VERMESSUNGS- UND KATASTERWESEN - Forum

Zeitschrift des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. 

Aktiv und unabhängig 

Aber auch 

wirtschaftlich? 

SAPOS® und die ÖbVI 

»Abnehmende Aufgabenwahrnehmungskompetenz« 

Vom Sinn und Unsinn 

grundlegender 

Ausführungen 

Rundum zufrieden 

Eine unernste 

ÖbVI-Umfrage 

DPAG PVSt G 50591 »Entgelt bezahlt« BDVI Berlin 

30. Jahrgang 

2004 

ISSN 0342-6165 

H E F T 2

MOSAIK 

■ RUNDER TISCH NRW ZUR ZUKUNFT DER HOAI 

EINE VERANSTALTUNG BEIM VBI 

Am 5. Dezember 2003 fand in der Geschäftsstelle der Landesvertretung NRW des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI) in Essen ein 

»Runder Tisch NRW« zur Zukunft der HOAI statt. 

Leider war aus der Spitze der Politik nur Herr Dr. J. Rüttgers, Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, vertreten. Das Bundesministerium 

für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) schickte Herrn Ministerialrat Dr. Hardieck in die »Höhle des Löwen«. Das NRW-Ministerium 

für Städtebau Wohnen, Kultur und Sport (MSWKS) war durch Herrn Ministerialrat Steingen vertreten. 

Gegenstand der Diskussion sollten einige aktuelle Fragen zur geplanten Novellierung der HOAI sein: 

Wie kann die HOAI vereinfacht werden? 

Wie kann die Transparenz von Preis, Leistung und Qualitätsanforderung erhöht werden? 

Wie kann die Abkoppelung der Honorare von den tatsächlichen Baukosten erreicht werden? 

Wie können die Honorare für Ingenieure und Architekten auskömmlich gestaltet werden? 

Zahlreiche VBI Mitglieder und andere geladene Gäste aus nah und fern waren der Einladung des Verbandes gefolgt. Auf die gestellten 

Fragen konnte das Forum keine Antwort finden, denn die Teilnehmer an der Veranstaltung mussten zunächst das Ergebnis der Amtschefkonferenz 

der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer vom 18. November 2003 verdauen; denn auf der Amtschefkonferenz wurde 

einstimmig der »Tod auf Raten« für die rechtsverbindliche HOAI beschlossen. Nach einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für 

Wirtschaft und Arbeit soll zwar der Paragraphendschungel verschlankt werden, aber mit dem Vorrang frei vereinbarer Honorare. Auf die 

Nennung von Mindest-Stundensätzen soll ganz verzichtet werden. Die HOAI erhält ein festes Verfallsdatum von 5 Jahren. Danach ist man 

bereit, auf die HOAI vollständig zu verzichten. 

Mit diesen verabschiedeten Eckpunkten geht das Bundeswirtschaftsministerium gestärkt in die nächste Runde. 

Mit Hinweis auf Europa versucht sich der Bundeswirtschaftsminister Clement aus der Verantwortung für eine verfehlte Politik zu stehlen. 

Ein Statusbericht, der nicht das Prädikat »Gut«-achten verdient, liefert ihm Vorschub. Die Berichterstatter des Statusberichtes 2002 sind 

größtenteils keine Ingenieure. Der beteiligte Architekt hat sich erklärtermaßen mit Vermessungswesen nicht beschäftigt, empfiehlt aber 

die Streichung der Vermessungsleistungen aus dem Leistungsbild. So dürfen wir uns nicht wundern, dass im Sinne von HOAI-Gegnern die 

Leistungen der Vermessungsingenieure als »Beratungsleistungen« angesehen werden und deshalb aus der HOAI zu streichen sind. Dass 

analoge oder digitale Pläne, jede Brücke oder jedes Haus auf hochtechnischen Leistungen von Vermessungsingenieuren basieren, wird 

verkannt oder ignoriert. Wie zukünftig die Preisgestaltung im Sinne des BMWA vonstatten geht, macht die jüngste Ausschreibung der RAG 

vor. Das Ergebnis werden Honorare unter den Mindestsätzen der HOAI sein, mit Nachrabattierungen von unkalkulierbaren Ausmaßen. 

Auskömmliche Honorare sind dann nicht mehr zu erwarten. Damit wird Dumpingpreisen aus Osteuropa, China oder anderen Ländern Tür 

und Tor geöffnet. Ingenieurleistung wird zur Importware aus Billiglohnländern. Deutsche Ingenieure werden zu Importeuren von Stundenlöhnern 

aus Fernost degradiert. 

Das Landesministerium für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport tritt für die rechtsverbindliche Beibehaltung der HOAI ein. Gleichwohl 

fordert der Vertreter des Ministeriums die Kompromissfähigkeit der Ingenieure ein. Weiter gehende Lösungsvorschläge wurden von ihm 

nicht vorgetragen. 

Auch Dr. Rüttgers hielt sich in seinen Statements »vornehm« zurück. Von dieser Seite der Politik scheint kein vernünftiger Vorschlag zu 

kommen. 

Dem VBI-LV NRW und seinem Vorsitzenden Dipl.-Ing. B. Spitthöver ist für diese offene Veranstaltung zu danken. Wurde doch einmal mehr 

deutlich, mit welchen Tricks zurzeit in Berlin gearbeitet wird, um sich politisch auf Biegen und Brechen durchzusetzen, und das letztlich 

auf dem Rücken des Verbrauchers. Denn der Verbraucher wird mit dem Novellierungsvorschlag des BMWA keine Transparenz und Rechtssicherheit 

erhalten. 

Eine schlanke, modernisierte HOAI ist im Interesse der Gesellschaft und der Architekten und der Ingenieure. Europa lässt verbindliche 

Preisregeln zu. In diesem Sinne ist der Staat gefordert, einen Interessenausgleich zu schaffen. Ich habe berechtigte Zweifel, dass der Staat 

dieses will. 

Dr.-Ing. H. Brauer, Ratingen

■ VERWALTUNGSGERICHTSHOF HESSEN WEIST 

STADTVERMESSUNGSÄMTER IN DIE SCHRANKEN 

MOSAIK 

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen hat in seinem Urteil vom 1. April 2004 – Az.: 4 UE 3097/02 – entschieden, 

dass Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH nicht in Erfüllung 

eigener Aufgaben der betreffenden Verwaltung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG anfallen. Dasselbe gelte auch für Gebäudeeinmessungen 

in einem Umlegungsverfahren, wenn damit keine tatsächliche oder rechtliche Änderung im Sinne des § 66 Abs. 

2 Satz 1 BauGB verbunden sei. 

Nachdem der Landrat des Landkreises Gießen - Katasteramt - die Vermessungsschriften mit der Begründung zurückgewiesen hatte, 

die kommunale Wohnbau GmbH sei wie jeder andere private Gebäudeeigentümer gehalten, die erforderlichen Einmessungen 

entweder bei einem in Hessen zugelassenen ÖbVI oder beim Katasteramt Gießen zu beantragen, und das Hessische Landesvermessungsamt 

den hiergegen eingelegten Widerspruch der Stadt zurückgewiesen hatte, klagte die Stadt Gießen gegen das Land Hessen 

auf Übernahme der von ihrem Vermessungsamt vorgenommenen Gebäudeeinmessungen in das Liegenschaftskataster. 

Gemäß der gern von den Stadtvermessungsämtern vertretenen Ansicht, als Erfüllung eigener Aufgaben seien aus dem gesamten 

Sachzusammenhang auch all die Angelegenheiten zu verstehen, die im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung zu regeln 

seien, behauptete die Stadt Gießen, die kommunale Wohnbau GmbH erfülle eine Aufgabe der Stadt. Es handele sich dabei um 

Wohnraumversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge, die zum klassischen Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gehöre. Neben 

den Selbstverwaltungsaufgaben gehörten auch die übertragenen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung zu den eigenen Verwaltungsaufgaben. 

Dieser Rechtsauffassung widersprachen sowohl das Hessische Landesvermessungsamt in seinem Widerspruchsbescheid als auch 

das Verwaltungsgericht Gießen und der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen in ihren Urteilen, da die übertragene landesrechtliche 

Befugnis nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG in enger Zweckbindung nur die eigenen Aufgaben der Magistratsverwaltung 

erfasse. Nach Sinn und Wortlaut dieser Vorschrift müsse ein direkter sachlicher Zusammenhang zwischen den Aufgaben 

der Magistratsverwaltung einerseits und der Katastervermessung andererseits bestehen, damit diese vom Stadtvermessungsamt 

ausgeführt und vom Katasteramt zur Fortführung des Liegenschaftskatasters verwendet werden dürfe. Dies sei nicht bereits dann 

der Fall, wenn kommunale Eigengesellschaften, und sei es auch als Grundstückseigentümer, involviert seien. Die Einmessung von 

gesellschaftseigenen Gebäuden stelle keine Tätigkeit dar, die in Erfüllung von Magistratsaufgaben ausgeübt werde. Derartige externe 

Gesellschaften seien in dieser speziellen Situation nicht anders zu beurteilen als jede Drittperson, die Katastervermessungen 

in Auftrag gebe. 

Die der Klägerin übertragenen Vermessungsaktivitäten hätten ausschließlich dienende Funktion und setzten in enger Auslegung 

voraus, dass die Vermessungen unabdingbare Bestandteile einer Magistratsaufgabe seien. Verwaltungsökonomische Überlegungen, 

Zweckmäßigkeit oder bloßes Interesse reichten nicht aus. Die dienende Funktion der Katastervermessungen »zur Erfüllung 

eigener Aufgaben« sei bei öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahren (Umlegung, Grenzregelung) nach den Vorschriften des 

BauGB hinsichtlich der Grundstücksgrenzen gegeben. Gebäudeeinmessungen fielen jedoch nicht unter diese Befugnis, da sie zur 

Erfüllung der Neustrukturierung des Grundstückseigentums nicht zwingend erforderlich seien. Für Gebäudeeinmessungen werde 

die Dienlichkeit nur dann angenommen, wenn das Grundstückseigentum und im Regelfall das damit zusammenhängende 

Gebäudeeigentum bei der Gemeinde selbst liege. Bei Gebäudeeinmessungen eines Stadtvermessungsamtes auf nicht 

stadteigenen Grundstücken liege auch dann keine Erfüllung einer eigenen Aufgabe vor, wenn die Stadt 100 % der Anteile 

an der kommunalen Eigengesellschaft halte. 

Zudem habe der Gesetzgeber mit der Beleihungsabgrenzung in § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG ausgeschlossen, dass Vermessungsstellen 

dieser Behörden wie hier in sonstiger Weise, insbesondere im Auftrag und auf Kosten Dritter, tätig werden. 

Bei den von der Stadt Gießen vorgenommenen Katastervermessungen handele es sich um Katastervermessungen, die nach § 19 

HVG im Auftrag, gegebenenfalls auch von Amts wegen, aber immer auf Kosten Dritter, nur von Vermessungsstellen nach § 15 

Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HVG ausgeführt und zur Übernahme in das Liegenschaftskataster eingereicht werden dürften. Für diese 

Auffassung sprächen die Gesetzgebungs- und Organisationskompetenz des Landesgesetzgebers, der Ausnahmecharakter der 

Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG im Verhältnis zu den Nrn. 1 und 2 dieser Vorschrift sowie die Entstehungsgeschichte der Norm. 

weiter Seite 314 

313 

2

MOSAIK MOSAIK 

weiter von Seite 313 

Sinn der Regelung des § 15 Abs. 1 HVG 

sei, dass durch die graduell abnehmend 

gestaltete Wahrnehmungskompetenz 

gerade jede Wahrnehmungskonkurrenz 

zwischen Vermessungsstellen nach § 15 

Abs. 1 Nr. 2 und 3 HVG ausgeschlossen 

sei. 

Die von den Stadtvermessungsämtern gerne 

ins Feld geführte Argumentation, sie 

handelten bereits dann in Erfüllung von 

Aufgaben der eigenen Verwaltung, wenn 

ihre Aufgabenbereiche in einer Weise berührt 

würden, dass sie sachnäher mit weniger 

Aufwand arbeiten könnten als die Katasterbehörden 

oder die Öffentlich bestellten 

Vermessungsingenieure, also bei 

Dienstleistungen für kommunale Eigengesellschaften 

bei der Verfolgung kommunaler 

Zwecke oder im Rahmen der von 

ihnen durchzuführenden Umlegungen, entbehrt 

daher jeglicher gesetzlicher Grundlage. 

ALS RESÜMEE DES URTEILS DES VGH 

HESSEN BLEIBT SOMIT 

• die Aufforderung an sämtliche Stadtvermessungsämter,Gebäudevermessungen 

für kommunale Eigengesellschaften 

sowie Katastervermessungen 

aller Art künftig an Öffentlich bestellte 

Vermessungsingenieure oder 

das örtliche Katasteramt zu vergeben, 

soweit sie auf Rechnung Dritter erfolgen, 

• die Aufforderung an die Katasterämter 

und deren Aufsichtsbehörden, 

gesetzwidrig unter Missachtung der 

Vorschriften des Vermessungsgesetzes 

entstandene Vermessungsschriften 

der Stadtvermessungsämter dem 

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der 

Verwaltung folgend konsequent nicht 

in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. 

Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des 

Landes Hessen vom 1. April 2004 - Az.: 4 UE 

3097/02 

314 

2 

■ VERMESSUNGSASSESSOR BALD 

NACH 3 JAHREN STUDIUM UND 1 JAHR 

REFERENDARIAT? 

Dieses Horrorszenario für die Qualität künftiger liegenschaftsrechtlicher Leistungen zeichnen 

einige Gesetzesinitiativen zur vermeintlichen Anpassung des Bundesrechtsrahmengesetzes 

sowie einiger Landesbeamtengesetze an europäische Forderungen. 

So soll für die Zulassung für die Laufbahnen des höheren Dienstes ein mindestens dreijähriges 

mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium an einer Hochschule ausreichen (vgl. § 13 Abs. 2 

Nr. 4 Beamtenrechtsrahmengesetz sowie einige in Novellierung befindliche Landesbeamtengesetze), 

wodurch letztlich den Bachelor-Studienabgängern einer Fachhochschule der Weg 

zu den Laufbahnen des höheren Dienstes eröffnet wäre. 

Dies kann freilich nicht die Intention des Gesetzgebers sein, da dies im Widerspruch zum 

Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. April 2002 betreffend die »Laufbahnrechtliche 

Zuordnung von Bachelor- und Masterabschlüssen« stünde, der den Bachelorabschluss ausdrücklich 

dem gehobenen Dienst zuordnet. 

Die betreffenden Gesetzesinitiativen verkennen auch völlig die aktuellen europäischen Entwicklungen. 

So fordert die Europäische Kommission in dem geänderten Vorschlag für eine 

Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen KOM(2004)317 vom 20. April 2004 

- dem Beschluss des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 11. Februar 2004 folgend - 

in Art. 11 Nr. 6: 

»Das Niveau 5 entspricht einem Diplom, aus dem hervorgeht, dass der Inhaber einen 

postsekundären Ausbildungsgang von mehr als vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung 

von entsprechender Dauer an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen 

Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau erfolgreich absolviert hat sowie 

gegebenenfalls die neben dem postsekundären Ausbildungsgang geforderte Berufsausübung.« 

Aufgrund dieser Entwicklungen wird eher eine Anpassung von § 13 Abs. 2 Nr. 4 Beamtenrechtsrahmengesetz 

und der Landesbeamtengesetze an die europäische Forderung nach einem zumindest 

mehr als vierjährigen erfolgreich abgeschlossenen universitären Ausbildungsgang als 

eine Absenkung der Eingangsvoraussetzungen für den höheren Dienst einer Anpassung an 

europäische Erfordernisse gerecht. 

Zudem sollten auch die Erfahrungen, die man zwischenzeitlich in Amerika mit dem Bachelorabschluss 

gesammelt hat, in entsprechende Gesetzesinitiativen einfließen: In Amerika hat 

man erkannt, dass der Bachelorabschluss selbst als unterste Eingangsqualifikation für den Ingenieurberuf 

nicht ausreichend qualifiziert. 

Umso mehr erstaunt die Bundesratsinitiative über einen Gesetzantrag des Landes Berlin, wonach 

zusätzlich zu der bereits in § 13 Abs. 2 Nr. 4 Beamtenrechtsrahmengesetz herabgestuften Zulassungsvoraussetzung 

für den Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes auch der 

Vorbereitungsdienst zum höheren Dienst gem. § 14 Beamtenrechtsrahmengesetz von derzeit 

mindestens zwei Jahren auf dann mindestens ein Jahr verkürzt werden soll. 

■ INGENIEURKAMMER-BAU 

NRW LEGT ERFOLGREICHEN 

SCHÜLERWETTBEWERB 

»TÜRME FÜR PISA« NEU AUF 

– EIN MODELL AUCH FÜR ANDERE 

BUNDESLÄNDER? 

Dem vielfach beklagten Technikfrust begegnet die Ingenieurkammer-Bau 

NRW in Verantwortung für den 

künftigen Ingenieurnachwuchs mit einem zum Tüfteln 

anregenden Wettbewerb. 

Das Ziel besteht bei etwas modifizierter Aufgabenstellung 

erneut darin, einen möglichst stabilen und kreativen 

Turm aus Pappe zu errichten, der im Verhältnis zu sei 

nem Eigengewicht eine größtmögliche Last trägt. 

Ausgewertet werden die Ergebnisse sodann im Juli von 

den Abdrückmaschinen der acht in NRW an diesem Projekt 

beteiligten Hochschulen. 

Quelle: Mitteilungen der Ingenieurkammer-Bau NRW Nr. 5/2004 

■ WENN ALLES NUR NOCH ÜBER 

DEN PREIS LÄUFT, WIRD ES TEUER ... 

GUTACHTEN ZUR WIRT- 

SCHAFTLICHKEIT DER VER- 

GABE AN BILLIGSTBIETER 

Der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten des Bundesbeauftragten 

für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung veröffentlicht, in 

dem Kostenauswirkungen der Vergabe von Bauaufträgen an Billigstbieter 

untersucht wurden. Das Gutachten kommt zu dem 

Ergebnis, dass bei Auftragsvergaben zum Billigstpreis die tatsächliche 

Abrechnungssumme in nahezu allen geprüften Vergabeverfahren 

um ein Vielfaches teurer war. 

Der Zwang zu einem besonders preiswerten Angebot führe bei Ausschreibungen 

zunehmend dazu, dass Bieter vermutete oder tatsächliche 

Mängel in den Ausschreibungsunterlagen nutzten, um trotz eines 

knapp kalkulierten Angebotes eine Baumaßnahme nach Auftragserteilung 

noch gewinnbringend abschließen zu können. Dies erreichten 

sie einerseits vermehrt durch die Abgabe von Angeboten mit 

spekulativen Preisanteilen, andererseits nach Auftragserteilung durch 

harte Verhandlungen hinsichtlich der Preise bei der Auslegung vertraglicher 

Unklarheiten oder bei Auftragsänderungen. 

Der Rechnungshof bekräftigt, dass »für eine wirtschaftliche Vergabe 

die Qualität der Leistungsbeschreibung bzw. des Leistungsverzeichnisses, 

die Qualität der Angebote sowie deren ordnungsgemäße Wertung 

im Vergabeverfahren entscheidend« sein müssten – leider eine 

geflissentlich überhörte Forderung im Vergabeverfahren. 

Quellen: BIngK-Report 05/06 2003, Gutachten des Bundesbeauftragten 

für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom 18. Juni 2003 

315 

2

EDITORIAL 

Soll und Haben 

30. Jahrgang, 2004, Heft 2 

Stellen wir das halb volle Weinglas, mit dem wir die Erfolge 

des BDVI feiern wollen, in Reichweite und widmen wir uns 

halb ernst dem Leitmotiv des BDVI-Kongresses. 

Wir sind versucht, das Thema umzustellen und mit dem 

»Haben« zu beginnen. Hat der BDVI in den vergangenen Jahren 

nicht Beachtliches erreicht? Diese Frage ist eigentlich rein 

rhetorisch. Sie wird jeder positiv beantworten müssen. Es hat 

nichts mit Selbstbeweihräucherung zu tun, wenn wir uns des 

erfolgreichen Aufbaus eines Berufsverbandes in neuen Landesgrenzen 

erinnern. Und der Stolz ist berechtigt, dass der 

Zusammenschluss zu einer bundeseinheitlichen Berufsvertretung 

freiwillig erfolgte und wahrscheinlich deshalb auch 

nichts an Dynamik eingebüßt hat. Zunächst wurde um Qualifikation 

gerungen, dann um Positionen gestritten, später um 

Aufträge gewetteifert. Aber zu keinem Zeitpunkt mangelte es 

an der Hochachtung der Kollegen untereinander. Als den westdeutschen 

Starthelfern schließlich bedeutet wurde, dass der 

Berufsstand in den neuen Bundesländern Fuß gefasst hatte, 

war das – trotz allen Konkurrenzmurrens – ein Riesenerfolg. 

Haben: Dazu gehört auf jeden Fall das Ringen um eine einheitliche 

berufsrechtliche Grundlage, die Auseinandersetzung 

mit den berufsbildenden Überzeugungen in den einzelnen 

Bundesländern und schließlich der Ausdruck eines gemeinsamen 

Berufsverständnisses in Form einer Musterberufsordnung. 

Die Bedenkenträger wurden alle eines Besseren belehrt. 

Die Musterberufsordnung förderte nicht eine Nivellierung oder 

Verflachung des Berufsstandes, sondern begründete die berufstragenden 

Pfeiler wie Beleihung, Urkundsbefugnis, hohe Qualifikation 

und Unabhängigkeit. Zugleich machte das Ergebnis 

deutlich, dass mit gutem Willen auch für die beliehenen Vermessungsingenieure 

in Deutschland eine einheitliche Rechtsgrundlage 

zu schaffen wäre. 

Als die Forderung lauter wurde, das Berufsverständnis nach Europa 

zu tragen und sich nicht nur um die Überwindung von 

landesstaatlichen Reglementierungen zu kümmern, sondern 

auch mit dem Wegbrechen nationalstaatlicher Regelungen zu 

rechnen, waren die Ressentiments groß. Wie formulierte ein 

Brandenburger Kollege: Sind wir nicht gerade in Bundesdeutschland 

angekommen und sollen nun schon weiterreisen? 

Heute wissen wir, dass wir nicht mehr einen Sturmlauf auf Erfurt, 

sondern auf Brüssel starten müssen. Jede Aktivität bei den 

EU-Gremien fördert den Berufsstand mehr als das zehnte oder 

hundertste Gespräch mit dem örtlichen Katasteramtsleiter. 

Aber auch die europäischen Aktivitäten unseres Berufsstandes 

316 

2 

gehören zu den Aktiva, weil mutig und einheitlich vorgetragen und 

weil damit auch in Europa die Überzeugung wächst, dass die Übertragung 

von Staatsaufgaben an qualifizierte Personen dem Allgemeinwohl 

dient. 

Bevor wir das Glas erheben, muss aber auch vom »Soll« die Rede sein. 

Obwohl die Situation nach der politischen Wende günstig schien und 

die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure für den Aufbau des 

öffentlichen Vermessungswesens gebraucht wurden, ist daraus keine 

gemeinsame Plattform für Vermessungsverwaltung und Freien Beruf 

erwachsen. Nach wie vor beharren die Verwaltungen auf ihrem angestammten 

Vermessungsprivileg – inzwischen gegen besseres politisches 

und wirtschaftliches Wissen. Nach wie vor wird allenfalls die Mitwirkung 

der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure bei der 

Erledigung öffentlicher Aufgaben anerkannt. Die Chance gemeinsamen 

und gleichberechtigten Handelns wird zum Schaden des Vermessungswesens 

nicht genutzt und nur bei größeren nationalen und 

übernationalen Veranstaltungen verbal erwogen. 

Irgendwie muss es dem Berufsstand sehr gut gehen. Mit Stolz rechnen 

die Berufsvertreter die Prozente der sog. operativen Vermessung 

zusammen und bekommen bei achtzig Prozent feuchte Augen. Fröhlich 

ziehen sie bei Magdeburg in die Hundertprozentschlacht und sehen 

nicht, dass woanders schon der Vermessungshimmel brennt. Kaum 

einer sorgt sich um die »operativen Anteile« des Basisinformationssystems. 

Wer nimmt wahr, dass die Gewichtungen in der amtlichen 

Vermessung mit Einführung der Informationssysteme neu verteilt werden 

und dass die ÖbVI auf die gleiche Stufe mit Kommunalverwaltungen, 

Ingenieurbüros und anderen »Berechtigten« gestellt werden? 

Bei der technisch begründeten Neukonzipierung des öffentlichen Vermessungswesens 

steht der Berufsstand ganz tief im »Soll«. 

Und noch einmal Passiva: Natürlich kann sich auch der Freie Beruf 

nicht der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entziehen. Die 

Staatskassen sind leer, die Bürger sparen, die Unternehmen fragen nach 

Dienstleistungen zum Nulltarif. Und wie reagiert der Berufsstand? Indem 

er einfach seine Grundpfeiler absägt: Preis- statt Leistungswettbewerb, 

Anbiedern statt Unabhängigkeit, Billigprodukte statt Qualität. 

Wenn der Berufsstand sich ernst nimmt, darf er nicht nach der 

staatlichen Aufsicht rufen. Er muss diesen Werteverfall selbst stoppen. 

Wo sind die Mahner, wo sind die Landesvorstände, die mit 

Konzepten den Rumsfeld´schen Einzelfällen begegnen? 

Soll und Haben. Ist die Bilanz ausgeglichen? Wird nach den kritischen 

Anmerkungen der Wein noch schmecken? 

Immerhin, das Glas ist halb voll und wir leben … 

INHALT 

MOSAIK 313 

EDITORIAL 316 

INTERNATIONAL 

■ Was ist los in Europa? 

Bulldozer und Freier Beruf 

Otmar Schuster 318 

KONGRESS 

■ Soll und Haben – eine Zwischenbilanz 

Der BDVI-Kongress 2004 vom 4. bis 5. Juni in Magdeburg 

Volkmar Teetzmann 323 

■ TEGoVA 

Die Europäische Immobilienwertermittlung auf dem Weg nach Brüssel 

Christoph Pötinger 324 

■ Einfach machen ... 

