Im Jahr 2008 sind geboren - Gemeinde Laterns

Ausgabe 4/2008 Gemeinde Infos 5
Berichte zu den Sitzungen der Gemeindevertretung
Zum Bericht „Volksabstimmung Dorfzentrum“ entwickelt
sich eine umfangreiche und emotional geführte
Diskussion rund um die Ereignisse in der
letzten Sitzung, die Entwicklungen seither und den
aktuellen Antrag auf eine Volksabstimmung, welche
schließlich unterbrochen und unter TOP 8 Allfälliges
noch fortgesetzt wird.
TOP 4 NACHTRAGSVORANSCHLAG FÜR 2008
Für den Grundkauf Matt ist formal noch die Beschlussfassung
über einen Nachtragsvoranschlag
für das Jahr 2008 ausständig. Der Vorsitzende
stellt den Entwurf kurz vor: auf der Ausgabenseite
ergibt sich ein Bedarf von € 122.000,- für Grunderwerb
(Pos. 8400-0010), welcher auf der Einnahmenseite
durch eine Darlehensaufnahme in selber
Höhe (Pos. 8400-3460) bedeckt wird. Der Entwurf
wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes
vom 15.10.2008 beraten und unverändert zur Vorlage
an die Gemeindevertretung empfohlen.
Der Antrag des Vorsitzenden, den Nachtragsvoranschlag
in der vorgelegten Fassung zu genehmigen,
wird einstimmig angenommen.
TOP 5 BERUFUNG BZGL. UNTERSAGTE BAUBEWIL-
LIGUNG BEIM UMBAU DES FERIENHAUSES HACKER
ANNA UND JÜRGEN, ROHRWEG 25, D-71116
GÄRTRINGEN (LATERNSERSTRAßE 36)
Der Vorsitzende erklärt sich zu diesem TOP für befangen
und übergibt – aufgrund der Abwesenheit
von Vzbgm. Amanda Nesensohn – den Vorsitz an
Vorstandsmitglied Heinz Ludescher.
Auf dessen Ersuchen wird der Sachverhalt von
Bgm. Nesensohn dargestellt: die Familie Hacker
hat einen Bauantrag bei der Baurechtsverwaltung
Vorderland eingebracht. Aufgrund der Lage des
Objekts im Rutschhang Buchfeld und der Gefahrenzonierung
wurden Gutachten von der Wildbach-
und Lawinenverbauung und in der Folge von
Amtsgeologe Dr. Bauer eingeholt, welche das Vorhaben
negativ beurteilt haben. Grundsätzlich hat
die Baubehörde gem. Baugesetz dafür zu sorgen,
dass ein Grundstück so bebaut wird, dass weder
das Bauwerk selbst, noch Nachbargrundstücke
durch Lawinen, Vermurungen, Rutschungen und
dgl. gefährdet werden. Für den Fall, dass Gefährdungen
dieser Art allenfalls auch durch Vorschreibung
von Auflagen und Bedingungen nicht ausgeschlossen
werden können, ist das Bauvorhaben
unzulässig und die Bewilligung zu untersagen. Dies
ist in der gegenständlichen Angelegenheit aufgrund
der eingeholten Gutachten der Fall. Die Familie
Hacker hat nun gegen die erfolgte Versagung
der Bewilligung Berufung eingelegt.
Der Vorsitzende hat weiters abgeklärt, wie sich eine
allfällige Stattgabe der Berufung auswirken
würde: in diesem Falle würde der Gemeinde eine
Haftung für allfällig eintretende Schäden erwachsen,
welche durch die Versicherung nicht gedeckt
wäre. Dies auch dann, wenn eine vertragliche Vereinbarung
diesbezüglich getroffen würde.
Der Antrag, der Berufung nicht stattzugeben, wird
einstimmig angenommen (1 Enthaltung wegen Befangenheit:
H. Nesensohn).
An dieser Stelle wird der Vorsitz wieder an Bgm.
Harald Nesensohn übergeben.
TOP 6 GEBÜHREN FÜR DAS JAHR 2009
Der Vorsitzende schlägt vor, aufgrund der allgemeinen
Wirtschaftslage keine Gebührenerhöhungen
vorzunehmen. Entsprechende Kalkulationen
sind durchgeführt worden.
Der Antrag des Vorsitzenden, die Gebühren für
das Jahr 2009 ohne Erhöhungen festzusetzen,
wird mehrheitlich mit 8:2 Stimmen angenommen
(Gegenstimmen: G. Matt, R. Matt – beide Liste Laterns).
TOP 7 BESCHÄFTIGUNGSRAHMENPLAN 2009
Der Vorsitzende stellt die notwendigen Änderungen
beim Beschäftigungsrahmenplan vor: aufgrund
der Kinderzahlen ist für den Kindergarten
die Einstellung einer zweiten Kindergärtnerin ab
dem Jahr 2009/10 nötig, bei der Spielgruppe wird
gleichzeitig eine Betreuungsperson ab dem Sommer
wegfallen.
Der Beschäftigungsrahmenplan wird in der vorgelegten
Form einstimmig beschlossen.
TOP 8 ALLFÄLLIGES
Es wird die unter Punkt Berichte begonnene Diskussion
zum Thema Dorfzentrum umfangreich
fortgesetzt.
Im Anschluss lädt der Vorsitzende die anwesenden
Gemeindevertreter zum Weihnachtsessen in die
Krone Laterns.