Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

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STADTAMT
KIRCHDORF A. D. KREMS; O.Ö.
Gemeinderat
Verhandlungsschrift
über die am Donnerstag, 16.09.2010
im Stadtamt Kirchdorf, Rathausplatz 1, Ortsparlament, stattgefundene
5. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom
01.07.2010 liegt zur Einsichtnahme auf.

A n w e s e n d e
Vorsitzender: Bürgermeister Wolfgang Veitz
SPÖ-Gemeinderatsfraktion
Vizebürgermeister Breitwieser Ewald
Stadtrat Dobersberger Kurt
Gemeinderäte Mühlbacher Renate
Pramberger Vera
Kapeller Petra
Krammer Brigitte
Hinterreiter Reinhard
Schober Angela
Weidinger Dietmar
Gruber Gabriela
ÖVP-Gemeinderatsfraktion
Stadträte Mag.Wojakow Elke
Weiermeier Stefan
Gemeinderäte Mag.Schanda Gregor
Wegscheider Thomas
Reiter Irmgard
Ing.Rumzucker Manfred
Hussauf Evelyn
Mader Michael
FPÖ-Gemeinderatsfraktion
Stadtrat Mag.Bodingbauer Manfred
Gemeinderat Schachner Günter
GRE Colak Christoph
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
Stadtrat Holzinger Gerhard
Gemeinderätin Cech Maria
GRE Mag.Gruber Ambros
Vom Stadtamt: Stadtamtsleiterin Diensthuber Erika
Schriftführerin: Stadtamtsleiterin Diensthuber Erika
Entschuldigt:
Gemeinderäte Hinterer Klaus
Mitterhuber Nikolaus
Unentschuldigt: ---
Verlauf der Sitzung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm ordnungsgemäß einberufen wurde,
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) die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung vom 08.09.2010 an alle Mitglieder
des Gemeinderates schriftlich erfolgt ist und am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel
kundgemacht wurde,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 01.07.2010 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
TAGESORDNUNG:
1. Bestätigung des neugewählten Gemeinde-Jugend-Teams durch den Gemeinderat und
Vorstellung der Jugendlichen
Beratung und Beschlussfassung
2. Änderung des Dienstpostenplanes – Anpassung im Kindergartenbereich
Beratung und Beschlussfassung
3. Verkauf der Liegenschaft Schiedermayrstraße 11
Beratung und Beschlussfassung
4. Tarifordnung für
a) Hort Kirchdorf
b) Gemeindeübergreifende Krabbelstube
Beratung und Beschlussfassung
5. Sanierung Kindergarten Mühlenweg – Darlehensvergabe
Beratung und Beschlussfassung
6. Kindergarten Brandstätterstraße – Finanzierungsplan
Beratung und Beschlussfassung
7. Lustbarkeitsabgabe – weitere Vorgangsweise bei der Einhebung
Beratung und Beschlussfassung
8. Schülerausspeisung - Neufestsetzung der Kostenersätze
Beratung und Beschlussfassung
9. Übernahme eines Grundstücksteiles aus dem Grundstück 114/3 (Stadtgemeinde Kirchdorf
ehem.Kindergarten Schiedermayrstraße) in das Öffentliche Gut, Schiedermayrstraße
(597/3)
Beratung und Beschlussfassung
10. Übernahme eines Grundstücksteiles aus dem Grundstück 252/3 (Sattler) in das
Öffentliche Gut, Th.Haas-Straße (582/2)
Beratung und Beschlussfassung
11. Änderung des Flächenwidmungsplanes 5/1997, Änderung Nr.17 und des örtlichen Entwicklungskonzeptes
Änderung Nr.10; Anregung der Stadtgemeinde Kirchdorf auf Umwidmung
des Gst. .411 und 114/3 von „SO-Sondergebiet des Baulandes Kindergarten“
in „W-Wohngebiet“ – Einleitung des Verfahrens
Beratung und Beschlussfassung
12. Änderung des Flächenwidmungsplanes 5/1997, Änderung Nr.16 und des örtlichen Entwicklungskonzeptes
(Lagerhaus Kirchdorf) Änderung Nr.9; Anregung der Lagerhaus
Traunviertel eGen., Garsten, auf Umwidmung des Gst. 57 neu (Tl) von „MB-eingeschränktes
gemischtes Baugebiet“ (Tl) in „Gebiet für Geschäftsbauten“ mit einer GVF
von 1.500 m2 einschließlich 300 m2 für Lebens- und Genussmittel und 57 neu (Tl) von