Die neue Kostenordnungsstatistik der BDVI-Landesgruppe Niedersachsen 

Wolfgang Möller 327 

■ Bilanzbewertung für das neue kommunale Finanzmanagement 

Eine Aufgabe für Geodäten? 

Jürgen Störy 331 

TECHNIK 

■ Der Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® 

Wirtschaftlicher Nutzen von GPS für ÖbVI 

Knut Seibt 334 

FORUM FACTUM 

■ »Fluchtstabwechsel« 

im Referat Vermessungs- und Katasterwesen des Innenministeriums NRW 

Hubertus Brauer 341 

BERUFSRECHT 

30. Jahrgang, 2004, Heft 2 

■ Petition zu Artikel 2 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 


■ Wirklich Neues zu Europa – Aus Niederkrüchten? 


FORUM FEDERALE 

■ Zusammenwachsen und Zusammengehören 

Walter Schwenk 350 

■ »Liberal, aber nicht blöd« 

oder: Verwaltungsreform nach bayerischer Art?! 


INTERNATIONAL 

■ CLGE-Generalversammlung in Berlin 

Karin Reimers/Wolfgang Guske 360 

FORUM FUNDUS 362 

BÜCHER 364 

FORUM IM FORUM 368 

FORUM FACTUM 368 

FORUM FUTURA 369 

MOSAIK 375 

Geometer Europas 318 

in Brüssel 

Freier Beruf in 

europäischer Verantwortung 

Es ist schon so: Die Zukunft des Freien 

Berufes entscheidet sich vor allem in Brüssel. 

Superminister Clement mit seinem 

Deregulierungswahn wird nur zu stoppen 

sein, wenn in den EU-Gremien die demokratie- 

und wirtschaftsfördernde Kraft des 

Freien Berufes erkannt und gekräftigt wird. 

Ja oder Nein 334 

Wir haben den Autor gefragt: Ist der Satellitenpositionierungsdienst 

SAPOS® nun 

eine Erfolgsstory oder nur eine Überanstrengung 

der Verwaltung? Überwiegen aus 

der Praxissicht der ÖbVI die Möglichkeiten 

oder die Grenzen der Anwendung? Und wie 

steht es mit der Konkurrenz? 

Lesen Sie, wie SAPOS® die ÖbVI-Anwender 

»entdeckt«. 

Wenn der 

Präsident 

Stellung nimmt, 

dann muss es sich schon um einen Beitrag 

von berufspolitischer Bedeutung handeln. 

Wenn er in einem FORUM-Heft mehrfach 

»die Stirn runzelt«, dann ist offensichtlich 

Klartext angesagt: Volkmar Teetzmann zum 

Artikel von Rüdiger Zachert in AVN 4/2004 

und zu Finanzminister Faltlhausers Derbspruch. 

317 

2 

346

INTERNATIONAL 

WAS IST LOS IN EUROPA? 

BULLDOZER UND FREIER BERUF 

Und wie sieht die Realität aus? Im Parlament muss man sich 

wegen der Reisekostenfechterei die Nase zuhalten. Die 

größten Regierungen halten sich nicht an die beschworenen 

Vereinbarungen im Stabilitätspakt; so viel Regulierungen die EU 

wegzuräumen versucht, so viel neue entstehen in den Mitgliedsnationen. 

Cross Border Service ist ein schweres und undankbares 

Geschäft, wie wir aus Deutschland zur Genüge wissen. 

318 

2 

OTMAR SCHUSTER, MÜLHEIM AN DER RUHR 

EUROPA FEIERT SEINE NEUE GRÖSSE! – EUROPA WÄHLT! 

EUROPA HAT GROSSE PLÄNE! BIS 2010 WERDEN WIR ÜBERALL NUR NOCH BA- 

CHELOR UND MASTER ANTREFFEN, BIS 2010 SOLL EUROPA DER KOMPETITIVSTE 

MARKT DER WELT WERDEN. DIENSTLEISTUNGEN WERDEN IN UNGEHEMMTEM 

WETTBEWERB ÜBER ALLE GRENZEN ANGEBOTEN. DIE NEUE VERFASSUNG 

WIRD VERIFIZIERT SEIN. 

SO WEIT DAS WUNSCH-EUROPA 2010 DES EUROPÄISCHEN RATES 2000. 

Und doch verändert Europa unser Leben enorm. Die 

gemeinsame Währung hat uns alle wirtschaftlich zusammenrücken 

lassen und wir spüren die Nähe des 

europäischen Partners und Wettbewerbers. Die englische 

Sprache als Lingua franca macht es möglich. Die 

europäische Entwicklung hat die Kraft eines Bulldozers 

und wir sind wie ein kleiner Stein vor dessen Schild. 

319 

2

INTERNATIONAL 

NIEMAND SOLL SICH ILLUSIONEN MACHEN, 

EINE KLEINE BERUFSGRUPPE KÖNNE DEN 

BULLDOZER STOPPEN, SICH IHM ENTGEGEN- 

STEMMEN. 

Das Bestreben der GEOMETER EUROPAS muss es 

daher sein, an entscheidender Stelle kleine, aber 

wichtige Richtungsänderungen zu bewirken, zum 

Wohl der Allgemeinheit und im Sinne der öffentlichen 

Aufgabe, die ihnen in 7 Ländern übertragen 

ist. 

Der zweite Bulldozer ist der Markt. Dessen Kräfte 

spüren wir allenthalben, wenn 50.000 Ganztagspflegekräfte 

illegal nach Deutschland kommen 

und die arbeitsregelungsbesessene Regierung 

nicht daran rührt, obwohl alle ihre schönen Regelungen 

gebrochen werden. 

Wir spüren die gewaltigen Kräfte, wenn unser 

Bundeskanzler zwar sagt, 7 (2 + 3 + 2) Jahre lang 

würden keine Arbeitnehmer aus den Billiglohnländern 

Europas kommen können, aber die ersten 

Ausschreibungen im allgemeinen Dienstleistungsbereich 

zeigen, dass die Dienstleistungsfreiheit 

funktioniert und die Aufträge natürlich an die Billiganbieter 

und damit an die Billiglohnkräfte gehen. 

Wenn die deutschen Behörden - wie jüngst in 

NRW geschehen - ein GIS für das ganze Land für 

ein Drittel des deutschen Niedrigstgebotes nach 

Ungarn vergeben, dann wissen wir, dass die Aussage 

des Bundeskanzlers nur Placebo für die nächste 

Wahl war. 

320 

2 

WIR MÜSSEN UNS MIT DEN REALITÄTEN UND NICHT DEN 

WUNSCH- UND TRUGBILDERN AUSEINANDER SETZEN. 

Es scheint die Phase zu Ende zu sein, wo die nationalen Auseinandersetzungen 

im beruflichen Bereich nicht nach Brüssel 

getragen wurden. Hierzulande spielt sich manch einer auf, als 

kenne er die Zukunft der Berufe ganz genau. Dabei bedient er 

bei näherem Hinsehen doch nur seine Vorurteile. Diese in Brüssel 

auszufechten, kann sich für jede Berufsgruppe, die das tut, 

nachteilig auswirken. 

Die GEOMETER EUROPAS sind von Anfang an nicht der Versuchung 

erlegen, sich als die allein notwendige Berufsgruppe 

zu empfehlen. Das Anliegen war und ist es, unsere kleine Rolle 

im europäischen Konzert zu spielen. 

Die Dienstleistungen im geodätischen Arbeitsfeld werden ausgeführt 

in Verwaltungen, Konzernen wie in gewerblichen, freiberuflichen 

und öffentlich bestellten freiberuflichen Büros. Sie 

sind gleichermaßen den Megatrends der Wirtschaft ausgesetzt 

und wenn es richtig sein sollte, dass die großen Entwicklungen 

der Zukunft nur mit den Etiketten Bio, Nano und Geo zu versehen 

sind, dann gehört uns auch die Zukunft. 

Aber wir müssen uns mit den verschiedensten Geo-Berufen 

oder -Berufenen messen und da wird es zwangsläufig zu Vermischungen 

und Veränderungen kommen. Umso mehr werden 

Staat und Wirtschaft darauf achten müssen, dass es unabhängige 

Berufsträger gibt, die das Geschäft der Bodenwirtschaft 

verstehen und denen das Recht zur Beurkundung von 

Fakten an Grund und Boden übertragen werden kann. 

Auch die EU braucht im Grundstücksverkehr rechtssichere Prozesse. 

Zwar treffen sich Amerika und Deutschland heute darin, 

dass man klatscht, wenn der Tellerwäscher zum Millionär oder 

der Berufslose zum Außenminister wird, zugleich fragt man 

nach den ethischen Grundwerten. 

Und da sind es die Berufstraditionen Europas und insbesondere 

jene Mitteleuropas, wo die Politiker am ehesten fündig 

werden können. Hier herrscht nämlich der Wettbewerb der 

Marktwirtschaft und zwar ein harter Leistungs- und leider auch 

ein Preiswettbewerb. 

In dieser Wirtschaftsumgebung führen Raffgier und morsche 

Familienstrukturen zum Niedergang durch Wettbewerb, während 

diese Eigen- und Errungenschaften an den Spitzen von 

Staat und Großwirtschaft belohnt werden. Dort herrscht keine 

Marktwirtschaft, sondern Parteien- und Vetternwirtschaft. 

Die Marktwirtschaft beruht auf moralischen Qualitäten und 

ermutigt diese. DIE MARKTWIRTSCHAFT SCHAFFT BEISPIEL- 

LOSE GELEGENHEITEN FÜR DIE MENSCHEN, SICH ALTRU- 

ISTISCH ZU BETÄTIGEN, sie untermauert individuelle Freiheit 

und Demokratie und hat damit Gesellschaften geschaffen, die 

in vielfacher Hinsicht weniger ungleich sind als die traditionellen 

Hierarchien ihrer Vorgänger. Die Marktwirtschaft ist 

das von innen heraus gerechteste Wirtschaftssystem, das die 

Menschheit je erdachte. 

Es ist wahr, dass die Marktwirtschaft weder Heilige schafft noch 

solche belohnt. Aber sie belohnt Tugenden wie VERTRAUEN, 

VERLÄSSLICHKEIT, INDIVIDUELLE INITIATIVE, HÖFLICHKEIT, 

SELBSTVERTRAUEN UND SELBSTDISZIPLIN. Die Kritiker halten 

dem entgegen, alles dieses spiele sich im Dienste des Eigeninteresses 

ab. Aber die Menschen sind - mit wenigen Ausnahmen 

vielleicht - eigensüchtig, das sollte weder schockierend 

noch überraschend sein. 

DOCH SIND DIE MENSCHEN NICHT VÖLLIG EIGENSÜCHTIG. 

Prosperierende Märkte generieren eine Vielzahl von Möglichkeiten 

für solche, die nicht durch Reichtum allein zu motivieren 

sind. 

Die Menschen können Beschäftigung in Organisationen 

suchen, die sich dem Sozialbereich, der Umwelt verschrieben 

haben. Sie können im öffentlichen Dienst als Ärzte, Lehrer oder 

Polizisten arbeiten. Sie können in Schulen und Universitäten 

über die »Ungleichheiten des Kapitalismus« aufklären. Diejenigen, 

die viel Geld verdienen, können dieses ausgeben, wofür 

sie wollen. Sie können es sogar verschenken, was auch einige 

tun. 

Die Freiberufler brauchen die Marktwirtschaft und diese den 

Freien Beruf. Die Verfallserscheinungen in der Marktwirtschaft 

wie auch die Auflösungstendenzen im Freien Beruf müssen die 

Bürger mit Sorge erfüllen. 

Allerdings müssen auch Krankheitserscheinungen der Volkswirtschaft 

gesehen werden, bei denen ein Überhandnehmen 

einer bestimmten Spezies zu bemerken ist - so etwa im ganzen 

Medizinbereich, der an seiner Abrechnungsmechanik 

krankt, der in Deutschland so typischen 

Rechnung zulasten Dritter. 

DARAN KRANKT DAS PRIVATE VERMES- 

SUNGSWESEN IN EUROPA NICHT. 

Europäische Freiberufler und erst recht Öffentlich 

bestellte Vermessungsingenieure benötigen zu 

ihrer nachhaltigen Existenz eine funktionierende 

Demokratie. Warum? Freiberufler bewirtschaften 

die Regelungen des Gemeinwesens. 

Wenn diese Regeln nicht mehr allgemein gültig 

sind, sondern umgangen werden können, ist die 

Wertschöpfungsmöglichkeit für den Freiberufler 

nicht mehr gegeben. Deshalb stehen die GEOME- 

TER EUROPAS in der vordersten Front zur Verteidigung 

demokratischer Werte und Abläufe in 

einem großen Europa. 

Die geodätischen Berufe in Europa sind vielfältig 

und wir tun gut daran, diese Vielfalt zu fördern. 

Sie sind unterschiedlich tief in der Wirtschaft und 

im Staat verankert. 

Ich bewundere die italienischen Geometri, die 

Häuser bis zu drei Geschossen bauen dürfen, ich 

bewundere die Géomètres Experts, die in diesem 

Jahr einen Kongress über die Verwertung öffentlichen 

Grundeigentums in Lille abhalten, wo drei 

Minister in Person ihre Reden halten. Unser Bemühen 

muss es sein, die Verwurzelung in der nationalen 

Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig 

den europäischen Freiheiten zum Durchbruch zu 

verhelfen. 

Deshalb haben wir den MARKET REPORT gemacht, 

über dessen Verbreitung wir uns sehr 

freuen. Der MULTILATERALE AKKORD der GEO- 

METER EUROPAS wird in ganz Europa diskutiert. 

Er lässt Raum für alle Spielarten unseres Berufes. 

Er vereint aber auch alle in der Erkenntnis, dass 

man eine hohe Qualifikation braucht, wenn man 

große Verantwortung aufgeladen bekommen will. 

WIR WERDEN DIE EUROPÄISCHE PAUSE 

NUTZEN, UM UNS IN BRÜSSEL ZU FINDEN UND 

DIE WICHTIGSTEN LINIEN DER BERUFSPOLITIK 

FESTZULEGEN. 

Dr. Otmar Schuster 

Präsident der GEOMETER EUROPAS 

Löhberg 78 • 45468 Mülheim an der Ruhr 

321 

INTERNATIONAL 

2

322 

2 

SOLL UND HABEN 

– EINE ZWISCHENBILANZ – 

DER BDVI-KONGRESS 2004 

VOM 4. BIS 5. JUNI IN MAGDEBURG 

Der diesjährige BDVI-Kongress mit seinem Motto »SEIN UND HABEN« wird sich vor allem mit 

dem Status quo und der zukünftigen Entwicklung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen 

auseinander setzen, innerhalb deren die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 

tätig sind. In diesem Kontext steht auch der Festvortrag von Prof. Dr. Martin Henssler, 

geschäftsführender Direktor des 

Institutes für Arbeits- und Wirtschaftsrecht 

und Direktor des 

Europäischen Dokumentations- SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, 

zentrums für Anwalts- und Notarrecht, 

zum Thema »ÖBVI UND LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, 

ART. 45 EG-VERTRAG«. Grußworte 

werden sprechen: 

ÖbVI Dipl.-Ing. Claudio Ziegler 

Vorsitzender der BDVI-Landesgruppe 

Sachsen-Anhalt 

Klaus Jürgen Jeziorsky 

Innenminister Sachsen-Anhalt 

Dr. Horst Rehberger 

Wirtschaftsminister 


Prof. Dr.-Ing. Klaus Kummer 

Stellv. AdV-Vorsitzender 

und Leiter des Landesamtes Vermessung 

und Geoinformation 


KONGRESS 

ZU UNSEREM JAHRESKONGRESS 2004 MÖCHTE ICH SIE 

GANZ HERZLICH EINLADEN. IN DIESEM JAHR HABEN 

WIR UNS FÜR DIE LANDESHAUPTSTADT SACHSEN- 

ANHALTS ENTSCHIEDEN UND MÖCHTEN SIE BEI 

HOFFENTLICH ZAHLREICHER TEILNAHME IM SCHÖNEN 

MAGDEBURG BEGRÜSSEN. DAS UMFANGREICHE 

PROGRAMM VERSPRICHT FACHLICH INTERESSANTE 

GESPRÄCHE UND PERSÖNLICH ERFRISCHENDEN 

MEINUNGSAUSTAUSCH. 

VOLKMAR TEETZMANN, PRÄSIDENT DES BDVI 

323 

2

KONGRESS 

TEGoVA – The European Group of Valuers' Associations 

DIE EUROPÄISCHE IMMOBILIENWERTERMITTLUNG 

AUF DEM WEG NACH BRÜSSEL! 

324 

2 

CHRISTOPH PÖTINGER, BRANDENBURG 

VERLAGERUNG DER TEGoVA-GESCHÄFTSSTELLE NACH BRÜSSEL 

Seit Februar 2004; Aufgabe der Geschäftsstelle in London; 

als bewusster und notwendiger Weg zur Europäisierung; 

im letzten Meeting in Genua wurde der weitere Verbleib in Brüssel von der Generalversammlung 

entschieden 

NEUES PRODUKT VON TEGoVA: EVS 2003 - DAS SO GENANNTE »BLUE BOOK« 

Die Resonanz der Mitgliederverbände auf die EVS 2003 ist ausdrücklich erwünscht; 

somit gilt auch für den BDVI, sich zu positionieren - in fachlicher und in berufspolitischer Hinsicht; 

konstruktive Kritik und Vorschläge an TEGoVA sind erforderlich, um nicht nur die EVS, sondern die 

»Sache TEGoVA« positiv voranzubringen. 

(Der BDVI sieht die Notwendigkeit, gemeinsam mit dem DVW die geodätischen Interessen in der 

europäischen Immobilienwertermittlung zu wahren.) 

AKTUELLES PROJEKT VON TEGOVA: EUROPÄISCHE VEREINHEITLICHUNG 

DER DEFINITION FÜR MIETFLÄCHEN (RENTABLE AREAS) 

Diese Ausarbeitung ist für Wohnobjekte (residentials) wie auch für gewerbliche Objekte 

(commercials: office, retail, industrial) anvisiert. 

Zum Kurzvortrag von Christoph Pötinger 

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur • Gödenstraße 11• 14776 Brandenburg an der Havel 

325 

2

326 

2 

EINFACH MACHEN ... 

DIE NEUE KOSTENORDNUNGSSTATISTIK 

DER BDVI-LANDESGRUPPE NIEDERSACHSEN 

WOLFGANG MÖLLER, WOLFENBÜTTEL 

FÜR DEN BDVI-LANDESVERBAND NIEDERSACHSEN ERGAB SICH DIE SITUATION, EINE 

NEUE KOSTENORDNUNG MIT GRUNDLEGEND VERÄNDERTEN ABRECHNUNGSKRITE- 

RIEN ERHALTEN ZU HABEN. WÄHREND DIE KATASTERVERWALTUNG DURCH DAS PRO- 

GRAMM »KOLEIKAT« WEITREICHENDE DATEN ZUR AUSWERTUNG ZUR VERFÜGUNG 

HATTE, MANGELTE ES DER GEBÜHRENKOMMISSION AN VERGLEICHBAREN DATEN AUS 

DEN BÜROS DER KOLLEGEN. UM KÜNFTIG MIT REPRÄSENTATIVEN, FLÄCHENDECKEN- 

DEN DATEN ARBEITEN ZU KÖNNEN, WURDE EIN ERFASSUNGS- UND AUSWERTUNGS- 

PROGRAMM FÜR KOSTENORDNUNGSRELEVANTE ABRECHNUNGSMERKMALE KON- 

ZIPIERT, DAS ES DEN ÖBVI ERMÖGLICHT, AUF EINFACHE WEISE DATEN ZU ERFASSEN. 

DER PROGRAMMKOMMISSION STEHEN VERGLEICHE ZWISCHEN ALTER UND NEUER 

KOSTENORDNUNG, REINER ZEITABRECHNUNG ODER FREI ZU KONFEKTIONIERENDEN 

BDVI-KOSTENORDNUNGSVORSCHLÄGEN ZUR VERFÜGUNG. DIE ERARBEITETEN 

STRUKTUREN SIND AUF ANDERE BUNDESLÄNDER ÜBERTRAGBAR. 

327 

2 

KONGRESS

KONGRESS 

NEUE KOSTENORDNUNG 

IN NIEDERSACHSEN 

Die neue Kostenordnung in Niedersachsen 

seit 1. Januar 2004 beinhaltet: 

ausschließlich Zeitabrechnung im 

Außendienst 

Abrechnung nach Anzahl von Grenzpunkten 

Wegfall von Gebührentatbeständen Fläche 

und Wert 

Verfolgte Ziele des Ministerium des Innern: 

Mehr Einzelfallgerechtigkeit … 

führt in Teilen zur Abkehr vom Äquivalenz- 

prinzip. 

Zeitabrechnung ist innovationsfeindlich … 

und damit bürgerfeindlich. 

328 

2 

ENTWICKLUNG IN 

NIEDERSACHSEN 

Nachberechnungen des BDVI für das Jahr 2003 

ergaben: 

Kleine Messungen werden teurer 

(und fallen damit künftig weg). 

Große Messungen werden deutlich billiger 

(die Möglichkeiten auszugleichen entfallen). 

In der Beratungsphase mit dem MI fehlten der 

Gebührenkommission repräsentative Zahlen aus den Büros. 

Dem MI dagegen stand das Auswertungsprogramm 

»Koleikat« zur Verfügung, mit dem die neue Struktur als 

kostenneutral dargestellt wurde. 

Für den BDVI ergaben sich aus dieser Situation 

heraus folgende Aufgabenstellungen: 

Sammeln verlässlicher, repräsentativer Daten 

aller Büros auf einfache Weise 

Vergleich der Kostenordnungen alt und neu 

Vergleich mit reiner Zeitabrechnung 

Möglichkeit, eigene Kostenordnungs- 

vorschläge zu entwickeln 

Zusammenarbeit mit HHK Datentechnik und GeoBüro 

Programm: Kostenordnungsstatistik Niedersachsen 

SOFTWARE-ENTWICKLUNG 

IN NIEDERSACHSEN 

Das Gesamtsystem besteht aus 4 Teilen: 

Schnittstelle in GeoBüro zur Datenerfassung 

Datenerfassung 

Serverkomponente zur Datensammlung 

Datenauswertung 

• global für landesweite Daten 

• lokal für jedes Büro 

Zum Kurzvortrag von 

Dipl.-Ing. Wolfgang Möller 

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur 

Beratender Ingenieur BDB 

HPM Vermessung 

Dietrich-Bonhoeffer-Straße 8 

38300 Wolfenbüttel 

Telefon 05331/99 6-0 

Fax 05331/99 6-299 

E-mail: Moeller@HPM-Vermessung.de 

www.HPM-Vermessung.de 

Fazit: 

329 

2 

KONGRESS 

KOSTENORDNUNGSSTATISTIK 

NIEDERSACHSEN 

In den Excel-Dateien können beliebige Aus- 

wertungen erfolgen, z. B. nach 

einzelnen Abrechnungsarten und zusätzlich nach 

Bürogröße und 

räumlicher Lage 

Jedes Büro kann Auswertung über eigene Daten 

fahren, wenn monatlich die Daten an HHK abgegeben 

wurden!!! 

Prüfbar, da Stunden exakt so in die Statistik gehen, 

wie sie in die Rechnung übertragen werden. 

Mit dem Statistikmodul hat die Gebührenkommission die 

Chance, flächendeckende Daten aller (vieler) Büros zu erhalten. 

Variable Auswertungen und eigene Kostenord- 

nungsvorschläge sind möglich. 

gehalten. 

Hinweis: 

Der Aufwand für die Büros wird so gering wie möglich 

BDVI-Niedersachsen hat mit HHK die Grundlagen für ein Modul 

geschaffen, das auch auf Kostenordnungen anderer Länder 

adaptierbar ist.

330 

2 

BILANZBEWERTUNGEN 

FÜR DAS NEUE KOMMUNALE 

FINANZMANAGEMENT: 

EINE AUFGABE FÜR GEODÄTEN? 

DER WEG 

Das seit langer Zeit in den Gemeinden verwendete 

kamerale Haushaltswesen genügt heute 

nicht mehr allen Anforderungen und soll daher 

reformiert werden. Zu diesem Zweck sollen Elemente 

des kaufmännischen Rechnungswesens in 

das Recht der öffentlichen Haushalte eingeführt 

werden. 

Hierbei konkurrieren zwei Ansätze miteinander: 

die »erweiterte Kameralistik« und die »Doppik«. 

Letzteres meint die Anwendung eines an kommunale 

Belange angepassten kaufmännischen Rechnungswesens 

mit doppelter Buchführung. 

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren hat 

in ihrer Sitzung vom 21. November 2003 in Jena den Bericht 

eines Arbeitskreises über die Reform des Gemeindehaushaltsrechts 

zustimmend zur Kenntnis genommen und empfohlen, 

diesen als Grundlage zur Umsetzung in den Ländern zu verwenden. 

Das Land Nordrhein-Westfalen plant die Einführung der 

Doppik und ist auf dem Weg dorthin weit vorangekommen. 

Innenminister Behrens hat angekündigt, im Jahre 2004 das erforderliche 

Gesetzgebungsverfahren abschließen zu wollen, so 

dass ab 2005 doppische Haushalte aufgestellt werden können. 

Nach einer Übergangsfrist bis ca. 2008 werden doppische Haushalte 

obligatorisch sein. 

331 

2 

KONGRESS 

JÜRGEN STÖRY, RATINGEN 

DIE BUNDESLÄNDER BEABSICHTIGEN EINE REFORM DES GEMEINDEHAUSHALTSRECHTS, DIE 

ZU GRUNDLEGENDEN ÄNDERUNGEN IM HAUSHALTSWESEN DER GEMEINDEN FÜHREN WIRD. 

