Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

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STADTAMT
KIRCHDORF A. D. KREMS; O.Ö.
Gemeinderat
Verhandlungsschrift
über die am Donnerstag, 28.09.2006
im Stadtamt Kirchdorf, Rathausplatz 1, Ortsparlament, stattgefundene
5. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates vom
29.06.2006 liegt zur Einsichtnahme auf.
A n w e s e n d e

Vorsitzender: Bürgermeister Kaineder Ferdinand
SPÖ-Gemeinderatsfraktion
Vizebürgermeister Veitz Wolfgang
Stadtrat Wimmer Johann
Gemeinderäte Mühlbacher Renate
Breitwieser Ewald
Hinterreiter Reinhard
Kapeller Petra
Dobersberger Kurt
Zauner Brigitte
Lattner Ferdinand
Krammer Brigitte
GRE Pramberger Vera
Dobersberger Birgit
ÖVP-Gemeinderatsfraktion
Stadträte Berger Ludwig
Trinkl Gabriele
Gemeinderäte Mag.Wojakow Elke
Foißner Heinz
Sattlberger Siegfried
GRE Huemer Hannes
Leitner Johann
Sperl Josef
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
Gemeinderat Holzinger Gerhard
Leidolt Irene
FPÖ-Gemeinderatsfraktion
Gemeinderat Mag.Bodingbauer Manfred
Hinterer Klaus
Vom Stadtamt: Amtsleiterin Mag.Ruess-Prager Astrid
Schriftführerin: Diensthuber Erika
Entschuldigt:
Stadtrat Leisch Franz
Stadträtin Holzmühler Martina
Gemeinderäte Schober Angela
Lacheiner Stefan
Horny Peter
Unentschuldigt: ---
Verlauf der Sitzung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass
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a) die Sitzung von ihm ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung vom 20.09.2006 an alle Mitglieder
des Gemeinderates schriftlich erfolgt ist und am gleichen Tag öffentlich an der
Amtstafel kundgemacht wurde,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 29.06.2006 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während
der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass Punkt
6) Überarbeitung der Tarifordnungen für städtische Einrichtungen – Beratung und
Beschlussfassung
von der Tagesordnung abgesetzt wird, da sich der Ausschuss noch eingehend mit dieser
Thematik befassen muss.
TAGESORDNUNG:
1. Neuerrichtung der Pernsteiner Straße – Änderung des Finanzierungsplanes– Beratung
und Beschlussfassung
2. Straßensanierungen 2006 – Änderung des Finanzierungsplanes – Beratung und
Beschlussfassung
3. Bericht über die Prüfung der Kassengebarung durch die Bezirkshauptmannschaft
Kirchdorf
4. Zwischenkredit für Altes Feuerwehrzeughaus/Bücherei – Laufzeitverlängerung –
Beratung und Beschlussfassung
5. Zwischenkredit für die Polytechnische Schule – Erhöhung und Laufzeitverlängerung -
Beratung und Beschlussfassung
6. Überarbeitung der Tarifordnungen für städtische Einrichtungen – Beratung und
Beschlussfassung
7. Änderung der Kindergartentarifordnung – Beratung und Beschlussfassung
a) Aufnahme einer Generalklausel für die Indexanpassung
b) Aktualisierung Kostenersätze für Mittagstisch
8. Schülerausspeisung – Erhöhung des Elternbeitrages – Beratung und Beschlussfassung
9. Abschluss einer Sponsoringvereinbarung mit der Sparkasse Kremstal-Pyhrn –
Beratung und Beschlussfassung
10. Löschungserklärung für die Liegenschaft EZ 752 (B-LNr.1 und 2)
Besitzer: Mag.Hildegard Pöttinger, Am Kochfeld 18 und Andrea Oberdammer,
Inzersdorf 391 – Beratung und Beschlussfassung
11. Abschreibung eines Grundstückes vom Öffentlichen Gut Parz.Nr.486/11 und Zuschreibung
zu Parz.Nr.486/4 (Familie Reingruber – Beratung und Beschlussfassung
12. Altenheim – Abschluss einer Vereinbarung mit Sozialhilfeverband hinsichtlich
Reinwasserableitung – Beratung und Beschlussfassung
13. Hallenbad – Vergabe von Zusatzaufträgen – Beratung und Beschlussfassung
a) Betonsanierung der Decken und Außenwände
b) Betonsanierung von Decken und Säulen
c) Änderung Pultdachstuhl
d) Lehrverrohrung Sauna – Anspeiseleitung provisorische Klasse – Erweiterung
Uhrenanlage
e) Lieferung und Montage von erdverlegten Heizungs- und Wasserleitungen im Saunabereich
f) Außenbeleuchtung
g) Höhenverstellbare Haartrockner
h) Demontage, Montage und Verrohrung sowie Montage von Heizkörpern
i) Erneuerung Heizungs- und Kaltwasserleitungen Kollektorgang
j) Lieferung und Montage von Treppenliften
k) Malerarbeiten
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14. Bebauungsplan „Pumsenfeld“ 1951/54 und Änderung 1972 – Aufhebung – Beratung
und Beschlussfassung
15. Übereinkommen über den Austausch digitaler Leitungsdaten mit der EnergieAG –
Beratung und Beschlussfassung
16. Entscheidung über Berufung gegen Sperrstundenverlängerung für Cafe Ohm –
Beratung und Beschlussfassung
17. Ehemaliges Kinderheim/Polytechnikum – Verlängerung des Bestandsverhältnisses für
ein weiteres Jahr
18. Kleinregionales Entwicklungskonzept – Abschluss des Vertrages – Beratung und
Beschlussfassung
19. Lokale Agenda – Information
20. Bericht des Bürgermeisters
21.Allfälliges
BESCHLUSSFASSUNG:
Vor Eingang in die Tagesordnung kritisiert GR Sattlberger die Anzahl der Tagesordnungspunkte
der heutigen Sitzung; seiner Meinung nach ist bei einer derartigen Anhäufung
nicht genügend Zeit, um jeden Tagesordnungspunkt entsprechend zu diskutieren bzw. zu
hinterfragen. Weiters ersucht er, dass nicht drei Ausschusssitzungen am gleichen Tag
terminisiert werden (geschehen am 25.09. mit Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss).