„MB“ und „M“-gemischtes Baugebiet (Tl) in Betriebsbaugebiet – Einleitung des Verfahrens
Beratung und Beschlussfassung
13. Flächenwidmungsplan 5/1997 – Örtliches Entwicklungskonzept Nr.1 – Grundsatzbeschluss
zur Überarbeitung
Beratung und Beschlussfassung
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14. Hellervilla - Abschluss eines Mietvertrages mit den Familienzentren der
OÖ.Kinderfreunde
Beratung und Beschlussfassung
15. Kirchdorfer Holzwaren GesmbH – Ansuchen um Verlängerung des bestehenden Baurechtsvertrages
Beratung und Beschlussfassung
16. Integrationsbeirat – Verlängerung des Mietvertrages in der Bahnhofstraße
Beratung und Beschlussfassung
17. Verkauf der Wohnung in der Grillparzerstraße 7/14
Beratung und Beschlussfassung
18. Mitterhumer Ida, Am Kochfeld 26 – Ansuchen um Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes
Beratung und Beschlussfassung
19. Bericht des Bürgermeisters
20. Allfälliges
BESCHLUSSFASSUNG:
1. Stadtrat Dobersberger erinnert an die erstmalige Installation eines
Jugendbeirates im Jahr 2007. Dieser soll ohne parteipolitische Richtung ein Bindeglied
zwischen dem Gemeinderat und den Jugendlichen darstellen u.a. mit dem Recht,
eigenständig Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen, zweimal jährlich
Tagesordnungspunkte die die Jugend betreffen, einzubringen und im Vorfeld bei
Jugendthemen, die im Gemeinderat behandelt werden, beigezogen zu werden. Jede
Arbeitsperiode dauert zwei Jahre und wurde, nachdem erst jetzt die notwendige Anzahl
an Mitgliedern erzielt werden konnte, am 23.08.2010 der Jugendbeirat neu
konstituiert.
Von den gewählten 10 Mitgliedern stellen sich acht dem Gemeinderat vor und bedankt
sich Stadtrat Dobersberger bei den Anwesenden für die Zurverfügungstellung, wünscht
viel Erfolg, Glück, Schaffenskraft und neue Ideen.
Auch der Vorsitzende und GR Ing.Rumzucker danken den Jugendlichen, dass sie ihre
Zeit für diese Aufgabe zur Verfügung stellen und wünschen ebenfalls viel Spaß, Erfolg
und viele spannende Aufgaben.
Der Gemeinderat bestätigt durch Handherben einstimmig das Einverständnis mit dem
neugewählten Jugendbeirat.
2. Es ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, den
Dienstpostenplan betreffend den Personalbedarf für die städtischen Kindergärten ab
September 2010 wie folgt abzuändern:
Umwandlung des pragmatischen DP IL/L 2b1 in einen VB I L/l2b1
Erhöhung um 0,96 PE VB I L/l2b1 auf insgesamt 9,51
Löschung von 0,54 PE VB I 3 (Helferin als Früherzieherin)
Verminderung von 0,05 PE GD 22.3/ld auf insgesamt 4,18
Verminderung von 0,17 PE GD 22.3/le auf insgesamt 1,34
Die Abstimmung über den Antrag des Stadtrates ergibt einstimmige Annahme durch
Handerheben.
3. Der Vorsitzende erinnert an die Überlegungen zum Verkauf des nicht mehr
benötigten Grundstückes mit einer Grundstücksfläche von 2.244 m2 in der
Schiedermayrstraße. Zwischenzeitlich wurde ein Schätzgutachten erstellt und ein
Kaufpreis von € 550.000,- festgelegt. Eingelangt ist nunmehr ein Angebot der KSZ
Errichtungs- und VermietungsGmbH mit einer Angebotshöhe von € 555.000,-- und war
die Grundlage für dieses Angebot eine Dichte von 0,8 und eine Geschoßanzahl von
mindestens 2 + D bzw. 3 + D. Seitens der Ortsplanerin wurde eine Geschoßanzahl von
2 + D empfohlen und ist diese Variante auch die Empfehlung des Stadtrates. Weiters
ist es notwendig, von der Gesamtfläche einen Anteil von 29 m2 in das Öffentliche Gut
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zu übertragen, um eine Verbesserung der Zufahrtslösung für die Familie Berger-
Schauer zu erreichen. Nach Abzug dieser Fläche verbleibt ein Kaufpreis von €
547.827,53, wovon der Großteil als Eigenmittel für den Neubau des sechsgruppigen
Kindergartens eingesetzt werden soll.
