Seite 1 von 10 2/2005 ... - in Kirchdorf an der Krems

VERHANDLUNGSSCHRIFT
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2/2005
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kirchdorf a.d.Krems am
31.03.2005
Tagungsort: Rathaus der Stadtgemeinde Kirchdorf a.d.Krems, Ortsparlament, Erdgeschoß,
Rathausplatz 1, Kirchdorf
Anwesend: Bgm. F.Kaineder
Vzbgm. W.Veitz
Stadtrat J.Wimmer
„ F.Leisch
„ L.Berger
„ M.Holzmühler
„ G.Trinkl
Gemeinderat R.Mühlbacher
„ E.Breitwieser
„ H.Stütz
„ P.Kapeller
„ K.Dobersberger
„ B.Zauner
„ F.Lattner
„ B.Krammer
„ A.Schober
„ Mag.E.Wojakow
„ S.Sattlberger
„ St.Lacheiner
„ P.Horny
„ G.Holzinger
„ K.Hinterer
Entschuldigt: GR H.Foißner
„ I.Leidolt
„ Mag.M.Bodingbauer
Ersatz: GRE K.Burghuber
„ H.Reiter
„ H.Hager
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und die Gäste und stellt
fest, dass
die Sitzung von ihm einberufen wurde
die Verständigung an alle Gemeinderatsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist
seit 23.03.2005 an der Amtstafel öffentlich kundgemacht war
und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Zum Schriftführer dieser Sitzung wird Frau Diensthuber bestimmt. Amtsleiter-Stv.FOI
R.Bruderhofer und Kassenleiter OAR J.Ehrenbrandner nehmen beratend an dieser Sitzung
teil. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom
27.01.2005 bis zum Schluss der Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt. Sollten bis zum Schluss
dieser Sitzung keine Einwände dagegen erhoben werden, gilt dieses Protokoll als genehmigt.
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zwei Punkte von der Tagesordnung
abgesetzt werden sollen und zwar:
Punkt 5) Parkgarage – Festsetzung einer Parkgebühr für die bisher unentgeltlich erste

Stunde – Beratung und Beschlussfassung
Mit diesem Thema haben sich zwei Ausschüsse befasst und sind unabhängig voneinander
zu zwei verschiedenen Beschlüssen gekommen. Vor einer Behandlung im Gemeinderat
möchte der Vorsitzende daher diesen Punkt noch in einem weiteren Gremium behandelt
sehen.
Punkt 8) Modifizierung des Werkvertrages mit Ortsplanerin DI Karin Proyer –Beratung und
Beschlussfassung
Der Ortsplanerin soll im Bau- und Planungsausschuss der für 11.05.2005 terminisiert ist, die
Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu nehmen und soll in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung
(19.05.) dieser Punkt neuerlich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
TAGESORDNUNG:
1. Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2008 – Beratung und Beschlussfassung
2. Rechnungsabschluss 2004 – Beratung und Beschlussfassung
3. Straßenbauvorhaben Aufschließung Ärztezentrum und Gewerbegebiet am Brauteich –
a) Finanzierungsplan – Beratung und Beschlussfassung
b) Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung
4. Änderung Finanzierungsplan Neupernstein – Beratung und Beschlussfassung
5. Parkgarage – Festsetzung einer Parkgebühr für die bisher unentgeltlich erste Stunde –
Beratung und Beschlussfassung - ABGESETZT
6. Bericht des Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 23.02.2005
7. Bestellung eines neuen Kassenführers mit Wirkung vom 01.04.2005 – Beratung und Beschlussfassung
8. Modifizierung des Werkvertrages mit Ortsplanerin DI Karin Proyer – Beratung und Beschlussfassung
- ABGESETZT
9. Freibad Kirchdorf – Änderung der Tarife – Beratung und Beschlussfassung
10. Freiwillige Feuerwehr – Tarifordnung 2005 – Beratung und Beschlussfassung
11. Kulturzentrum Neupernstein – Tarif für Hanveldsaal und für Hochzeiten – Beratung und
Beschlussfassung
12. Polytechnische Schule – Auflösung des Mietvertrages mit Herwig und Margarethe
Lacheiner bzw. Anmietung der Räumlichkeiten im Haus Kalvarienbergstraße 2 – Beratung
und Beschlussfassung
13. Bundesschulzentrum – Vereinbarung über die Nutzung der Freiflächen – Beratung und
Beschlussfassung
14. Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes auf der Liegenschaft EZ 547 KG.Kirchdorf
(Eigentümerin Gertraud Gaffal)
15. Nominierung eines Mitgliedes des Personalbeirates gemäß § 13 o.ö.GBG 2001
16. Bericht des Bürgermeisters
17. Allfälliges
BESCHLUSSFASSUNG:
1. Über Ersuchen des Vorsitzenden trägt Vizebürgermeister Veitz diesen Tagesordnungspunkt
vor und stellt fest, dass es sich beim mittelfristigen Finanzplan um einen Teil des
Voranschlages handelt, der im Zuge dessen Beschlussfassung bereits abgehandelt hätte
werden sollen; dies war aber aufgrund von EDV-Problemen, die nicht im Bereich der
Stadtgemeinde gelegen waren, zu diesem damaligen Zeitpunkt nicht möglich und steht
dieser daher heute auf der Tagesordnung. Er wurde auch bereits gemeinsam mit dem
Voranschlag der Bezirkshauptmannschaft vorgelegt und von dieser begutachtet.
