Israel, Palästina und die deutsche Linke - Buko

Reader zum BUKO-Ratschlag: Israel, Palästina und die deutsche Linke 1
Perspektiven im Palästinakonflikt
Alexander Flores
Ich möchte hier einige prinzipielle Überlegungen zu den Perspektiven des Palästinakonflikts vorstellen. Dabei gehe ich
von der gegenwärtigen Situation aus, sage dann etwas zum Charakter und zur Substanz des Konflikts sowie zu den
Veränderungen, die diese im Verlauf der Entwicklung durchgemacht haben, dann gehe ich auf die Hauptprobleme des
heutigen Stadiums ein und komme schließlich zu den Desideraten der Konfliktregelung aus palästinensischer Sicht, zu
den Erwartungen und den Perspektiven. Den Begriff "Friedensperspektiven" vermeide ich dabei bewusst - die Rede
vom Frieden ist in unserem Zusammenhang allzu oft strapaziert worden. Vielleicht täte ihm eine Karenzzeit gut und
man sollte besser von Konfliktregelung sprechen.
Wir sehen schon seit längerer Zeit, ganz dramatisch aber in den letzten Monaten, dass der sog. Oslo-Prozeß, d.h. der
Versuch, den Konflikt aufgrund einer ganz bestimmten Formel einer Regelung näherzubringen, nicht zu dem gewünschten
Ergebnis geführt hat. So, wie der Oslo-Prozeß gelaufen ist, hat er das Verhältnis der Konfliktpartner nicht
verbessert; die al-Aqsa-Intifada, ihre harte Unterdrückung und die terroristischen Anschläge der letzten Zeit zeigen
eher eine dramatische Verschlechterung des Verhältnisses. Um das zu verstehen, müssen wir nach einem Blick auf die
Substanz und die Entwicklung des Konflikts den Oslo-Prozeß selber etwas genauer unter die Lupe nehmen.
Substanz und Entwicklung des Palästinakonflikts
Es wird oft angenommen, der Palästinakonflikt sei ein Nullsummenspiel, ein Kampf auf Leben und Tod zwischen zwei
nationalen Gruppen - zionistische Juden und palästinensische Araber - um dasselbe begrenzte Territorium, nämlich
Palästina in den Grenzen des Mandats. Diese Annahme ist in mancher Hinsicht richtig. Sie wird aber irreführend, wenn
man nicht die Dynamik des Konflikts in all ihrer Tragweite in die Betrachtung einbezieht. Diese Dynamik ist die einer
enormen Verschiebung in der Bevölkerungszusammensetzung und in der jeweiligen Kontrolle der Konfliktparteien
über das Land. In den ersten Stadien dieser Entwicklung war die Auseinandersetzung tatsächlich existentiell; beide
Parteien wollten die Oberhand gewinnen, und Gegenstand des Kampfs war das ganze Mandatspalästina. In den letzten
Jahrzehnten änderte sich das - Gegenstand des Kampfs sind jetzt in jeder praktischen Hinsicht nur noch die 1967
von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, Westbank einschließlich Jerusalem und Gazastreifen. Das Staatsgebiet
Israels ist im wesentlichen nicht mehr umstritten - was auch immer gelegentlich in dieser Hinsicht behauptet wird.
Und das eröffnet auch die Möglichkeit eines territorial angelegten Kompromisses zwischen beiden Völkern über die
Zukunft des Landes, konkret gesprochen, seiner Teilung.
Um einmal einige Stadien der Entwicklung zu nennen:
1. Im Anfang rannten die Zionisten gegen die überwältigende demographische Überlegenheit der Palästinenser an.
Sie taten das vor 1918 unter ungünstigen, danach unter für sie günstigen politischen Bedingungen, nämlich im
Bündnis mit der britischen Mandatsmacht, die ihnen massive Einwanderung und Landerwerb sowie den Aufbau
eines Protostaats ermöglichte. Das führte dann 1948 zu dem gewaltigen Umschwung in der Bevölkerungszusammensetzung
und der Kontrolle über das Land: Gründung des Staats Israel auf 78 Prozent von Mandatspalästina
einerseits, Nakba oder palästinensische Katastrophe, Flucht, Vertreibung und Depossedierung von 750.000 Palästinensern
und Verhinderung palästinensischer Staatlichkeit auf der anderen Seite.
2. Im nächsten Stadium dann rannten die Palästinenser gegen die israelische Dominanz über das Land an; zunächst
aus der äußerst schwachen Position ihrer Zerstreuung, dann mit dem Aufbau einer neuen, unabhängigen palästinensischen
Widerstandsbewegung, die unter den gegebenen Bedingungen dem Staat Israel jede Legitimation absprach,
ihn zerstören und durch einen palästinensischen Nationalstaat ersetzen wollte, in dem allerdings Juden
Existenzrecht haben sollten. Im Hinblick auf dieses Ziel blieben die Palästinenser allerdings ganz erfolglos.
3. Ganz im Gegenteil übernahm Israel dann in der Folge des Kriegs von 1967 die Kontrolle auch über die bis dahin
arabisch verbliebenen Teile von Palästina, die Westbank und den Gazastreifen. Damit war es im Besitz von ganz
Mandatspalästina, aber im Unterschied zu 1948 blieb die arabische Bevölkerung der neu eroberten Gebiete mehrheitlich
im Land. Es trat also eine Überlappung ein: israelische Herrschaft, palästinensische Bevölkerung. Unmittelbar
nach dem Krieg von 1967 wollte Israel offiziell die besetzten Gebiete als Faustpfand für eine Friedensregelung
verstanden wissen, etwa nach dem Muster: Rückgabe der Gebiete gegen Anerkennung durch und Friedensverträge
mit den Arabern. Das lehnten die arabischen Staaten zu dieser Zeit ab, besonders heftig aber die in der
PLO vertretene palästinensische Bewegung. Die meisten arabischen Staaten änderten diese Position recht bald.
4. Die Palästinenser als Hauptgeschädigte der israelischen Staatsgründung taten sich mit einer Revision ihrer Position
schwerer. Auch sie änderten ihre Haltung, aber in einem längerdauernden Prozeß. Ohne das den Palästinensern
angetane Unrecht zu legitimieren, erkannten die Führer der PLO, daß sie mit dem von ihnen proklamierten bewaffneten
Kampf gegen Israel wenig ausrichten konnten, und sie erkannten auch immer deutlicher die Dringlichkeit
einer Regelung, welche die Palästinenser selbst vor noch größerem Schaden bewahren würde. In erster Linie
wurde das an und in den 1967 besetzten Gebieten klar. Hier vollzogen sich Prozesse der Anbindung und jüdischen
Besiedlung, die im Fall ihrer Fortsetzung den Palästinensern auch das letzte Stück normaler Existenz auf