Thema - Schwerhoerigen-Netz

und URTEILE
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auch eine Berufsgenossenschaft muss
gegebenenfalls Hörgerätekosten übernehmen,
die einen Festbetrag weit übersteigen
(LSG Berlin Urteil vom 27.
August 2002 L 2 U 39/00).
Versorgungsämter
Die gesetzliche Anspruchsgrundlage ergibt
sich aus §§ 10, 11 Nr. 8, 13 BVG in
Verbindung mit §§ 16 Nr. 1, 17 Abs. 1
Orthopädieverordnung. Diese Vorschriften
gelten zum Beispiel für Kriegsopfer,
Gewalttat- oder Impfschadensopfer, deren
Schwerhörigkeit als „Schädigungsfolge“
behördlich anerkannt ist.
Was für Krankenkassen gilt, gilt bei einer
Schwerhörigkeit als anerkannte Schädigungsfolge
erst recht: Die Versorgungsämter
müssen Hörgerätekosten übernehmen,
die einen Krankenkassen-Festbetrag
gegebenenfalls weit übersteigen
(vgl. Sozialgericht Koblenz Urteil vom
13. Mai 1993 S 8 V 63/92).
Rentenversicherung
Die Rentenversicherungsträger haben
einen Ermessensspielraum hinsichtlich
der Kostenübernahme für eine Versorgung
mit Hörgeräten. Rechtsgrundlage
sind §§ 9, 16 SGB VI in Verbindung mit §
33 Abs. 3 Nr. 6, Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX.
Eine schwerhörige Steuerfachangestellte
hat einen Anspruch gegenüber der Rentenversicherung
auf Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben erstritten. Konkreter
Inhalt ihres Anspruchs: Die Kostenübernahme
„dem Grunde nach“ für eine
Versorgung mit digitalen automatischen
Mehrkanalhörgeräten mit Störschallunterdrückung
(LSG Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 28. Juni 2005 L 10 R
480/05).
Bundesagentur für Arbeit
Auch die Bundesagentur für Arbeit hat
einen Ermessensspielraum. Die Rechtsgrundlage
ergibt sich aus §§ 97 ff. SGB III
in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Nr. 6, Abs.
8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX. Für eine schwerhö-
rige Vertriebsassistentin, die insbesondere ständig mit Kunden telefonieren muss,
kommt die Kostenübernahme für eine hochwertige Hörgeräteversorgung als Leistung
zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht. Zur Finanzierung einer „optimalen“
Hörgeräteversorgung ist die Bundesagentur für Arbeit allerdings nicht automatisch
verpflichtet (Sozialgericht Berlin Urteil vom 9. Januar 2006 77 AL 3061/05).
Integrationsämter
Integrationsämter können gemäß § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB IX in Verbindung
mit § 19 SchwbAV einen Zuschuss zu den Kosten für beruflich benötigte
Hörgeräte gewähren. In einem Fall aus Freiburg war zusätzlich zum Krankenkassen-Festbetrag
ein Zuschuss des Integrationsamtes in Höhe von 2.586,47 Euro
geleistet worden. Damit blieb immer noch eine finanzielle Eigenbeteiligung in
Höhe von rund 900 Euro, die der schwerhörigen Klägerin nicht erstattet wurden;
ihre Klage blieb ohne Erfolg (Verwaltungsgericht Freiburg Urteil vom 15. September
2005 5 K 949/05). �
DATENBANK
der Hörgeräteversorgung
Von Stephan Wilke, Sozialpolitischer Referent des DSB
Der Deutsche Schwerhörigenbund e.V. beabsichtigt, eine Datenbank zur Hörgeräteversorgung
aufzubauen. Mit der Datenbank wollen wir die Höhe der Zuzahlungen
und den Anpassungsaufwand von hochgradig Hörgeschädigten in Deutschland
erfassen. Wir werden im Juli dieses Jahres mit dem Projekt beginnen. Im Internet werden
die Formulare zum Herunterladen zur Verfügung gestellt, sie können aber auch
direkt von der Bundesgeschäftsstelle angefordert werden. Die Daten werden unter
Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes in der Geschäftsstelle aufbewahrt und
bearbeitet.
Was wollen wir mit der Datenbank erreichen? Wir wollen a) herausbekommen, wie
viel hochgradig Hörgeschädigte für ihre Hörgeräte dazubezahlen mussten, und b)
wie hoch der Anpassungsaufwand der Hörgeräte beim Hörgeräteakustiker war, d.h.
wie viel Zeit musste der Betroffene beim Hörgeräteakustiker verbringen, bis das optimale
Hörgerät gefunden und entsprechend angepasst wurde. Aber auch den Reparaturaufwand
wollen wir erfassen, damit wir aussagekräftige Daten zur Reparaturpauschale
gewinnen können.
Es müssen personenbezogene Daten ausgefüllt werden, damit eine Authentizität der
Daten gewährleistet ist und die wissenschaftlichen Standards der Statistik eingehalten
werden. Wir wollen eine repräsentative Studie zur Hörgeräteversorgung von
hochgradig Hörgeschädigten in Deutschland veröffentlichen. Es ist beabsichtigt, im
Juli 2007 einen vorläufigen Zwischenbericht zu veröffentlichen, der Abschlussbericht
soll im Sommer 2008 erfolgen. Beim letztgenannten Bericht wird der Anpassungsaufwand
und die Reparaturpauschale von hochgradig Hörgeschädigten mit fundierten
Daten bekannt gegeben, deswegen muss hier ein längerer Zeitraum der Datenerhebung
eingehalten werden, um die nötigen Daten sammeln zu können.
Wir wollen mit der repräsentativen Studie die Festbetragsproblematik der Hörgeräteversorgung
von hochgradig Hörgeschädigten wissenschaftlich erfassen, um eine aussagekräftige
Basis unserer politischen Verbandsarbeit gegenüber der Politik, Verwaltung
und Krankenkassen aufstellen zu können. Bisher haben wir im Deutschen
Schwerhörigenbund e.V. das Problem, dass wir über keine deutschlandweit erfassten
Statistiken zur Hörgeräteversorgung verfügen. Wir haben bestenfalls exemplarische
Einzelfälle parat, aber keine Sammlung der Einzelfälle. Diesem Manko wollen wir uns
jetzt stellen.
Daher haben wir eine dringende Bitte an Sie, liebe Mitglieder: Beteiligen Sie sich! Je
mehr Daten wir sammeln und auswerten können, desto größer ist auch die Chance,
dass wir mit dem Abschlussbericht eine Erleichterung bei der Hörgeräteversorgung
von hochgradig Hörgeschädigten erreichen können. Die Datenbank wird ein Standbein
unserer politischen Verbandsarbeit für die nächsten zwei Jahre darstellen. Ab
Juli 2006 können die Formulare entweder von der Bundesgeschäftsstelle angefordert
oder im Internet unter www.schwerhoerigen-netz.de herunter geladen werden. Ich
werde auch der Ansprechpartner für die Ausführung und den Aufbau der Datenbank
sein. Wenn Sie Fragen haben, so können Sie mich jederzeit in der Bundesgeschäftsstelle
anrufen, anschreiben, anfragen etc. Über jede Frage, Anregung oder Kritik werde
ich mich freuen. �
DSBreport 3/06
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