Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 30. Juni 2011

VOLLVERSAMMLUNG DER LK OÖ VOM 30. JUNI 2011
mehr Budget. Jetzt schaut alles ganz anders aus. Hintergrund dafür ist ja, dass an allen
Ecken und Enden das Geld weniger wird, in der EU, beim Bund, im Land und in den Gemeinden.
Man braucht nicht hoffen, dass sich hier sehr viel verbessern wird, die öffentlichen
Haushalte sind in einem sehr schlechten Zustand. In der EU gibt es zahlreiche Unregelmäßigkeiten
und Unmäßigkeiten bei den Gehältern und in der Verwaltung. Ich habe als Bürgermeister
in meiner Gemeinde das Budget seit dem Jahr 1992 immer ausgeglichen erstellt.
Wenn wir als Bauern den Ausgleich bei den Förderungen nicht kriegen, dann erwarten wir
uns, dass unser Qualitätsprodukt einfach mehr kosten wird. Wenn das nicht gelingt, wird der
ländliche Raum ausgehungert. Jeder redet von der Wichtigkeit des ländlichen Raums, wir
sehen aber die Abwanderung, die Kinder wollen nicht bleiben, und es gibt teilweise zu wenig
Frauen im ländlichen Raum. Für uns muss entscheidend sein, den ländlichen Raum zu stärken.
Es sind die Bauern, die den ländlichen Raum pflegen und nicht z.B. Ärzte, die irgendwo
einen Bauernhof kaufen. Diese Leute wollen im ländlichen Raum nur wohnen, wir sind es
aber, die bei dieser Entwicklung draufzahlen.
In diesem Haus hat es immer geheißen, Planungssicherheit sei für die Bauern gegeben.
Natürlich kenne ich die Probleme, die sich bei der Auszahlung der INVEKOS-Gelder ergeben.
Wir Bauern haben aber die Leistung in diesem Jahr erbracht und haben daher Anspruch
auf das gesamte Geld in diesem Jahr und nicht auf nur 75 %. Wir stehen zur EU und
zum seinerzeitigen EU-Beitritt. Es kann aber nicht sein, dass man unseren Betrieben in dieser
Form einen Tritt versetzt. Ich bin gespannt, wie es im Jahr 2014 weitergehen wird. Bundesweit
und national werden sehr wichtige Entscheidungen zu treffen sein. Ich werde mich
als Bauernvertreter bemühen, das Beste für die Bauernschaft zu erreichen. Ich bin Bauer
und ich will, dass die ländlichen Regionen auch in Zukunft noch leben. Ich weise auch die
Arbeiterkammerstudie zurück. Wenn man sich die Studie ganz genau anschaut, zeigt sich
allerdings auch, dass das erste Viertel der Bauern auf ihren Betrieben ein Minus erwirtschaftet.
Diese Betriebe fahren ein Minus ein, halten aber trotzdem die Bewirtschaftung aufrecht.
Das zweite Viertel hat ein Einkommen von 7.300 Euro pro Kopf. Es steigert sich dann das
Einkommen bei den oberen Vierteln. Als Bauernvertreter kann man auch einmal auf diese
Differenzen hinweisen. Bei den Verhandlungen auf nationaler Ebene haben wir sehr viel aufzuarbeiten.
Das historische Prämienmodell wollen wir alle nicht mehr, weil dieses Modell
gewaltige Mängel gehabt hat. Für mich ist ganz entscheidend: Wer am Betrieb arbeitet, soll
auch das Geld bekommen! Es soll das Geld aus dem Agrarbudget nicht für Spekulanten da
sein. Ich kritisiere vehement, dass Ausgleichszahlungen auch an Leute geflossen sind, die
Flächen nicht bewirtschaftet und keine Tiere mehr gehalten haben. Heute wird schon wieder
über Übergangsregelungen beim Ausstieg aus dem historischen Prämienmodell diskutiert.
Aus meiner Sicht kommt das nicht in Frage, das Geld gehört zu jenen, die arbeiten!
Um die Tierhalteverordnung wird derzeit heftig diskutiert, ich allein war in letzter Zeit deswegen
drei Mal in Wien, auch beim Minister. Man hat offenbar seinerzeit ein Bundestierschutzgesetz
mit den Stimmen aller vier Parteien gemacht, aber das Gesetz nicht durchgelesen.
Wir haben viele vorbildliche Betriebe, in denen es den Tieren sehr gut geht. Ich habe mit
Tierschützern viel diskutiert, und ich lade bei diesen Diskussionen jeden Tierschützer ein,
eine Woche bei mir zu arbeiten. Dafür hat sicher allerdings bisher keiner gefunden. Bei der
Tierhalteverordnung werden wir hoffentlich eine vernünftige Entscheidung zustande bringen.
Wenn das ganze Thema zum Verfassungsgerichtshof geht, wissen wir ja alle nicht, was dabei
herauskommt. Es kann nicht so sein, dass wir unsere Schweineproduktion total ruinieren.
Es gibt ja zum Kastenstand keine praxistaugliche Alternative. Wenn es keinen Kastenstand
gibt, brauchen wir viel mehr an Fläche in den Ställen.
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