IN DER FOLGE WIRD SICH FÜR DIE GEMEINDEN DIE NOTWENDIGKEIT ZUR ERFASSUNG UND 

BEWERTUNG IHRES VERMÖGENS, INSBESONDERE DES IMMOBILIENVERMÖGENS, ERGEBEN. 

WELCHE LEISTUNGEN KANN DER BERUFSSTAND HIERZU BEITRAGEN?

KONGRESS 

332 

Im Jahre 2000 wurde ein Neues Kommunales Finanzmanagement 

(NKF) konzipiert und bis zum 

Juni 2003 von einigen Modellkommunen unterschiedlicher 

Größe erprobt. Ein Abschlussbericht 

über das Modellprojekt liegt vor |2|. 

Mittlerweile wurde auch ein entsprechender 

Gesetzentwurf veröffentlicht |5|. 

DAS ZIEL 

Die Kameralistik ist derzeit stark auf die Betrachtung 

der Zahlungsströme (Einnahmen und Ausgaben) 

ausgerichtet. Sie bildet daher die Liquidität 

sehr gut ab, nicht jedoch den Ressourcenverbrauch 

(z. B. die Abschreibung von Wirtschaftsgütern), 

der in einer Gewinn- und Verlustrechnung 

zum Ausdruck käme. 

Auch führt die Kameralistik gewissermaßen ein 

Inseldasein. Während sich Handel und Industrie 

nach den Bestimmungen des HGB in einem etablierten 

rechtlichen Rahmen bewegen und die 

doppelte Buchführung verwenden, kommt in den 

Gemeinden mit der Kameralistik ein separates 

Rechnungswesen zur Anwendung. 

DAS NKF VERFOLGT DAHER INSBESON- 

DERE FOLGENDE ZIELE: 

1. Darstellung des kommunalen Vermögens 

Das derzeitige kamerale Rechnungswesen gibt 

keinen Überblick über das kommunale Vermögen. 

Insbesondere das Immobilienvermögen, das den 

größten Teil des gemeindlichen Vermögens ausmacht, 

ist nicht im Sinne einer Bilanz erfasst und 

bewertet. 

2. Darstellung des Ressourcenverbrauchs 

und -aufkommens 

Das kamerale Rechnungswesen bildet in Einnahmen 

und Ausgaben die Zahlungsströme ab, gibt 

jedoch keine Auskunft über Ressourcenverbrauch, 

der nicht direkt mit der Zahlung zusammenhängt. 

Errichtet eine Gemeinde beispielsweise ein Gebäude 

im Wert von 1 Mio. Euro und mit einer 

Lebensdauer von 50 Jahren, so stellt ein kameraler 

Haushalt zwar die Zahlung, nicht jedoch den Res- 

2 

sourcenverbrauch durch Abschreibung während der Lebensdauer 

dar. 

Insofern wird nicht dargestellt, ob dem Ressourcenverbrauch 

(Aufwand) in der gleichen Periode ein entsprechender Ertrag 

gegenübersteht. 

Dies berührt die intergenerative Gerechtigkeit. 

3. Einheitliches Rechnungswesen 

im »Konzern Kommune« 

Viele Gemeinden haben Teile ihres Vermögens in Betriebe ausgegliedert, 

die aufgrund ihrer Gesellschaftsform zur Erstellung 

einer handelsrechtlichen Bilanz verpflichtet sind. Somit existieren 

derzeit in einem »Konzern Kommune« gleichzeitig ein 

kamerales und ein kaufmännisches Rechnungswesen. 

4. Neue Definition des Haushaltsausgleichs 

Da das NKF-konforme Rechnungswesen andere Steuerungsgrößen 

liefert, ist auch eine neue Definition des Haushaltsausgleichs 

erforderlich. Vereinfacht dargestellt wird der Haushalt 

künftig als ausgeglichen gelten, wenn der Ressourcenverbrauch 

(Aufwand) nicht höher ist als das Ressourcenaufkommen (Ertrag) 

und zugleich das Eigenkapital nicht in unzulässiger Weise 

aufgebraucht wird. 

DIE AUFGABE 

Das neue Rechnungswesen setzt zwingend eine Erfassung und 

Bewertung des vorhandenen Vermögens voraus. 

Beides wird zur Erstellung einer Bilanz benötigt, deren Aufstellung 

künftig für die Gemeinden obligatorisch sein wird, und 

zur Berechnung der Abschreibungen, die in die Gewinn- und 

Verlustrechnung eingehen werden. 

Zunächst ist eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, die in den Folgejahren 

lediglich noch fortgeführt wird. 

Insofern finden sich die Gemeinden heute in der gleichen Situation 

wie ein Kaufmann zu Beginn seines Gewerbes: Es ist 

durch eine gründliche Inventur das vorhandene Vermögen zu 

ermitteln und anschließend zu bewerten. 

Besonders bedeutsam sind in der Bilanzierung die Immobilien, 

da sie den größten Teil des kommunalen Vermögens ausmachen. 

So weist z. B. die nordrhein-westfälische Gemeinde Hiddenhausen 

in der Bilanz zum 01. Januar 2003 rund 43,6 Mio. Euro 

an Immobilienvermögen und 57,8 Mio. Euro an Infrastrukturvermögen 

aus. Dies sind rd. 80 % der Bilanzsumme. 

[www.hiddenhausen.de/NKF/PDF/EB.pdf]. 

Zwar sind die Gemeinden auch bisher schon durch die Gemeindeordnung 

verpflichtet, ihr Immobilienvermögen nachzuweisen, 

jedoch geschah dies in der Regel in einer Weise, die 

zur Aufstellung einer Bilanz nicht geeignet ist. 

Auch sind die Verzeichnisse oft unvollständig, da ihre Führung 

bisher keine Prioriät genoss. 

Die Bilanzierung des Vermögens stellt für nicht wenige Gemeinden 

ein logistisches Problem dar. 

Man kann davon ausgehen, dass eine mittelgroße urban geprägte 

Gemeinde Eigentümerin von rund 10 % des Gemeindegebietes 

und tausender von Flurstücken ist. 

Liegenschaftsinformationssysteme oder geographische Informationssysteme 

sind insbesondere bei kleineren Gemeinden oft 

nicht vorhanden. Die auszuwertenden Quellen sind heterogen: 

ALB, Flurkarte, Bebauungspläne, Grundbuchauszüge und Bauakten. 

Infolge der bekannten Finanznöte sind Städte und Gemeinden 

personell ausgezehrt. Und gerade Gemeinden ohne eigenen 

Gutachterausschuss haben die für die Bewertung erforderliche 

Fachkompetenz nicht im Hause. 

Welchen Beitrag können also Geodäten aus dem Freien Beruf 

und den Verwaltungen leisten, um die Gesamtaufgabe der Erfassung 

und Bewertung des Immobilienvermögens zeitnah zu 

bewältigen? 

Zur Erfassung ist zunächst ein digitaler Gesamtauszug aus dem 

ALB nach der Verschlüsselung der tatsächlichen Nutzung auszuwerten. 

Pauschal zu bewertende Flächen, wie z. B. Wälder oder Äcker, 

können ausgesondert werden. 

Einzeln zu bewertende Immobilien sind entsprechend der Anforderungen 

der in der Aufstellung befindlichen Rechtsnormen 

zu bewerten. Dabei sind Sondervorschriften des NKF-Einführungsgesetzes 

und der zu ändernden Gemeindehaushaltsverordnung 

sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 

der Gemeinden zu beachten, denn diese weichen teilweise von 

den Anforderungen an die Verkehrswertermittlung ab. 

In der Regel werden jedoch Sachwertverfahren oder Ertragswertverfahren 

auf der Basis der NHK2000 in Form einer standardisierten 

Wertermittlung zur Anwendung gelangen. 

Die Aufgabe stellt sich also als Ermittlung und 

Haltung von Daten sowie Beurteilung von rechtlichen, 

technischen und baulichen Gegebenheiten 

dar und erfordert umfassende Kenntnisse des 

Liegenschaftsrechts und der Grundstückswertermittlung. 

AUSBLICK 

Die hier vorgestellte Aufgabe der Immobilienerfassung 

und -bewertung ist nur ein kleines Rädchen 

im großen Getriebe der Einführung eines 

neuen Rechnungswesens bei den Kommunen. 

Durch dieses wird ein grundsätzlich neues Steuerungsmodell 

implementiert. 

Gleichwohl ist die an die Bilanzbewertung geknüpfte 

Verantwortung nicht gering, denn sie 

berührt auf dem Wege über Abschreibungen und 

Eigenkapital direkt die Frage des Haushaltsausgleichs 

und somit der Handlungsfähigkeit der 

Kommunen. 

In diesem Zusammenhang sei an die Unannehmlichkeiten 

erinnert, die eine falsche Bewertung der 

Telekomimmobilien nach sich zog. 

Jürgen Störy 

Abteilungsleiter Vermessung 

Vorsitzender des Gutachterausschusses 

Stadt Ratingen 

Amt für Stadtplanung, Vermessung und 

Bauordnung 

juergen.stoery@ratingen.de 

|1| Neues Kommunales Finanzmanagement: Betriebswirtschaftliche 

Grundlagen für das doppische Haushaltsrecht, 

Haufe Verlag, ISBN 3-448-05767-3 

|2| Neues Kommunales Finanzmanagement: Abschlussbericht 

des Modellprojekts, Haufe Verlag, ISBN 

3-448-05768-1 

|3| http://www.im.nrw.de/bue/1.htm 

|4| http://www.neues-kommunales-finanzmanagement.de/ 

|5| http://www.im.nrw.de/bue/264.htm 

|6| Hans-Theo Kühbach: Bewertung von Sachanlagen 

zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, 

in: Nachrichten aus dem öffentlichen Vermessungsdienst 

Nordrhein-Westfalen, Heft 1/2003 

333 

2 

KONGRESS

TECHNIK 

Der Satellitenpositionierungs- 

dienst SAPOS® 

– Wirtschaftlicher Nutzen 

von GPS für ÖbVI 

SAPOS® FÜR ALLE! DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG MACHT AUCH VOR DER VER- 

MESSUNG NICHT HALT. SO HAT IN DEN VERGANGENEN JAHREN GPS UND (DARAUF 

FOLGEND) SAPOS® EINZUG IN DAS VERMESSUNGSWESEN GEHALTEN. DIE VORTEILE 

UND MÖGLICHKEITEN SOWIE DIE DARAUS RESULTIERENDEN WIRTSCHAFTLICHEN 

EFFEKTE DIESER TECHNIK WERDEN IN ZWEI BEITRÄGEN VORGESTELLT. 

VIEL WESENTLICHER ALS DER UMGANG MIT DER NEUEN TECHNIK IST JEDOCH DIE 

KONKRETE UMSETZUNG EINES NEUEN DENKENS. SO IST ES BEI DEM AUFBAU VON 

SAPOS® GELUNGEN, DIE FÖDERALEN GRENZEN ZU ÜBERSPRINGEN UND BUNDES- 

EINHEITLICHE STANDARDS ZU DEFINIEREN. DAMIT IST DAS PRODUKT SO ATTRAK- 

TIV, DASS SICH AUCH DIE WIRTSCHAFT DAFÜR INTERESSIERT – UND SOGAR MIT 

DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN KOOPERIERT. 

DIE GEODÄTEN MÜSSEN SICH ALSO GAR NICHT (WIE SO OFT AN ANDERER STELLE!) 

HINTERM OFEN VERSTECKEN UND WARTEN, BIS SICH ANDERE AUF DEM TERRAIN 

TUMMELN! 

DIESES BEISPIEL ZEIGT, DASS NUR DAS AUSEINANDERSETZEN MIT NEUEN TECH- 

NIKEN UND IDEEN ZUM ERFOLG FÜHREN KANN. 

KNUT SEIBT, BERLIN 

334 

2 

Bei vielen ÖbVI wird GPS noch gar nicht oder sehr selten 

eingesetzt. Dies hängt teilweise mit Bedenken 

gegenüber der Technik zusammen. Außendienstmitarbeiter 

setzen lieber weiter Bewährtes ein, da GPS ungewohnt 

und wenig greifbar ist. Vielfach wird aber auch der 

wirtschaftliche Nutzen nicht gesehen. Das klassische Festpunktfeld 

ist in vielen Gebieten derart dicht, dass ein Anschluss 

an die vorhandenen Punkte schnell und einfach 

möglich ist. In dicht und hoch bebauten urbanen Gebieten 

und im Wald stößt GPS auch an seine Grenzen. Für viele 

Büros ist es in dem derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld 

schwierig, die notwendigen Investitionen zu tätigen. 

Andererseits ist das GPS für immer mehr Anwender zu einem 

Instrument der täglichen Arbeit geworden. In vielen Bereichen 

ist der Einsatz dieser Technologie heute nicht mehr 

wegzudenken, andere Aufgabenfelder sind neu entstanden. 

Was ist SAPOS®? 

SAPOS® ist als aktives Festpunktfeld geplant und realisiert 

worden. Grundlage ist ein flächendeckendes Netz von GPS- 

Referenzstationen. Diese Referenzstationen sammeln die Daten 

der sich in gut 20.000 km Höhe bewegenden Satelliten 

und leiten sie an Länderzentralen weiter bzw. generieren für 

Nutzer geeignete SAPOS®-Daten. In Deutschland wurden mehr 

als 250 SAPOS®-Referenzstationen eingerichtet. Damit haben 

die Vermessungsverwaltungen der Länder bereits vor Jahren 

den Schritt in die moderne Zeit gewagt. 

Nutzen von SAPOS® 

SAPOS® erhöht als aktives und unabhängiges Festpunktfeld 

die Flexibilität bei Messungen erheblich. Nutzer können sofort 

loslegen und im amtlichen Koordinatensystem messen; 

vielfach braucht man keine Unterlagen über Anschlusspunkte 

im Messgebiet zu beschaffen. Das aufwändige und somit 

teure Suchen von Anschlusspunkten – in einer »Wildschweingegend« 

braucht man hierfür oftmals Stunden – kann 

entfallen. Sichtverbindungen zu den Anschlusspunkten sind 

nicht notwendig. In Gebieten mit wenigen Anschlusspunkten 

sind Zeitersparnisse von 20 Prozent, unter extremen Bedingungen 

durchaus mehr, realistisch. 

Die Zentrale Stelle SAPOS® 

335 

2 

TECHNIK 

Für länderübergreifend tätige Nutzer wurde im Herbst 2003 die Zentrale 

Stelle SAPOS® als zentraler Ansprechpartner beim Landesbetrieb 

Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen 

(LGN) eingerichtet. 

Sie ist autorisierter Ansprech- und Verhandlungspartner für alle 

deutschlandweiten Kunden und kann Verträge im Namen der beteiligten 

Länder abschließen. Zurzeit gehören elf Länder der Betreibergemeinschaft 

an, die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, 

Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein wollen bis Anfang 2005 

beitreten. 

Durch dieses Konstrukt werden die sich aus dem föderalen Aufbau 

des deutschen Vermessungswesens ergebenden Schwierigkeiten für 

einen deutschlandweit einheitlichen Dienst soweit möglich aufgefangen. 

Im Rahmen einer Private Public Partnership mit der AdV nutzt auch 

die Ruhrgas AG Daten von SAPOS®-Referenzstationen für den eigenen 

Satellitenpositionierungsdienst Ascos. 

ascos bietet Angebote für Kunden, die neben der Bereitstellung von 

Korrekturdaten erweiterte Dienstleistungen benötigen. So wurden 

doppelte Investitionen vermieden – davon profitieren beide Partner 

sowie die Kunden: Ein Beispiel für funktionierende öffentlich-private 

Kompetenzpartnerschaft.

Hüthum 

Kadenkirchen 

Titz (BKG) 

Nordrhein-Westfalen 

Saarland 

Krummhörn 

Epe 

Essen 

Radevormwald 

Porz 

Rheinland-Pfalz 

Helgoland (BKG) 

Osnabrück 

Olpe 

Bremen 

Niedersachsen 

Steinbrink 

Ummeln 

Rötgen Mechernich 

Herborn 

Daleiden 

Saarburg 

TECHNIK 

SAPOS®- 

Referenzstationen 

Borkum 

Auderath 

Völklingen 

Norderney 

Kirn 

Leer 

Carolinensiel 

Esterwegen 

Meppen 

Hamm 

Scheidt 

Hermesbergerhof 

Hügelheim (BKG) 

Oldenburg 

Damme 

Arnsberg 

Winterberg 

Wiesbaden 

Niederursel 

Großseelheim 

Gernsheim 

Hessen 

Sandhausen 

Karlsruhe (BKG) 

Iffezheim 

Offenburg 

Cuxhafen 

Niebüll 

Heide 

Bremerhaven 

Bremen 

Lichtenau 

Freudenstadt 

Gnarrenburg 

Flensburg 

Schleswig 

Baden-Württemberg 

Schleswig-Holstein 

Hameln 

Itzehoe 

Stade 

Buchholz 

Schenklengsfeld 

Sannerz 

Soltau 

Hannover 

Kiel 

Bungsberg 

Bad Segenberg 

HH-Nord 

Nienburg Celle 

Holzminden 

Löhlbach 

Schotten 

Kassel 

Aschaffenburg 

Hildesheim 

Lohr a. Main 

Heilbronn 

Stuttgart 

Tübingen 

Lübeck 

Talkau 

Hamburg 

Lüneburg 

Hankensbüttel 

Clausthal 

Göttingen 

Eschewege 

Tauberbischofsheim 

Schwabisch-Hall 

Geislingen 

Villingen-Schwenningen 

Freiburg 

Sigmaringen Biberach 

Lindau 

Braunschweig 

Gotha 

Meiningen 

Schweinfurt 

Kitzingen 

Burg a. F. 

Thüringen 

Ansbach 

Nördlingen 

Günzburg 

Mindelheim 

Wertach 

Dannenberg 

Warnemünde (BKG) 

Mecklenburg-Vorpommern 


Halberstadt 

Sondershausen 

Ilmenau 

Bamberg 

Sonneberg 

Erlangen 

Augsburg 

Weilheim 

Poel 

Schwerin 

Klötze 

Kulmbach 

Neumarkt 

Eichstätt 

Garmisch 

Straßfurt 

Sangerhausen 

Jena 

Auerbach 

Pfaffenhofen 

München 

Parchim 

Halle 

Schleiz 

Bayern 

Leipzig (BKG) 

Schnaitsee 

Torgau 

Sachsen 

Wettzell (BKG) 

Berlin 

Oschatz 

Brandenburg 

Thiendorf 

Dresden 

Waldheim 

Dresden (BKG) 

Altenburg 

Großhartmannsdorf 

Chemnitz 

Zwickau 

Plauen 

Mitterteich 

Schwandorf 

Ihrlerstein 

Bad Tölz 

Landshut 

Rosenheim 

Barth 

Güstrow Dargun 

Perleberg 

Stendal 

Haldensleben 

Loburg 

Kyritz 

Straubing 

Waren 

Brandenburg 

Wittenberg 

Schönsee 

Deggendorf 

Pfarrkirchen 

Freilassing 

Bergen 

Greifswald 

Altentreptow 

Gransee 

Oranienburg 

Potsdam 

Prenzlau 

Eberswalde 

Luckenwalde 

Herzberg 

Hoyerswerda 

Elstra 

Referenzstation 

GPS + GLONASS 

Referenzstation GPS 

Referenzstation GPS 

in Vorbereitung 

Stand: Oktober 2003 

Finsterau 

Passau 

Ahlbeck 

Schwedt 

Strausberg 

Storkow 

Finsterwalde 

Frankfurt 

Cottbus 

Rothenburg 

Löbau 

Hinterhermsdorf 

Bei vielen Anwendungen, wie z. B. Bestandsaufnahmen, ist der 

Einmanntrupp möglich. Gelingt dies, ermöglicht der Einsatz 

der Technik Personalkostenreduzierungen in erheblichem Umfang; 

Messungen können zu konkurrenzfähigen Kosten durchgeführt 

werden. 

Im Gegensatz zu dem bisher vielfach verwendeten autonomen 

GPS-Messverfahren ist es bei der Nutzung von SAPOS® nicht 

notwendig, eine eigene GPS-Basisstation zu beschaffen und zu 

betreiben. Damit entfallen auch die sonst notwendigen Rüstzeiten. 

Bereitstehende Dienste, notwendige Ausrüstungen 

und deren Anwendungsfelder 

SAPOS® bietet zwei Echtzeit- und zwei Postprocessing-Servicebereiche 

mit unterschiedlichen Eigenschaften und 

Genauigkeiten: 

HEPS – Hochpräziser 

Echtzeit-Positionierungs-Service 

Mit dem vernetzten HEPS wird eine Lagegenauigkeit von 

1 bis 2 Zentimetern in Echtzeit realisiert. Neben einem 

hochwertigen GPS-Empfänger – alle heutzutage angebotenen 

geodätischen GPS-Empfänger können SAPOS®- 

Daten verarbeiten – benötigen Nutzer nur noch ein Mobiltelefon 

für die Übertragung der HEPS-Daten. 

Dieses wird über ein Kabel oder per BlueTooth mit dem 

GPS-Empfänger verbunden. Über einen Programmpunkt 

in der Controller-Software wird ein Anruf in der SAPOS®- 

Länderzentrale initiiert. Somit stehen innerhalb von 

Sekunden Korrekturdaten zur Verfügung. 

HEPS wird bei Liegenschaftsvermessungen, Bau- und Ingenieurvermessungen, 

Datenerhebung für Leitungsdokumentationen, 

hydrographische Vermessungen und für andere 

Zwecke verwendet. Die Ergebnisse liegen direkt im 

Felde vor und können z. B. im GIS sofort weiterverarbeitet 

werden. 

EPS – Echtzeit-Positionierungs-Service 

EPS bietet Echtzeit-Positionierung mit 0,5 bis 3 Metern 

Genauigkeit. Die Code-Korrekturen werden über verschiedene 

Medien abgegeben. Diese Daten können mit (fast) 

jedem GPS-Empfänger genutzt werden. Zusätzlich ist ein 

Empfangsgerät für die Korrekturdaten notwendig. 

EPS ist für alle Navigationsaufgaben geeignet und kann 

auch für einfache Messaufgaben verwendet werden. Auch 

hier liegen die Ergebnisse direkt im Felde vor und können 

über einen digitalen Datenfluss in anderen Systemen weiterverarbeitet 

werden. 

GPPS/GHPS – Geodätischer Präziser/Hochpräziser 

Positionierungs-Service 

Für höchste Genauigkeitsansprüche ist im Anschluss an 

die Messung eine Auswertung notwendig. Mit GPPS und 

GHPS stehen zwei Dienste bereit, die eine Positionierungsgenauigkeit 

im 1-Zentimeter- bzw. Millimeterbereich in 

Lage und Höhe ermöglichen. 

Für die Auswertung im Nachgang wird eine auf die jeweiligen 

Bedürfnisse zugeschnittene Software benötigt. 

GPPS und GHPS werden bei Ingenieurvermessungen mit 

höchsten Genauigkeitsansprüchen, hochpräzisen Bauwerksüberwachungen, 

Luftbild- und Laserscanning-Vermessungen, 

zur Bestimmung von Referenzsystemen und 

zur Untersuchung geodynamischer Prozesse verwendet. 

Wobei hilft SAPOS®? 

Der HEPS-Dienst ist für die meisten Anwendungen von ÖbVI geeignet. 

Der Dienst ermöglicht den Nutzern, Positionen hochgenau 

zu bestimmen – und zwar in Sekundenschnelle unmittelbar 

vor Ort und in dem gewünschten Koordinatensystem. 

Die Handhabung ist denkbar einfach, ein umfassendes Spezialwissen 

nicht erforderlich. 

Wo in der Vergangenheit aufwändige 

Vermessungsarbeiten notwendig 

waren, um zum Beispiel die exakte 

Position eines Leitungsnetzes zu bestimmen 

und anschließend zu dokumentieren, 

genügt heute die punktuelle 

Erfassung zentimetergenauer 

Koordinaten mit einem GPS-Empfänger. 

Der Mitarbeiter vor Ort folgt, mit 

einem GPS-Empfänger ausgerüstet, 

dem Leitungsverlauf, nimmt punktuell 

die Lage des Netzes auf und 

speist die Daten anschließend in das 

GIS (Geoinformationssystem) ein. 

Bei Liegenschafts- und Ingenieurvermessungen 

werden Objektpunkte 

direkt mit dem System gemessen 

oder temporäre Anschlusspunkte für 

nachfolgende Tachymeteraufnahmen 

geschaffen. 

Was kostet eine 

Ausrüstung? 

337 

2 

TECHNIK 

Eine GPS-Mobilausrüstung, die 

die zentimetergenaue Positionierung 

ermöglicht, kostet je 

nach Ausstattung zwischen 

15.000,- und 25.000,- Euro. 

Geräte können nur angeschafft 

werden, wenn es konkrete Anwendungsfelder 

gibt und die 

Investitionen sich schnell amortisieren. 

Andererseits ist das GPS für immer 

mehr Anwender zu einem 

Instrument der täglichen Arbeit 

geworden. In vielen Bereichen 

ist der Einsatz dieser Technologie 

heute nicht mehr wegzudenken, 

andere Aufgabenfelder 

sind neu entstanden.

TECHNIK TECHNIK 

NEUE MÄRKTE FÜR DIE 

SATELLITENVERMESSUNG 

KORREKTURDATENDIENSTE WIE ASCOS ERSCHLIES- 

SEN DER GNSS-POSITIONIERUNG WEITERE ANWEN- 

DUNGSBEREICHE UND FÖRDERN DIE ENTWICKLUN- 

GEN DER SATELLITENGESTÜTZTEN VERMESSUNGS- 

TECHNIK. 

Bei der Erfassung und Verarbeitung raumbezogener Daten setzen 

immer mehr Unternehmen auf mobile Satellitenvermessungstechnik 

und digitale Geoinformationssysteme. Voraussetzung 

sind allerdings genaue Positionierungen im Submeterbereich 

bis hin zu wenigen Zentimetern, wie sie nur moderne 

GNSS-Systeme erreichen, deren Satellitensignale aufgrund von 

Korrekturdaten eines Satelliten-Referenzdienstes in Echtzeit 

korrigiert wurden. 