Der Vorsitzende stellt zu dieser Kritik fest, dass die heutigen Tagesordnungspunkte nicht
aus Jux und Tollerei zur Beratung bzw. Beschlussfassung stehen, sondern deshalb, weil
sie zeitgerecht behandelt werden müssen und gilt auch in Kirchdorf nicht die Aussage des
Paschinger Bürgermeisters Böhm „..jede Wortmeldung im Gemeinderat empfinde ich als
Störung..“ was bedeutet, dass alle Punkte so lange wie dies notwendig ist, diskutiert
werden können. Zu den gleichzeitig stattgefundenen Ausschusssitzungen wird festgestellt,
dass Finanz- und Kulturausschuss deshalb gemeinsam getagt haben, weil es gemeinsame
Tagesordnungspunkte zu beschließen gab; dass gleichzeitig auch der Sozialausschuss
einberufen wurde, wird vom Obmann bedauert und wurde die Sachbearbeiterin
bereits darauf hingewiesen, derartige Terminkollisionen in Zukunft zu vermeiden.
1. Der Vorsitzende erläutert, dass man über dieses Thema im Bau- und Planungsausschuss
bereits ausführlich beraten hat und gibt es für dieses Vorhaben seitens LR
Ackerl auch bereits eine Finanzierungszusage.
Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass sowohl in der Straßenbauabteilung als auch in
der Abteilung Gemeinden die Notwendigkeit der Neuerrichtung der Pernsteiner Straße
im Zuge des Neubaues des Altenheimes erkannt wurde und wird diese Straße zur
Gänze durch Mittel des Landes Oberösterreich finanziert. Der entsprechende Finanzierungsplan
liegt dem Gemeinderat vor und ergeht seitens des Finanzausschusses
der einstimmige Antrag zur Beschlussfassung an den Gemeinderat.
Zur Anfrage von GR Mag.Bodingbauer über die Unterschiede zwischen Landeszuschüssen
und Bedarfszuweisungsmitteln erläutert der Finanzreferent, dass Landeszuschüsse
aus dem „Topf“ der Landesumlage kommen, den jeder Landesrat zur Verfügung
hat und Bedarfszuweisungsmittel aus dem“Topf“ der Ertragsanteile, die auf die
Gemeinden umgelegt werden. Für die Neuerrichtung der Pernsteiner Straße kommen
insgesamt € 405.000,-- von Landesrat Ackerl und € 45.000,-- (das sind
10 %) von der Straßenbauabteilung als Landeszuschuss.
GR Holzinger fragt an, ob die Linde vor dem Schloss bei dem Straßenbau in Mitleidenschaft
gezogen werden wird und stellt dazu der Vorsitzende fest, dass man versuchen
wird, den Baum zu erhalten, allerdings wird man Fachleute (Baumdoktoren) zu Rate
ziehen, ob es sinnvoll ist, den durch Fäulnis bereits geschädigten Baum zu erhalten,
oder einen neuen zu pflanzen.
Über eine „Verständigungsfrage“ von Stadtrat Berger zu dem 10%igen Landeszuschuss
ergibt sich eine ausführliche Debatte (Gespräch oder „Nichtgespräch“ von
Stadtrat Berger mit LH-Stv.Hiesl) und stellt der Vizebürgermeister dazu abschließend
fest, dass die vorliegenden Zahlen sehr wohl stimmen und auch vom Sachbearbeiter
der Gemeindeabteilung geprüft wurden.
Die Abstimmung über den vorliegenden Finanzierungsplan ergibt sodann einstimmige
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Annahme durch Handerheben.
2. Der Vorsitzende teilt mit, dass man auch für dieses Vorhaben zu LR Ackerl und LH-
Stv.Hiesl gepilgert ist.
Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass am 17.11.2005 im Gemeinderat beschlossen
wurde, für dieses Projekt um Förderungsmittel in Höhe von € 300.000,-- anzusuchen;
von der Gemeindeabteilung wurde allerdings nur eine Bedarfszuweisung von €
50.000,-- für das Jahr 2006 bewilligt. Dieser Finanzierungsplan ist nunmehr Jahr für
Jahr zu beschließen.
Über Anfrage von GR Sattlberger, um welche Straßenbauvorhaben es sich hier handelt,
stellt der Vorsitzende fest, dass es hier ausschließlich um die Sanierung von
Winterschäden bestehender Straßenzüge geht und tätigt er eine Aufzählung der am
meisten betroffenen Straßenzüge.
GR Mag.Bodingbauer stellt die Anfrage, ob es bereits Zusagen für finanzielle Hilfe für
das Jahr 2007 gibt und wird dazu festgestellt, dass man wieder zum Land pilgern wird
müssen, denn die Aufnahme eines Kredites für dieses Vorhaben ist untersagt.
Die Abstimmung über den nunmehr vorliegenden Finanzierungsplan ergibt einstimmige
Annahme durch Handerheben.
3. Vizebürgermeister Veitz verliest den Bericht der Bezirkshauptmannschaft über die
durchgeführte Prüfung der Kassengebarung am 10.07.2006.
GR Hinterer fragt an wegen der fehlenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung für einen
genehmigungspflichtigen Kredit und stellt dazu der Finanzreferent fest, dass im
Finanzausschuss darauf bereits reagiert worden ist und sich die Tagesordnungspunkte
4) und 5) der heutigen Sitzung darauf beziehen (Polytechnische Schule, Altes Feuerwehrzeughaus/Bücherei).
Die Beanstandungen hinsichtlich der Bürgerservicestelle im
Rathaus sind dem Finanzreferenten allerdings unklar.
Weiters wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass der Abgang von € 1,-- bei der Nebenkasse
im Meldeamt vom zuständigen Beamten einbezahlt worden ist.
Der vorgetragene Bericht wird zur Kenntnis genommen.
4.
5. Nachdem die Punkte 4) und 5) inhaltlich zusammenhängen, schlägt der Vorsitzende
vor, diese auch gemeinsam zu behandeln.