Der Finanzreferent bringt sodann die Zahlen dieses mittelfristigen Finanzplanes für die
Jahre 2005 und 2008 (liegen diesem Protokoll bei) zur Kenntnis und ergeht der einstimmige
Antrag des Finanzausschusses an den Gemeinderat, diesem die Zustimmung zu
erteilen.
Zur Anfrage von GR Sattlberger bezüglich Vorsprache beim Land stellt Vizebürgermeister
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Veitz fest, dass jedes Jahr sofort nach Erstellung des Voranschlages beim Land um Bedeckung
des Abganges angesucht wird und liegt dieser Antrag auch im heurigen Jahr bereits
bei der Gemeindeabteilung auf. Ob und in welcher Höhe eine Abgangsdeckung gewährt
wird, wurde der Stadtgemeinde noch nicht mitgeteilt. Jener Abgang, der nicht abgedeckt
wird, muss versucht werden, von der Stadtgemeinde im folgenden Jahr abgebaut
zu werden; falls dies nicht gelingt, müsste, um den Kassenkredit nicht zu belasten,
ein Darlehen aufgenommen werden.
Dass das „Korsett“ sehr eng geschnürt ist, war aufgrund der zwei getätigten Großbauvorhaben,
die einstimmig beschlossen wurden, zu erwarten, allerdings konnte die Entwicklung
auf der Einnahmenseite (Anzeigenabgabe, Getränkesteuer) nicht abgesehen werden.
GRE Hager bezeichnet die Entwicklung ebenso als „nicht erfreulich“ und stellt der Finanzreferent
zur Anfrage unterschiedlich vorliegender Zahlen fest, dass der mittelfristige Finanzplan
mit den Zahlen des Rechnungsabschlussquerschnittes aufgegliedert wurde.
Zur Anfrage von Stadtrat Berger, inwieweit das Vorhaben “Straße Neupernstein“ berücksichtigt
ist, stellt Vizebürgermeister Veitz fest, dass diese im Investitionsplan 2004 nicht
vorgesehen ist und Projekte nur dann in den mittelfristigen Finanzplan aufgenommen
werden können, wenn genaue Zahlen vorliegen. Auch das Projekt Polytechnische Schule
ist nicht im mittelfristigen Finanzplan enthalten, da die Verhandlungen erst nach Erstellung
des Voranschlages geführt wurden.
Die abschließende Abstimmung über den vorliegenden mittelfristigen Finanzplan ergibt
einstimmige Annahme durch Handerheben.
2. Der Finanzreferent stellt fest, dass sich die Zahlen des Rechnungsabschlusses 2004
gegenüber dem Nachtragsvoranschlag doch noch verbessert haben.
Der Rechnungsabschluss 2004 weist somit im ordentlichen Haushalt
Gesamteinnahmen in Höhe von € 9,537.577,26 und
Gesamtausgaben in Höhe von € 10,061.716,23
und somit einen Abgang in Höhe von € 524.138,97
auf.
