Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit

Anlage 6b Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit der Republik Österreich
Anlage 6b
Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe
in Abgabensachen mit der Republik Österreich
I. Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und
Rechtshilfe in Abgabensachen
Vom 25. August 1955
(Bundesgesetzblatt II 833 = BStBl I 1955, 433)
Artikel 1
Dem in Bonn am 4. Oktober 1954 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe
in Abgabensachen und dem gleichzeitig unterzeichneten Schlußprotokoll wird zugestimmt.
Artikel 2
(1) Der Vertrag nebst Schlußprotokoll wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 17 und das Schlußprotokoll in
Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses
Gesetzes feststellt.
Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
II. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen
I. Anwendungsbereich des Vertrages
Artikel 1
Gegenstand dieses Vertrages sind die öffentlichen Abgaben, soweit sie in den Vertragstaaten
für den Bund, die Länder, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände
erhoben werden. Ausgeschlossen sind jedoch die in den Vertragstaaten vom Bund
verwalteten Verbrauchsteuern sowie die Zölle und Monopolabgaben.
II. Rechtsschutz in Abgabensachen
Artikel 2
(1) Die Angehörigen des einen Staates genießen im Gebiet des anderen Staates in
Abgabensachen die gleiche Behandlung und den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen
Staatsangehörigen.
(2) Juristische Personen sowie Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und
sonstige Zweckvermögen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, aber als
solche einer Abgabenpflicht unterliegen, genießen, sofern sie in dem Gebiete des
einen Staates ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen errichtet sind, in dem
Gebiete des anderen Staates die gleiche steuerliche Behandlung und den gleichen
Rechtsschutz wie die entsprechenden eigenen Steuerpflichtigen dieses anderen
Staates.
III. Rechtshilfe in Abgabensachen
A. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
Beide Staaten verpflichten sich, in allen Abgabensachen, im Ermittlungs-, Feststellungs-
und Rechtsmittelverfahren, im Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren sowie
im Verwaltungsstrafverfahren einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Rechtshilfe zu leisten.
Artikel 4
(1) Rechtshilfeersuchen werden von der ersuchenden Behörde an das örtlich zuständige
Finanzamt des ersuchten Staates gerichtet. Ihre Übermittlung und Entge-
gennahme erfolgt vorbehaltlich des Absatzes 2 in der Bundesrepublik Deutschland
durch die Oberfinanzdirektionen, in der Republik Österreich durch die Finanzlandesdirektionen.
(2) Die Finanzämter können Zustellungsersuchen, Mitteilungen über den Vollzug von
Rechtshilfeersuchen und über ihre Rücknahme oder Einschränkung unmittelbar an
das ersuchte Finanzamt übersenden. Entsprechendes gilt in dringenden Fällen auch
für andere Rechtshilfeersuchen der Finanzämter.
Artikel 5
(1) Das ersuchte Finanzamt ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 verpflichtet,
dem Ersuchen zu entsprechen. Die Art und Weise der Erledigung richtet
sich nach den Gesetzen des ersuchten Staates; für das Verfahren sind die Vorschriften
anzuwenden, die für die von dem Finanzamt verwalteten Abgaben gelten. Auf
Antrag der ersuchenden Behörde ist jedoch nach einer besonderen Form zu verfahren,
sofern diese der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht zuwiderläuft.
(2) Die Anwendung eines im Gebiet des ersuchten Staates zulässigen Zwangsmittels
ist ausgeschlossen, soweit der ersuchende Staat im Falle eines entsprechenden
Ersuchens nicht in der Lage wäre, ein gleichartiges Zwangsmittel anzuwenden.
(3) Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Ort der auf
das Ersuchen vorzunehmenden Handlung zu benachrichtigen. Die Beteiligten sind
berechtigt, der Handlung nach den allgemeinen, in dem Gebiet des ersuchten Staates
maßgebenden Vorschriften beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen.
Artikel 6
(1) Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn der ersuchte Staat Grund für die Annahme
hat, daß die Leistung der Rechtshilfe geeignet sein würde, wesentliche Interessen
des ersuchten Staates zu gefährden.
(2) Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe ablehnen,
1. wenn Auskünfte oder Gutachten von Personen, die nicht als Abgabenpflichtige
beteiligt sind, eingeholt werden sollen, soweit der ersuchende Staat nach seiner
Gesetzgebung nicht in der Lage ist, entsprechende Auskünfte oder Gutachten
zu verlangen;
2. soweit das Ersuchen auf Mitteilung tatsächlicher Verhältnisse oder rechtlicher
Beziehungen gerichtet ist, und die Kenntnis dieser nur auf Grund von Auskunfts-,
Anzeige- oder Gutachterpflichten gewonnen werden kann, die in dem Gebiete
des ersuchenden Staates nicht bestehen.
Artikel 7
(1) Wird dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprochen, so ist die ersuchende Behörde
über die Art der Erledigung unverzüglich zu unterrichten.
(2) Soweit dem Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ist die ersuchende Behörde
hiervon unter Angabe der Gründe und der sonst bekanntgewordenen Umstände,
die für die Weiterführung der Sache von Bedeutung sein könnten, unverzüglich zu
benachrichtigen.
Artikel 8
Auf den Inhalt von Anfragen, Auskünften, Anzeigen und Gutachten sowie von sonstigen
Mitteilungen, die im Wege der Rechtshilfe einem Vertragstaat zugehen, finden
die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Amtsverschwiegenheit und das
Steuergeheimnis Anwendung.
Artikel 9
Gebühren und Auslagen, die bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen entstehen,
werden unter den Vertragstaaten nicht erstattet. Ausgenommen sind vorbehaltlich
anderweitiger Übereinkunft der beteiligten Behörden die an Auskunftspersonen, Zeugen
oder Sachverständige gezahlten Entschädigungen.
B. Besondere Bestimmungen
a) Rechtshilfe bei der Zustellung
Artikel 10
Zustellungen werden entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes
Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis des ersuchten Finanz-

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amtes nachgewiesen, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung
ergeben.
b) Rechtshilfe bei der Vollstreckung
Artikel 11
(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar
sind, ist eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates
beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Artikels
13 ist die Zuständigkeit dieser Behörde durch die jeweils zuständige Oberfinanzdirektion
oder Finanzlandesdirektion des ersuchenden Staates zu bescheinigen. Als
Grundlage der Vollstreckung können an die Stelle der im ersten Satz bezeichneten
Verfügungen auch Rückstandsausweise treten.
(2) Verfügungen (Rückstandsausweise), die den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen,
sind vorbehaltlich des Artikels 13 von den jeweils zuständigen Oberfinanzdirektionen
oder Finanzlandesdirektionen des ersuchten Staates anzuerkennen und
für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 bleibt unberührt.
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Verfügungen werden durch die Finanzämter oder
Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt.
Artikel 12
Aufgrund von vollstreckbaren, jedoch noch nicht unanfechtbaren Verfügungen, einschließlich
der Sicherstellungsanordnungen (Arrestanordnungen) kann nur um die
Vornahme von Sicherungsmaßnahmen ersucht werden. Ihre Durchführung erfolgt in
der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften über die Vollziehung des
dinglichen Arrestes, in der Republik Österreich nach den Vorschriften über die Exekution
zur Sicherstellung. Artikel 11 findet sinngemäß Anwendung.
Artikel 13
In dringenden Fällen (Artikel 4 Abs. 2) kann, wenn die ersuchende Behörde ein Finanzamt
ist, die nach Artikel 11 erforderliche Bestätigung, Bescheinigung, Anerkennung
und Erklärung vom Finanzamt erteilt werden. In diesen Fällen ist die Vollstrekkung
auf Sicherungsmaßnahmen (Artikel 12) zu beschränken.
c) Einschränkung der Rechtshilfe im Verwaltungsstrafverfahren
Artikel 14
Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Verhaftungen und der Vollzug von Freiheitsstrafen
sind von der Rechtshilfe ausgenommen.
