Zuwendungsrecht aktuell Nr. 2 Servicestelle für Zuwendungsrecht und

Zuwendungsrecht aktuell Nr. 2
Servicestelle für Zuwendungsrecht und Finanzen des PARITÄTISCHEN, Landesverband
Berlin e.V. und des Verbandes für sozial-kulturelle Arbeit e.V.
Aktuelle Fragestellungen der Mitgliedsorganisationen zum Zuwendungsrecht
Was zählt zu den Eigenmitteln?
Das Zuwendungsrecht hat bislang nicht geregelt was Eigenmittel sind. Krämer/Schmidt führt
in seinem Kommentar unter D IV 1 aus: „Als Eigenmittel kommen nur Geldleistungen in Betracht,
die der Zuwendungsempfänger aus seinem eigenen Vermögen bereitstellt. Dazu gehört
nicht der Wert von Sachleistungen.“ Damit sind in erster Linie Erträge aus Vermögensverwaltung,
Mitgliedsbeiträge der Mitglieder, allgemeine Spenden und Erträge aus wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieben Eigenmittel. Zuwendungen der öffentlichen Hand sind keine Eigenmittel,
sondern stellen Zuwendungen Dritter dar. Teilnehmerbeiträge und sonstige Zahlungen
sind ebenfalls keine Eigenmittel sondern Einnahmen.
Ausgewähltes aus verschiedenen Rechtsbereichen
Vergaberecht
Mit Jahresbeginn gelten neue Wertegrenzen für europaweite Ausschreibungen. Leistungen
nach VOL/A und VOF müssen grundsätzlich ab einem Auftragswert von 200.000 Euro und
Bauleistungen nach VOB ab 5 Mio. Euro europaweit ausgeschrieben werden. Da Deutschland
die Vergabeverordnung nicht zum Jahreswechsel verändert hat, gelten hier zunächst
die niedrigeren Werte (193.000 € /4.850.000 €) weiter.
Land Berlin
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit Rundschreiben vom
22.12.2011 VI A 16 darauf hingewiesen, dass ab 1.1.2012 neue Regeln für die Vergabe öffentlicher
Aufträge gelten. Demnach sind folgende Wertegrenzen zu beachten:
Bauleistungen nach VOB/A
Beschränkte Ausschreibungen bis zu folgendem Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer:
- 50.000 Euro für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau
und Straßenausstattung
- 150.000 Euro für Tief-, Verkehrswege und Ingenieurbau
- 100.000 Euro alle übrigen Gewerke
Freihändige Vergabe zu einem Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer bis
10.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungen nach VOL/A

Beschränkte Ausschreibung bei einem voraussichtlichen Wert ohne Umsatzsteuer bis
25.000 Euro
Freihändige Vergabe bei einem voraussichtlichen Wert ohne Umsatzsteuer bis
7.500 Euro
Formloser Preisvergleich bei einem voraussichtlichen Wert ohne Umsatzsteuer bis
500 Euro
Tarifwesen
Bund
Das BMI hat mit Rundschreiben vom 22.12.2011 Az. D 5 – 220 210-2/12 I B erklärt, dass es
im Bundesbereich „bisher keine Einigungsstände gibt. … Die Entgeltordnung wird nicht zum
1. Februar 2012 in Kraft treten. Ziel der Tarifvertragsparteien ist es weiterhin, die Verhandlungen
vor der Lohnrunde 2012 abzuschließen. … “
Länder
Die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich auf eine neue
Eingruppierungsrichtlinie geeinigt und diese zum 01.01.2012 in Kraft gesetzt. Das mehr als
300 Seiten umfassende Werk ersetzt die Anlagen 1a und weitere zum BAT. Für alle Neueinstellungen
ab 01.01.2012 gelten diese Regelungen uneingeschränkt. Mitarbeiter/innen, die
bereits am 31.12.2011 in einem Arbeitsverhältnis standen, auf das der TVL Anwendung
fand, können wählen, ob sie ihr Arbeitsverhältnis nach den an diesem Tag geltenden Vorschriften
fortführen möchten oder die Anwendung der neuen Eingruppierungsregeln für sich
beantragen. Ein entsprechender Antrag ist bis zum 31.12.2012 zu stellen (§ 29a TVÜ-
Länder).
Die wesentlichen Änderungen sind:
- Die Entgeltordnung tritt zum 1.1.2012 in Kraft und gilt mit Ausnahme der Lehrkräfte und
der Beschäftigten in der Datenverarbeitung und der Beschäftigten i. S. d. § 17 Abs. 10
TVÜ-Länder.
- Mitarbeiter/innen, die nach der neuen Entgeltordnung höher eingruppiert sind als nach
der Anlage 2 oder 4 TVÜ-Länder, können einen Antrag auf Höhergruppierung stellen. Im
Falle der Höhergruppierung sind grundsätzlich die normalen Regeln für eine normale
Höhergruppierung anzuwenden.
- Mitarbeiter/innen in der Entgeltgruppe 13 mit Zulage nach § 17 Abs. 8 TVÜ/alt werden
stufengleich in die Entgeltgruppe 14 überführt.
Die neuen Eingruppierungsrichtlinien gelten analog auch für das Land Berlin. Zu berücksichtigten
sind allerdings die landesspezifischen Regelungen. So zahlt z. B. das Land Berlin seinen
Bediensteten z. Zt. nur 97 % der Vergütung der anderen Bundesländer.
Zuwendungsrecht
Allgemein

