Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 30. Juni 2011

VOLLVERSAMMLUNG DER LK OÖ VOM 30. JUNI 2011
KR Hannes Winklehner:
Mich ärgert es, wenn wir für Damen und Herren, die wahrscheinlich eine 35-Stunden-Woche
genießen und für die bei der Gehaltsauszahlung das Jahr 14 Monate hat, Statistiken führen
müssen, die für Bauern nur eine Schikane sind. Diese Daten gibt es bei der AMA, wir brauchen
diese Angaben nicht zwei- oder dreifach machen. Ich kann auch meine Felder nicht
zwei- oder dreimal abernten. Es wäre dieser Antrag ein erster Ansatz, dass wir miteinander
Rückgrat zeigen, so wie es Sepp Pühringer gemacht hat. Wir wissen von den Verweigerern
der Blauzungenkrankheitsimpfung, dass Widerstand gar nicht schlecht ist. Denen wurde ja
auch alles Mögliche an Sanktionen angedroht. Unser Landwirtschaftsminister ist bei der Statistikerhebung
in die richtige Richtung gegangen: Die Agrarstrukturerhebung ist gefallen und
weg vom Tisch. Herr KR Huemer, du hast uns bei der letzten Vollversammlung noch erklärt,
man könne dem damaligen UBV-Antrag nicht zustimmen, weil es sich um eine EU-Vorschrift
handle. Im Übrigen sei es ohnehin keine Arbeit, weil alles EDV-mäßig zu erheben sei. Dieses
Ausfüllen sollen wir wahrscheinlich in der Zeit machen, in der sich jene in einem Wellnessbereich
entspannen, von denen ich zuerst geredet habe. Mit einer Zustimmung zum
Antrag könnten wir zeigen, dass wir miteinander etwas tun. Ich kenne die Familie Pühringer.
Sie sind mit Leib und Seele Bauern, sie investieren, haben groß gebaut und alles erneuert.
Die Söhne arbeiten in der Landwirtschaft. Wenn man ihnen mit derartigen behördlichen Aktionen
die Freude nimmt und einen Stier aus dem Haus treibt, dann werden damit genau jene
erwischt, die in Zukunft die Eigenversorgung und Regionalität sicherstellen sollen, genau
jenen wird die Suppe versalzen. Wenn Leute nur schikaniert werden, werden sie irgendwann
die Stalltür zumachen und sich einen 35-Stunden-Job suchen. Von dieser Sorte Bauern, die
aufhören und sich in ein klimatisiertes Büro setzen, haben wir ohnedies mehr als genug. Treten
wir hier gemeinsam auf! Der Minister wird dieses Anliegen sicher unterstützen, wenn er
den Bürokratieabbau wirklich ernst nimmt. Ich hoffe, dass Herrn Pühringer hier geholfen wird
und ersuche um Zustimmung.
Vizepräsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Es geht bei diesem Punkt um eine stichprobenartige Viehzählung und nicht um die Agrarstrukturerhebung.
Wir vom Bauernbund fordern ganz klar, dass eine stichprobenartige Erhebung
der Tierbestände auf den Bauernhöfen durch die Statistik Austria nicht mehr gemacht
wird, weil sie nicht erforderlich ist. Wir haben dem UBV angeboten, dem Antrag zuzustimmen,
wenn nur der erste Absatz als Antrag bleibt. In diesem Antrag wird auch auf einen speziellen
Fall Bezug genommen. Dabei geht es um ein laufendes Verfahren, das derzeit zwischen
der Bezirkshauptmannschaft und dem betroffenen Landwirt durchgeführt wird. Als
Interessenvertretung Landwirtschaftskammer und als Vertreter der Bauernbundfraktion kann
nicht empfehlen, in diesem laufenden Verfahren Stellung zu beziehen. Es gibt Gesetze, und
diese Gesetze sind in Österreich einzuhalten. Ich kann nochmal als Vertreter des Bauernbundes
das Angebot machen: Falls der zweite Absatz dieses Antrages gestrichen wird, werden
wir dem Antrag zustimmen, wenn nicht, dann werden wir als Bauernbundfraktion nicht
zustimmen.
KR Karl Keplinger:
Gerade der zweite Absatz macht es aus, denn dieser zeigt die Brisanz des Themas. Man
kann sich an anderen Bundesländern und anderen Landeshauptleuten, z.B. von Salzburg,
Tirol und Kärnten ein Beispiel nehmen. Dort wurden ähnliche Verwaltungsverfahren eingestellt,
ohne dass das Gesetzesverletzungen waren. Es ist ja aus meiner Sicht nicht einzusehen,
dass man so etwas überhaupt unter Strafe stellt. Unser Antrag bleibt daher so aufrecht
wie er ist. Wenn der Bauernbund für mehr Bürokratie ist, dann soll er auch dazu stehen.
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