Vizebürgermeister liefert eine Vergleichsaufstellung zwischen den Zahlen des Haushaltsjahres
2003 und dem Voranschlag des Jahres 2005 und trägt sodann die Zahlen des
A.o.Haushaltes vor, der
Einnahmen in Höhe von € 3,343.321,47
Ausgaben in Höhe von € 4,010.595,55
und somit einen Abgang in Höhe von € 667.274,08
(inklusive Vorjahresabwicklung) vorsieht.
Weiters werden dem Gemeinderat die Zahlen des Schuldendienstes der Stadtgemeinde
dargelegt und ergeht der einstimmige Antrag des Finanzausschusses an den Gemeinderat,
dem vorliegenden Rechnungsabschluss die Zustimmung zu erteilen.
Der Vorsitzende dankt dem Referenten und den Finanzausschussmitgliedern für die geleistete
Arbeit und ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn GR Horny, die
Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16.03.2005 zur
Kenntnis zu bringen.
GR Sattlberger dankt anschließend den Beamten, dass die Unterlagen zum Rechnungsabschluss
rechtzeitig vorlagen, bringt aber sein Ersuchen aus einer der vergangenen Sitzungen
in Erinnerung, wo er gebeten hat, dass zwischen der Sitzung des Finanzausschusses
und der Sitzung des Gemeinderates im Rahmen von Voranschlag, NVA und
Rechnungsabschluss ein größerer Zeitabstand zur intensiveren Beschäftigung mit den
Zahlen zur Verfügung steht.
Er freut sich zwar über die Verminderung des Abganges im Vergleich zum NVA, gibt jedoch
den in den nächsten Jahren zu erwartenden Anstieg des Schuldendienstes zu bedenken
und muss man sich seiner Meinung nach Gedanken darüber machen, wie dieser
in den Griff zu bekommen ist und ist die ÖVP bereit, hier mitzuarbeiten und sich mit dieser
Materie auseinanderzusetzen. GR Sattlberger ersucht weiters, die Ansatzposten im
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Nachtragsvoranschlag präziser anzusetzen und stellt namens der ÖVP fest, dass diese
dem vorliegenden Rechnungsabschluss die Zustimmung erteilen wird. Abschließend
verweist er jedoch nochmals auf die Wichtigkeit der Betreibung einer kontinuierlichen
Schuldenabbaupolitik und dankt den mit der Erstellung betrauten Beamten für ihre Arbeit.
Für GR Dobersberger stellt der Rechnungsabschluss eine Zäsur des abgelaufenen Jahres
dar und waren daher die vorliegenden Zahlen zu erwarten und verweist er im besonderen
darauf, dass sich der Ausgabenspielraum aufgrund der Pflichtausgaben und der
Mindereinnahmen immer mehr verringert.
Für GRE Hager ist es erfreulich, dass sich der Abgang gegenüber dem NVA leicht vermindert
hat und stimmt er GR Sattlberger zu, dass es wichtig wäre, im Rahmen einer
„Klausur“ Wege aus der bestehenden Finanzproblematik zu suchen.
Die Anfrage von GRE Hager bezüglich laufender bzw. kommender Straßenbauvorhaben
wird vom Finanzreferenten beantwortet.
Zur Aussage von GR Dobersberger betreffend die stetige Erhöhung der Pflichtausgaben
stellt GR Sattlberger fest, dass man sich trotz dieser Erhöhungen über die Schuldenpolitik
Gedanken machen muss, da diese immer mehr Einengungen bringt und gibt GR
Dobersberger zu bedenken, dass die Schulden ja für einstimmig beschlossene Vorhaben
aufgelaufen sind und zum Zeitpunkt dieser Beschlussfassungen die Einnahmen höher
veranschlagt waren, aber leider nicht erzielt werden konnten.
GRE Hager bringt die Aussage aus dem letzten Bürgermeisterbrief betreffend den Neubaus
der Polytechnischen Schule ins Gespräch und nimmt Bürgermeister Kaineder dazu
Stellung.
GRE Reiter stellt seitens der Grünen fest, dass für diese sehr wohl eine positive Entwicklung
absehbar ist. Sie empfinden die Budgetdisziplin als sehr gut und sollte man sich
weniger auf die Schulden fixieren, als den Blick darauf zu richten, wie man in der Zukunft
die Einnahmen erhöhen könnte, wobei die Agenda 21 dahingehend positive Erwartungen
beinhalten könnte.