IV. Schlußbestimmungen
Artikel 15
(1) Die Bundesfinanzministerien der beiden Vertragstaaten können bei Behandlung
von Fragen, die sich aus diesem Vertrage ergeben, unmittelbar miteinander verkehren.
(2) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Auslegung oder
Anwendung dieses Vertrages auftreten, sowie vor Erlaß von Durchführungsbestimmungen
in den Vertragstaaten werden sich die Bundesfinanzministerien der beiden
Vertragstaaten gegenseitig ins Einvernehmen setzen.
Artikel 16
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland der Bundesregierung der Republik Österreich innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 17
Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich
ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden
in Kraft und soll solange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der Vertragstaaten
spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird. Im
Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Vertrag mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres
die Wirksamkeit.
III. Schlußprotokoll
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich abgeschlossenen Vertrages über Rechtsschutz
und Rechtshilfe in Abgabensachen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden
Teil des Vertrages bilden:
Zu Artikel 1
(1) Öffentliche Abgaben im Sinne dieses Vertrages sind Geldleistungen steuerlichen
Charakters, auch wenn sie unter der Bezeichnung „Gebühr“ oder „Beitrag“ oder wenn
sie für Sondervermögen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände
im Verwaltungswege erhoben werden. Die Bestimmungen des Vertrages
finden auch auf die steuerlichen Nebenleistungen, insbesondere auf die im Verwaltungsstrafverfahren
verhängten Geldstrafen, auf Säumniszuschläge und Kosten Anwendung.
(2) Die Umsatzsteuer, mit Ausnahme der Ausgleichsteuer, sowie die Kraftfahrzeugsteuer
gelten nicht als Verbrauchsteuern im Sinne des Artikels 1.
(3) Für die vom Bund verwalteten Verbrauchsteuern, sowie für Zölle und Monopolabgaben
wird eine besondere Vereinbarung über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Aussicht
genommen.
Zu Artikel 2
Die gleiche Behandlung soll sich sowohl auf das formelle als auch auf das materielle
Abgabenrecht beziehen.
Zu Artikel 3
(1) Die materielle Gegenseitigkeit wird derzeit für gegeben erachtet. Beide Staaten
verpflichten sich, wesentliche Änderungen ihrer Abgabengesetzgebung, die für das
Bestehen der materiellen Gegenseitigkeit bedeutsam sind, einander mitzuteilen.
Jeder Staat ist berechtigt, die Gewährung der Rechtshilfe insoweit einzuschränken,
als die materielle Gegenseitigkeit nicht mehr besteht.
(2) Die Abgabenbehörden der beiden Staaten werden sich nach Tunlichkeit über
abgabenrechtlich bedeutsame Tatbestände auch ohne besonderes Ersuchen gegenseitig
unterrichten.
Zu Artikel 4
Finanzgerichten stehen bei der Stellung von Rechtshilfeersuchen die gleichen Befugnisse
zu wie den Finanzämtern.
Zu Artikel 5
Eine Übersendung von Akten kann grundsätzlich nicht gefordert werden. Ausnahmen
bedürfen des Einvernehmens der beiderseitigen Bundesfinanzministerien. Ersuchen
um Übermittlung von Akten sollen indessen nur gestellt werden, wenn dringende
Interessen des ersuchenden Staates es erheischen. Unberührt bleibt die
Befugnis jedes Staates, seinen Ersuchen eigene Akten beizugeben, die der Durchführung
der Ersuchen dienen sollen.
Zu Artikel 6
Zu den wesentlichen Interessen gehört insbesondere die Wahrung der Hoheitsrechte
und der Sicherheit. Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe hiernach auch ablehnen,
wenn die Anwendung seiner Rechtsvorschriften von einer Tatsache abhängt,
die außerhalb seiner Rechtsordnung gelegen ist oder wenn sein Recht durch eine
solche Tatsache betroffen ist.
Zu Artikel 11
Die Vollstreckung wird von denselben Organen und mit denselben Mitteln des Verfahrens
durchgeführt, die für die von den Finanzämtern verwalteten Abgaben bestimmt
sind. Der Antrag auf Bewilligung der gerichtlichen Exekution wird in der Republik
Österreich von der Finanzprokuratur oder dem an ihrer Stelle zuständigen
Finanzamt gestellt.
Zu Artikel 11 und 12
Sind die Voraussetzungen der Niederschlagung oder der Aussetzung der Einbringung
wegen Uneinbringlichkeit der Abgaben nach den Vorschriften des ersuchten
Staates gegeben, so leitet die ersuchte Behörde das Ersuchen mit einer Bescheinigung
über das Vorliegen der Voraussetzungen und mit den hierfür vorhandenen
Belegen an die ersuchende Behörde zurück.
Zu Artikel 14
Die Vereinbarung weitergehender Rechtshilfe in Abgabenstrafsachen wird in Aussicht
genommen.
Zu Artikel 17
Rechtsschutz und Rechtshilfe sollen grundsätzlich auch für Abgabenansprüche und
im Hinblick auf Tatsachen gewährt werden, die sich auf die Vergangenheit beziehen.

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Es werden jedoch Ersuchen um Vollstreckung oder Sicherung von Ansprüchen, die
die Zeit vor dem 1. Januar 1949 betreffen, nicht gestellt werden.
IV. Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz
und Rechtshilfe in Abgabensachen *)
Vom 21. März 1958
(BStBl 1958 I S. 76)
Auf Grund des Artikels 108 Absatz 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland in Verbindung mit Artikel 15 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in
Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 833) 1 erläßt die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die folgende Verwaltungsanordnung2
:
Abschnitte 1 und 2
(Zu Artikel 1)
1. Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Der Vertrag bezieht sich, unbeschadet der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen
Ausnahmen, auf alle öffentlichen Abgaben, die ihrem Wesen nach Steuern sind
und in einem der Vertragstaaten für den Bund, die Länder, die Gemeinden oder Gemeindeverbände
erhoben werden. Zu den öffentlichen Abgaben im Sinne des Vertrages
gehören:
a) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland die Steuern im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 der Reichsabgabenordnung (nicht also Gebühren und Beiträge im Sinne
von § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Reichsabgabenordnung) sowie die im
Schlußprotokoll zu Artikel 1 genannten steuerlichen Nebenleistungen;
b) auf Seiten der Republik Österreich die unter die §§ 1 und 2 des Abgabeneinhebungsgesetzes
1951 – BGBl Nr. 87 – fallenden öffentlichen Abgaben samt Nebenansprüchen,
insbesondere auch die unter der Bezeichnung „Stempel- und
Rechtsgebühren“ erhobenen Bundesabgaben (Gebührengesetz 1946 vom 25.
Juli 1946 – BGBl Nr. 184 – in der jeweils geltenden Fassung).
(2) Den öffentlichen Abgaben im Sinne des Absatzes 1 sind gleichgestellt die für
Sondervermögen (Fonds) von den Gebietskörperschaften erhobenen Abgaben, zum
Beispiel auf deutscher Seite die Ausgleichsabgaben zum Lastenausgleich und auf
österreichischer Seite die Beiträge vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues
und für Zwecke des Familienlastenausgleiches.
(3) Von der Anwendung des Vertrages sind ausgeschlossen:
a) die Verbrauchsteuern, soweit sie in beiden Vertragstaaten vom Bund verwaltet
werden (nicht dagegen die von den Ländern und Gemeinden verwalteten Verbrauch-
und Aufwandsteuern);
b) die Zölle und die damit erhobenen Eingangsabgaben (Ausgleichsteuern).
(4) Steuern und Zuschläge, die nicht für Gebietskörperschaften erhoben werden
(zum Beispiel Kammerbeiträge, Kirchensteuern, Kirchenbeiträge), gehören nicht zu
den in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und fallen daher nicht unter den
Anwendungsbereich des Vertrages.
2. Persönlicher Anwendungsbereich
Die Rechtshilfe wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten gewährt.