Die Abstimmung über die Empfehlung des Stadtrates, das zum Verkauf ausgeschriebene
Grundstück Schiedermayrstraße 11, EZ 606, Gst.Nr. 114/3 und .411 im Ausmaß
von 2.215 m2 zum Preis von € 547.827,53 an die KSZ Errichtungs- und Vermietungs-
GmbH, Ottensheim mit der Auflage einer Baudichte von 0,8 und einer Geschoßanzahl 2
+ D zu verkaufen, ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
4. Der Vorsitzende stellt fest, dass sowohl der Hort als auch die
gemeindeübergreifende Krabbelstube (hier wurde mit Beginn September eine zweite
Gruppe in der Hellervilla installiert) an den Verein Familienzentren der
OÖ.Kinderfreunde als Trägerverein ausgelagert sind und wurden von diesem die
Tarifordnungen für das Kindergarten- bzw. Hortjahr 2010/2011 vorgelegt (Beilage).
Die Tarifordnungen sind den Gemeinderatsmitgliedern vollinhaltlich bekannt und ergibt
die Abstimmung darüber einstimmige Annahme durch Handerheben.
5. Der Vorsitzende teilt mit, dass die gelungene Sanierung des Kindergartens
Mühlenweg abgeschlossen ist. Der bereits beschlossene Finanzierungsplan sieht die
Aufnahme eines Bankdarlehens durch die Stadtgemeinde Kirchdorf in Höhe von €
46.000,--.
Die Anbotseröffnung des am 25.08.2010 ausgeschriebenen Darlehens, bei dem die
ortsansässigen Banken und die Hypo Oberösterreich als überregionale Bank eingeladen
wurden, ergab als Bestbieter die Sparkasse Kremstal-Pyhrn mit Konditionen von 10
Jahren Laufzeit, einer Bindung an den 6-Monats-Euribor und einem Zinssatz von
1,85 %.
Nach kurzer Diskussion über die zweite Angebotsvariante der VKB „mit Kündigungsrecht“
ergibt die Abstimmung über den Antrag des Stadtrates, das Darlehen an den
Bestbieter zu vergeben, einstimmige Annahme durch Handerheben.
6. Der Vorsitzende stellt den Finanzierungsplan für den Kindergartenneubau
dem Gemeinderat vor. Darin ist die Aufnahme eines Bankdarlehens in Höhe von €
499.500,-- vorgesehen – allerdings wird dies nunmehr durch den Erlös aus dem
Grundstücksverkauf in der Schiedermayrstraße hinfällig; die Landeszuschüsse sind mit
€ 666.000,-- und die BZ-Mittel mit € 832.500,-- ausgewiesen, insgesamt somit eine
Finanzierung über einen Betrag von € 1,998.000,--.
Auf Anfrage von GR Mag.Bodingbauer stellt der Vorsitzende fest, dass der Finanzierungsplan
für den Kindergartenneubau so wie vorliegend heute beschlossen werden
soll, allerdings mit dem Zusatz, dass anstelle des angeführten Bankdarlehens Eigenmittel
eingesetzt werden.
Jener Betrag, der aus dem Kauferlös übrig bleibt, soll dermaßen Verwendung finden,
dass der Kassenkredit nicht strapaziert ist und denkt der Vorsitzende z.B. an den noch
bestehenden Außenstand beim Kindergarten Hellervilla.
Die Abstimmung über den vorliegenden Finanzierungsplan ergibt einstimmige Annahme
durch Handerheben.
7. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Juni-Sitzung mit diesem Thema
beschäftigt. Aus dem Jahre 1993 gibt es einen Beschluss, worin jeder Veranstalter bei
der ersten Veranstaltung im Jahr, bei der Eintritt eingehoben wurde, von der
Lustbarkeitsabgabe befreit war. Von Seiten der Aufsichtsbehörde wurde diese
Vorgangsweise bereits im Jahr 2006 beanstandet.
Der Finanzausschuss bzw. der Vorsitzende schlagen daher vor, dass für Veranstal-
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tungsanmeldungen ab 01.01.2011 diese Regelung nicht mehr gilt, sondern Befreiungen
für Kirchdorfer Vereine oder Schulen nur mehr vom Stadtrat genehmigt werden
sollen, wenn ein diesbezügliches Ansuchen gestellt wurde. Diese Möglichkeit soll auf
dem Veranstaltungsanmeldeformular vermerkt sein.
Die Abstimmung über diese neue Vorgangsweise ergibt einstimmige Annahme durch
Handerheben.
8. Laut Mitteilung des Landeskrankenhauses erden ab Herbst 2010 die
Essensbeiträge um € 0,20 erhöht. Der Stadtrat hat darüber beraten und empfiehlt dem
Gemeinderat, den Essensbeitrag für die Schülerausspeisung pro Portion von € 2,80 auf
€ 3,00 zu erhöhen. Die Essensbeiträge im Kindergarten müssen nicht angehoben
werden und bleiben gleich.
Die Abstimmung über den Antrag des Stadtrates – die Regelung gilt ab dem Beginn
der Schulausspeisung in diesem Schuljahr – ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
9. Stadtrat Weiermeier berichtet über die notwendige Zufahrtsmöglichkeit für
die Familie Berger-Schauer zu deren Grundstück 120, wofür noch vor dem geplanten
Verkauf der Liegenschaft der Stadtgemeinde in der Schiedermayrstraße 29 m2 aus
dem Grundstück 114/3 der EZ 606 in das Öffentliche Gut Schiedermayrstraße
(Grundstück 597/3 EZ 1003) übernommen werden müssen.
Nach kurzer Diskussion und Erläuterungen des Vorsitzenden ergibt der Antrag des Planungsausschusses,
die Übertragung bzw. Übernahme eines Teiles des Grundstückes
114/3 im Ausmaß von 29 m2 in das Öffentliche Gut entsprechend der Gegenüberstellung
V 408 der Vermessungsurkunde 18174 des Vermessungsbüros DI Frauenlob und
DI Zölss-Horcicka ZT-OEG vom 28.06.2010 zu beschließen, einstimmige Annahme
durch Handerheben.
10. Stadtrat Weiermeier erläutert, dass eine vom Büro Frauenlob-Zölss
durchgeführte Vermessung im Bereich der Liegenschaft Sattler auf dem
Gemeindegebiet Micheldorf ergeben hat, dass unmittelbar an der Gemeindegrenze 13
m2 der öffentlichen „Th.Haas-Straße“ über einen Teil des Grundstückes 252/3
verlaufen.
Es ergeht der Antrag des Planungsausschusses, die Übertragung bzw. Übernahme eines
Teiles des Grundstückes 252/3 im Ausmaß von 13 m2 in das Öffentliche Gut entsprechend
der Gegenüberstellung V 408 der Vermessungsurkunde 18102b des Vermessungsbüros
DI Frauenlob und DI Zölss-Horcicka ZT-OEG vom 04.06.2010 zu beschließen
und ergibt die Abstimmung darüber einstimmige Annahme durch Handerheben.
11. Stadtrat Weiermeier stellt fest, dass der Neubau des Kindergartens auf dem
Grundstück Hellerwiese errichtet wird und das Grundstück in der Schiedermayrstraße
nunmehr verkauft werden soll. Dazu ist eine Umwidmung von Widmung Sondergebiet
des Baulandes Kindergarten in Wohngebiet notwendig.
Die Abstimmung über den Antrag des Planungsausschusses, die Grundstücke 411 und
114/3 von „SO-Sondergebiet des Baulandes Kindergarten“ in „W-Wohngebiet“ umzuwidmen
und das entsprechende Verfahren einzuleiten, ergibt einstimmige Annahme
durch Handerheben.