Bei Punkt 4) geht es lediglich um eine Laufzeitverlängerung um ein Jahr bis
01.09.2007 für einen schon aufgenommenen Zwischenkredit betreffend die Bücherei,
wobei die Konditionen gleich bleiben.
Bei Punkt 5) geht es nicht nur um eine Verlängerung, sondern zusätzlich auch um
eine Erhöhung auf € 560.000,--. Seitens des Landes gibt es die Genehmigung zur
Abwicklung der Miete für das Kinderheim über den A.o.Haushalt.
Die Darlehenserhöhung und Laufzeitverlängerung bis 31.12.2008 soll daher zu den
gleichen Konditionen wie bisher bei der Raiffeisenbank Micheldorf getätigt werden.
GR Mag.Bodingbauer kann die Notwendigkeit im Bereich der Polytechnischen Schule
nachvollziehen; allerdings nicht im Bereich der Bücherei und erläutert der Finanzreferent,
dass beim Wechsel der Landesmusikschule in das Schloss Neupernstein im
Jahre 2004 zusätzliche Schäden sichtbar wurden und Änderungen im selbst erstellten
Finanzierungsplan, der eine gänzliche Abwicklung durch die Dividende Sparkasse vorsah,
diese Verschiebung um ein zusätzliches Jahr notwendig machen.
Die Abstimmung über die Punkte 4) und 5) ergibt sodann einstimmige Annahme
durch Handerheben.
6. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
7. a) Nachdem die zuständige Referentin bei der heutigen Sitzung entschuldigt ist,
erläutert Vizebürgermeister Veitz, dass die aufgrund im Bildungsausschuss beschlossene
Indexsicherung in der seit 2005 gültigen Kindergartentarifordnung, sehr „unrunde“
Zahlen bei den Tarifen ergibt. Der Stadtrat hat daher beschlossen, dem Gemeinderat
eine Rundung der Kindergarten- und Absetzbeträge sowie Jahreseinkommensermäßigungsstufen
zu empfehlen.
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Die Kindergartenbeiträge sollen auf € 94,--, € 78,--, € 61,-- und € 36,50 gerundet
werden.
Der Absetzbetrag soll mit € 3.035,-- beziffert werden.
Die Jahreseinkommensermäßigungstabelle soll auf € 13.100,--, € 19.200,-- und
€ 25.200,-- angehoben werden.
Weiters sind die vom Leiter der Finanzabteilung, Herrn Schedlberger, erarbeiteten
Änderungen der Kindergartentarifordnung, die als Anlage diesem Protokoll beiliegen
und an der Amtstafel kundgemacht werden, zu beschließen.
GR Mag.Bodingbauer regt zum besseren Verständnis an, da die Kindergartenbeiträge
absteigend dargestellt wurden, im Gegenzug dazu auch die Jahreseinkommen absteigend
darzustellen, um eine klare Beziehung herstellen zu können.
Die Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen ergibt sodann einstimmige
Annahme durch Handerheben.
Die Punkte 7 b) und 8 werden aufgrund des ähnlichen Inhaltes gleichzeitig behandelt.
b)
8. Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass bei der Überprüfung des Rechnungsabschlusses
2005 durch die Bezirkshauptmannschaft festgestellt wurde, dass bei der Verrechnung
des Elternbeitrages für die Mittagessen die Transportkosten bisher keine Berücksichtigung
fanden und erging die Empfehlung an die Stadtgemeinde, ab
01.10.2006 den Tarif für die Schülerausspeisung (Krankenhausküche) von € 2,60 auf
€ 2,80 (mit dieser € 0,20-Erhöhung wären die Transportkosten, nicht jedoch die Personalkosten
bei der Essensausgabe abgedeckt) und den Tarif für die Kindergartenausspeisung
(Fa.Schauflinger) von € 2,10 auf € 2,25 zu erhöhen.
Nach kurzer Diskussion ergibt die Abstimmung über die vorgeschlagene Erhöhung
einstimmige Annahme durch Handerheben.
9. Der Finanzreferent erläutert, dass in der letzten GR-Sitzung eine Zwischenfinanzierung
für den Wintergarten des Hallenbades durch die SPK Kremstal-Pyhrn (die Rückzahlung
erfolgt über die Kapitalraten der Dividende Sparkasse) beschlossen wurde.
Für die Zinsenfreistellung (die Dividenden beginnen erst im Jahre 2010 zu fließen)
möchte die SPK Kremstal-Pyhrn im Gegenzug eine Sponsorvereinbarung abschließen
(Beilage) und bringt der Finanzreferent dem Gemeinderat diese für den Zeitraum vom
01.01.2007 bis 31.12.2015 abzuschließende Vereinbarung zur Kenntnis.
Diese Vereinbarung wurde im Stadtrat diskutiert und ergeht der Antrag an den Gemeinderat,
diese wie vorliegend zu bestätigen.
Anschließend ergibt sich eine ausführliche Debatte über gewisse Einzelheiten (wie z.B.
Schulveranstaltungen, wo auch anderen Banken die Möglichkeit gegeben werden soll,
diese zu sponsern – die lange Laufzeit bis 2015, die jedoch bedingt ist aufgrund der
Laufzeit der Rückzahlungen – die Frage, was genau man unter „…..alle Möglichkeiten
der Werbung…“versteht etc.) aus diesem Vertrag und verweist der Finanzreferent
darauf, dass dezidiert festgehalten ist, dass die Art der Werbung im Vorfeld mit der
Stadtgemeinde abgesprochen werden muss und auch ihrer Genehmigung bedarf.
Angefragt wird auch, ob nicht die Verrechnung eines Tarifes für Werbeabgaben aufgrund
der langen Laufzeit einen höheren Betrag erzielen würde und wird dies verneint,
da es hier schließlich um eine Summe von € 15.400,-- geht. Weiters stellt der
Vorsitzende fest, dass es sich um keine Dauerbewerbung, wie z.B. durch eine aufstellte
Werbetafel handelt.
Es wird abschließend zur Diskussion vom Vorsitzenden noch einmal festgestellt, dass
jeweils vor Anbringung einer Werbung die Absprache mit der Stadtgemeinde erforderlich
ist und sieht er daher keine Problematik. Bei Werbemaßnahmen, die Energie
(Licht) erfordern sollten, werden diese Kosten der SPK in Rechnung gestellt.
