Seite 1 von 8 3/2004 ... - in Kirchdorf an der Krems

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VERHANDLUNGSSCHRIFT
3/2004
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kirchdorf a.d. Krems am
13.05.2004
Tagungsort: Rathaus der Stadtgemeinde Kirchdorf a.d.Krems, Ortsparlament, Erdgeschoss,
Rathausplatz 1, Kirchdorf
Anwesend: Bgm. F.Kaineder
Vzbgm. W.Veitz
Stadtrat F.Leisch
„ L.Berger
„ J.Bachhalm
„ M.Holzmühler
Gemeinderat R.Mühlbacher
„ E.Breitwieser
„ H.Stütz
„ P.Kapeller
„ K.Dobersberger
„ B.Zauner
„ F.Lattner
„ A.Schober
„ Mag.W.Wojakow
„ H.Foißner
„ S.Sattlberger
„ S.Lacheiner
„ P.Horny
„ G.Holzinger
„ I.Leidolt
„ Mag.M.Bodingbauer
„ K.Hinterer
Entschuldigt: StR J.Wimmer
GR B.Krammer
Ersatz: GRE V.Pramberger
GRE L.Eder jun.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und die Gäste und stellt
fest, daß
die Sitzung von ihm einberufen wurde
die Verständigung an alle Gemeinderatsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist und seit 05.05.2004 an der Amtstafel öffentlich kundgemacht war und
die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Zum Schriftführer dieser Sitzung wird Frau Diensthuber bestimmt. Amtsleiterin
Mag.A.Ruess, OAR J.Ehrenbrandner und FOI F.Felbermaier nehmen beratend an dieser Sitzung
teil. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung
vom 01.04.2004 bis zum heutigen Tag während der Amtsstunden im Gemeindeamt auflag
bzw. noch bis Schluss dieser Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt.
Vor Eingang in die Tagesordnung verliest der Vorsitzende folgenden Dringlichkeitsantrag:
14) Bericht des Prüfungsausschusses

und ergibt die Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung einstimmige Annahme
durch Handerheben.
TAGESORDNUNG:
1. Verlängerung Zwischenkredit altes Feuerwehrzeughaus/Bücherei – Beratung und Beschlussfassung
2. Abwasserbeseitigungsanlage BA 12 – BE03 und BA 13 – BE01 – Auftragsvergabe –
Beratung und Beschlussfassung
3. Straßenbauarbeiten Baulos 2004 (Fachmarktzentrum) – Auftragsvergabe – Beratung und
Beschlussfassung
4. Flächenwidmungsplan-Änderung – Ansuchen der Immorent AG für die Spar
Österr.WarenhandelsAG für die Grundstücke 79/1, 82/1 und 82/5 von GL (Gebiet für Geschäftsbauten
mit überwiegend Lebens- und Genussmittel); GVF (Gesamtverkaufsfläche) 1.570 m2 in
GM (Gebiet für Geschäftsbauten mit gemischtem Warenangebot); GVF (Gesamtverkaufsfläche) 2.100
m2 und des neugeschaffenen GSt 82/6 von B (Betriebsbaugebiet) in GM – Beratung und
Beschlussfassung
5. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Dr.Peter Mayr für die Maßnahmen zur Reinwasserableitung
der Bereiche Ärztezentrum, BBG Mayrgründe Nord und Asphaltstockhalle
– Beratung und Beschlussfassung
6. Überarbeitung der Kanalvereinbarung mit der Gemeinde Micheldorf – Beratung und Beschlussfassung
7. Übernahme der von den Ehegatten Scheidleder angekauften Grundflächen in das
Öffentliche Gut (GStNr. 674/17 und 740/2) – Beratung und Beschlussfassung
8. Errichtung einer Zu- und Ausfahrt zur B 138 (Gesundheitszentrum) – Abschluss eines
Zustimmungsvertrages mit dem Land – Beratung und Beschlussfassung
9. Fa.Machowetz & Partner Consulting – Planung „Regenwasserbehandlung“ für Neubau
Polytechnische Schule – Beratung und Beschlussfassung
10. Technologie- & Innovationszentrum Kirchdorf GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages
– Beratung und Beschlussfassung
11. Essen auf Rädern – Anpassung der „Essen auf Rädern“-Kosten an die
Krankenhausgebühren – Beratung und Beschlussfassung
12. Vergabe der Betreuung „Betreubares Wohnen“ an den Sozialhilfeverband Kirchdorf –
Beratung und Beschlussfassung
13. BAV Kirchdorf – Erweiterung des zwischen der Stdatgemeinde und dem BAV bestehenden
Superädifikatsvertrages – Beratung und Beschlussfassung
14. Bericht des Prüfungsausschusses
15. Bericht des Bürgermeisters
16. Allfälliges
BESCHLUSSFASSUNG:
1. Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Vizebürgermeister Veitz, dass zusätzliche
Ausgaben bzw. geringere Zuführungen an den a.o.Haushalt es notwendig machen, den
Zwischenkredit von der Sparkasse Kremstal-Pyhrn für die Bücherei um zwei Jahre zu
verlängern.