12. Stadtrat Weiermeier erläutert, dass das Lagerhaus Traunviertel einen Antrag
auf Umwidmung gestellt hat und begründet dies damit, dass die bestehende Widmung
aufgrund der bereits im bestehenden Markt durchgeführten Verkaufstätigkeiten sowie
für die geplanten Erweiterungen des Ausbaues des Haus- und Gartenmarktes nicht
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mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Es ergeht daher der Antrag des Planungsausschusses an den Gemeinderat, das Grundstück
57 neu (Teil von „MB-eingeschränktes gemischtes Baugebiet) in „Gebiet für Geschäftsbauten“
mit einer Gesamtverkaufsfläche von 1.500 m2 einschließlich 300 m2
für Lebens- und Genussmittel und 57 (Teil) von „MB“ und „M – gemischtes Baugebiet“
(Teil) – Plankorrektur – in Betriebsbaugebiet umzuwidmen und das entsprechende
Verfahren einzuleiten.
Die Abstimmung darüber ergibt 24 JA-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (GR in Reiter).
13. Stadtrat Weiermeier erläutert, dass es um die grundlegende Überarbeitung
des Flächenwidmungsplanes 5/1997 und des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr.1
geht und heute ein Grundsatzbeschluss darüber gefasst werden soll. Die letzte
Überarbeitung erfolgte 1997 und ist diese alle zehn Jahre notwendig.
Die Stadtgemeinde befindet sich daher bereits in Zeitverzug und ergeht der Antrag des
Planungsausschusses an den Gemeinderat, diesen Grundsatzbeschluss zur grundlegenden
Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und Örtlichen Entwicklungskonzeptes
zu fassen und ergibt die Abstimmung darüber einstimmige Annahme durch
Handerheben.
14. Der Vorsitzende erläutert, dass ab September 2010 in der Hellervilla die
zweite Gruppe der Krabbelstube untergebracht ist (die erste Gruppe ist solange noch
am Rathausplatz 2 ansässig, bis die derzeit noch in der Hellervilla untergebrachte
Kindergartengruppe in den neuen Kindergarten übersiedeln kann).
Mit dem Verein „Familienzentren der o.ö.Kinderfreunde“ ist ein Mietvertrag über die
benützten Räumlichkeiten abzuschließen und liegt dieser den Gemeinderäten vollinhaltlich
vor. Der Mietpreis wurde nach dem neuen Umsatzsteuergesetz unter Abklärung
der Details betreffend die Berücksichtigung der Afa-Komponente mit der Steuerkanzlei
Dr.Czepl errechnet und erläutert der Vorsitzende die wichtigsten Details aus
diesem Vertrag.
Die Abstimmung über den Abschluss des vorliegenden Vertrages mit dem Verein ergibt
einstimmige Annahme durch Handerheben.
15. Der Vorsitzende erläutert, dass der Baurechtsvertrag aus dem Jahre 1981
mit 14.05.2011 ausläuft und bereits jetzt das Ansuchen der Kirchdorfer
HolzwarenGesmbH an die Stadtgemeinde erging, diesen Vertrag um weitere 15 Jahre
bis 14.05.2026 zu verlängern. Es gehört nicht das Gebäude selbst, sondern nur das
Grundstück auf dem das Gebäude steht, der Stadtgemeinde und wurde bei der
damaligen Vertragserrichtung ein jährlicher Bauzins von S 7.000,-- vereinbart, der
indexgesichert nunmehr € 1.024,54 exkl.USt ergibt.
GR Ing.Rumzucker ist der Ansicht, dass der Kremstaler Holzmarkt eine wertvolle Bereicherung
für die Stadt Kirchdorf ist, allerdings kommt er bei der Berechnung der
Wertsicherung auf einen anderen Bauzinspreis als den genannten. Weiters ist im Vertrag
die Klausel enthalten (§ 11), dass der Baurechtsnehmer berechtigt ist, sämtliche
Rechte oder Teile von Rechten an Dritte zu übertragen. Es bedarf dazu zwar des Einverständnisses
des Baurechtsgebers, allerdings darf dieses nur verweigert werden,
wenn dies mit einer wesentlichen Änderung des Betriebszweckes des Baurechts verbunden
ist oder gegen die Person des Übernehmers wirtschaftlich begründete Bedenken
bestehen.