PRÄZISE POSITIONIERUNG 

Für die GNSS-Vermessung ihres rund 11.000 km langen Erdgasnetzes 

hat die Ruhrgas AG 1999 den Satelliten-Referenzdienst 

ascos - ruhrgas positioning services gegründet und ein Netz 

von 27 Referenzstationen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland- 

Pfalz, Hessen sowie im Saarland aufgebaut. Über das Kommunikationsnetz 

der Ruhrgas AG werden die Rohdaten der 

einzelnen Referenzstationen in Echtzeit an die Ruhrgas- 

Rechenzentrale in Essen übermittelt und mit der Software GPS- 

Net der Firma Trimble/Terraset GmbH weiterverarbeitet. 

Die auf Basis von Korrekturmodellen errechneten Flächenkorrekturparameter 

berücksichtigen Fehler der Satellitensignale 

wie Uhrenfehler, Bahnfehler oder Laufzeitfehler, die durch die 

Ionosphäre und Troposphäre beeinflusst werden. Sie werden 

per GSM im Sekundentakt an den Anwender vor Ort gesendet. 

Für die Satellitensysteme GPS und GLONASS können damit in 

Echtzeit Positionsbestimmungen mit Genauigkeiten von bis zu 

2 cm erreicht werden. 

ZUKUNFTSWEISENDE KOOPERATION 

Um seinen Referenzdienst über den eigenen Netzbereich hinaus 

auch Dritten anbieten zu können, kooperiert ascos in einer 

Public Private Partnership (PPP) mit der Arbeitsgemeinschaft 

der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik 

Deutschland (AdV). In der Zuständigkeit der Bundesländer 

wird der satellitengestützte Positionierungsdienst der Deutschen 

Landesvermessung SAPOS® betrieben. SAPOS® reali- 

338 

2 

siert das amtliche Raumbezugssystem Deutschlands durch Betrieb 

eines flächendeckenden, dichten Netzes von Referenzstationen. 

Der 2003 mit der AdV geschlossene Kooperationsvertrag 

gewährt ascos die Nutzung der Beobachtungsdaten 

der SAPOS®-Referenzstationen in Ergänzung zu den 

eigenen Stationen. Über Datenfestverbindungen zu den einzelnen 

Landeszentralen werden sie in Echtzeit an das Ruhrgas- 

Rechenzentrum übermittelt. 

Mit den der Ruhrgas AG eigenen Referenzstationen, den Stationen 

des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) und 

den SAPOS®-Stationen der Länder kann ascos damit auf ein 

flächendeckendes Netz von bundesweit rund 300 Referenzstationen 

zugreifen. 

Der Zweck der Partnerschaft zwischen AdV und ascos geht jedoch 

über die Bereitstellung von Daten weit hinaus: In einem 

von den Partnern gemeinsam verfassten »Memorandum of Understanding« 

heißt es, dass der Anwendung satellitengestützter 

Positionierungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland 

verstärkt Impulse gegeben werden sollen, um die schnelle und 

breite Praxisanwendung zu unterstützen und möglichst viele 

Marktsegmente zu bedienen. Beide Seiten sehen in der Zusam- 

menarbeit einen volkswirtschaftlichen Vorteil durch 

Mehrfachnutzung vorhandener Infrastrukturen und eine 

schnellere Verbreitung des Angebots von Positionierungsund 

Korrekturdatendiensten. Zusätzlich führt die Kooperation 

zu einer erhöhten Wertschöpfung. Während sich die 

öffentliche Institution SAPOS® auf die Wahrnehmung 

hoheitlicher Aufgaben konzentrieren kann, entwickelt ascos 

neue, nachfrageorientierte Dienstleistungen für den 

privatwirtschaftlichen Sektor. 

FLÄCHENDECKENDER SERVICE 

ascos stellt seinen Kunden an 365 Tagen im Jahr rund um 

die Uhr und deutschlandweit Echtzeit-Korrekturdaten in 

hoher Qualität schnell, sicher und wirtschaftlich für verschiedenste 

Anwendungsbereiche zur Verfügung. Der 

Präzise Echtzeitdienst (PED) von ascos bietet bundesweit 

einheitliche Korrekturdaten für GPS- und GLONASS-Signale. 

Damit lassen sich bei GNSS-Anwendungen punktgenau 

Messgenauigkeiten von bis zu 2 cm (RTCM-Formate 

2.1/2.2/2.3) erreichen. 

Mit dem Echtzeitdienst (ED) von ascos, der auch bundesweit 

flächendeckend GLONASS-Korrekturdaten beinhaltet, lassen 

sich »GPS-Genauigkeiten« mit einfachen Einfrequenzreceivern, 

die bisher bei 1 bis 3 Metern lagen, auf bis zu 

0,3 Meter steigern. 

Die Abrechnung der ascos-Dienste ist ähnlich wie bei Mobilfunkservices. 

Sie setzt sich aus einer Grundgebühr sowie 

einer minutengenau abgerechneten Nutzungsgebühr zusammen. 

Darüber hinaus bietet ascos branchen- und 

nutzerspezifische Tarifmodelle wie Flatrates oder saisonale 

Tarife besonders für die Land- und Forstwirtschaft an. 

ascos gewährt durch permanente technische Überwachung, 

Echtzeitmonitoring und regelmäßige Qualitätssicherung 

hohe Zuverlässigkeit seiner Daten. Sämtliche Rohdaten der 

Referenzstationen werden täglich durch das Bundesamt für 

Kartographie und Geodäsie (BKG) ausgewertet. Die Qualitätssicherung 

der SAPOS®- Referenzstationen liegt in der 

Verantwortung jedes einzelnen Landes. Das Augenmerk liegt 

auf dem permanenten Monitoring des Netzes. Dadurch erhält 

ascos zeitnah eine Aussage über die Qualität des Referenznetzes. 

Für den Nutzer ist daher gewährleistet, dass er seine Koordinaten 

im einheitlichen geodätischen Raumbezug bezogen 

auf das ETRS89 (European Terrestrial Reference System 

1989) qualitätsgesichert bestimmen kann. Das ascos-Service-Center 

und eine technische Hotline sorgen für kontinuierliche 

Servicequalität. 

Auch das Aufsuchen und Abstecken von Punkten ist mit 

SAPOS® denkbar einfach. Die bekannten Koordinaten müssen 

in den GPS-Empfänger übernommen werden. 

Alle GPS-Empfänger verfügen über einen Absteckmodus und 

führen den Vermesser vor Ort durch grafische, numerische und 

akustische Informationen zentimetergenau zur Zielkoordinate. 

Auswirkungen auf die klassischen Festpunktfelder 

Mit der Einführung von SAPOS® wird in fast allen Ländern die 

Pflege der herkömmlichen Lagefestpunktfelder erheblich reduziert 

bzw. eingestellt; sie werden jedoch nicht zurückgebaut. 

Somit können die bestehenden Festpunkte noch über Jahre verwendet 

werden, es besteht kein Zwang zum abrupten Technikwechsel. 

Dennoch sollten sich Nutzer mit der Umstellung befassen. Es 

ergibt sich über die Zeit eine neue Situation, die Auswirkungen 

auf die bisher verwendeten Techniken hat. 

Koordinatensysteme und Transformationen 

Mit SAPOS® misst man im ETRS89. Dies ist in den meisten Bundesländern 

– mit Ausnahme von Brandenburg und teilweise 

Hamburg – nicht das amtliche Koordinatensystem. Auch werden 

keine physikalischen, sondern ellipsoidische Höhen gemessen. 

Über vorausberechnete Transformationsparameter ist der automatisierte 

Koordinatenübergang vom ETRS89 auf amtliche 

oder andere Koordinatensysteme direkt im Felde möglich. Alle 

Länder bieten Daten, mit denen sehr zuverlässig zentimetergenau 

transformiert werden kann. Das aufwändige Aufsuchen 

und Messen von Anschlusspunkten entfällt. In den meisten Ländern 

gibt es Erlasse für die Nutzung von SAPOS® für hoheitliche 

Vermessungen. 

Dort ist in der Regel auch die Vorgehensweise bei der Koordinatentransformation 

geregelt. Natürlich muss auch bei der Verwendung 

von vorausberechneten Transformationsparametersätzen 

das Prinzip der Nachbarschaft beachtet werden. Bei der 

praktischen Messung im Liegenschaftskataster sollten bzw. 

müssen immer auch Punkte mit Koordinaten im Zielsystem zur 

Kontrolle mit gemessen werden. 

SAPOS® ermöglicht auch den einfachen Höhenanschluss. Mit 

Geoidmodellen, die auf GPS-Empfängern installiert werden 

können, oder durch die Nutzung von lokalen Transformationsparametern 

können die mit GPS gemessenen ellipsoidischen 

Höhen problemlos in physikalische Höhen überführt werden. 

339 

2

TECHNIK FORUM FACTUM 

Was kostet SAPOS®? 

Bei der Nutzung des Dienstes 

fallen Gebühren an. Beim HEPS 

sind dies beispielsweise in der 

Regel 0,10 Euro pro Minute. 

Rechnet man GSM-Kosten von 

0,10 Euro pro Minute – entsprechende 

oder bessere Konditionen 

sind verfügbar –, ergeben 

sich für die erlasskonforme 

Koordinierung eines temporären 

Anschlusspunktes oder 

eines Grenzpunktes Kosten 

(SAPOS®- und GSM-Gebühren) 

von ungefähr einem Euro. Eine 

Stunde Dauernutzung, z. B. bei 

topographischen Aufnahmen 

oder bei Messungen in Neubaugebieten, 

kostet (wiederum 

SAPOS®- und GSM-Gebühren) 

weniger als 12 Euro. 

340 

2 

SAPOS® deutschlandweit 

verfügbar und einheitlich! 

In allen Ländern, außer in Schleswig- 

Holstein, ist der vernetzte SAPOS®- 

Dienst verfügbar. In Schleswig-Holstein 

wird er es ab Mitte dieses Jahres 

sein. 

SAPOS® stellt Daten in definierten 

Formaten bereit. Unterschieden wird 

nach Pflichtformaten, die jedes Bundesland 

bereitstellen muss, und optionalen 

Formaten. 

Beim HEPS ist das Pflichtformat 

RTCM Version 2.3 plus Vernetzungsinformationen 

als so genannte Flächenkorrekturparameter 

(FKP). Diese 

werden für die direkte Verarbeitung 

unverschlüsselt über GSM abgegeben. 

Entsprechende Daten sind 

deutschlandweit verfügbar (Schleswig-Holstein 

ab Mitte 2004). 

Zwar konnte Berlin aus technischen Gründen die Abgabe der 

unverschlüsselten Daten über GSM nicht realisieren und stellt 

die Daten verschlüsselt über Funk bereit, dort können aber auch 

die HEPS-Daten aus Brandenburg verwendet werden. 

Beim EPS wird ebenfalls das RTCM-Format verwendet, bei GPPS 

und GHPS werden die Daten im RINEX-Format abgegeben. 

Verfügbarkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit 

von SAPOS® 

Die Verfügbarkeit von HEPS-Daten am Abgabepunkt liegt bei 

ca. 99 Prozent; im Feld kann die Verfügbarkeit aufgrund von 

Lücken im Kommunikationsnetz niedriger sein – Nutzer sollten 

bei der Auswahl eines Mobilfunkbetreibers auf ausreichende 

Flächendeckung achten. 

Die Verfügbarkeit von SAPOS®-Daten ist aber alleine nicht hinreichend. 

So kann die Verfügbarkeit des GPS in dicht bebauten 

Gebieten oder im Wald durch Abschattungen eingeschränkt 

sein. 

Die Genauigkeit der im ETRS89 gemessenen Lagekoordinaten 

liegt bei 1 bis 2 Zentimetern. Die Höhengenauigkeit ist um den 

Faktor 2 bis 5 schlechter. Bei der Zuverlässigkeit haben externe 

Faktoren einen sehr großen Einfluss. In der Hauptsache sind 

dies die Ionosphärentätigkeit und die Qualität der Nutzerausrüstung. 

Bei hoher Ionosphärentätigkeit, wie sie in den letzten Wintern 

vorkam, konnte oftmals die so genannte Mehrdeutigkeit nicht 

gelöst werden – die Genauigkeit der produzierten Positionen 

fiel rapide ab. 

In den nächsten Jahren wird die Sonnenfleckenaktivität, die 

im Elf-Jahres-Rhythmus schwankt und durch die die Ionosphärentätigkeit 

ausgelöst wird, wesentlich zurückgehen. Negative 

Einflüsse sind in den nächsten Jahren dann nur noch an wenigen 

Tagen im Jahr zu erwarten. 

Die Qualität der Nutzerausrüstung hat erhebliche Auswirkungen 

auf die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der produzierten 

Lösungen. Mit modernen Geräten werden bei der Nutzung von 

HEPS-Daten gleich gute Werte wie bei autonomen RTK-Verfahren 

erreicht. Ältere Geräte fallen bei der Zuverlässigkeit 

dagegen oftmals deutlich ab. 

Die Verfügbarkeiten von GHPS und GPPS liegt deutlich über 

99 Prozent. Die erzielbare Genauigkeit und Zuverlässigkeit 

hängt fast ausschließlich von der Anlage der Messung und der 

vom Nutzer verwendeten Hard- und Software ab. 

Wie geht es weiter? 

SAPOS® ist ein unabhängiger Dienst und gehört zu den weltweit 

am höchsten entwickelten Satellitenpositionierungsdiensten. 

SAPOS® arbeitet aktiv mit den Herstellern von Geräten 

für die Satellitenpositionierung und internationalen Gremien 

wie der RTCM (Radio Technical Commission for Maritime 

Services) zusammen. So wird sichergestellt, dass der Dienst auch 

in Zukunft modernsten Anforderungen gerecht wird. 

Die Länder gewährleisten den langfristigen Betrieb und geben 

den Kunden damit die Garantie, zukunftssicher zu investieren. 

Mit der Weiterentwicklung der Satellitenpositionierungstechnik 

– Galileo ist in der Entwicklung – wird die Technik für ganz 

neue Anwendungen attraktiv. Dort, wo heute die Nutzung von 

GPS alleine nur eingeschränkt möglich ist – wie z. B. in städtischen 

Gebieten mit hoher Bebauung – wird die erhöhte Satellitenanzahl 

und die verbesserte Signalverarbeitung neue Anwendungen 

ermöglichen. 

Der SAPOS®-Dienst wird die neuen Möglichkeiten in den für 

den Dienst wichtigen Bereichen unterstützen. Dies kann auch 

mit Partnern geschehen. 

Sie können uns erreichen unter: 

Zentrale Stelle SAPOS® 

c/o Landesvermessung und Geobasisinformation 

Niedersachsen (LGN) 

Podbielskistraße 331 • 30659 Hannover 

SAPOS-Zentrale-Stelle@lgn.niedersachsen.de 

»FLUCHTSTABWECHSEL« 

im Referat Vermessungs- und Katasterwesen 

des Innenministeriums NRW HUBERTUS BRAUER, RATINGEN 

IN ANWESENHEIT ZAHLREICHER GÄSTE AUS DEN VERMESSUNGSVERWALTUNGEN DES LAN- 

DES NORDRHEIN–WESTFALEN UND DER BUNDESLÄNDER WURDE HERR LEITENDER MINIS- 

TERIALRAT FRIEDRICH WILHELM VOGEL AM 26. APRIL 2004 OFFIZIELL IN DEN RUHESTAND 

VERABSCHIEDET. IN DEN REPRÄSENTATIVEN RÄUMLICHKEITEN DER BEZIRKSREGIERUNG DÜS- 

SELDORF HATTE SICH DIE SCHAR DER GÄSTE VERSAMMELT. DER INNENMINISTER FRITZ 

BEHRENS WÜRDIGTE DAS WIRKEN VON F. W. VOGEL VON 1969 BIS IN DAS JAHR 2004. DER 

MINISTER BRACHTE DAMIT AUCH SEINE BESONDERE ANERKENNUNG FÜR DAS VERMES- 

SUNGSWESEN IN NRW ZUM AUSDRUCK. HERR VOGEL BEGANN SEINE LAUFBAHN ALS DEZER- 

NENT FÜR LANDESVERMESSUNG UND LIEGENSCHAFTSKATASTER BEI DER BEZIRKSREGIERUNG 

IN MÜNSTER. WEITERE STATIONEN WAREN DIE BEZ.REG. ARNSBERG UND DÜSSELDORF. 

Im Jahr 1979 wechselte Herr Vogel in das Innenministerium und 

war für die Bereiche Katastervermessung und Gebühren im 

amtlichen Vermessungswesen verantwortlich. Ab dem Jahr 1994 

übernahm er die Leitung der Gruppe Vermessungswesen im Innenministerium, 

dem heutigen Referat 36. Dazu gehörten die 

Bereiche Grundsatzfragen des amtlichen Vermessungswesens, 

Berufsrecht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, 

Liegenschaftskataster, Geoinformationsmanagement, Grundstückswertermittlung 

und Gebührenrecht. Vielen Schwerpunktaufgaben 

der letzten Jahre hat er seinen Stempel aufgedrückt 

oder lassen seine »berufliche Handschrift« erkennen. Dazu gehören 

Projekte wie ALKIS, ATKIS und natürlich das Projekt GEO- 

BASIS NRW. Auch die Einführung des Bodenrichtwertinformationssystems 

BORIS fiel in seine Amtszeit. 

Als ein Beispiel für das Engagement auf internationaler Ebene sei 

sein Wirken in der Working Party on Land Administration – WPLAgenannt. 

Daneben müssen auch die nationalen Aktivitäten in der 

DGK und IMAGI erwähnt werden. Seine langjährige Arbeit in der 

AdV schloss er mit dem Vorsitz in den Jahren 2002 und 2003 ab. 

Es muss besonders betont werden, dass auch in dieser Funktion 

F. W. Vogel ein Vertreter der konstruktiven Zusammenarbeit 

mit dem Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 

war. Besonders die beiden letzten Jahre waren geprägt 

von dem Ringen um den Fortbestand des Berufsrechts unter 

der Flagge Europas. 

Dem beruflichen Nachwuchs war er 25 Jahre verbunden. In 

dieser Zeit war er Mitglied im Oberprüfungsamt für den 

höheren technischen Verwaltungsdienst. Herr F. W. Vogel verlässt 

ohne Pathos den aktiven Dienst. »Das sieht das Beamtenrecht 

so vor!« sind seine Worte. Seine »alten« / neuen Aufgaben 

sind Segeln, musische Hobbys und die Familie. 

Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, 

insbesondere die Landesgruppe NRW, wünscht für viele Jahre 

Gesundheit und Freude an den neuen Zielen. Auf dem 

Baldeneysee wünschen wir allzeit eine Handbreit Wasser unter 

dem Kiel. 

Dr.-Ing. Hubertus Brauer, Vorsitzender der LG NRW 

341 

2

BERUFSRECHT 

PETITION ZU ARTIKEL 2 DES KOSTENRECHTS- 

MODERNISIERUNGSGESETZES JUSTIZVERGÜTUNGS- 

UND ENTSCHÄDIGUNGSGESETZ (JVEG), 26. APRIL 2004 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Gegenstand der Petition ist Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz 

- JVEG), dort Anlage 1 zu § 9 Abs. 1. Hiernach beurteilt sich die Höhe des Stundenhonorars der Sachverständigen 

nach der Zuordnung zur einzelnen Honorargruppe. Die Eingruppierung erfolgt nach einzelnen Sachgebieten. Die Vermessung 

insgesamt ist hierbei ausschließlich durch das Sachgebiet »Vermessungstechnik« beschrieben, das Honorargruppe 1 und damit 

gemäß § 9 I JVEG einem Stundenhonorar von 50,- E zugeordnet wird. 

Die Petenten: 

Diese Petition beruht auf einer gemeinsamen Entschließung 

des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 

e. V. (BDVI) und des DVW e. V., der Deutschen Gesellschaft für 

Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement. Der BDVI ist 

die Berufsvertretung der in Deutschland zugelassenen Öffentlich 

bestellten Vermessungsingenieure, der DVW die größte 

Vereinigung von Vermessungsfachleuten in Deutschland. 

342 

Die Petition lautet 

»DER DEUTSCHE BUNDESTAG MÖGE UNTER ÄNDERUNG DER ANLAGE 1 

ZU § 9 ABS. 7 JVEG DAS SACHGEBIET »VERMESSUNGSTECHNIK« UMBE- 

NENNEN IN »VERMESSUNGS- UND KATASTERWESEN« UND DIESES 

SACHGEBIET »VERMESSUNGS- UND KATASTERWESEN« DER HONORAR- 

GRUPPE 7 ZUORDNEN.« 

2 

Begründung: 

Die vom Deutschen Bundestag vorgenommene Beschreibung 

des Sachgebietes mit »Vermessungstechnik« sowie dessen 

Zuordnung zu Honorargruppe 1 ist fachlich unzutreffend und 

führt zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung 

der im Vermessungswesen tätigen Sachverständigen. 

Beschreibung des Sachgebietes 

Das Vermessungswesen findet in Anlage 1 zu § 9 JVEG nicht 

mit dieser Bezeichnung, sondern lediglich mit dem Begriff »Vermessungstechnik« 

Niederschlag. Das geschieht in Verkennung 

der tatsächlichen Anforderungen und Gegebenheiten des der 

Vermessung zuzuordnenden Fachbereiches. 

a) b) 

Der von der Bundesregierung eingesetzte Interministerielle 

Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) 

hat in seiner anliegenden Informationsschrift ausführlich 

dargelegt, dass die moderne Informationsgesellschaft 

ein hohes Nachfragepotenzial an Geoinformationen 

– also an Informationen über Objekte und 

Sachverhalte mit Raumbezug – hat. Nach aktuellen 

Schätzungen haben ca. 80 % aller Entscheidungen im 

öffentlichen und privaten Leben einen räumlichen 

Bezug (vgl. Informationsschrift IMAGI, Seite 8). Schon 

in einem Urteil aus dem Jahre 1986 hat das Bundesverfassungsgericht 

darauf hingewiesen, dass Aufgaben 

des Vermessungswesens von großer Bedeutung 

in der Gemeinschaft vor allem für den Rechtsverkehr 

und den Rechtsfrieden sind (BVerfGE 73, 30 , 36/f). In 

ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung 

Geoinformationen als einen wichtigen 

Standortfaktor und den Schlüssel zu wirtschaftlichem 

Wachstum unter beschränkten Ressourcen beschrieben 

(BT-DS 15/209 vom 25. Juni 2003). 

Landesvermessung und Liegenschaftskataster sind 

grundlegende Merkmale unseres an der Sicherung des 

Eigentums an Grund und Boden orientierten Rechtssystems. 

Darüber hinaus bedürfen Raumordnung, Stadtplanung, 

Erhebung von Grundsteuern, Umweltschutz im 

Allgemeinen, sämtliche flächenbezogene Maßnahmen 

verlässlicher Informationen. In dieser Erkenntnis hat der 

Deutsche Bundestag dazu aufgerufen, die Gewinnung, 

Verarbeitung, Verbreitung und Nutzung von Geoinformationen 

nachhaltig zu sichern und zu verbessern (BT- 

DS14/5323 vom 15. Februar 2001). 

Vermessungsfachleute sind bei dieser Aufgabenerfüllung 

an zentraler Stelle tätig. Das betrifft insbesondere 

Vermessungsleistungen mit öffentlich-rechtlicher, 

verbindlicher Außenwirkung (Kataster- oder Liegenschaftsvermessungen 

sowie öffentliche Beurkundung 

vermessungstechnisch festgestellter Tatbestände am 

Grund und Boden). Diese Vermessungstätigkeit ist den 

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren und den 

Katasterämtern als hoheitlichen Vermessungsstellen 

vorbehalten. Ihre hohe fachliche Qualifikation befähigt 

sie zu sachlich begründeten und schlüssigen Aussagen 

im Bereich des Vermessungs- und Katasterwesens. 

Das betrifft vor allem grenzrechtliche Fragestellungen, 

die den weitaus überwiegenden Teil von Rechtsstreitigkeiten 

bilden, bei denen Vermessungs- und Katastersachverhalte 

zu beurteilen sind. Zur Beantwortung der 

sich hier stellenden Fachfragen bedarf es nicht nur vermessungstechnischer 

Kompetenz, sondern in gleichem 

Maße kataster- und liegenschaftsrechtlicher Kenntnisse 

sowie des Wissens ihrer Anwendung im Einzelfall. 

Das Fachgebiet beschränkt sich also entgegen der Zuordnung 

in Anlage 1 zu § 9 JVEG keineswegs auf reine 

»Technik«. Vermessungstechnik bietet lediglich das Instrumentarium, 

mit dessen Hilfe der Sachverständige 

von der technischen Seite her in die Lage versetzt wird, 

die ihm gestellte Beweisfrage zu beantworten. Darüber 

hinaus erfordert die sachverständige Beantwortung einer 

den Vermessungsbereich und hier wiederum einer 

den Grenzverlauf berührenden Fragestellung eine Beurteilung 

des Katasters sowie in aller Regel die Einbeziehung 

planungsrechtlicher, baurechtlicher und 

bauordnungsrechtlicher Gegebenheiten und deren Anwendung 

auf den Sachverhalt. 

Diese Beschreibung der Anforderungen an das hier behandelte 

Sachgebiet hat daher auch den Bundesrat in 

seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2003 dazu veranlasst, 

unter Ziffer 42 zu empfehlen, das Sachgebiet »Vermessungstechnik« 

durch das Sachgebiet »Vermessungsund 

Katasterwesen« zu ersetzen (BR-DS 830/03, Seite 20). 

Die Petenten machen sich diese Stellungnahme des Bundesrates 

in vollem Umfange zu Eigen und nehmen zur 

Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug. 

Ein Sachgebiet mit der Bezeichnung »Vermessungstechnik« 

bei Einteilung der Honorargruppen in Anlage 

1 zu § 9 JVEG erfasst daher von vorneherein nicht den 

Bedarf an sachverständigem Wissen und an sachverständiger 

Erfahrung zur Beantwortung der weitaus 

überwiegenden Beweisfragen im Vermessungsbereich. 