Abschnitt 3
(Zu Artikel 2)
3. Rechtsschutz in Abgabensachen
(1) Durch Artikel 2 wird eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Staatsangehörigen
beider Vertragstaaten ausgeschlossen. Es darf also ein österreichischer
(deutscher) Staatsangehöriger im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Republik
Österreich) selbst dann, wenn die materiellen Gesetze eine unterschiedliche
Behandlung mit Rücksicht auf die Staatszugehörigkeit des Steuerpflichtigen vorse-
* ) Die Abschnitte 1 – 21 dieser Verwaltungsanordnung haben die Länder für Steuern, die der ausschließlichen
Gesetzgebungsbefugnis der Länder unterliegen, für entsprechend anwendbar erklärt
(für Bayern vgl. FMBl. 1958, 1799; 1964, 340).
1 BStBl I 1955, 433.
2 Vgl. Ergänzung durch BMF-Schr. v. 29. 7. 81, BStBl I S. 564, unten abgedruckt.
hen, nicht anders behandelt werden als ein deutscher (österreichischer) Staatsangehöriger.
(2) Besondere Bestimmungen in Handels- und Wirtschaftsverträgen bleiben unberührt.
Abschnitte 4 bis 6
(Zu Artikel 4)
4. Geschäftsverkehr
(1) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den innerstaatlichen Vorschriften. Es
wird daher zum Beispiel zuständig sein:
a) für die Zustellung von Schriftstücken das Finanzamt, in dessen Bereich derjenige,
an den die Zustellung bewirkt werden soll, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat;
b) für die Vernehmung von Personen das Finanzamt, in dessen Bereich die zu
vernehmende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) für die Durchführung der Vollstreckung in der Regel das Finanzamt, in dessen
Bereich der Abgabenschuldner bzw. der Drittschuldner seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder in dessen Bereich der Gegenstand, in den
vollstreckt werden soll, gelegen ist.
Auf Abschnitt 7 Absatz 2 wird hingewiesen.
(2) Ergänzungen oder Erweiterungen eines bereits gestellten Rechtshilfeersuchens
sind im Geschäftsverkehr wie neue Ersuchen zu behandeln.
(3) Rechtshilfeersuchen, die von anderen Behörden als von Finanzämtern gestellt
werden, sind in jedem Falle über die Oberfinanzdirektion (Finanzlandesdirektion) zu
leiten.
(4) Von der für die Finanzämter eröffneten Möglichkeit des unmittelbaren Verkehrs
bei Zustellungsersuchen, Vollzugsmitteilungen sowie bei Rücknahme oder Einschränkung
von Rechtshilfeersuchen ist in der Regel Gebrauch zu machen.
5. Form der Ersuchen
Die Ersuchen sind in Maschinenschrift auf besonderem Blatt auszufertigen. Sie sollen
keine Abkürzungen, auch nicht für die Bezeichnung von Gesetzen, enthalten.
6. Inhalt der Ersuchen
(1) Der Gegenstand des Ersuchens ist genau anzugeben; dabei ist der Sachverhalt
darzustellen, soweit es zur ordnungsmäßigen Erledigung des Ersuchens erforderlich
ist. Ferner soll das Ersuchen die genaue Anschrift der am Verfahren Beteiligten
enthalten. Kann die ersuchende Behörde diese Anschrift oder die Anschrift des Empfängers
zuzustellender Schriftstücke, einer Auskunftsperson, eines Zeugen oder eines
Sachverständigen trotz eingehender Nachforschungen nicht ermitteln, so hat
sie alle ihr bekannten Tatsachen anzugeben, die für die Ermittlung von Bedeutung
sein können. Die Auswahl eines Sachverständigen kann der ersuchten Behörde überlassen
werden; das gleiche gilt in Ausnahmefällen für die Heranziehung von Auskunftspersonen
oder Zeugen.
(2) Die Anschrift der ersuchten Behörde ist nach Möglichkeit anzugeben. Das zur
Zeit gültige Anschriftenverzeichnis der österreichischen Finanzlandesdirektionen und
Finanzämter ist in der Anlage A beigefügt.
(3) Der Unterschrift sind die Dienstbezeichnung des unterzeichnenden Beamten und
ein Abdruck des Dienststempels beizufügen. Eilsachen sind als solche deutlich zu
bezeichnen.
(4) Die ersuchende Behörde kann bei Ersuchen um Vernehmungen, Augenscheinaufnahmen,
Betriebsprüfungen und dergleichen darum bitten, von der Zeit und dem
Orte der vorzunehmenden Amtshandlung benachrichtigt zu werden; sie kann weiterhin
Mitteilung darüber erbitten, ob und inwieweit die Beteiligten nach den allgemeinen
Vorschriften des ersuchten Staates berechtigt sind, der Amtshandlung beizuwohnen
oder sich vertreten zu lassen. Sie kann auch um Zulassung eigener Vertreter
bei Vornahme der Rechtshilfehandlung ersuchen. Diese Vertreter dürfen in die Amtshandlung
nicht eingreifen, sie können jedoch Anträge zur Durchführung des Ersuchens
stellen.
(5) Bei Ersuchen um Vernehmungen von Auskunftspersonen, Zeugen oder Sachverständigen
ist anzugeben, ob die Vernehmung eidlich oder nichteidlich erfolgen soll.
Abschnitt 7
(Zu Artikel 5)
7. Durchführung der Ersuchen
(1) Die Rechtshilfeersuchen sind unverzüglich zu erledigen.

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(2) Ist die ersuchte Behörde örtlich unzuständig, so hat sie das Ersuchen an die
zuständige Behörde abzugeben und die ersuchende Behörde hiervon unverzüglich
unmittelbar zu benachrichtigen.
(3) Soweit die Beteiligten von dem Ersuchen in Kenntnis zu setzen sind, geschieht
dies grundsätzlich durch die ersuchende Behörde. Dies gilt nicht für Beteiligte, die
sich im ersuchten Staat befinden. Überläßt das Recht des ersuchten Staates es dem
Ermessen der Behörde, ob im Einzelfall den Beteiligten Gelegenheit zur Teilnahme
an der Amtshandlung gegeben werden soll, so ist diese Entscheidung als verfahrensleitende
Anordnung von der ersuchenden Behörde zu treffen.
(4) Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchführung der Rechtshilfeersuchen
ist nur nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechtes zulässig.
(5) Termine sind mit angemessenen Fristen anzuberaumen. Hierbei ist auf die Ortsund
Verkehrsverhältnisse sowie darauf bedacht zu nehmen, daß durch die Inanspruchnahme
ausländischer Behörden häufig ein erheblicher Zeitverlust entsteht.
Abschnitt 8
(Zu Artikel 6)
8. Ablehnung von Rechtshilfeersuchen
Über die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens entscheidet in jedem Falle die Oberfinanzdirektion
(Finanzlandesdirektion).
Abschnitt 9
(Zu Artikel 9)
9. Auslagenersatz
(1) Ein Ersatz der an Auskunftspersonen, Zeugen oder Sachverständige bezahlten
Entschädigungen (Artikel 9 Satz 2) ist nur anzufordern, wenn die Auslagen den
Betrag von 100,— DM oder 600,— S übersteigen. Ist mit dem Entstehen unverhältnismäßig
hoher Auslagen zu rechnen, so ist die ersuchende Behörde vor
Durchführung des Rechtshilfeersuchens im unmittelbaren Geschäftsverkehr darauf
hinzuweisen.
(2) Die bei der Durchführung des Rechtshilfeersuchens nach innerstaatlichen Vorschriften
zur Erhebung kommenden Kosten – Nebengebühren – (zum Beispiel Pfändungsgebühren
und Verwahrungskosten) verbleiben dem ersuchten Staat.
Abschnitt 10
(Zu Artikel 10)
10. Zustellung
(1) Bei Ersuchen um Zustellung ist anzugeben, in welcher Form die Zustellung durchgeführt
werden soll. Ist die Form im Zustellungsersuchen nicht angegeben, so wird
sie von der ersuchten Behörde bestimmt.
