Geisig - Verbandsgemeinde Nassau

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Nassauer Land 4 Nr. 30/2012 VG Nassau ■■ Berufung in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Nassau Das Ratsmitglied Frank Schmidt aus Singhofen hat sein Mandat im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Nassau niedergelegt. Als Ersatzperson wurde gemäß den Bestimmungen des § 45 Abs. 2 und 3 Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz vom 7. September 1982, Detlef Paul aus Singhofen aus dem Wahlvorschlag 1 - SPD -, in den Rat der Verbandsgemeinde Nassau berufen. Detlef Paul hat sein Ratsmandat nicht angenommen. Als nächster noch nicht berufener Bewerber aus dem Wahlvorschlag 1 - SPD - wurde Erhardt Frahm aus Winden in den Rat der Verbandsgemeinde Nassau berufen. Erhardt Frahm hat das Ratsmandat angenommen. 56377 Nassau, 17. Juli 2012 Udo Rau Verbandsgemeinde Nassau Bürgermeister Der Verbandsgemeindewahlleiter ■ ■ Rattenbekämpfung 2012 I. Aufgrund der §§ 1, 2, 3 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG ergeht folgende allgemeine Anordnung: Um das Auftreten und die Weiterverbreitung einer Plage durch Wanderratten zu verhindern, wird hiermit eine besondere Bekämpfungsmaßnahme in der Zeit vom 13.08. bis 13.09.2012 für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Nassau angeordnet. II. Die örtliche Ordnungsbehörde ist berechtigt, die Durchführung der angeordneten Maßnahmen an Ort und Stelle zu überprüfen. III. Verpflichtet zur Rattenbekämpfung sind: a) Eigentümer, Erbbauberechtigte, Pächter, Mieter und sonstige Nutznießer aller innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Grundstücke sowie alle außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen bebauten Grundstücke, einschließlich der Lager- und Schuttabladeplätze, Gärten und Friedhöfe. b) Die Unterhaltungspflichtigen von Dämmen, Ufern und Kanälen. Unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit können die nach a) und b) Verpflichteten auch andere Personen beauftragen, die Bekämpfungsaktion durchzuführen, z. B. Kammerjäger, Schädlingsteams usw. Aufgrund einer Vereinbarung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Nassau werden Beauftragte der Firma Helmut Diefenbach, Schädlingsbekämpfermeister, Dornburg- Thalheim, bei a) und b) Verpflichteten um den Auftrag zur Durchführung der Rattenbekämpfung nachsuchen. Meldungen hierzu werden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nassau, Rathaus, Bürgerbüro, Telefon 02604-9702-10, 9702-28 und 9702-66, entgegen genommen. IV. Die Kosten der Bekämpfung sind mit dem Schädlingsbekämpfermeister unmittelbar zu vereinbaren. Sie richten sich nach der Größe des Objektes. Auf sämtliche in Abschnitt III dieser Anordnung bezeichneten Plätze und Grundstücke sind während der festgesetzten Zeit Rattenvertilgungsmittel auszulegen. Die Auslegung hat ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob sich auf dem Grundstück bisher schon Ratten gezeigt haben oder nicht. Zuwiderhandlungen gegen diese ordnungsbehördliche Anordnung werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße belegt. 18. Juli 2012 Udo Rau Verbandsgemeindeverwaltung Nassau Bürgermeister - als örtliche Ordnungsbehörde - Geisig und Singhofen ■■ Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Berg Ausführungsanordnung gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) I. Anordnung 1. Mit Wirkung vom 01.09.2012 wird die Ausführung des durch Nachtrag 3 geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Berg angeordnet. 2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben. II. Hinweise Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen: 1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke. 2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über. 3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam. 4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 26.06.2008 mit Wirkung vom 15.08.2008 (§ 66 FlurbG). 5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Westerwald-Osteifel zu stellen. III. Anordnung der sofortigen Vollziehung Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben. Begründung 1. Sachverhalt: Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben. Der nach dem Anhörungstermin vom 25.05.2009 innerhalb der Frist von 2 Wochen erhobene Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan wurde zurückgezogen. Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 09.06.2009 unanfechtbar. 2. Gründe 2.1 Formelle Gründe Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Westerwald-Osteifel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG). Rechtsgrundlage ist der § 61 FlurbG. Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor. 2.2 Materielle Gründe Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen. Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor. Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten
Nassauer Land 5 Nr. 30/2012 des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen. Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen. Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, Bahnhofstraße 32, 56410 Montabaur oder wahlweise bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, - Obere Flurbereinigungsbehörde - Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist. Hinweis: Der Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden. Im Auftrag Theodor Burkard, Vermessungsdirektor Stadt Nassau ■■ Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Forsten der Stadt Nassau Zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Forsten der Stadt Nassau habe ich eingeladen auf Dienstag, 07.08.2012, 18:30 Uhr, Sitzungszimmer der Verbandsgemeindeverwaltung, Nassau. Tagesordnung Nichtöffentliche Sitzung 1. Beratung über Wegebau 2. Beratung über die Durchforstung und Verkehrssicherung Burgberg, Bereich Philosophenweg 3. Beratung über den Waldlehrpfad - Kaltbachtal 4. Beratung über die Sichtbarmachung der Burg Nassau 5. Beratung über die Hangsicherung an der Grillhütte 6. Beratung über Maßnahmen Mühlgraben 7. Verschiedenes Nassau, 12. Juli 2012 In Vertretung Wolf Meyer Stadt Nassau 1. Beigeordneter der Stadt Geisig ■ ■ Jagdgenossenschaft Geisig Die Jagdgenossen in der Ortsgemeinde Geisig beschlossen bei ihrer jüngsten Genossenschaftsversammlung die nachfolgend abgedruckte Satzung. Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hat die Satzung zwischenzeitlich genehmigt. Die neu gefasste Satzung wurde an die vom Land geänderten jagdrechtlichen Vorschriften angepasst und entspricht im Wesentlichen der vom Land vorgegebenen Mustersatzung. Die Genossenschaftsversammlung beschloss die Verwendung des Reinertrags. In diesem Zusammenhang wird besonders auf die Vorschrift des § 15 Abs. 3 der Satzung hingewiesen. Ergebnisse zu den einzelnen Beschlüssen der Genossenschaftsversammlung können nicht bekanntgegeben werden, da die Versammlung nicht öffentlich ist. Der neue gewählte Jagdvorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen: - Heinfried Redert (Jagdvorsteher) - Wolfgang Alberti (ständiger Vertreter des Jagdvorstehers) - Anita Krebs (Kassenverwalterin) - Torsten Reichard (Beisitzer) - Walter Wagner (Beisitzer) ■■ Satzung der Jagdgenossenschaft Geisig § 1 - Name, Sitz und Aufsichtsbehörde (1) Die Genossenschaft führt den Namen Jagdgenossenschaft Geisig. Sie hat ihren Sitz in der Ortsgemeinde Geisig. (2) Aufsichtsbehörde ist die untere Jagdbehörden (nach § 11 Absatz 2 Satz 3 des Landesjagdgesetzes - LJG -) bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises. Insel Silberau, 56130 Bad Ems. § 2 - Mitgliedschaft (1) Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks in der Gemarkung Geisig nach Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses an (Mitglieder). Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Jagd ruht, sind insoweit nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft. (2) Die Mitglieder haben vor erstmaliger Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher alle zur Anlegung des Grundflächenverzeichnisses erforderlichen Unterlagen (z. 8. Grundbuchauszüge, Urkundenabschriften) unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Eigentumsverhältnisse sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mitgliedschaft der Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. § 3 - Aufgaben (1) Ole Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe das Jagdrecht im Interesse ihrer Mitglieder wahrzunehmen sowie für den Ersatz des den Mitgliedern entstehenden Wildschadens zu sorgen. (2) Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Umlagen nach dem Verhältnis der Flächengröße der bejagbaren Grundstücke erheben. § 4 - Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Genossenschaftsversammlung, 2. der Jagdvorstand. § 5 - Genossenschaftsversammlung (1) Die Genossenschaftsversammlung ist die Versammlung der anwesenden und der vertretenen Mitglieder. Vertretungen nach § 7 sind zu Beginn der Genossenschaftsversammlung durch Vorlage der Vollmachten nachzuweisen. (2) Alljährlich findet mindestens eine Genossenschaftsversammlung statt. Außerordentliche Genossenschaftsversammlungen sind vom Jagdvorstand einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der vertretenen Grundfläche unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird. Alle Genossenschaftsversammlungen sind unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch ortsübliche Bekanntmachung einzuberufen. Beschlüsse über Gegenstände des § 6 dürfen unter dem Tagesordnungspunkt ‚Verschiedenes nicht gefasst werden. (3) Die Genossenschaftsversammlung ist nicht öffentlich, ausgenommen die Genossenschaftsversammlung zur Versteigerung der Jagd oder zur Öffnung der Gebote bei öffentlicher Ausbietung. Die Jagdvorsteherin oder der Jagdvorsteher kann einzelnen Personen die Anwesenheit vorübergehend gestatten. Vertretern der Jagdbehörde ist die Anwesenheit jederzeit gestattet. (4) Die Genossenschaftsversammlung kann beschließen: 1. bei Dringlichkeit auch über Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen waren, zu beraten und zu entscheiden, mit Ausnahme der Gegenstände nach § 6, 2. einzelne Beratungsgegenstände von der Tagesordnung abzusetzen, (4) Über den wesentlichen Verlauf einer Genossenschaftsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens zu enthalten hat: 1. die Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder, 2. die Angabe der von den anwesenden und vertretenen Mitgliedern in die Genossenschaftsversammlung eingebrachten und nachgewiesenen Grundfläche, 3. die von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis. Die unterzeichnete Niederschrift ist zwei Wochen lang zur Einsichtnahme durch die Mitglieder auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.
Seite 1 und 2: 30 Mittwoch, 25. Juli 2012 49. Jahr
Seite 3: Nassauer Land 3 Nr. 30/2012 IM E R
Seite 7 und 8: Nassauer Land 7 Nr. 30/2012 (1) Der
Seite 9 und 10: Nassauer Land 9 Nr. 30/2012 „Wenn
Seite 11 und 12: Nassauer Land 11 Nr. 30/2012 ■■
Seite 17 und 18: Nassauer Land 17 Nr. 30/2012 Erfolg
Seite 19 und 20: Nassauer Land 19 Nr. 30/2012 auch i
Seite 21 und 22: Nassauer Land 21 Nr. 30/2012

Geisig - Verbandsgemeinde Nassau

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?