Die einzig richtige, weil auf das Sachgebiet und die 

Tätigkeit der Sachverständigen des Vermessungs- und 

Katasterbereiches zutreffende Bezeichnung lautet daher 

»Vermessungs- und Katasterwesen«. 

Der Gesetzgeber hat das Sachgebiet »Vermessungstechnik« 

Honorargruppe 1 in Anlage 1 zu § 9 JVEG zugeordnet. 

Unabhängig von der unter Ziffer 1 dargestellten unzutreffenden 

Bezeichnung dieses Sachgebietes ist die Eingruppierung 

sowohl für sich betrachtet als auch im Verhältnis zur Eingruppierung 

anderer Sachgebiete deutlich unrichtig. 

343 

BERUFSRECHT 

2

BERUFSRECHT 

a) 

b) 

344 

Das Sachgebiet der Honorare für Architekten und Ingenieure 

ist in Anlage 1 zu § 9 JVEG Honorargruppe 7 zugeordnet. 

Unter dieses Sachgebiet fällt daher auch die 

Begutachtung von Honoraren für Ingenieurleistungen 

im Vermessungsbereich. Wenn aber die Begutachtung 

von Honoraren für derartige Leistungen Honorargruppe 

7 zuzuordnen ist, muss das erst recht für die eigentliche 

Sachverständigentätigkeit, die Grundlage derartiger Honorare 

ist, gelten. 

Das gilt ohnehin für nicht hoheitliche Ingenieurleistungen, 

erst recht aber für die mit besonderer Qualifikation 

und Verantwortung verbundenen öffentlich-rechtlichen 

Tätigkeiten. Auch insoweit sei erneut auf die Stellungnahme 

des Bundesrates verwiesen. 

Die Bundesjustizministerin hat in ihrer Äußerung zur 

Stellungnahme des Bundesrates die Zuordnung der 

Sachverständigen zu den einzelnen Honorargruppen mit 

einer Sachverständigenbefragung begründet, die vom 

Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der Bundesarchitektenkammer, 

der Bundesingenieurkammer 

und dem Zentralverband des deutschen Handwerks 

durchgeführt wurde. Hiernach erhielten Sachverständige 

des Sachgebietes »Vermessungstechnik« pro Stunde 

im Bundesdurchschnitt bei Gericht 42,24 E und auf dem 

freien Markt 5,11 E, deshalb sei die Zuordnung in Honorargruppe 

1 folgerichtig. 

Auf Nachfrage hat sich ergeben, dass für den Bereich 

der Vermessung lediglich eine Stellungnahme des Zentralverbandes 

des deutschen Handwerks (ZDH) und des 

Deutschen Handwerkskammertages (DHKT) vorliegt. 

Bei beiden Institutionen zählt das Vermessungswesen – 

geschweige denn das Katasterwesen – nicht zu ihrem 

Kernbereich. Mitgliedsunternehmen beider Organisationen 

mögen gewerbliche Bauunternehmer sein, deren 

Leistungsspektrum je nach Qualifizierung der Mitarbeiter 

gegebenenfalls auch vermessungstechnische Einzelleistungen 

erfasst, hierbei handelt es sich aber um 

nicht mehr als vermessungstechnische Hilfsleistungen. 

Zu einer gutachterlichen Tätigkeit allgemein im Vermessungs- 

und Katasterwesen fehlt diesen Personen die 

erforderliche Fachkunde, das gilt maßgeblich für den 

gesamten Bereich der Grenzstreitigkeiten. 

Aber auch außerhalb dieses hoheitlichen Bereiches erbringen 

die für Ingenieurvermessungen öffentlich 

bestellten und vereidigten Sachverständigen ebenso 

hoch qualifizierte wie hochwertige Leistungen, deren 

Honorierung mit Honorargruppe 1 in keiner Weise leistungsangemessen 

ist; eine entsprechende Erhebung 

2 

würde auch 

hier eine Einstufung 

in 

die Honorargruppe 

7 als 

angemessen 

nachweisen. 

Von der Sachverständigenbefragung 

des 

Bundesjustizministeriums 

sind 44 der insgesamt 

46 eingegangenen 

Ergebnisse dem 

Bereich von ZDH 

und DHKT zuzuordnen 

und deshalb 

zur sachlich 

zutreffenden 

Einordnung des 

Sachgebietes 

nicht verwertbar. 

Lediglich zwei 

Antworten, die 

über die Bundesingenieurkammer 

eingingen, stammen 

von öffentlich 

bestellten und 

vereidigten Sachverständigen 

und 

ergaben im Rahmen gerichtlicher Sachverständigentätigkeit 

Honorare im Bereich von 69 bis 74 E und im 

Rahmen von Privatgutachten von 74 bis 220 E. 

Bestätigt wird diese deutlich über Honorargruppe 1 der 

Anlage 1 zu § 9 JVEG ( = 50,- E) liegende Vergütungshöhe 

durch die für den hoheitlichen Bereich in den 

einzelnen Bundesländern geltenden Stundensätze für 

vermessungstechnische Fachkräfte, auf die auch der 

Bundesrat in seiner Stellungnahme hingewiesen und 

hierfür beispielhaft das Land Nordrhein-Westfalen mit 

einem Stundensatz von 74 E angeführt hat. 

Die von der Bundesjustizministerin herangezogene Erhebung 

ist daher ohne jeden Zweifel weder repräsentativ 

noch überhaupt aussagekräftig zur Beurteilung der 

üblichen Honorierung von Sachverständigen im Bereich 

der Ingenieurvermessung bzw. des Vermessungs- und 

STATISTIK 

HILFERUF 

Wer kennt das 

Gestutzte Mittel 

Katasterwesens. Die bisherige Höhe der Entschädigung 

von Sachverständigen auf der Grundlage des Zeugenund 

Sachverständigenentschädigungsgesetzes steht 

dem lediglich vordergründig entgegen, denn hiernach 

ist von vorneherein eine Obergrenze von (derzeit) 52,- 

E je Stunde gesetzt, die nur unter den Voraussetzungen 

des § 3 Abs. 3 ZSEG überschritten werden kann. 

Wegen dieser nicht leistungsgerechten Entschädigung 

beschreibt der Gesetzentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 

zutreffend die Höhe der derzeitigen 

Entschädigungssätze u. a. für Sachverständige dahin, 

dass sie »dringend der Anpassung« bedürften (BT-DS 15/ 

97, Seite 1). 

Gerade der von der Bundesjustizministerin hervorgehobene 

Gesichtspunkt der »Ausgewogenheit der Honorargruppeneinteilung« 

gebietet, das Honorar 

des Sachverständigen 

für das Sachgebiet 

»Vermessungs- und Katasterwesen«Honorargruppe 

7 zuzuordnen. 

Sowohl BDVI als auch 

DVW erklären sich mit 

der Nennung ihres Namens 

einverstanden, 

falls der Petitionsausschuss 

die Petition im 

Rahmen seiner PresseundÖffentlichkeitsarbeit 

nutzt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Hagen Graeff 

Präsident des DVW 

Volkmar Teetzmann 

Präsident des BDVI 

345 

BERUFSRECHT 

2

ENDLICH IST DIE FRAGE DER »EUROPAKONFORMITÄT« DES DEUTSCHEN VER- 

MESSUNGSRECHTES ENTSCHIEDEN! DER STAATSOBERVERMESSUNGSRAT 

ZACHERT* AUS NIEDERKRÜCHTEN HAT UNS DEN WEG ZUM EUGH ERSPART 

UND ABSCHLIESSEND GEURTEILT, NACHZULESEN IN HEFT 4 DER AVN. VOR- 

GEBLICH SACHLICH WIRD EINE GEZIELTE AUSWAHL VON FAKTEN UND AK- 

TUELLEN ÜBERLEGUNGEN AUFGELISTET, DIE SEIN URTEIL STÜTZEN SOLLEN; 

NEBENBEI LEISTET ER SICH EINIGE POLEMISCHE AUSFLÜGE GEGEN DIE 

ÖFFENTLICH BESTELLTEN VERMESSUNGSINGENIEURE UND IHRE BERUFS- 

VERTRETER. 

DIE FRAGE STELLT SICH, OB DER AUFSATZ EINER ERNSTHAFTEN AUSEIN- 

ANDERSETZUNG UNTERZOGEN WERDEN MUSS, OB MAN IHM DAMIT NICHT 

ZUVIEL AUFMERKSAMKEIT ERWEIST ODER OB MAN ES BEI FRÖHLICHER 

POLEMIK LASSEN KANN? DER AUFSATZ WÄRE DISKUSSIONSWÜRDIG – 

WENN ER DENN ALS DISKUSSIONSBEITRAG DAHERKÄME; BEI DEM AN- 

SPRUCH, DIE DINGE ENTSCHIEDEN ZU HABEN, IST ER BESTENFALLS NEGA- 

TIV ZU KOMMENTIEREN. 

VOLKMAR TEETZMANN, GLINDE 

ZUM ARTIKEL IN AVN 4/2004 BERUFSRECHTBERUFSRECHT 

346 

Wirklich Neues 

zu Europa – 

Aus Niederkrüchten?? 

*Rüdiger Zachert: »Die Tätigkeit der Vermessungsstellen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes« (Auszüge in den Kästen) 

2 

Natürlich ärgern mich die unsachlichen – aus welcher Rivalität 

gespeisten – Einflechtungen wie z. B. die Sortierung 

der Vermessungsstellen nach »abnehmender Aufgabenwahrnehmungskompetenz«! 

Meine Hochachtung für diese verbale europarelevante Blüte 

unserer berufsständischen Auseinandersetzung. 

Will Zachert uns damit sagen, dass die ÖbVI drittrangig hinter 

den Vermessungsstellen rangieren, die nur »zur Erfüllung 

eigener Aufgaben« stark eingeschränkt tätig sein dürfen und 

nicht für Dritte arbeiten können? 

Ich erspare mir Antworten. Und die geschätzten Feldgeschworenen 

werden locker mit in diese Rangfolge der Vermessungsstellen 

gestellt, damit ganz nebenbei auf den eu- 

DIE TÄTIGKEIT DER VERMESSUNGSINGENIEURE IN DEUTSCH- 

LAND IST VIELSEITIG. Von Interesse sind hier nur die vermessungstechnischen 

Leistungen in engerem Sinne (»operative 

Vermessungstätigkeit«), also 

das Erfassen ortsbezogener Daten, 

das Erstellen von Plänen, 

das Übertragen von Planungen in die Örtlichkeit sowie 

das vermessungstechnische Überwachen von Objekten, 

soweit die Leistungen mit besonderen instrumentellen und 

vermessungstechnischen Verfahrensanforderungen erbracht 

werden müssen (vgl. § 96 Abs. 1 HOAI). 

Damit scheidet die aus öffentlichem Interesse wahrgenommene 

»nachweisführende Vermessungstätigkeit« als Kernaufgabe 

der Vermessungs- und Katasterverwaltung aus der 

weiteren Betrachtungsweise aus. Werden vergleichbare 

Tätigkeiten aus privatem Interesse wahrgenommen, ist 

bereits heute ein freier Markt gegeben (z. B. Bay-Sat, ascos, 

Tele Atlas). 

Aus der rechtsgeschichtlichen Entwicklung des letzten Jahrhunderts 

heraus zerfällt die operative Vermessungstätigkeit 

in Deutschland in 

hoheitliche Vermessungsleistungen, das sind solche, die 

nach den jeweiligen Landes-Vermessungsgesetzen oder 

anderer Fachgesetze (wie z. B. BauO) staatlichen oder 

unterstaatlichen Vermessungsorganen vorbehalten sind, 

und 

private Vermessungsleistungen, das sind diejenigen, 

welche auch von übrigen Leistungserbringern getätigt 

werden dürfen. 

Für den Bereich der privaten Vermessungsleistungen (»private 

Ingenieurvermessung«) ist ein freier Markt ebenfalls bereits 

gegeben, so dass sich die weitere Betrachtung auf die 

hoheitlichen Vermessungsleistungen reduziert. 

DIE ÖFFENTLICHEN VERMESSUNGSORGANE WERDEN AUCH 

(PRIVILEGIERTE) VERMESSUNGSSTELLEN GENANNT. Man unterscheidet 

nach abnehmender Aufgabenwahrnehmungskompetenz 

Vermessungs- und Katasterbehörden, 

andere behördliche Vermessungsstellen, 

Öffentlich bestelle Vermessungsingenieure (ÖbVermIng) 

(nicht in Bayern) und 

Feldgeschworene (nur in 4 Ländern). 

Während die behördlichen Vermessungsstellen, unabhängig 

von ihrer Organisationsform, durchweg Organe von Körperschaften 

des öffentlichen Rechts sind, sind die ÖbVermIng mit 

hoheitlichen Befugnissen beliehene Privatrechtssubjekte 

(natürliche Personen). Durch das Institut der Beleihung erhalten 

sie funktional Behördeneigenschaft und sind daher kein 

Beispiel einer echten Privatisierung (MAURER 2002). 

Die Disziplinen der hoheitlichen Vermessungsleistungen sind 

Vermessungen zum amtlichen Landesbezugssystem 

(Grundlagenvermessung), 

Vermessungen zum amtlichen Nachweis der Topographie 

(topographische Landesaufnahme), 

Vermessungen zum amtlichen Nachweis der Liegenschaften 

(Fortführungsvermessung), 

Vermessungen zu bestimmten baurechtlichen Aufgaben 

(»amtliche Ingenieurvermessung«), 

öffentliche Beurkundungen von Tatbeständen, die durch 

vermessungstechnische Ermittlungen am Grund und Boden 

festgestellt werden. 

Die Tätigkeiten zu 3 bis 5 haben typischen Dienstleistungscharakter 

und werden auf Antrag eines Leistungsempfängers 

aus überwiegend privatem Interesse nach gesetzlichen Maßaufgaben 

erbracht. Die Vermessungen zu 1 und 2 werden in 

der Regel von den Vermessungs- und Katasterbehörden in 

originärer Aufgabenwahrnehmung aus überwiegend öffentlichem 

Interesse erbracht, können aber natürlich auch vergeben 

werden. 

ropäischen Prüfstand gehoben – und in der weiteren Diskussion 

leider nicht mehr reflektiert. Hier hätte ich wirklich Neues 

erwartet. 

Oder was will uns die Überlegung zum »Verwaltungshelfer« 

sagen? Die Definition finden wir unter www.net-lexikon.de. Es 

gibt eine klare Abgrenzung zum Institut der Beleihung, was 

leider weder inhaltlich noch in Bezug auf Europa in dem Aufsatz 

reflektiert wird. 

Noch ärgerlicher ist die polemische Verwendung des Begriffes 

»Kontrollaufsicht«; dieser Vorgang ist nicht anders zu beurteilen 

als die formelle Prüfung der notariellen Urkunde durch den 

347 

2

BERUFSRECHT 

AUSNAHMETATBESTAND »AUSÜBUNG ÖFFENTLICHER GEWALT« 

(ART. 45 EGV) 

Die Ausnahme für Ausübung öffentlicher Gewalt kommt nur 

dort zur Geltung, wo an Personen außerhalb der öffentlichen 

Verwaltung i. S. v. Art. 39 Abs. 4 EGV staatliche Gewalt übertragen 

wird (zu Deutsch »Beleihung«). Diese Bestimmung berücksichtigt 

für die Beliehenen besonders ausgeprägte Staatsgebundenheit. 

Dabei findet Art. 45 EGV dort Anwendung, wo ein echtes 

Subordinationsverhältnis zugunsten eines Privaten entsteht. 

Ob dies gegeben ist, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Da Art. 

45 EGV als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, ist nicht auf 

die Tätigkeit insgesamt, sondern auf die jeweilige einzelne Funktion 

abzustellen. Dies bedeutet, dass einzelne Tätigkeiten nicht 

insgesamt aus dem Anwendungsbereich der Grundfreiheiten 

herausgenommen werden dürfen, nur weil bestimmte Akte oder 

Handlungen in einem Hoheitsverhältnis ergehen (RS 2/74). 

Hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs »öffentliche Gewalt« 

geht der EuGH davon aus, dass die »Ausübung öffentlicher 

Gewalt« zwar für jeden Mitgliedstaat gesondert anhand der 

nationalen Bestimmungen über die Struktur und die Ausübung 

des betreffenden Berufs zu würdigen sei, bei dieser Prüfung jedoch 

nicht von nationalen Begriffsinhalten ausgegangen wird. 

Den Ausnahmen gem. Art. 45 EGV sind gemeinschaftsrechtliche 

Grenzen gesetzt, die verhindern sollen, dass der Vertrag durch 

einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten seiner Wirksamkeit 

beraubt wird. Die Tätigkeit muss objektiv, d. h. ihrem Charakter 

und der ganzen jeweiligen Rechtsordnung nach hoheitlich sein 

und nicht nur willkürlich den Stempel des Hoheitlichen tragen. 

Ein Indiz dafür, dass Mitgliedstaaten eine bestimmte Tätigkeit 

nur willkürlich hoheitlich ausführen lassen, kann gegeben sein, 

wenn sie in der Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht hoheitlich 

erbracht wird. In der Rechtssache 2/74 wurde ausgeführt, der 

Begriff der öffentlichen Gewalt beinhalte für denjenigen, der 

sie ausübt, die Möglichkeit, dem Bürger gegenüber von Sonderrechten 

Gebrauch zu machen. 

Ein Rückgriff auf Art. 45 EGV ist damit nur und insoweit möglich, 

als die in Rede stehende spezifische Tätigkeit die Ausübung 

von Zwangsbefugnissen notwendigerweise mit umfasst 

und der öffentliche Zweck auch nicht durch weniger einschneidende 

Maßnahmen, wie staatliche Funktionsbehalte, erreicht 

werden kann (TIEMANN 2000). 

[Zum Begriff »unmittelbare und spezifische Teilnahme an der 

Ausübung öffentlicher Gewalt« siehe die Rechtssachen 2/74 

»Rechtsanwalt«, C-306/89 »Sachverständiger für Verkehrsunfälle«, 

C-42/92 »Wirtschaftsprüfer«, C-55/93 »Technische 

Überwachung«, C-114/97 »Sicherheitsunternehmen«.] 

348 

2 

Grundbuchrechtspfleger. Und welche Aussage hat die Bemerkung 

für die Wertung Europas? 

Ich kann damit leben, dass meine Argumente durch den Hinweis 

auf den berufsständischen »Interessenvertreter« abgewertet 

werden sollen; weniger tolerabel ist es, Zitate wie z. B. 

das von Herrn Scholz mit eigenen Bewertungen zu vermengen; 

Scholz hat im Zusammenhang mit der Forderung nach 

einer breit gefächerten staatlichen Deregulierung keineswegs 

gesagt, dass eine »Entstaatlichung dieser (Vermessungs-) Regelungen 

ohne weiteres möglich sei«! 

Hier wäre mehr Genauigkeit angesagt, ebenso wie in der 

eigentlichen »Beweisführung« zur Europaproblematik. 

Zwei Punkte will ich dazu herausgreifen: Im Ansatz richtig, aber 

nicht fertiggedacht, sind die Ausführungen zum »qualifizierten 

Ingenieur«; bestätigt wird, konform mit dem BDVI, dass es zwei 

Ingenieurberufe im Vermessungswesen gibt, die eigene berufsbildcharakterisierende 

Merkmale aufweisen. Ausführungen zur 

Konsequenz in der europarechtlichen Beurteilung fehlen leider. 

Falsch ist die systemfremde Vermengung von Verhältnismäßigkeitserwägungen 

bei den Ausführungen zu Art. 45. Erst die 

Beantwortung oder Verneinung von Art. 45 EGV eröffnet über 

Art. 43 die Diskussion auf Allgemeinwohlbelange und Verhältnismäßigkeitsprüfungen; 

ein Kernfehler in der Argumentation 

und Urteilsfindung. 

Kern der Diskussion mit der Europäischen Kommission ist die 

Frage, inwieweit die Tätigkeiten des ÖbVI nach Art. 45 EGV 

(Ausübung öffentlicher Gewalt) zu beurteilen sind und damit 

nicht den europäischen Grundfreiheiten unterfallen. 

Darauf antwortet Zachert: »Die Diskussion, ob hoheitliche Vermessungsleistungen 

unter den Begriff der ›Ausübung öffentlicher 

Gewalt‹ fallen, muss nicht vertieft werden.« 

Was, wenn nicht genau dieser Punkt, ist denn entscheidend 

für die Europadiskussion? Wer hier nicht antwortet, bleibt mit 

allem anderen an der Oberfläche stecken; das Papier ist für 

eine ernsthafte Auseinandersetzung disqualifiziert! 

Bleibt die Frage, welches Ziel der Verfasser mit seinem Aufsatz 

verfolgt: Ganz offenbar geht es ihm darum, unter Vernachlässigung 

zentraler Inhalte eine Argumentationskette aufzubauen. 

Diese soll helfen, den wesentlichen Inhalt des amtlichen Vermessungswesens 

– die komplexe Verbindung der technischen 

Vermessungsleistung mit der unerlässlichen rechtlichen Abwägung 

und schließlich der Beurkundung – auseinander zu 

brechen und die operative Vermessung dem »ordinären Vermessungsingenieur«, 

womöglich auch den nur mit einge- 

DIE DISKUSSION, OB HOHEITLICHE VERMESSUNGSLEISTUNGEN 

unter den Begriff »Ausübung öffentlicher Gewalt« i. S. d. EGV 

fallen oder nicht, muss nicht vertieft werden. Die Beantwortung 

der Frage, ob diese Leistungen notwendigerweise hoheitlich 

erbracht werden müssen, also ob die deutschen Regelungen 

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, führt einfacher 

zum Ziel. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, 

dass in der Vergangenheit neben den behördlichen Vermessungsstellen 

schon immer Privatrechtssubjekte an der Aufgabenerledigung 

partizipieren konnten. 

schränktem Marktzugang tätigen Stadtvermessungsämtern, zugänglich 

zu machen. 

Als Vehikel dafür ist die auf Europa projizierte Diskussion über 

die Tätigkeit der Vermessungsstellen denkbar untauglich. 

Der BDVI ist keineswegs gegen Europa positioniert; mit dem ›»Market 

Report« und dem Entwurf einer »Plattformregelung/Accord Multilatéral« 

hat er deutliche Signale gesandt. Grundsätzlich sollten 

nationale Belange, für die aus gutem Grund Bereichsausnahmen 

gelten, nicht aus vordergründigem Interesse aufgegeben werden. 

Wir sind offen für eine sachgerechte Diskussion, wenig zugänglich 

allerdings für vorschnelle Urteile. 

ÖbVI Dipl.-Ing. Volkmar Teetzmann 

Oher Weg 2 • 21509 Glinde • V.Teetzmann@t-online.de 

NACH ALLEDEM WIRD DEUTLICH, DASS IN DEUTSCHLAND DIE 

HOHEITLICHEN VERMESSUNGSLEISTUNGEN NICHT ZWINGEND 

HOHEITLICH ERBRACHT WERDEN MÜSSEN, DIE DEUTSCHEN 

REGELUNGEN MITHIN IM EUROPÄISCHEN KONTEXT UNVER- 

HÄLTNISMÄSSIG SIND. Entstaatlicht man diese Leistungen, 

was ohne weiteres mit einfachen Mitteln möglich ist, erreicht 

man automatisch die breit geforderte staatliche Deregulierung 

(SCHOLZ 2002) in Form der funktionalen Privatisierung 

(Public Private Partnership). Sie ist dadurch gekennzeichnet, 

dass die Aufgabenzuständigkeiten und damit die 

Aufgabenverantwortung bei den Verwaltungsträgern verbleibt. 

Der Vollzug der Aufgabe wird jedoch auf ein Privatrechtssubjekt 

übertragen, welches als Verwaltungshelfer 

fungiert (z. B. als Verwaltungshelfer nach Städtebaurecht, 

Flurbereinigungsrecht). Im Ergebnis ist festzustellen, dass die 

Tätigkeiten der Vermessungsstellen einen helfenden und vorbereitenden 

Charakter aufweisen und überwiegend nur nach 

vermessungstechnischen Grundsätzen durchzuführen sind. 

Sie müssen nicht zwingend dauernd oder zeitweise mit der 

Ausübung öffentlicher Gewalt i. S v. Art. 45 EGV verbunden 

sein. 

349 

48 Jahre, 

seit 20 Jahren 

im Staatsdienst 

BERUFSRECHT 

Vermessungsoberinspektor KRAUSE 

Bester Freund 

streunt 

am liebsten durch die Flur 

nur – indem er meditiert. 

So hat er zum Beispiel stundenlang sinniert, 

obwohl er links und in der SPD, 

schon seit Jahren wählt er die Partei, 

als Bäckermeister vielleicht nebenbei 

nicht doch ein rechter Eigenbrötler sei. 

Dies geschah am Abend vor dem 1. Mai. 

Dann erinnert er sich, 

dass bis zu dem Mai diesen Ersten 

er stets die Kasse mit Fremdbrötelei 

hatte gefüllt bis zum Bersten. 

von Siegfried Kurtzmann 

Illustrationen Walter Schwenk 

2


WIR WOLLTEN EINFACH WISSEN, WIE DAS IST MIT DEM 

ZUSAMMENWACHSEN UND 

ZUSAMMENGEHÖREN 

UND HABEN DAHER ÜBERFALLARTIG EINE BLITZUMFRAGE GESTARTET MIT NICHT RE- 

PRÄSENTATIVER AUSWAHL VON OST- UND WEST-ÖBVI. ERGEBNIS: FRISCH-FRANK- 

FREIE ANTWORTEN, STATISTISCH UNGESICHERTE TENDENZEN UND ZIEMLICH VIEL 

SPASS. 

