2 Bau aktuell 02/2009 - Die Bauindustrie NRW
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ÖPP-Projekt startet<br />
Neues Bildungszentrum für Neuss<br />
Neuss. Musikschule, Volkshochschule und Fernuniversität unter einem Dach als ÖPP-Projekt: <strong>Die</strong> beiden<br />
<strong>Bau</strong>unternehmen nesseler grünzig bau sowie A. Frauenrath <strong>Bau</strong> Concept erhielten den Auftrag für Planung,<br />
<strong>Bau</strong>, Finanzierung und Betrieb des neuen Zentrums für Bildung der Stadt Neuss. Nach rund 20-monatiger<br />
<strong>Bau</strong>zeit soll das Gebäude, das die Musikschule, die Volkshochschule sowie die Fernuniversität Hagen dann<br />
gemeinsam nutzen, schlüsselfertig übergeben werden. <strong>Die</strong> <strong>Bau</strong>kosten in Höhe von 17,6 Millionen Euro sowie<br />
die anfallenden Finanzierungskosten werden über einen Zeitraum von 20 Jahren gestundet.<br />
Für Betrieb und Gebäudeunterhalt zeichnet<br />
ebenfalls die Bietergemeinschaft verantwortlich.<br />
Beide mittelständischen <strong>Bau</strong>unternehmen<br />
engagieren sich seit Jahren<br />
in dem in Deutschland noch jungen<br />
Realisierungsverfahren des „ÖPP“ und haben<br />
bereits mehrere solcher Projekte ausgeführt.<br />
Beim Projekt Neuss hat man die<br />
Kompetenzen gebündelt.<br />
Nach den Planungen wird ein Gebäude<br />
entstehen, das die historische Stadtkante<br />
mit der noch freizulegenden Stadt-<br />
Im Einzelnen hat das Gesetz folgende wirtschaftliche<br />
Auswirkungen:<br />
■ <strong>Die</strong> Pflicht, eingehende Zahlungen<br />
ausschließlich für das konkrete <strong>Bau</strong>vorhaben<br />
verwenden zu müssen, verschärft<br />
die Liquiditätsbelastung der<br />
gesamten <strong>Bau</strong>branche massiv.<br />
■ Das Risiko eines Zahlungsverzugs des<br />
Auftraggebers wird zukünftig zwangsläufig<br />
in der Nachunternehmerkette<br />
zu Lasten kleinerer Unternehmen<br />
weitergeleitet.<br />
■ <strong>Die</strong> Umsetzung des Gesetzes ist derzeit<br />
nicht möglich, da keine Buchhaltungssoftware<br />
existiert, die den kom-<br />
mauer sowie weitere historische Fundamente<br />
wieder erlebbar macht. Für den<br />
dreigeschossigen <strong>Bau</strong> mit einem zusätzlichen<br />
Staffelgeschoss hat das Architekturbüro<br />
J. + J. Viethen aus Erkelenz eine ruhige<br />
und zurückhaltende Fassadengliederung<br />
vorgesehen, die durch eine helle<br />
Natursteinfassade aus Quarzit geprägt<br />
ist. Große Glasflächen im Foyer ermöglichen<br />
die Sicht in allen Ebenen. Neben<br />
dem großzügigen Eingangsbereich und<br />
den rund 120 Unterrichts-, Vortrags- und<br />
plexen Anforderungen der Vorschriften<br />
gerecht wird.<br />
■ <strong>Die</strong> Pflichten des geltenden Gesetzes,<br />
wie Verwahrung eingehender Zahlungen<br />
auf Treuhand- oder Sonderkonten<br />
und Zweckbindung von eingehenden<br />
Zahlungen an eine konkrete<br />
<strong>Bau</strong>stelle, bedrohen insbesondere kleine<br />
und mittlere Unternehmen in ihrer<br />
Existenz.<br />
■ <strong>Die</strong> mit den Pflichten verbundenen<br />
Risiken - persönliche und strafrechtliche<br />
Haftung des Geschäftsführers<br />
- kriminalisieren einen ganzen<br />
Wirtschaftszweig.<br />
Arbeitsräumen sind eine Lehrküche, Zeichensäle,<br />
ein Gymnastikbereich sowie eine<br />
Bibliothek für die Fernuniversität vorgesehen.<br />
In dem Ensemble- und Veranstaltungsraum<br />
mit rund 200 Plätzen kann zukünftig<br />
den Ergebnissen des Unterrichts<br />
gelauscht werden.<br />
<strong>Bau</strong>beginn im Sommer <strong>2009</strong>. Das Grundstück<br />
war bereits seit römischer Zeit fortlaufend<br />
besiedelt und hat durch seine zentrale<br />
Lage in unmittelbarer Nähe zum his-<br />
<strong>Bau</strong>branche wird zusätzlichen Liquiditäts- und Insolvenzrisiken ausgesetzt<br />
<strong>Die</strong> deutsche <strong>Bau</strong>industrie stellt deshalb<br />
klar: Wir müssen unseren Unternehmen<br />
im Falle des Zahlungsverzuges beim<br />
Auftraggeber dringend anraten, vor Bezahlung<br />
von Nachunternehmern, mögliche<br />
