Stellungnahme (PDF, 83 KB) - Diakonie Deutschland

Diakonisches Werk
der Evangelischen Kirche
in Deutschland
Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung
und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege
(Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG)
mit Stand 27. April 2000
5. Gesetz zur Änderung des XI. Buches Sozialgesetzbuch
Mit dem Gesetzentwurf werden zwei zentrale Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung
zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Oktober 1998 zur Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung aufgegriffen:
1. Die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität mit den Schwerpunkten:
- Stärkung der Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung
- Sicherung, Weiterentwicklung und Prüfung der Pflegequalität
- Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht
2. Die Stärkung der Verbraucherrechte.
Das Diakonische Werk der EKD begrüßt diese Zielsetzungen ausdrücklich. Allerdings halten die
Konkretisierungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf den Zielsetzungen nicht stand, sie wirken
teilweise sogar kontraproduktiv. Einige Regelungen werden sich in der Praxis kaum oder
gar nicht umsetzen lassen.
Es besteht die Befürchtung, dass die vorgesehenen Vorschriften anstatt zur Qualitätsentwicklung
und erhöhter Wirtschaftlichkeit zu einem unverhältnismäßig hohen Anstieg an Bürokratie
und Kontrolle führen werden. Schon jetzt fließt ein hoher Anteil der Arbeitszeit der Pflegekräfte
in Verwaltungsarbeiten. Diesen Anteil auszuweiten ist unverantwortlich, denn letztendlich geht
die für Verwaltungstätigkeiten aufgewandte Zeit zu Lasten der Erbringung von Pflege und sozialer
Betreuung.
Die vorgesehenen zusätzlichen Vereinbarungen führen zu einer immer größeren Regelungsdichte
und belasten somit die Selbstverwaltungsebene. Bei gleich bleibenden finanziellen Rahmenbedingungen
wird dadurch keineswegs mehr Innovation und Qualitätsentwicklung im Pflegebereich
gefördert, sondern dieser Ansatz wird eher zum Gegenteil führen.

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Bereits in den letzten Jahren sind von den Pflegeeinrichtungen und -diensten der Diakonie verstärkt
Anstrengungen zur Entwicklung eines Qualitätsmanagements, dessen Implementation
und Sicherung unternommen worden. So hat das Diakonische Werk der EKD unter erheblichem
Einsatz von Eigenmitteln ein Diakonie-Siegel für den Altenpflegebereich entwickelt, das dem
unter 1. genannten Ziel des Gesetzentwurfs, insbesondere der Sicherung, Weiterentwicklung
und Prüfung der Pflegequalität, Rechnung trägt. Nicht zuletzt dient diese Entwicklung unter
anderem einer Stärkung der Position deutscher Altenhilfeeinrichtungen im europäischen Wettbewerb
vor dem Hintergrund zu erwartender europäischer Standards. Der Freien Wohlfahrtspflege,
d.h. auch der Diakonie, muss es deshalb auch in Zukunft möglich sein, ihren spezifischen
Gestaltungsauftrag zu erhalten und weiterzuentwickeln. Daher fordert das Diakonische
Werk der EKD, dass bei der Gestaltung der zukünftigen Pflegelandschaft auch weiterhin genügend
Gestaltungsspielraum für die Weiterentwicklung von Qualitätsmanagementsystemen bleibt
und eine solche Entwicklung durch gesetzliche Regelungen nicht behindert wird. Diesem Ziel
widersprechen z.B. Einrichtungsvergleiche unter reinen Kostengesichtspunkten oder einseitige
Vorgaben der Leistungsträger und des MDK für die Prüfung der Pflege-, Betreuungs- und
Versorgungsqualität.
Gefährdung droht einer ganzheitlichen Pflege auch dadurch, dass die Grundpflege, die Behandlungspflege
und die soziale Betreuung nicht mehr – wie bisher – unter den allgemeinen Pflegeleistungen
zusammengefasst, sondern getrennt auszuweisen sind. Insbesondere Grundpflege
und soziale Betreuung sind untrennbar miteinander verbunden.
Im übrigen sollten ähnliche bzw. gleiche Sachverhalte, die sowohl im vorliegenden Gesetzentwurf
als auch in dem zu erwartenden novellierten Heimgesetz geregelt werden sollen, kompatibel
sein und sachgerecht jeweils dem Leistungsrecht oder dem Ordnungsrecht zugeordnet werden.
Dasselbe gilt für die Vereinbarkeit der Regelungen des SGB XI mit denjenigen des Handelsrechts.

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Im Einzelnen nimmt das Diakonische Werk der EKD wie folgt Stellung:
Zu § 7: Aufklärung und Beratung
Benennung einer Vertrauensperson durch die Pflegekassen (§ 7 Abs. 3)
Nach § 7 Abs. 2 SGB XI haben die Pflegekassen bereits jetzt den Auftrag, Pflegebedürftige zu
beraten und zu unterstützen. Der in § 7 neu angefügte Abs. 3 sieht zusätzlich vor, dass die zuständige
Pflegekasse jedem Pflegebedürftigen eine sachkundige, ortsnah erreichbare Vertrauensperson
benennt, welche auch in Notfällen sofortige Hilfe vermitteln soll. Nach der Begründung
soll es sich bei dieser Vertrauensperson um eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der
Pflegekassen handeln.
Das Diakonische Werk der EKD begrüßt vom Grundsatz her das Anliegen, die Verbraucherrechte
der Versicherten zu stärken und sieht die Notwendigkeit Hilfebedürftige und ihre Angehörigen
systematisch über die Möglichkeiten des Hilfesystems zu informieren (Care Management)
sowie die ganzheitliche Versorgung zu koordinieren und zu vernetzen (Case Management).
Diesen Erfordernissen wird die Regelung in § 7 Abs. 3 jedoch nicht gerecht. Es handelt sich
weder um eine unabhängige, nicht von Interessen geleitete Beratungsinstanz, noch um eine
Instanz, welche das gesamte Hilfesystem im Blickfeld hat. Vielmehr ist zu befürchten, dass unter
dem Deckmantel des Verbraucherschutzes vorrangig Kostensteuerungsfunktionen etabliert
werden sollen und damit die Kassenmacht zu Lasten der Versicherten gestärkt wird. Zudem
wird das Wahlrecht der Versicherten eingeschränkt. Darüber hinaus gefährdet die vorgesehene
Regelung auf Landes- oder regionaler Ebene bestehende Beratungs- und Koordinierungsstellen.
Das Diakonische Werk der EKD plädiert statt dessen für einen Ausbau und die entsprechende
Finanzierung unabhängiger Beratungs- und Informationsstellen.
Zu § 69: Sicherstellungsauftrag
Bedingte Einschränkung der betrieblichen und unternehmerischen Gestaltungsfreiheit
(§ 69 Abs. 1 Satz 3)
Die Formulierung in § 69 Abs. 1 Satz 3 soll zum Ausdruck bringen, dass die betriebliche und
unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Träger und ihrer Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten
ist. Bei der Formulierung „ausreichend Raum zu geben“ besteht die Gefahr eines Eingriffes
in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG sowie bei kirchlichen Einrichtungen zusätzlich in das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG i.V.m Art. 137 Abs. 3 WRV. Das Diakonische
Werk der EKD sieht die Gefahr, dass die Leistungsträger aus der jetzigen Formulierung einen
Anspruch ableiten, z.B. von einer Einrichtung aus Kostengründen einen Übergang von der
Selbstversorgung zur Fremdvergabe der Versorgung zu fordern. Ein solcher Eingriff wäre auf
keinen Fall hinnehmbar.