ANLASS WAR DAS 10-JÄHRIGE UNSERER BERLINER »OSSIS«. ZU DIESER FEIER WAREN 

ALLE EHEMALIGEN WESSI-PATEN UND KOMMISSIONSPRÜFER EINGELADEN, DIE IN 

DER NACHWENDE-PRAXIS SCHNELL ENTZAUBERT UND DANN ÜBERWIEGEND ALS 

GUTE KOLLEGEN NEU ENTDECKT WURDEN. AUCH WENN DIE ÜBERREICHTEN »URKUN- 

DEN« TEILWEISE SARKASTISCH ANMUTEN, SIE SIND NUR AUSDRUCK DER ERKENNT- 

NIS, DASS UNTERSCHIEDE NICHT VERKLEISTERT WERDEN DÜRFEN, UM (WENN'S GUT 

GEHT) ALS BEREICHERUNG EMPFUNDEN WERDEN ZU KÖNNEN. 

UND DIE UMFRAGEERGEBNISSE SIND SO ÜBERRASCHEND UND NICHTS SAGEND WIE 

ALLE UMFRAGEN DIESER ART. MAN ERHÄLT DIE ANTWORTEN, DIE MAN PROVOZIERT. 

NATÜRLICH NEIGT DER BEFRAGTE DAZU, DAS KREUZCHEN DORT ZU MACHEN, WO ES 

VERMUTLICH HINSOLL. HABEN SICH TATSÄCHLICH ALLE KOLLEGEN ALS FACHLICH 

KOMPETENT GEZEIGT? WAREN DIE ÖBVI OHNE UNTERSCHIEDE HILFSBEREIT? BEGEG- 

NEN SICH OST-KOLLEGEN UNTEREINANDER WIRKLICH WIE IHRE WEST-KOLLEGEN? 

ES DARF NICHT NUR VERMUTET WERDEN (WIR HABEN SOGAR BEWEISE), DASS DIE 

WAHRHEIT HINTER DEN ANTWORTEN ODER ZWISCHEN DEN ZEILEN STEHT. EINE DER- 

350 

2 


ARTIGE UMFRAGE IST KAUM GEEIGNET, DEN FRUST UND DIE VIELEN VERGEB- 

LICHKEITEN EINZUSAMMELN, DIE SICH IN 10 (BIS14) JAHREN ZUSAMMENARBEIT AUF- 

GETÜRMT HABEN. SOLL SIE AUCH NICHT. DIE ERGEBNISSE ZEIGEN ZU RECHT, DASS 

DER BDVI IN OST UND WEST EINE ERFOLGSSTORY GESCHRIEBEN HAT. (WAS NATÜR- 

LICH AUCH FÜR ALLE ANDEREN GESELLSCHAFTLICHEN BEREICHE GILT, AUCH WENN 

DAS HEUTE NICHT WAHRGENOMMEN WIRD.) 

WARUM ÖBVI? 

10 

Selbstständig 

arbeiten 

0 

Alternativ zur 

Arbeitslosigkeit 

6 

Kein Bock auf Amt 

Wollte Kohle 

machen 

Faszination 

UND WIR WUSSTEN AUCH SCHON VOR DER UMFRAGE, DASS DIE OST-KOLLEGEN DIE 

BDVI-VERBANDSARBEIT BELEBT UND MIT NEUEN IDEEN BEREICHERT HABEN. 

DIE FREUDE AN DEM BERLINER TREFFEN, DIE AUSKUNFTSHILFSBEREITSCHAFT DER 

KOLLEGEN UND IHRE LAUNIGEN ANTWORTEN MACHEN MUT ZU MEHR MIT- 

EINANDER. VIELLEICHT SIND DIE VORAUSSETZUNGEN SOGAR GÜNS- 

TIGER GEWORDEN, WEIL WIR GELERNT HABEN, DASS OSSIS WIE 

WESSIS JEWEILS BESONDERE GEWÄCHSE SIND, DIE IHREN EIGE- 

NEN LEBENSRAUM BEANSPRUCHEN. LASSEN WIR DIE 

GEWÄCHSE DORT STEHEN, WO SIE WACHSEN KÖNNEN. 

WIR WOLLEN DOCH BLÜHENDE LANDSCHAFTEN, ODER? 

0 

4 

0 

??? 

WALTER SCHWENK, BERLIN 

351 

2 

WARUM ÖBVI?


ZEHN JAHRE DICHT AUF DICHT 

Fragen an Berliner und andere Kollegen 

»östlich und westlich« des Brandenburger Tors 

LIEBE KOLLEGEN, 

vor kurzem haben die Berliner Kollegen ihr zehnjähriges 

Miteinander gefeiert. Entgegen einiger Frühprognosen wurden 

in der Zeit weder Ost-Kollegen untergebuttert noch West- 

Kollegen auftragsarm. 

Das Zehnjährige ist Anlass für uns, mit einer kleinen Umfrage 

ins FORUM zu gehen. Bitte füllen Sie doch mal schnell den 

Fragebogen aus und schreiben Sie eine kleine Episode oder ein 

Statement ins Kästchen. Dazu ein Foto von Ihnen oder von 

einem Erlebnis oder einer Baustelle. 

Zehn Minuten fürs Zehnjährige – Danke schön. 

(Es sind auch mehrere Antworten möglich.) 

1. Warum ÖbVI ? 

Selbstständig arbeiten 10 

Alternative zur Arbeitslosigkeit 0 

Kein Bock auf Amt 6 

Wollte Kohle machen 0 

Faszination 4 

??? 0 

2. Konkurrenz ist 

lästig 0 

gehört dazu 8 

findet unfair statt 3 

muss unter ÖbVI nicht sein 3 

verschafft mir Magendrücken 0 

??? 4 

3. Ost-Kollegen haben die 

BDVI-Verbandsarbeit 

belebt 7 

umständlicher gemacht 0 

ausgenutzt 2 

mit neuen Ideen bereichert 7 

ethisch aufgemotzt 1 

??? 1 

352 

2 

BEI AUSKÜNFTEN ODER 

ÜBERLASSUNG VON UNTERLAGEN 

0 

ist ein Ost-Kollege 

hilfsbereiter 

1 

9 

ist ein West-Kollege 

hilfsbereiter 

ohne Unterschied 

hilfsbereit 

2 

1 

vorwiegend in West 

blocken beide 

IM BERUFSVERBAND HABE 

ICH VORBILDER GEFUNDEN 

7 

in Ost und West 

Konkurrenz 

0 

vorwiegend in Ost 

0 

nirgends 

• ist lästig 

• gehört dazu 

• findet leider in letzter Zeit immer unfairer 

statt! 100% 

1 

??? 

1 

??? 

anonym 

OSTKOLLEGEN HABEN 

DIE BDVI-VERBANDSARBEIT 

7 

belebt 

0 

umständlicher 

gemacht 

2 

7 

mit neuen 

Ideen bereichert 

ausgenutzt 

1 

1 

ethisch aufgemotzt 

Nach der Wende haben die Kollegen 

• nur an sich gedacht 60% 

• sich gegenseitig unterstützt 40% 

??? 

anonym 

4. Nach der Wende haben die Kollegen 

nur an sich gedacht 2 

sich gegenseitig unterstützt 8 

planlos gearbeitet 0 

Wissen abgeblockt 0 

sich als fachlich kompetent gezeigt 10 

??? 1 

5. Meine ÖbVI-Kollegen sind 

nicht anders als Gewerbetreibende 0 

gegenüber der Verwaltung wenig 

selbstbewusst 3 

unterscheiden sich deutlich von 

gewerblichen Unternehmen 2 

können den ÖbVI-Status kaum erklären 2 

sind fachlich einfach besser als andere 5 

??? 4 

6. Bei Auskünften oder 

Überlassung von Unterlagen 

ist ein Ost-Kollege hilfsbereiter 0 

ist ein West-Kollege hilfsbereiter 1 

ohne Unterschied hilfsbereit 9 

blocken beide 1 

??? 1 

7. Im Berufsverband habe ich 

Vorbilder gefunden 

in Ost und West 7 

vorwiegend in Ost 0 

vorwiegend in West 2 

nirgends 0 

??? 1 

8. Heute würde ich mich 

wieder 8 

nicht mehr 1 

in einer Partnerschaft 6 

??? 0 

selbstständig machen. 

9. Ost-Kollegen sind untereinander 

fairer 2 

gleichgültig 0 

konkurrenzbewusster 0 

nicht anders als die West-Kollegen 7 

??? 2 

10. ÖbVI, die verwaltungsähnlich 

arbeiten, finden sich überwiegend 

im Osten 0 

im Westen 1 

überall 6 

??? 4 

NACH DER WENDE 

HABEN DIE KOLLEGEN 

8 

sich gegenseitig 

unterstützt 

nur an sich gedacht 

2 

0 

0 

planlos gearbeitet 

0 

Wissen abgeblockt 

OST-KOLLEGEN 

SIND UNTEREINANDER 

2 

fairer 

0 

gleichgültig 

WARUM ÖBVI? 

10 

0 

Alternativ 

Arbeitslo 

Selbststän 

arbeiten 

6 


10 

konkurrenzbewusster 

3530 

Wollte Koh 

machen 

Kein Bock 

1 

??? 

sich als fachlich 

kompetent gezeigt 

est« und 

»W»Ost« haben, 

wie man sieht, das 

gleiche Niveau. 

Andreas Johannsen 

7 

nicht anders als 

die West-Kollegen 

4 

Faszination 

2 

??? 

2 

0 

???


Nach der nicht bestandenen Erstprüfung als 

30a-Anwärter zum ÖbVI suchte ich unter 

den gestandenen Kollegen etwas skeptisch 

einen Arbeitgeber und Partner zur Hilfe und 

Unterstützung für den Zeitraum bis zur Nachprüfung. 

Diese Zeit würde nicht einfach werden, da weiterhin 

ein laufendes ÖbVI-Anwärterbüro mit 

mehreren Angestellten geführt und gehalten 

werden musste. Zudem stand der zukünftige 

Status dieses Büros völlig in den Sternen. Zusätzlich, 

wie schon in der Zeit zuvor, mussten 

der Lernprozess mit dem Ziel einer erfolgreichen 

Zweitprüfung und ein Arbeitsverhältnis bei dem 

nun arbeitgebenden Partner ÖbVI unter einen 

Hut gebracht werden. Da ich die Kollegen 

(westlich des Brandenburger Tors) vielleicht 

auch aus Berührungsängsten nicht so gut kannte, 

musste ich mich auf mein Gefühl verlassen, 

den richtigen Partner für die zukünftige Zeit 

auszuwählen. 

Daraufhin sprach ich den ÖbVI Hartmut Zoll an, 

ob er sich vorstellen könnte, mich in dieser Prüfungsvorbereitungszeit 

einzustellen und mir 

damit auch mit Erfahrungen zur Seite zu stehen. 

Seine damalige Antwort war ohne Umschweife 

»Ja«. 

Aber er gab zu bedenken, dass er in einer Sozietät 

integriert ist und er somit seinen Sozietätspartner 

um Befürwortung seiner Entscheidung 

befragen müsse. Es entstand kurzzeitig für mich 

ein sehr beklemmendes Gefühl, ohne eigenen 

Einfluss auf eine für mich hoffentlich günstige 

Entscheidung warten zu müssen. Glücklicherweise 

wissen wir heute, dass diese dann zustande 

gekommene »Pflichtpartnerschaft« als 

Ergebnis meine bestandene Prüfung zum ÖbVI 

hervorbrachte, aber mindestens in gleicher Wertigkeit 

habe ich das Büro Zoll/Petznick und auch 

beide Menschen beruflich wie privat unwahrscheinlich 

schätzen gelernt und möchte mich an 

dieser Stelle auch noch mal herzlich für jegliche 

Unterstützung vor 10 Jahren, heute und hoffentlich 

auch zukünftig bedanken. 

Ich denke heute, dass ich damals noch einige 

andere Kollegen mit vergleichbarem Erfolg 

hätte ansprechen können. 

Uve Neitzke ÖbVI 

ich und westlich des Brandenburger Tors 

354 

2 

Ost-Kollegen sind untereinander 

• fairer 

• gleichgültig 

• konkurrenzbewusster 

• nicht anders als West-Kollegen 

• egoistisch!!!!!! 100% 

anonym 

Bei der Wahl des 

Vorstandes der 

BDVI-Landesgruppe 

Berlin hatte der 

älteste ÖbVI die Aufgabe, 

den alten Vorstand 

zu entlasten. – 

Das war auf einmal 

ich. Überrascht? 

Nachdenklich? Stolz? 

Aber ich denke noch 

lange nicht ans Aufhören. Peter Schmidt 

Keine Angst vor 

Europa. 

Horst Borgmann 

Für mich wurde die 

beste, freundschaftlichsteKooperation 

im Winter 

nach der Wende in 

einem verschneiten, 

ehemaligen Hühnerstall 

im Land Brandenburg 

am Kachelofen 

bei Kuchen und 

Kaffee begründet. 

Hubertus Brauer 

Manche Kollegen 

wären schwieriger. 

Das kann am Alter 

liegen. 

Manche Kollegen 

sind nicht ehrlich. 

Das kann am Konkurrenzdruck 

oder am Charakter liegen. 

Manche Kollegen sind einsam. 

Das liegt an ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft. 

Manche Kollegen üben Zusammenarbeit und 

leben Partnerschaften. 

Das sind die Zukunftsträger. 

Christian Heller/Peter Pateisat 

FORUM FEDERALE


»LIBERAL, ABER NICHT BLÖD« 

ODER: VERWALTUNGSREFORM 

NACH BAYERISCHER ART?! 

356 

2 

VOLKMAR TEETZMANN, GLINDE 

FINANZMINISTER FALTLHAUSER KOMMENTIERTE VOR DEM FELDGESCHWORE- 

NENTAG DIE BESTREBUNGEN ZUR EINFÜHRUNG DES ÖFFENTLICH BESTELLTEN 

VERMESSUNGSINGENIEURS MIT DERB BAYERISCHER DEUTLICHKEIT: 

»IN BAYERN KOMMT MIR KEIN PRIVATER VERMESSER HEREIN: 

LIBERAL BIN ICH – ABER NICHT BLÖD!« (MAIN-POST, 26. APRIL 2004) 

NUN, ES LIEGT MIR FERN, IHM ZU WIDERSPRECHEN, DENN HIER GEHT ES WE- 

DER UM LIBERALITÄT NOCH UM MANGELNDE INTELLIGENZ. HIER GEHT ES UM 

DIE FRAGE, WIE ERNST ES EIGENTLICH POLITIKER MEINEN, WENN SIE EINER- 

SEITS VOM RÜCKZUG DES STAATES AUF DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE MASS 

SPRECHEN, VON SCHLANKEREN UND EFFIZIENTEREN STRUKTUREN, VON »ORD- 

NUNGSPOLITISCHEN« GRUNDSÄTZEN, VON SUBSIDIARITÄT REDEN UND AN- 

DERERSEITS MIT STAMMTISCHPAROLEN GEGEN DIE GEBOTENE VERNUNFT IHRE 

BESITZSTÄNDE ALS HEILIGE KÜHE HÄTSCHELN! ALLE DIESE GRUNDSÄTZE 

SPRECHEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DES STAATLICH BELIEHENEN – SCHEINBAR 

NICHT DIE INDIVIDUELLE POLITISCHE WEITSICHT. 

In Bayern wird derzeit die Reform »Verwaltung 

21« beraten; die Äußerung des Finanzministers 

lässt für eine Entscheidung zugunsten 

eines künftigen ÖbVI im Freistaat nicht viel 

Gutes erwarten, auch wenn Sachverständige 

(Prof. Henzler, Prof. Scholz) sich dafür ausgesprochen 

haben und die politische Vernunft 

eine solche Entscheidung gebietet. 

Dabei geht es nicht darum, den Beschäftigten 

ihren Arbeitsplatz wegzunehmen – ein solcher 

Umbau hat nur Chancen entlang einer angemessenen 

Zeitschiene; und vielleicht bieten 

die neuen freiberuflichen Möglichkeiten vielen 

Bediensteten endlich die gewünschte 

privatwirtschaftliche Alternative. 

Die für den Bürger entstehenden Synergien 

bieten zahlreiche Vorzüge; dabei bliebe die 

Steuerung der Kosten in der Hand des 

Staates; in den meisten Bundesländern 

sind die Gebührenordnungen für ÖbVIund 

Verwaltungsleistungen identisch. 

Endlich würden sich wohl auch dank alternativer 

Perspektiven mehr Studienbewerber 

einstellen … 

Die Versuchung ist groß, hier ein ausführliches 

Plädoyer pro ÖbVI zu halten; 

leider scheint daran in Bayern kein 

deutliches Interesse zu bestehen. Wie 

sonst kann man sich erklären, dass 

Schreiben an Prof. Henzler als Vorsitzenden 

der Deregulierungskommission 

(am 19. Juli 2003) und an 

Staatsminister Huber (1. November 

2003) unbeantwortet blieben? Auf ein 

weiteres Schreiben vom 19. Februar 2004 gab es dann nach Intervention 

doch eine Antwort – siehe beigefügte Abdrucke. 

Sachstand ist, dass die Beratungen hinter fest verschlossenen Türen geführt 

werden; Interessenvertreter werden »stramm« abgewiesen. Nicht wie vorgesehen 

im Juli, sondern voraussichtlich erst im September ist mit der Bekanntmachung 

der Entscheidungen zu rechnen. Der BDVI steht weiter bereit, künftige 

bayerische ÖbVI-Kollegen beim Aufbau ihrer Büros zu beraten und die 

Grundidee des »Beliehenen« dem einen oder anderen »liberalen« Volksvertreter 

näher zu bringen. 

ÖbVI Dipl.-Ing. Volkmar Teetzmann 

Oher Weg 2 

21509 Glinde 

E-Mail: V.Teetzmann@t-online.de 

357 


2

FORUM FEDERALE FORUM FEDERALE 

VERWALTUNGSREFORM / 

VERMESSUNGSVERWALTUNG / 

BERICHT DER 

DEREGULIERUNGSKOMMISSION 

Sehr geehrter Herr Staatsminister, 

unter dem 01. November 2003 habe ich Ihnen wegen der 

Einführung des Instituts des »Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs« 

in Bayern geschrieben, bin jedoch 

bis heute ohne eine Antwort Ihres Hauses. Zwischenzeitlich 

habe ich an Diskussionen in Bayern teilnehmen können, 

die mich bestärkten, erneut das Gespräch zu suchen, 

zumal der »Ingenieurverband Geoinformation und Vermessung, 

Bayern e. V.« und der BDVI in dieser Angelegenheit 

mit einer Stimme sprechen. Ein Schreiben meiner 

bayerischen Kollegen ist Ihnen am 15. Januar 2004 zugegangen. 

Ihr Ministerpräsident und Sie selbst haben die Ziele der 

»Verwaltungsreform Bayern« wiederholt herausgestellt 

und dabei auch die Vermessungsämter einbezogen. Eine 

Ihrer Kernfragen ist in diesem Zusammenhang, ob eine 

Aufgabe wirklich vom Staat erfüllt werden muss oder 

genauso gut von Privaten erledigt werden kann. 

Mit dem Instrument der »Beleihung«, einer unechten Privatisierung, 

eröffnen sich erhebliche Potenziale. Gerade 

die hoheitlich gebundenen Dienstleistungen im Bereich 

der Vermessung könnten auf bayerische freiberuflich tätige Ingenieure verlagert werden. Natürlich ist dafür 

eine Zeitschiene von mehreren Jahren erforderlich, um das Personal der staatlichen Vermessungsämter sozial 

verträglich zurückzuführen und parallel dazu einen entsprechend qualifizierten Berufsstand aufzubauen. 

Ordnungspoltisch stehen die Vermessungsämter im Zuge der Verwaltungsreform zur Disposition; hier bieten 

sich zahlreiche erfolgversprechende Ansätze für die von Ihnen definierten Ziele, es sei denn, dass aus 

anderen politischen Rücksichtnahmen eine Ausnahme gemacht werden soll. Die angedachte »technische 

Bündelung« von Fachbehörden kann nur zum Rückzug aus der Fläche führen; hier bietet sich der Freie Beruf, 

der Beliehene, der Träger eines »öffentlichen Amtes« als der Königsweg an. Mittelfristig ergibt sich eine massive 

Haushaltsentlastung durch Stellenabbau und Einsparungen von Verwaltungskosten (bei rund 70 % Kostendeckungsgrad). 

Für den Bürger entsteht ein messbarer Gewinn durch nutzbare Synergien. Als Skizze vorgetragen, 

lassen sich die Vorteile hier nur andeuten; gerne stehen unsere Berufsverbände zu Gesprächen 

zur Verfügung. 


Ihr 

Volkmar Teetzmann 

19. Februar 2004 

358 

2 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

für Ihr Schreiben vom 19. Februar 2004, in dem Sie sich mit Hinweis 

auf den Bericht der »Henzler-Kommission« für eine grundlegende Reform 

des bayerischen Vermessungswesens einsetzen, danke ich. 

Die Bayerische Staatsregierung hat sich mit dem Projekt »Verwaltung 

21« zum Ziel gesetzt, die Verwaltungsstrukturen Bayerns zu reformieren 

und zu modernisieren. Dabei sollen vorhandene Strukturen aufgebrochen 

und eine schlankere, effizientere, dienstleistungsorientiertere 

und bürgernähere Verwaltung geschaffen werden. Gerade in Zeiten, in 

denen der Staat keinen finanziellen Spielraum hat, soll das Projekt »Verwaltung 

21« dazu beitragen, Gestaltungsräume für Zukunftsinvestitionen 

zu eröffnen. In diesem Zusammenhang wird auch die bayerische 

Vermessungsverwaltung einer Überprüfung unterzogen. 

Die Überlegungen zu den neuen Verwaltungsstrukturen im Bereich der 

bayerischen Vermessungsverwaltung sind derzeit im Gange, endgültige 

Entscheidungen über die Struktur und Organisationsform der Vermessungsverwaltung 

werden 

aberst Mitte 2004 fallen. Selbstverständlich 

werden auch die 

Ergebnisse der »Henzler-Kommission« 

und der von Ihnen 

skizzierte ordnungspolitische 

Ansatz im Entscheidungsprozess 

über die neuen Strukturen 

eine gewichtige Rolle 

spielen. 

Bitte haben Sie Verständnis, 

dass ich im jetzigen Stadium 

der Verwaltungsreform keine 

abschließende Aussage zur 

zukünftigen Struktur der 

bayerischen Vermessungsverwaltung 

machen kann. 

Ich kann Ihnen aber versichern, 

dass Ihre Anregungen 

in die weitere Abwägung 

zur Umsetzung des 

Projekts »Verwaltung 21« 

einfließen werden. 


Ihr 

Erwin Huber, MdL 

14. April 2004 

359 

2

CLGE-GENERALVERSAMMLUNG 

INTERNATIONAL INTERNATIONAL 

CLGE-GENERALVERSAMMLUNG 

IN BERLIN 

WENIGE TAGE VOR DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION BE- 

GRÜSSTE DER BDVI ALS GASTGEBER UND VERANSTALTER AM 23. UND 24. 

APRIL 2004 RUND 30 MITGLIEDER DES COMITÉ DE LIAISON DES GÉOMÈTRES 

EUROPÉENS ZU DEREN DIESJÄHRIGER GENERALVERSAMMLUNG IN BERLIN. 

DIE DELEGATIONEN AUS 16 EUROPÄISCHEN LÄNDERN KAMEN UNTER DER 

LEITUNG DES CLGE-PRÄSIDENTEN KLAUS-DIETER RÜRUP IM FRANZÖSISCHEN 

HOF AM BERLINER GENDARMENMARKT ZUSAMMEN. 

360 

2 

KARIN REIMERS/WOLFGANG GUSKE, BERLIN 

Erklärtes Ziel der CLGE ist die Verbreitung, Entwicklung 

und Sicherung der Berufsbedingungen der Vermessungsingenieure. 

Die CLGE versteht sich dabei als Forum, das 

seinen Mitgliedern nicht nur einen ständigen Meinungsaustausch 

ermöglicht, sondern auch der Verbreitung technischen, 

wissenschaftlichen und organisatorischen Know-hows zwischen 

den europäischen Ländern dient. Sie befasst sich mit den 

Entwicklungen auf dem europäischen Markt und den Möglichkeiten, 

die sich daraus für die Vermessungsingenieure ergeben. 

Am 23. April nahmen die deutschen Teilnehmer die Möglichkeit 

wahr, das Vermessungswesen des Gastgeberlandes näher vorzustellen. 

Einleitend erläuterte der AdV-Vorsitzende und DVW-Präsident 

Hagen Graeff die Organisation des amtlichen Vermessungswesens 

in Deutschland. Erwartungsgemäß sorgte hier insbesondere 

die föderale Struktur für einige Verwirrung, aber 

auch Interesse bei den Teilnehmern. Die Koordinierung und Finanzierung 

des deutschen Vermessungswesens wurden in einer 

lebhaften Diskussion erörtert. 

Der Verbreitung technischer Innovationen diente der Vortrag 

von Wolfgang Draken vom LGN Niedersachsen über das 

Konzept und die Realisierung von SAPOS. Die technische Weiterentwicklung 

des Systems in den letzten Jahren und die damit 

einhergehende Qualitätssteigerung mache SAPOS zu einem 

Modell für den gesamten europäischen Markt, so Draken. 

Kontakte in andere europäische Länder seien bereits geknüpft, 

jedoch mangele es im Moment noch an einer effektiven internationalen 

Koordinierung. 

Dem Selbstverständnis als europäisches Forum wurden die Mitglieder 

der CLGE in einem angeregten Meinungsaustausch zur 

zukünftigen Stellung des Vermessungsingenieurs gerecht. 

BDVI-Präsident Volkmar Teetzmann stellte in seinem Vortrag 

den ÖbVI in den europäischen Kontext und erläuterte den 

BDVI-Standpunkt zur aktuellen Diskussion über Niederlassungs- 

und Dienstleistungsfreiheit. Die Stellung des ÖbVI in 

diesem Spannungsfeld und grundsätzliche Fragen 

zu den Aufgaben des Staates, die einer gegenwärtigen 

europarechtlichen Prüfung unterliegen, 

stießen hier auf besonderes Interesse der internationalen 

Gäste. 