(2) Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes
vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379) 1) ; § 17 dieses Gesetzes ist nicht
anzuwenden.
(3) Ist das Schriftstück, um dessen Zustellung ersucht wird, verschlossen zuzustellen,
so ist es dem Ersuchen zwar offen beizufügen, jedoch mit dem Bemerken, daß
es vor Zustellung zu verschließen ist.
(4) Wenn die Zustellung durch das Finanzamt erfolgt und der Empfänger den Empfang
selbst bestätigt, so ist für das Empfangsbekenntnis nachstehendes Muster zu
verwenden:
„Ich bestätige mit meiner eigenhändigen Unterschrift, daß ich das nachstehend bezeichnete
Schriftstück
des.............................................................vom.........................................................
Aktenzeichen.............................................................................heute erhalten habe.
............................................................................., den......................................19....
....................................................................................................................................
(Unterschrift des Zustellungsempfängers)
Abdruck des Dienststempels
Die vorstehende Unterschrift wird beglaubigt
...................................................................................................................................
...................................................................................................................................
(Name und Dienstbezeichnung des Beamten)“
(5) In allen anderen Fällen (auch im Falle der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde)
ist ein Zustellungszeugnis nach folgendem Muster auszufertigen:
„Finanzamt...................................................................., den.............................19.....
Die Zustellung des nachstehend bezeichneten Schriftstücks
des.............................................................vom.........................................................
Aktenzeichen.............................an Herrn (Frau)........................................................
ist am.........................................................durch..............................................erfolgt.
Abdruck des Dienststempels
...................................................................................................................................
(Name und Dienstbezeichnung des Beamten)“
(6) Bei Zustellung durch die Post verbleiben die von der Post ausgestellten Urkunden
bei den Akten des ersuchten Finanzamtes.
Abschnitt 11 bis 18
(Zu Artikel 11)
11. Allgemeines zur Vollstreckungsrechtshilfe
(1) Die Vollstreckungsrechtshilfe ist nur in Anspruch zu nehmen, wenn der beizutreibende
Betrag 25,— DM oder 150,— S übersteigt.
(2) Die mit der Bestätigung über die Unanfechtbarkeit versehene Verfügung (Rückstandsanzeige
– Rückstandsausweis –) ist dem Vollstreckungsersuchen beizufügen.
a) Die Bestätigung über die Unanfechtbarkeit ist nach folgendem Muster auszustellen:
„............................................................. ..........................................................
(Behörde) (Ort und Datum)
Der in vorstehender Verfügung (Rückstandsanzeige) ausgewiesene Anspruch
im Betrag von . . . DM ist vollstreckbar und unanfechtbar. Der Vollstreckung ist
der S-Betrag zugrunde zu legen, der vom ersuchten Finanzamt im Wege der
Umrechnung nach den getroffenen Vereinbarungen festgestellt wird.
............................................................................................................................
Abdruck des Dienststempels (Name und Dienstbezeichnung des Beamten)“
b) Die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde ist nach folgendem Muster zu bescheinigen:
„............................................................. ..........................................................
(Oberfinanzdirektion) (Ort und Datum)
Die Zuständigkeit de..........................................................................................
(Behörde)
zur Ausstellung der vorstehenden Bestätigung wird hiermit bescheinigt.
............................................................................................................................
Abdruck des Dienststempels (Name und Dienstbezeichnung des Beamten)“
Wird in dringenden Fällen (Artikel 13) die Bescheinigung vom Finanzamt ausgestellt,
so ist sie von dem Vorsteher oder seinem ständigen Vertreter zu unterzeichnen.
12. Verfahren
(1) Das auf Grund eines Vollstreckungsersuchens anzuwendende Verfahren richtet
sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften des ersuchten Staates.
(2) Die zuständige Oberfinanzdirektion hat für die Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung
gemäß Artikel 11 Absatz 2 folgendes Muster zu verwenden:
„............................................................. ..........................................................
(Oberfinanzdirektion) (Ort und Datum)
Die Verfügung (Rückstandsanzeige) de....................................................................
...................................................................................................................................
(ersuchende Behörde)
wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen
vom 4. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 833) anerkannt und für vollstreckbar
erklärt.
..................................................................................................................................
Abdruck des Dienststempels (Name und Dienstbezeichnung des Beamten)“
(3) Abschnitt 11 Absatz 2 Buchstabe b letzter Satz gilt entsprechend.
1) BStBl 1952 I S. 615.

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13. Zwangsvollstreckung in Forderungen
Zur Zwangsvollstreckung in Forderungen ist ein Vollstreckungsersuchen (und nicht
nur ein Zustellungsersuchen) erforderlich,
a) wenn der Drittschuldner seinen Wohnsitz oder Sitz im anderen Vertragstaat hat
und daher sowohl die Pfändung als auch die Zustellung der Pfändungsverfügung
(des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) an den Drittschuldner
im anderen Vertragstaat erfolgen muß oder
b) wenn bei Hypothekenforderungen das belastete Grundstück im Gebiet des anderen
Vertragstaates liegt.
14. Umrechnung des beizutreibenden Geldbetrages
(1) Die Umrechnung des beizutreibenden Geldbetrages in die Währung des ersuchten
Staates hat durch das ersuchte Finanzamt zu erfolgen. Solange keine amtliche
Kursnotierung stattfindet, ist
für die Umrechnung von S-Forderungen in Deutsche Mark der von der Bank
deutscher Länder festgesetzte Briefkurs für „Auszahlung Wien“,
für die Umrechnung von DM-Forderungen in Schillinge der Devisenkurs (Ware)
der Österreichischen Nationalbank für „Auszahlung Frankfurt“
am Tage vor Einleitung der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen maßgebend.
Einleitung der Vollstreckungsmaßnahme in diesem Sinne ist zum Beispiel die Erteilung
des Vollstreckungsauftrages, die Stellung des Vollstreckungsantrages bei Gericht
oder die Anmeldung beim Gericht im Konkursverfahren. Entscheidend ist der
Eingang des Vollstreckungsauftrages, des Vollstreckungsantrages oder der Anmeldung
beim Vollstreckungsorgan. Der auf der vorstehenden Grundlage errechnete
S-Betrag ist in den Vollstreckungsauftrag aufzunehmen.
(2) Die Vollstreckung ist bei Vorhandensein ausreichender Vollstreckungsgegenstände
grundsätzlich so lange fortzusetzen, bis die eingezogenen Beträge die in die
Währung des ersuchten Staates umgerechnete Forderung erreichen.
15. Überweisung des Vollstreckungserlöses 1
(1) Das ersuchte deutsche Finanzamt hat den eingezogenen DM-Betrag auf das
Postscheckkonto Nr. 58 563 der Spar- und Darlehnskasse Kleinwalsertal, registrierte
Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in Hirschegg, beim Postscheckamt
München zugunsten des Girokontos Nr. 2 585 der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg
zu überweisen. Auf dem Abschnitt für den Empfänger sind neben dem erwähnten
Girokonto der Verwendungszweck und die ersuchende österreichische Behörde
anzugeben. Die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wird ihrerseits den Schillinggegenwert
an das ersuchende österreichische Finanzamt überweisen. Im Falle eines
deutschen Ersuchens wird das ersuchte österreichische Finanzamt den eingezogenen
Schillingbetrag auf das Postscheckkonto Nr. 157 der Finanzlandesdirektion für
Vorarlberg beim österreichischen Postsparkassenamt überweisen. Die Finanzlandesdirektion
für Vorarlberg wird ihrerseits den entsprechenden DM-Betrag von ihrem
Girokonto Nr. 2 585 bei der Spar- und Darlehnskasse Kleinwalsertal, registrierte
Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in Hirschegg, über das Konto dieser
Kasse beim Postscheckamt München Nr. 58 563 dem Postscheckkonto des ersuchenden
deutschen Finanzamts gutschreiben lassen.