Zu § 71: Pflegeeinrichtungen
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Rahmenfristen für die Anerkennung als Pflegefachkraft (§ 71 Abs. 3)
Die Erweiterung der fünfjährigen Rahmenfrist für die Anerkennung als Pflegefachkraft aus
den unter § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 genannten Gründen begrüßt das Diakonische Werk
ausdrücklich.
Zu § 72: Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
Verpflichtung der Pflegeeinrichtung zu einem umfassenden Qualitätsmanagement
(§ 72 Abs. 3 Nr. 3)
Die Zulassung einer Pflegeeinrichtung durch den Versorgungsvertrag wird künftig zusätzlich von
der Verpflichtung zu einem umfassenden Qualitätsmanagement in der Einrichtung (§ 72 Abs. 3
Satz 3) abhängig gemacht. Qualitätsmanagement bezieht sich auf die gesamte Organisationsstruktur
einer Pflegeeinrichtung, d.h. alle Verantwortlichkeiten und Prozesse sowie die dafür
erforderlichen Mittel. Das Diakonische Werk der EKD spricht sich grundsätzlich für ein solches
Qualitätsmanagement in allen diakonischen Einrichtungen aus. Die Verknüpfung eines umfassenden
Qualitätsmanagements mit dem Abschluss eines Versorgungsvertrages könnte allerdings
eine Überprüfung aller Qualitätsmanagementmaßnahmen durch die Pflegekassen nahe
legen. Eine solche eingehende Überprüfung nahezu aller Betriebsdaten, d.h. auch von Betriebsgeheimnissen,
stellt einen ganz erheblichen Eingriff sowohl in die Berufsfreiheit gemäß
Art. 12 GG als auch bei kirchlichen Einrichtungen in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gemäß
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV dar und wird abgelehnt. Es müsste deshalb im
Gesetz ausdrücklich festgelegt werden, dass sich die Prüfungsmöglichkeiten der Leistungsträger
bzw. des MDK ausschließlich auf vereinbarte Maßnahmen der Qualitätssicherung beziehen.
Eine Bestätigung eines umfassenden Qualitätsmanagements könnte allenfalls durch eine unabhängige
Zertifizierungsstelle erfolgen.
Im Übrigen verursacht ein umfassendes Qualitätsmanagement hohe Kosten (QM-Beauftragter,
Schulung der Moderatoren, Bildung von Verbesserungsteams, Mitarbeiterschulung, externe
Berater etc.). Die Erfahrung zeigt, dass Kosten bis in den 5-stelligen Bereich (ausschließlich
Auditoren) entstehen. Die Finanzierung dieser Kosten muss sichergestellt werden, ohne dass es
zu Leistungsminderungen bei den Pflegebedürftigen kommt.
Zu § 75: Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung
Streichung der Personalausstattung als Regelung in den Landesrahmenverträgen
(§ 75 Abs. 2 Nr. 3)
Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Regelung über „Maßstäbe und Grundsätze für eine
wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle Ausstattung
der Pflegeeinrichtungen“ nicht mehr Vereinbarungsgegenstand nach § 75 sein soll, sondern
Bestandteil der „Grundsätze und Maßstäbe für die Qualität und Qualitätssicherung“ nach §
80. Diesbezüglich ist anzumerken, dass auf der Bundesebene nur allgemeine Kriterien zur Bemessung
der Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen vereinbart werden können. Konkre-

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te bundeseinheitliche Vorgaben dürften sich als nicht sinnvoll erweisen, weil sich zum einen die
Vorgaben für die Leistungserstellung auf der Basis der Rahmenvereinbarungen nach § 75 in
den Ländern unterscheiden. Zum anderen hat sich die personelle Ausstattung in den einzelnen
Bundesländern sehr unterschiedlich entwickelt.
Auf der Basis der nur allgemeinen bundeseinheitlichen Vorgaben zur personellen Ausstattung
sind künftig landesweit oder regional in Pflegesatzkommissionen Personalrichtwerte (§ 86 Abs.
4 neu) zu verankern. Dies scheint insofern nicht schlüssig, als z.B. der Inhalt der Pflegeleistungen
sowie bei stationären Einrichtungen die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen,
den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen neben den
Bundesempfehlungen in den Rahmenverträgen auf Landesebene vereinbart werden müssen.
Konsequenterweise ergeben sich aus den Beschreibungen und Abgrenzungen der Leistungen
bestimmte landeseinheitliche Kriterien für die Personalausstattung. Diese Kriterien sollten auch
in Zukunft landesweit vereinbart werden. Im Gegensatz zu den Rahmenverträgen nach § 75 auf
der Landesebene haben Vorgaben der Pflegesatzkommissionen nur Empfehlungscharakter.
Verlagerung der Prüfungskosten auf die Einrichtungen bzw. die Pflegebedürftigen
(§ 75 Abs. 2 Nr. 7)
Bisher mussten sich die Vertragspartner bezüglich der Kosten von Wirtschaftlichkeitsprüfungen
einigen. Künftig gehen diese Prüfungskosten ausschließlich zu Lasten der Einrichtungen und
letztlich der Pflegebedürftigen. Diese Regelung wird insofern als problematisch angesehen, als
es für die Leistungsträger mit keinerlei Konsequenzen verbunden ist, aus geringfügigem Anlass
Prüfungen in Auftrag zu geben. Es wird ein im Geschäftsleben allgemein geltender Grundsatz
durchbrochen, wonach der Auftraggeber gleichzeitig die Kosten für seinen Auftrag zu übernehmen
hat.
Erweiterte Zuständigkeit der Schiedsstelle (§ 75 Abs. 3)
Die vorgesehene Regelung bedeutet, dass die Schiedsstelle künftig sowohl über Einzelverträge
zwischen den Einrichtungen und den Leistungsträgern als auch über die Rahmenverträge entscheidet.
Diese Klarstellung ist grundsätzlich positiv zu sehen. Bei der Neuregelung wurde jedoch
das in der Vergangenheit in erheblichem Maße aufgetretene Problem unbeachtet gelassen,
dass Schiedsstellenentscheidungen oftmals einseitig gefällt werden, weil die Besetzung
der Schiedsstelle nicht die gebotene Neutralität garantiert. Dies betrifft zum einen den Fall, dass
auf der Seite der Träger auch kommunale Träger sitzen, welche i.d.R. die Interessen der Leistungsträger
vertreten. Zum anderen sind viele Schiedsstellen-Entscheidungen davon geprägt,
welcher Seite der Vorsitzende der Schiedsstelle nahe steht. Die Stimme des/der Schiedsstellen-
Vorsitzenden gibt jedoch den Ausschlag für eine Entscheidung.
Das Problem einseitiger Entscheidungen von Schiedsstellen ist insbesondere deshalb als
höchst problematisch anzusehen, als Schiedsstellenurteile von Gerichten inhaltlich nicht mehr
überprüfbar sind. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt
sich die Überprüfbarkeit von Schiedsstellenurteilen auf Formfehler (AZ.: 5 17.97). Deshalb ist im
Gesetz ausdrücklich festzuhalten, dass eine Schiedsstellenentscheidung nur dann rechtswirksam
werden darf, wenn ihr alle Parteien zustimmen. Möglich wäre zum anderen auch, im Ge-

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setz ausdrücklich festzuhalten, dass Schiedsstellenentscheidungen gerichtlich voll überprüfbar
sind.
Schließlich sollte ausdrücklich geregelt werden, dass – ebenso wie in § 80 Abs. 3 (neue Fassung)
– die Vereinbarungen auch nach Kündigung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung
fortgelten.
Zu § 80: Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der
Pflegequalität
Vereinbarung einheitlicher Grundsätze und Maßstäbe auf Bundesebene für die Entwicklung
eines umfassenden Qualitätsmanagements (§ 80 Abs. 1 Nr. 2)
§ 80 Abs. 1 Nr. 2 sieht vor, auf Bundesebene einheitliche Grundsätze und Maßstäbe für die
Entwicklung eines umfassenden Qualitätsmanagements zu vereinbaren. Begründet wird dies
damit, dass nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 (neu) die Einrichtungen beim Abschluss eines Versorgungsvertrages
zum Nachweis eines einrichtungsindividuellen Qualitätsmanagements verpflichtet
sind.
Ein umfassendes Qualitätsmanagement in Pflegeeinrichtungen halten wir für sinnvoll. Bundeseinheitlich
können dagegen jedoch nur allgemeingültige Kriterien für die Gewährleistung qualitativ
hochwertiger Leistungen vereinbart werden. Hierfür reichen die bisherigen gesetzlichen Regelungen
zur Qualitätsvereinbarung nach § 80 voll aus. Im Übrigen haben sich in Wissenschaft
und Praxis, ausgehend von unterschiedlichen Ansätzen, bereits eine Vielzahl von Qualitätsmanagement-Systemen
entwickelt. Diese Vielfalt muss erhalten bleiben. Zu befürchten ist, dass
selbst wenn nur Grundsätze und Maßstäbe für die Entwicklung eines umfassenden Qualitätsmanagements
bundeseinheitlich festgelegt werden, ein System favorisiert wird. Dies würde zum
einen die Weiterentwicklung verschiedener Qualitätsmanagementsysteme beeinträchtigen. Zum
anderen muss die Trägerautonomie hinsichtlich der Wahl eines bestimmten Qualitätsmanagementsystems
gewahrt bleiben.
Vereinbarung von Verfahren zur Durchführung von Qualitätsprüfungen in § 80 Abs. 1
Nach § 80 Abs. 1 (neu) können Grundsätze und Maßstäbe für das Verfahren zur Durchführung
von Qualitätsprüfungen nicht mehr von den Vereinbarungspartnern im Rahmen der Selbstverwaltung
geregelt werden. Diese sollen künftig einseitig von den Leistungsträgern und dem MDK
durch Beratungs- und Prüfrichtlinien (§ 119 neu) vorgegeben werden. Begründet wird dies damit,
dass eine hinreichende rechtliche Absicherung der Prüfverfahren zu gewährleisten ist. Diese
Begründung betrifft unseres Erachtens nicht zu. Wenn Grundsätze und Maßstäbe für die
Qualität und Qualitätssicherung im Rahmen der Selbstverwaltung vertraglich vereinbart werden
können, muss das in gleicher Weise für die Prüfverfahren dieser Grundsätze und Maßstäbe
möglich sein. Einseitig vorgegebene Prüfverfahren durch die Leistungsträger widersprechen
den Regeln der Selbstverwaltung, wonach die Vertragspartner gleichberechtigt sind. Wir fordern
deshalb nachdrücklich, die Vorgaben zum Verfahren bei Qualitätsprüfungen wieder in § 80 Abs.
1 aufzunehmen und damit die Möglichkeit gemeinsamer Vereinbarungen aller Vertragspartner
beizubehalten.