Zusammen mit den von Stefan Riecke, Mitarbeiter 

der BDVI-Geschäftsstelle, vorgestellten Veränderungen 

der Ausbildungsmöglichkeiten im Kontext 

der Bologna-Deklaration zeigte sich in der Diskussion 

die besondere Relevanz europäischer Entwicklungen 

für das Vermessungswesen. Rieckes 

Vortrag machte dabei auch deutlich, dass die an 

deutschen Universitäten und Fachhochschulen 

geplante und zum Teil umgesetzte Erweiterung 

der Studienabschlüsse zum Bachelor und/oder 

Master das deutsche Vermessungswesen vor viele 

noch ungeklärte Fragen – insbesondere unter berufsrechtlichen 

Gesichtspunkten – stellt. 

Das von der BDVI-Geschäftsstelle organisierte 

Rahmenprogramm zur Generalversammlung 

sorgte für die Festigung des »partnerschaftlichen 

Geistes«, der die Geodäten Europas entsprechend 

den Zielen des CLGE verbinden soll. 

Neben dem Empfang im Roten Rathaus durch 

Berlins Innensenator Körting (in Vertretung des 

Regierenden Bürgermeisters von Berlin als 

Schirmherr der Veranstaltung) und einem gemeinsamen 

Abendessen standen ein Besuch des 

Bundestages und der Reichstagskuppel und eine 

obligatorische Stadtrundfahrt auf dem Programm. 

Karin Reimers 

Dr. Wolfgang Guske 

FORUM-Redaktion 

forum@bdvi.de 

361 

2

FORUM FUNDUS 

LANDMESSEREID 

aus dem Jahre 1579 

Das Original (Ratsprotokolle/Eidbuch der Stadt Soest) ist in 

Mittelniederdeutsch abgefasst. Der Text wurde zum jetzigen 

Verstehen leicht ins Hochdeutsche abgewandelt. 

»Des Landmessers Thomas Paken Beeidung, die er am 28. 

November 1579 getan hat, neben aufgestellter Ordnung, wie 

er sich gegenüber der Belohnung 

soll verhalten: 

Dass ich in Zukunft das 

Land, Weiden, Wiesen, Büsche, 

Holzgewächs, Waldgemeine, 

Garten, Baumgarten, 

Graben, die ich 

messen werde, mit den 

richtig geeichten Landmaßen 

der Stadt Soest getreulich 

und recht messen 

und damit den Armen und 

Reichen recht dienen und 

auch nicht vom rechten 

Weg abkommen will, wenn 

es um Geld, Habe, Gunst, 

Geschenke, Vorteile, Hass, 

Freundschaft oder Feindschaft 

geht, mit allen meinen 

fünf Sinnen. 

Dass ich mich auch an die 

Belohnung, wie der ehrbare 

Rat diese festgesetzt und 

verordnet hat, halten werde 

und niemanden benachteiligen werde, bei Verwirkung 

meines Dienstes. So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium. 

Wie seine Belohnung sein soll: Wenn der Landmesser die Maße 

im Stadtfeld anlegt und etwa ein, zwei oder drei Morgen 

messen würde, soll von jedem Morgen ihm gegeben werden 

zum Lohn acht Soester Schilling. Da aber der Morgen Zahl über 

drei Morgen ist, sei es in einem oder in zwei Stücken, soll dem 

Landmesser bis zu zehn Morgen von jedem Morgen sechs 

Schilling gegeben werden. 

362 

2 

• Wenn aber die Morgen über 10 sind, 20, 30, 40, 

50, 60, 70, 80, 90, 100 oder mehr Morgen, soll für 

jeden Morgen nicht mehr als 4 Schilling gegeben 

werden, sollte jedoch jemand mit dem Landmesser 

eine andere Vereinbarung treffen, so soll es 

ihm freistehen. 

• Wenn der Landmesser jedoch auswärtig in einem 

anderen Königreiche gefordert wird, soll er 

sich mit der Belohnung bescheiden und sich doch 

den Gang und Weg belohnen lassen. 

• Wenn aber bei Schlagholz zwei oder drei Morgen 

gemessen werden (es geht hier beschwerlicher 

zu), soll er als Lohn 10 Schilling, dies gilt bis zu 3 

Morgen, geht es über 3 Morgen, soll er sich mit acht 

Schilling sättigen lassen. 

• Wenn es aber große freie Holzplätze sind, soll 

er mit sechs Schilling für den gemessenen Morgen 

sich begnügen. 

Nota: Diese Ordnung ist vom ehrbaren Rat und 

Zwölfen (Zwölferkollegium) aufgestellt und bestätigt 

worden, woran er sich zu halten hat, der 

Kämmerer hat ihn in den Eid gestellt.« 

Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt war Soest eine 

freie Hansestadt und stand unter dem Schutz des 

Herzogtums Kleve. Soest hatte eine eigene hohe 

Gerichtsbarkeit. Im Prinzip war es eine freie 

Reichsstadt. Diese Freiheit hatte sich die Stadt in 

der Soester Fehde von 1444 bis 1449 erkämpft 

und löste sich damit aus den Fesseln des Erzbischofs 

von Köln. Das Soester Recht war im 

damaligen Kaiserreich weit bekannt und wurde 

durch andere Städte oft kopiert, u. a. auch durch 

Lübeck. Die Soester Eigenständigkeit wurde erst 

1809 durch die Besetzung Westfalens durch französische 

Truppen aufgehoben. Das Original der 

Beeidung ist im Soester Stadtarchiv im »Eidebuch 

des Soester Rathes« (Ratsprotokolle 1548–1591, 

Seite 269) noch vorhanden. 

Ob oder was Thomas Paken in den darauf folgenden 

Jahren gemessen hat, ist noch nicht erforscht. 

Ein frühes Ableben des Landmessers ist nicht 

auszuschließen, da um 1580 in Soest wieder eine 

große Pestepedemie mit jährlich an die 2000 Toten 

wütete. 

Dipl. Ing. Peter Sukkau, Soest, 1. Mai 2004 

EIGENTLICH SOLLTE ... 

... IM APRIL EIN FORTBILDUNGSSEMINAR DES BI FÜR TECHNIKER 

UND INGENIEURE STATTFINDEN. 

THEMA: FEHLER- UND AUSGLEICHUNGSRECHNUNG. 

Ziel war es, den Mitarbeitern Grundlagen zu vermitteln, um den 

vermessungstechnischen Außen- wie den Innendienst in der An- 

lage von Netzen und komplexer Vermessungen sicherer zu machen. 

Zunächst gab es Schulterklopfen für diese Absicht, danach (mit 

den wildesten Begründungen) ein Zurückweichen der Chefs. Kein 

Ruhmesblatt für die ÖbVI. Aber, vielleicht benötigen die ÖbVI gar 

keine fachliche Aufrüstung. Hier der ultimative Test: 

(1) Ein räumlicher Vorwärtsschnitt (3D) ist stärker kontrolliert 

als ein Schnitt, der nur in 2D bestimmt wird. 

(2) Fehlerellipsen ermöglichen eine objektive Beurteilung eines 

geodätischen Netzes. 

(3) Das »σ 0 a posteriori« muss immer »1« sein. 

(4) Die »normierte Verbesserung« hat immer die Einheit des 

Messungselements. 

Auflösung: Seite 366 

363 

FORUM FUNDUS 

2

BÜCHER 

PROF. DR. FRÖHLICH 

DAS REISETAGEBUCH DES 

HAUPTMANNS BENDEMANN 

2. Auflage 2004 

Selbstverlag Fröhlich 

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Telefon 02241/312345, 

Fax 02241/310019 

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Preis incl. MwST und Versand 19,80 E 

Der preußische Hauptmann Bendemann bereiste ab Juni 1887 im 

Auftrag der Landesvermessung das Sauerland. Von Berlin kommend 

»recognoscirte« (erkundete) er das »Land der tausend Berge«. 

Kein Auto und kein Handy standen ihm zur Verfügung. Das Eisenbahnnetz 

war spärlich, nur mit Pferd und Wagen und von einem Burschen 

begleitet, bewältigte er eine schier unlösbare Aufgabe. Dort, wo Hochwald 

die Sicht versperrte, mussten stabile Holztürme gebaut werden. 

Quartier fanden Bendemann und sein Bursche abends in örtlichen 

Gasthäusern oder Forsthäusern. Seine Erkundungen hielt Bendemann 

in Tagebuchaufzeichnungen fest. 

Zwei im Sauerland beheimatete Geodäten, Prof. Dr. Fröhlich und Regierungsvermessungsdirektor 

Spata vom Landesvermessungsamt, haben die 

Route nacherlebt und die Beschreibungen mit zahlreichen teils zeitgenössischen 

Fotos aufgearbeitet. Zum Regieren braucht man raumbezogene Daten: 

Diese Devise mag schon damals gegolten haben. Aber wer weiß denn 

noch, wie aufwändig die Beschaffung raumbezogener Daten in der zurückliegenden 

Zeit war? 

Wer kann heute noch die Schwierigkeiten der damaligen trigonometrischen 

Vermessungen erahnen? Witterungsbedingte Wartezeiten, oftmals wochenlang, 

waren mit den Arbeiten verbunden. Im Zeitalter ständig fortschreitender 

Digitalisierung ist ein Blick zurück in die Mühen des früheren Vermessungsalltags 

auch für Praktiker spannend. 

Den beiden Herausgebern ist es gelungen, einen Abschnitt Vermessungsgeschichte 

für den Laien verständlich aufzubereiten und für den Fachmann 

spannend zu beschreiben. Längst vergessene Signalbauten werden in die 

Erinnerung zurückgerufen. 

Wer weiß? Vielleicht wird der eine oder andere Kollege angeregt auf den 

Spuren des Hauptmanns Bendemann im Urlaub wandeln. 

Hubertus Brauer, Ratingen 

364 

2 

BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN, 

RUNDER TISCH GIS E.V., 

BAYERISCHER GEMEINDETAG, BAYERISCHER STÄDTETAG, 

BAYERISCHER LANDKREISTAG 

(HRSG.) 

GEOINFORMATIONS- 

SYSTEME 

Leitfaden für kommunale GIS-Einsteiger 

Erschienen Dezember 2003 

Die Herausgeber des Leitfadens wollen mit diesem Leitfaden 

die Einführung der geographischen Informationssysteme in 

den bayerischen Kommunen vorantreiben. Er soll als ein Baustein 

für den E-Government-Pakt zwischen den kommunalen Spitzenverbänden 

und dem Freistaat Bayern verstanden werden. Der Leitfaden 

gibt einen Überblick über Systemlösungen für GIS, die Daten, 

die eingesetzt werden, sowie die Möglichkeiten, wie sein Betrieb 

organisiert werden kann. An dieser Stelle wird es interessant 

in dem Leitfaden. 

Die Autoren beschreiben die unterschiedlichsten Möglichkeiten, 

ein GIS zu betreiben: als Selbstbetreiber oder aber das Heil in einer 

interkommunalen Partnerschaft zu suchen. Die Autoren 

schließen aber auch die Übertragung auf private Dienstleister 

nicht aus. Mit Hinweis auf künftige E-Governement-Lösungen 

scheint mir die Übertragung der kommunalen GIS-Systeme auf 

beliehene Unternehmer besonders interessant. Hier scheint sich 

der Freistaat endlich in die richtige Richtung zu bewegen. Der 

Einsatz von GIS-Systemen bedeutet immer zwingend den Umgang 

mit hoheitlichen Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters. 

Deshalb gehört das GIS-Management in kompetente Hände. 

Hier können beliehene Ingenieurbüros gute Partner in den zukünftigen 

Geschäftsmodellen einer funktionierenden Geodateninfrastruktur 

sein. Gerade auf diesem Sektor wären Mehrwerte 

für Bürger, Kommunen und den Freistaat zu erzielen. So modern 

der Leitfaden sich im ersten Anschein darstellt, so sehr ist er doch 

letztendlich mit alten Traditionszöpfen verwoben. Von den Geschäftsmodellen, 

die diesen Arbeitsmodellen folgen müssen, ist 

in diesem Leitfaden nichts zu lesen. 

Wer sich für die bayerische GIS-Infrastruktur interessiert, für den 

steht unter der Internetadresse http://www.gis-leitfaden.de der 

Leitfaden kostenlos zum Downloaden bereit. 

Hubertus Brauer, Ratingen 

BÜCHER 

365 

2 

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FORUM (BDVI) 

Zu (4) NEIN Die »normierte Verbesserung« dient als 

Eingangsgröße für statistische Tests, ist unabhängig von 

der Art bzw. der Größe des Messelementes und ist normiert. 

Sie ist einheitslos und berechnet sich wie folgt: 

Zu (3) NEIN Der mittlere Gewichtseinheitsfehler 

(auch: σ0 a priori) ist eine Schätzung für den mittleren Fehler 

einer Beobachtung mit dem Gewicht 1. Der mittlere Fehler 

einer Beobachtung mit dem Gewicht 1 (σ0 a posteriori) lässt 

sich nach der Ausgleichung ermitteln und dient zusammen 

mit dem M0 der Genauigkeitsabschätzung der Messung. 

Wird M0 auf 1 belassen, so schwankt σ0 , bei einer ordnungsgemäßen 

Messung, ebenfalls um 1. War die Schätzung 

für den Gewichtseinheitsfehler zu optimistisch, so wird σ0 größer als 1 sein. Liegt σ0 jedoch unter 1, so ist die Messung 

genauer als die Schätzung. 

Zu (2) NEIN Fehlerellipsen sind immer auf das 

Netzdatum bezogen und können daher nicht sofort mit anderen 

Netzen verglichen werden. Bei Verwendung von Festpunkten 

sind sie relativ auf diese bezogen. Also sind die 

Fehlerellipsen kein Maßstab für die Güte des Netzes und 

können nicht ohne Vorbehalt für die Beurteilung des Netzes 

herangezogen werden! 

Zu (1) JA Ein einfacher Vorwärtsschnitt (2D) ist 

praktisch unkontrolliert, da zwei Messelemente für zwei Unbekannte 

(Rechts- und Hochwert) benötigt werden. Bei der 

3D-Bestimmung wird zusätzlich die Höhe bestimmt. Gleichzeitig 

stehen jedoch zwei Zenitdistanzen zur Verfügung, die 

eine Redundanz erzeugen. 

ANTWORT: 

KLEINER FEHLERTEST 

– Hätten Sie’s gewusst? 

VON DR. RÜDIGER HOLTHAUSEN 

RECHTSANWALT - KÖLN 

DIE VERGÜTUNG DER 

VERMESSUNGSINGENIEURE 

unter besonderer Berücksichtigung des 

Gebührenrechts der Öffentlich bestellten 

Vermessungsingenieure – Prozessuale 

und materielle Probleme bei der 

Durchsetzung der Vergütungsansprüche 

Dieses Skript ist die erweiterte Fassung einer für das 

Bildungsinstitut des BDVI erstellten Seminarunterlage. 

Die Darstellung berücksichtigt Gesetzgebung und 

Rechtsprechung bis 31. Dezember 2003. 

Das Ziel dieses Skripts ist eine für die Praxis verwendbare 

Zusammenstellung der gängigen Rechtsfragen im 

Zusammenhang mit Gebühren und Honorar der Vermessungsingenieure. 

Der Autor hat sich weitestgehend auf eine Berücksichtigung 

der Rechtsprechung beschränkt und davon abgesehen, 

diese Rechtsprechung zu problematisieren. 

Anlass hierzu bestünde in ausreichendem Umfang, als 

Beispiel sei hier lediglich auf die Abgrenzung öffentliches 

Recht/Privatrecht bei der Beurteilung der 

Rechtsnatur der Vergütungsansprüche und die dazu ergangene 

neueste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts 

für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen. 

Darüber hinaus hat sich der Autor bei den 

Rechtsprechungszitaten auf die Angabe der wesentlichen 

Entscheidungen beschränkt. 

Die Vergütung der Vermessungsingenieure spielt in der 

veröffentlichten Rechtsprechung lediglich eine untergeordnete 

Rolle. 

Der Darstellung liegt daher für den Gebührenteil in 

erheblichem Umfang nicht veröffentlichte Rechtsprechung 

zugrunde. Zur künftigen Aktualisierung des 

Skriptes ist der Autor auf Hinweise auf nicht veröffentlichte 

aktuelle Rechtsprechung angewiesen. Das Bildungsinstitut 

nimmt gerne Hinweise entgegen. 

Das Skript umfasst auch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis. 

Es kann vom Bildungsinstitut ab sofort erworben 

werden. 

Preis für Mitglieder des BDVI: 38,00 E 

Preis für Nichtmitglieder : 45,00 E 

jeweils zuzüglich Versandkosten 

Bestelladresse: 

ddp 

Eisenhüttenstraße 5 • 40878 Ratingen 

Telefon 02102/168 78 13 

Fax 02102/168 78 22 

info@das-dienstleistungspaket.de 

367 

2 

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FORUM IM FORUM 

Leserbrief 

Was ist bloß los in Deutschland? 

Allerorten wird geklagt, wenngleich auf hohem Niveau, über 

den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Das, von dem wir 

im Rufe stehen, es im europäischen Vergleich am besten zu 

können, nämlich effizient und rationell zu verwalten, gibt ganz 

besonderen Anlass zu Beschwerden. 

Hier zwei Beispiele aus dem Umgang mit Berliner Ämtern, die 

zeigen, wie man dieserorts auch die letzten Willigen zur 

Verzweiflung und ggf. sogar in den wirtschaftlichen Ruin treibt. 

Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt der Bauherr/ 

Eigentümer beim Bauordnungsamt. Wenn, wie in unserem 

Falle, die Bauantragsunterlagen dort gerade vollständig vorliegen, 

weil die offizielle Schlussabnahme des Bauvorhabens 

bei Antragstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung gerade 

zwei Monate zurück lag, geht man davon aus, dass die 

Unterlagen kurzfristig geprüft und die Bescheinigung binnen 

sechs Wochen ausgestellt werden könnte. Nicht so in diesem 

Falle: 

Bei einer vorsichtigen Anfrage drei Monate nach der Antragstellung 

wurde die Übergabe der Abgeschlossenheitsbescheinigung 

für die darauf folgende Woche in Aussicht gestellt. Bei 

einer Nachfrage zum angegebenen Zeitpunkt war leider der 

Bearbeiter krank, weshalb sich der Vorgang um weitere vier 

Wochen verschleppte. Nach dem Ende der Krankheit des Bearbeiters 

wechselte dieser wegen interner Umstrukturierungsprozesse. 

Als dann ein neuer Bearbeiter feststand, war dieser im Skiurlaub, 

anschließend krank. Daraufhin wurde der Vorgang 

wieder an den ursprünglichen Bearbeiter zurückgegeben, der 

368 

2 

Nachruf 

Die Landesgruppe Baden-Württemberg trauert um 

Herrn Dipl.-Ing.(FH) 

THEO BUTSCH 

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur 

in Schwetzingen 

Mitglied des Landesgruppenvorstands 1973-1978 

*8. Juli 1928 † 29. März 2004 

aber einen riesigen Stapel vor sich hatte, wie der zwischenzeitlich 

frustrierte und verzweifelte Bauherr bei einem persönlichen 

Besuch in den Amtsstuben feststellen konnte. 

Wöchentliche persönliche Konsultationen ließen den Stapel 

über dem Vorgang merklich schrumpfen. Elf Monate nach 

dem Eingang des Antrages kam dann von Amts wegen die 

Nachricht, die Unterlagen müssten komplett überarbeitet 

werden. Innerhalb von drei Tagen wurde dies von unserer 

Bauherrenseite in Zusammenarbeit mit den zuständigen 

Fachplanern erledigt. Gegen Barzahlung beim Amt durften 

wir zum Jahrestag der Antragstellung die Abgeschlossenheitsbescheinigung 

entgegennehmen. 

So oder so ähnlich muss es auch beim Vermessungsamt 

gelaufen sein: Die dort im August 2002 eingereichten Unterlagen 

zur Übernahme ins Liegenschaftskataster brauchten 

von Oktober 2002, Eingangsbestätigung, bis zum Januar 

2004, um mit einem Bearbeitungsvermerk der Behörde an 

uns zurückzugelangen. Die dann geäußerten Einwände 

wurden von unserer Seite binnen drei Tagen erledigt. Jetzt 

haben wir die begründete Hoffnung, diesen Vorgang in der 

8. KW 2004 nach insgesamt 19 Monaten Bearbeitungszeit 

abzuschließen. 

Es kann und darf nicht sein, dass wir uns in Deutschland auf 

diese Art und Weise selbst lahm legen. Aktenberge, hinter 

denen wir uns verstecken, werden uns alsbald nicht nur die 

Sicht versperren, sondern auch die letzte Aussicht auf 

wirtschaftlichen Fortbestand nehmen! 

Deutscher Beamtenwirtschaftsbund GmbH, Berlin 

Wir betrauern den Tod unseres 

Kollegen zutiefst und werden ihm 

ein ehrendes Andenken bewahren. 

Dipl.-Ing. Dieter Seitz, Vorsitzender 

■ BI-BILDUNGSINSTITUT/ allgemeine Seminare 

1 Tag 

24. Juni 2004, 

Köln 

1 Tag 

8. Oktober 2004, 

Köln 

2 Tage 

25./26. Juni 2004, 

Köln 

1 Tag 

10. September 2004, 

Hannover 

Sommer 2004, 

Berlin 

VERKEHRSSICHERHEIT BEI VERMESSUNGSARBEITEN 

Mängel und Risiken, allgemeine Grundlagen für die 

Sicherung von Vermessungsaufgaben, RSA-Richtlinien, 

ZTV/SA, Ländererlasse, Rechtsgrundlagen u. a. m. 

Referent: 

H.-W. Seul 

BAUMÄNGEL UND -SCHÄDEN IM SPANNUNGSFELD Referent: 

DER VERKEHRSWERTERMITTLUNG 

Dr. D. Honsinger 

Grundlagen, systematisches Erkennen von Baumängeln 

und -schäden, Bestandsaufnahme und Analyse anhand 

praxisbezogener Beispiele, Verantwortungskomplexe bei 

der Beurteilung von Baumängeln und -schäden, Wertrelevanz 

von Baumängeln und -schäden, Ermittlung der 

Wertminderung an Beispielen 

NEUE CHANCEN FÜR ÖBVI DURCH ZEITGEMÄSSES 

BEWERTUNGSVERSTÄNDNIS 

Rechts- und Verfahrensgrundlagen der Wertermittlung, 

Struktur und Inhalte zeitgemäßer Wertermittlung, Bedeutung 

und Anwendung der Wertparameter, Grundlagen 

der Immobilienwirtschaft, Nutzeranforderungen an 

Gutachten, aufgabengerechter Aufbau von Gutachten, 

Fallbeispiele, seminaristische Übungen, Abschlusstest 

TYPISCHE SCHADENSBILDER UND IHR EINFLUSS 

AUF DIE WERTERMITTLUNG 

• Einfluss von Bauschäden und Baumängeln auf 

die Bewertung 

• Bewertung von Schäden und Mängeln 

• Erkennung, Bewertung und Beurteilung von Schäden 

und Mängeln bei der Wertermittlung 

• Typische Schadensbilder, verschiedene Bautypen 

• Bewertungsbeispiele u. v. a. 

Herbst 2004 TECHNISCHE GEBÄUDEAUSSTATTUNG 

Grundwissen für die Verkehrswertermittlung 

NOVELLIERUNG (BAUGB) BEI BEDARF 

Neues Instrumentarium der Baulandumlegung - 

Vereinfachtes Umlegungsverfahren 

Herbst 2004 DAS ÖBVI-BÜRO 

Theoriekurs für Vermessungsassessoren. 

Der Kurs richtet sich an Assessoren des höheren vermessungstechnischen 

Verwaltungsdienstes, die sich 

entschlossen haben, in den Freien Beruf zu gehen. Der 

Kurs kann auch von Referendaren mit gleicher Berufsentscheidung 

belegt werden. 

Referentinnen: 

Irene Lindner, 

Petra Schmokel 

Referent: 

C.-M. Kinzer 

Referenten: 

N. N. 

Referenten: 

N. N. 

Referenten: 

Dr. Holthausen 

u. a. 

Teilnehmergebühren: 

150,– E 


130,– E 


N. N. 


200,– E 


N. N. 


150,– E 


N. N. 

369 

FORUM FUTURA 

2

FORUM FUTURA 

■ BI-BILDUNGSINSTITUT/ allgemeine Seminare 

Freitag, 9:00 bis 

16:30 Uhr 

4. Juni 2004, 

Hamm/Westf. 

1. Teil 25./26. Juni 

2004 

2. Teil 24./25. September 

2004 

Freitag und Samstag, 

9:00 bis 16:30 Uhr, 

Hamm/Westf. 

2. Teil 9. Juli 2004 

9:00 bis 16:30 Uhr, 

Hamm/Westf. 

15./16. Juli 2004 

Dienstag und 

Mittwoch, 

9:00 bis 16:30 Uhr, 

Hamm/Westf. 

13./14. September 

2004 

Montag und Dienstag, 

9:00 bis 16:30 Uhr, 

Hamm/Westf. 

TELEFONKONTAKTE - KUNDENZUFRIEDENHEIT 

Die Orientierung zum Kunden hin ist zentral für den 

Erfolg von Unternehmen. In diesem Seminar erarbeiten 

wir Wege, wie Sie die Zufriedenheit Ihrer Kunden erhöhen 

bzw. aufrechterhalten können 

ERFOLGREICH GELASSEN – GELASSEN ERFOLGREICH 

Stresssymptome belasten viele Menschen. In diesem 

Seminar geht es darum, tief greifend an den Wurzeln 

von Stress zu arbeiten. 

RHETORIKSEMINAR 

Kompetent und souverän aufzutreten wünscht sich 

wohl jeder. In diesem Seminar können Sie, was das 

angeht, viel gewinnen. 

ZEIT UND SELBSTMANAGEMENT 

Der gute und gelungene Umgang mit der Zeit und 

mit der eigenen Person ist eine zentrale Voraussetzung 

für Ihren Erfolg im Beruf. In diesem Seminar beschäftigen 

wir uns mit Bausteinen aus dem klassischen Zeitmanagement. 