Es ergeht daher der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, diesen Zwischenkredit
zu den gleichen Bedingungen und Modalitäten mit Rückzahlungsraten von je € 65.000,--
am 01.09.2004, 01.09.2005 und 01.09.2006 zu verlängern.
Über Anfrage von GR Sattlberger stellt der Finanzreferent fest, dass sich der anfängliche
Zinssatz von 4,38 % auf derzeit 3,35 % verringert hat und das Vorhaben seitens der Landeskulturabteilung
gefördert wird, um eine Bedarfszuweisung aber nicht angesucht
wurde.
Nach Diskussion über die genauen Gründe, die eine Kreditverlängerung notwendig machen,
ergibt die abschließende Abstimmung einstimmige Annahme durch Handerheben.
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2. Die Bauabschnitte 12 und 13 beinhalten laut Vorsitzendem die Abwasserversorgung der
Jörgerstraße, der Parkstraße, der B 138 (diese Teile sind nicht nur veraltet, sondern zum
Teil bereits eingebrochen), das Betriebsbaugebiet Lidl und das Gesundheitszentrum..
Auch wenn mit den Arbeiten, speziell auf der B 138 erst begonnen werden kann, wenn
die A 9 durchgehend befahrbar wird, wurde die Ausschreibung der Arbeiten bereits jetzt
durchgeführt und ergab die Überprüfung der eingelangten zwölf Anbote durch das Büro
Machowetz die Firma Niederndorfer aus Attnang Puchheim für die Durchführung der Erd-
Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten zur Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage
BA 12 – BE 03 und BA 13 – BE 01 mit einer Anbotssumme von € 533.081,75 netto
als Bestbieter.
Es ergeht daher der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, den Auftrag an die
Firma Niederndorfer zu vergeben.
Über Anfrage von GR Sattlberger wird festgestellt, dass die Zustimmung der Landesregierung
für den Bauabschnitt 12 bereits vorliegt und für den Bauabschnitt 13 voraussichtlich
in den nächsten drei Monaten vorliegen wird.
Die Abstimmung über diese Auftragsvergabe ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
3. Vom Büro Machowetz wurden die Straßenbauarbeiten für das „Baulos 2004“, nämlich die
Zufahrt zum Fachmarktzentrum (Teil 1) und die Verlängerung bis zur Ertlstraße (Teil 2)
ausgeschrieben und ergab die Überprüfung der eingereichten zwölf Anbote als Bestbieter
die Firma Swietelsky, Kirchdorf, mit einer Anbotssumme von € 103.428,49 netto für den
ersten Teil und von € 40.000,-- netto für den zweiten Teil.
Es ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, die Arbeiten zur Durchführung
der Erd-, Entwässerungs-, Oberbau-, Decken- und Nebenarbeiten für die Herstellung der
Zufahrt zum Fachmarktzentrum und die Verlängerung bis zur Ertlstraße an die
Fa.Swietelsky zu vergeben.
Über Anfrage von StR Berger, ob im Preis einkalkuliert ist, dass es möglicherweise aufgrund
des jetzt ersichtlichen schlechten Untergrundes notwendig sein wird, ein Vlies einzubauen,
teilt der Vorsitzende mit, dass von der Fa.Swietelsky bis jetzt kein derartiges
Zusatzangebot vorliegt.