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Kündigungsfrist und Geltungsdauer der Vereinbarungen nach § 80 Abs. 3
Gesetzlich vorgegebene Kündigungsregelungen wie in § 80 Ab. 3 hinsichtlich der Vereinbarungen
nach § 80 sind überflüssig. Solche Bestimmungen können die Vereinbarungspartner – wie
bereits in der Vergangenheit erfolgt – selbst treffen. Dies entspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung.
Zu § 80 a: Leistungs- und Qualitätsvereinbarung
Notwendigkeit des Abschlusses einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung
nach § 80 a Abs. 1
Im Rahmen des Sicherstellungsauftrags sollen Pflegekassen künftig neben den Versorgungsverträgen
und Vergütungsvereinbarungen zusätzlich jeweils eine einrichtungsindividuelle
Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (LQV) mit den Pflegeeinrichtungen abschließen. Die
LQV wurde in Anlehnung an das BSHG entwickelt. Dort erweist sie sich im Gegensatz zum SGB
XI aufgrund der großen Spannbreite der abzudeckenden Leistungsbereiche (z.B. Altenhilfe,
Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe) als sinnvoll. Für den Bereich des SGB XI muss dies bezweifelt
werden. Zudem sind im Rahmen des BSHG nicht wie im SGB XI einrichtungsindividuelle
Versorgungsverträge abzuschließen. Der Nutzen einer LQV dürfte also als relativ gering einzuschätzen
sein. Dies sieht der Gesetzgeber offensichtlich ähnlich, da er eine Übertragung des
LQV auf den ambulanten Bereich nach der Begründung nur dann einführen will, wenn er sich
für den stationären Bereich bewährt. Im übrigen müssen bereits jetzt umfassende Leistungsbeschreibungen
im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gemäß §
85 Abs. 3 SGB XI vorgelegt werden.
Anpassung des Versorgungsauftrages nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1
Die nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 vorgesehene Variante, wonach der Abschluss einer Leistungs- und
Qualitätsvereinbarung gleichzeitig mit einer Anpassung des Versorgungsvertrages erfolgen
kann, macht keinen Sinn, da sich die Voraussetzungen für eine Anpassung des Versorgungsvertrages
bereits aus § 72 Abs. 1 Satz 3 ergeben und von daher die Anpassung ohnehin automatisch
erfolgen muss.
Nicht nachzuvollziehen ist die Aussage in der Begründung, wonach durch die in § 80 a Abs. 2
dargestellten Varianten „eine flexible, über einen längeren Zeitraum verteilte „Einfädelung“ der
LQV in das bestehende Vertragssystem“ ermöglicht. Da die LQV Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung
ist, sind alle Pflegeeinrichtungen gezwungen, innerhalb eines relativ kurzen
Zeitraums eine LQV abzuschließen. Wie dies aufgrund des Mengenproblems bewältigt werden
soll, bleibt offen.
Wesentliche Leistungs- und Qualitätsmerkmale nach § 80 a Abs. 3
Das Diakonische Werk der EKD hält die Beschreibung der Leistungen einer Pflegeeinrichtung
im Grundsatz für richtig. Es weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die in § 80 a Abs. 3 aufgeführten
Leistungs- und Qualitätsmerkmale nicht geeignet sind, das Leistungsprofil einer

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Einrichtung transparent und nachvollziehbar wiederzugeben. Die vorgegebenen Merkmale würden
weder die Konzeption einer Pflegeeinrichtung noch die qualitätsrelevanten Einflussfaktoren
abbilden.
Besonderer Bedarf an Grundpflege (§ 80a Abs. 3 Nr. 1)
Die Differenzierung der Leistungen gem. § 80 a Abs. 3 Nr. 1 a) betreffend, wird offensichtlich
ein standardisierter Grundbedarf für bestimmte Pflegestufen unterstellt, da unter Nr. 1 b) von
einem besonderen Bedarf die Rede ist. Würde in der LQV für die einzelnen Pflegestufen jeweils
ein Grundbedarf definiert, stellt sich die Frage, wie solche Bedarfe – beispielsweise ein durchschnittlicher
Bedarf an Behandlungspflege für alle Pflegebedürftigen jeweils einer Pflegestufe –
zu ermitteln sind. Nur wenn der Grundbedarf feststeht, lässt sich ein besonderer Bedarf gemäß
Nr. 1 b) bestimmen. Dies gilt auch für die besonderen Bedarfe der Unterkunft und Verpflegung.
Zusätzlich sind Probleme hinsichtlich der Unterscheidung zwischen dem besonderen Bedarf
und den Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI zu erwarten. Sofern in Bezug auf die genannte
Regelung keine Konkretisierung im Gesetzgebungsverfahren erfolgt, ist diese Vorschrift nicht
umsetzbar. Als problematisch dürfte sich auch aufgrund der teilweise hohen Fluktuation die Angabe
der voraussichtlichen Entwicklung des zu betreuenden Personenkreises erweisen.
Schiedsstellentscheidung (§ 80 a Abs. 4)
In § 80 a Abs. 4 ist erneut die Möglichkeit einer Anrufung der Schiedsstelle vorgesehen.
Diesbezüglich verweisen wir auf unsere bereits zu § 75 Abs. 3 geäußerten Bedenken.
Neuverhandlung der LQV bei einer wesentlichen Veränderung der Belegungs- oder
Leistungsstrukturen (§ 80 a Abs. 5)
Gemäß § 80 a Abs. 5 ist der Träger des Pflegeheimes verpflichtet, mit dem in der Leistungs-
und Qualitätsvereinbarung als notwendig anerkannten Personal die Versorgung der Heimbewohner
jederzeit sicherzustellen. Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen in den
Belegungs- oder Leistungsstrukturen des Pflegeheimes kann jede Vereinbarungspartei eine
neue Verhandlung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung verlangen. Bei Nichteinigung im
Rahmen der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung besteht analog § 85 SGB XI die Möglichkeit,
eine Klärung über die Schiedsstelle herbeizuführen. Wir lehnen eine Regelung ab, wonach dem
Träger unter Umständen zugemutet wird, bis zur Entscheidung der Schiedsstelle über die Anpassung
der Leistungs- oder Qualitätsvereinbarung auf eigene Kosten, also in Vorleistung, den
Personalengpass zu überbrücken.
Nachweis eines Personalabgleichs (§ 80 a Abs. 6)
Der vorgesehene Personalabgleich steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhandlung
prospektiver Entgelte nach dem 8. Kapitel SGB XI. Pflegeeinrichtungen werden sanktioniert,
wenn sie das Personal-Soll nicht erfüllen. Liegt dagegen das Ist-Personal über dem Soll-
Personal, müssen Pflegeeinrichtungen infolge der Prospektivität der Pflegesätze für die Mehr-

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kosten des Personalüberhangs aufkommen. Pflegeeinrichtungen können demnach nur noch
verlieren und nicht mehr gewinnen.
Laut Begründung soll der Personalabgleich durch Einblick in die Lohnlisten durchgeführt werden.
Hierzu ist anzumerken, dass bezüglich der Überwachung der Pflegeeinrichtungen die allgemeinen
Grundsätze der Geeignetheit, Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit gelten. Bezüglich
der Offenlegungspflichten betrieblicher Unterlagen wie z.B. der Lohnlisten dürfen diese
Grundsätze nicht übertreten werden.
Leistungs- und Qualitätsvereinbarung auch bei ambulanten Pflegeeinrichtungen
(§ 80 a Abs. 7)
Die Regelung nach § 80 a Abs. 7 überträgt die Vorschriften von § 80 a Abs. 1 bis 6 auf den ambulanten
Bereich. Dies ist angesichts völlig anderer Bedingungen der ambulanten Pflege im
Vergleich zum stationären Bereich nicht möglich bzw. nicht sinnvoll. Deshalb sollte Abs. 7 ersatzlos
gestrichen werden. Das Leistungsgeschehen ist für den ambulanten Bereich in den Vereinbarungen
nach § 80 SGB XI und § 75 SGB XI ausreichend geregelt.
Zu § 81: Verfahrensregelungen
Ausschluss des Rechtswegs (§ 81 Abs. 2)
Der Ausschluss des Rechtsweges hinsichtlich der Entscheidungen der Schiedsstelle gemäß
§ 81 Abs. 2 Satz 4 scheint im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG als
rechtlich ausgesprochen fragwürdig und ist deshalb abzulehnen.
Zu § 83: Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung
Ausweitung der Buchführungsvorschriften auf andere Sozialleistungen (§ 83 Abs. 1 Nr. 3.)
Nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 kann sich künftig die Verordnungsermächtigung bezüglich der Rechnungs-
und Buchführungsvorschriften auf alle Einrichtungsteile gemischter Einrichtungen erstrecken.
Auch bisher steht es gemischten Einrichtungen frei, die Vorgaben der Pflege-
Buchführungsverordnung (PBV) auf andere Einrichtungsbereiche als die vom SGB XI erfassten
anzuwenden. Die Ausdehnung der Verordnungsermächtigung auf alle Bereiche gemischter Einrichtungen
ist jedoch abzulehnen. Dies würde bedeuten, dass z.B. Vertreter/-innen der Pflegekassen
Einblick in Unterlagen völlig fachfremder Leistungsbereiche wie z.B. der Wohnungslosenhilfe
erhalten würden. Unbeteiligte erhielten Kenntnis in sie nicht betreffende Betriebsgeheimnisse.
Eine solche Einsichtnahme widerspricht zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Als problematisch erweist sich die Ausdehnung des Geltungsbereichs der PBV auch
deshalb, weil sie nicht in allen Teilen mit den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB)
kompatibel ist. So wird unter anderem der Gleichwertigkeitsgrundsatz nach § 330 HGB verletzt.
Gem. § 330 Abs. 1 HGB können für Kapitalgesellschaften Formblätter oder andere Vorschriften
zur Gliederung des Jahresabschlusses erlassen werden, wenn eine von den §§ 266 und 275
HGB abweichende Regelung erforderlich ist. Davon hat der Gesetzgeber gemäß § 83 SGB XI

