Israel, Palästina und die deutsche Linke - Buko

Reader zum BUKO-Ratschlag: Israel, Palästina und die deutsche Linke 31
„Kollaborateur mit dem Feind“.[19] Selbst der sich sonst liberal gebende Vorsitzende der Shinui-Partei Lapid sprach
von „gescheiterten Politikern der Linken“, die hier verhandelt hätten und untersagte seiner Partei eine Unterstützung
der Intitiative.[20] Natan Sharansky, Minister für Jerusalem und Diaspora-Angelegenheiten sprach unter der Überschrift
„Der Tempelberg ist wichtiger, als Frieden“ von unverantwortlichen Konzessionen und meinte: „Ohne Jerusalem
wird Israel zu einer weiteren jüdischen Gemeinde werden wie so viele auf der Welt, wie diejenige in New York,
London, oder Toronto, nur gefährlicher, weniger reich und weniger bequem.“[21] Den vorläufigen Höhepunkt erreichte
die Kritik mit einem Schreiben des Abgeordneten Shaul Jahalom von der an der Regierung beteiligten Nationalreligiösen
Partei an den Rechtsberater der Regierung. Die Taten der Initiatoren der Genfer Vereinbarung stellten einen
Verrat dar, der mit Todes- oder lebenslanger Haftstrafe bestraft werden müsse.[22] In seiner Antwort schreibt der
Rechtsberater Rubinstein, die Öffentlichkeit und die politische Arena sei der angemessene Ort der Auseinandersetzung
mit der Angelegenheit und nicht die strafrechtliche Ebene. Die liberale Tageszeitung Ha’aretz kommentierte: „Diejenigen,
die jetzt eine Kampagne zur Delegitimierung einer Person oder Gruppe starten, sind verantwortlich für jeglichen
Akt politischer Gewalt, der stattfindet, wenn die Dinge außer Kontrolle geraten.“[23]
Die schärfste Kritik außerhalb des Regierungslagers kam vom früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak. Er sprach von
einem irreführenden Friedensplan, der eindeutig die Interessen des Staates Israel verletzte.[24] Wiederum Ha’aretz
kommentierte diese und andere Kritiken aus der Arbeitspartei mit der Bemerkung: „Niemand von ihnen hat eine Alternative
zu dem diplomatischen Ödland der Scharon-Regierung vorgelegt. (...) Die Arbeitspartei muss entscheiden, ob sie
stumm hinter der Rechten her trottet, oder ob sie Partner bei dem mutigen Versuch sein will, Frieden zu einem
schwierigen Preis zu erringen.“[25] Parteichef Shimon Peres äußerte sich zunächst nicht zu der Initiative, dann vorsichtig
positiv.[26] Erst in der ersten Sitzung des israelischen Parlaments nach der Sommerpause verteidigt er die Initiative
offensiv. Jeder Bürger habe das Recht, zu reden und Modelle für den Frieden zu suchen.[27] Der ehemalige Generalstabschef
Amnon Lipkin-Shakak, der zu den Initiatoren des Dokuments gehört, erklärte, er würde sich freuen,
wenn Ministerpräsident Scharon aus den Übereinkünften, die zwischen einer Gruppe von Israelis und einer Gruppe
von Palästinensern erzielt wurden, eine noch bessere Vereinbarung bilden könnte. „An die israelische Regierung habe
ich eine Botschaft: wenn Ihnen diese Lösung nicht behagt, dann sagen Sie dem israelischen Volk, was die Lösung ist.