Die Abstimmung über die Auftragsvergabe an die Fa.Swietelsky ergibt sodann einstimmige
Annahme durch Handerheben.
4. Die Firma SPAR Warenhandels AG hat die Absicht, den bestehenden Einkaufsmarkt zu
erneuern und in Richtung Süden geringfügig zu erweitern. Der Vorsitzende erläutert diese
geplante Ausweitung anhand eines Planes.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.04.04 mit dieser Angelegenheit beschäftigt
und stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Grundstücke 79/1, 82/1 und 82/5
von Gebiet für Geschäftsbauten mit überwiegend Lebens- und Genussmittel (GL) mit einer
Gesamtverkaufsfläche von 1.570 m2 in ein Gebiet für Geschäftsbauten mit gemischtem
Warenangebot (GM) mit einer Gesamtverkaufsfläche von 2.100 m2 und das neugeschaffene
Grundstück 82/6 von Betriebsbaugebiet (B) ebenfalls in ein Gebiet für Geschäftsbauten
mit gemischtem Warenangebot(GM) umzuwidmen und das Verfahren zur
Änderung des Flächenwidmungsplanes 5/1997 einzuleiten.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
5. Der Vorsitzende erläutert anhand des Lageplanes das Projekt des Büros Machowetz zur
Erweiterung der Ortskanalisation zur Abwasserentsorgung der Bereiche Ärztezentrum,
Betriebsbaugebiet Mayrgründe Nord und des Erweiterungsbereiches zwischen Ärztezentrum
und Asphaltstockhalle.
Dazu ist die Errichtung eines Rückhaltebeckens samt den dazu erforderlichen Zu- und
Ableitungen für die durch die Erweiterung anfallenden Oberflächenwasser notwendig und
hat sich Dr.Peter Mayr bereit erklärt, den dafür notwendigen Grund inklusive des Retentionsbeckens
kostenlos zur Verfügung zu stellen und ist der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages
notwendig.
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GR Sattlberger wehrt sich, dass im vorliegenden Vertrag (§ 2) die geplante Asphaltstockhalle
so beinhaltet ist, als ob sie bereits beschlossene Sache wäre und würde er daher
den Ausdruck „vorgesehene Asphaltstockhalle“ bevorzugen.
Darüber ergibt sich eine ausführliche Diskussion, worin festgehalten wird, dass bis zur
endgültigen Genehmigung der Stockhalle noch viele Sitzungen und Beratungen notwendig
sein werden, allerdings ist nach Aussage von Bauamtsleiter Felbermaier das gesamte
Projekt der Asphaltanlagen in einer Wasserrechtsverhandlung bereits bewillig worden
und daher auch in diesem Dienstbarkeitsvertrag enthalten.
Die Abstimmung über den Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages ergibt
sodann einstimmige Annahme durch Handerheben.
6. Der Vorsitzende berichtet, dass bereits vor zehn Jahren eine Vereinbarung zwischen den
Gemeinden Kirchdorf und Micheldorf betreffend die Einleitung von Schmutzwässern aus
den Gebieten Mitterhauser, Weinzierl, Neupernstein, Schiefer-Bezirksstraße, Siegl-
Gründe, Kaiplinger-Gründe, Th.Haas-Straße und Brau-AG-Gründe abgeschlossen wurde.
Diese Vereinbarung wurde nun in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Micheldorf und den
Kanalprojektanten beider Gemeinden überarbeitet und ergibt sich eine Reduzierung der
EGW von bisher 279 auf 143 – die übrigen Voraussetzungen bleiben gleich.
Es ergeht der Antrag des Bauausschusses an den Gemeinderat, die Vereinbarung in der
vorliegenden Form zu beschließen und ergibt dies einstimmige Annahme durch Handerheben.
