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2 Bau aktuell 02/2009 - Die Bauindustrie NRW

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ÖPP-Projekt startet<br />

Neues Bildungszentrum für Neuss<br />

Neuss. Musikschule, Volkshochschule und Fernuniversität unter einem Dach als ÖPP-Projekt: <strong>Die</strong> beiden<br />

<strong>Bau</strong>unternehmen nesseler grünzig bau sowie A. Frauenrath <strong>Bau</strong> Concept erhielten den Auftrag für Planung,<br />

<strong>Bau</strong>, Finanzierung und Betrieb des neuen Zentrums für Bildung der Stadt Neuss. Nach rund 20-monatiger<br />

<strong>Bau</strong>zeit soll das Gebäude, das die Musikschule, die Volkshochschule sowie die Fernuniversität Hagen dann<br />

gemeinsam nutzen, schlüsselfertig übergeben werden. <strong>Die</strong> <strong>Bau</strong>kosten in Höhe von 17,6 Millionen Euro sowie<br />

die anfallenden Finanzierungskosten werden über einen Zeitraum von 20 Jahren gestundet.<br />

Für Betrieb und Gebäudeunterhalt zeichnet<br />

ebenfalls die Bietergemeinschaft verantwortlich.<br />

Beide mittelständischen <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

engagieren sich seit Jahren<br />

in dem in Deutschland noch jungen<br />

Realisierungsverfahren des „ÖPP“ und haben<br />

bereits mehrere solcher Projekte ausgeführt.<br />

Beim Projekt Neuss hat man die<br />

Kompetenzen gebündelt.<br />

Nach den Planungen wird ein Gebäude<br />

entstehen, das die historische Stadtkante<br />

mit der noch freizulegenden Stadt-<br />

Im Einzelnen hat das Gesetz folgende wirtschaftliche<br />

Auswirkungen:<br />

■ <strong>Die</strong> Pflicht, eingehende Zahlungen<br />

ausschließlich für das konkrete <strong>Bau</strong>vorhaben<br />

verwenden zu müssen, verschärft<br />

die Liquiditätsbelastung der<br />

gesamten <strong>Bau</strong>branche massiv.<br />

■ Das Risiko eines Zahlungsverzugs des<br />

Auftraggebers wird zukünftig zwangsläufig<br />

in der Nachunternehmerkette<br />

zu Lasten kleinerer Unternehmen<br />

weitergeleitet.<br />

■ <strong>Die</strong> Umsetzung des Gesetzes ist derzeit<br />

nicht möglich, da keine Buchhaltungssoftware<br />

existiert, die den kom-<br />

mauer sowie weitere historische Fundamente<br />

wieder erlebbar macht. Für den<br />

dreigeschossigen <strong>Bau</strong> mit einem zusätzlichen<br />

Staffelgeschoss hat das Architekturbüro<br />

J. + J. Viethen aus Erkelenz eine ruhige<br />

und zurückhaltende Fassadengliederung<br />

vorgesehen, die durch eine helle<br />

Natursteinfassade aus Quarzit geprägt<br />

ist. Große Glasflächen im Foyer ermöglichen<br />

die Sicht in allen Ebenen. Neben<br />

dem großzügigen Eingangsbereich und<br />

den rund 120 Unterrichts-, Vortrags- und<br />

plexen Anforderungen der Vorschriften<br />

gerecht wird.<br />

■ <strong>Die</strong> Pflichten des geltenden Gesetzes,<br />

wie Verwahrung eingehender Zahlungen<br />

auf Treuhand- oder Sonderkonten<br />

und Zweckbindung von eingehenden<br />

Zahlungen an eine konkrete<br />

<strong>Bau</strong>stelle, bedrohen insbesondere kleine<br />

und mittlere Unternehmen in ihrer<br />

Existenz.<br />

■ <strong>Die</strong> mit den Pflichten verbundenen<br />

Risiken - persönliche und strafrechtliche<br />

Haftung des Geschäftsführers<br />

- kriminalisieren einen ganzen<br />

Wirtschaftszweig.<br />

Arbeitsräumen sind eine Lehrküche, Zeichensäle,<br />

ein Gymnastikbereich sowie eine<br />

Bibliothek für die Fernuniversität vorgesehen.<br />

In dem Ensemble- und Veranstaltungsraum<br />

mit rund 200 Plätzen kann zukünftig<br />

den Ergebnissen des Unterrichts<br />

gelauscht werden.<br />

<strong>Bau</strong>beginn im Sommer <strong>2009</strong>. Das Grundstück<br />

war bereits seit römischer Zeit fortlaufend<br />

besiedelt und hat durch seine zentrale<br />

Lage in unmittelbarer Nähe zum his-<br />

<strong>Bau</strong>branche wird zusätzlichen Liquiditäts- und Insolvenzrisiken ausgesetzt<br />