Die abschließende Abstimmung über den Abschluss der vorliegenden Sponsorvereinbarung
ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
10. Der Vorsitzende erläutert, dass die Besitzer der Liegenschaft EZ 752 GB 49105 Kirchdorf
(Mag.Hildegard Pöttinger und Andrea Oberdammer) an die Stadtgemeinde Kirchdorf
das Ersuchen gestellt haben, das auf diesem Grundstück zu Gunsten der Stadt-
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gemeinde eingetragene Wieder- und Vorkaufsrecht zu löschen.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
11. Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Parzelle 486/11 im Eigentum der Stadtgemeinde
und die Parzelle 486 im Eigentum der Familie Reingruber, Südtirolstraße 7,
befindet und sich im Zuge der Kremsregulierung in den Jahren 1970 bis 1975 beim
Grundbucheintrag leider ein Fehler ergeben hat, wobei 1 m2 Grund nicht übertragen
worden ist. Dies wurde zum jetzigen Zeitpunkt im Zuge der Errichtung eines Garagenzubaues
festgestellt und soll nunmehr eine Bereinigung dieser Falscheintragung
erfolgen. Die Kosten für die Beurkundung bzw. Verbücherung der Liegenschaftsübertragung
werden vom neuen Besitzer übernommen.
Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
12. Im Zuge des Altenheimneubaues ist es notwendig, auch die Reinwässer abzuleiten
und soll dies mittels einer Neutrassierung und Neuleitung durch den Park erfolgen. Da
auch der SHV Nutznießer ist, ist der Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame
Nutzung von Niederschlagswasserbehandlungs- und –ableitungsanlagen notwendig.
Der Stadtrat hat sich mit dieser Vereinbarung bereits befasst und empfiehlt dem Gemeinderat
den Abschluss.
Auf die Anfrage von GR Sattlberger über die Kosten, wird festgestellt, dass diese nur
prozentuell, nicht aber in tatsächlichen Eurobeträgen feststehen, da noch keine Ausschreibung
getätigt wurde.
Die Abstimmung über den Abschluss des vorliegenden Vertrages ergibt sodann einstimmige
Annahme durch Handerheben.
13. Der Vorsitzende ersucht Stadtrat Wimmer um Erläuterung dieses
Tagesordnungspunktes und stellt dieser fest, dass es sich bei diesen vielen Unterpunkten
zum Teil um Zusatzaufträge, zum Teil um Änderungsaufträge und zum Teil
um neue Aufträge handelt und sollen folgende Vergaben beschlossen werden:
a) Zusatzauftrag für die Betonsanierung der Decken und Außenwände an die Firma
Leitner Betontechnik mit einer Auftragssumme von € 20.400,-- brutto
b) Zusatzauftrag für die Betonsanierung von Decken und Säulen an die Firma Leitner
Betontechnik mit einer Auftragssumme von € 15.000,-- netto
c) Zusatzauftrag für die Änderung des Pultdachstuhles an die Firma Simader Zimmermeister
GmbH mit einer Auftragssumme von € 6.036,68 (dadurch Minderkosten
in Höhe von € 402,--)
d) Zusatzauftrag für die Leerverrohrung der Sauna – Anspeiseleitung provisorische
Klasse – Erweiterung der Uhrenanlage an die Firma VA-Tech Elin EBG mit einer Auftragssumme
von € 2.397,55 brutto
e) Auftrag zur Lieferung und Montage von erdverlegten Heizungs- und Wasserleitungen
im Saunabereich an die Firma Ing.Aigner mit einer Auftragssumme von €
4.375,91
f) Auftrag für die Außenbeleuchtung (Änderung von Boiler- in Wandaußenleuchten) an
die Firma Siemens Elin Haustechnik mit einer Auftragssumme von € 1.410,77 brutto
g) Zusatzauftrag für höhenverstellbare Haartrockner (es wurden einerseits zu wenig
Haartrockner eingeplant und waren diese andererseits nicht höhenverstellbar) an die
Firma Siemens Elin Haustechnik mit einer Auftragssumme von € 1.150,97 brutto
h) Zusatzauftrag für Demontage, Montage und Verrohrung sowie Montage von Heizkörpern
an die Firma Aigner Wasser-Wärme-Umwelt GmbH mit einer Auftragssumme
von € 3.264,21 brutto
i) Zusatzauftrag zur Erneuerung von Heizungs- und Kaltwasserleitungen im Kollektorgang
an die Firma Aigner Wasser-Wärme-Umwelt GmbH mit einer Auftragssumme
von € 4.751,01 brutto
j) Auftrag zur Lieferung und Montage von Treppenliften an die Firma Ganser-Treppenlifte
mit einer Auftragssumme von € 17.727,60 (ergibt eine Ersparnis zum ursprünglichen
Auftrag in Höhe von € 402,--)
k) Auftrag für Malerarbeiten an die Firma Rottner mit einer Auftragssumme von
€ 19.731,84 brutto
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Sämtliche Punkte wurden vom Architekturbüro geprüft und im Stadtrat behandelt und
ergeht der einstimmige Beschluss an den Gemeinderat, diese Vergaben zu beschließen.
Über Anfrage von GRE Huemer, ob diese Zusatzaufträge geplant waren, wird vom
Referenten festgestellt, dass sich z.B. eine Auswechslung von normalen
Haartrocknern in höhenverstellbare Haartrockner als notwendig erwiesen hat bzw.
z.B. sich erst im nachhinein herausgestellt hat, dass eine Betonsanierung notwendig
ist usw.
Zur Anfrage von GR Sattlberger, ob es Kostenüberschreitungen oder Kostenersparnisse
beim Hallenbadbau gibt bzw. ob man sich mit den Kosten innerhalb des Finanzierungsrahmens
befindet, stellt Stadtrat Wimmer fest, dass man derzeit mit €
5.000,-- über der budgetierten Summe liegt und werden am 10.10. beim Sanierungsausschuss
die aktuellen Kostenverfolgungsunterlagen vorliegen.
