DEPRO" (Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des ... - Europa

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unzulässig abweist, dem Markeninhaber zustellen muß. Jedenfalls das
Nichtigkeitsverfahren aus absoluten Nichtigkeitsgründen ist allerdings auch
dann kein “reines” kontradiktorisches Verfahren, wie dies etwa im
Zivilprozeßrecht der Fall wäre. Dies folgt bereits aus Art. 74(1) GMV. Aber
auch andere Löschungsverfahren können dem Zivilprozeß nicht tel quel
gleichgesetzt werden. Nicht alles, dem nicht ausdrücklich widersprochen wird,
kann automatisch als Grundlage der Entscheidungsfindung dienen. Der
vorliegende Sachverhalt ist jedoch ein Beispiel für einen solchen Fall.
(13) Gemäß Regel 40(2) DV ist auf der Basis der “vorliegenden”
Beweismittel zu entscheiden. Es kann hier unentschieden bleiben, ob die
Norm das Amt hindern würde, bei absoluten Nichtigkeitsgründen gemäß Art.
74(1) GMV weitere Nachforschungen anzustellen. Hinzuweisen ist in dem
Zusammenhang darauf, dass im Gesetz von den ‘vorliegenden’ Beweismitteln
die Rede ist, nicht von den ‘vorgelegten’ Beweismitteln.
(14) Im konkreten Fall hat der Antragsteller schlüssig vorgetragen, dass
eine mit der Markeninhaberin verbundene Person bei Gelegenheit
geschäftlicher Besprechungen Kenntnis erhielt von einem Markenkonzept des
Antragstellers. Der Name dieser Person ist in dem Firmennamen der
Markeninhaberin enthalten (Krenn/Interkrenn GmbH). Dafür wurden zwei
Zeugen benannt. Diesem Vorbringen ist die Markeninhaberin nicht
entgegengetreten, was in diesem Fall als Zugeständnis gewertet werden
kann. Wir haben es damit mit einem klassischen Fall von ‘Markendiebstahl’ zu
tun.
(15) Der Art. 51(1)(b) GMV bezieht sich auf den Anmelder. Es kommt also
nicht darauf an, wer ggf. später Inhaber der Gemeinschaftsmarke wird,
sondern auf die Person des Anmelders. Ist der Anmelder eine juristische
Person, so ist ihr das Handeln mit ihr verbundener natürlicher Personen
zuzurechnen. Im vorliegenden Fall war die Markeninhaberin auch Anmelder.
Ferner hat auch der Vortrag als zugestanden zu gelten, dass Herr Krenn, der
Kenntnis von dem Markenkonzept des Antragstellers hatte, in relevanter Form
mit der anmeldenden juristischen Person verbunden war und noch verbunden
ist.
(16) Wer sich in der geschilderten Form die Marke eines Dritten aneignet,
handelt bösgläubig im Sinn von Art. 51(1)(b) GMV (vgl. dazu auch die
Entscheidung dieser Abteilung im Fall BE NATURAL, vom 25/10/2000,
C000479899/1; rechtskräftig). Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr.
382 325 war daher für nichtig zu erklären.
KOSTEN
(17) Gemäß Art. 81(1) GMV, Regel 94 DV hat im Nichtigkeitsverfahren die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen.