DEPRO" (Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des ... - Europa

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
(MARKEN, MUSTER UND MODELLE)
Nichtigkeitsabteilungen
Alicante, den 07/09/2001
(490A/DE/E/Nichtigkeit/Absolute/080501)
IN DEM VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DER NICHTIGKEIT
Aktenzeichen: 128C 000382325/1
Gemeinschaftsmarke: 382 325 DEPRO (Wortmarke)
Verfahrenssprache: Deutsch
ANTRAGSTELLER Horst Detmers
Am Förderturm 8
D-45471 Mülheim a.d. Ruhr
VERTRETER DR. FERSCHEN & PARTNER
Postfach 13 02 49
D-45446 Mülheim an der Ruhr
gegen
INHABER DER
GEMEINSCHAFTSMARKE Interkrenn Maschinen Vertriebs
GmbH
Rudolf-Diesel-Str. 11-13
D-85521 Ottobrunn-Riemerling
VERTRETER %
Avenida de Europa, 4, Apartado de Correos 77, E - 03080 Alicante, Spanien - �: (+34) 965 139 100 - Fax: (+34) 965 131 344
Internet: http://oami.eu.int/

hat
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DIE ERSTE NICHTIGKEITSABTEILUNG
in der Besetzung: Herbert E. Meister (Vorsitz), Pedro Jurado Montejano
(Mitglied) und Etienne Sanz de Acedo (Mitglied)
am 07/09/2001 entschieden:
1. Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 382 325
(DEPRO) wird für nichtig erklärt.
2. Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hat die Kosten des
Antragstellers zu tragen.
TATBESTAND
(1) Die Gemeinschaftsmarke Nr. 382 325, Wortmarke DEPRO, wurde am
16/11/1998 eingetragen für eine Reihe von Waren in den Klassen 7, 8 und 9.
Die Marke wurde angemeldet am 30/09/1996. Die Sprachen der
Gemeinschaftsmarke sind Deutsch und Englisch.
(2) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wurde in Deutsch am
03/07/2000 gestellt. Die Gebühr wurde bezahlt durch Banküberweisung.
(3) Der Antragsteller stützt seinen Antrag auf Art. 51(1)(b) und Art. 52(1)(a)
GMV und trägt dazu vor, dass die Anmeldung bösgläubig war und der
Antragsteller über ein älteres Recht verfüge.
(4) Der Antragsteller richtet seinen Antrag gegen alle von der
Gemeinschaftsmarke erfassten Waren.
(5) Im wesentlichen trägt der Antragsteller vor: Die Marke DEPRO wurde
im Mai 1996 von ihm und Herrn Wolfgang Detmers entwickelt, sie bedeutet
Detmers Products. Am 06/08/1996 wurde ein Konzept zur Gründung einer
DEPRO Handel GmbH erstellt. Gesellschaftszweck sollte u.a. sein der
Handel mit Elektrowerkzeugen und ergänzenden Produkten. Im selben Monat
beschlossen die Gesellschafter die Unternehmensgründung und legten das
Firmenlogo DEPRO fest. Herr Krenn von der Firma Interkrenn, der Inhaberin
der Gemeinschaftsmarke, hielt sich im Jahr 1996 zu geschäftlichen
Besprechungen bei dem Antragsteller auf. Dort erfuhr er von der Entwicklung
der Marke DEPRO. Es bestanden und bestehen wirtschaftliche
Verflechtungen zwischen Herrn Krenn und dem Unternehmen Interkrenn
GmbH. Die Anmeldung der Marke durch die Interkrenn GmbH war daher
unbefugt. Ferner verfügt der Antragsteller über die IR-Marke Depro, Nr. 685

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079, in den Klassen 7 und 8, vom 07/11/1997, und über die deutsche Marke
Depro Nr. 39706211 vom 13/02/1997, in Klasse 7.
(6) Der Antragsteller hat folgende Nachweise vorgelegt: Kopien der
Eintragungsurkunden der genannten Marken. Ferner Kopien der Entwürfe für
das Firmenlogo DEPRO, sowie Kopien von geschäftlichen Briefbögen, auf
denen dieses Logo enthalten ist. Darüber hinaus hat der Antragsteller Zeugen
benannt.
(7) Am 02/11/2000 wurde der Antrag dem Inhaber der
Gemeinschaftsmarke zugestellt und eine Frist von drei Monaten zur Abgabe
einer Stellungnahme eingeräumt. Der Inhaber hat keine Stellungnahme
abgegeben. Am 25/05/2001 wurden die Parteien davon unterrichtet, dass sich
das Verfahren wegen der Abordnung des Berichterstatters eine andere
Abteilung verzögern wird.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Zulässigkeit des Antrags
(8) Die Gemeinschaftsmarke ist vor dem Zeitpunkt der Stellung des
Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit eingetragen worden. Die gesetzliche
Gebühr für den Antrag wurde in voller Höhe entrichtet, Art. 55(2) Satz 2 GMV.
Die übrigen Formvorschriften wurden beachtet. Damit ist der Antrag zulässig.
Begründetheit des Antrags
(9) Nachdem der Inhaber der Gemeinschaftsmarke keine Stellungnahme
abgab, ist nach Lage der Akten zu entscheiden. Der Antrag ist begründet. Die
Anmeldung der Marke erfolgte bösgläubig im Sinn von Art. 51(1)(b) GMV.
(10) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke ist bei der Übersendung des
Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit darauf hingewiesen worden, dass das
Amt nach Lage der Akten entscheiden kann, wenn keine Stellungnahme
abgegeben wird, Regel 40(2) DV.
(11) In einem Nichtigkeitsverfahren gestützt auf absolute Nichtigkeitsgründe
hat das Amt den Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen zu ermitteln
(Gegenschluß aus Art. 74(1) GMV). Allerdings setzt auch dies in jedem Fall
voraus, dass der Antrag substantiiert wird. Ein Antragsteller kann nicht einfach
eine Behauptung aufstellen und den Rest dem Amt überlassen. Im
vorliegenden Fall hat der Antragsteller relativ ausführlich einen Sachverhalt
dargelegt, mit Unterlagen gestützt und Zeugen benannt.
(12) Das Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich als zweiseitiges Verfahren
ausgestaltet, jedenfalls ab der Übermittlung des Löschungsantrags an den
Markeninhaber. Die Regel 40(1) DV besagt, dass das Amt den Antrag
zunächst formell zu prüfen hat und diesen nur dann, wenn es ihn nicht als