7. Der Vorsitzende erläutert, dass bei einer Kommissionierung festgestellt wurde, dass die
Grenzen zwischen dem Privatgrundstück der Familie Scheidleder und öffentlichem Gut
zu berichtigen sind und ergeht daher der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, die
von den Ehegatten Karl und Elfriede Scheidleder, Weinmeisterstraße, erworbenen und in
der vorliegenden Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Dipl.Ing.Frauenlob und
Dipl.Ing.Zölss-Horcicka vom 16.03.2004 ausgewiesenen Grundflächen aus dem Grundstück
674/17 mit 6 m2 und 74=/2 mit 9 m2 in das öffentliche Gut Grundstück 897
EZ.1003 KG.Kirchdorf zu einem Pauschalpreis von € 1.000,-- zu übernehmen.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
8. Der Vorsitzende erläutert, dass bei Verwendung von öffentlichem Gut des Landes die
jeweilige Gemeinde die Zustimmung des Landes einzuholen hat. Für den Anschluss der
Zufahrtsstraße zum Gesundheitszentrum ist daher für die Sondernutzung der B 138
Pyhrnpassbundesstraße bei km 33.698 ein Zustimmungsvertrag mit dem Land abzuschließen
und ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, diesen wie vorgelegt,
abzuschließen.
Über Anfrage von GR Mag.Bodingbauer wird vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass die Ausfahrt
der Gebietskrankenkasse in Zukunft auch über diesen Anschluss führen wird.
Die Abstimmung über den Abschluss des vorliegenden Zustimmungsvertrages ergibt einstimmige
Annahme durch Handerheben.
9. Um eine wasserrechtliche Genehmigung für die Abwasserentsorgung des geplanten
Neubaues der Polytechnischen Schule zu bekommen, ist im Vorfeld eine Planung für die
Regenwasserbehandlung zu tätigen und ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat,
das Angebot der Fa.Machowetz für die Regenwasserbehandlung des Neubaues
der Polytechnischen Schule zum Preis von € 8.942,92 zuzüglich tatsächlich erbrachter
Leistungen bzw. Stundennachweis anzunehmen.
GR Sattlberger ist der Meinung, dass die Fa.Machowetz eine Monopolstellung genießt
und würde sich zumindest Vergleichsangebote wünschen.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass die Fa.Machowetz, die seit mehr als 30 Jahren
(inkl.Vorgängerfirma) ein fundiertes Wissen über die gesamten Untergrundarbeiten im
Gemeindegebiet Kirchdorf angesammelt hat und somit viele Vorbereitungsarbeiten die
eine neue Firma erst leisten müsste, nicht mehr erbringen muss, ein ähnlicher Vertrag
besteht wie mit der Ortsplanerin und hat die Stadtgemeinde großes Vertrauen in diese
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Firma. Trotzdem muss die Fa.Machowetz zu jedem einzelnen Projekt ein Anbot abgeben
und liegt dieses immer niedriger als in der GAO vorgegeben.
Die Anfrage von GR Holzinger über den Stand der Dinge betreffend den Neubau des
Poly wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass es seitens des Landes die
dezitierte Aussage gibt, dass das Poly in Kirchdorf gebaut wird und die Poly-Schüler des
gesamten Bezirkes diese Schule besuchen werden.
Die Abstimmung über den Abschluss des Werkvertrages mit der Fa.Machowetz ergibt
sodann einstimmige Annahme durch Handerheben.
10. Herr Ing.Rumzucker als Geschäftsführer des Technologie- und Innovationszentrums
Kirchdorf hat um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dahingehend ersucht, dass
der Unterpunkt zwei des Punktes Sieben ersatzlos gestrichen wird.
Gemeinderat Foissner erläutert dazu genauer, dass es aufgrund der Größenordnung und
des Volumens nicht notwendig ist, dass die Steuererklärung, die durch den Steuerberater
erstellt wird, noch einmal durch einen zusätzlichen Buch- oder Wirtschaftsprüfer geprüft
werden muss und könnten dadurch € 3.000,-- eingespart werden.
Da das TIZ auch vom Land geprüft wird und im Vorstand die Bürgermeister Lindinger,
Schürrer und Wallner vertreten sind, ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat,
den Gesellschaftsvertrag im Punkt 7.2 wie vorgeschlagen, zu modifizieren und ergibt
die Abstimmung 24 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme (StR Leisch).