(2) Das ersuchte Finanzamt hat der ersuchenden Behörde mitzuteilen, wann die
Überweisung auf das in Absatz 1 bezeichnete Postscheckkonto Nr. 58 563 der Sparund
Darlehnskasse Kleinwalsertal beim Postscheckamt München erfolgt ist, und
dabei den Umrechnungskurs und den daraus errechneten, für die Vollstreckung
maßgebenden Betrag der Forderung anzugeben.
1 Abschnitt 15 geändert durch Anordnung v. 18.11.63 (BStBl I 795).
(3) Soweit der Vollstreckungserlös den nach Abschnitt 14 in die Währung des ersuchten
Staates umgerechneten vollstreckbaren Betrag deckt, gilt die beizutreibende
Forderung als getilgt. Etwaige durch die Überweisung entstehende Kursdifferenzen
trägt der ersuchende Staat.
16. Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Rechtshilfe oder die Art und
Weise der Vollstreckung
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Rechtshilfe oder die Art und Weise der
Vollstreckung sind bei dem ersuchten Finanzamt anzubringen und von diesem nach
dem Recht des ersuchten Staates zu entscheiden.
17. Einwendungen gegen Bestehen oder Höhe des Anspruches
Einwendungen gegen Bestehen oder Höhe des Anspruches, dessen Erfüllung erzwungen
werden soll, sind bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates
nach dessen Recht zu verfolgen. Werden solche Einwendungen beim ersuchten Finanzamt
erhoben und erscheinen sie erheblich und glaubhaft, so ist die ersuchende
Behörde durch die Oberfinanzdirektion (Finanzlandesdirektion) hiervon in Kenntnis
zu setzen und ist die Entscheidung abzuwarten.
18. Widersprüche Dritter
Bei Widersprüchen Dritter (§ 328 der Reichsabgabenordnung) richtet sich das Verfahren
nach dem Recht des ersuchten Staates.
Abschnitt 19
(Zu Artikel 12)
19. Vollstreckung aus noch anfechtbaren Verfügungen
(1) Dem Vollstreckungsersuchen im Sinne des Artikels 12 des Vertrages ist eine
Ausfertigung der vollstreckbaren, aber noch anfechtbaren Verfügung (Rückstandsanzeige
– Rückstandsausweis –) oder der Arrestanordnung (des Sicherstellungsauftrages)
beizufügen. Die Abschnitte 11 bis 18 sind sinngemäß anzuwenden; hierbei
sind die in den Abschnitten 11 und 12 vorgesehenen Muster mit den entsprechenden
Änderungen zu verwenden. § 378 der Reichsabgabenordnung findet Anwendung.
(2) Sofern der Abgabenpflichtige zur Abwendung oder Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
beim ersuchten Finanzamt einen Geldbetrag hinterlegt, ist dieser Betrag
vom ersuchten Finanzamt vorläufig in Verwahrung zu nehmen. Eine Überweisung
des hinterlegten Betrages gemäß Abschnitt 15 hat erst auf besonderes
Verlangen des ersuchenden Finanzamtes zu erfolgen.
Abschnitte 20 und 21
(Zu Artikel 15)
20. Zweifelsfragen
Über Zweifelsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ist im Dienstwege zu berichten.
21. Muster für die Ausfertigung der Ersuchen
Zur einheitlichen Gestaltung des Rechtshilfeverkehrs sind in der Anlage B die Muster
1 bis 4c beigefügt.
Diese Verwaltungsanordnung gilt nicht für Steuern, die der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis
der Länder unterliegen.

Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit der Republik Österreich Anlage 6b
Anlage A
Verzeichnis
der österreichischen Finanzlandesdirektionen und der diesen unterstellten Finanzämter
Stand vom 1. Januar 1955
(Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, BGBl Nr. 149, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBl Nr. 12/1955)
I. Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in
Wien III
a) Finanzämter in Wien:
1) für den I. Bezirk in Wien I.,
2) für den II., XX., XXI. und XXII. Bezirk in Wien III.,
3) für den III. und XI. Bezirk in Wien III.,
4) für den IV., V. und X. Bezirk in Wien V.,
5) für den VI., VII. und XV. Bezirk in Wien VII.,
6) für den VIII., XVI. und XVII. Bezirk in Wien VIII.,
7) für den IX., XVIII. und XIX. Bezirk in Wien VIII.,
8) für den XII., XIII., XIV. und XXIII. Bezirk in Wien XV.,
9) für den pol. Bezirk Wien – Umgebung in Wien IX.,
10) für Körperschaften in Wien I.,
11) für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien III.,
12) für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien V.,
13) Zentralfinanzamt für Beiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz in
Wien III.
b) Finanzämter in Niederösterreich:
1) Amstetten
2) Baden bei Wien
3) Bruck a.d. Leitha
4) Gänserndorf
5) Gmünd
6) Hollabrunn
7) Horn
8) Korneuburg
9) Krems a.d. Donau
10) Lilienfeld
11) Melk a.d. Donau
12) Mistelbach a.d. Zaya
13) Mödling bei Wien
14) Neunkirchen
15) St. Pölten
16) Scheibbs
17) Tulln a.d. Donau
18) Waidhofen a.d. Thaya
19) Wiener Neustadt
20) Zwettl
c) Finanzämter im Burgenland:
1) Eisenstadt
2) Oberwart
II. Finanzlandesdirektion für Kärnten in Klagenfurt
mit Finanzämtern:
1) Klagenfurt
2) St. Veit a.d. Glan
3) Spittal a.d. Drau
4) Villach
5) Wolfsberg
6) für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt
III. Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in Linz
mit Finanzämtern:
1) Braunau am Inn
2) Freistadt
3) Gmunden
4) Grieskirchen
5) Kirchdorf a.d. Krems
6) Linz
7) Linz – Urfahr
8) Perg
9) Ried im Innkreis
10) Rohrbach
11) Schärding am Inn
12) Steyr
13) Vöcklabruck
14) Wels
15) für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz
IV. Finanzlandesdirektion für Salzburg in Salzburg
mit Finanzämtern:
1) Salzburg
2) St. Johann in Pongau
3) Zell am See
4) Tamsweg
5) für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg
V. Finanzlandesdirektion für Steiermark in Graz
mit Finanzämtern:
1) Bruck a.d. Mur
2) Deutschlandsberg
3) Feldbach
4) Graz – Stadt
5) Graz – Umgebung
6) Hartberg
7) Judenburg
8) Leibnitz
9) Leoben
10) Liezen
11) Mürzzuschlag
12) Radkersburg
13) Voitsberg
14) Weiz
15) für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz
VI. Finanzlandesdirektion für Tirol in Innsbruck
mit Finanzämtern:
1) Innsbruck
2) Kitzbühel
3) Kufstein
4) Landeck
5) Lienz
6) Reutte
7) Schwaz
8) für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck
VII. Finanzlandesdirektion für Voralberg in Feldkirch
mit Finanzämtern:
1) Bregenz
2) Feldkirch

Anlage 6b Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit der Republik Österreich
Muster 1
Finanzamt Bonn-Stadt Bonn, den ................................
Steuernummer ..................................................
Betrifft: Zustellungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich
An das
Finanzamt
in St. Pölten
Unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom
4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) wird ersucht,
den beigefügten . . . . . . vom . . . . . . an . . . . . . in . . . . . . Straße . . . . . .,
zuzustellen und das Zustellungszeugnis oder beglaubigte Empfangsbekenntnis zu
übermitteln. Da nach deutschen Vorschriften Steuerbescheide verschlossen zuzustellen
sind, wird gebeten, den Steuerbescheid vor Zustellung zu verschließen.
Für den Fall der Annahmeverweigerung durch den Empfänger wird gebeten, das
Schriftstück unter Beachtung der Formvorschriften zuzustellen, die nach der österreichischen
Gesetzgebung für die Bewirkung gleichartiger Zustellungen gelten.
