Die dogmatische Struktur der Mängelhaftung im neuen Kaufrecht

‚Fehler’ nur eine dem Käufer ungünstige Abweichung von der Beschaffenheit
zu verstehen, die eine Sache solcher Art gewöhnlich hat.
Indessen erwartet der Käufer häufig nicht nur, dass die von ihm gekaufte
Sache von der üblichen, sondern auch von solcher Beschaffenheit
ist, die ihr nach den vorausgegangenen Erklärungen des Verkäufers,
etwa ihrer Beschreibung in einem Katalog oder dem Verkaufsgespräch,
zukommen sollte. Diese Überlegung führt zur Anerkennung
des heute von der Rechtsprechung vertretenen und von der Literatur
fast einhellig gebilligten sog. ‚subjektiven’ oder ‚konkreten’ Fehlerbegriffs.
Danach liegt ein Fehler vor, wenn die Sache nicht von der
beim Kaufabschluß von den Parteien vorausgesetzten Beschaffenheit
ist. Dabei kommt es wesentlich darauf an, ‚als was’, aber auch, zu
welchem besonderen Zweck die Sache verkauft worden ist. (...) Ist
der Ring nicht aus Gold, sondern nur vergoldet, (...) so ist die Sache
mangelhaft, weil sie nicht von der der Kaufvereinbarung zugrunde
gelegten Beschaffenheit und dadurch ihre Tauglichkeit oder ihr Wert
(gegenüber einer Sache von der vorausgesetzten Beschaffenheit)
erheblich gemindert ist.“ 171
Larenz sucht den Rechtsgrund der Gewährleistung in der Störung des
Äquivalenzverhältnisses: „Ihre Rechtfertigung findet diese, im Gesetz
näher ausgestaltete Einstandspflicht des Verkäufers letzthin darin,
dass der Käufer in einer Annahme oder Erwartung getäuscht wird, die
er nach dem Vertrage zu hegen berechtigt war. Die Rechtsfolgen
ergeben sich wenigstens zum Teil aus dem dem Kaufvertrage immanenten
Prinzip der subjektiven Äquivalenz.“ 172
II. Die Divergenz zwischen Vertrag und Wirklichkeit als
Regelungsgegenstand des Gewährleistungsrechts
1. Die vertraglich eingeräumte Rechtsposition
Den Parteien des Kaufvertrags steht es frei, die Beschaffenheit der
Kaufsache besonders zu regeln. Der Käufer erhält mithin qua vertraglicher
Abrede eine Rechtsposition, die inhaltlich in der Zuordnung
171 Larenz, Schuldrecht II § 41 I a).
172 Larenz, Schuldrecht II § 41 II e).
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