11. Stadtrat Leisch informiert, dass die Tarife für „Essen auf Rädern“ an die vom Krankenhaus
vorgeschriebenen Sätze angeglichen werden müssen.
Die Tarife erhöhen sich folgendermaßen:
Für Normalkost von bisher € 5,09 auf € 5,24
Für Diätkosten von bisher € 5,81 auf € 5,95
Die Tarife für sozial Bedürftige (Ausgleichszulagenbezieher) erhöhen sich von
€ 3,49 auf 3,64 für Normalkost und
von € 4,22 auf € 4,36 für Diätkost
Über Anfrage von GR Hinterer teilt der Vorsitzende mit, dass die Ermäßigung für den Sozialtarif
von der Stadtgemeinde getragen wird.
Die Abstimmung über die neuen Tarife ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
12. Stadtrat Leisch berichtet über die im Sozialausschuss am 24.03.2004 eingebrachten Anbote
von Organisationen betreffend das „Betreubare Wohnen“. Diese waren - wie auch
die Tarifgestaltung - ziemlich ident; aufgrund der Synergieeffekte hat sich der Sozialausschuss
aber einstimmig dafür ausgesprochen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Vergabe
der Betreuung „Betreubares Wohnen“ an den Sozialhilfeverband Kirchdorf zu beschließen.
Gemeinderat Sattlberger bedankt sich bei Stadtrat Leisch für die gesetzte Initiative und
stellt eine Anfrage bezüglich des Grundstückes, das ja dem SHV gehört und wird ihm
dazu mitgeteilt, dass nach Gesprächen mit dem Bezirkshauptmann festgelegt wurde, einen
sogenannten Anerkennungszins dafür zu bezahlen – dieser ist von der LAWOG, die
dann für den gesamten Komplex zuständig und verantwortlich ist, zu entrichten.
Die Abstimmung über die Vergabe „Betreubares Wohnen“ an den SHV Kirchdorf ergibt
sodann einstimmige Annahme durch Handerheben.
13. Der BAV betreibt seit 1990 am Mühlenweg ein Altstoffsammelzentrum auf einem Grundstück
der Stadtgemeinde und soll die derzeit bestehende Fläche auf 2.787 m2 erweitert
werden, um der Bevölkerung ein verbessertes Angebot anbieten zu können. Die Erweiterung
soll den Abbruch des übernommenen Lagergebäudes, die Errichtung einer Einbahnstraße,
die Errichtung eines Flugdaches zur Überdachung der zwischengelagerten
Kühl- und Gefrierschränke, die Errichtung einer Überdachung zwischen dem Gebäude
des Altstoffsammelzentrums und der Betonmauer der angrenzenden Liegenschaft der
Fa.Schmied, die Errichtung einer betonierten Abstellfläche vor dem ASZ-Gebäude und
die Errichtung von mindestens 18 markierten Parkflächen und einen Behindertenpark-
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platz beinhalten.
Die Abstimmung über den Abschluss des vorliegenden Superädifikationsvertrages ergibt
einstimmige Annahme durch Handerheben.
14. Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Horny, verliest den Prüfbericht über die Sitzung
des Prüfungsausschusses vom 04.05.04 und wird dieser zur Kenntnis genommen.
15. a) Zeitungsartikel betreffend Alkoholverbot in verschiedenen Zonen – Verordnung der
Stadt Leonding – verschiedene Gremien der Stadt werden sich in den nächsten Wochen
damit beschäftigen
b) Zollamt Wels ist seit 01.05.2004 in allen zollrelevanten Angelegenheiten dem Zollamt
Linz zugeordnet
c) Benützung der Aussenanlagen des BSZ – Ausweitung des Vertragsentwurfes für die
Benützungsvereinbarung– wird noch im Ausschuss Freizeiteinrichtungen behandelt
d) Einladung der Feuerwehr zur Fahrzeugsegnung am 05.06. um 19.00 Uhr; am 06.06.
