Einfluss für Konzerne Produkte und Konsum - EU-Koordination

Global �
Kein großer Wurf in Nairobi
von Klaus Milke, Germanwatch 1
Die Klimakonferenz COP 12 konnte
den Erwartungen nicht gerecht werden
Ungefähr 93 Euro muss man zusätzlich
aufbringen, um den Klimaausgleich über
„atmosfair“ 2 für den Flug von Deutschland
nach Nairobi und zurück zu bezahlen.
Die finnische Ratspräsidentschaft hatte,
um mit gutem Beispiel voranzugehen,
für die gesamte EU die Reise in Kenias
Hauptstadt mit atmosfair klimafreundlicher
gestaltet. Eines der vielen kleinen guten
Ergebnisse von Nairobi. Den großen Wurf
hat es jedoch nicht gegeben. Der Klimagipfel
in Nairobi (COP 12 3 ) vom 6. bis 17.
November 2006 konnte den hohen Erwartungen
in Deutschland und in vielen anderen
Teilen der Welt nicht gerecht werden.
Kompromiss zur Kyoto-Überprüfung:
Klimaschutz 2007 Chefsache?
An die Tür für ernsthafte Klimaschutzverhandlungen
sowohl mit Industrie- als auch
mit Schwellenländern für die Zeit nach
2012 wurde in Nairobi zwar geklopft, aber
die Tür ist noch nicht geöffnet. Dieser
Durchbruch zu einem umfassenden Verhandlungsmandat
kann allerdings durch
einen jetzt erzielten Kompromiss zur
Überprüfung des bisherigen Kyoto- Prozesses
im nächsten Jahr gelingen.
Dann aber muss der Klimaschutz in den
wichtigsten Staaten zur Chefsache werden
und 2007 müssen die Regierungschefs
den Weg dahin ebnen. Es geht nicht länger,
dass die Regierungen in Sonntagsreden
den Klimawandel als wichtigstes
Problem bezeichnen und es dann bei solchen
Verhandlungen als Nebensache behandeln.
Zu Recht hat UN- Generalsekretär
Kofi Annan in Kenias Hauptstadt darauf
hingewiesen, dass der Klimawandel inzwischen
die Bedeutung großer sicherheitspolitischer
Krisen erreicht habe.
1 Der Autor ist Vorstandsvorsitzender von Germanwatch
und war mit einem Team dieser Nord-Südpolitischen
Nichtregierungsorganisation 14 Tage
beim Klimagipfel in Nairobi.
2 www.atmosfair.de
3 COP: Conference of the Parties - Vertragsstaatenkonferenz
Ankündigungen von EU und
Deutschland setzten Akzente
Bei den Ministerverhandlungen setzte Minister
Gabriel seitens der Europäer mit
der Ankündigung, dass Deutschland bis
2020 zu einer CO2-Reduzierung um 40 %
bereit sei, wenn die EU um 30 % reduziere,
als einer der wenigen die erforderlichen
Akzente. Das lässt auf eine verantwortungsvolle
Rolle während der deutschen
EU- Ratspräsidentschaft im ersten
Halbjahr 2007 hoffen. Finnland als amtierende
Ratspräsidentschaft bemühte sich
in den Verhandlungen in der Troika zusammen
mit der EU- Kommission und
Deutschland um eine gute Koordination
und trug mit dazu bei, dass die EU insgesamt
eine konstruktive Rolle spielte.
Erzielte Ergebnisse
Bei den Verhandlungen wurden folgende
Fortschritte erreicht, die beim künftigen
Klimaregime eine wichtige Rolle spielen
dürften:
- Die Staatengemeinschaft sandte das klare
Signal aus, dass es nach 2012 weitere
Reduktionsziele für die Industriestaaten
geben soll und dass bis 2050 die
weltweiten Emissionen um deutlich mehr
als 50 % gesenkt werden sollen.
- Es wurden die Kriterien für den Anpassungsfonds
festgelegt, der in Zukunft eine
große Bedeutung haben wird. Er wird
durch ein innovatives internationales Finanzinstrument
gespeist, das im Kyoto-
Protokoll entwickelt worden ist. Für jedes
Zertifikat, das im Rahmen des projektbezogenen
Emissionshandels in
Entwicklungsländern (Clean Development
Mechanism, CDM) gekauft wird,
wird eine zweiprozentige Abgabe in den
Adaptationsfonds eingezahlt werden. Bis
2020 werden das zwar nur etwa 250
Mio. Dollar sein. Aber in Zukunft könnten
es Milliarden werden. Zudem läge es in
der Logik der Sache, dass in Zukunft
auch der projektbezogene Emissionshandel
in Industrieländern (Joint Implementation)
sowie internationaler Emissionshandel
mit einer solchen Abgabe
belegt wird.
- Es gelang auch, den Nairobi-Aktionsplan
für Anpassungsmaßnahmen zu verabschieden.
Damit können jetzt in den
nächsten fünf Jahren Anpassungsmaßnahmen
an die zum Teil bereits dramatischen
Klimaveränderungen in Entwicklungsländern
vorbereitet werden.
Zusätzliche Impulse
Am Rande des Gipfels gab es erneut zusätzliche
Impulse, wie z. B.:
- Der mehrfach vorgestellte Stern-Report
hat die ökonomische Dimension des Klimawandels
und die Kosten des Nichtstuns
für alle sehr klar werden lassen.
- CAN Europe und Germanwatch haben
erneut den Klimaschutz-Index („Nairobi-
Klima-Index“) veröffentlicht, der die Klimaschutzanstrengungen
der 56 wichtigsten
Emittenten in einem Ranking
darstellt. Zwar kann keiner unter den
Top 10 (1. Schweden, 2. Deutschland)
behaupten, ausreichend CO2 zu reduzieren.
Doch es gibt wichtige Schwellenländer
(6. Argentinien, 8. Brasilien, 9. Indien,
mit denen eine neue Klimaschutz-
Allianz sinnvoll erscheint.
Afrika vom Klimawandel besonders
betroffen
Nairobi war ein sehr afrikanischer Gipfel
und Kenia hat sich alle Mühe gegeben, ein
guter Gastgeber zu sein. Der Kontext „Klima
und Entwicklung“ und die Sorgen der
schon heute vom Klimawandel Hauptbetroffenen
im Süden und ganz besonders
in Afrika kamen besonders zum Tragen.
Das Wahrzeichen Kenias ist der Mount
Kenia, englisch „Mount of Whiteness“ wegen
des schneebedeckten Gipfels. Das
Wasser ist eines der Hauptprobleme Kenias.
Wenn die Gletscher auch dort geschmolzen
sind, wird es für die Menschen
und Ökosysteme noch schwieriger. Die
Millennium-Entwicklungsziele rücken so in
weite Ferne.
Nächster Gipfel: Hoffnung auf noch
mehr öffentlichen Druck
Für den nächsten Klimagipfel bewirbt sich
Indonesien mit Djakarta bzw. Bali, dem
Mallorca der Australier. Es wäre zu hoffen,
dass dann der jetzt schon hohe Aufmerksamkeitsgrad
für das Klimathema noch
mehr wächst und es für die Regierung
gänzlich unmöglich wird, den Anti- Klimaschutz-Kurs
aufrecht zu erhalten. �
• Weitere Informationen
Germanwatch, Vorstandsvorsitzender
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Hamburg
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www.germanwatch.org
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