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mit der am 01.01. 1996 in Kraft getretenen PBV Gebrauch gemacht. Die PBV geht vorrangig
von der Finanzierung aus und übergeht die grundlegenden einfachgesetzlichen Vorschriften
über die Rechnungslegung im Wege einer untergesetzlichen Verordnung. Aus diesem verfassungswidrigen
Ansatz (Gebot der Widerspruchsfreiheit) resultieren in der Praxis eine Vielzahl
von Problemen, weil der Grundsatz der Gleichwertigkeit nach § 330 HGB missachtet wird. So
werden beispielsweise entgegen des Aufstellungsgrundsatzes des § 243 Abs. 2 HGB die gesetzlichen
Postenbezeichnungen des Jahresabschlusses mit anderen Inhalten gefüllt. Die Zuweisung
der Kapitalrücklage in § 5 Abs. 3 Satz 2 PBV widerspricht § 272 Abs. 2 HGB. Die größenabhängigen
Erleichterungen nach § 724 a HGB bleiben unberücksichtigt. Die Aufstellung
des Inventars steht im Widerspruch zu § 240 HGB. Ferner wird die Gleichwertigkeit bezüglich
der Inhalte bei der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung missachtet. Im Kontenrahmen
fehlen wichtige Konten. Als Folge ist die Konsolidierung der PBV-Bilanz mit der HGB-Bilanz nur
im Wege der Neuaufstellung möglich. Auf sie kann jedoch nicht verzichtet werden, denn nach
dem Maßgeblichkeitsprinzip ist das Zahlenmaterial der Handelsbilanz maßgebend für weitere
Gesetze und Verordnungen (z.B. Abgabenverordnung). Durch die Ausweitung der Verordnungsermächtigung
wird die Konsolidierungsproblematik nicht erleichtert, sondern durch unnötige
Doppelarbeit nur noch vergrößert.
Zudem wurden durch die Gesetze KonTraG, KapAEG und KapCoRiLi in den letzen beiden Jahren
entscheidende Akzente bezüglich der Internationalisierung handelsrechtlicher Vorschriften
gesetzt. Änderungen in der deutschen Rechnungslegung haben Änderungen in der Verordnungsgebung
zur Folge. Aufgrund des Gleichwertigkeitsprinzips nach § 330 HGB ist zu erwarten,
dass die Abstimmung der PBV mit anderen Rechtsvorschriften oder Standards künftig noch
schwieriger sein wird.
Zu § 86: Pflegesatzkommission
Vorgabe von Personalrichtwerten (§ 86 Abs. 4)
In § 86 Abs. 4 werden die Aufgaben der Pflegesatzkommission erweitert. Dies ist einerseits zu
begrüßen. Andererseits besteht jedoch bereits bisher in einer Reihe von Bundesländern das
Problem, dass die Leistungsträger die Bildung einer Pflegesatzkommission ablehnen. Voraussetzung
zur Umsetzung der alten insbesondere jedoch auch der neuen Aufgaben der Pflegesatzkommissionen
ist deshalb die Aufnahme einer Vorschrift in das SGB XI, aus der eindeutig
die Verpflichtung zur Bildung von Pflegesatzkommissionen hervorgeht.
Zentrale Aufgabe der Pflegesatzkommissionen ist künftig die gemeinsame und einheitliche Bestimmung
landesweiter oder regionaler Richtwerten für eine leistungsgerechte, am Versorgungsauftrag
orientierte personelle Ausstattung der Pflegeheime (Personalrichtwertvereinbarung).
Grundsätzlich müssen allerdings die Vereinbarungen nach § 80 SGB XI und § 75 SGB XI
Vorrang vor den Vereinbarungen der Pflegesatzkommissionen haben. Absatz 4 Satz 2 enthält
jedoch nur die Formulierung, dass die Grundsätze und Maßstäbe zur Personalbemessung in
den Qualitätsvereinbarungen nach § 80 „zu beachten“ sind. Damit ist die Intention des Gesetzgebers
nicht klar genug formuliert. Es muss unbedingt eine bindende Verpflichtung auf die Vereinbarungen
nach § 75 sowie nach § 80 aufgenommen werden. Ergänzend zu unseren Anmerkungen
zu § 75 Abs. 2 Nr. 3 weisen wir darauf hin, dass die bindenden Verpflichtungen auf die
Vereinbarungen der §§ 80 und 75 SGB XI nicht ausgehöhlt werden dürfen.

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Entscheidung der Schiedsstelle über Personalrichtwerte (§ 86 Abs. 6)
Die Regelung des Absatzes 6 bedeutet erneut ein verfassungsrechtlich bedenkliches Abschneiden
des Rechtsweges. Auch hier muss zumindest klargestellt werden, dass eine Schiedsstellenentscheidung
nur bei Einverständnis beider Parteien möglich ist und ansonsten der Rechtsweg
offen steht. Zudem bleibt unklar, welcher Stichtag für den Beginn der Sechs-Wochen-Frist
gilt. Hier müsste klargestellt werden, dass die Frist mit dem Antragseingang beginnt.
Zu § 86a: Mitwirkung der Pflegebedürftigen
Die Regelung, wonach die Stellungnahme der Pflegebedürftigen bei den Verhandlungen angemessen
zu berücksichtigen ist, dürfte in der Praxis zu erheblichen Problemen führen. Es ist zu
erwarten, dass bei der Anhörung sehr unterschiedliche Interessen aufeinander treffen, das gilt
um so mehr als ein Großteil der Bewohner/-innen, die unter Betreuung stehen oder sich selbst
nicht vertreten können, wahrscheinlich von Betreuern oder Angehörigen vertreten werden. Dies
kann die Verhandlungen mit einem erheblichen Mehraufwand belasten. Darüber hinaus definiert
das Gesetz nicht, was „nachvollziehbare Unterlagen“ sind, anhand derer dem Heimbeirat oder
Heimfürsprecher die wirtschaftliche Notwendigkeit und Angemessenheit der geplanten Erhöhung
der Entgelte - entsprechendes gilt bei der Vorbereitung oder Anpassung von Leistungs-
und Qualitätsvereinbarungen - zu erläutern sind.
Darüber hinaus müsste § 86 a SGB XI Fristen enthalten, innerhalb derer die Anhörung vorzunehmen
und Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben ist. Auch sollte der
Gesetzgeber definieren, was unter einer „angemessenen Berücksichtigung“ bei den Vertragsverhandlungen
zu verstehen ist.
Zu § 86b: Vereinfachtes Vergütungsverfahren
Durchführung des vereinfachten Vergütungsverfahrens (§ 86 b Abs. 1 bis 4)
§ 86 b führt ein vereinfachtes Vergütungsverfahren ein. Dabei ist allerdings zu beachten, dass
das dort beschriebene Verfahren bereits jetzt praktiziert werden kann und eine gesetzliche Regelung
insofern nicht erforderlich ist. Unter Umständen kann sich mit der vorgesehenen Regelung
der Zeitraum bis zum Abschluss einer neuen Vergütungsvereinbarung sogar verlängern,
wenn einer Verhandlung und ggf. einer Schiedsstellenentscheidung zunächst die Frist von vier
Wochen für das vereinfachte Vergütungsverfahren vorangeht. Zudem wird durch ein zumindest
kurzzeitiges Verhandeln eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Leistungsträgern und
Pflegeeinrichtungen überhaupt erst möglich.
Der Gesetzgeber geht als Grundlage für ein vereinfachtes Vergütungsverfahren vom Vorliegen
sehr aussagefähiger, detaillierter Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen aus. Zusammen mit
der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Stellungnahme des Heimbeirates/Heimfürsprechers
kann jedoch von einem vereinfachten Verfahren nicht gesprochen werden.
Insgesamt ist das Postkartenverfahren als untauglich zu bewerten. Es suggeriert die Vorstellung,
dass sich bei Einigung über Leistung und Qualität die Kostenseite quasi automatisch ergibt.
Dies ist eine Illusion.