GR Mag.Bodingbauer fragt an, ob für die vorgebrachten Aufträge eine Ausschreibung
erfolgt ist und wird dazu mitgeteilt, dass es sich hier teilweise um Anschlussaufträge
an bereits bestehende Aufträge handelt und teilweise Firmen aus Kirchdorf um Umgebung
angeschrieben wurden (bei den Malerarbeiten wurden z.B. vier Firmen kontaktiert).
StR Berger fragt an, ob bereits eine Kostenkontrolle durch das Land stattgefunden hat
und wird dies verneint, da ohnehin beim Abschluss dieses Bauprojektes die Gesamtabrechnung
vorgelegt werden muss.
Die Abrechnung über die vom Referenten vorgetragenen Aufträge ergibt sodann einstimmige
Annahme durch Handerheben.
GR Hinterer ersucht, informiert zu werden, wenn es irgendwelche Änderungen gibt.
14. Der Vorsitzende berichtet, dass bereits im März dieses Jahres mit der Aufhebung dieses
Bebauungsplanes begonnen wurde. Zwischenzeitlich wurden 60 Anrainer und
sämtliche Institutionen darüber informiert und verliest der Vorsitzende vollinhaltlich
die dazu eingegangenen Stellungnahmen, die allesamt positiv sind.
Über Anfrage von StR Berger, ob es sich hier um eine ersatzlose Aufhebung handelt,
wird vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass in diesem Bereich nunmehr die Bauordnung
gilt.
GR Holzinger fragt an, wo das „Pumsenfeld“ liegt und ersucht er bei solchen Angaben
in Zukunft um eine genaue Detaillierung bzw. einen Lageplan. Der Vorsitzende stellt
fest, dass das „Pumsenfeld“ zwischen Villhaberstraße, Stelzhamerstraße, B 138 und
Weberstraße gelegen ist.
Nach Diskussion über die von GR Sattlberger angesprochene Notwendigkeit dieser
Aufhebung bzw. über mögliche Folgewirkungen ergibt die Abstimmung über die Aufhebung
des Bebauungsplanes „Pumsenfeld“ 1951/54 und Änderung 1972 einstimmige
Annahme durch Handerheben.
15. Der Vorsitzende berichtet über den seit 1993 bestehenden digitalen Leitungskataster
und die bisher bestandene Vereinbarung mit den verschiedenen Leitungsträgern. Aufgrund
des Austrittes von einigen Leitungsträgern, wie z.B. der EnergieAG aus dieser
gemeinsamen Vereinbarung mit dem RHV, die aber weiterhin mit der Stadtgemeinde
zusammenarbeiten möchte, ist der Abschluss eines neuen Übereinkommens für den
Austausch digitaler Daten notwendig. Die Stadtgemeinde übergibt somit jährlich Daten
für Wasser, Kanal, Ortsbeleuchtung an die EnergieAG und erhält im Gegenzug
deren Leitungsdaten. Zusätzliche Kosten entstehen der Stadtgemeinde Kirchdorf dadurch
nicht.
Zur Aussage von GR Holzinger, der nicht dafür ist, dass man der OKA „etwas schenkt“
stellen der Vorsitzende und GR Dobersberger fest, dass es sich hier um einen Austausch
handelt, der auf Gegenseitigkeit erfolgt, sodass beide Datenlieferanten sich auf
dem gleichen Stand befinden.
Die abschließende Abstimmung über den Antrag des Bau- und Planungsausschusses,
das vorliegende Übereinkommen über den Austausch digitaler Leitungsdaten mit der
EnergieAG abzuschließen, ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
Um 20.20 Uhr wird die Sitzung für eine zehnminütige Pause unterbrochen.
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16. Der Vorsitzende erläutert, dass das Cafe Ohm seit acht Jahren betrieben wird und zu
Beginn dem Betrieb eine Sperrstunde bis 02.00 Uhr unter Vorschreibung von Auflagen
betreffend den Schall- und Lärmschutz genehmigt wurde. Diese Auflagen wurden vom
Betreiber nicht erfüllt und wurde aufgrund einer Beschwerde der Bewohnerin Frau
Tscheppe, die Gewerbebehörde aktiv, wobei diese sodann eine Verkürzung der Sperrstunde
auf 22.00 Uhr festgelegt hat. Dagegen wurde beim UVS (unabhängiger Verwaltungssenat)
berufen; allerdings hat dieser die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt
und gegen Herrn Obert entschieden.
Herr Obert hat sodann für einzelne Veranstaltungen um eine Ausweitung der Sperrstunde
angesucht und wurde diese auch genehmigt. Allerdings erfolgte die im Bescheid
von Herrn Obert verlangte Kontaktaufnahme mit den Mietern nicht in der gewünschten
Art und Weise und gab es im übrigen auch weitere Vorkommnisse der
Lärmbelästigung im Rahmen von nicht genehmigten Sperrstundenüberschreitungen
(teilweise bis 04.00 Uhr) die von Frau Tscheppe anhand von Aufzeichnungen dokumentiert
wurden. Aufgrund dieser wiederholten nachbarschaftlichen Ruhestörungen
wurde eine weitere Untersuchung angestellt und gegen den Bescheid der Stadtgemeinde,
der am 07.07., 14.07., 21.07. und 28.07. eine erweiterte Sperrstunde genehmigt
hat, berufen. Der Gemeinderat soll nun entscheiden, ob der Berufung von
Frau Tscheppe stattgegeben werden soll.
GR Leidolt stellt fest, dass das Cafe Ohm vor fünf Jahren als Nachtlokal geplant war
und auch für die Dauer von ca. zweieinhalb Jahren gut gelaufen ist. Durch die reduzierten
Öffnungszeiten ist der Betreiber des Lokals nunmehr jedoch in seiner Existenz
bedroht. Sie ist dafür, dass Frau Tscheppe ihr Recht bekommt, allerdings müsste es
einen Weg geben, der alle Beteiligten zufrieden stellt.
GR Mag.Wojakow wundert sich darüber, dass man Geschäftsbetreibern wie Herrn
Obert derartige Schwierigkeiten macht und glaubt sie, dass hier gegenüber Privatpersonen
(sie hat z.B. eine Nachbarsfamilie, die ständig 20 Leute zu Gast haben und
ebenfalls einen entsprechenden Lärm verursachen) mit zweierlei Maß gemessen wird.