Sagen Sie, wohin dies alles führen soll.“[28] In der gleichen Zeitung schrieb Industrie- und Handelsminister Ehud
Olmert am gleichen Tag: „Das Herz zieht sich vor Wut, Schmerz und Erstaunen zusammen, dass Israelis eine solche
Vereinbarung unterschrieben haben.“[29] Yossi Sarid, ehemaliger Vorsitzender und Abgeordneter der Partei Meretz
sprach von einem guten und effektiven Dokument und prophezeite: „Man sollte sich vormerken: wenn eines Tages ein
Friedensabkommen zwischen uns und den Palästinensern unterzeichnet wird, dann wird es aussehen wie dieses Genfer
Dokument, vielleicht mit leichten Änderungen. Oder es wird überhaupt kein Abkommen geben, und Menschenleben
werden hier weiterhin so viel wert sein wie das Leben einer Mücke.“[30] Amram Mitzna, von November 2002 bis März
2003 Vorsitzender der Arbeitspartei warf Ministerpräsident Scharon vor, drei Jahre lang die Bevölkerung einer Gehirnwäsche
mit dem Argument, nur Gewalt könne den Sieg bringen, ausgesetzt zu haben. „Die Genfer Initiative ist der
kleine Junge, der ruft, dass der Kaiser keine Kleider trägt; dass die Regierung uns in die Katastrophe führt. Die wütenden
Reaktionen von ihnen belegen das. Die Regierung ist in zu Recht Panik. Eine Führungspersönlichkeit, die sein
Volk wissend und mit Absicht in den Krieg führt und das Blut der Bürger frei fließen lässt, ist eine illegitime Führungspersönlichkeit.[31]
An anderer Stelle erklärte er, wenn Israel der Inhalt dieses Dokumentes am Tag nasch dem 6-
Tage-Krieg angeboten worden wäre, hätte man in den Straßen getanzt.[32] Der israelische Präsident Katzav äußerte
sich im Prinzip positiv über Gespräche mit Palästinensern mit dem Ziel, eine Friedensvereinbarung zu erreichen. Allerdings
äußerte er Verärgerung über den Zeitpunkt und die Konsequenzen dieser Initiative: „Zu diesem schwierigen
Zeitpunkt ist es wichtig, die israelische Regierung nicht in die Ecke zu drängen.“[33]
Beilin wird vorgeworfen, wie schon beim Einfädeln des Oslo-Abkommens, alles im Geheimen zu unternehmen und
sich dabei aus der EU und anderen Quellen finanzieren zu lassen.[34]
Der Vorwurf, die Israelis, die in die Initiative involviert waren, hätten kein politisches Mandat, wird von dem israelischen
Schriftsteller Amos Oz zurückgewiesen. Woche für Woche zeigten Umfragen, dass ungefähr 70% der Wahlberechtigten
auf beiden Seiten für einen Waffenstillstand und für eine Zwei-Staaten-Regelung einträten.[35] Die Initiatoren
seien sich sehr wohl bewusst, dass Scharon und sein Kabinett die rechtmäßige Regierung Israels seien. Das Ziel
ihrer „Übung“ sei, der israelischen und palästinensischen Bevölkerung ein Fenster aufzuzeigen, durch das diese eine
andere Landschaft sehen könnten: „keine Autobomben und Selbstmordattentate mehr, keine Besatzung und Unterdrückung
und Enteignung, kein weiterer endloser Krieg und Hass.[36] Yossi Beilin begründet die Initiative so: „Eine
Fortsetzung der derzeitigen israelischen Politik, nach der ein Dialog verboten ist, bis der Terrorismus ein Ende hat,
gibt den Terroristen einen Preis, die kein Interessen an einem Frieden haben. Drei Jahre nachdem Ministerpräsident
Scharon Sicherheit und Frieden versprochen hat – und uns weniger Frieden und weniger Sicherheit gegeben hat – ist
die Zeit gekommen um einen Anderen Weg zu gehen: die Genfer Vereinbarung bietet die einzige praktische Alternative.“[37]
Auch Nathan Sznaider spricht von einer wirklichen Alternative und schreibt zur Problematik der Zwei-Staaten-
Regelung: „Ethno-nationale Staaten mögen zwar im globalen, multikulturellen Zeitalter ein Anachronismus sein. Doch
in Regionen, in denen sich ethno-nationale Gruppen eben wegen ihres Ethnos noch ermorden, ist es in erster Linie
angebracht, für die Souveränität und Sicherheit dieser Gruppen zu sorgen, ganz gleich, ob dies anachronistisch ist,