Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 30. Juni 2011

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VOLLVERSAMMLUNG DER LK OÖ VOM 30. JUNI 2011 hinaus wären enorme wirtschaftliche Verluste für die Sauenhalter entstanden, weil ganze Stallsysteme – auch eben erst neu oder umgebaute – innerhalb weniger Jahre wieder umgebaut werden müssten. Die Landwirtschaftskammer wie auch der Verband der österreichischen Schweinebauern haben gegen den Entwurf heftig protestiert. Auf Grund der Gesetzeslage kann der Gesundheitsminister eine Verordnungsnovelle nur im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister beschließen. Seitens des Landwirtschaftsministers wurde klar zum Ausdruck gebracht, diesem Entwurf nicht zu zustimmen, womit die Novelle nicht in Kraft treten konnte. Es steht dem Volksanwalt allerdings offen, in der Folge den Verfassungsgerichtshof anzurufen, und prüfen zu lassen, ob die Tierhaltungsverordnung konform mit dem Tierschutzgesetz ist. Wie lange ein solches Prüfungsverfahren dauern kann und wie es ausgeht, ist kaum abschätzbar. Für die Zuchtsauen haltenden Betriebe bedeutet diese Situation extreme Rechtsunsicherheit. Notwendige Bau- und Investitionsentscheidungen wurden von vielen Betrieben vorerst auf Eis gelegt. Mitte Mai wird von Landwirtschaftskammer Österreich und VÖS eine Fachtagung durchgeführt, bei der namhafte Fachleute klar legen werden, welche Auswirkungen aus ihrer Sicht ein solcher nationaler Alleingang durch verschärfte Tierschutzbestimmungen hätte. Weitere Aktivitäten sind geplant. Neben diesen beiden Hauptthemen wurden die Ausschussmitglieder noch eingehend über die aktuellen Entwicklungen auf den Märkten für Zuchtvieh, Milch und Fleisch informiert. Dabei konnte überwiegend von durchwegs befriedigenden Trends berichtet werden. Ausschuss für Bergbauern und Ländlicher Raum am 3. Mai 2011 Berichterstatter: KR ÖR Josef Antensteiner Am 3. Mai 2011 tagte der Ausschuss für Bergbauern und Ländlicher Raum unter dem Vorsitz von KR ÖR Josef Antensteiner. Themenschwerpunkt war die Halbzeitevaluierung des Programms Ländliche Entwicklung 2007-13 und die Ergebnisse der nunmehr fertiggestellten Almerhebung 2009. Halbzeitbewertung des Österreichischen Programms Ländliche Entwicklung – Schwerpunkte: AZ, Benachteiligte Gebiete, BHK, Investitionsförderung Ministerialrat DI Alois Posch vom Landwirtschaftsministerium berichtete über die Halbzeitevaluierung des Programms Ländliche Entwicklung. Die Investitionsförderung und die Ausgleichszulage standen dabei im Vordergrund. Die Investitionsförderung nehmen die größeren Betriebe, die Wachstumsschritte setzen, verstärkt in Anspruch. Die getätigten Investitionen haben positive Wirkungen auf den Unternehmensertrag und das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, allerdings weniger auf die Eigenkapitalbildung. Über 370 Mio. Euro an Investitionszuschüssen wurden in der laufenden Programmperiode bereits österreichweit ausbezahlt. Das entspricht einem Ausnutzungsgrad von 72%. Defizite gibt es bei der Annahme besonders tierfreundlicher Haltungssysteme bei Schweinen und Geflügel. Auch die Niederlassungsprämie für Hofübernehmer ist eine bedeutende Fördermaßnahme für die Weiterführung der landwirtschaftlichen Betriebe. In der laufenden Programmperiode wurden österreichweit bereits 70 Mio. Euro an die Hofübernehmer österreichweit ausbezahlt. Das entspricht einem Ausnutzungsgrad von 67%. Die Hofübernahme erfolgt im Durchschnitt mit 32 Jahren. Die Niederlassungsprämie trägt wesentlich zur Verbesserung der Qualifikation der Hofübernehmer (Facharbeiterprüfung und Betriebskonzept als Voraussetzung) bei. Sie soll weitgehend unverändert in der neuen Programmperiode fortgeführt werden. Seite 18 von 54
