Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 30. Juni 2011

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VOLLVERSAMMLUNG DER LK OÖ VOM 30. JUNI 2011 Die Ziele, Inhalte und der Zeitplan zum Projekt „Qualitätsoffensive LK Beratung“ wurde weiters von Vizepräsident Reisecker vorgestellt. Es wird neben dem bisherigen LFI-Katalog, in dem die Bildungsprodukte angeführt sind, auch einen Beratungskatalog geben, der allen Bäuerinnen und Bauern einen guten Überblick über die Beratungsleistungen der BBK und der LK geben wird. Die Vorsitzende LAbg. ÖR Annemarie Brunner berichtete vom erfolgreichen Bundesbäuerinnentag, an dem aus OÖ 100 Teilnehmerinnen dabei waren. Das Referat von Frau Christine Bauer-Jelinek mit dem Titel „Mut zur Macht – Erfolgsstrategien für Frauen“ war ein Höhepunkt dieser zweitägigen Veranstaltung. Annemarie Brunner informierte über die schon eingeführten Aktionstage der Bäuerinnen im Oktober, die auch heuer wieder unter dem Motto „Bäuerinnen frühstücken nachhaltig“ abgehalten werden und in den Bezirken sehr kreativ umgesetzt werden. Im Rahmen der Kampagne „Mein Betrieb – meine Zukunft“ von Minister Niki Berlakovich wird bis 2020 ein besonderer Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Unternehmerkompetenz gelegt. In der von Kammerdirektor Fritz Pernkopf geleiteten Arbeitsgruppe sind sowohl neue wie bisherige Bildungs- und Beratungsangebote zusammengefasst worden. Die Ergebnisse stellte Frau Maria Dachs den Mitgliedern vor und warb dafür, dass die Vorsitzenden in den Bezirken auch im Bäuerinnenbereich die Chancen dieser österreichweiten Kampagne des Lebensministeriums weitertragen. Diskussion KR ÖR Ing. Josef Mauhart: Ich habe einen Einspruch gegen das heute verlesene Protokoll des Kontrollausschusses erhoben. Dieser Einspruch ist satzungsgemäß bei der nächsten Sitzung des Ausschusses zu behandeln. Es wird daher in der nächsten Vollversammlung wohl noch einmal über die Sitzung vom 28. April berichtet werden. Der Tagesordnungspunkt 3 der Kontrollausschusssitzung lautete „Kriterien für Ökonomieratsernennung bzw. Aberkennung“. Im Vorfeld wurde seitens des Präsidiums und der Direktion dazu klargestellt, dass keine Auskünfte zu den Inhalten einzelner Verfahren gegeben werden können. Eine allfällige Anfrage zu konkreten Anträgen wäre an den Hauptausschuss zu richten. Es wurden dem Kontrollausschuss die Richtlinien für die Beantragung von Ökonomieratstiteln zur Kenntnis gebracht. Aus Sicht der Bauernbundfraktion hat der Kontrollausschuss zu diesem Punkt keine Prüfkompetenz. Mein Hinweis auf den Rechnungshof in der Kontrollausschusssitzung bei diesem Tagesordnungspunkt umfasste Folgendes: Als der Rechnungshof im Jahr 2005 im Haus war und seinen Prüfbericht erstellt hat, war ich bereits Funktionär. Ich kenne daher die damaligen Umstände recht gut. Es gab in diesem Bericht auch Kritik an der Tätigkeit des Kontrollausschusses. Damals hat der Rechnungshof gemeint, die Kontrolltätigkeit des Kontrollausschusses sei nicht intensiv und konkret genug. Ich habe im Kontrollausschuss ersucht, künftig bei Kontrollausschusssitzungen prüfungsrelevante Tagesordnungspunkte zu behandeln. Wichtig ist mir, dass dieses Ersuchen im Protokoll auch entsprechend festgehalten wird. Ich weiß ja, dass bei allfälligen weiteren Überprüfungen durch den Rechnungshof derartige Feststellungen und Protokollierungen wichtig sind. KR Keplinger hat heute auch vorgetragen, ich hätte bei der Kontrollausschusssitzung im Namen des Bauernbundes eine intensivere Sitzungstätigkeit abgelehnt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Ich habe tatsächlich Folgendes gesagt: Falls eine Sitzung, so wie die letzte Kontrollausschusssitzung nur 40 Minuten dauert und man den Großteil der Zeit dafür verwendet, darüber zu diskutieren, ob ein Tagesord- Seite 24 von 54