Der Vorsitzende ersucht GR Ing.Rumzucker, seine Einwände dem Stadtamt schriftlich
zukommen zu lassen und soll dieser Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt und
erst nach Klärung der offenen Punkte wieder neu behandelt werden.
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16. Stadträtin Mag.Wojakow erläutert, dass der Integrationsbeirat seit nunmehr
zwei Jahren in Kirchdorf arbeitet und dabei seit einem Jahr die Räumlichkeiten im Haus
Bahnhofstraße 16A benutzt. Die Stadtgemeinde unterstützt den Integrationsbeirat
dadurch, dass sie die Mietzahlungen dafür übernimmt und ergeht nunmehr der Antrag
an die Stadtgemeinde, diesen Mietvertrag der mit Herrn Michael Schedlberger
abgeschlossen wurde, um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Es ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, der Verlängerung des Nutzungs-
und Pachtvertrages bis 31.12.2011 die Zustimmung zu erteilen und ergibt die
Abstimmung darüber einstimmige Annahme durch Handerheben.
17. Die Stadtgemeinde ist Besitzer einer Eigentumswohnung in der
Grillparzerstraße (zwei Wohnungen wurden bereits verkauft) und gibt es für diese
letzte Wohnung ein Kaufangebot der Ehegatten Wenger.
Der Stadtrat hat sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt und ergeht der Antrag an
den Gemeinderat, die Wohnung Nr.14 in der Grillparzerstraße 7 im Ausmaß von 28,07
m2 lastenfrei zum angebotenen Preis von € 35.000,-- an die Geschwister Eva Maria
und Mag.Johannes Wenger laut dem vorliegenden Kaufvertrag zu verkaufen.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
18. Frau Ida Mitterhumer ist Besitzerin der Parzelle Am Kochfeld 26 und ersucht
um Löschung des darauf siet 1959 eingetragenen Vor- und Wiederkaufsrechtes der
Stadtgemeinde.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
19. a) Abgangsdeckung für 2009 – mit den Auflagen wird sich der FA
beschäftigen
b) Auftragsvergaben im Stadtrat für neuen Kindergarten (Baumeisterarbeiten und
Elektroarbeiten)
c) Umbau der Kreuzung Pernsteiner Straße
d) Sanierung des Hauptplatzes von 04.10. bis 18.10.2010
e) Geplantes Wohnprojekt in der Linzer Straße (Limberger)
f) Baubeginn der WAG in der Keplerstraße
g) Geplanter Wohnbau der Lebensräume in der Weinzierler Straße – Radingerstraße
h) Einladung zur Eröffnung des BFI (Gebäude Sport Rankl – ehemals Fa.Topf) – Einrichtung
einer Produktionsschule
i) Auftaktveranstaltung am 08.10. im Schloss Neupernstein „Gewalt gegen Kinder und
Jugendliche“ und „zwischen Kindern und Jugendlichen“
j) Ehrenabend für ausgeschiedene Gemeindemandatare am 28.10 um 19.00 Uhr –
Einladung ergeht noch
k) Stocksporthalle des ASKÖ – Erteilung der Bewilligung zum Bau – Gesamtbaukosten
von € 437.000,--
20. Amtsleiterin Erika Diensthuber bringt zur Kenntnis, dass ihrerseits ein
Ersuchen an die Stadträte erging, die derzeit festgelegten Beginnzeiten von
Ausschusssitzungen zu überdenken. Die schriftliche Reaktion von Herrn GR Hinterer
dazu ist ihrer Meinung nach respektlos, diskriminierend und diktatorisch und wird von
ihr auf das schärfste zurückgewiesen.
Die Obfrau bzw. die Obmännern aller Fraktionen distanzieren sich von der Wortwahl
des Herrn GR Hinterer und kommt man nach langer Diskussion überein, dass es ein
gemeinsames Gespräch mit der Amtsleitung, den betroffenen Schriftführern, der Personalvertretung
und der Ausschussobfrau bzw. den –obmännern geben soll, um eine
für alle annehmbare Lösung zu finden.