Ausschluss des Rechtsweges (§ 86 b Abs. 5)
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Der Ausschluss des Rechtsweges über Entscheidungen der Schiedsstelle gem. § 86b Abs. 5
begegnet denselben rechtlichen Bedenken wie schon zu § 81 vermerkt.
§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts
Ende der Zahlungspflicht mit Tod des Bewohners bzw. der Bewohnerin
(§ 87a Abs. 1 Satz 2)
Die Regelung über das Ende der Zahlungspflicht mit Tod des Bewohners oder der Bewohnerin
halten wir in der vorgenommen Form nicht für sachgerecht. Bisher sah diesbezüglich das Heimgesetz
vor, dass der Vertrag – falls vorher vereinbart – noch bis zu zwei Monate über den Tod
des Bewohners bzw. einer Bewohnerin hinaus Geltung behielt. Nach unserer Erfahrung ist nach
dem Tode eines Bewohners bzw. einer Bewohnerin ein Übergangszeitraum von mindestens 14
Werktagen erforderlich, um den Nachlass angemessen zu verwahren, das Zimmer zu reinigen
und zu überholen usw. Nur auf diese Weise kann der Menschenwürde – sowohl des Sterbenden/
der Sterbenden als auch des Neubeziehers/ der Neubezieherin des Zimmers – Genüge
getan werden.
Aufforderung zur Änderung der Pflegestufe durch den Träger (§ 87a Abs. 2)
Die vorgeschlagene Regelung, wonach der Heimträger verstärkte Möglichkeiten hat, auf die
Erhöhung der Pflegestufe eines Bewohners/einer Bewohnerin hinzuwirken, ist zu begrüßen.
Hiermit wird einem Missstand in der Praxis abgeholfen, da in der Tat viele Heimbewohner nicht
in die Pflegestufe eingestuft sind, die ihrem Pflegebedarf entspricht. Gleichzeitig wird das
Selbstbestimmungsrecht des Bewohners/einer Bewohnerin und seine/ihre Stellung als alleiniger
Berechtigter einen Höherstufungsantrag zu stellen, erhalten.
Die Regelung ist in dieser Form allerdings noch nicht ausreichend. Ergänzend sollte dem Heimträger
ein Recht eingeräumt werden, seinerseits Widerspruch bei der Pflegekasse gegen die
Entscheidung über die Pflegestufe des Bewohners einzulegen. Dieses Drittwiderspruchsrecht
ist schon jetzt in der einschlägigen Literatur weitgehend anerkannt (vgl. zuletzt Klie/Meysen in
NZS 5/2000 S. 222); daher sollte das Gesetz hier für Rechtsklarheit sorgen.
Zu § 92a: Pflegeheimvergleich
Einseitige Vereinbarung des Pflegeheimvergleichs durch die Leistungsträger
(§ 92 a Abs. 1)
Der ständig fortzuschreibende Pflegeheimvergleich soll einseitig von den Leistungsträgern vereinbart
werden. Es steht zu befürchten, dass dieser von den Leistungsträgern dazu verwandt
wird, Vergleichskriterien für einseitig interessengeleitete Zwecke zu entwickeln und dass die
Ergebnisse von Bundesländern mit relativ niedrigen Preisen unabhängig von den Leistungen
und deren Qualität als Maßstab für alle Bundesländer herangezogen werden.

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Problematisch sind auch eine Reihe der mit dem Pflegeheimvergleich verfolgten Zielsetzungen.
So stellt sich die Frage, ob auf der Basis der nach § 92 a Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Daten eine
sukzessive Angleichung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen angestrebt wird. Dies würde
einen Eingriff in die Trägerautonomie bedeuten. Verbindliche Vorgaben bezüglich der Inhalte
der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen können ausschließlich durch die Vertragsparteien
nach § 80 SGB XI bzw. § 75 SGB XI vereinbart werden. Innerhalb dieses Rahmens ist der Träger
frei in der Ausgestaltung seines Angebots. Die „Ermittlung von Vergleichsmaßstäben für den
Abschluss von Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen“ kann zum einen nicht bundesweit zum
anderen auch nicht einseitig durch die Leistungsträger erfolgen. Zu hinterfragen ist unter anderem
auch, inwieweit ein auf statistischen Vergleichsdaten beruhender Pflegeheimvergleich Hilfestellung
für Qualitätsprüfungen geben kann.
Inhalte des Pflegeheimvergleichs (§ 92 a Abs. 2)
Nach der Begründung zu § 92 a Abs. 2 soll die Vereinbarung unter den Leistungsträgern insbesondere
rechtsklare Regeln über die Erhebung der vergleichsnotwendigen Daten und ihre Weitergabe
an Dritte unter strikter Beachtung des Datenschutzes gewährleisten. Rechtsklarheit
sollte jedoch unbedingt vom Gesetzgeber und nicht durch Vereinbarungen interessengeleiteter
Leistungsträger geschaffen werden. Als höchst problematisch ist auch die Regelung anzusehen,
wonach die Leistungsträger einseitig bestimmen könne, unter welchen Bedingungen an
wen die Ergebnisse des Pflegeheimvergleichs weitergegeben werden können.
Einbeziehung der Leistungserbringer (§ 92 a Abs. 3)
Mit den Leistungserbringern ist hinsichtlich des Inhalts, der Organisation und der Durchführung
des Pflegeheimvergleichs lediglich Einvernehmen „anzustreben“. Lässt sich ein solches Einvernehmen
nicht erzielen, entscheiden allein die Leistungsträger über den Pflegeheimvergleich.
Letztlich dürfte die im Gesetz vorgesehene Einbeziehung der Leistungserbringer lediglich Alibifunktion
haben. Als Begründung für die alleinige Entscheidungsbefugnis der Leistungsträger
werden die Erfahrungen aus dem Krankenhausbereich herangezogen. Es gibt es jedoch gravierende
Unterschiede zwischen dem Krankenhausbereich und dem Pflegebereich, so dass solche
Erfahrungen nicht ohne weiteres übertragen werden können.
Von den Pflegeheimen zu übermittelnde Daten (§ 92 a Abs. 4)
§ 92 a Abs. 4 Satz 1 enthält die Ermächtigung zu einer umfassenden Erhebung nahezu aller
Daten einer Pflegeeinrichtung. Satz 2 stellt darüber hinaus praktisch eine Generalvollmacht aus,
alle für die Leistungsträger als interessant angesehenen Daten zu erheben, da die Pflegeeinrichtung
auf Verlangen „zusätzliche Unterlagen und Auskünfte zu erteilen“ hat, ohne dass im
Gesetz eine Konkretisierung erfolgt. Ein Bezug zu den in Abs. 1 genannten Zielen ist kaum
mehr erkennbar. Damit wird eindeutig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht
auf die Wahrung von Betriebsgeheimnissen verletzt. Unabhängig von rechtlichen Bedenken
bringt ein Pflegeheimvergleich, mit dem große Datenmengen erfasst werden müssen, für
die Pflegeeinrichtungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich. Im Übrigen besteht
bereits nach § 109 SGB XI die Verpflichtung für die Träger der Pflegeeinrichtungen, Daten für

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die durch Rechtsverordnung bestimmten Bereiche Auskünfte zu erteilen. Unter Umständen
könnte es sogar zu Doppelerhebungen kommen.
Die Pflegeheime sind zwar einerseits verpflichtet, den Leistungsträgern die geforderten Daten
zukommen zu lassen. Andererseits sieht das Gesetz jedoch keinerlei Verpflichtung der Leistungsträger
vor, die Ergebnisse des Pflegeheimvergleichs auch den Leistungserbringern zugänglich
zu machen. Damit wird mit der Implementierung eines Betriebsvergleiches durch die
Kostenträger das Verhandlungsgleichgewicht zu Ungunsten der Leistungserbringer verschoben.
11. Kapitel: Qualitätssicherung, sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
1. Abschnitt: Qualitätssicherung – Grundsätzliches
Das Diakonische Werk der EKD spricht sich nachdrücklich für Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung
in jedem Pflegeheim aus. Eine solche Qualitätsentwicklung und -sicherung kann
jedoch nur einrichtungsindividuell auf der Basis bestimmter vorgegebener Kriterien erfolgen. Es
bedarf deshalb nur der konsequenten Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen.
Die Vorgaben des vorliegenden Referentenentwurfs beschränken sich darauf, strukturelle Parameter
abzuprüfen. Eine Definition bzw. entsprechende Parameter für die Beschreibung von
Qualität fehlen im Referentenentwurf. Er rekurriert im Wesentlichen auf Kontrolle und vernachlässigt
die Qualitätsentwicklung.
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass die vorgesehenen Regelungen zur Qualitätssicherung
im vorliegenden Referentenentwurf für ein PQsG - genauso wie im Referentenentwurf für ein
Heimbewohnerschutzgesetz - ein enormes Maß an Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Der vorliegende Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Regelungen, die sich inhaltlich
widersprechen und Mehrfachzuständigkeiten für gleiche Sachverhalte vorsehen. Eine dauerhafte
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung kann nur durch die unmittelbare Verzahnung
von Qualität mit Vergütungsfragen erreicht werden. Eine Erhöhung der Qualität in der Leistungserbringung
kann nicht über neue gesetzliche Regelungen erreicht werden. So teilt das
Diakonische Werk der EKD grundsätzlich die Auffassung des Gesetzgebers, dass der Träger
einer Pflegeeinrichtung (unbeschadet des Sicherstellungsauftrages der Pflegekassen gemäß §
69 SGB XI) für die Qualität der Leistungen seiner Einrichtung einschließlich der Sicherung und
Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich bleibt. Es ist unstrittig, dass die Einrichtungen
über Qualitätsmanagementsysteme verfügen bzw. sie entwickeln, die überprüfbar sein
müssen. Allerdings finden sich im vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen zu nicht klar abgegrenzten
parallelen Prüfungsarten.
Das Diakonische Werk der EKD spricht sich für eine Regelung aus, wonach ein verbandsspezifisches
Qualitätsmanagementsystem/-verfahren in den jeweiligen Einrichtungen und Diensten
eingeführt und durch unabhängig akkreditierte Zertifizierungsstellen „abgenommen“ wird. Dies
würde Prüfungen durch den MDK weitgehend überflüssig machen. Statt dessen sieht der Referentenentwurf
die in § 113 Abs. 1 neu eingefügten Prüftestate vor, die wahlweise vom MDK oder
durch die Zertifizierungsstellen erteilt werden. Diese Prüftestate stellen zusätzliche Prüfungen
dar, die die bisherigen MDK-Prüfungen nicht ersetzen. Der Grundsatz Eigenkontrolle vor
Fremdkontrolle wird damit außer Kraft gesetzt.

