Die dogmatische Struktur der Mängelhaftung im neuen Kaufrecht

II. Die Erfüllungstheorie im neuen Schuldrecht
Im Hinblick auf das Wesen der Gewährleistung scheinen die Reformer
in fast allen Punkten Larenz’ Ansicht gefolgt zu sein. Bei der
Reformarbeit wollten sie nämlich das dogmatisch vom Leistungsstörungsrecht
unabhängige Wesen der Gewährleistung eliminieren und
sie in eine Haftung für die Verletzung der Leistungspflicht verwandeln.
Dazu regelten sie in § 433 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich die Verpflichtung
zur sachmängel-freien Leistung. Dieser Gedanke beruht
auf der Erfüllungstheorie, die bekanntlich bereits vor der Reform in
der Literatur vertreten wurde. Die Erfüllungstheorie geht davon aus,
dass der Verkäufer rechtlich verpflichtet ist, dem Käufer die verkaufte
Sache frei von Fehlern zu übereignen und zu übergeben 82 . So
meinte etwa Brox, dass das BGB dem Käufer bei Sachmängeln besondere
Rechte gebe, bei denen es sich in Wirklichkeit um Ersatzerfüllungsansprüche
handele. Das lasse § 480 I aF erkennen, der dem
Käufer einer Gattungssache bei Mangelhaftigkeit statt Wandlung oder
Minderung auch einen Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien
Sache gewähre 83 . Die Gewährung eines Nachlieferungsanspruchs
setze voraus, dass der Käufer den Kaufpreis nicht für die Sache, so
wie sie sei, sondern nur dann zahlen wolle, wenn sie keinen Fehler
habe. Das Gesetz habe den Verkäufer aber weniger streng haften
lassen, um ihn zu schützen. Ähnlich konstatierte Herberger: „Es kann
damit festgestellt werden, dass alle drei Fälle 84 der Sachmängelhaftung
sich auf eine vertragliche Vereinbarung gründen. Die Haftung
tritt ein, weil die Sache nicht die Eigenschaften hat, die sie nach dem
Vertrag haben soll. Damit ist die Frage nach dem Rechtsgrund der
82 Korintenberg, Justizbl. f. d. OLG-Bezirk Köln, S. 69ff.; Erman, JZ
1960, 41; Brox, BT des Schuldrechts, Rn. 58; RGRK-Mezger, § 459
Rn. 3.
83 Brox, BT des Schuldrechts, Rn. 58.
84 Haftung für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen
Gebrauch, Haftung für den Fehler, die zu dem nach dem Vertrage
vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern und Haftung
für das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaft. (Herberger,
Sachmängelhaftung S. 61ff.)
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