GR Dobersberger erinnert an die rechtlichen Fakten, nämlich an die Entscheidung des
UVS und daran, dass Herr Obert die ihm bescheidmäßig erlassenen Auflagen nicht
erfüllt hat. Er kann sich auch eine Genehmigung für eine längere Sperrstunde einmal
im Monat vorstellen, wenn Herr Obert die Auflagen der Gewerbebehörde erfüllt und ist
er auch der Ansicht, dass dann vielleicht mit Frau Tscheppe eine Einigung für eine
Ausweitung möglich ist. Herr Obert hat seiner Ansicht nach die mehrmaligen Chancen
die ihm geboten wurden, nicht genutzt.
Der Vorsitzende betont, dass die Stadtgemeinde sehr wohl hinter Herrn Obert gestanden
hat und zählt er nochmals die Einzelheiten auf, wo dieser den Vorschreibungen
der Behörden nicht gerecht geworden ist.
GR Sattlberger ist der Ansicht, dass man Herrn Obert helfen sollte, jetzt aber in erster
Linie die Gewerbebehörde am Zuge ist und das laufende Berufungsverfahren geregelt
werden muss.
Auf Anfrage von GR Mag.Bodingbauer wird festgestellt, dass der von der Stadtgemeinde
Kirchdorf über die für Juli angesuchte Sperrstundenerweiterung erstellte Bescheid
aufgrund der Berufung von Frau Tscheppe aufschiebende Wirkung erzielte.
GR Holzinger glaubt, dass in dieser Sache grundsätzlich einiges schief gelaufen ist und
sieht er auch Fehler bei der Bezirkshauptmannschaft, die sich nicht bereits zu Beginn
darum gekümmert hat, dass die Auflagen erfüllt werden.
GRE Dobersberger B. beanstandet hier jedoch die fehlende Eigenverantwortung von
Herrn Obert.
Über Anfrage von GRE Leitner über die durchgeführten Lärmmessungen, verliest der
Vorsitzende die Details dazu aus dem Erkenntnis des UVS.
GR Dobersberger stellt fest, dass man in der heutigen Diskussion zwar ausführlich
darüber gesprochen hat, wie „arm“ Herr Obert ist, man jedoch scheinbar darauf vergisst,
die Befindnisse einer älteren Frau zu berücksichtigen und weist er darauf hin,
dass es bei dieser Sitzung nur darum geht, zu entscheiden, ob der vorliegenden Berufung
stattgegeben wird oder nicht, worauf der Vorsitzende die Entscheidungsgründe
des UVS zur Kenntnis bringt.
GR Mag.Wojakow ist der Ansicht, dass hier Grundbedürfnisse von beiden Seiten da
sind und möchte sie auch feststellen, dass es in diesem Gremium möglich sein muss,
Fragen zu stellen, ohne sich maßregeln lassen zu müssen.
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Frau GR Kapeller versteht die Lage beider Seiten und wäre sie für den Konsens einer
Sperrstundenverlängerung einmal pro Monat; vielleicht wäre bei Erfüllung der Auflagen
in weiterer Zukunft auch eine mehrmalige Ausweitung möglich.
Die Amtsleiterin stellt fest, dass Nachbarrechte über wirtschaftliche Interessen zu
stellen sind.
Die Abstimmung über die Stattgabe der vorliegenden Berufung ergibt sodann
19 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme (Leidolt)
4 Stimmenthaltungen (Foißner, Holzinger, Hinterer, Wojakow)
17. Der Vorsitzende berichtet, dass das Bestandsverhältnis mit dem Magistrat Linz betreffend
das Kinderheim Micheldorf nur mehr um ein weiteres Jahr verlängert wird und
ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, die Vertragsverlängerung für
das Polytechnikum, beginnend ab 01.09.2006 bis 31.08.2007, zu beschließen.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der Stadtgemeinde Schreiben an den Landeshauptmann
und an Landesrat Ackerl ergangen sind, um zu eruieren, wie weit der
Stand der Dinge für den Schulneubau der Polytechnischen Schule ist, denn von beiden
wurde eine Vorfinanzierung zugesagt. Leider haben die entsprechenden Schulbaugespräche
noch nicht stattgefunden; Bürgermeister Kaineder verliest aber ein Schreiben
von LH Pühringer, in dem dieser mitgeteilt hat, dass im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung
getroffen werden wird.
18. Stadträtin Trinkl berichtet über Ersuchen des Vorsitzenden, dass heute der Vertrag
zwischen dem Stadtmarketingverein Kirchdorf und der Firma CIMA Österreich, vertreten
durch Mag.Roland Murauer über ein Kleinregionales Entwicklungskonzept für
das Obere Kremstal (Gemeinden Inzersdorf, Schlierbach, Kirchdorf) beschlossen werden
soll. 79 % der Kosten werden mittels EU-Förderung abgedeckt und die verbleibenden
21 % zwischen den einzelnen Gemeinden aufgeteilt, wobei auf Kirchdorf
€ 4.382,-- entfallen und soll dieser Betrag in Zwei-Jahres-Raten bezahlt werden.
Der Stadtrat hat sich damit beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat, den Abschluss
dieses Vertrages.
Der Vorsitzende stellt fest, dass ein Vertragsentwurf vorliegt, der in einigen Sitzungen
mit den beteiligten Gemeinden erarbeitet wurde und der drei Projektphasen beinhaltet
und werden diese drei Phasen, nämlich die „Projektvorbereitung und Strukturierung“,
die „Evaluierung der Ausgangslage“ und das „Strategie- und Maßnahmenhandbuch“
im Anschluss erläutert.
Für Stadträtin Trinkl ist es sehr wichtig, dass die Pakete der Agenda 21 in dieses Projekt
miteinfließen, um nicht zweigleisig tätig zu sein.