Zu § 112: Grundsätze
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Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen (§ 112 Abs. 1)
Die Regelung, wonach die Einrichtungsträger für die Leistungsqualität und Weiterentwicklung
der Qualität verantwortlich bleiben (§ 112 Abs. 1 Satz 1), halten wir für entbehrlich. Schon die
Begründung weist darauf hin, dass mit dieser Formulierung im Wesentlichen sich die aus der
Leistungs- und Vergütungsvereinbarung ergebenden Pflichten der Einrichtung (§ 80 a) gemeint
sind; es ist deshalb überflüssig, diese Verpflichtungen noch einmal zu wiederholen. Vielmehr
steht zu befürchten, dass die Pflegekassen, deren Sicherstellungsauftrag zwar nach dem ausdrücklichen
Wortlaut des Referentenentwurfs nicht berührt wird, die Vorschrift so lesen werden,
dass sie ihren Sicherstellungsauftrag an die Einrichtungen weitergeben können. Eine solche
Auslegung ist auf jeden Fall zu verhindern.
Verpflichtung der Einrichtung zu Qualitätsnachweisen (§ 112 Abs. 2)
Die neue Regelung des Abs. 2 über den Qualitätsnachweis kann das Diakonische Werk der
EKD nicht akzeptieren. Angesichts des völligen Fehlens justiziabler Qualitätskriterien im Gesetz
einerseits und der Definitionsmacht der Pflegekassenverbände im Rahmen des § 53b andererseits,
bleibt offen, welche Nachweise eine Pflegeeinrichtung erbringen soll. Vor dem Hintergrund
der Gewerbefreiheit sowie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts kann die Definition
von Qualitätsverfahren nicht völlig einseitig den Pflegekassen überlassen werden, solange der
Qualitätsnachweis über den Fortbestand der Einrichtung bestimmt.
Verpflichtung der Einrichtung sich durch Einzelprüfungen, Stichproben oder vergleichende
Prüfungen prüfen zu lassen (§ 112 Abs. 3 und 4)
Völlig widersprüchlich ist auch die Regelung des Abs. 3, die einerseits auf Beratung und freiwillige
Prüfungen setzt aber andererseits einen Anspruch auf Beratung oder Prüfung verneint.
Zu § 113: Qualitätsnachweise
Qualitätsnachweise durch Prüftestate (§ 113 Abs. 1)
Derzeit gibt es keine nach Bundes- oder Landesrecht anerkannte Zertifizierungsstellen. Es
bleibt deshalb unklar, welche Institutionen mit der Formulierung unter § 113 Abs. 1 Nr. 3 gemeint
sind. Dies gilt um so mehr, als nach § 119 SGB XI einheitliche Grundlagen für die Zertifizierung
durch die Leistungsträger geschaffen werden sollen. Andererseits geht die Begründung
zu § 113 Abs. 1 davon aus, dass die Formulierung unter Nr. 3 eingebracht wurde, weil gesetzliche
Zertifizierungsregelungen nicht ausgeschlossen werden sollen.

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Zuständigkeit der Bundesverbände der Leistungserbringer für Prüfungen unter Trägerverantwortung
(§ 113 Abs. 3 und 6)
Grundsätzlich stellt die Regelung des Abs. 3 zwar gegenüber den Vorentwürfen eine Verbesserung
dar, ist aber inhaltlich immer noch nicht akzeptabel. Eine Prüfung unter Trägerverantwortung
sollte jedoch nicht zusätzlich zu den Prüfungen durch andere Institutionen, sondern als
Ersatz für solche Prüfungen anerkannt werden. In diesem Zusammenhang wäre klarzustellen,
dass die Trägerverbände nicht selbst prüfen, sondern die von ihnen entwickelten Qualitätsstandards
durch unabhängige Prüfeinrichtungen prüfen lassen. Nicht akzeptabel ist auch die Regelung
des Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz, wonach kein Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung
besteht. Im Rahmen der Selbstverwaltung und der herrschenden Vertragsfreiheit sollte
eine derartige Regelung ersatzlos gestrichen werden.
Nach § 113 Abs. 4 können die Leistungsträger Vereinigungen der Träger von Pflegeeinrichtungen
auf Bundesebene die Befugnis erteilen, die ihnen zugeordneten Pflegeeinrichtungen in
eigener Verantwortung zu prüfen. Die aus diesen Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse sind
wenigstens einmal jährlich in einem Bericht zusammenzufassen und den Landesverbänden der
Pflegekassen zur Verfügung zu stellen. Dies ist in sich unstimmig. Deshalb sollte gesetzlich geregelt
werden, dass auch Vereinigungen der Pflegeeinrichtungen auf Landesebene die ihnen
zugeordneten Pflegeeinrichtungen in eigener Verantwortung prüfen können.
Zu § 114: Örtliche Prüfungen
Beteiligung des Träger der Sozialhilfe an Prüfungen durch den MDK (§ 114 Abs. 1)
Die Regelung des Abs. 1 Satz 2, den Träger der Sozialhilfe an Anlassprüfungen durch den MDK
zu beteiligen, ist nicht akzeptabel. Die Träger der Sozialhilfe sind Leistungsträger und haben
damit eine andere Rolle als der MDK. Unter Umständen würde eine Mängelrüge von den verfügbaren
Mitteln der Sozialhilfeträger abhängig gemacht. Dies wäre auf keinem Fall im Interesse
der Pflegebedürftigen. Im Sinne einer Aufgabenklarstellung ist eine ersatzlose Streichung dieser
Regelung zu fordern, zumal sich eine entsprechende Regelung noch nicht einmal im BSHG
findet und die kommunale Seite mit der Heimaufsicht über ein eigenes Kontrollinstrument verfügt.
Insgesamt entspricht der Duktus der gesamten Regelung eher einer Regelung der staatlichen
Aufsicht und entspricht nicht dem Tätigwerden des MDK sowie der Pflegekassen im Rahmen
der Selbstverwaltung. Ob der Medizinische Dienst tatsächlich einseitig festlegen kann, welche
Maßnahmen zur Beseitigung von Qualitätsmängeln zu treffen sind oder einseitig die weitere
Betreuung von Pflegebedürftigen vorläufig untersagen kann, erscheint zweifelhaft. Ergänzend
ist anzumerken, dass diese Regelung nicht kompatibel zur beabsichtigten Neufassung des
Heimgesetzes ist.

