Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

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STADTAMT
KIRCHDORF A. D. KREMS; O.Ö.
Gemeinderat
Verhandlungsschrift
über die am Donnerstag, 30.03.2006
im Stadtamt Kirchdorf, Rathausplatz 1, Ortsparlament, stattgefundene
2. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr
Die Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung des Gemeinderates vom
26.01.2006 liegt zur Einsichtnahme auf.

A n w e s e n d e
Vorsitzender: Bürgermeister Kaineder Ferdinand
SPÖ-Gemeinderatsfraktion
Vizebürgermeister Veitz Wolfgang
Stadtrat Leisch Franz
Gemeinderäte Mühlbacher Renate
Breitwieser Ewald
Hinterreiter Reinhard
Kapeller Petra
Dobersberger Kurt
Lattner Ferdinand
Krammer Brigitte
Schober Angela
GRE Pramberger Vera
Pohn Hermann
ÖVP-Gemeinderatsfraktion
Stadträte Berger Ludwig
Holzmühler Martina
Gemeinderäte Foißner Heinz
Sattlberger Siegfried
Horny Peter
GRE Sperl Anton
Burghuber Karoline
Huemer Hannes
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
Gemeinderäte Holzinger Gerhard
GRE Mitterhuber Nikolaus
FPÖ-Gemeinderatsfraktion
Gemeinderäte Hinterer Klaus
GRE Hager Helmut
Vom Stadtamt: Amtsleiterin Mag.Ruess-Prager Astrid
Kassenleiter Scheidlberger Ernst
Bauamtsleiter Felbermaier Franz
Schriftführerin: Diensthuber Erika
Entschuldigt:
Stadtrat Wimmer Johann
Trinkl Gabriele
Gemeinderäte Zauner Brigitte
Mag.Wojakow Elke
Lacheiner Stefan
Mag.Bodingbauer Manfred
Leidolt Irene
Unentschuldigt: ---
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Verlauf der Sitzung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung vom 22.03.2006 an alle Mitglieder
des Gemeinderates schriftlich erfolgt ist und am gleichen Tag öffentlich an der
Amtstafel kundgemacht wurde,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26.01.2006 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während
der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
TAGESORDNUNG:
1. Rechnungsabschluss 2005 – Beratung und Beschlussfassung
Finanzabteilung
2. Investitionsdarlehen des Landes für Siedlungswasserbauten – Verlängerung der Tilgungsfreistellung
bis 31.12.2010 – Kenntnisnahme
Finanzabteilung
3. Schaffung einer Bürgerservicestelle im Rathaus – Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes
Finanzabteilung
4. ASKÖ Kirchdorf – Übernahme einer Bürgschaft für Sanierungskredit – Beratung und
Beschlussfassung
ABGESETZT
5. Geförderte Kanalbaudarlehen – Optimierung der Konditionen im Sinne einer
Belastungsveränderung des ordentlichen Haushaltes – Beratung und Beschlussfassung
Finanzabteilung
6. Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage BA 013 – Beschlussfassung über die Aufnahme
eines Landesdarlehens
Finanzabteilung
7. Mag.Almhofer – Berufungsentscheidung – Beratung und Beschlussfassung
Bauabteilung
8. Übertragung von Grundstücksteilen aus dem Öffentlichen Gut im Bereich der
Dr.Gaisbauer–Straße – Beratung und Beschlussfassung
Bauabteilung
9. Hallenbadsanierung – Auftragsvergaben – Beratung und Beschlussfassung
Bauabteilung, Finanzabteilung
10. Änderung des Flächenwidmungsplanes 5/1997, Änderung 5.8. und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes
Nr.1, Änderung 1.2 – Beratung und Beschlussfassung
a) Betriebsbaugebiet in „G“ (Gebiet für Geschäftsbauten) mit einer Gesamtverkaufsfläche
von 3.450 m2
b) Grünland in „MB“ (eingeschränktes gemischtes Baugebiet)
c) Grünland Erholungsfläche Parkanlagen und Teil der Baulandwidmung „Betriebsbaugebiet“
in „G“ (Gebiet für Geschäftsbauten) – nur Änderung örtliches Entwicklungskonzept
Bauabteilung
11. Änderung des Flächenwidmungsplanes 5/1997 und Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes;
Anregung der Lidl Austria GmbH.; Niederlassung Lindach, Gewerbe-
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gebiet 1, Laakirchen, auf Umwidmung des Grundstückes 631/5 von Betriebsbaugebiet
auf „G“ (Gebiete für Geschäftsbauten) mit einer Gesamtverkaufsfläche von 850 m2 –
Beratung und Beschlussfassung
Bauabteilung
12. Bebauungsplan „Pumsenfeld“; Aufhebung – Beratung und Beschlussfassung
Bauabteilung
13. Verordnung des Gemeinderates über die Gewerbeausübung in Gastgärten – Beratung
und Beschlussfassung
Amtsleitung, Finanzabteilung, Bauabteilung
14. Lokale Agenda - Information
15. Bericht des Bürgermeisters
16. Allfälliges
17. Personelles
Personalabteilung
BESCHLUSSFASSUNG:
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass Punkt 4) der Tagesordnung
„ASKÖ Kirchdorf – Übernahme einer Bürgschaft für Sanierungskredit – Beratung
und Beschlussfassung“ aufgrund noch notwendiger Überprüfungen abgesetzt wird.