Die Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2004 ergibt sodann
23 JA-Stimmen
2 Stimmenthaltungen (FPÖ)
3. a) Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass der im letzten Jahr im Gemeinderat beschlossene
Finanzierungsplan für die Aufschließung der Straßen Ärztezentrum und Gewerbegebiet
am Brauteich seitens des Landes genehmigt wurde und mit den nunmehr vorliegenden
Zahlen (Beilage) zu beschließen ist.
Zur Anfrage von Stadtrat Berger bezüglich der differierenden Zahlen zum Antrag aus dem
Jahre 2003 stellen der Finanzreferent und der Vorsitzende fest, dass zum damaligen
Zeitpunkt die Verbindungsstraße zur Ertlstraße nicht geplant war, sondern lediglich die
Zufahrt zum „Liedl“; durch die notwendige Zufahrt zum Askö-Sportplatz, die nur über eine
Verbindungsstraße geschaffen werden konnte, ergab sich diese Erhöhung.
Die Abstimmung über den vorliegenden endgültigen Finanzierungsplan ergibt einstimmige
Annahme durch Handerheben.
b) Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass der Finanzausschuss die eingelangten Darlehensangeboten
für das Straßenbauvorhaben Aufschließung Ärztezentrum und Gewerbegebiet
am Brauteich eingehend geprüft hat. Es wurden Angebote von vier Kreditinstituten
mit jeweils zwei Varianten gestellt und zwar einerseits mit einer Bindung an den 6-Monats-Euribor
und andererseits mit einer Bindung an die Sekundärmarktrendite, wobei vom
Finanzausschuss beschlossen wurde, der Variante des 6-Monats-Euribor den Zuschlag
zu geben.
Das Angebot eines der vier anbietenden Kreditinstitute musste aufgrund unvollständiger
Anbotsunterlagen ausgeschieden werden und verliest der Finanzreferent die Zahlen der
übrigen vorliegenden Angebote.
Die eingehende Prüfung ergab zwischen den Angeboten der Raiffeisenbank und der
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Sparkasse lediglich einen Unterschied von 0,04 Prozentpunkten. Aufgrund dieses geringen
Unterschiedes und aufgrund der Tatsache, dass an die Stadtgemeinde von der
Sparkasse Kremstal-Pyhrn eine jährliche Dividende zur Ausschüttung gelangt, kam der
Finanzausschuss zur Auffassung, dem Gemeinderat den Zuschlag für diese Darlehensaufnahme
an die Sparkasse Kremstal-Pyhrn zu empfehlen.
Stadtrat Berger fragt an, warum bei der Ausschreibung dieses Darlehens nicht die sogenannte
„Switch-Möglichkeit“ berücksichtigt wurde und stellt dazu der Finanzreferent fest,
dass die Ausschreibung nach den Vorgaben des Landes erfolgte und ist Stadtrat Wimmer
der Ansicht, dass damit Vergleiche noch schwieriger durchführbar sind.
Die Abstimmung der Vergabe des o.a.Darlehens an die Sparkasse Kremstal-Pyhrn ergibt
einstimmige Annahme durch Handerheben.
4. Der Finanzreferent stellt fest, dass sich der Finanzierungsplan bezüglich Sanierung und
Adaptierung des Schlosses Neupernstein nicht hinsichtlich der Höhe der zugesagten Bedarfszuweisungsanteile,
sondern lediglich hinsichtlich der zeitpunktmäßigen Zuweisung
der Anteilsbeträge von 2004 auf 2007 verändert hat.
Es ergeht daher die Empfehlung des Finanzausschusses an den Gemeinderat, diesem
vorliegenden neuen Finanzierungsplan die Zustimmung zu erteilen.
Die Anfrage von GR Holzinger, warum dieser Finanzierungsplan, der bereits im Mai 2004
bei der Stadtgemeinde eingelangt ist, erst heute zur Beschlussfassung gelangt, beantwortet
der Vorsitzende dahingehend, dass es dazu durch ein Versäumnis der entsprechenden
Abteilung gekommen ist.
Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
5. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
6. Über Ersuchen des Vorsitzenden verliest der Obmann des Prüfungsausschusses, Herr
Gemeinderat Horny den Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom
23.02.2005 und wird dieser zur Kenntnis genommen.
7. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob
die Abstimmung nicht geheim, sondern durch Handerheben (§ 51(4) GO) durchzuführen
ist und ergibt dies einstimmige Annahme durch Handerheben.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der bisherige Kassenleiter, HerrJohann Ehrenbrandner,
mit 01.04.2005 in den Ruhestand tritt. Bereits Im Oktober vorigen Jahres wurde ein Gestellungsvertrag
mit der Marktgemeinde Kremsmünster darüber abgeschlossen, dass
Herr Ernst Scheidlberger ab 01.01.2005 zu Dienstleistungen an die Stadtgemeinde
Kirchdorf gestellt wird. Heute soll der Beschluss darüber gefasst werden, Herrn Ernst
Scheidlberger mit Wirkung vom 01.04.2005 auf unbestimmte Zeit als Kassenführer zu
bestellen.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
Im Anschluss an die Abstimmung stellt GR Hinterer fest, dass dieser Gestellungsvertrag
für ihn keine „saubere Lösung“ darstellt und erläutert ihm der Vorsitzende, dass das seit
2002 geltende Gehaltsschema der Grund für diese Art des Dienstverhältnisses darstellt.
Abschließend spricht der Vorsitzende Herrn Johann Ehrenbrandner im Namen des Gemeinderates
seinen Dank für dessen 35jährige Tätigkeit im Gemeindedienst aus und
wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und Gesundheit.
8. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
9. Stadtrat Wimmer stellt fest, dass in der letzten Kulturausschusssitzung die Tarife für das
Freibad Kirchdorf überarbeitet wurden. Die letzte Erhöhung wurde vor acht Jahren bzw.
eine Anpassung im Rahmen der Euro-Umstellung durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit
wurde auch darauf gelegt, die vielen Cent-Beiträge zu runden und kam es zu einer
durchschnittlichen Erhöhung der Eintrittspreise um 10 %. Eine Änderung im Bereich
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der Zeiten gab es beim Kurztarif und zwar wurde dieser auf vielfachen Wunsch von 17.00
Uhr auf 16.00 Uhr vorverlegt. Aufgrund der Preiserhöhungen wird mit Mehreinnahmen
von € 4.000,-- pro Saison gerechnet.
Zur Aussage in der ÖVP-Zeitung, dass das Freibad im Vorjahr bereits Mitte August zugesperrt
worden wäre, stellt Stadtrat Wimmer dezitiert fest, dass diese Aussage falsch ist,
da das Freibad immer erst mit 31.08. zugesperrt wird (es gab lediglich keine Verlängerung
für den Monat September). Im heurigen Jahr wird mit 05.05. der Badebetrieb starten
und mit 31.08. enden.
Es ergeht der einstimmige Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, die Tarife für das
Hallenbad ab der Saison 2005 laut Tarifliste (Beilage) zu beschließen und ergibt die Abstimmung
einstimmige Annahme durch Handerheben.
10. Stadtrat Berger als Obmann des Feuerwehrausschusses stellt fest, dass die Tarifordnung
des Oberösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes dem Index angepasst wurde
und für das Jahr 2005 nunmehr vorliegt. Um diese Tarifordnung in Kraft setzen zu können,
ist ein diesbezüglicher Gemeinderatsbeschluss notwendig.
Die Abstimmung über den Antrag von StR Berger, die vorliegende Feuerwehrtarifordnung
zu beschließen, ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
11. Der Vorsitzende stellt fest, dass an die Stadtgemeinde Anfragen zur Durchführung von
Hochzeiten im Schloss Neupernstein gerichtet wurden. Nach Behandlung dieser Angelegenheit
in zwei Sitzungen des Stadtrates ergeht letztendlich der Antrag an den Gemeinderat,
sowohl den Hanveldsaal als auch den Pernsteinsaal einschließlich Foyer für Hochzeitsfeierlichkeiten
unter Vorschreibung folgender Auflagen zu vermieten:
►Es gilt in beiden Sälen absolutes Rauchverbot;
►für Tanz ist selbst ein Tanzboden zu besorgen;
►für die Bewirtung sind selbst Tische zu besorgen;
►das Catering muss ausschließlich von einem Kirchdorfer Wirt erfolgen;
►während der gesamten Dauer hat ein Hauswart anwesend zu sein.
