Ein menschenwürdiges Leben für alle - Diakonie Deutschland

Existenzminimum
Die Grundsicherung einschließlich der Regelsätze
bestimmt auf kurze oder lange Zeit oder sogar
dauerhaft das Einkommen von rund vier Millionen
Leistungsbeziehenden 5 , für die eine Existenzsicherung
über Erwerbsarbeit gar nicht möglich
ist. Hierzu zählen Kinder, Kranke, Pflegende und
Erziehende im Hartz‑IV‑Bezug. Insbesondere gilt
dies für diejenigen, die Leistungen der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen,
weil sie in der Regel keine Aussicht mehr
haben, die Grundsicherung zu verlassen.
Auch über die einzelnen Leistungssätze hinaus
sind die Beträge des Regelbedarfs auf Dauer von
grundlegender Bedeutung. Im Unterhalts‑ und
Pfändungsrecht sind die Regelsätze eine wichtige
Größe für die Ermittlung des zum Leben Notwendigen.
Noch darüber hinausgehend sind sie
entscheidend für die steuer lichen Grundfreibeträge
für alle Erwachsenen und Kinder. Sie bestimmen,
was (alle) Menschen zum Leben mindestens
brauchen, welches Einkommen der Staat nicht
besteuern darf. Somit gilt, ein angemessener
Regelsatz sichert das Existenzminimum aller
Steuerpflichtigen.
2. Gleiche Rechte für MigrantInnen und
Flüchtlinge
Keinesfalls jedoch darf das Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Dasein bestimmten Menschen
vorenthalten werden, auch nicht über ein
Sonderrecht für Ausländer. Hier lebende Unionsbürger,
Drittstaatsangehörige und Flüchtlinge
müssen die gleichen Existenzsicherungsleistungen
erhalten wie Inländer.
5 Aktuelle Werte dazu im Anhang, dort in Tabelle 3
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Die seit 1993 geltenden, seitdem nie an die Preisentwicklung
angepassten Regelsätze nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) lagen
bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom Juli 2012 6 bei Erwachsenen um 40 Pro‑
zent (224,97 Euro statt 374 Euro/Monat) und bei
Kindern um bis zu 47 Prozent (132,93 Euro statt
251 Euro/Monat für die Altersstufe sechs Jahre)
unter den Re gelsätzen des Sozialgesetzbuches
(zweites und zwölftes Buch). 7 Es ist integrations-
politisch widersinnig und verletzt die Menschenwürde,
Flüchtlinge über Jahre hinweg unzureichend
auszustatten und vom sozio‑kulturellen
Leben auszuschließen. Erschwerend kommt hinzu,
dass Berechtigten nach dem AsylbLG in der Regel
die Aufnahme von Erwerbstätigkeit und damit
die Überwindung der Hilfebedürftigkeit verboten
wird. Das AsylbLG ist mit dem universellen
Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung
für alle hier lebenden Menschen nicht
vereinbar, es muss abgeschafft werden.
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge müssen
statt Sachleistungen, Sammellagern und Minimalmedizin
gleiche soziale Leistungen und Rechte
und somit auch einen gleichberechtigten Zugang
zu den Grundsicherungsleistungen des SGB II
und XII und zu regulärem Krankenversicherungsschutz
erhalten. Arbeits‑ und Ausbildungsverbote
für Ausländer einschließlich der Vorrangprüfung
sind aufzuheben, die Arbeitsmarktintegration unterstützende
Leistungen sind bereit zu stellen.
6 Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 – 1 BvL 2/11
7 Vgl. ausführlich „Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenz minimum“, Stellungnahme
Flüchtlingsrat Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG im
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
am 07.02.2011, www.fluechtlingsinfo‑berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_Verfassung.pdf