Israel, Palästina und die deutsche Linke - Buko

Reader zum BUKO-Ratschlag: Israel, Palästina und die deutsche Linke 5
tion zurückgefallen und besinne sich auf das alte Programm der Infragestellung des Staats Israel sogar in seinen Grenzen
vom 4. Juni 1967. Diese Behauptungen, soweit sie sich auf Camp David bezogen, wurden in der Folge weitgehend
widerlegt; es wurde gezeigt, dass die israelische Führung durch die Art ihres Angebots, durch ihr Vorgehen in
Camp David, vor allem aber durch die Substanz ihrer bisherigen Politik gegenüber den Palästinensern weitgehend für
das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich war. Ehud Barak, der bis dahin nicht nur die Politik der Stärkung der
Siedler und ihrer Position auf Kosten der Palästinenser unvermindert fortgeführt, sondern sie in mancher Hinsicht
sogar noch intensiviert hatte, erschien wenig glaubwürdig, wenn er nun die Räumung von mehr als 90% der Westbank
anbot.
Im Licht seiner bisherigen Praxis in den besetzten Gebieten kann man also Israel ohne weiteres als Hauptverantwortlichen
für das Scheitern der Verhandlungen von Camp David bezeichnen. Aber wenn man einmal die "große Situation"
einschließlich der israelischen Überlegenheit und der wenig konzilianten israelischen Politik als gegeben ansieht, wie
man es realistischerweise wohl muss, bleibt doch auch für die Palästinenser die Frage nach dem Ausweg aus der Situation.
Und da genügt es nicht, wenn die palästinensische Führung die Vorschläge der anderen Seite einfach ablehnt, so
unzureichend sie auch sind. Vielmehr sollte sie selbst eine Strategie für Verhandlungen entwickeln bzw. in der Lage
sein, die eigenen Zielvorstellungen, die ja ganz legitim und keineswegs unbescheiden sind, in Verhandlungen zur
Geltung zu bringen. An den israelischen Behauptungen ist ja so viel richtig, dass noch keine israelische Regierung
bereit gewesen war, den Palästinensern so viel zu konzedieren bzw. mit ihnen über so vieles ernsthaft zu verhandeln
wie Barak in Camp David. Hier hätte eine verantwortliche Führung - bei Ablehnung der barsch an sie gestellten Forderungen
- klar machen können, dass sie bereit war, über die inhaltlichen Positionen weiter zu verhandeln, wie es ja
dann später auch geschah. Es scheint allerdings, dass Arafat auf die in Camp David aufgebrachten Fragen über die
rein territoriale hinaus kaum vorbereitet war.
Die Al-Aqsa-Intifada
Wie ist nun die Ende September 2000 ausgebrochene neue Intifada, die wegen ihres Anlasses, aber auch wegen der in
ihr zutage tretenden religiösen Aspekte, Al-Aqsa-Intifada genannt wurde, zu bewerten? Stimmt es, daß sie nach dem
Scheitern von Camp David durch Arafat losgetreten wurde, um auf diese Weise zur Erreichung der palästinensischen
Ziele beizutragen oder gar Israel ganz in Frage zu stellen? Zunächst: Die israelische Politik tat so viel für ihren Ausbruch,
dass es einer Ermunterung von anderer Seite wohl kaum bedurfte. Bereits im Frühjahr 2000 zeigten sich angesichts
des in praktischen Fragen harten Kurses der Regierung Barak Frustration und Hoffnungslosigkeit der Palästinenser,
die sich dann nach dem Scheitern von Camp David und einem provokativen Besuch Scharons auf dem Tempelberg
am 28. September 2000 in der Intifada Bahn brachen. Besondere Ermunterung der palästinensischen Führung scheint
es nicht gegeben zu haben - allerdings taten Arafat und seine bewaffneten Kräfte wohl auch wenig, die Intifada-
Aktivisten zurückzuhalten. Angesichts der harten israelischen Unterdrückungsversuche, die mit immer neuen Opfern
den Zorn anfachten, reichte das wohl, die Dinge am Laufen zu halten. Eine politische Führung oder auch nur Orientierung
durch die palästinensische Führung gab es offenbar nicht, und die Beteiligung an der Intifada blieb auf viel
geringere Teile der Bevölkerung beschränkt als im Fall der ersten Intifada. In den ersten Wochen handelte es sich um
Angriffe weitgehend unbewaffneter Palästinenser mit Steinen und gelegentlich mit Molotowcocktails auf israelische
Soldaten an kritischen Punkten, wo israelisches an palästinensisch kontrolliertes Territorium stieß. Erst nachdem ungefähr
400 Palästinenser der israelischen Unterdrückung zum Opfer gefallen waren, d.h. seit November 2000, setzten
auch sie selbst Feuerwaffen in größerem Umfang ein. Im Lauf der Zeit kam es auch zu immer mehr Selbstmordattentaten,
zunächst ausschließlich von Islamisten (Hamas und Dschihad).
Anfang 2001 kam es auf Clintons Initiative und Drängen noch einmal zu intensiven israelisch-palästinensischen Kontakten
und Verhandlungen in Taba, die in der Sache erstaunlich große Annäherung brachten, aber angesichts der
unmittelbar bevorstehenden israelischen Wahlen von Barak abgebrochen wurden. Mit dem Regierungsantritt Scharons
scheint wieder vollkommene politische Ausweglosigkeit im Hinblick auf eine Regelung vorzuherrschen - bei gleichzeitiger
Schaffung von Tatsachen "on the ground" im Sinne von Scharons Konzeption.
Perspektiven
Welche Perspektiven lassen sich nun aufmachen? Ich nenne noch einmal die wichtigsten Forderungen der Palästinenser:
Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, Auflösung der meisten Siedlungen, Schaffung eines palästinensischen
Staats, dessen Grenzen sich an der "Grünen Linie" orientieren sollen - mit der Möglichkeit von Grenzkorrekturen, die
es gestatten, einen großen Teil der Siedler nach Israel "einzugemeinden", ohne dass sie darum umziehen müssten.
Teilung der Souveränität über Jerusalem je nach der ethnischen Zugehörigkeit der Bewohner, palästinensische Souveränität
über die Altstadt ausschließlich des jüdischen Viertels und der Klagemauer. In der Flüchtlingsfrage die israelische
Bereitschaft, Verantwortung für die Entstehung und die Lösung des Flüchtlingsproblems zu übernehmen, und
die palästinensische Bereitschaft, über die physische Rückführung der Flüchtlinge nach Israel mit sich reden zu lassen.
Diese Forderungen erscheinen nicht unvernünftig oder unbillig, aber es ist kurz- oder mittelfristig keine israelische
Regierung in Sicht, der man ihre Erfüllung zutraut, und auch die palästinensische Führung scheint im Hinblick auf
ihre Realisierung nicht auf der Höhe ihrer Aufgaben zu sein. Besonders rosige Perspektiven sind das nicht, aber etwas
anderes kann ich ehrlicherweise nicht sagen.