1. Finanzreferent Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2005
im ordentlichen Haushalt
Gesamteinnahmen in Höhe von € 9,667.080,67
Gesamtausgaben in Höhe von € 10,252.601,25
und somit einen Abgang in Höhe von € 585.520,58
aufweist. Dies stellt gegenüber dem im Nachtragsvoranschlag erwarteten Abgang in
Höhe von € 810.210,-- ein sehr erfreuliches Ergebnis dar, wobei die wesentlichsten
Gründe für diese Entwicklung durch die Änderungen bei den Einnahmen gegeben sind
(z.B. Erhöhung der öffentlichen Abgaben um € 87.237,28), wobei noch zu sagen ist,
dass bei den Ertragsanteilen mit einem Plus von € 81.600,50 vom Finanzministerium
ein sogenannter „Vorzieheffekt“ getätigt wurde und ist leider nicht damit zu rechnen,
dass sich diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt.
Auf der Ausgabenseite ergaben sich Minderausgaben z.B. bei den Haushaltsgruppen
Verwaltung, Feuerwehr, Unterricht/Erziehung/Sport, Gemeindestraßen, Fuhrpark,
Freizeiteinrichtungen und Kassenkreditzinsen; gestiegen ist jedoch leider die Landesumlage.
Die Personalkosten haben sich um 0,8 % erhöht. Somit ergeben sich Gesamteinsparungen
in Höhe von € 57.398,75 und dadurch eine Abgangsverringerung
von € 224.679,42. Es gibt bereits eine Zusage der Gemeindeabteilung des Landes,
wonach nach erfolgter Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses durch den Gemeinderat,
€ 255.000,-- zur Abgangsdeckung überwiesen werden.
Vergleicht man den vorliegenden Rechnungsabschluss mit dem des Haushaltsjahres
2004, so gibt dies ein Plus von 1,4 % bei den Gesamteinnahmen und ein Plus von
1,9 % bei den Gesamtausgaben und hat sich der Abgang gegenüber 2004 um
€ 61.381,61 erhöht. Der Finanzreferent gibt aber zu bedenken, dass erstmals die Leasingverpflichtung
für die Stadthalle zu bezahlen war und sich die Pflichtausgaben gegenüber
den öffentlichen Abgaben erhöht haben und zeigt dies, dass das Haushaltsjahr
2005 gegenüber 2004 trotzdem positiv verlaufen ist.
Im Anschluss bringt er einige Vergleichszahlen zum Jahr 2004 wie z.B. bei den
Öffentlichen Abgaben, den Pflichtausgaben, der Betriebskostenentwicklung (Tiefgarage,
Parkgebühren und Gesamtparkraumbewirtschaftung), den Freizeiteinrichtungen
und den Personalkosten.
Der A.o.Haushalt weist laufende
Gesamteinnahmen in Höhe von € 2,830.051,--
Gesamtausgaben in Höhe von € 2,087.095,--
und somit einen Überschuss im laufenden Jahr von € 742.956,-- auf.
Unter Berücksichtigung der Abwicklung aus den Vorjahren hat sich der Abgang von
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Beginn des Jahres 2005 in der Höhe von € 667.274,-- in einen Überschuss von
€ 75.682,-- umgewandelt. Dieser kam hauptsächlich dadurch zustande, dass bereits
Bedarfszuweisungsmittel und Landeszuschüsse für die Generalsanierung des Hallenbades
als Vorgriff überwiesen wurden. Vizebürgermeister Veitz erläutert sodann die
Positionen der einzelnen Vorhaben des a.o.Haushaltes im einzelnen.