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Zu § 115: Verfahren bei Feststellung von Qualitätsmängeln
Rückwirkende Kürzung von Pflegevergütungen (§ 115 Abs. 4)
Neben der Möglichkeit den Versorgungsvertrag zu kündigen, sieht der Referentenentwurf als
alternative Sanktionsmöglichkeit die rückwirkende Kürzung der Vergütungssätze vor. Diese Regelung
des Abs. 4 Satz 1 ist zum einen nicht notwendig, da bereits nach den Regelungen des
BGB Ansprüche wegen Nichtleistung oder Schlechtleistung möglich sind. Möglicherweise wäre
auch hier eine Verweisung auf die entsprechenden Regelungen des BGB sinnvoller. Zum anderen
handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Leistungsträger. Diesbezüglich ist allerdings
zu fordern, dass das Gesetz die Gesichtspunkte normiert, die mindestens bei der Ausübung
des Ermessens durch die Leistungsträger zu berücksichtigen sind.
Sollten die Leistungsträger eine rückwirkende Kürzung der Pflegevergütung fordern, könnte
dies nur im Wege der Neuverhandlung der Vergütungsvereinbarung geltend gemacht werden.
Dies ist insofern problematisch, als das Entgelt vor der Kürzung zunächst prospektiv vereinbart
bzw. festgesetzt wurde. Danach erfolgt dann allerdings eine rückwirkende Kürzung, die jedoch
wieder nur prospektiv bei Neuverhandlungen zu realisieren ist. Dies bedeutet insgesamt betrachtet
zumindest eine Aufweichung des Prospektivitätsgrundsatzes.
Insgesamt bedeuten die rückwirkenden Vergütungskürzungen eine zusätzliche Belastung der
Pflegebedürftigen des nächsten Vergütungszeitraumes. Zu einem wirklichen Interessenausgleich
zwischen der Pflegeeinrichtung und den mangelhaft Gepflegten tragen die rückwirkenden
Kürzungen jedenfalls nicht bei.
Abgesehen davon ist die vorgesehene Regelung auch nicht zu zur beabsichtigten Neufassung
des Heimgesetzes (HeimBSG) kompatibel. Wir sind der Meinung, dass die Regelungen über
Entgeltkürzungen bei Qualitätsmängeln sowohl im HeimBSG als auch hier gestrichen werden
müssen.
Zu § 116: Kostenregelungen
Finanzierung der Qualitätsprüfungen durch Gebühren (§ 116 Abs. 1)
Die Regelung des § 116 Abs. 1 bedeutet, dass der Träger und damit die Pflegebedürftigen alle
Prüfungen des MDK zahlen müssen, auch die Routineprüfungen und Anlassprüfungen, die der
MDK nach eigenem Ermessen festlegt. Das Ausmaß an Qualitätsprüfungen dürfte nach dem
Referentenentwurf erheblich zunehmen. Es ist zu befürchten, dass die Kostenregelungen dem
MDK noch zusätzlich einen monetären Anreiz geben, die Prüfungstätigkeiten zu intensivieren.
Da die Zuschüsse der Pflegekassen für die Pflegebedürftigen nicht erhöht werden, gehen die
Prüfungskosten zu Lasten der Selbstzahler und der Sozialhilfeträger, die für die Prüfkosten aufkommen
müssen. Da wahrscheinlich die Entgelte nicht im gleichen Umfang wie die durch die
Prüfungen verursachten Kosten steigen werden, erfolgen die zusätzlichen Prüfungen letztlich
auf Kosten der Pflegequalität. Dies ist nicht hinnehmbar.
Nicht vertretbar ist auch, dass die Pflegeeinrichtungen für Prüfgebühren, die durch Dritte verursacht
werden, bis zur nächsten Vergütungsvereinbarung in Vorlage treten müssen. Die Realisierung
der Prüfgebühren in der nächsten Vergütungsvereinbarung bedeutet gleichzeitig, dass

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unter Umständen Pflegebedürftige Kosten für Prüfungen in einem Zeitraum übernehmen müssen,
in dem sie die Leistungen der Pflegeeinrichtungen überhaupt nicht in Anspruch genommen
haben.
Regelung von Art und Höhe der Gebühren durch die Leistungsträger
(§ 116 Abs. 2, 4 und 5)
Eine einheitliche und einseitige Festlegung der Gebühren durch die Leistungsträger entspricht
in keinster Weise den Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft und wird von uns daher abgelehnt.
Dies gilt um so mehr, als die Gebühren für alle zur Prüfung berechtigten Institutionen, also auch
nicht von den Pflegekassen eingesetzte Prüf- und Beratungsstellen, gleichermaßen gelten. In
diesem Zusammenhang stellt sich zum einen die Frage nach einer indirekten Subventionierung
des MDK, da die Pflegekassen 50 % der Kosten des MDK aus der Verwaltungsumlage finanzieren
müssen. Zum anderen dürfte die Prüfungs- und Beratungsqualität bei der Festsetzung zu
niedriger Prüfungsgebühren leiden.
Nicht nachzuvollziehen ist die Regelung in § 116 Abs. 4 in Verbindung mit § 116 Abs. 2. So
werden einerseits die Gebühren einseitig von den Leistungsträgern festgesetzt. Bei Streitigkeiten
soll jedoch die zwischen Leistungsträgern und -erbringern paritätisch besetzte Schiedsstelle
über die Gebühren entscheiden. Vor dem Hintergrund bisheriger Gerichtsentscheidungen könnte
das Sozialgericht dann letztlich nur noch entscheiden, ob die Schiedsstelle formal richtig gehandelt
hat. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welche Schiedsstelle überhaupt
zuständig ist, da eine solche auf der Bundesebene überhaupt nicht existiert. Des Weiteren
ist unklar, wer die Schiedsstelle anrufen und ggf. vor dem Sozialgericht klagen kann.
Völlig unberücksichtigt bei der Gebührenerhebung bleibt der Aufwand der Pflegeeinrichtungen
selbst, um den Forderungen der Prüfenden gerecht zu werden.
Prüfungskosten bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 116 Abs. 6)
Bezüglich der Festlegung von Prüfungsgebühren für Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 116
Abs. 6 wird auf die Anmerkungen zu § 116 Abs. 2, 4 und 5 verwiesen.
Der Gesetzgeber erwartet von der Festlegung von Gebühren für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
eine steigende Zahl solcher Prüfungen. Er geht davon aus, dass bisherige Regelungen in den
Vereinbarungen nach § 75 SGB XI, wonach derjenige, der Wirtschaftlichkeitsprüfungen veranlasst
hat, sich zumindest an deren Kosten beteiligen muss, solche Prüfungen in größerem Umfang
verhindert haben. Vor dem Hintergrund der Begründung besteht die Gefahr, dass mit der
Gebührenordnung ein Freibrief auch für nicht unbedingt notwendige Wirtschaftlichkeitsprüfungen
geschaffen wird. So können die Leistungsträger ohne jegliches eigenes Risiko Wirtschaftlichkeitsprüfungen
veranlassen, um Einblicke in die Interna von Pflegeeinrichtungen zu erlangen.
Diese können dann wiederum zum Nachteil der Pflegeeinrichtungen bei Entgeltverhandlungen
genutzt werden. Damit wird das Kräftegleichgewicht einseitig zu Lasten der Pflegeeinrichtungen
verschoben.
Als völlig ungerechtfertigt muss es zudem angesehen werden, dass unter Umständen die Vereinigungen
der Pflegeeinrichtungen auch noch für die einseitig von den Leistungsträgern

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erlassene Gebührenordnung die Kosten für die Veröffentlichung im Bundesanzeiger übernehmen
müssen.
Zu § 117: Datenaustausch und Datenschutz bei Qualitätsprüfungen
§ 117 sieht vor, dass bei Qualitätsprüfungen nach Kapitel 11 SGB XI Informationen und Daten,
die in diesem Zusammenhang bekannt geworden sind, den Landesverbänden der Pflegekassen,
den Trägern der Einrichtung sowie den Trägervereinigungen mitzuteilen sind. Dies umfasst
nach § 117 Abs. 2 ggf. auch personenbezogene Daten.
Für sehr bedenklich halten wir in diesem Zusammenhang, dass die Erhebung und Weitergabe
von u.U. sehr sensiblen personenbezogenen Daten zulässig sein soll, „soweit deren Kenntnis
zur Durchführung von Qualitätsprüfungen erforderlich ist.“ Angesichts der vielfältigen Prüfungsmöglichkeiten
(Qualitätsprüfungen in regelmäßigen Abständen oder nach den Erfordernissen
des Einzelfalls, Anlassprüfungen, Referenzprüfungen) ist diese Klausel extrem unbestimmt und
wird den einschlägigen datenschutzrechtlichen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Dasselbe
gilt für den Schutz von Betriebsgeheimnissen.
§ 118: Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen und Heimaufsicht
Die vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen, MDK und Heimaufsicht halten wir
für sehr problematisch. Zwar ist die Vermeidung von Doppelprüfungen im Grundsatz richtig. Die
Ausgestaltung der Vorschrift ist jedoch an vielen Stellen unscharf, was angesichts der Tatsache,
dass es hier auch um einen Austausch von personen- oder betriebsbezogenen Daten geht, die
beide dem Grundrecht auf Datenschutz unterfallen, nicht hinnehmbar ist. So sieht § 112 Abs. 1
Nr. 1 die „gegenseitige Information“ der Instanzen untereinander vor. Hier muss klargestellt werden,
dass dies keine gesetzliche Ermächtigung zum Austausch von personenbezogenen Daten
oder Betriebsgeheimnissen darstellen kann.
Wenn, wie in § 112 Abs. 3 vorgesehen, die Pflegekassen und der MDK berechtigt und ggf. verpflichtet
sind, den Heimaufsichtsbehörden alle ihnen zugänglichen Daten über Pflegeheime
mitzuteilen, so ist auch dieser Begriff “Daten” unscharf. Selbst wenn personenbezogene Daten
zu anonymisieren sind, werden hierunter doch regelmäßig Betriebsgeheimnisse fallen. Dies gilt
in noch schärferem Maße für den Austausch von Prüfungserkenntnissen gemäß § 112 Abs. 3,
der lediglich an die Voraussetzung gebunden ist, dass die Erkenntnisse für die Heimaufsicht
“zur Durchführung des Heimgesetzes erforderlich sind”. In beiden Fällen ist aus datenschutzrechtlicher
Sicht dringend geboten, die auszutauschenden Daten abschließend aufzuzählen,
auch die “insbesondere”-Formulierung gemäß § 112 Abs. 3 S. 1 genügt insoweit nicht. Hierbei
ist die Erfahrung aus der Praxis zu berücksichtigen, dass Heimaufsicht und MDK (bzw. Pflegekassen)
unterschiedliche Aufgabenbereiche und, daraus resultierend, auch unterschiedliche
Blickwinkel bei der Prüfung und Feststellung von Sachverhalten haben. Damit droht die Gefahr,
dass sich künftig die Heimaufsicht bei ihren Entscheidungen von Erkenntnissen leiten lässt, die
sie nur durch Übermittlung über die Pflegekassen erhalten hat, wohingegen sie bei eigener
Überprüfung zu anderen Ergebnissen gelangt wäre. Dem kann nur dadurch Genüge getan werden,
dass der gesamte Informationsaustausch nach § 112 Abs. 1-3 unter den Vorbehalt gestellt
wird, dass, soweit es sich um personenbezogene Daten oder Betriebsgeheimnisse handelt, hier