<strong>Die</strong> deutsche <strong>Bau</strong>industrie stellt deshalb<br />

klar: Wir müssen unseren Unternehmen<br />

im Falle des Zahlungsverzuges beim<br />

Auftraggeber dringend anraten, vor Bezahlung<br />

von Nachunternehmern, mögliche<br />

Verstöße gegen das <strong>Bau</strong>FordSiG zu prüfen,<br />

die erhebliche zivil- und strafrechtlichen<br />

Sanktionen auslösen. <strong>Die</strong> Verantwortung<br />

für die Folgen auf Ebene der Nachunternehmer<br />

haben allein die Koalitionsfraktionen<br />

des Deutschen Bundestages sowie die<br />

für das <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetz<br />

stehenden Landesregierungen zu tragen.<br />

<strong>Die</strong> Sonderlasten der gesamten <strong>Bau</strong>branche,<br />

die Verhinderung jeglichen Liquidi-<br />

torischen Rheinhafen der Stadt Neuss verschiedene<br />

Nutzungen erlebt. Das <strong>Bau</strong>gelände<br />

zählt zu den letzten nach dem Zweiten<br />

Weltkrieg noch nicht wieder genutzten<br />

innerstädtischen Freiflächen in Neuss. Zuletzt<br />

war das innerstädtische <strong>Bau</strong>gelände<br />

zwischen Brückstraße und Hymgasse bis<br />

2004 als Omnibusbahnhof genutzt worden.<br />

Im November 2007 hatte der Rat der<br />

Stadt Neuss beschlossen, Errichtung und<br />

Betrieb des neuen Bildungsgebäudes im<br />

Rahmen eines PPP-Verfahrens zu realisie-<br />

tätsmanagements zwischen Unternehmensfinanzierung<br />

und Objektfinanzierung<br />

sowie der sich negativ auf das Rating<br />

auswirkende erhöhte Liquiditätsbedarfs<br />

(negative Bonitätskennziffern für die<br />

gesamte Branche und damit schlechtere<br />

Kreditkonditionen) haben diejenigen zu<br />

verantworten, die sich gegen das moderate<br />

Änderungsgesetz der Bundesregierung<br />

zur Wehr gesetzt haben. Wir werden diejenigen<br />

gegenüber unseren Unternehmen<br />

und Mitarbeitern deutlich benennen.<br />

Es ist geradezu ernüchternd, wie wenig<br />

manche Mitglieder des Deutschen Bundestages<br />

ökonomische und betriebswirt-<br />

AkTuell<br />

Modellansichten des neuen Bildungszentrums: Außenansicht<br />

(links), einer der Veranstaltungssäle sowie das großzügige<br />

Foyer (unten).<br />

erklärung der Deutschen <strong>Bau</strong>industrie zum <strong>Bau</strong>FordSig<br />

ren. Nach mehreren Verhandlungsrunden<br />

erhielt die Bietergemeinschaft durch den<br />

Rat der Stadt Neuss in seiner Sitzung am<br />

13. Februar den Zuschlag. Ausschlaggebend<br />

war neben der architektonischen<br />

Bewertung das Gesamtkonzept der Bieter<br />

hinsichtlich der Preisgestaltung, der <strong>Bau</strong>qualitäten<br />

und der Konzeption der Betriebsleistung.<br />

Nach Vertragsunterzeichnung<br />

erfolgt nun die <strong>Bau</strong>antragsplanung,<br />

der <strong>Bau</strong>beginn wird voraussichtlich im<br />

Sommer <strong>2009</strong> erfolgen. s<br />

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 18. Juni <strong>2009</strong> das modifizierte <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetz (<strong>Bau</strong>FordSiG) verabschiedet. Mit<br />

dieser Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das <strong>Bau</strong>FordSiG nur kosmetisch zu ändern und den zwischen <strong>Bau</strong>handwerk, <strong>Bau</strong>industrie, Handwerk und<br />

Immobilienwirtschaft gefundenen Kompromiss abzulehnen, insbesondere auf eine Separierung des <strong>Bau</strong>geldes zu verzichten, stellt die Unternehmen des<br />

gesamten <strong>Bau</strong>hauptgewerbes und ihre 700.000 Beschäftigten vor unlösbare Umsetzungsprobleme und setzt sie in der <strong>aktuell</strong> größten Finanz- und Wirtschaftskrise<br />

zusätzlichen Liquiditäts- und Insolvenzrisiken aus. <strong>Die</strong> geplante Streichung der im § 1 Abs. 2 <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetz enthaltenen<br />

50 %-Klausel wird diesem gravierenden Problem nicht ansatzweise gerecht.<br />

schaftliche Zusammenhänge erkennen<br />

und wie wenig Sachargumente offenkundig<br />

in Wahljahren von einzelnen Politikern<br />

registriert werden. Wir werden auch im bevorstehenden<br />

Wahlkampf dieses Thema<br />

gegenüber Öffentlichkeit und Unternehmen<br />

ansprechen und uns alle rechtlichen<br />

Möglichkeiten offenhalten, gegen das Gesetz<br />

vorzugehen. s<br />

<strong>Bau</strong> <strong>aktuell</strong> <strong>02</strong>/<strong>2009</strong> 5

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