Weiters ist im Zuge der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses eine Änderung
bei der Verwendung der Dividende Sparkasse zu beschließen. Die vorgesehene Bedeckung
des Kostenanteiles City-Bus steigt von € 8.700,-- auf € 9.100,--. Für den
Grundkauf Bezirksstockhalle sind um € 2.000,-- weniger erforderlich (€ 16.200,--
statt € 18.200,--) und auch bei der Lokalen Agenda konnten € 1.600,-- (von
€ 10.000,-- auf € 8.400,--) eingespart werden. Der Minderbedarf gegenüber der bisherigen
Beschlussfassung in Höhe von € 3.200,-- wurde als zusätzliche Zuführung
zum a.o.Vorhaben „Adaptierung des alten Zeughauses (Bücherei)“ verwendet. Unverändert
bleibt der Zuschuss für den Hort und den ÖTB-Beachvolleyballplatz.
Zur Schuldenentwicklung wird festgestellt, dass sich die normalverzinslichen Darlehen
von € 752.861,-- auf € 923.777,-- erhöht (bedingt durch die Aufnahme von zwei
Straßenbaudarlehen) und sich die niederverzinslichen Darlehen von € 2,177.909,--
auf € 2,046.685,-- verringert haben. Beides zusammen ergibt einen Darlehensstand
von € 2,970.462,-- und betragen die Annuitäten € 294.937,--. Dazu kommen die
Schulden, die zum Großteil von Dritten bezahlt werden, die Zwischen- und Kassenkreditzinsen
sowie die Leasingfinanzierung und ergibt sich für das Jahr 2005 eine Gesamtbelastung
in Höhe von € 1,022.507,--.
Abschließend bedankt sich der Finanzreferent bei den Beamten, im besonderen beim
Leiter der Finanzabteilung Ernst Scheidlberger, für die wirklich vorbildliche Arbeit und
topp koordinierte Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Finanzausschuss hat sich
sehr intensiv mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss befasst und empfiehlt dem
Gemeinderat einstimmig, diesem die Zustimmung zu erteilen.
Der Vorsitzende ersucht anschließend den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn
GR Horny, das Protokoll über die am 08.03.2006 durchgeführte Sitzung, die den
Rechnungsabschluss zum Thema hatte, dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen
und stellt sodann den Rechnungsabschluss 2005 zur Diskussion.
GR Sattlberger findet es erfreulich, dass sich der Abgang verringert hat und hier vor
allem, dass von Seiten des Landes bereits ein Betrag zur Abgangsdeckung zugesichert
wurde. Da die Landesregierung angekündigt hat, eine entsprechende Entschuldung
der Gemeinden vorzunehmen, ist er der Ansicht, dass sowohl der Bürgermeister als
auch der Finanzreferent mit dem Land Kontakt aufnehmen müssten, um abzuklären,
wie eine solche Entschuldung machbar wäre. Dieses Thema wurde bei der letzten
Budgetsitzung von ihm bereits angesprochen und fragt er an, ob in dieser Richtung
bereits etwas unternommen worden ist. Weiters ersucht er, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung
Informationen darüber zu bekommen, wie sich das Land Oberösterreich
hier eine Entschuldung vorstellt.
Die ÖVP wird heute dem Rechnungsabschluss die Zustimmung erteilen und bedankt
er sich namens der Fraktion für die geleistete Arbeit, insbesondere dem Leiter der Finanzabteilung,
Herrn Ernst Scheidlberger und dem Finanzreferenten.
Der Vorsitzende stellt ergänzend fest, dass die zugesagten € 255.000,-- vom Land
den ersten Teil zur Abgangsdeckung darstellen und damit gerechnet wird, dass noch
eine weitere Zuweisung erfolgt.
Vizebürgermeister Veitz verweist darauf, dass bereits heute im Tagesordnungspunkt
2) das Thema der Entschuldung der Gemeinden, zumindest bezüglich Kanal- und
Wasserbau behandelt wird und kam beim letzten Gespräch mit LR Ackerl sehr wohl zu
Tage, dass dem Land bekannt ist, in welcher schwierigen finanziellen Situation sich
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die Stadtgemeinde befindet.
GRE Hager schließt sich grundsätzlich seinen Vorrednern an und findet es ebenfalls
erfreulich, dass die Ansätze eingehalten und Einsparungen getätigt werden konnten.
Er bringt sodann einen kurzen Überblick über einzelne Positionen und fragt an über
die Gründe, die zu einer Erhöhung der Kommunalsteuerreste geführt haben. Herr
Scheidlberger gibt dazu insbesondere die Feststellung von alten Kommunalsteuerrückständen
bekannt, die im Vorfeld nicht intensiv genug betrieben worden sind. Es
gibt im ordentlichen Haushalt aber bei vielen Einnahmenpositionen auch den umgekehrten
Effekt und konnten insgesamt die schließlichen gegenüber den anfänglichen
Resten gesenkt werden.
