africa - acipss
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(j) Ex-Bundesrichter leitet Terror-Untersuchungskommission:<br />
http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikelansicht/dg/0/1/996412/<br />
(k) V-Männer sollen bei Nazi-Morden dabei gewesen sein:<br />
http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/schlimmerverdacht-v-maenner-sollen-bei-nazi-morden-dabei-gewesensein,7169228,11153026.html<br />
(l) D: Geheimdienstler als "stiller Zeuge" bei Nazi-Mordserie:<br />
http://www.krone.at/Nachrichten/D_Geheimdienstler_als_stiller_Zeuge_<br />
bei_Nazi-Mordserie-Schuesse_ueberhoert-Story-302483<br />
(m) Neonazi-Terror - Die Geheimnisse des Geheimdiensts: http://www.fronline.de/neonazi-terror/neonazi-terror-die-geheimnisse-desgeheimdiensts,1477338,11147712.html<br />
(n) Kritik am Verfassungsschutz - Politik will Geheimdienstspitzel<br />
stoppen:<br />
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797919,00.html<br />
(o) Suche nach weiteren Terror-Helfern:<br />
http://derstandard.at/1319182856723/Suche-nach-weiteren-Terror-<br />
Helfern<br />
(p) Verantwortlich für Anschlag von 2001?:<br />
http://www.ksta.de/html/artikel/1321118820037.shtml<br />
ACIPSS-newsletter-commentary: Ein sehr passendes Kommentar dazu vom<br />
Presseportal: Die Affäre um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer<br />
Untergrund (NSU) wird mehr und mehr zum Desaster für den<br />
Verfassungsschutz, der sich selbst als Instrument einer wehrhaften<br />
Demokratie versteht. Als eine Behörde, die ihren Beitrag leistet, den<br />
freiheitlichen Rechtsstaat des Grundgesetzes gegen seine Feinde zu<br />
verteidigen. Doch mit jeder weiteren Enthüllung in Sachen NSU geraten<br />
die Schlapphüte weiter ins Zwielicht. Denn egal, wie man es dreht und<br />
wendet: Sie haben versagt. Nur zwei Varianten stehen im Raum,<br />
angesichts derer man sich fragt, welche schlimmer ist. Entweder<br />
konnte eine rechtsextreme Bande mehr als ein Jahrzehnt lang ungestört<br />
morden und bomben, ohne dass den Verfassungsschützern etwas<br />
aufgefallen ist. In diesem Fall müssen sie sich fragen lassen, warum<br />
sie ihren Job nicht ordentlich erledigt und den Staat und seine<br />
Bürger im Stich gelassen haben. Oder, was vielleicht noch<br />
erschreckender ist, sie waren so nahe am Geschehen, dass sie sich<br />
fortan gegen den Verdacht der Kumpanei mit jenen, denen sie<br />
eigentlich das Handwerk legen sollen, erwehren müssen. Schon einmal,<br />
im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, spielte der Verfassungsschutz<br />
eine unrühmliche Rolle, die am Ende den Rechtsextremen half. Eine<br />
tiefgreifende Reform tut dringend Not. Denn auf einen Geheimdienst,<br />
der wahlweise blind oder gewissenlos ist, kann ein demokratischer<br />
Staat getrost verzichten. (e) (VK)<br />
ACIPSS-Newsletter /2011 - 20 -