Ersti-Info - Fachschaft Bauingenieurwesen RWTH Aachen

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WS 10/11
LEBEN IN AACHEN
Unterhaltspflicht
Jahr für Jahr sinkt der Anteil der
Studierenden, welche die staatliche
Leistung “BAföG” zur Finanzierung
ihres Studiums in Anspruch nehmen
können, eigene Erwerbstätigkeit und
Unterhaltsverpflichtungen der Eltern
treten demgegenüber bei der Studienfinanzierung
(insbesondere bei
fortgeschrittenen Semesterzahlen)
immer mehr in den Vordergrund.
Leider kommt es in der Realität immer
häufiger vor, dass Eltern, deren
studierende Kinder kein oder nur einen
kleinen Teil BAföG bekommen,
ihren Kindern aufgrund eigener finanzieller
Schwierigkeiten (aber auch
aus anderen Gründen) keine oder nur
eingeschränkte monatliche Unterhaltsleistungen
gewähren. Daher findet
ihr nachfolgend einige Infos und
Tipps zu den Rechten und Pflichten
von Eltern und Studenten in Unterhaltsfragen.
Die Reihenfolge
der Unterhaltspflichtigen
Solange der Student nicht verheiratet
ist, sind an erster Stelle dessen Eltern
unterhaltspflichtig. Heiratet der Student,
tritt der Ehepartner an die erste
Stelle, sofern er mehr als 1350 Euro
(netto) monatlich verdient. Sollten
weder Eltern noch Ehepartner vorhanden
sein, können ersatzweise die
Großeltern unterhaltspflichtig sein.
Unterhaltspflicht der Eltern
Die Eltern sind rechtlich dazu verpflichtet,
ihre Kinder bis zum Abschluss
der ersten berufsqualifizierenden
Ausbildung zu finanzieren.
Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden,
der nicht bei den Eltern / einem
Elternteil wohnt, liegt in der Regel
bei 640 Euro pro Monat zuzüglich
der Kosten der Krankenversicherung,
Pflegeversicherung und Studienbei-
Bezahlt mein Studium!
träge. Dieser Betrag enthält einen
Anteil von bis zu 270 Euro für die
Warmmiete. Auch wenn sich der Unterhaltsbedarf
hiermit leicht ermitteln
lässt, heißt dies nicht, dass die Eltern
diesen Betrag auch wirklich bezahlen
müssen. Dies hängt vielmehr von der
individuellen Zahlungsfähigkeit der
Eltern ab. Grundsätzlich sollte der
oben genannte Unterhaltsbedarf zur
Verfügung gestellt werden, sodass bei
etwaigen Streitigkeiten zwischen Studenten
und ihren Eltern zumindest
ein grober Anhaltspunkt vorhanden
ist, an dem man sich unter Berücksichtigung
der konkreten Situation
orientieren kann.
Eltern lehnen Studium
des Kindes ab?
Häufig kommt es vor, dass die Eltern
mit der Wahl der Berufsausbildung
ihrer Kinder nicht einverstanden sind
und daher keine Unterhaltsleistungen
erbringen wollen. Aber: Die Wahl von
Studium und Beruf ist ab Volljährigkeit
des Kindes einzig und allein Sache
des Kindes! Eltern haben grundsätzlich
keinen Anspruch darauf, an
der Entscheidung selbst mitzuwirken
oder gar dem Kind eine bestimmte
Ausbildung vorzuschreiben. Von
dieser Regel gibt es nur eine einzige
Ausnahme: Wählt das Kind eine Ausbildung,
die im krassen Gegensatz
zu den Neigungen und Fähigkeiten
des Kindes steht, dürfen Eltern ihre
Unterhaltszahlungen einstellen und
verweigern. Ansonsten sind die Eltern
verpflichtet, ihre Unterhaltszahlungen
in voller Höhe entsprechend
der persönlichen Leistungsfähigkeit
zu erbringen.
Studierende mit eigenem
Vermögen?
Verfügt ein Student über eigenes
Vermögen, von dem die Finanzierung
des Lebensunterhaltes während
des Studiums vollständig oder teilweise
möglich ist, so ist dieser auch
dazu verpflichtet, sein Vermögen
entsprechend einzusetzen. Die Unterhaltsverpflichtung
der Eltern tritt
hier hinter die eigene (Vermögens-)
Leistungsfähigkeit der Studenten zurück.
Schwierig wird es allerdings in
dem Fall, dass ein Student über Wohnungseigentum
verfügt. Hier ist außerordentlich
fraglich, ob er auch dieses
Vermögen zur Finanzierung des
Studiums aufopfern muss. Sollte es
in einem solchen Fall zu Unklarheiten
kommen, empfiehlt sich ein Besuch in
der Rechtsberatung im AStA
Grenzen der studentischen
Selbständigkeit
Auch wenn Studenten grundsätzlich
ihre Ausbildung selbst wählen dürfen
(siehe oben), besteht die Unterhaltsverpflichtung
der Eltern nicht uneingeschränkt.
Der Bundesgerichtshof
hat in einem Urteil hierfür den Begriff
des “Gegenseitigkeitsprinzips”
geprägt: Eltern, die für ihr Kind Unterhalt
zahlen, dürfen von ihrem
Kind für ihre finanziellen Leistungen
gewisse Gegenleistungen erwarten,
unter anderem auch deshalb, weil
sie keinen Einfluss auf die Wahl der
Ausbildung nehmen dürfen. Die Gegenleistungen
des Studenten setzen
sich dabei im Wesentlichen aus zwei
Komponenten zusammen: “Leistungsnachweise“
und “zielgerichtete
Durchführung der Ausbildung”. Die
Vorlage von “Leistungsnachweisen“
studierender Kinder bei ihren Unterhalt
zahlenden Eltern beschränkt
sich darauf, dass die Eltern von ihrem
Kind auf Wunsch einen Nachweis
darüber verlangen können, dass das
von ihnen unterstützte Kind seine