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift und Dienstbezeichnung)
Muster 2
Oberfinanzdirektion Köln Köln, den ................................
Aktenzeichen ..................................................
Betrifft: Zustellungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich
(Gemeindesteuersache)
An das
Finanzamt
in St. Pölten
über die Finanzlandesdirektion Wien
Unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom
4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) wird in der Anlage
ein Ersuchschreiben des
Steueramtes der Stadt Bonn von . . . . . . Aktenzeichen . . . . . . um Zustellung des
beigefügten Schriftstückes vom . . . . . . an . . . . . . in St. Pölten, . . . . . . straße . . . . .,
mit dem Ersuchen um Durchführung der Zustellung übersandt. Es wird gebeten, das
Zustellungszeugnis oder beglaubigte Empfangsbekenntnis unmittelbar an das Steueramt
der Stadt Bonn zu übersenden.
Die dem Ersuchen zugrundeliegende Abgabe ist die auf Grund des . . . zu erhebende
Getränkesteuer.
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift und Dienstbezeichnung)
Anlage B
Muster 3a
Finanzamt Passau Passau, den ................................
Steuernummer ..................................................
Betrifft: Ersuchen um Zeugenvernehmung im Rechtshilfeverkehr mit der Republik
Österreich
An das
Finanzamt
in Wels
(über die beiderseitigen Mittelbehörden
– vgl. Muster 3b –)
Die Abgabenpflichtige . . . . . . in Passau, . . . . . . straße . . ., hat in seiner Einkommensteuererklärung
für das Jahr . . . als Werbungskosten Zinsen im Betrage von . . . . . .
geltend gemacht, die er für eine Forderung von . . . . . . DM entrichtet haben will, die
dem . . . . . . in Wels, . . . . . . straße . . ., gegen ihn zugestanden habe. Da der
Abgabenpflichtige den Grund und die Entstehung dieser Schuld nicht ausreichend
dargelegt hat, bestehen hier Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben.
Es wird daher auf Grund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt
1955 Nr. 249) ersucht, den . . . . . . in Wels, . . . . . . straße . . ., unbeeidet darüber
zu vernehmen, ob ihm im Jahre . . . eine Forderung gegen . . . . . . in Passau zugestanden
hat, insbesondere, wodurch diese Forderung begründet worden ist und welchen
Betrag er als Zinsen für diese Forderung im Jahre . . . . . . erhalten hat.
Gleichzeitig wird um rechtzeitige vorherige Benachrichtigung über Zeit und Ort der
Vernehmung und um Mitteilung gebeten, ob und inwieweit die Beteiligten berechtigt
sind, nach der in der Republik Österreich maßgebenden Vorschrift der Vernehmung
beizuwohnen oder sich bei ihr vertreten zu lassen.
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
Muster 3b
(Unterschrift und Dienstbezeichnung)
Oberfinanzdirektion München München, den ................................
Aktenzeichen ..................................................
Betrifft: Ersuchen um Zeugenvernehmung im Rechtshilfeverkehr mit der Republik
Österreich
An die
Finanzlandesdirektion für Oberösterreich
in Linz
Unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom
4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) wird in der Anlage
ein Rechtshilfeersuchen des Finanzamts Passau mit der Bitte übersandt, die Vernehmung
zu veranlassen.
Die diesem Ersuchen zugrundeliegende Abgabe ist die auf Grund des . . .gesetzes,
Bundesgesetzblatt . . . zu erhebende . . .
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift und Dienstbezeichnung)

Muster 4a
Finanzamt Passau Passau, den ................................
Aktenzeichen ..................................................
Betrifft: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich
An das
Finanzamt
in St. Pölten
In der Vollstreckungssache gegen . . . in . . ., . . .straße . . .,
wird unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen
vom 4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) ersucht,
von dem Abgabenpflichtigen die in beiliegender Rückstandsanzeige ausgewiesenen
Abgaben (Steuern und Nebenansprüche) im Gesamtbetrage von . . . DM beizutreiben.
Der in der Rückstandsanzeige ausgewiesene Betrag ist vollstreckbar und unanfechtbar
festgestellt. Es wird gebeten, den beigetriebenen Betrag in österreichischer Währung
auf das Postscheckkonto Nr. 21 „Österreichisches Postsparkassenamt – Überweisungsverkehr
nach dem Ausland –“ zur Weiterleitung an das Finanzamt Passau
unter Angabe der Steuernummer einzuzahlen.
Es wird ferner um Bekanntgabe des Umrechnungskurses und des daraus errechneten
für die Vollstreckung maßgebenden S-Betrages der den Gegenstand dieses Ersuchens
bildenden Forderung gebeten.
Die diesem Ersuchen zugrundeliegende Abgabe ist die auf Grund des . . .gesetzes,
Bundesgesetzblatt . . . zu erhebende . . .
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift und Dienstbezeichnung)
(Auf eine Ausfertigung der Rückstandsanzeige)
Der in der vorstehenden Rückstandsanzeige ausgewiesene Anspruch im Betrage
von . . . DM ist vollstreckbar und unanfechtbar. Der Vollstreckung ist der S-Betrag
zugrundezulegen, der von dem ersuchten Finanzamt im Wege der Umrechnung nach
den getroffenen Vereinbarungen festgestellt wird.
Der Vorsteher des Finanzamts Passau
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift)
Die Zuständigkeit des Finanzamts Passau zur Ausstellung der vorstehenden Bestätigung
wird hiermit bescheinigt.
München, den Oberfinanzdirektion München
I.A.
Abdruck
des Dienststempels
Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit der Republik Österreich Anlage 6b
....................................................................................................................................
(Unterschrift)
Muster 4b
Finanzamt Passau Passau, den ................................
Aktenzeichen ..................................................
Betrifft: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich
(Arrestverfahren).
An das
Finanzamt
in St. Pölten
Gegen den . . . . . . in Passau, . . . . . . straße . . ., ist gemäß § 378 der Reichsabgabenordnung
die beigefügte Arrestanordnung ergangen. Der Abgabenpflichtige ist, wie
hier bekannt, Eigentümer des Grundstückes in St. Pölten, . . . . . . straße . . . (Grundbuch
. . . . . . Nr. . . .).
Auf Grund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober
1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) wird ersucht, den
Vollzug der Arrestanordnung durch dinglichen Arrest in das oben bezeichnete Grundstück
zu veranlassen.
Es wird ferner um Bekanntgabe des Umrechnungskurses und des daraus errechneten,
für die Vollstreckung maßgebenden S-Betrages der den Gegenstand dieses
Ersuchens bildenden Forderung gebeten.
Die diesem Ersuchen zugrundeliegende Abgabe ist die auf Grund des . . . . . . gesetzes,
Bundesgesetzblatt . . . . . . zu erhebende . . . . . .
Der Abgabenpflichtige ist berechtigt, die Beseitigung des Arrestes durch Hinterlegung
eines Betrages in Höhe von . . . . . . DM zu erreichen.
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift und Dienstbezeichnung)
(Auf eine Ausfertigung der Arrestanordnung)
Die vorstehende Arrestanordnung ist sofort vollstreckbar. Der Vollstreckung ist der
S-Betrag zugrundezulegen, der von dem ersuchten Finanzamt im Wege der Umrechnung
nach den getroffenen Vereinbarungen festgestellt wird. Der Schuldner ist
berechtigt, die Aufhebung der Arrestanordnung durch Hinterlegung eines Betrages
in Höhe von . . . . . . DM oder des im Wege der Umrechnung festgestellten S-Betrages
herbeizuführen.
Passau, den Der Vorsteher des Finanzamts Passau
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift)
Die Zuständigkeit des Finanzamts Passau zur Ausstellung der vorstehenden Bestätigung
wird hiermit bescheinigt.
München, den Oberfinanzdirektion München
I.A.