Nach Diskussion werden allerdings die vom Stadtrat vorgeschlagenen Gebühren abgeändert
und zwar soll
►für die Benützung von Erdgeschoß und Obergeschoß eine Gebühr von € 960,--
inkl.MWSt plus acht Stunden Hauswart verrechnet werden;
►für die Benützung des Pernsteinsaales plus Foyer eine Gebühr von € 550,-- inkl.MWSt
und acht Stunden Hauswart verrechnet werden;
►für die Benützung des Hanveldsaales plus Foyer eine Gebühr von€ 450,-- inkl.MWSt
und acht Stunden Hauswart verrechnet werden.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
12. Der Vorsitzende berichtet über eine Vorsprache der Direktorin der Polytechnischen
Schule im Februar dieses Jahres, die in Erfahrung gebracht hatte, dass Räumlichkeiten
im Haus Kalvarienbergstraße 2 (ÖVP-Haus) durch den Auszug der „Allianz-Versicherung“
frei werden und die Möglichkeit bestünde, diese für die Polytechnische Schule anstelle
der jetzt bei der Familie Lacheiner untergebrachten Werkräume anzumieten. Die Begründung
für einen Wechsel ist darin gegeben, dass seit dem Umbau des Hauses Bachhalm
für Lehrer und Schüler eine starke Geruchsbelästigung gegeben war und man trotz mehrerer
Begehungen der Ursache dafür nicht auf den Grund kam. Weiters würde die Stadtgemeinde
für die neuen Räumlichkeiten weniger Mietzins bezahlen müssen.
Es ergeht daher der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, den Mietvertrag mit den
Ehegatten Herwig und Margarethe Lacheiner aufzulösen und einen neuen Mietvertrag
mit der ÖVP abzuschließen.
Herr GR Lacheiner gibt seinem Befremden darüber Ausdruck, dass mit seinen Eltern im
Vorfeld nicht über die geplante Auflösung des Mietvertrages gesprochen wurde.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Lacheiner nach § 64 GO nicht nur zur Beschlussfassung,
sondern auch zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes befangen ist. Trotzdem
nimmt der Bürgermeister zu diesem Vorwurf Stellung und teilt mit, dass bereits seit
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sieben Jahren die Ehegatten Lacheiner von der Geruchsproblematik wussten, aber bis
zum heutigen Tag keine Reaktion zur Lösung dieses Problemes erfolgte; auch eine Verminderung
der Miete aufgrund dieses Missstandes wurde seitens der Ehegatten
Lacheiner nie angeboten.
Frau GR Kapeller, die als Lehrerin der Polytechnischen Schule die Problematik der Geruchsbelästigung
kennt, schildert diese Problematik sodann genauer und ist außerdem
der Ansicht, dass es durchaus üblich ist, dass Gespräche mit einem geplanten neuen
Vermieter stattfinden und erst, wenn diese sich als positiv erweisen, über eine Kündigung
des alten Mietverhältnisses gesprochen wird.
GR Sattlberger vertritt die Ansicht, dass man seitens des Stadtamtes die Ehegatten
Lacheiner dezitiert über die Auflösung des Mietvertrages informieren hätte sollen.
Nachdem der Vorsitzende nochmals darauf verweist, dass die in den letzten sieben Jahren
geführten Gespräche nichts gefruchtet haben, ersucht GR Sattlberger um Unterbrechung
der Sitzung, um sich mit seiner Fraktion noch einmal zu beraten.
Nachdem die Sitzung fortgeführt wird, stellt GR Sattlberger fest, dass in den letzten Jahren
für die Adaptierung der Werkräume einiges investiert wurde und auch nach dem Auszug
mit Kosten für Reparaturen gerechnet werden muss. Die ÖVP wird sich bei diesem
Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten.
GRE Hager fragt an, mit welchen Kosten für die Übersiedlung gerechnet wird und stellt
dazu der Vorsitzende fest, dass die Schüler der Polytechnischen Schule beim Umzug
helfen werden, die Leitungskanäle für die Computeranschlüsse in den neuen Räumlichkeiten
vorhanden sind und lediglich kleinere Adaptierungsarbeiten notwendig sein werden,
die kaum zusätzliche Kosten verursachen werden.
GR Dobersberger ist über die Stimmenthaltung der ÖVP verwundert, da es doch hier
eine Möglichkeit zu Einsparungen gäbe.
Der Vorsitzende wehrt sich dagegen, von der ÖVP den „Schwarzen Peter“ zugeschoben
zu bekommen, da er sich in dieser Sache nichts vorzuwerfen hat.