GRE Hager findet die Zuführung an den A.o.Haushalt als sehr erfreulich und auch den
positiven Effekt der Auswirkungen auf das Budget aufgrund der erhaltenen Bedarfszuweisungsmittel.
Er ist der Ansicht, dass das Land die schwierige finanzielle Situation
der Stadtgemeinde zur Kenntnis nimmt und auch keine Möglichkeiten sieht, dass die
Stadtgemeinde diese aus eigener Kraft verbessern könnte, denn ansonsten würden
sicherlich nicht weitere große Vorhaben wie das Hallenbad bewilligt.
Seitens der FPÖ erteilt er dem Rechnungsabschluss die Zustimmung.
Gemeinderat Dobersberger findet es erfreulich, wenn in Zeiten der angespannten
Budgetsituation zu hören ist, dass der Rechnungsabschluss eine Abgangsverringerung
aufweist und schließt er sich dem Lob der anderen Fraktionen an. Für ihn haben zwei
Dinge maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen, nämlich zum einen die Mehreinnahmen
– hier im speziellen die Ertragsanteile, deren positive Entwicklung leider in
den Folgejahren nicht so bleiben wird - und zum anderen die Minderausgaben; nicht
zu vergessen sei auch das Land Oberösterreich, welches immer wieder Zuschüsse
gewährt, damit Vorhaben die geplant sind, auch durchgeführt werden können bzw.
hat es zur Abgangsdeckung beigetragen. Der a.o.Haushalt weist ebenfalls ein positives
Ergebnis auf (durch die bereits überwiesenen Zuschüsse zum Hallenbad bereits
vor Baubeginn). Abschließend dankt GR Dobersberger den BeamtInnen und ganz speziell
Herrn Scheidlberger für die professionelle Erstellung des Rechnungsabschlusses
und erteilt namens der SPÖ-Fraktion die Zustimmung.
Kassenleiter Scheidlberger erläutert die angesprochene Diskrepanz von im Rechnungsabschluss
des A.o.Haushaltes aufscheinenden Zahlen mit denen des Prüfungsberichtes
dahingehend, dass der Finanzreferent die „laufenden“ Einnahmen und Ausgaben
präsentiert hat – nachzuprüfen und nachzuvollziehen ist dies auf den Seiten
143 bis 144. Der Prüfungsbericht enthält die Einnahmen und Ausgaben einschließlich
der Abwicklung der Vorjahre.
Der Finanzreferent erläutert sodann noch einen Unterschied in der Darstellung des
Schuldendienstes: seiner Ansicht nach gehört nämlich die Rückzahlung von Zwischenkrediten
nicht dazu, sondern ausschließlich die Zinsen, da sonst das Ergebnis sich
verzerrt darstellt.
Die abschließende Abstimmung über den vorliegenden Rechnungsabschluss 2005 ergibt
sodann einstimmige Annahme durch Handerheben.
2. Der Vorsitzende erläutert, dass die o.ö.Landesregierung in ihrer Sitzung am
23.01.2006 beschlossen hat, den tilgungsfreien Zeitraum der gewährten Investitionsdarlehen,
welche seit dem Jahre 1981 an Gemeinden gewährt wurden, bis 31.12.2010
zu verlängern. Der gegenständliche Erlass wird sodann den Gemeinderatsmitgliedern
vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
3. Der Finanzreferent erläutert, dass die Kosten für den Einbau einer Bürgerservicestelle
im Rathaus in der Höhe von € 30.000,-- bei einer Vorsprache bei Landesrat Ackerl als
Bedarfszuweisungsmittel im Jahre 2006 zugesagt wurden, sodass für die Stadtgemeinde
Kirchdorf lediglich die Bauhofleistungen zu tragen sind. Ein entsprechender
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Finanzierungsplan wurde von der Gemeindeabteilung bereits am 02.03.2006 erstellt
und übermittelt.
Die Abstimmung über den vorliegenden Finanzierungsplan ergibt abschließend einstimmige
Annahme durch Handerheben.
4. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
5. Vizebürgermeister Veitz erläutert, dass die Stadtgemeinde seitens der
Gemeindeabteilung aufgefordert wurde, Kanalbaudarlehen im Hinblick auf Umschuldungsmöglichkeiten
im Sinne einer Belastungsveränderung des ordentlichen Haushaltes
betreffend Laufzeitverlängerungen und Tilgungshöhen zu überprüfen und hat
sich der Finanzausschuss eingehend damit beschäftigt. Dieser kam zur Auffassung,
dass bei vier Darlehen eine Änderung von fixen Kapitalraten auf pauschale Rückzahlungsraten
erfolgen soll. Als nicht sinnvoll wurde eine Ausweitung der Laufzeit auf 33
Jahre aufgrund der Erhöhung des Gesamtaufwandes im Zusammenhang mit der Erfordernis
der mittel- bzw. langfristigen Sanierung des Kanalnetzes erachtet. Es ergeht
daher der Antrag des Finanzausschusses an den Gemeinderat, eine Umstellung von
fixen Kapitalraten auf pauschale Rückzahlungsraten und bei einem Darlehen die Laufzeit
von derzeit 10 auf 25 Jahre zu verlängern.
GR Foißner stellt fest, dass ihm in diesem Zusammenhang das Wort „Ersparnis“
missfällt, da hier lediglich die Optik geschönt wurde und sich die Stadtgemeinde in
Wirklichkeit nichts erspart, sondern die Finanzierung zu zukünftigen Generationen
verschoben wird.
Die Abstimmung über die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Optimierung ergibt
sodann einstimmige Annahme durch Handerheben.
6. Der Finanzreferent stellt fest, dass der Bauabschnitt 013 der
Abwasserbeseitigungsanlage eine Gesamtfinanzierungssumme von € 675.000,-- vorsieht;
davon beträgt das Landesdarlehen 1,1 % und hat der Gemeinderat heute zu
beschließen, dass dieses Darlehen in Anspruch genommen wird. Die dazu notwendige
Aufnahme von Fremdkapital wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates
– voraussichtlich im Juni – zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen.
Die Anfrage von GR Holzinger wird vom Finanzreferenten dahingehend beantwortet,
dass es sich beim Bauabschnitt 013 um Kanalbaumaßnahmen im Bereich des Altenheimes,
des Parks und der Jörgerstraße bis hinunter zur B 138 handelt, um diesen
Bereich vom Überwasser zu befreien.
Die Abstimmung über die Aufnahme eines Landesdarlehens in Höhe von € 7.400,--
ergibt sodann einstimmige Annahme durch Handerheben.
7. Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz wegen Befangenheit an Vizebürgermeister Veitz.
Dieser erläutert kurz die Vorgeschichte und zwar hat Herr Almhofer für das Grundstück
351 EZ 229 KG.Kirchdorf um eine Bauplatzbewilligung angesucht. Mit erstinstanzlichem
Bescheid des Bürgermeisters vom 27.12.2005 wurde dieses Ansuchen
mit der Begründung, dass das gegenständliche Grundstück 351 zu einem Teil als
Bauland „Wohngebiet“ und zum anderen Teil als Grünland Erholungsfläche „Tennisplatz“
gewidmet ist und somit die Erteilung einer Bauplatzbewilligung mit den
Grundsätzen der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung nicht vertretbar
ist, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat Herr Almhofer fristgerecht Berufung
eingebracht. Da sich an der Entscheidungsbasis für den abweisenden Bescheid
nichts geändert hat, ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, die Berufung
gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 27.12.2005 als unbegründet abzuweisen
und den bekämpften Bescheid vollinhaltlich zu bestätigen.
Über Anfrage von GRE Huemer stellt Vizebürgermeister Veitz fest, dass bei diesem
Tagesordnungspunkt nicht der Flächenwidmungsplan das Thema ist, sondern dass es
um die Bauplatzbewilligung geht, die eindeutig in der Bauordnung geregelt ist.
Die abschließende Abstimmung ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben
(Stimmenthaltung Bürgermeister Kaineder aufgrund von Befangenheit).
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Zum nächsten Tagesordnungspunkt übernimmt wieder Bürgermeister Kaineder den
Vorsitz.
