Sulzbacher Umschau Sonderseite - Stadt Sulzbach/Saar

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Die Fraktion der Freien Wähler
Sulzbach/Saar e.V. wünscht Ihnen
ein schönes Weihnachtsfest
und einen Guten Rutsch ins neue
Jahr.
Die politischen Weihnachtsgeschenke
der Mehrheit im Stadtrat
aus CDU, SPD und FDP in
Sulzbach für Sie und Ihre Familie
bestehen aus einer Erhöhung des
Gaspreises durch die Stadtwerke
zum 01.10.2011, die Erhöhung der
Grundsteuer und der geplanten
Erhöhung der Abwassergebühren
zum 01.01.2012. Wir sind gegen
die Gebührenerhöhung beim
Abwasser, die am 09.12.2011 im
Stadtrat mit den Stimmen von CDU,
SPD und FDP beschlossen werden
soll. Diese Erhöhungen treffen
wie immer einseitig die Familien,
insbesondere mit Kindern sowie die
Rentnerinnen und Rentner.
Genauso traf die „Reform“ der
Müllgebühren hauptsächlich die
Familien mit Kindern. Hier sehen
Schwimmbadschließung war
schon lange fällig
Das Sulzbacher Freibad ist zu -
endgültig. Fünf Freibäder gibt es in
St. Ingbert, Dudweiler, Quierschied
und Friedrichsthal. Die geringsten
Besucherzahlen hatte in den
vergangenen Jahren immer das
Freibad in Sulzbach.
Für Wolfgang Willems, den Fraktionsvorsitzenden
der Linken im
Sulzbacher Stadtrat, war schon
2010 klar, dass Sulzbach sein
Freibad verliert. „Das hat natürlich
keiner zugegeben“, sagt der
erst 2009 zur Politik gekommene
Willems, „weil man sich damit keine
Freunde macht.“
So habe Michael Adam noch im
Bürgermeister-Wahlkampf gesagt,
dass es mit ihm keine Schwimmbad-Schließung
geben werde.
Gerade fünf Prozent der Bevölkerung
vertrauen nach einer Umfrage
der Nürnberger Gesellschaft für
Konsumforschung (GfK) der Politik.
Für Willems ist das kein Wunder.
Wie er hätte Adam als damaliger
Auf ein paar Sätze: Verein Freie Wähler
wir, dass die Gebührensatzung des
EVS rechtlich falsch war und korrigiert
werden muss.
Wir sind der Ansicht, dass gerade
bei den städtischen Gesellschaften,
insbesondere der SGA, viel Geld
eingespart werden kann, doch dies
will die Mehrheit im Stadtrat aus
CDU, SPD und FDP nicht. Jahrelang
wurde die SGA als „Steuersparmodell“
erklärt; und weil das
nicht stimmt, drohen jetzt Steuernachzahlungen,
was aber schon
seit längerem absehbar war.
Stattdessen will die Mehrheit aus
CDU, SPD und FDP den städtischen
Gesellschaften SGA und
KDI noch mehr Freiheiten geben
und den Einfluss des Stadtrates
-und damit auch von den Freien
Wählern Sulzbach/Saar e.V. - noch
mehr beschränken. Wir halten das
für den falschen Weg, der letztendlich
zu Ihren Lasten geht.
Zur Buslinie 175: Aus unserer
Sicht versucht der Zweckverband
Auf ein paar Sätze: Fraktion Die Linke
CDU-Fraktionsvorsitzender wissen
müssen, dass sich Sulzbach bei
den enormen Sanierungskosten
den Schwimmbad-Erhalt bei leerer
Stadtkasse nicht leisten kann.
Die Linken-Vorsitzende Marlies
Krämer plädierte wie andere
Partei-Vertreter für den Erhalt des
Schwimmbades - wenn es finanzierbar
wäre. Karin Graul, für die
Linken im Stadtrat, beklagte, dass
man viel früher hätte aktiv werden
müssen. 2005 hieß es in einem
Gutachten der Deutschen Gesellschaft
für das Badewesen aus Essen,
dass eine Überlebenschance
des Bades unter Beibehaltung der
damaligen Angebotsstrukturen auf
Dauer kaum erreichbar sei.
So wurden die Hochbauten als
„nur noch bedingt verwendungsfähig“
bezeichnet. Weiter hieß es:
„Die hydraulischen Verhältnisse,
Schwimmer- wie Nichtschwimmerbecken,
entsprechen … nicht den
DIN Vorgaben“. Bei Kosten von
rund fünf Millionen Euro hätte das
Schwimmbad geschlossen werden
ÖPNV hier, den Stadtrat zu erpressen.
Entweder es werden
ca. 22.000,- Euro pro Jahr bezahlt,
oder die Linie wird ab dem
01.01.212 eingestellt. Wenn die
Stadt die Summe bezahlt, wird der
vorhandene Fahrplan aber auch
nur bis Mitte April 2012 aufrechterhalten
und dann „angepasst“, also
zusammengestrichen, ohne dass
die Stadt noch Einfluss darauf hat.
Würden Sie da zustimmen? Wir
nicht. Unser Vorschlag: Wir zahlen
1/4 der geforderten Summe, also
ca. 5.500,- Euro und die Linie fährt
zunächst bis Ende März weiter. Bis
dahin legt der Zweckverband genaue
Zahlen und ein vernünftiges
Angebot vor und der Stadtrat kann
über den dauerhaften Weiterbetrieb
entschieden.
Bis zum nächsten Mal,
Dietmar Holzapfel, Fraktionsvorsitzender
Bernd Schlachter, Fraktionsgeschäftsführer.
müssen, stellt Willems fest. „Aber
das hätte ja WählerInnenstimmen
gekostet!“ Im Gutachten wurde bereits
für die Saison 2003 die „Sanierung
des Bades für unumgänglich“
angesehen.
„Die Idee unseres Bürgermeisters,
das Freibad nach Auftreten
gravierender Mängel zu schließen
und den BürgerInnen mit dem
Schwimmbad-Bus eine für die Stadt
kostengünstige Alternative für diese
Freizeiteinrichtung zu bieten, hätte
viel früher umgesetzt werden müssen“,
lobt Willems Michael Adam.
Als Bürgermeister stelle der CDU-
Politiker weniger parteipolitische
Interessen als die Belange von BürgerInnen
und Stadt in den Vordergrund.
Willems hofft, dass dies trotz
der CDU/SPD/FDP-Koalition so
bleibt. Die Linken plädieren dafür,
im Haushalt 2012 auch unbequeme
politische Wahrheiten zu berücksichtigen.
Ihre Fraktion Die Linke