Der Antrag des Stadtrates wie bereits vorgebracht, ergibt
17 JA-Stimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ)
8 Stimmenthaltungen (ÖVP)
13. Stadtrat Wimmer stellt fest, dass es sich hier um eine unendliche Geschichte handelt.
Letztendlich kam sowohl der zuständige Ausschuss als auch der Stadtrat zur Auffassung,
dass der jetzt vorliegenden Vereinbarung seitens der Stadtgemeinde aufgrund einiger
Punkte (u.a.Versicherung, Errichtung eines WC`s) keinesfalls zugestimmt werden kann.
Der Vorsitzende erläutert einige „Fußangeln“ des Vertrages und ist so z.B. keine Versicherung
bereit, die Haftung zu übernehmen.
GRE Reiter stellt fest, dass von den Grünen der Betrieb über den Zeitraum eines Jahres
beobachtet wurde und in dieser Zeit keine Schäden aufgetreten sind. Dieser Aussage
wird allerdings vom Vizebürgermeister widersprochen.
Es ergibt sich sodann eine ausführliche Diskussion in der Stadtrat Leisch feststellt, dass
hier eine Vereinbarung zu beschließen ist, die ganz klar definiert ist und wäre es seiner
Ansicht nach „Wahnsinn“, diesen Vertrag zu unterschreiben, obwohl auch er möchte,
dass diese Spielstätten von den Jugendlichen benützt werden können.
Frau GR Wojakow gibt zu bedenken, dass die Direktion diese Sportflächen auch an Vereine
vermieten möchte und wie schwierig es dann sein wird, bei Schäden den tatsächlichen
Verursacher nachzuweisen.
Für GR Sattlberger und GR Hinterer ist der vorliegende Vertrag ebenfalls abzulehnen und
müsste deren Meinung nach, nach weiteren Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.
Nach einer weiteren Diskussion über diese Problematik ergibt die abschließende Abstimmung
über die Nichtunterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung
23 JA-Stimmen
2 NEIN-Stimmen (Grüne)
14. Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Notar Dr.Binder, in welchem dieser in Vertretung
von Frau Gertraud Gaffal um Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes, welches
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auf der Parzelle EZ 547 KG.Kirchdorf eingetragen ist, ersucht.
Die Abstimmung über die Zustimmung zu dieser Löschung ergibt einstimmige Annahme
durch Handerheben.
15. Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Johann Ehrenbrandner mit 01.04.2005 in den
Ruhestand tritt und daher der Dienststellenausschuss der Personalvertretung der Kirchdorfer
Gemeindebediensteten einstimmig beschlossen hat, als Nachfolger für die Funktion
eines Mitgliedes des Personalbeirates Herrn Josef Wecht zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
16. a) Brief des Bürgermeisters an Dr.Zilk und an das Bundesministerium betreffend
Heeresreform – Initiative der Personalvertretung der Kaserne – Personenkomitee für die
Erhaltung der Kremstalkaserne
b) Einladung zum Bürgermeisterfrühstück am 08.04. in Grieskirchen
c) Fertigstellung des WC`s im Park
d) Freitag, 08.04. Benefizveranstaltung ab 18.00 Uhr im Rathaus – amerikanische Versteigerung
von 11 Bildern ab 19.00 Uhr – Organisatorin Tina Hofbauer – Hilfe für Tsunami-Opfer
e) Mountainbike-Veranstaltung am Sonntag, 17.04.
f) Übersiedlung von 49 Bewohnern des Altenheimes nach Micheldorf mit Hilfe des Roten
Kreuzes und des Bauhofes – Verlegung der übrigen Bewohner vom „Neubau“ in den Altbau
– Ende April Abriss des „Neubaues“ und Beginn des tatsächlichen Neubaues – Ende
nächsten Jahres Beginn mit dem Bau für „Betreutes Wohnen“
g) Kirchdorfer Stadtlauf am Donnerstag, 05.05., Siegerehrung um 17.00 Uhr beim
Schöllhuber
h) Genehmigung der beantragen Änderung der Beschilderung auf der A 9
17. GR Horny fragt nach der Ursache dafür, dass sich der Erlbach nach stärkeren Regenfällen
in eine stinkende Kloake verwandelt und teilt dazu der Vorsitzende fest, dass der
Bauhof dahingehend bereits Untersuchungen angestellt hat, allerdings konnten keine
Fremdeinlässe gefunden werden. Bauhofleiter Kastner soll aber neuerlich über dieses
Problem informiert werden.