Ab 1.1.2012 beträgt der Zinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB 0,12 %. Dies bedeutet, dass Zuwendungsgeber
für nicht sachgerecht verwendete Zuwendungsmittel grundsätzlich Zinsen
i.H. von 5,12 % p.a. erheben müssen.
Land Berlin
Am 7. Dezember 2011 ist die Leistungsgewährungsverordnung (LGV) in Kraft getreten
(GVBl. 710-713). Diese Verordnung regelt die Umsetzung von § 14 Landesgleichstellungsgesetz,
wonach freiwillige Leistungen aus Landesmitteln ab einem Betrag von 25.000 Euro
von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, dass die Empfänger Maßnahmen zur aktiven
Förderung der Beschäftigung von Frauen durchführen. Diese Vorschrift gilt nicht für vor
Inkrafttreten der Rechtsverordnung gestellte Anträge.
Steuerrecht
Aufbewahrungsfristen
Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2011
vernichtet
werden:
· Aufzeichnungen aus 2001 und früher,
· Inventare, die bis zum 31.12.2001 aufgestellt worden sind,
· Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2001 oder früher erfolgt ist,
· Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2001 oder früher aufgestellt
worden sind,
· Buchungsbelege aus dem Jahre 2001 oder früher,
· Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder
Geschäftsbriefe, die 2005 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden,
· sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2005 oder früher,
Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten
Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind
· für eine begonnene Außenprüfung,
· für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
· für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren
oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
· bei vorläufigen Steuerfestsetzungen
Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für 10 Jahre vorgehalten
werden müssen.
Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus
nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte)
mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2010 betragen hat, müssen ab 2011 die im Zusammenhang
stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren.
Bitte berücksichtigen Sie auch die in den Zuwendungsbestimmungen festgelegten Aufbewahrungsfristen
verschiedener Unterlagen. So müssen zum Beispiel bei EU-Zuwendungen
die Unterlagen länger als zehn Jahre aufbewahrt werden.

Grundsätzlich gilt: Werden in Handels-, Steuer- oder Zuwendungsrecht unterschiedliche
Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben, ist die jeweils längste dieser Fristen einzuhalten.
Schlagworte – Begriffe des Zuwendungsrechts
Fehlbedarfsfinanzierung
Die Fehlbedarfsfinanzierung ist eine geeignete Finanzierungsart, wenn der Zuwendungsempfänger
nicht über genügend eigene Finanzmittel zur Durchführung des
Projektes verfügt und die Einnahmenseite des Projektfinanzierungsplans beachtliche
Risiken beinhaltet.
Bei der Fehlbedarfsfinanzierung ist zu beachten, dass der Zuwendungsempfänger
die staatlichen Fördermittel erst in Anspruch nehmen darf, wenn seine eigenen im
Finanzierungsplan angegebenen und alle sonstigen anderen Mittel erschöpft sind.
Dies wird vom Zuwendungsempfänger häufig übersehen. Da die Eigenmittel und die
sonstigen anderen Mittel meist nicht zum Projektbeginn in voller Höhe zur Verfügung
stehen, sollte mit dem Zuwendungsgeber eine abweichende Regelung zu Nr. 1.4.2
ANBest-P vereinbart werden, um dem Vorwurf der nicht sachgerechten Mittelverwendung
bereits im Vorfeld zu begegnen. Im Falle der Nichtvereinbarung bzw.
Nichteinhaltung dieser Auflage drohen dem Zuwendungsempfänger Zinsforderungen
des Zuwendungsgebers bzw. im Extremfall ein vollständiger Widerruf des Zuwendungsbescheides.
Die staatlichen Fördergelder werden im Zuwendungsbescheid nach oben auf einen
Höchstbetrag begrenzt.
Die Vollfinanzierung ist eine besondere Form der Fehlbedarfsfinanzierung.
Unsere nächsten Beratungstermine
Wie bereits im ersten Rundbrief angekündigt, bieten wir grundsätzlich monatlich zwei Beratungstage
an, einen mit ausgewählten Themen in Gruppenberatung (Dauer jeweils ca. 90
Minuten) und den anderen für Einzelberatungen.
Themen der nächsten Gruppenberatung
02.03.2012 Neue Eingruppierungsrichtlinie für landesgeförderte Einrichtungen
04.05.2012 Erfahrungsaustausch der Finanzverantwortlichen der Stadtteilzentren mit und
ohne ESF- und EFRE-Förderung
01.06.2012 Umgang mit Anhörung und Widerspruch
Die Gruppenberatungen finden jeweils von 8:30 bis 10:00 Uhr und von 10:30 bis 12:00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V. statt (außer am 04.05.2012 – hier gibt es nur einen
Termin um 8:30 Uhr).
Termine für Trägereinzelberatungen sind nach vorheriger Absprache an folgenden Tagen
vorgesehen:
17.02.2012, 16.03.2012, 11.05.2012 und am 15.06.2012. Diese finden beim Verband für
sozial-kulturelle Arbeit statt. Hier können Sie sich zu konkreten Fragen rund um die Themen
Zuwendungsrecht und Finanzen beraten lassen.
Bitte richten Sie Ihre Anmeldung/Ihre Anfrage nach Möglichkeit mindestens zehn Tage vor
dem geplanten Termin per E-Mail an petra.kuebler@sozkult.de.
Literatur- und Internetverweise:

Zum Jahreswechsel ist das neue TV-L Jahrbuch 2012 von Jörg Effertz mit einer umfassenden
Darstellung der tariflichen Vorschriften der Länder einschl. einer Kurzkommentierung
erschienen. Leider wurden die Berliner Vorschriften nicht aufgenommen. (ISBN 978-3-8029-
7949-1 Preis 22,00 Euro).
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Herausgegeben vom Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V., Tucholskystr. 11,10117 Berlin, Redaktion: Jürgen Salgert, Petra
Kübler
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Birgit Monteiro (Geschäftsführerin), Tel.: +49 30 28096103, E-Mail: monteiro@sozkult.de