VOLLVERSAMMLUNG DER LK OÖ VOM 30. JUNI 2011 nungspunkt behandelt wird oder nicht, dann wäre es wohl zielführender die Sitzungstätigkeit dadurch zu intensivieren, dass man Sitzungen länger macht, und nicht dadurch, dass man bloß mehr so kurze Sitzungen abhält. Der Vorsitzende hat auch gemeint, der Bauernbund sei aufgefordert, Vorschläge für Tagesordnungspunkte zu machen. Die Mitglieder unserer Fraktion kommen dem gerne nach. Es ist gesetzlich so, dass der Vorsitzende des Kontrollausschusses von einer Minderheitsfraktion gestellt wird, und dieser Vorsitzende hat die Tagesordnung zu erstellen. Wenn das Ersuchen an uns gerichtet wird, Tagesordnungsvorschläge zu machen, so kommen wir dem gerne nach, üblich war das bisher allerdings nicht. KR Karl Keplinger: Im Wesentlichen steht im Protokoll des Kontrollausschusses alles drinnen, was gesagt worden ist. Herr KR Mauhart, man schreibt aber das Protokoll nicht nur für dich. Wir haben alle wesentlichen Punkte im Protokoll festgehalten, aber Wiederholungen vermieden. Aus deiner Sicht war das Thema „Ökonomierat“ nicht prüfungsrelevant – aus unserer Sicht aber schon. Das habe ich heute auch so dargestellt. Du hast ja vorher nicht gewusst, was wir prüfen. Wir wollten ja bei diesem Thema auch prüfen, welche Kosten anlässlich von Ökonomieratsfeiern anfallen und ob sich die Kammer an diesen Kosten beteiligt oder nicht. Leider hat es dazu keine Auskünfte gegeben. Ich nehme an, dass es dafür Gründe gibt. Mir ist deine Argumentation Herr KR Mauhart schleierhaft, man dürfe das nicht prüfen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, mir Themen mitzuteilen, die geprüft werden sollen. Mir wurde auch vorgeworfen, dass die Sitzungen kurz seien. Ich frage jedes Mal bei der Sitzung, ob es noch zusätzliche Anfragen gibt. Es heißt dann immer, man wolle nichts mehr wissen. Im Nachhinein heiß es dann, man solle die Prüfungen intensivieren. Es liegt an dir, Herr KR Mauhart, dich mehr einzubringen und nicht von vornherein Prüfungen abzublocken. Wir haben damals Fragen gestellt, die prüfungsrelevant und zulässig sind. Du hast das aber abgeblockt. Wir machen kein Wortprotokoll bei der Ausschusssitzung, auch im Pflanzenproduktionsausschuss gibt es das nicht. Bei Wortprotokollen müssten wir auch einbauen, dass du dir ständig selbst in deinen Ausführungen widersprichst. Falls du Anregungen für Prüfungen hast, sind wir selbstverständlich gerne bereit, dem nachzukommen, das gilt für Anregungen aller Fraktionen. Präsident ÖR Hannes Herndl: Als Präsident ist es mir wichtig, dass im Kontrollausschuss ordnungsgemäß gearbeitet wird und dass dort gebarungsrelevante Themen behandelt werden. Das Ökonomieratswesen ist bei der Landwirtschaftskammer in guten Händen. Die Zuerkennung von Ökonomieratstiteln erfolgt fraktionsübergreifend, es kann ja keiner darauf verweisen, dass ÖR Großpötzl den Titel zu unrecht bekommen hätte. Anfragen über Kosten hätte ich selbstverständlich beantwortet. Die Entscheidung über Anträge auf Verleihung des Ökonomieratstitels ist eine Kompetenz des Hauptausschusses. KR Norbert Ecker: Die gestrige Arbeitstagung war interessant und teilweise auch amüsant. Manche Aussagen des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Karl Heinz Funke hatten sehr viel Tiefgang. Herr Funke war von Oktober 1998 bis Jänner 2001 Minister in Deutschland und in dieser Zeit auch einmal Ratsvorsitzender. Er hat die Dinge sehr prägnant und gut auf den Punkt gebracht. Vom Publikum forderte er eine hohe Akzeptanz seiner Aussagen, bei der Diskussion war er aber nicht immer bereit, selbst andere Aussagen gelten zu lassen, das hat mich irritiert. Herr Funke hat ein klares Bekenntnis zum Fleischkonsum abgegeben, und diese Klarheit hat durchaus gut getan. Man sieht ihm auch an, dass ihm das Fleisch schmeckt. Das hat auch uns bestärkt, zur oö. Fleischproduktion zu stehen. Fleischkonsum ist eine Wohlstandserscheinung. Herr Funke hat neben einer geschichtlichen Darstellung des Fleischverzehrs auch darauf hingewiesen, dass es eine klare Trennung zwischen Haustier- Seite 25 von 54
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