Weiters fragt GR Horny an, inwieweit es rechtliche Möglichkeiten gibt, dem organisierten
Bettelwesen, das sich in Kirchdorf durch „sogenannte Straßenmusikanten“ immer mehr
ausbreitet und zu einer Belästigung der Passanten führt, Einhalt zu gebieten und stellt
dazu der Vorsitzende fest, dass man, da diese Leute ja um keine Genehmigung angesucht
haben, die Gendarmerie darüber informieren könnte.
Stadtrat Leisch berichtet, dass mit heutigem Tag die Einladungen für den Jugendtag, der
am 04.06. von 30 Vereinen gestaltet wird, ausgeschickt wurden.
Stadtrat Berger als Referent der Feuerwehr stellt fest, dass das Budget der Feuerwehr für
das Jahr 2005 im Vergleich zum Jahr 2004 um 24 % gekürzt wurde. In den letzten Jahren
wurde das vorgegebenen Budget seitens der Feuerwehr nie überschritten und gibt es
aufgrund der durchgeführten Budgetkürzungen bereits jetzt den Hinweis des Kommandanten,
dass mit einer Überziehung im heurigen Jahr gerechnet werden muss. Es ist
heuer die Ausrüstung von zusätzlichen fünf Feuerwehrmännern notwendig und gibt es
zwei Fahrzeuge, die mehr als 20 Jahre alt sind. Seitens der Feuerwehr wird Sicherheit im
Einsatz erwartet und müssen dafür auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Stadtrat Berger ersucht daher den Gemeinderat, ihn bei der nächsten Budgeterstellung
dahingehend zu unterstützen, dass die Möglichkeiten für einen ordnungsgemäßen Einsatz
der Feuerwehr wieder gegeben werden.
Über Anfrage von GR Hinterer betreffend die vielen durch Autofahrer beschädigten La-
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ternen bzw. Boiler am Haupt- bzw. Redtenbacherplatz stellt der Vorsitzende fest, dass
jene Schäden, bei denen sich die Verursacher bei der Stadtgemeinde melden, von der
Versicherung übernommen werden.
GR Dobersberger berichtet, dass man im Rahmen der Lokalen Agenda damit beschäftigt
ist, Personalgewinnung für die Steuerungsgruppe zu betreiben und soll am 09.05. mit der
Einrichtung dieser Gruppe gestartet werden. Er ersucht, für diese Sache die Werbetrommel
zu rühren.
Gemeinderat Holzinger stellt fest, dass im letzten Wirtschaftsausschuss die Neugestaltung
des Rathausplatzes angesprochen wurde und ersucht er dabei um Berücksichtigung
der offensichtlichen Mängel der Litfasssäule und einer anschließenden Werbetafel.
GR Lattner berichtet, dass der Winter der Außenstiege beim Zeughaus sehr zugesetzt
hat und sämtliche Fliesen gelockert sind. Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass für diese
Schäden rechtlich die Fa.Immorent zuständig ist. Die Stiege soll abgerissen und neu betoniert
werden.
GR Holzinger stellt an StR Berger die Anfrage, wann eine Sitzung des Verkehrsausschusses
geplant ist und sollte dort das Problem der Pernsteiner Straße besprochen
werden. Dazu teilt ihm Stadtrat Berger mit, dass in 14 Tagen ein Verkehrsausschuss tagen
wird. Eine Lösung der Problematik der Pernsteiner Straße zu finden, war im Gesamtverkehrskonzept
vorgesehen – allerdings wurde dieses Projekt aus Kostengründen zurückgestellt.
GR Breitwieser ist der Ansicht, dass es im Rahmen der „Gesunden Gemeinde“, als Motivation
für die Laufgemeinschaft Kirchdorf und als Imageförderung sinnvoll wäre, würden
Mitglieder des Gemeinderates beim Stadtlauf mitlaufen.
Mit Geburtstagswünschen an Frau Gemeinderat Wojakow und Herrn Gemeinderat
Mag.Manfred Bodingbauer in Abwesenheit, schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Ende: 22.40 Uhr
G.g.
Bürgermeister
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
Schriftführer
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