Abschnittsbewerb auf der Sportanlage des ASKÖ, Siegerehrung um 14.00 Uhr im Feuerwehrzeughaus,
Frühschoppen am Sonntag Vormittag
e) Eltern-Kind-Zentrum – Eröffnung am Samstag, 15.05. um 10.00 Uhr
f) Neubau Altenheim 2005 – Abtragung der Pernsteiner Straße – gerade Hinführung zum
Schloss – Gespräch mit dem SHV am Montag, 17.05.
g) Einladung zum Stadtlauf am Donnerstag, 20.05., 14.00 Uhr
h) Jugendzentrum – Sanierung der Räumlichkeiten (oberhalb von Esprit)
i) 29. und 30.05.2004 – Turnier Seubersdorfer Fußballmannschaften in Kirchdorf
j) Einladung Ehrenabend Mittwoch, 02.06.2004
k) Sitzung des Regionalen Planungsbeirates am vergangenen Montag – mehrgemeindiger
Tourismusverband
l) Eröffnung Wanderwege des Bezirkes – Sternwanderung Magdalenaberg
m) Einreichpläne für Polytechnische Schule sind eingetroffen
n) Bericht über Gespräche mit Bewohnern der Weinzierler Straße als Anrainer des zukünftigen
Poly
o) Sicherheitsstammtisch – leider keine Teilnahme von Kirchdorfer Bürgern
p) Neues Gewerbeleitsystem – Vorstellung von Gewerbetreibenden
16. StR Bachhalm übermittelt die erfreuliche Nachricht, dass in der Hauptversammlung des
Tourismusverbandes beschlossen wurde, das Kapital für das Stadtmarketing zu erhöhen.
Weiters berichtet StR Bachhalm über die Informationsveranstaltung betreffend den geplanten
„Frischemarkt“, wobei sich nach einer Frist von 14 Tagen Interessenten verpflichtend
über die Landwirtschafts- bzw. Wirtschaftskammer anmelden müssen.
GR Leidolt fragt an bezüglich der am Parkplatz Kienmoserstraße seit langem abgestellten
vier Autowracks und teilt dazu der Vorsitzende mit, dass in solchen Fällen leider nicht
mehr die Stadtgemeinde reagieren darf (Fristsetzung an die Autobesitzer, nach Fristablauf
Abtransport durch den Bauhof und Vorschreibung der entstandenen Kosten), sondern
die Angelegenheit mittels Ermittlungsverfahren über die Bezirkshauptmannschaft
abgewickelt werden muss und dies scheinbar sehr lange Zeit dauert.
Über die Anfrage von GR Leidolt über den Stand der Dinge bei den Mülltonnen in der
Keplerstraße erläutert der Vorsitzende die Vorgeschichte: aufgrund des unhaltbaren Zustandes,
dass die Container unmittelbar vor den Schlafzimmerfenstern des Hauses Keplerstraße
8 aufgestellt waren, wurden diese umgestellt. Es sollen Maßnahmen gesetzt
werden, wie z.B. Asphaltierung einer ca. 50 m2 großen Fläche bzw. Einhausung, um das
Erscheinungsbild zu verschönern.
GR Mag.Bodingbauer vertritt die Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, die Müllproblematik
in den Griff zu bekommen, solange es möglich ist, auch nachts zu entsorgen.
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Weiters weist GR Mag.Bodingbauer erneut auf die Problematik des Mitterweges nach
dem geplanten Poly-Neubau hin; hier muss seiner Meinung nach unbedingt ein Geh- und
Radweg geschaffen werden und müsste es hier Möglichkeiten zu einer Vereinbarung mit
der Gemeinde Micheldorf geben und teilt dazu Bürgermeister Kaineder mit, dass dies
Thema auch des Sicherheitsstammtisches bzw. des Gespräches mit den Anrainern der
Weinzierler Straße im Zusammenhang mit dem Poly-Neubau war und erläutert er, welche
Lösungen möglich wären.
GR Mag.Bodingbauer fragt weiters an, ob der vor einigen Jahren eingeführte Austausch
des Sandes in den Sandkästen auf öffentlichem Gut nach wie vor mit dem Spezialsand,
der Katzen und Hunde davon abhalten soll, die Sandkisten zu verunreinigen, durchgeführt
wird und wird diese Anfrage an den Bauhofleiter weitergegeben.