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unzulässig abweist, dem Markeninhaber zustellen muß. Jedenfalls das
Nichtigkeitsverfahren aus absoluten Nichtigkeitsgründen ist allerdings auch
dann kein “reines” kontradiktorisches Verfahren, wie dies etwa im
Zivilprozeßrecht der Fall wäre. Dies folgt bereits aus Art. 74(1) GMV. Aber
auch andere Löschungsverfahren können dem Zivilprozeß nicht tel quel
gleichgesetzt werden. Nicht alles, dem nicht ausdrücklich widersprochen wird,
kann automatisch als Grundlage der Entscheidungsfindung dienen. Der
vorliegende Sachverhalt ist jedoch ein Beispiel für einen solchen Fall.
(13) Gemäß Regel 40(2) DV ist auf der Basis der “vorliegenden”
Beweismittel zu entscheiden. Es kann hier unentschieden bleiben, ob die
Norm das Amt hindern würde, bei absoluten Nichtigkeitsgründen gemäß Art.
74(1) GMV weitere Nachforschungen anzustellen. Hinzuweisen ist in dem
Zusammenhang darauf, dass im Gesetz von den ‘vorliegenden’ Beweismitteln
die Rede ist, nicht von den ‘vorgelegten’ Beweismitteln.
(14) Im konkreten Fall hat der Antragsteller schlüssig vorgetragen, dass
eine mit der Markeninhaberin verbundene Person bei Gelegenheit
geschäftlicher Besprechungen Kenntnis erhielt von einem Markenkonzept des
Antragstellers. Der Name dieser Person ist in dem Firmennamen der
Markeninhaberin enthalten (Krenn/Interkrenn GmbH). Dafür wurden zwei
Zeugen benannt. Diesem Vorbringen ist die Markeninhaberin nicht
entgegengetreten, was in diesem Fall als Zugeständnis gewertet werden
kann. Wir haben es damit mit einem klassischen Fall von ‘Markendiebstahl’ zu
tun.
(15) Der Art. 51(1)(b) GMV bezieht sich auf den Anmelder. Es kommt also
nicht darauf an, wer ggf. später Inhaber der Gemeinschaftsmarke wird,
sondern auf die Person des Anmelders. Ist der Anmelder eine juristische
Person, so ist ihr das Handeln mit ihr verbundener natürlicher Personen
zuzurechnen. Im vorliegenden Fall war die Markeninhaberin auch Anmelder.
Ferner hat auch der Vortrag als zugestanden zu gelten, dass Herr Krenn, der
Kenntnis von dem Markenkonzept des Antragstellers hatte, in relevanter Form
mit der anmeldenden juristischen Person verbunden war und noch verbunden
ist.
(16) Wer sich in der geschilderten Form die Marke eines Dritten aneignet,
handelt bösgläubig im Sinn von Art. 51(1)(b) GMV (vgl. dazu auch die
Entscheidung dieser Abteilung im Fall BE NATURAL, vom 25/10/2000,
C000479899/1; rechtskräftig). Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr.
382 325 war daher für nichtig zu erklären.
KOSTEN
(17) Gemäß Art. 81(1) GMV, Regel 94 DV hat im Nichtigkeitsverfahren die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen.

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DIE ERSTE NICHTIGKEITSABTEILUNG
MEISTER
FÜR DEN ABWESENDEN
Herbert E. Meister Pedro Jurado Montejano Etienne Sanz de Acedo
Vorsitz Mitglied Mitglied
RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gemäß Artikel 57, 58 und 59 der Verordnung Nr. 40/94 (GMV) ist diese Entscheidung
mit der Beschwerde anfechtbar, soweit ein Beteiligter durch die
Entscheidung beschwert ist. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten
nach dem Zugang der Entscheidung schriftlich beim Amt einzureichen. Die
Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Gebühr (800 Euro) bezahlt
wurde. Innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Zustellung der
Entscheidung muß die Beschwerde schriftlich begründet werden.
HINWEIS AUF UMWANDLUNG
Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, die ganz oder teilweise für nichtig
erklärt worden ist, hat nach Rechtskraft dieser Entscheidung gemäß Art. 108
GMV das Recht, beim Amt einen Antrag auf Umwandlung in eine Anmeldung
für eine nationale Marke zu stellen (vgl. Richtlinien für das Verfahren vor dem
Harmonisierungsamt, Teil E, Kapitel 2, ABl HABM 1/99, 40). Der Inhaber wird
nach Eintritt der Rechtskraft darüber noch eine besondere Nachricht erhalten.