8. Der Vorsitzende stellt fest, dass es im Zusammenhang mit der Errichtung einer Querungshilfe
im Bereich der Gebietskrankenkasse und Dr.Gaisbauer-Straße einer Änderung
der Grundgrenzen bedurfte und schlägt in diesem Zusammenhang der Stadtrat
dem Gemeinderat folgende Grundstückübertragungen vor:
a) aus Grundstück 342/2 EZ.1003 – 76 m2 vom Öffentlichen Gut zu 597/21 EZ.426
76 m2 Öffentliches Gut (B 138) Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung
b) Grundstück 342/3 EZ.1003 – 216 m2 vom Öffentlichen Gut und aus Grundstück
342/2 EZ.1003 – 14 m2 vom Öffentlichen Gut zu 305/2 EZ.905
OÖ.Gebietskrankenkasse
aus 342/2 EZ.1003 – 77 m2 vom Öffentlichen Gut zu 305/5 EZ.1065 Dr.Peter Mayr
aus 342/3 EZ.1003 – 4 m2 vom Öffentlichen Gut zu 342/2 EZ.1003 Öffentliches Gut
aus 305/5 EZ.1065 – 6 m2 von Dr.Peter Mayr zu 342/2 EZ.1003 Öffentliches Gut
Der Antrag des Stadtrates, die Übertragung bzw. Übernahme von Grundstücksteilen
aus bzw. in das Öffentliche Gut in der vorgebrachten Form entsprechend der Gegenüberstellung
V 408 der Vermessungsurkunden des Amtes der o.ö.Landesregierung
vom 04.01.2006 sowie des Vermessungsbüros DI Günter Frauenlob und
Dipl.Ing.Robert Zölss-Horcicka, Kirchdorf, GZ. 17523 a vom 02.01.2006 zu genehmigen,
ergibt sodann einstimmige Annahme durch Handerheben.
9. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bauverhandlung für die Hallenbadsanierung für
04.04.2006 terminisiert wurde – ab Mitte April wird das Bad geschlossen und wurden
im Vorfeld die Ausschreibungen für die verschiedenen Arbeiten durchgeführt. Nach
Anbotseröffnung wurden von der Firma Fischer.Hikisch & Partner die Angebote gereiht
und ergehen sowohl vom Stadtrat als auch vom Bauausschuss die Anträge an den
Gemeinderat, folgende Auftragsvergaben zu beschließen:
a) Auftrag für Trennwände, Kabinen und Kästchen an die Firma Desta mit einer Auftragssumme
von € 47.496,-- brutto
b) Auftrag für Trockenbau und Akustikdecken an die Firma Secco-Construct GmbH mit
einer Auftragssumme von € 87.000,-- brutto
c) Auftrag für Bau- und Möbeltischlerarbeiten an die Firma Kreateam,Drexler &
MittendorferOEG mit einer Auftragssumme von € 23.680,62 brutto
d) Auftrag für Fliesenlegearbeiten an die Firma Oberlininger Fliesen-Naturstein mit einer
Auftragssumme von € 101.831,06
e) Auftrag für Kinderbecken aus GFK an die Firma Aquarena GmbH mit einer Auftragssumme
von € 37.200,-- brutto
f) Auftrag für die Wasseraufbereitung des Kinderbeckens an die Firma BWT AG mit einer
Auftragssumme von € 7.200,-- brutto
g) Auftrag für Alu-Portale (Wintergarten) an die Firma Baumann Glas 1886 mit einer
Auftragssumme von € 130.800,-- brutto
h) Auftrag für Baumeisterarbeiten an die Firma ARGE Alpine C.Peters mit einer Auftragssumme
von € 636.528,67 brutto
i) Auftrag für Badetechnische Gesamtanlage an die Firma HSB-Hinke mit einer Auftragssumme
von € 423.074,30 brutto
j) Auftrag für Heizung, Lüftung, Sanitär (HSLK) an die Firma Dietmar Waser GmbH
mit einer Auftragssumme von € 404.166,47
k) Auftrag für Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Siemens Elin VA Tech Elin EBG
Haustechnik GmbH & Co mit einer Auftragssumme von € 126.467,76
Ergänzend zur Anfrage von GR Foißner stellt der Vorsitzende fest, dass es sich nicht
immer um den „Bestbieter“ handelt, da einige Firmen nach der Anbotsprüfung aufgrund
von fehlerhaften Anboten ausgeschieden werden mussten.
Die Abstimmung über die Auftragsvergaben wie vorgeschlagen, ergibt sodann einstimmige
Annahme durch Handerheben.
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10. Der Vorsitzende erläutert anhand der vorliegenden Pläne die vorgesehenen Widmungen
und stellt fest, dass seitens des Bau- und Planungsausschusses die Empfehlung
an den Gemeinderat geht, diese drei Änderungen des Flächenwidmungsplanes
5/1997, Änderung 5.8 und des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr.1, Änderung 1.2,
entsprechend den vorliegenden Änderungsplänen und zwar
a) Betriebsbaugebiet in „G“ (Gebiet für Geschäftsbauten) mit einer Gesamtverkaufsfläche
von 3.450 m2
b) Grünland in „MB“ (eingeschränktes gemischtes Baugebiet) und
c) Grünland Erholungsfläche Parkanlagen und Teil der Baulandwidmung „Betriebsbaugebiet“
in „G“ (Gebiet für Geschäftsbauten) – hier nur die Änderung des örtlichen
Entwicklungskonzeptes in der vorliegenden Form vorbehaltlich einer Verordnung
durch die Landesregierung für Punkt a) zu beschließen.
Der Vorsitzende informiert über die verschiedenen eingelangten Stellungnahmen, die
den Mitgliedern des Gemeinderates vorliegen und ergibt die Abstimmung durch Handerheben
folgendes Ergebnis:
Zu a) Einstimmige Annahme
Zu b) Einstimmige Annahme
Zu c) 21 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen (Grüne, FPÖ)
11. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hier um eine interne Erweiterung der
Gesamtsverkaufsfläche durch eine Reduzierung der Lagerfläche handelt und durch die
dadurch flächenmäßig größere Präsentation des Sortiments den Kunden das Einkaufen
angenehmer gestaltet werden soll.
Es ergeht die Empfehlung des Bauauschusses an den Gemeinderat, das Grundstück
631/5 von Betriebsbaugebiet in „G“ Gebiet für Geschäftsbauten mit einer Gesamtverkaufsfläche
von 850 m2 umzuwidmen und das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
und des örtlichen Entwicklungskonzeptes einzuleiten.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
12. Der Vorsitzende erläutert anhand eines Bebauungsplanes aus dem Jahre 1951 die
Lage des sogenannten „Pumsenfeldes“ zwischen Stelzhamerstraße, B 138, Weberstraße
und Villhaberstraße. Die Änderung aus dem Jahre 1972 (Bereich Möbel-
Almhofer) ist allerdings nicht auffindbar und wurde bereits 1995 über eine Aufhebung
diskutiert. Einige Hausbesitzer aus der Weber- bzw. Schreiblmayrstraße möchten
bauliche Änderungen vornehmen (z.B. Eingangsbereich, Ausbau Dachgeschoß usw.)
und entspricht der vorliegende Bebauungsplan nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Der Bauausschuss hat sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt und kam zu der
Auffassung, den Bebauungsplan komplett aufzuheben und sollten künftige Bauausführungen
nach der Bauordnung geregelt werden.
Stadtrat Berger stellt die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, mit dieser Entscheidung
solange zuzuwarten, bis wieder ein neuer Ortsplaner feststeht. Der Vorsitzende stellt
dazu fest, dass man sich zwischenzeitlich eines Architekten bedienen könnte; für die
Erstellung von Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplänen wäre auch in Zukunft lediglich
die Beiziehung eines Architekten erforderlich – allerdings sicherlich dafür die Bestellung
eines Ortsplaners sinnvoller – für die Ortsentwicklung selbst ist eigentlich
kein eigener Ortsplaner notwendig.
Eine Diskussion ergibt der Hinweis von Stadtrat Berger auf die Tatsache, dass die
Bauordnung viel mehr Spielraum als ein Bebauungsplan zulässt und es somit im Zuge
einer Gleichbehandlung von Bauwerbern fairer wäre, auch andere Bebauungspläne in
Frage zu stellen.
Die abschließende Abstimmung über den Antrag des Bauausschusses, das Verfahren
zur gänzlichen Aufhebung des Bebauungsplanes Nr.2 „Pumsenfeld“ und der Änderung
aus dem Jahre 1972 einzuleiten, ergibt sodann einstimmige Annahme durch Handerheben.
13. Der Vorsitzende informiert, dass aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses
und einer daraus resultierenden Neufassung des § 112 der Gewerbeordnung nunmehr
nicht mehr der Landeshauptmann, sondern die Gemeinden für die Festlegung von
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abweichenden Sperrzeiten für Gastgären zuständig sind. Für das Stadtgebiet von
Kirchdorf sollen daher in der Zeit von 1. April bis 31.Oktober Gastgärten, die sich auf
öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, in der
Zeit von 08.00 bis 24.00 Uhr und Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Gut befinden,
noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, in der Zeit von 09.00 bis
23.00 Uhr betrieben werden dürfen.
Über die von GR Hinterer aufgezeigte scheinbare Diskriminierung von Betrieben auf
privaten Grundstücken stellt der Vorsitzende fest, dass, wenn ein solcher an die Gemeinde
mit dem Ansuchen auf Änderung der Öffnungszeiten herantritt, jeweils spezifisch
über eine mögliche Ausweitung entschieden werden kann.