Zu der vom Vorsitzenden unter Punkt Allfälliges angesprochenen provisorischen Vereinbarung
mit dem Bundesschulzentrum betreffend die Nutzung der Aussenanlagen fragt
GR Mag.Bodingbauer an, ob diese nicht jetzt endgültig beschlossen werden sollte und
stellt dazu der Vorsitzende fest, dass dazu sobald als möglich diese Angelegenheit im
Freizeitausschuss behandelt werden wird.
GR Mag.Bodingbauer, der auch selbst für die Auflösung des Schilderwaldes an der B 138
ist, kann sich aber nicht vorstellen, dass beim geplanten Gewerbeleitsystem die notwendige
hilfreiche Information für den Suchenden gegeben ist.
Der Vorsitzende stellt fest, dass an der B 138 tatsächlich nur mehr die Abfahrt zu einem
bestimmten Gewerbegebiet ausgewiesen ist und erst bei Einfahrt in die jeweiligen Straßen
dann die Firmen, Vereine oder Behörden gekennzeichnet sind. Es sind daher alle Institutionen
angewiesen, auf ihrem Schriftverkehr etc. die Abfahrt zu dem jeweiligen Gewerbegebiet
anzuführen.
Vizebürgermeister Veitz berichtet, dass zur Zeit 17 Seubersdorfer Schüler bei Gasteltern
in Kirchdorf untergebracht sind, erzählt über die Aktivitäten, die mit den Schülern durchgeführt
wurden und lädt alle Gemeinderäte zu einem Abschlussgrillnachmittag in die
Hauptschule I ein.
GR Hinterer ist der Ansicht, dass die Reinigung des Hauptplatzes in letzter Zeit nicht ordnungsgemäß
durchgeführt wird und wird dies an den Bauhofleiter weitergeleitet.
Weiters beanstandet GR Hinterer, dass auf öffentlichem Gut im Bereich des Busbahnhofs
eine Werbetafel für ein Lokal aus einer Nachbargemeinde aufgestellt ist, das zum
„Resterlsaufen“ einlädt. Diese Werbetafel wird entfernt.
Zur Anfrage von StR Bachhalm, ob den Bewohnern der Keplerstraße die Situation
betreffend die Müllcontainer mitgeteilt wurde, stellt der Vorsitzende fest, dass dem Bewohner
aus Haus Keplerstraße 5, der mit einer Beschwerde an ihn herangetreten ist, ein
Brief zugegangen ist.
GR Holzinger berichtet über den von GRE Reiter im letzten Prüfungsausschuss gewonnenen
positiven Eindruck über den Bauhof. Dieser sei jedoch der Meinung, das die Kernkompetenzen
gegenüber den Zusatzaufgaben zurückgereiht sind.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass der Bauhof Kernkompetenzen hat, die in der Gemeindeordnung
vorgegeben sind. Inzwischen hat sich aber der Bauhof zu einem Dienstleistungsunternehmen
entwickelt mit darüber hinausgehenden Aufgaben. Sämtliche Aufgaben
werden wöchentlich besprochen und muss trotzdem jederzeit auch mit nicht vorhersehbaren
Arbeiten gerechnet werden.
GR Leidolt teilt mit, dass das öffentliche WC bei der Post bereits um 17.30 Uhr (anstatt
18.00 Uhr) zugesperrt ist und wird die automatische Schließanlage überprüft.
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Über Anfrage von GR Hinterer, ob der Bauhof auch beim geplanten Ki-Race eingesetzt
wird, teilt der Vorsitzende mit, dass wie bei allen größeren Veranstaltungen die Bauhofleistungen
als Beitrag der Stadt zu dieser Veranstaltung getätigt werden.
GR Mag.Bodingbauer beanstandet, dass das in der Garnisonstraße aufgestellte Geschwindigkeitsmessgerät
falsch eingestellt ist; es handelt sich hier um eine 50kmh/Zone
und wird man bereits z.B. bei 40 kmh darauf aufmerksam gemacht, dass man zu schnell
fährt.
Mit Geburtstagswünschen an GR Mag.Bodingbauer schließt der Vorsitzende die Sitzung um
21.15 Uhr.
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G.g.
Bürgermeister
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
Schriftführer