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift)

Anlage 6b Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit der Republik Österreich
Muster 4c
Oberfinanzdirektion München München, den ................................
Aktenzeichen ..................................................
Betrifft: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich
An die
Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
in Wien
Unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom
4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) wird hiermit ein
Vollstreckungsersuchen des Finanzamtes Passau vom . . . . . . Aktenzeichen . . . an
das Finanzamt in St. Pölten übersandt.
Die Oberfinanzdirektion bittet, die Verfügung (Rückstandsanzeige – Arrestanordnung)
gemäß Artikel 11 des obengenannten Vertrages anzuerkennen, die Vollstreckbarkeit
zu erklären und die Vollstreckung zu veranlassen.
Abdruck
des Dienststempels
....................................................................................................................................
(Unterschrift und Dienstbezeichnung)
BMF-Schr. v. 29. 7. 1981 (BStBl I S. 564) zur Durchführung des deutsch-österreichischen
Vertrags vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe
in Abgabensachen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden
der Länder gilt bei der Anwendung des o.g. Vertrags aufgrund einer Verständigungsvereinbarung
mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen folgendes:
I. Bagatellgrenze im Vollstreckungsverkehr
Vollstreckungsrechtshilfe soll in aller Regel bei geringfügigen Beträgen aus Vereinfachungsgründen
nicht in Anspruch genommen werden. Als geringfügig werden Fälle
behandelt, bei denen der zu vollstreckende Betrag 200 DM bzw. 1 500 öS nicht
übersteigt.
II. Bekanntgabe deutscher Verwaltungsakte durch die Post
Nach § 122 Abs. 2 Satz 1 AO können deutsche Steuerbehörden Verwaltungsakte
den Beteiligten durch die Aufgabe zur Post übermitteln. Die Bestimmungen des o.g.
Vertrags stehen dieser Form der Bekanntgabe an Empfänger in der Republik Österreich
nicht entgegen. Nach einer Verständigungsvereinbarung mit dem zuständigen
österreichischen Bundesministerium für Finanzen kann deshalb von dieser Form
der Bekanntgabe Gebrauch gemacht werden. Bei förmlichen Zustellungen (§ 122
Abs. 5 AO) ist weiterhin nach der Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über
Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 21. März 1958 (BStBl I 1958 I
S. 76) zu verfahren.
Das gleiche gilt für die Übermittlung von Schriftstücken österreichischer Abgabenbehörden
in der Bundesrepublik Deutschland.
Zur Frage der Rechtshilfe zwischen Deutschland und Österreich hat der Oberste
Gerichtshof der Republik Österreich am 16. 12. 1993 (15 OS 167/93-8) folgenden
Beschluß erlassen:
Nach den einschlägigen bilateralen und multilateralen Verträgen zwischen der Republik
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird die wechselseitige
Rechtshilfe auch in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Abgaben-, Steuer-,
Zoll- und Monopolvorschriften gewährt. Rechtshilfe und Durchsuchungen oder Beschlagnahme
von Gegenständen in diesen „fiskalischen“ Strafsachen wird jedoch
durch österreichische Behörden und Gerichte nur unter der Bedingung geleistet, daß
eine Verwertung durch deutsche Gerichte und Behörden entsprechend den in den
österreichischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geheimhaltungsbestimmungen
erfolgt. Eine Geheimhaltungspflicht österreichischen Rechts (hier: Bankgeheimnis
nach § 23 Abs. 1 ÖKWG) ergibt sich gegenüber (deutschen) Strafgerichten nicht,
wenn in Deutschland ein Strafverfahren gegen einen Bankkunden – oder einen anderen
über ein Bankkonto Verfügungsberechtigten – eingeleitet wurde. Die Rechtshilfe
gegen einen deutschen und einen österreichischen Staatsangehörigen in Österreich,
aufgrund deren Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnräumen und
in Geschäftsräumen von Banken/Sparkassen in Österreich wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO in einem deutschen Ermittlungsverfahren
vorgenommen wurden, ist damit zulässig.

Nr: FMNR041000090
Fassung vom 25. Januar 1990, 14. Februar 1990, 19. Februar 1990, 23. Februar 1990, 27. Februar 1990, gültig ab 25.
Januar 1990
VV DEU BMF 1990-01-25 IV C 5-S 1320-32/89
AO § 122 Abs 2, AO § 250, AO 1977 § 122 Abs 2, AO 1977 § 250
Zusatzinformationen
Deutsch-österreichischer Vertrag vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und
Rechtshilfe in Abgabensachen, hier Mindestbeträge für Vollstreckungsersuchen
Fundstelle: BStBl I 1990, 66
AO-Kartei BR § 117 AO Karte 3
Der Bundesminister der Finanzen Bonn, 25.01.1990
IV C 5-S 1320-32/89
Finanzministerium Baden-Württemberg Stuttgart, 23.02.1990
S 1321-5/90
Der Senator für Finanzen Berlin Berlin, 14.02.1990
III C 22-S 1321-1/81
Freie Hansestadt Bremen Bremen, 25.01.1990
Der Senator für Finanzen
S 0277-211
Der Hessische Minister der Finanzen Wiesbaden, 27.02.1990
S 1321 A-5-II A 12
Der Niedersächsische Minister Hannover, 19.02.1990
der Finanzen
S 1321-1-33 2
Der Finanzminister des Landes Düsseldorf, 14.02.1990
Nordrhein-Westfalen
S 1321-1-V A 1
Saarland Saarbrücken, 25.01.1990
Der Minister der Finanzen
B/II-316/90-S 1320
Der Finanzminister des Landes Kiel, 25.01.1990
Schleswig-Holstein
VI 311a-S 1321-037
Betr.: Deutsch-österreichischer Vertrag vom 4. Oktober 1954
über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen;
hier: Mindestbeträge für Vollstreckungsersuchen
Bezug: Mein Schreiben vom 29. Juli 1981
- IV C 5 - S 1321 Öst - 7/81 -, BStBl I S. 564
Ich bin mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen übereingekommen, daß Vollstreckungshilfe
aufgrund des vorgenannten Vertrags künftig grundsätzlich nur in Anspruch genommen wird, wenn der zu
vollstreckende Betrag 500 DM bzw. 3.500 öS übersteigt. Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung, die ich Ihnen
mit Schreiben vom 29. Juli 1981 bekanntgegeben habe. Der für deutsche Vollstreckungsersuchen nach Textziffer
2.2.1.2 des Merkblattes zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung) vom 14. April 1987
(BStBl I S. 402) für deutsche Vollstreckungsersuchen festgelegte Mindestbetrag bleibt unberührt.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
SonstigeVerweisungen
AO 1977; § 122; Abs 2; + Durchführungsvorschrift; + ab 25. Januar 1990; ++++
AO 1977; § 250; ++ Durchführungsvorschrift; + ab 25. Januar 1990; ++++

Nr: FMNR374130006
Fassung vom 22. August 2006, gültig ab 22. August 2006
VV BY LfSt 2006-08-22 S 0278-173 St41M
AHiVwVtr AUT, AO § 117, AO 1977 § 117, DBA AUT, EWGRL 1070/79, EWGRL 799/77
Zusatzinformationen
Auskunftsersuchen nach dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen
und der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 77/7999/EWG
in der Fassung der Richtlinie 79/1070/EWG (EG-Amtshilfe-Richtlinie)
Fundstelle: AO-Kartei BY § 117 AO Karte 1
Bayerisches Landesamt für Steuern München, 22.08.2006
S 0278-173 St41M
Auskunftsersuchen nach dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen und der Richtlinie des Rates der Europäischen
Gemeinschaften Nr. 77/799/EWG in der Fassung der Richtlinie 79/1070/EWG (EG-Amtshilfe-Richtlinie)
Anlage: Verzeichnis der österreichischen Finanzämter
Im Verhältnis zu Österreich hat der Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 04.10.1954 Vorrang vor der
EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG, zu deren Durchführung vgl. das EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG, Anhang 7 des amtlichen AO-Handbuchs
2006).