Referentin: 

Sabine Schütt 

Referentin: 


Referentin: 


Referentin: 



150,– E 


370,– E 

plus Verpflegung 

incl. MwSt 120,– E 

Gesamt 490,– E 


325,– E 





325,– E 




Fragen/Anmeldungen/Anregungen und Kontakt: 

ddp – das dienstleistungspaket 

Eisenhüttenstraße 4 • 40882 Ratingen • Fax 02102/16878-22 • E-Mail: info@das-dienstleistungspaket.de 

370 

2 

FÜHRUNGSSEMINAR 

Referentin: 

Gute und erfolgreiche Mitarbeiterführung ist ein Sabine Schütt 

wesentlicher Baustein, um dauerhaft erfolgreich zu 

sein. Auf der anderen Seite drohen unerwünschte Fluktuation, 

Demotivation und innere Kündigung. In diesem 

Seminar sollen die grundlegenden Themen wie Motivation, 

vertrauen und Kontrolle erarbeitet werden. 


650,– E 




■ MESSEN/TAGUNGEN 

Darmstadt 

3. Juni 2004 

Magdeburg 

4. bis 5. Juni 

2004 

Dresden 


2004 

Leipzig 


2004 

Darmstadt 

21. Juni 2004 

Stuttgart 

13. bis 15. 

Oktober 2004 

2. KONGRESS XML UND ALKIS Fon 06151/155-160 

awf@zdgv.de 

BDVI-KONGRESS Fon 030/2408383 

Fax 030/24083859 

info@bdvi.de 

www.bdvi.de 

SLR-HALBJAHRESTAGUNG 2004 

Kosten der Zersiedlung 

Finanzielle Aspekte einer integrierten 

Stadt- und Verkehrsplanung 

11. LEIPZIGER BAURECHTSFORUM 

(SSB SEMINARE BAU GMBH) 

Faire Bauverträge – Kooperative Bauentwicklung 

Fon 030/2787468-0 

Fax 030/2787468-13 

info@srl.de 

Fon 0341/5627-207 

Fax 0341/5627-208 

ssb.leipzig@ssb-seminare.de 

3. KONGRESS XML TOPIC MAPS Fon 06151/155-160 

awf@zdgv.de 

INTERGEO 2004 Fon 0721/93133-0 

Fax 0721/93133-710 

info@hinte-messe.de 

www.intergeo.de 

Die BDVI-Bundesgeschäftsstelle in Berlin bietet 

einem/-er einsatz- und kontaktfreudigen, flexiblen Vermessungsassessor/-in 

TRAINEE-STELLE 

Die Stelle ist ab dem 1. September 2004 zu besetzen und auf 1 Jahr befristet. 

Das Traineeprogramm dient der Sensibilisierung von Vermessungsassessoren 

für das berufspolitische Wirken und die 

Tätigkeitsbereiche des Berufsverbandes der ÖbVI und gibt 

einen ersten Einblick in die alltäglichen Verbandsabläufe. 

Ihr Aufgabengebiet beinhaltet: 

die inhaltliche Begleitung der Aktivitäten des BDVI in 

Sachen TEGoVA und der Kommission Technik/GPS. 

die Mitwirkung bei der inhaltlichen Gestaltung und Umsetzung 

des verbandsinternen Newsletters. 

371 

FORUM FUTURA 

die Unterstützung der Geschäftsführung und der 

Geschäftsstellenleitung in sämtlichen täglich anfallenden 

Aufgaben, insbesondere: 

Mitwirkung bei der Erstellung von Synopsen, 

Internetrecherchen, 

telefonische und postalische Mitgliederbetreuung, 

Mahn- und Vollstreckungswesen, 

inhaltliche Begleitung der bei den BDVI-Justitiaren 

anhängigen Verfahren, 

allgemeine Büroarbeiten, u. a. auch Entwurf diverser 

Schreiben nach Stichwortvorgabe, Datenpflege. 

Ihre Bewerbungen richten Sie bitte per Post an den BDVI e.V., Luisenstraße 46, 10117 Berlin, 

oder per Mail an info@BDVI.de. 

2

FORUM FUTURA 

■ SEMINARE/KOLLOQUIEN 

Essen 


2004 

Lüneburg 

8. Juni 2004 

Potsdam 

10. Juni 2004 

Cottbus 

14. Juni 2004 

Lüneburg 

15. Juni 2004 

Hamburg 


2004 

Berlin 

17. Juni 2004 

Bonn 

17. Juni 2004 

Essen 


2004 

Hannover 

22. Juni 2004 

Essen 


2004 

372 

2 

FINANZMATHEMATISCHE LÜCKEN 

IN DER WERTERMITTLUNG ERKENNEN 

UND ERSCHLIESSEN 

GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN IM DIENSTLEISTUNGS- 

SEKTOR AM BEISPIEL DER STEUERBERATER 

(Thomas Fröschen) 

BERICHT AUS DER PRAXIS 

DER WERTERMITTLUNG 

(Dipl.-Ing. Hans-Georg Bröker) 

GIBT ES EINEN BESONDEREN GRUND- 

STÜCKSMARKT IN DEN NEUEN BUNDES- 

LÄNDERN? 

(Dipl.-Ing. Bernhard Bischoff) 

Haus der Technik e.V. Fon 0201/1803-1 

Fax 0201/1803-269 

hdt@hdt-essen.de 

Geodätisches 

Kolloquium 

GFZ Potsdam 

Geodätisches 

Kolloquium 

BTU Cottbus 

TIME AND SOCIAL WELFARE: NEW INTERNATIONAL 

EVIDENCE ON ECONOMIC EQUALITY? 

(Prof. Andrew Harvey) 

3. HAMBURGER FORUM FÜR GEOMATIK 

Mit neuen Technologien zu neuen Produkten 

(DVW Hamburg / Schleswig Holstein) 

GEODÄSIE IM AUSBRUCH AUS 

DER ISOLATION? 

(Prof. Dr.-Ing. Dieter Lelgemann) 

DER WEG IST DAS ZIEL 

Modellieren – Optimieren – Navigieren 

(Prof. Dr. Manfred Wieser) 

EUROPÄISCHE STANDARDS 

FÜR DIE IMMOBILIENBEWERTUNG 

FUNDAMENTALSTATIONEN UND IHRE 

ROLLE IN DEN INTERNATIONALEN 

DIENSTEN ZUR LAUFENDHALTUNG 

GLOBALER REFERENZSYSTEME 

(Dr. Wolfgang Schlüter) 

KRITERIEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER 

PLAUSIBILITÄT VON WERTGUTACHTEN 

Geodätisches 

Kolloquium TU Berlin 

Geodätisches Kolloquium 

Uni Bonn 

Fon 04131/78-2051 

Fax 04131/78-2059 

ffb@uni-lueneburg.de 

Fon 0331/2881040 

Fax 0331/2881044 

presse@gfz-potsdam.de 

Fon 0355/693532 

Fax 0355/693490 

Fon 04131/78-2051 

Fax 04131/78-2059 


Fon 040/428265126 

Geschaeftsstelle@dvw-hamburgschleswig-holstein.dewww.haw-hamburg.de/geomatik/forum2004 

Fon 030/2787960 

Fax 030/2791335 

Borgmann@compuserve.com 

Fon 0228/73-2620 

Fax 0228/73-2988 

geodesy@uni-bonn.de 


Fax 0201/1803-269 


Geodätisches 

Kolloquium 

Uni Hannover 

Fon 0511/7622465 

boehm@gih.uni-hannover.de 


Fax 0201/1803-269 


■ SEMINARE/KOLLOQUIEN 

Bochum 

30. Juni 2004 

München 

1. Juli 2004 

Weimar 

1. Juli 2004 

Lüneburg 

6. Juli 2004 

Hannover 

6. Juli 2004 

Essen 

6. Juli 2004 

Lüneburg 

13. Juli 2004 

Bonn 

15. Juli 2004 

Berlin 

19. August 

2004 

Berlin 

16. September 

2004 

Potsdam 

23. September 

2004 

1. ESGEO KONFERENZ Gesellschaft für 

IT-Sicherheit AG 

MESSUNGSSIMULTANE REDUKTION 

DES REFRAKTIONSEINFLUSSES – 

EIN WUNSCH WIRD WIRKLICHKEIT ...?! 

(Prof. Dr.-Ing. Maria Hennes) 


TU München 

DEFORMATIONSMESSUNGEN BEIM WIEDER-Geodätisches 

Kolloqui- 

AUFBAU DER FRAUENKIRCHE DRESDEN um an der Bauhaus- 

(Prof. Dr.-Ing. Schütze & Dr.-Ing. H. Weber) Universität Weimar 

DER EINFLUSS DES KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZES 

AUF DAS (EINSTELLUNGS-) VERHALTEN DER BETRIEBE 

(Karen Ullmann / Silke Bothfeld) 

AUGMENTED REALITY – Neue Techniken 

zur Mensch-Maschine-Interaktion 

(Prof. Dr. Volker Paelke) 

KURS: SACHVERSTÄNDIGER – 

WIE WERDE ICH DAS? 


Uni Hannover 

SELBSTSTÄNDIGE IN DEUTSCHLAND – ANSÄTZE UND 

ERGEBNISSE ZUR EXISTENZGRÜNDUNG NACH DEM SOEP 

(Prof. Dr. Albert Martin / Prof. Dr. Joachim Merz / Peter Paic) 

BODENORDNUNG UND WERTERMITTLUNG Geodätisches 

Ein zukunftsgerichtetes Arbeitsgebiet für Kolloquium Uni Bonn 

freiberuflich tätige Vermessungsingenieure 

(Dr.-Ing. Andreas Drees) 

SONDERFORMEN THEMATISCHER Geodätisches 

KARTOGRAPHIE 


Auswertung militärhistorischer Lagekarten 

aus dem Zweiten Weltkrieg 

(Dipl.-Ing. Bernd Nogli) 

BERICHT AUS DER PRAXIS 

DER WERTERMITTLUNG 

(Dipl.-Ing. Ulrich Graf) 

Fon 089/289-22850 

Fax 089/289-23967 

geodaesie@bv-tum.de 

Fon 03643/584531 

Fax 03643/584534 

sekretariat@geod.bauing.uniweimar.de 

Fon 04131/78-2051 

Fax 04131/78-2059 


Fon 0511/7622465 

boehm@gih.uni-hannover.de 


Fax 0201/1803-269 


Geodätisches 


ZIELE UND AUFGABEN DER 

Geodätisches 

CHARTERED SURVEYORS IN DEUTSCHLAND Kolloquium 

(Richard Wartenberg) 

GFZ Potsdam 

Fon 0234/438702-00 

Fax 0234/438702-22 

baardseth@gits-ag.de 

Fon 04131/78-2051 

Fax 04131/78-2059 


Fon 0228/73-2620 

Fax 0228/73-2988 

geodesy@uni-bonn.de 

Fon 030/2787960 

Fax 030/2791335 


Fon 030/2787960 

Fax 030/2791335 


Fon 0331/2881040 

Fax 0331/2881044 

presse@gfz-potsdam.de 

Weitere umfangreiche Informationen zu Fort- und Weiterbildungen finden Sie auch unter den folgenden Links: 

www.zgdv.de • www.wertermittlungsforum.de • www.staedtebau-berlin.de 

373 

FORUM FUTURA 

2

FORUM FUTURA 

JOBBÖRSE 

ANGEBOTE 

ANGEBOTE PLZ 0/1 

• 5695A Vermessungsbüro im Raum Berlin/Brandenburg sucht Assessor 

mit sehr guten GIS-Kenntnissen. Tätigkeitsbereich: Schwerpunkt Beratung 

im GIS-Bereich, aber auch Kataster- und Ingenieurvermessung, 

Kenntnisse: Kataster, Geoinformatik, Intra- und Internet 


• 5698A Suche sofort Nachfolger 

für gut gehendes ÖbV-Büro in Sachsen 

ANZEIGENAUFTRAG 

Ab dem 1. April 2003 werden die Anzeigen in der FORUM-Jobbörse 

nur nach Eingang der Zahlung veröffentlicht. 

Rückfragen richten Sie bitte an: Frau Wolkowa 030.240 83 83 

Absender 

Name 

Straße 

PLZ/Ort 

Telefon/Fax 

E-Mail 

Datum/Unterschrift 

Zahlungsform 

[ ] Verrechnungsscheck liegt bei. 

[ ] Betrag liegt bar bei. 

* Bewerbungsunterlagen nur ausreichend frankiert mitsenden! 

374 

2 


• 5694A Kataster/Landmanagement-Experte/in für kurz- oder langfr. Auslandsprojekte, 

Erst. von Angeboten, u. v. m.! Abschl. Dipl.-Ingenieur/in Verm. oder Dipl.- 

Geograph/in, mind. 10 Jahre Berufserf., 5 Jahre im Ausland, sehr gutes Englisch, 

Bereitsch. zu Auslandsaufenthalten erforderlich. Weitere Infos unter: www.lahmeyer.de, 

Stelle 02/2004 

GESUCHE 

GESUCHE PLZ 6/7 

• 5486 Vermessungstechnikerin, 20 Jahre alt, mit Kenntnissen in GeoGraf, Kafka, KIVID 

und Minka, sucht eine Stelle im Raum Baden-Württemberg. Weitere Informationen 

auf Anfrage. 

GESUCHE bundesweit 

• 5488 Vermessungsassessor, 29 Jahre, sucht zum 1. Juli 2004 bundesweit Anstellung 

in einem ÖbVI-Büro zur Ableistung des Anerkennungsjahres. Vertiefte Kenntnisse 

in SAPOS, GPS, Bodenordnung, Grundstücksbewertung, Gebäudeinformationssysteme, 

CAD (ggf. Interesse an Büroübernahme). 

ZUSCHRIFTEN* erbeten an: 

BDVI, »FORUM-Jobbörse«, Luisenstraße 46, 10117 Berlin 

[ ] Ich interessiere mich für Chiffre-Nr. 

[ ] Bitte veröffentlichen Sie mein Stellenangebot: 

[ ] Bitte veröffentlichen Sie mein Stellengesuch: 

Textanzeigen in der Jobbörse 

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Zusätzliche Optionen: 

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■ OHNE ORDNUNGSGEMÄSSEN 

LAGEPLAN NACH DER BAUVORLVO 

DROHT ABRISS 

Dem BGH-Urteil vom 19. September 2003 – Az.: V ZR 360/02 – lag ein Überbau-Sachverhalt 

sowie ein Klagantrag auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe 

des überbauten Grundstücksteils sowie auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht 

des Überbauers zugunsten der Klägerin wegen Verzögerung 

ihres Bauvorhabens zugrunde. 

In den Entscheidungsgründen erläutert der BGH, dass bösgläubig und damit grob 

fahrlässig handelt, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht, 

gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, darüber vergewissert, 

ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er 

die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet. 

Als Folge musste der Überbauer sowohl den Überbau durch Abriss beseitigen und 

den überbauten Grundstücksteil herausgeben als auch Schadensersatz für die 

Verzögerung des Bauvorhabens der Klägerin leisten. 

Diese kostspielige Verpflichtung hätte der Beklagte vor Bauausführung durch 

Beantragung eines ordnungsgemäßen Lageplans nach der BauVorlVO vermeiden 

können ... 

■ BUNDESREGIERUNG 

ERHÄLT PRÜFAUFTRAG ZU 

VERLAGERUNGSMÖGLICH- 

KEITEN IM UMLEGUNGS- 

VERFAHREN 

■ ABSCHAFFUNG 

DES WIDERSPRUCHS- 

VERFAHRENS 

Im Rahmen der Beratungen um die Novellierung des BauGB 

hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen der Bundesregierung den Prüfauftrag erteilt, im Hinblick 

auf künftige Änderungen des BauGB zu untersuchen, ob und inwieweit im Umlegungsverfahren verstärkt Aufgaben 

an beliehene Unternehmer übertragen werden können. 

Eventuell reift nun endlich die Erkenntnis aus den in den »neuen« Bundesländern seit über 10 Jahren erfolgreich geführten Verfahren 

nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, wonach Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure längst befugt sind, unter 

Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen die Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse vollständig 

durchzuführen. 

MOSAIK 

Verwaltungsreform bezweckt Verwaltungsvereinfachung 

und erreicht neben der Mehrbelastung der Verwaltungsgerichte 

und der Abnahme effektiven Rechtsschutzes für 

den Bürger eine verwaltungsinterne Regulierungsflut. 

Im Zuge der niedersächsischen Verwaltungsreform soll das 

Widerspruchsverfahren abgeschafft werden. 

Während der Verwaltung bislang noch die Möglichkeit der 

Selbstprüfung und -korrektur im Abhilfe- und Widerspruchsverfahren 

blieb, wäre der Bürger künftig einzig auf den verwaltungsgerichtlichen 

Klageweg verwiesen – Vordergründig 

eine Arbeitsentlastung für die Verwaltung auf Kosten der Justiz, 

die aufgrund der ohnehin schon überlangen Verfahrensdauern 

bei den Verwaltungsgerichten keine zufrieden stellende 

Lösung im Interesse der Bürger darstellt. Der Bürger würde 

vielmehr mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens 

eines bewährten Instruments effektiven Rechtsschutzes verlustig, 

das in über 90 % der Fälle zu einer für alle Beteiligten 

akzeptablen Klärung führte. 

Handelt es sich überhaupt um eine Vereinfachung für die Verwaltung 

oder werden durch die Abschaffung eines einheitlichen 

Widerspruchsverfahrens neue umfangreiche Verwaltungsvorschriften 

zwecks landeseinheitlicher Auslegung generiert 

werden? 

Am sachgerechtesten scheint eher die Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens 

und dessen Ansiedlung beim jeweils zuständigen Ministerium. 

Als Kompromissweg böte sich zudem vor der ersatzlosen Abschaffung des 

Widerspruchsverfahrens ein einstufiger Aufbau des Widerspruchsverfahrens 

an, wonach die Ausgangsbehörde – wie in einigen Bundesländern 

und im finanzgerichtlichen Vorverfahren bewährt – zugleich Widerspruchsbehörde 

wäre. 

375 

2

MOSAIK 

■ INTERGEO 2004 – 

»FÜR MOBILE MENSCHEN« 

Dies ist das Motto der diesjährigen im 10. Jubiläumsjahr 

vom 13. bis 15. Oktober im Messe Congress Centrum 

Killesberg in Stuttgart stattfindenden INTERGEO. Dementsprechend 

werden Themenblöcke rund um den mobilen 

Menschen – Galileo, GPS, Ingenieur-Geodäsie, 

Laserscanning, Telematiksysteme und mobile Kartographie 

– im Vordergrund stehen. 

Mobil zeigte sich auch die Institution INTERGEO selbst, indem 

sie im Jubiläumsjahr zusätzlich zu ihrem innerdeutschen 

Programm als INTERGEO EAST nach Belgrad wanderte 

und Südosteuropa als aufstrebenden Markt für 

Geoinformation, Kataster- und Landmanagement entdeckte 

– ebenso wie auf den innerdeutschen INTERGEO- 

Veranstaltungen war der BDVI natürlich mit dabei. 

Für das BDVI-FORUM am 14. Oktober konnte der BDVI Prof. 

Dr. Claus D. Kernig von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 

für einen Vortrag zum Thema »Politik und Technologie 

- Kurzsichtigkeit in langfristigen Prozessen« gewinnen. 

Wie Prof. Kernig bereits auf der diesjährigen Mitgliederversammlung 

der BDVI-Landesgruppe NRW ausführte, 

steuern wir schwierigen Zeiten entgegen, wenn die Maßnahmen 

zur Lösung von Langzeitaufgaben und -konflikten 

weiterhin auf den Augenblick fokussiert bleiben ... 

HERAUSGEBER 

Bund der Öffentlich bestellten 

Vermessungsingenieure e.V. (BDVI) 

Luisenstraße 46, 10117 Berlin 

Fon 030/240 83 83 

Fax 030/240 83 859 

SCHRIFTLEITUNG 

Dr.-Ing. Walter Schwenk 

Dr.-Ing. Wolfgang Guske 

Maxstraße 3a, 13347 Berlin 

Fon 030/46 00 79-0 

Fax 030/46 00 79-99 

forum@bdvi.de 

376 

2 

REDAKTION 

Dipl.-Ing. Karin Reimers 

Martina Wolkowa 

Dipl.-Ing. Knut Seibt 

REDAKTION MOSAIK 

RA Andrea Fey 

KONZEPT + GESTALTUNG 

Nolte | Kommunikation 

Rückerstraße 4 

10119 Berlin Mitte 

info@nolte-kommunikation.de 

■ FREIBERUFLICHKEIT IM NEUEN EUROPA 

TAG DER FREIEN BERUFE 2004 

Ganz im Zeichen der EU-Osterweiterung fand der »Tag der Freien Berufe 2004« 

am 5. Mai 2004 in der Berliner Urania statt. Als Fazit der Veranstaltung ließe 

sich die These formulieren: »Die Zukunft der Freien Berufe in Europa liegt in der 

Qualität.« 

»Es ist gut, wenn Grenzen fallen zwischen Ländern und Gesellschaften, aber deshalb 

darf bewährte Qualität nicht fallen«, erklärte der Präsident des Bundesverbandes 

der Freien Berufe Dr. Ulrich Oesingmann. Er kritisierte damit Initiativen 

der EU-Kommission, die den Wegfall bewährter deutscher Berufsregeln 

und Gebührenordnungen zum Ziel haben. 

Als Gastredner hinterfragte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Dr. Wolfgang Schäuble, ob ein Mehr an Harmonisierung zwischen 

den unterschiedlichen europäischen Systemen zwingend zu einer stärkeren Deregulierung führen würde und welches Maß an Vereinheitlichung 

aufgrund der verschiedenen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit in den einzelnen Staaten sinnvoll sei, um nicht einen Identitätsverlust 

zu erleiden. Den Beitritt der neuen EU-Mitglieder versteht er eher als Lösung statt als Ursache der europäischen Ängste und sieht hierin 

einen Wachstumsmotor, angetrieben durch die unterschiedlichen Stufen des Wohlstands, der insbesondere den bisherigen EU-Mitgliedern 

die dringend erforderlichen Impulse verleihen werde. 

Wer sodann in den Pausen der Veranstaltung die ausstellenden Freiberuflerorganisationen besuchte und sich die von deren Mitgliedern 

angebotene Leistungsvielfalt vorstellen ließ, dürfte die von EU-Binnenmarkt-Generaldirektor Dr. Alexander Schaub skizzierte Dienstleistungslücke 

vergeblich gesucht haben. 

IMPRESSUM 

DRUCK 

MEDIALIS Offsetdruck GmbH 

gedruckt auf Zanders Megamatt 

MANUSKRIPTE 

Bitte an die Schriftleitung richten. 

Gezeichnete Beiträge stellen die 

Ansicht des Verfassers dar, nicht aber 

unbedingt die des BDVI oder der 

Schriftleitung. 

Mit der Annahme des Manuskriptes 

und der Veröffentlichung geht das 

alleinige Recht der Vervielfältigung 

und der Übersetzung auf den BDVI 

über. 

Alle Rechte vorbehalten, auch die 

des auszugsweisen Nachdrucks, der 

photomechanischen Wiedergabe 

und Übersetzung. Der Abdruck 

von Originalartikeln ohne vorherige 

Zustimmung der Schriftleitung ist 

nicht gestattet. 

ABONNEMENT 

Bezugspreis im Jahresabonnement 

34,95 E zzgl. MwSt. und Versand, 

für das Einzelheft 9 E. 

ISSN 

0342-6165 

ANZEIGEN 

Bund der Öffentlich bestellten 

Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) 

Frau Martina Wolkowa 

Luisenstraße 46, 10117 Berlin 

Fon 030/240 83 83 

Fax 030/240 83 859 

forum-anzeigen@bdvi.de 

BILDNACHWEIS 

Privat, 

BDVI

■ BUNDESRATSINITIATIVE 

ZUR UNTERSTÜTZUNG DES 

STADTUMBAUS VOM 

KABINETT GESTOPPT 

Die Bundesratsinitiative zur »Abrisskündigung« verfolgte das Ziel, 

einen neuen Kündigungstatbestand im BGB für den Abriss von 

Wohngebäuden einzuführen, wenn diese überwiegend leer stünden 

und aufgrund einer städtebaulichen Planung der Gemeinde 

ganz oder teilweise abgerissen werden sollten. 

Als Bedingung für die Zulässigkeit einer Abrisskündigung hätte 

die Forderung bestanden, dass den betroffenen Mietern vergleichbarer 

Ersatzwohnraum angeboten worden wäre. 

In Abgrenzung zu den Fällen der Verwertungskündigung hätte die 

Einführung eines eigenen Tatbestands »Abrisskündigung« zumindest 

in den Fällen für Rechtsklarheit gesorgt, in denen durch den Abriss 

erhebliche finanzielle Verluste aufgrund des Leerstands beseitigt 

würden, ohne dass weiter gehende Maßnahmen wie beispielsweise 

die Errichtung eines Neubaus erforderlich würden. 

Aufgrund bisheriger Rechtsprechung besteht nun allerdings weiterhin 

Unklarheit, ob eine Verwertungskündigung alleine aufgrund der 

mit dem Leerstand verbundenen finanziellen Verluste gerechtfertigt 

ist. 

■ BUNDESHAUSHALT 2005 

OHNE EIGENHEIMZULAGE? 

Kanzler Schröder will »in die Zukunft investieren« und schlägt in 

diesem Zusammenhang die Streichung der Eigenheimzulage zur 

Finanzierung von höheren Ausgaben für Bildung, Forschung und 

Kinderbetreuung vor – Letzteres: ein hehres Ziel, das letztlich auf 

Kosten der Zielgruppe der jungen Familien umgesetzt werden soll. 

Eher nach einer schlechten Weihnachtsgeschichte als einer soliden 

Gesamtsteuerreform klingt das »Alle Jahre wieder« dieses 

Streichkonzerts. 

„Ich schätze die praktische und intuitive 

Bedienbarkeit der GPS-Lösungen von GEOsat.“ 

Stefan Ziebegk, 

Gebietstopograph im Landesvermessungsamt 

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am Markt führend sind. Wir beraten Sie 

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Hauptsitz 

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70184 Stuttgart 

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