GR Mag.Bodingbauer befürchtet, dass hier möglicherweise ein Parallelgeschehen abläuft,
welches die Agenda 21 und deren Leitbild verändert.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Punkte der LA 21 mit den Vorstellungen der Wirtschaft
zusammenfließen und im Sinne der Agenda 21 behandelt werden sollen und
weist Stadträtin Trinkl darauf hin, dass Herr Mag.Murauer, der dieses Entwicklungskonzept
betreut, bereits große Erfolge und Referenzen bei der Zusammenarbeit mit
Lokalen Agenden aufweisen kann.
GR Holzinger findet den jetzt gewählten Zeitpunkt für das Entwicklungskonzept aufgrund
der Parallelität mit dem Beginn der Arbeiten der Lokalen Agenda äußerst ungünstig
gewählt.
Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass die erste Diskussion im Herbst 2005 stattgefunden
hat; allerdings lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine Fakten vor und soll
sich jetzt entscheiden, ob man in die Tiefe geht und mit der Lokalen Agenda gemeinsame
Ziele erreichen will.
GR Holzinger fragt sich trotzdem, warum diese Intentionen nicht bereits früher in die
Lokale Agende hineingetragen wurden und teilt dazu Stadträtin Trinkl mit, dass man
die Lokale Agenda damit nicht belasten wollte und obwohl man Visionen und Ziele haben
kann, muss ihrer Ansicht nach die LA erst einmal umgesetzt werden. Durch das
Kleinregionale Entwicklungskonzept könnten durch die Zusammenarbeit mehrerer
Gemeinden Projekte umgesetzt werden, die für eine Gemeinde alleine nicht möglich
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wären.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Lokale Agenda „steht“ und die Maßnahmen des
Regionalen Entwicklungskonzeptes anhand der Gedanken der Lokalen Agenda „fließen“
sollen und wäre es seiner Ansicht nach nicht gut, wenn zuerst das Entwicklungskonzept
und erst anschließend die Lokale Agenda gebildet worden wäre.
GR Dobersberger hatte die gleichen Bauschmerzen und Zweifel wie GR Holzinger,
dass hier eine parallele Schiene aufgebaut wird; allerdings hat er aus der heutigen
Diskussion erfahren, dass es wichtig ist, eine Schnittstelle zu schaffen, wo sich das
Entwicklungskonzept in die Lokale Agenda einbinden lassen kann und sieht er dies als
Projekt, mit dem allerdings sehr behutsam umgegangen werden muss.
GR Holzinger sieht zwar ebenso die positive Absicht, allerdings behagt ihm die gewählte
Vorgangsweise nicht.
Dazu stellt Stadträtin Trinkl fest, dass bei Sitzungen in der Wirtschaftskammer und
bei Bürgermeisterkonferenzen es als sinnvoll erachtet wurde, dass sich das obere
Kremstal zu einem Kleinregionalen Entwicklungskonzept zusammenschließen sollte,
wobei es keine Konkurrenz zur Lokalen Agenda 21 darstellen soll. Außerdem bräuchte
man bei einer 79%igen Förderung ihrer Meinung nach nicht darüber diskutieren.
Der Vorwurf von GR Mag.Bodingbauer geht trotzdem dahin, dass es sinnvoll gewesen
wäre, wenn man bereits im Laufe der Intensivphasen der Lokalen Agenda von diesem
Projekt eines Entwicklungskonzeptes etwas gehört und erfahren hätte und nicht erst
zum heutigen Zeitpunkt. Seiner Meinung nach wäre eine Meldung über diese Absicht
nicht zuviel verlangt und schließt er sich im übrigen den Ausführungen von GR
Dobersberger an.
Stadträtin Trinkl verwehrt sich gegen diesen Vorwurf, da im Wirtschaftsausschuss
darüber bereits gesprochen wurde.
Der Vorsitzende nimmt die Kritik zur Kenntnis, da dies im Gemeinderat tatsächlich nie
Erwähnung gefunden hat.
Die Abstimmung ergibt 24 JA-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (GRE Pramberger).
19. GR Dobersberger stellt fest, dass die Phase 1 der Dialoge und Zukunftsprofile abgeschlossen
ist und findet die Präsentation am Donnerstag, 25.10.2006 um 20.00 Uhr
im Schloss Neupernstein statt. Die Einladungen an die Gemeinderäte ergehen noch
und ersucht er bereits heute, sich diesen Termin freizuhalten.
Der Ablauf dieses Abends wird sich derart gestalten, dass Herr Ing.Hummer von der
Umweltakademie die Moderation übernehmen wird. Die künstlerische Leitung wird
von Herrn Mag.Horcicka übernommen und werden Freda & Frieda sowie die Jugendblaskapelle
Kirchdorf für die künstlerische bzw. musikalische Gestaltung und das Verkosten
eines regionalen Genusstellers für den lukullischen Teil sorgen.
Beworben werden soll dieser Abend in der Kremstaler-Rundschau, in einer Sonderausgabe
des Bürgermeisterbriefes, durch persönliche Einladungen an Ämter, Behörden
und Vereine als Multiplikatoren sowie mittels Plakaten.
Außerhalb dieser Präsentation werden die Koordinatoren nochmals unter der Leitung
von Herrn Hujber zusammentreffen, um die nächsten Schritte zu besprechen und erfolgt
sodann der Übergang in die Phase 2.
Der Vorsitzende dankt für die geleistete Arbeit und stellt fest, dass es sich sicherlich
für jeden Einzelnen auszahlt, diese Veranstaltung am 25.10.2006 zu besuchen.
Stadtrat Berger gibt zu bedenken, dass am darauffolgenden Tag ein sogenannter
„Zwickltag“ ist und stellt dazu GR Dobersberger fest, dass sich die Gruppe Öffentlichkeitsarbeit
und auch die Steuerungsgruppe mit der Terminfindung eingehend auseinandergesetzt
hat; man wollte allerdings aus Wahlgründen den Termin nicht vorverlegen
und ihn aufgrund der Adventzeit auch nicht später ansetzen.