Nach Auflösung der Finanzlandesdirektionen in Österreich findet der Auskunftsaustausch zwischen dem Bayer. Landesamt für Steuern und der
Steuer- und Zollkoordination des Bundesministeriums für Finanzen, Fachbereich Internationales Steuerrecht, Aigner Straße 10, 5026 Salzburg statt
(vgl. UNIFA-Word-Vorlagen „Übersendung eines Auskunftsersuchens“, „Übersendung einer Mitteilung“, „Antwort auf Auskunftsersuchen“ Ordner
Allgemein/Zwischenstaatlicher Auskunftsverkehr). In dringenden Fällen besteht weiterhin die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme durch die
Finanzämter.
Die nach der Reform der Finanzverwaltung in Österreich eingerichteten Finanzämter können der nachfolgenden Liste entnommen werden. Diese ist
auch im Internet unter www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/ReformderFinanzverwaltung einsehbar. Des Weiteren stellt das österreichische
Bundesministerium für Finanzen unter www.bmf.gv.at/service/behoerden/_start.htm über die Schaltfläche „Finanz- und Zollämter“ eine
Suchfunktion zur Verfügung, die es ermöglicht, zu einem bekannten Ort das zuständige Finanzamt zu ermitteln.
Anlage
Finanzamt Bezeichnung PLZ Ort Adresse
Finanzamt Wien 1/23 1030 Wien Radetzkystr. 2
Finanzamt Wien 2/20 1200 Wien Traiseng. 5
Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf 1034 Wien Erdbergstr. 192 - 196
Finanzamt Wien 4/5/10 1050 Wien Kriehuberg. 24 - 26
Finanzamt Wien 6/7/15 1072 Wien Seideng. 20
Finanzamt Wien 8/16/17 1081 Wien Josefstädterstr. 39
Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg 1093 Wien Nußdorferstr. 90
Finanzamt Wien 12/13/14
Purkersdorf
1150 Wien Ullmannstr. 54
Finanzamt für Gebühren und
Verkehrsteuern in Wien
1030 Wien Vordere Zollamtsstr. 5
Finanzamt Wien 21/22 1229 Wien Dr. Adolf Schärf Platz 2
Finanzamt Neunkirchen 2620 Neunkirchen Triesterstr. 16
2700 Wr. Neustadt Grazerstr. 95

Wr. Neustadt
Finanzamt Baden/Mödling 2500 Baden Josefsplatz 13
2340 Mödling Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3
Finanzamt Amstetten
Melk Scheibbs
3300 Amstetten Graben 7
3390 Melk Abt-Karl-Str. 25
3270 Scheibbs Gamingerstr. 35
Finanzamt Lilienfeld St. Pölten 3180 Lilienfeld Babenbergerstr. 4 A
3100 St. Pölten Daniel Gran-Str. 8
Finanzamt Waldviertel 3950 Gmünd Albrechtserstr. 4
3580 Horn Schloßplatz 1
3500 Krems Rechte Kremszeile 58
3830 Waidhofen Niederleuthnerstr. 12
3910 Zwettl Hamerlingstr. 2a
Finanzamt Hollabrunn
Korneuburg Tulln
Finanzamt Gänserndorf
Mistelbach
Finanzamt Bruck Eisenstadt
Oberwart
2020 Hollabrunn Babog. 9
2100 Korneuburg Laaerstr. 13
3430 Tulln Albrechtsg. 26 - 30
2230 Gänserndorf Rathausplatz 9
2130 Mistelbach Mitschastr. 5
2460 Bruck/Leitha Stefanieg. 2
7001 Eisenstadt Neusiedlerstr. 46
7400 Oberwart Prinz Eugen Str. 3
Finanzamt Gmunden Vöcklabruck 4810 Gmunden Tagwerkerstr. 2
4840 Vöcklabruck Hatschekstr. 14
Finanzamt Braunau
Ried Schärding
Finanzamt Kirchdorf
Perg Steyr
5280 Braunau am Inn Stadtplatz 60
4910 Ried im Innkreis Friedrich-Thurner-Str. 7
4780 Schärding Gerichtsplatz 1- 2
4560 Kirchdorf/Krems Pernsteinerstr. 23 - 25
4320 Perg Herrenstr. 20
4400 Steyr Handel-Mazzetti-Promenade 14
Finanzamt Linz 4010 Linz Hauptplatz 5 - 6
Finanzamt Freistadt
Rohrbach Urfahr
4240 Freistadt Schloßhof 2
4150 Rohrbach Linzerstr. 15
4041 Linz Kaarstr. 21
Finanzamt Grieskirchen Wels 4710 Grieskirchen Manglburg 17
4601 Wels Dragonerstr. 31
Finanzamt Spittal Villach 9800 Spittal Dr. Arthur Lemischplatz 2
9501 Villach Meister-Friedrich Str. 2
Finanzamt Klagenfurt 9020 Klagenfurt Kempfstr. 2 u. 4
Finanzamt St. Veit Wolfsberg 9300 St. Veit/Glan Sponheimerstr. 1
9400 Wolfsberg Lindhofstr. 3
Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg 8530 Deutschlandsberg Bahnhofstr. 6
8430 Leibnitz Lastenstr. 10
8570 Voitsberg Dr. Christian Niederdorfer-G. 1
Finanzamt Graz-Umgebung 8018 Graz Adolf-Kolping-G. 7
Finanzamt Graz-Stadt 8018 Graz Conrad v. Hötzendorfstr. 14-18
Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag 8600 Bruck/Mur An der Postwiese 8
8700 Leoben Erzherzog Johannstr. 5
8680 Mürzzuschlag
Bleckmanngasse 10
Finanzamt Judenburg Liezen 8750 Judenburg Herreng. 30
8940 Liezen Hauptstr. 36
Finanzamt Oststeiermark 8330 Feldbach Gnaserstr. 3
8230 Hartberg Rot Kreuz Platz 2
8490 Radkersburg Grazertorplatz 15
8160 Weiz Hans Klöpferg. 10
Finanzamt Landeck Reutte 6500 Landeck Innstr. 11
6600 Reutte Claudiastr. 7
Finanzamt Innsbruck 6021 Innsbruck Innrain 32
Finanzamt Kufstein Schwaz 6333 Kufstein Oskar Pirlo-Str. 15
6130 Schwaz Archeng. 10
Finanzamt Kitzbühel Lienz 9900 Lienz Dolomitenstr. 1
Finanzamt Kitzbühel Lienz 6370 Kitzbühel Im Gries 9

Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See 5580 Tamsweg Garteng. 362
5700 Zell am See Brucker Bundesstr. 13
5600 St. Johann/
Pongau
Hans Kappacher-Str. 14
Finanzamt Salzburg-Stadt 5026 Salzburg Aigner Str. 10
Finanzamt Salzburg-Land 5026 Salzburg Aigner Str. 10
Finanzamt Bregenz 6900 Bregenz Brielg. 19
Finanzamt Feldkirch 6800 Feldkirch Reichsstr. 154
AO-Kartei BY:
Die bisherige Karte 1 zu § 117 AO (Kontroll-Nr. 7/2001) ist auszureihen.
AO-Kartei BY Nr. 18/2006
Änderung
VV BY OFD München 2001-01-29 S 0278-16 St 354 ; ++++++ Neuregelung; + ab 2006-08-22; ++++
SonstigeVerweisungen
AHiVwVtr AUT; +++ Durchführungsvorschrift; + ab 22. August 2006; ++++
AO 1977; § 117; ++ Durchführungsvorschrift; + ab 22. August 2006; ++++
DBA AUT; +++ Durchführungsvorschrift; + ab 22. August 2006; ++++
EWGRL 1070/79; +++ Durchführungsvorschrift; + ab 22. August 2006; ++++
EWGRL 799/77; +++ Durchführungsvorschrift; + ab 22. August 2006; ++++