Einfluss für Konzerne Produkte und Konsum - EU-Koordination

Energie, Klima �
Nationale Allokationspläne
müssen nachgebessert werden
EU-Kommission weist Pläne von zehn
Mitgliedstaaten zurück
Die EU-Kommission hat zehn EU- Mitgliedstaaten
aufgefordert, ihre Nationalen Allokationspläne
(NAP) für die zweite Phase
des Emissionshandelssystems von 2008
bis 2012 zu überarbeiten. Deutschland,
Griechenland, Irland, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, die Slowakei, Schweden
und Großbritannien wurden aufgefordert
ihre Pläne zu korrigieren.
Umweltkommissar Stavros Dimas begründete
seine Ablehnung damit, dass die
entsprechenden NAPs der Industrie zu
großzügig Emissionszertifikate zuteilen.
Dimas betonte, man wolle eine Wiederholung
des Debakels vom Mai 2006 vermeiden,
als die Preise für CO2 wegen eines
deutlichen Überangebots einbrachen.
Damals rutschten die Preise von 30 auf
13 Euro pro Zertifikat ab. Die Knappheit
der Lizenzen sei aber die Voraussetzung
für ein effektives Emissionshandelssystem.
Kraftwerke und Industriebetriebe stießen
2005 in der EU 2,5 Prozent weniger klimaschädliches
Kohlendioxid (CO2) aus,
als ihnen im Rahmen der Nationalen Allokationspläne
zugestanden wurde. Damit
entstand ein Überschuss an Zertifikaten
im Wert von gut 63 Millionen Tonnen CO2.
Nur sechs EU-Länder stießen mehr CO2
aus als Zertifikate zugeteilt wurden.
Kommission stutzt deutschen NAP
deutlich zurecht
Deutschland verzeichnete den absolut
größten Überschuss an Zertifikaten. Die
deutschen Unternehmen stießen 2005
vier Prozent oder 21 Millionen Tonnen
weniger CO2 aus, als ihnen laut NAP zustand.
Deutschland muss nun seine vorgeschlagene
Emissionsobergrenze am deutlichsten
nach unten korrigieren. Die Bundesregierung
hatte die Obergrenze, nachdem
eine Ablehnung der Kommission vorauszusehen
war, zwar bereits freiwillig von
482 auf 465 Millionen Tonnen reduziert,
diesen Vorstoß erachtete die Kommission
allerdings nicht als ausreichend. Sie legte
nun eine Höchstgrenze von 453,1 Millionen
Tonnen CO2 für die am Emissionshandel
teilnehmenden deutschen Unternehmen
fest. In der ersten Phase von
2005 bis 2007 liegt die Obergrenze bei
499 Millionen Tonnen.
Frankreich sollte eigentlich ebenfalls eine
Abmahnung erhalten - in letzter Minute
zog die Regierung in Paris ihren Allokationsplan
aber zurück und entging damit
einer öffentlichen Zurückweisung durch
die Kommission. Kommissar Dimas erhielt
die Zusicherung, dass der französische
Plan Mitte Dezember neu eingereicht wird.
Der britische Allokationsplan ist der einzige
NAP, der nicht aufgrund der Vergabe
von zu vielen Zertifikaten abgewiesen
wurde. Die Kommission bemängelte lediglich,
dass eine Anlage auf Gibraltar nicht in
der Liste über industrielle Anlagen aufgeführt
wurde.
Auch europäische Banken wollen
strengere Allokationspläne
Am Abend vor der Entscheidung erhielt
Kommissionspräsident José Barroso einen
Brief von ECIS (European Carbon Investors
and Services), einer Gruppe von 13
Investitionsbanken, unter anderem ABN
Amro, Barclays Capital und Deutsche
Bank, in dem er aufgefordert wurde, trotz
des politischen Drucks durch die Mitgliedstaaten
eine harte Linie bei der Überprüfung
der NAP einzunehmen. Die NAP
müssten zu einem realistischen Preis für
Kohlenstoffzertifikate führen, der ausreiche,
um Investitionen in saubere Technologien
lohnend zu machen.
Vergabeverfahren bevorzugt noch
immer große Verschmutzer
Umweltverbände wie WWF, Climate Action
Network und Greenpeace begrüßten die
Entscheidung der EU-Kommission, die Emissionsobergrenzen
für die Mitgliedstaaten
zu senken. Sie kritisierten aber, das
die Verfahren der Zertifikatevergabe nicht
verbessert worden seien. Die Allokationspläne
müssten so ausgelegt sein, dass
derjenige, der mehr verschmutze, auch
mehr zahlen müsse. Dies sei momentan
nicht der Fall.
Der WWF hatte Anfang November deutliche
Kritik an den NAP geübt. Polen habe
die „lächerlichste“ Obergrenze in Europa,
Frankreich habe „keine Ambitionen“ und
„inflationiere“ seine Emissionsziele.
Deutschland wurde wegen der Subventionierung
von neuen, hoch verschmutzenden
Kraftwerken als „Paradies für Klima-
Killer“ bezeichnet. Deutschland möchte
neue Kraftwerke 14 Jahre ohne Redukti-
onsanforderung laufen lassen. Solch langen
Garantien seien in Zeiten des Klimawandels
nicht hinnehmbar, befand der
WWF.
Lediglich Großbritannien wurde wegen
der Entscheidung, sieben Prozent der
Zertifikate zu versteigern, gelobt. Die für
die zweite Phase geplante Reduzierung
um 3,5 Prozent wurde aber nur mit „ausreichend“
bewertet.
WWF: Zertifikate sollten zu 100 %
versteigert werden
Der WWF Deutschland zeigte sich erleichtert
über die Kommissionsentscheidung
die Obergrenze für Zertifikate zu senken.
Gleichzeitig bemängelte die Umweltorganisation,
dass die EU-Kommission eine
Verschiebung der Emissionsreduktionen
in die Zukunft zulasse. Dies zeige sich in
der unzureichenden Ausstattung der Reserve
für Neuanlagen mit zehn Millionen
Tonnen. Notwendig sei ein Bereithalten
von Zertifikaten in Höhe von rund 40 Millionen
Tonnen.
Auch bei der Versteigerung der Emissionszertifikate
müsse Deutschland noch
nachbessern. Die EU erlaubt, dass bis zu
zehn Prozent der zu vergebenden Zertifikate
versteigert werden können. Bisher
habe sich das deutsche Umweltministerium
aber nicht getraut, dieses marktwirtschaftliche
Instrument einzusetzen und
damit eine wichtige Chance verschenkt, so
der WWF. Die Zertifikate müssten nun so
schnell wie möglich und möglichst vollständig
versteigert werden. Außerdem
müsse der Flugverkehr noch vor 2012 in
das System einbezogen werden. (tl) �
Siehe auch die folgenden Beiträge.
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WWF Deutschland, Regine Günther, Klimaschutz
und Energiepolitik, Rebstöcker
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