Verstöße gegen das <strong>Bau</strong>FordSiG zu prüfen,<br />
die erhebliche zivil- und strafrechtlichen<br />
Sanktionen auslösen. <strong>Die</strong> Verantwortung<br />
für die Folgen auf Ebene der Nachunternehmer<br />
haben allein die Koalitionsfraktionen<br />
des Deutschen Bundestages sowie die<br />
für das <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetz<br />
stehenden Landesregierungen zu tragen.<br />
<strong>Die</strong> Sonderlasten der gesamten <strong>Bau</strong>branche,<br />
die Verhinderung jeglichen Liquidi-<br />
torischen Rheinhafen der Stadt Neuss verschiedene<br />
Nutzungen erlebt. Das <strong>Bau</strong>gelände<br />
zählt zu den letzten nach dem Zweiten<br />
Weltkrieg noch nicht wieder genutzten<br />
innerstädtischen Freiflächen in Neuss. Zuletzt<br />
war das innerstädtische <strong>Bau</strong>gelände<br />
zwischen Brückstraße und Hymgasse bis<br />
2004 als Omnibusbahnhof genutzt worden.<br />
Im November 2007 hatte der Rat der<br />
Stadt Neuss beschlossen, Errichtung und<br />
Betrieb des neuen Bildungsgebäudes im<br />
Rahmen eines PPP-Verfahrens zu realisie-<br />
tätsmanagements zwischen Unternehmensfinanzierung<br />
und Objektfinanzierung<br />
sowie der sich negativ auf das Rating<br />
auswirkende erhöhte Liquiditätsbedarfs<br />
(negative Bonitätskennziffern für die<br />
gesamte Branche und damit schlechtere<br />
Kreditkonditionen) haben diejenigen zu<br />
verantworten, die sich gegen das moderate<br />
Änderungsgesetz der Bundesregierung<br />
zur Wehr gesetzt haben. Wir werden diejenigen<br />
gegenüber unseren Unternehmen<br />
und Mitarbeitern deutlich benennen.<br />
Es ist geradezu ernüchternd, wie wenig<br />
manche Mitglieder des Deutschen Bundestages<br />
ökonomische und betriebswirt-<br />
AkTuell<br />
Modellansichten des neuen Bildungszentrums: Außenansicht<br />
(links), einer der Veranstaltungssäle sowie das großzügige<br />
Foyer (unten).<br />
erklärung der Deutschen <strong>Bau</strong>industrie zum <strong>Bau</strong>FordSig<br />
ren. Nach mehreren Verhandlungsrunden<br />
erhielt die Bietergemeinschaft durch den<br />
Rat der Stadt Neuss in seiner Sitzung am<br />
13. Februar den Zuschlag. Ausschlaggebend<br />
war neben der architektonischen<br />
Bewertung das Gesamtkonzept der Bieter<br />
hinsichtlich der Preisgestaltung, der <strong>Bau</strong>qualitäten<br />
und der Konzeption der Betriebsleistung.<br />
Nach Vertragsunterzeichnung<br />
erfolgt nun die <strong>Bau</strong>antragsplanung,<br />
der <strong>Bau</strong>beginn wird voraussichtlich im<br />
Sommer <strong>2009</strong> erfolgen. s<br />
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 18. Juni <strong>2009</strong> das modifizierte <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetz (<strong>Bau</strong>FordSiG) verabschiedet. Mit<br />
dieser Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das <strong>Bau</strong>FordSiG nur kosmetisch zu ändern und den zwischen <strong>Bau</strong>handwerk, <strong>Bau</strong>industrie, Handwerk und<br />
Immobilienwirtschaft gefundenen Kompromiss abzulehnen, insbesondere auf eine Separierung des <strong>Bau</strong>geldes zu verzichten, stellt die Unternehmen des<br />
gesamten <strong>Bau</strong>hauptgewerbes und ihre 700.000 Beschäftigten vor unlösbare Umsetzungsprobleme und setzt sie in der <strong>aktuell</strong> größten Finanz- und Wirtschaftskrise<br />
zusätzlichen Liquiditäts- und Insolvenzrisiken aus. <strong>Die</strong> geplante Streichung der im § 1 Abs. 2 <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetz enthaltenen<br />
50 %-Klausel wird diesem gravierenden Problem nicht ansatzweise gerecht.<br />
schaftliche Zusammenhänge erkennen<br />
und wie wenig Sachargumente offenkundig<br />
in Wahljahren von einzelnen Politikern<br />
registriert werden. Wir werden auch im bevorstehenden<br />
Wahlkampf dieses Thema<br />
gegenüber Öffentlichkeit und Unternehmen<br />
ansprechen und uns alle rechtlichen<br />
Möglichkeiten offenhalten, gegen das Gesetz<br />
vorzugehen. s<br />
<strong>Bau</strong> <strong>aktuell</strong> <strong>02</strong>/<strong>2009</strong> 5