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nur ein eng begrenzter numerus clausus von Daten ausgetauscht werden darf, nämlich nur jene
Daten, welche objektiv feststellbar sind (z. B. Zahl der Pflegeplätze).
Zu § 119: Beratungs- und Prüfrichtlinien zur Qualitätssicherung
Zu beanstanden ist auf den ersten Blick, dass der Bezug zu § 80 entgegen den Vorentwürfen
nunmehr weggefallen ist. Da die Wohlfahrtsverbände in § 80 Vereinbarungspartner sind, während
bei den Beratungs- und Prüfrichtlinien mit ihnen lediglich Einvernehmen anzustreben ist,
sollte unbedingt klargestellt werden, dass die Beratungs- und Prüfrichtlinien nur auf § 80 basieren
können.
Die Ermächtigung für die Regelungsinhalte der Beratungs- und Prüfrichtlinien ist äußerst weit
und umfassend. Der Gesetzgeber drückt sich an dieser Stelle vor der Vorgabe klarer Kriterien.
Diese umfassende Ermächtigungsgrundlage für die Leistungsträger dürfte sowohl in die Gewerbefreiheit
der Pflegeeinrichtungen im Allgemeinen und das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher
Einrichtungen im Besonderen in unzulässiger Weise eingreifen.
Nicht nachzuvollziehen ist auch die Bestimmung in Abs. 4, wonach der jährlich zu erstellende
Bericht zur Entwicklung der Pflegequalität und der Qualitätssicherung lediglich den Spitzenverbänden
der Pflegekassen und dem Bundesministerium für Gesundheit nicht jedoch den Leistungserbringern
vorgelegt werden soll.
Zu § 122: Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
Soweit in das SGB XI überhaupt Regelungen zum Pflegevertrag aufgenommen werden sollten,
schlagen wir vor, in § 122 Abs. 1 letzter Halbsatz folgende Änderung vorzunehmen:
„..., diesen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit gem. Pflegevertrag zu pflegen und
hauswirtschaftlich zu versorgen.“
Im Rahmen der ambulanten Pflege bestimmt der Pflegebedürftige über den zwischen ihm und
dem Pflegedienst abgeschlossenen Pflegevertrag und die darin bestimmten Leistungskomplexe,
welche Leistungen er in Anspruch nehmen möchte. Dies muss nicht zwingend alle Leistungen
umfassen, die der Pflegebedürftige „nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit“ notwendig
bräuchte. So kann es sein, dass der Pflegebedürftige auf gewisse Leistungen verzichten
möchte, weil diese Angehörige erbringen, weil er Geld sparen möchte oder aus anderen
Gründen. Ebenso wenig wird jeder Pflegebedürftige hauswirtschaftliche Versorgung in Anspruch
nehmen. Daher wäre es nicht sachgerecht, wenn der Pflegedienst gleichwohl eine Verpflichtung
zur umfassenden Pflege und hauswirtschaftlicher Versorgung des Pflegebedürftigen
hätte.
Zu § 124: Hygiene
Grundsätzlich ist die Einhaltung von Hygienevorschriften wichtig und sinnvoll. Die vorgesehenen
Hygienevorschriften sind jedoch aus dem Krankenhausbereich abgeleitet. Ein Pflegeheim ist
allerdings kein Krankenhaus, sondern Wohn- und Lebensmittelpunkt. Im Gegensatz zu

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Krankenhäusern werden in Pflegeeinrichtungen und -diensten auch keine operativen Eingriffe
vorgenommen. Deshalb sind keine Intensiv- und andere Spezialeinheiten vorzuhalten. Die derzeitigen
Regelungen sind vollkommen ausreichend, denn schon jetzt müssen Pflegeeinrichtungen
eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften erfüllen, die nicht explizit im Pflegeversicherungsgesetz
erwähnt werden (z. B. Landesbauordnungen, rechtliche Anforderungen an technische und
med. Geräte, Abfallgesetz, Immissionsschutzgesetze, Lebensmittel- und Bedarfgegenständegesetz,
Lebensmittelhygieneverordnung, Fleischverordnung, Hühnereiverordnung, Arbeitsstättenrichtlinien).
Eine uneingeschränkte Anwendung der RKI in Pflegeeinrichtungen gesetzlich zu fordern, ist
nicht vertretbar. Aus dem Gesetzentwurf geht nicht klar hervor, welche Regelungen der RKI auf
Pflegeeinrichtungen anzuwenden sind. Diesbezüglich sind eine Vielzahl von Abgrenzungsstreitigkeiten
vor Ort vorprogrammiert. Dies betrifft beispielsweise die Frage, ob eine Pflegeeinrichtung
eine Bettenaufbereitungszentrale vorzuhalten hat. Zudem sind die Richtlinien des RKI teilweise
überholt und veraltet und entsprechen nicht mehr dem neuesten Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse. Sie benötigen der dringenden Überarbeitung.
Zu bedenken ist auch, dass die Vorgaben des RKI kostenwirksam sind sowohl was die Personalkosten
als auch die Baukosten betrifft.
Insbesondere die Bestellung eines Hygienebeauftragen für alle Pflegeeinrichtungen gemäß
Abs. 2 ist vollkommen überzogen, zumal es sich nach den RKI bei einem Hygienebeauftragten
stets um einen erfahrenen Arzt mit entsprechenden Kenntnissen in Hygiene und Mikrobiologie
handeln muss. Altenpflegekräfte und Krankenpflegekräfte werden während ihrer Ausbildung in
Hygienemaßnahmen geschult. Zu befürworten wäre aufgrund der Entwicklung allenfalls eine
kontinuierliche Weiterbildung auf diesem Gebiet.
Die Hygiene betreffend existieren je nach Leistungsbereich (z.B. Pflege oder Hauswirtschaft)
unterschiedliche Anforderungen verbunden mit einschlägigen rechtlichen Vorschriften. Von daher
erscheint es sinnvoller, dass die unterschiedlichen Führungs- und Leitungskräfte für ihre
entsprechenden Leistungsbereiche (z.B. Gebäudebereich, Wäschebereich, Küche, Pflege etc.)
verantwortlich zeichnen. Ein für alle Bereiche der Pflegeeinrichtung für verantwortlicher Hygienebeauftragter
muss sich in komplexe Themen der unterschiedlichsten Hygieneanforderungen
einarbeiten.
Ferner ist zu bedenken, dass die Bereiche Gesundheits- und Verbraucherschutz seit dem Inkrafttreten
des Amsterdamer Vertrags am 1. Mai 1999 künftig auch auf europäischer Ebene zu
regeln sind. Nationale Vorschriften müssen an ihnen gemessen und ggf. geändert werden.
Zu § 125: Arzneimittelsicherheit
Die Vorschrift, wonach der Träger sicherzustellen hat, dass die Bewohner/-innen Zugang zu den
pharmazeutischen Informationen erhalten sollen, wird zum einen dazu führen, dass sich der
Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen erheblich erhöht, zum anderen dazu, dass die Verantwortung
des verordnenden Arztes bzw. des Apothekers auf die Einrichtungen abgewälzt
wird, was wir für rechtlich fragwürdig halten.

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Artikel 2 - Übergangsregelung zu § 116 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Das Diakonische Werk der EKD lehnt die nach Artikel 2 vorgesehene Übergangsregelung für
den Fall des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung (§ 116 Abs. 2) oder Verordnung (§
116 Abs. 7) über die Bemessung von Gebühren sowohl für Qualitätsprüfungen (Abs. 1) als auch
für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Abs. 3) ab. Wie bereits in § 116 kritisiert wurde, sind die Prüfkosten
letztendlich vom Pflegebedürftigen zu tragen.
Die vorgesehene Höhe sowie die Staffelung nach Plätzen oder Vollzeitstellen ist nicht nachvollziehbar
und willkürlich.
Stuttgart, 04. Juli 2000
Jürgen Gohde
Präsident