VOLLVERSAMMLUNG DER LK OÖ VOM 30. JUNI 2011 Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe muss auch in der neuen Periode ab 2014 ein wesentlicher Bestandteil der Ländlichen Entwicklung sein. Die Investitionsförderung soll weiterhin allen Betrieben zur Verfügung stehen. Sowohl den Betrieben die Wachstumsschritte setzen als auch denjenigen, die Erhaltungsinvestitionen unter anderem zur Verbesserung der Arbeitswirtschaft, der Umwelt und des Tierschutzes tätigen. Bei der Niederlassungsprämie wird unter anderem angeregt, die Prämie wieder an Investitionen zu binden bzw. stärker von der Zielerreichung abhängig zu machen, allenfalls auch eine Zweiteilung der Auszahlung. (eine Hälfte bei Übernahme und die zweite Hälfte nach Zielerreichung). Die Ausgleichszulage leistet laut Evaluierungsbericht einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung in den Benachteiligten Gebieten. Österreichweit erhalten 94.000 Betriebe jährlich 270 Mio. Euro an Bergbauernförderung. Der internationale Vergleich zeigt, dass in Österreich und Südtirol deutlich weniger Bergbauern die Bewirtschaftung aufgeben als in anderen Alpenländern. Die Beibehaltung der Gebietskulisse, eine höhere Ausgleichszulage für extreme Bergbauernbetriebe und die Beibehaltung der höheren Förderung für tierhaltende Betriebe gegenüber viehlosen Betrieben sind Ergebnisse aus der Zwischenevaluierung. Für die kleinen Betriebe hat sich der Sockelbetrag, der bereits bei 6 ha LN die volle Höhe pro Betrieb erreicht, als sehr wirksam herausgestellt. Die Ausgleichszulage ist eine effiziente Förderung für die Landschaftserhaltung und die Biodiversität. Die Einbeziehung der Almflächen in die Ausgleichszulage ist für die Almbewirtschaftung sehr wichtig. 94% der Auftreiber beziehen für die aufgetriebenen RGVE die Ausgleichszulage. Laut Befragung will unter vergleichbaren Bedingungen wie jetzt der Großteil der Almbauern die Almwirtschaft weiter betreiben. Die einzelbetriebliche Erschwernisfeststellung mit dem Berghöfekataster muss als zentrales Element der Ausgleichszulage bleiben. Bei der laufenden Abgrenzungsdiskussion betreffend die Sonstigen Benachteiligten Gebiete möchte die EU an den bereits seit längerem bekannten 8 biophysikalischen Kriterien festhalten. Die EUK schlägt vor, einzelne herausfallende Gebiete als Kleine Gebiete abzugrenzen, falls sie die dort geltenden Kriterien erfüllen (bisher durchschnittliche Betriebszahl maximal 30). Es werden aber nicht alle drohenden Gebietsverluste ins Kleine Gebiet verschoben werden können. Erschwerend kommt dazu, dass auch der österreichische Rechnungshof festgestellt hat, dass es im Sonstigen benachteiligten Gebiet teilweise eine Überkompensation bei der Bewirtschaftungserschwernisabgeltung gibt. Aus Sicht des BMLFUW besteht daher auch auf Grund dieses Erkenntnis ein Handlungsbedarf (Abgrenzung ändern oder AZ in den Gunstlagen des Benachteiligten Gebietes reduzieren). BHK Aktualisierung 2010 – Stellungnahme der LK OÖ DI Riegler berichtet über den Einwand der LK OÖ beim BMLFUW, weil anlässlich der BHK Aktualisierung beim Kriterium Regionale Lage beim Erreichbarkeitsmodell der ÖROK gegenüber bisher nunmehr auch ausländische Zentren berücksichtigt wurden. In OÖ sind vor allem der Bezirk Schärding und einige Gemeinden von Grieskirchen und Rohrbach betroffen. Diese Gemeinden waren laut BHK bisher extrem peripher gelegen und hatten im Regelfall 9 BHK Punkte aus dem Kriterium der Erreichbarkeit. Durch die Einbeziehung von Passau sind diese BHK Punkte in den betroffenen Gemeinden weg gefallen, was vor allem in Schärding und teilweise Grieskirchen zu erheblichem Unmut geführt hat. Seitens des BMLFUW ist keine Änderung gegenüber der BHK Punkte Berechnung im Rahmen der AZ Auszahlung 2010 vorgesehen. Begründet wird dies damit, dass die Grenzöffnung insbesondere das Schengen-Abkommen der EU zu einem weiteren Zusammenwachsen vom Innviertel und Bayern Seite 19 von 54
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