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Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 30. Juni 2011

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VOLLVERSAMMLUNG DER <strong>LK</strong> <strong>OÖ</strong> VOM <strong>30.</strong> JUNI <strong>2011</strong><br />

Berlakovich und Kommissar Ciolos gegeben. Ciolos hat klargestellt, dass es zu Zahlungen<br />

kommen wird, die Österreich an die Kommission zu leisten hat und die von den Bauerngel<strong>der</strong>n<br />

abgezogen werden wenn Österreich nichts verän<strong>der</strong>t. Genau dann wären wir dort, dass<br />

die Bauern tatsächlich weniger Geld bekämen. Mit <strong>der</strong> jetzt gewählten Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Auszahlungstermine<br />

als zweiter Möglichkeit bekommen alle Bauern bis 2013 das Geld, das ihnen<br />

zugesagt wurde und das ihnen auch zusteht. Es ist einfach falsch, wenn hier in <strong>der</strong> <strong>Vollversammlung</strong><br />

behauptet wird, dass die Bauern 25 % weniger Geld bekommen würden. Tatsächlich<br />

wird nur die Auszahlung von 25 % <strong>der</strong> ÖPUL-Gel<strong>der</strong> und <strong>der</strong> Ausgleichszulage um<br />

gut drei Monate verschoben. Als Bauernvertreter wäre ich ein schlechter Vertreter bäuerlicher<br />

Interessen, wenn ich das Risiko eingehen würde, dass die Bauern tatsächliche För<strong>der</strong>ungskürzungen<br />

von 10, 15 o<strong>der</strong> 20 % hinnehmen müssten, weil wir Än<strong>der</strong>ungen bei den<br />

Auszahlungsterminen nicht umsetzen würden.<br />

Herr KR Hochegger ist für die Bäuerinnen und Bauern bei <strong>der</strong> Debatte um die Tierhalteverordnung<br />

sehr gut unterstützend unterwegs. Ich kenne die Stellungnahme <strong>der</strong> SPÖ-Bauern,<br />

die an den Minister gerichtet wurde, und ich weiß auch um die vielen Gespräche, die du, KR<br />

Hochegger hier geführt hast. Ich danke dir ausdrücklich für deine Unterstützung. Wenn wir<br />

das Thema bei den Schweinen nicht positiv erledigen können, dann haben wir bald die<br />

nächste Diskussion im Rin<strong>der</strong>bereich und bei allen an<strong>der</strong>en Tiergattungen. Im Übrigen ist<br />

<strong>der</strong> gegenständliche Gesetzestext, Herr KR Keplinger, auch Inhalt <strong>der</strong> EU-Verordnung. Es<br />

heißt dort, dass das Tier genügend Bewegungsfreiheit haben muss. Genau dieses Kriterium<br />

<strong>der</strong> genügenden Bewegungsfreiheit ist <strong>der</strong> Anknüpfungspunkt für die Missstandsfeststellung<br />

<strong>der</strong> Volksanwaltschaft. Die EU-Vorgabe hat das Parlament umzusetzen, sonst wären wir<br />

nicht EU-konform. Falls es tatsächlich zu einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof<br />

kommt, besteht ein großes Risiko. Ich danke <strong>der</strong> VÖS mit Walter Le<strong>der</strong>hilger für ihren Einsatz,<br />

dieses Thema zu einer guten Lösung zu bringen und ein Verfahren vor dem VfGH abzuwenden.<br />

In einem allfälligen Verfassungsgerichtshofverfahren wird es neben dem EU-<br />

Recht auch um Themen wie Vertrauensschutz für jene Betriebe gehen, die im Vertrauen auf<br />

geltendes Recht gebaut haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auch einem Häuslbauer<br />

innerhalb von 5 o<strong>der</strong> 10 Jahren eine sehr teure Umbaumaßnahme vorschreibt, weil<br />

sich das Gesetz geän<strong>der</strong>t hat. Auch darauf müssen wir als bäuerliche Vertreter hinweisen.<br />

Ich bitte alle hier um gute Zusammenarbeit.<br />

Resolutionsanträge<br />

Der erste Resolutionsantrag kommt von <strong>der</strong> Freiheitlichen Bauernschaft und hat folgenden<br />

Wortlaut:<br />

„Antrag betreffend Gewährleistung von sicherer Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel<br />

Die <strong>Vollversammlung</strong> <strong>der</strong> oö. Landwirtschaftskammer möge beschließen:<br />

Mitarbeiter <strong>der</strong> oö. Landwirtschaftskammer sollen regelmäßig die Herkunft von Lebensmittel<br />

in Supermärkten überprüfen und die dabei ermittelten Ergebnisse auch veröffentlichen.<br />

Begründung:<br />

Die oberösterreichischen Bauern produzieren durchwegs mit höheren Umwelt- und Tierschutzstandards<br />

als die restliche EU und können sich deshalb nur mit klaren und eindeutigen<br />

Ursprungsbezeichnungen am Markt behaupten.<br />

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