20. a) Einladung vom Amtsstellenleiter des Roten Kreuzes, Ing.Walter Schmied an den
Gemeinderat zur Teilnahme an einem 16stündigen Erste-Hilfe-Kurs (Beginn Mitte
Oktober) – Anmeldungen bei Amtsleiterin Mag.Ruess-Prager
b) Gesunde Stadt: Programme zur Erhaltung der Gesundheit für Mitarbeiter wurden
erarbeitet – Einladung zur Teilnahme auch an den Gemeinderat – Anmeldungen bei
Amtsleiterin Mag.Ruess-Prager
c) Dipl.Ing.Rettensteiner – Projektant des Personal- und Nahverkehrs – Gespräche in
Wartberg – Citybus
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d) Vorstellung des Kleinregionalen Entwicklungskonzeptes am Dienstag, 17.10.2006,
18.30 Uhr in der Wirtschaftskammer
e) „Nein“ des Stadtrates zu Anfragen wegen Abhaltung von Trauungen im Schloss
Neupernstein
f) Neuvermietung der Parkgarage – Entscheidung soll im Herbst getroffen werden –
Gespräche mit Hochstaffl
g) Betreutes Wohnen – 20 Wohneinheiten – Beginn des 1.Bauabschnittes am kommenden
Montag – Fertigstellung im Herbst 2007 – Reihungsliste der Bewerber im
letzten Sozialausschuss beschlossen
h) Errichtung des Skaterplatzes von LR Ackerl zugesagt – Baubeginn Oktober
i) Gelände „Plusdorf“ – Umplanung aufgrund des Verkaufes der alten Brauerei -
neuer Besitzer (Herr Vesco) plant Büros, Wohnungen und Gewerbebetriebe – Wegriss
der alten Lagerhalle
j) Mag.Almhofer – Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
21. StR Trinkl stellt fest, dass an die Gemeinderäte VIP-Einladungen zur in 14 Tagen
stattfindenden ecofem ergangen sind.
GR Dobersberger stellt an StR Berger eine Anfrage bezüglich einer Aussage über ein
Straßenbauprojekt (Finanzierung der Weinzierler Straße durch LR Hiesl) in einer
Wahlaussendung der ÖVP.
Der Vorsitzende berichtet über mit BR Lindinger geführte Gespräche betreffend den
geplanten Geh- und Radweg in der Weinzierler Straße und die Probleme mit den
Landwirten.
GR Kapeller berichtet, dass seit 01.10. die Fahrtroute des Jugendtaxis auch nach
Schlierbach führt und teilt mit, dass an die Kirchdorfer Jugendlichen in der Altersgruppe
zwischen 14 und 23 Jahren eine Einladung zur Gründung eines Jugendgemeindeteams
ergangen ist und findet eine Informationsveranstaltung am 06.10.2006
um 19.00 Uhr im Schloss Neupernstein statt.
GR Hinterer spricht eine Einladung für den am Wochenende 06. bzw. 07.10.2006
stattfindenden Autoherbst aus und ersucht, Anregungen und eventuelle Kritiken an
ihn zu richten.
Weiters fragt GR Hinterer an, ob mit den Anrainern der Pernsteiner Straße bereits
Kontakt aufgenommen worden ist, bezüglich ihrer Ausgänge aus den Gärten.
Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass Gespräche mit den Anrainern bereits stattgefunden
haben und wollen alle die bestehenden Eingänge beibehalten. Das Büro
Machowetz wird sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen.
GR Hinterer hinterfragt die Kosten, die für die neue Bürgerservicestelle aufgewendet
wurden und wird mitgeteilt, dass in diesen Kosten die Umbauarbeiten sämtlicher im
Erdgeschoß angesiedelten Abteilungen inkludiert sind.
Stadtrat Wimmer berichtet über den guten Verlauf der gemeinsamen Bädersaisonkarte
von Micheldorf und Kirchdorf (600 Personen haben diese in Anspruch genommen).
Die finanzielle Aufteilung war aufgrund der Ausgewogenheit der verkauften
Karten nicht schwierig.
Weiters berichtet der Kulturreferent über die am Freitag, 06.10. um 19.00 Uhr stattfindende
Ausstellungseröffnung von Herrn Armbruster und lädt dazu ein.
GR Mag.Bodingbauer verweist darauf, dass er bereits vor einigen Monaten angeregt
hat, den Böschungsbereich entlang der Bambergstraße bei der Einmündung in die
Garnisonsstraße zu mähen und dies bisher nicht geschehen ist.
Nachdem man feststellt, dass es sich hier um Privatgrund handelt, soll der Grundbesitzer
angewiesen werden, dieser Arbeit nachzukommen, da eine derart ungepflegte
Grünfläche direkt an der B 138 kein gutes Bild für die Stadt darstellt.
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GR Mag.Bodingbauer stellt die Anfrage bezüglich der im Leitfaden für die Nationalratswahl
angesprochenen Schablone für Sehbehinderte und wird dazu mitgeteilt, dass
solche Schablonen in jedem Wahllokal aufliegen und werden noch weitere kleinere
Details zum Wahlablauf besprochen.
GR Mag.Bodingbauer fragt an, ob es richtig sei, dass die Stadtgemeinde „unter Gemeindeaufsicht“
gestellt worden ist und wird vom Finanzreferenten dazu festgestellt,
dass die Stadtgemeinde offiziell davon nichts weiß, sondern dass lediglich in den
„OÖ.Nachrichten“ ein Artikel darüber geschrieben stand, dass jene Gemeinden, die
am stärksten verschuldet sind, einen „Aufpasser“ bekommen (wie z.B. in Altmünster).
In den letzten Wochen gab es eine Finanzaufsichtsprüfung, bei der es sich allerdings
um eine periodisch stattfindende Prüfung handelt. Nachdem die Stadtgemeinde eine
Abgangsgemeinde ist, ergeht ohnehin das Budget nach Erstellung durch den Finanzausschuss
an die Bezirkshauptmannschaft, wird dort geprüft und befasst sich dann
der Finanzausschuss ein zweites Mal damit, bevor es dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt wird.
Mit Geburtstagswünschen an die Gemeinderäte Lattner (halbrunder Geburtstag),
Leidolt, Dobersberger und Foißner, die alle bis zur nächsten Sitzung ihren Geburtstag
feiern, schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift
über die letzte Sitzung vom 29.06.2006 wurden keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22.00 Uhr
Bürgermeister
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
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