Die Abstimmung über die vorliegende Verordnung, mit der die Gewerbeausübung in
Gastgärten im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Kirchdorf geregelt wird, ergibt einstimmige
Annahme durch Handerheben.
14. Gemeinderat Dobersberger berichtet, dass das Zukunftsprofil Kirchdorf 2015 mit drei
Themenabenden mit jeweils zwei Themen abgeschlossen wurde und insgesamt mehr
als 68 TeilnehmerInnen daran beteiligt waren. Als nächste Schritte folgen die Bildung
eines Formulierungsausschusses, eine nochmalige Tagung der Steuerungsgruppe und
abschließend die Behandlung im Gemeinderat. Im Formulierungsausschuss sollen die
bei den Zukunftsprofilen erarbeiteten Ergänzungen in einem Gesamtentwurf, der sodann
dem Gemeinderat vorgelegt werden soll, stilistisch, aber nicht inhaltlich nachbearbeitet
werden und ergeht sein Vorschlag, von jeder Fraktion einen Vertreter in diesen
Ausschuss (Terminvorschlag 11.04.2006 ab 16.00 Uhr) zu entsenden. Seitens der
SPÖ wird GR Breitwieser und seitens der ÖVP Frau GR Mag.Wojakow daran teilnehmen
– die Fraktionen der „Grünen“ und der „FPÖ“ werden ihre Teilnehmer noch bekannt
geben. Der in dieser Sitzung überarbeitete Gesamtentwurf wird sodann der
Steuerungsgruppe vorgelegt und empfiehlt diese dann dem Gemeinderat – nach Möglichkeit
in der Sitzung am 18.05.2006 -, diese Zukunftsprofile zur Beschlussfassung.
Der zweite Teil der Lokalen Agenda wäre damit abgeschlossen und würde als dritter
Schritt die Präsentation in der Öffentlichkeit in einem entsprechenden Rahmen folgen.
15. a) Reaktion Minister Gorbach auf Resolution betreffend Änderung der Zählregel für
Kinder beim Personentransport
b) Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderat (Mandatszurücklegung von
Stütz Hubert am 31.01.2006 – Berufung von GR Hinterreiter Reinhard auf das freie
Mandat) – Änderungen in den diversen Ausschüssen
c) Großer Fortschritt des zweiten Bauabschnittes bei der Verlegung des Grenzbaches
– Erzielung einer Einigung zwischen Fernwärme und Erbengemeinschaft
d) Beschluss des Verkehrsausschusses zur Aufhebung des Ausfahrtsverbotes beim
Eurospar Richtung Sengsschmiedstraße
e) Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Dr.Jutz-Straße
f) Überlegungen zur Grenzbachverlegung entlang der Hofmannstraße
g) Wünsche und Interessen eines Abrisses der Garagen des Zementwerkes – Errichtung
eines Kreisverkehrs
h) Finanzierung Straßensanierungen – benötigt würden pro Jahr ca. € 250.000,-- -
nach Gesprächen beim Land stehen leider nur mehr € 80.000,-- zur Verfügung
i) Finanzierung der Pernsteiner Straße zur Gänze vom Land
j) Errichtung Skaterplatz – Grundstreifen Ertlstraße Dr.P.Mayr – Brückenschlag durch
Bundesheer – Bestehen einer Reallast – Klärung bis Ostern
k) Neubau Poly – Stand der Grundverhandlungen für Neusituierung
l) Stadtmarketing – Trennung von Reichsthaler – Vereinsgründung aufgrund von
Steuervorteilen
m) Partnergemeinde Bamberg – Oberbürgermeister Lauer (CSU) in Pension – Ende
April fährt Delegation der Stadtgemeinde zur Verabschiedung nach Bamberg – neuer
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD)
n) Dr.Feldkirchner ab 01.04.2006 in Pension – Nachfolgerin Dr.Mayrweg vom
Zahnambulatorium Steyr – Dr.Diwald ab 01.07.2006 – Nachfolger Dr.Retschitzegger
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o) Umlegung der Lauterbacher Straße im Bereich der Fa.Solution
16. GR Lattner ersucht, die im Stadtgebiet tätigen Baufirmen darauf hinzuweisen, dass
die Straßen von den immensen Verschmutzungen zu reinigen sind.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit Geburtstagswünschen an die „Widder“ GRE
Mitterhuber, GR Hinterreiter und GR Mag.Wojakow (in Abwesenheit) sowie an GR
Mag.Bodingbauer (ebenfalls in Abwesenheit).
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift
über die letzte Sitzung vom 26.01.2006 wurden keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.45 Uhr
Bürgermeister
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
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