GR Mag.Bodingbauer möchte, sollte bei der kommenden Gemeinderatssitzung noch
keine Genehmigung des Landes zum Baubeginn der Polytechnischen Schule eingelangt
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sein, eine Resolution verfassen – mit vagen Zusagen des Landes will er sich nicht mehr
zufrieden geben.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass es seitens der IKD eine mündliche Information
gibt, dass bereits ein Finanzierungsplan vorliegt, der noch von den verschiedenen Abteilungen
des Landes „abgesegnet“ wird und angeblich in den nächsten Wochen beim
Stadtamt einlangen soll.
GRE Schachner fragt an, mit welcher Bauzeit gerechnet werden muss und inwieweit es
realistisch ist, das Kulturhaus um € 360.000,-- zu verkaufen, da dies ja den Eigenanteil
darstellt, den die Stadtgemeinde beim Polyneubau einbringen muss.
Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass er nicht weiß, ob sich die Bauzeit mit 1,5 Jahren
ausgeht, da es sich hier um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, wo man eventuell
mit Unabsehbarkeiten rechnen muss und bezüglich des Verkaufes des Kulturhauses
muss neuerlich der Verkauf angestrengt werden.
GRE Gruber erinnert an die seinerzeitige Anregung von GR Mitterhuemer bezüglich der
Problemsituation des Fluchtweges im Hort, der in eine Sackgasse führt.
Vizebürgermeister Breitwieser lädt ein zum Totengedenken beim Kriegerdenkmal am
01.11. um 15.00 Uhr.
Weiters lädt er im Namen der Trachten- und Goldhaubengruppe zum 30jährigen Bestandsjubiläum
am kommenden Sonntag mit Messe in der Pfarrkirche, Festzug und
Frühschoppen sowie Präsentation des Kirchdorfer Dirndls in der Stadthalle.
Er berichtet über die sehr gute Frequenz in der Bücherei mit den besten August-Einnahmen
seit Bestand; ab Spätherbst soll die Bücherei auch auf der homepage eingegliedert
sein.
Der Vizebürgermeister lädt ein zur Veranstaltung „er lesen es“ am 30.09. um 19.00
Uhr und zum Konzert der Rat-Big-Band am 21.10. um 20.00 Uhr.
Weiters informiert er, dass das Theater Kirchdorf als eine von drei Amateurtheatergruppen
ausgewählt wurde, in den Kammerspielen das Theaterstück „Indien“ zu spielen;
am 30.10. gibt es eine organisierte Fahrt.
Stadtrat Dobersberger berichtet über die zweite Informationsveranstaltung des Projektes
Mensana. Der Computer ist im Bezirksalten- und Pflegeheim aufgestellt und
kann täglich von 08.00 bis 16.00 Uhr frei benützt werden. Dazu gibt es fünf begleitende
Workshops.
Er informiert, dass sich Kirchdorf beim Wettbewerb für die „seniorenfreundlichste Gemeinde
2010“ beworben hat. Diese Auszeichnung ging 2004 schon einmal an Kirchdorf.
GRE Schachners Anfrage bezüglich der Sanierung des Hauptplatzes wird vom Vorsitzenden
dahingehend beantwortet, dass die Fa.Steinbau Schmied die Verlegung der
Granitsteine mit ausreichenden Trennfugen vornehmen wird, damit die Steine halten.
Stadtrat Holzinger informiert über die Auftaktveranstaltung aus dem Projekt EGEM am
kommenden Samstag, 25.09. von 10.00 – 16.00 Uhr und über ein gutes Anlaufen der
Fragebogenaktion.
Gemeinderätin Reiter fragt an, welche Kosten für diese Fragebogenaktion entstehen
und was mit den persönlichen Daten passiert.
Stadtrat Holzinger teilt dazu mit, dass die Fragebogenaktion in der Förderung des
EGEM-Projektes durch das Land enthalten ist und mit den Daten sehr behutsam umgegangen
wird; diese werden selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben.
Mit Geburtstagswünschen an Stadtrat Kurt Dobersberger sowie die GemeinderätIn Angela
Schober, Mag.Ambros Gruber, Dietmar Weidinger und Günter Schachner und einem Dankeschön
für die aktive Mitarbeit zum Wohle Kirchdorfs schließt der Vorsitzende die Sitzung.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom 01.07.2010 wurden keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.50 Uhr
Bürgermeister Schriftführer
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