Politische Information im Ersten - ARD

Pressefreiheit ist eine Errungenschaft der modernen
Demokratie, ein Privileg, das auch für die Berichterstat-
tung in Hörfunk, Fernsehen und Internet gilt. Trotz ihrer
Bedeutung für die Funktionsfähigkeit demokratischer
Gesellschaften wurde sie immer wieder von geschickten
Politikern trickreich unterwandert. Staatliche Stellen,
Polizei und Geheimdienste sowie Presseabteilungen von
Großkonzernen setzen auch heute noch auf ein restrik-
tives Verhalten gegenüber Journalisten, auf gezielte
Desinformation, auf Razzien in Redaktionen, auf Ein-
schüchterung von Informanten, auf Abhörmaßnahmen
gegen Redakteure und Autoren. Die jüngsten Pläne zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
werden daher von der ARD sehr kritisch gesehen, und
ihr Vorsitzender, Fritz Raff, stellte im November 2007
fest: » Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man
Grundrechte abschafft!« Das Abhören von Journalisten
sei ein Angriff auf die freie Presse.
Pressefreiheit unter Druck
Recherche-Journalismus als Qualitätsanker
Von Thomas Leif
M
an wundert sich. Darüber, dass der
Journalismus in Deutschland offenbar
so gleichgeschaltet ist, dass sich
jeder alles gefallen lässt.« So lautete
der derbe Kommentar von Michael Schmatloch,
Chefredakteur des »Donaukuriers« in
Ingolstadt, zu den insgesamt zurückhaltenden
Reaktionen der Medien auf die Vorratsdatenspeicherung.
Der Protest der bayerischen Regionalzeitung
war unübersehbar. Am 3. 11. 2007
erschien der »Donaukurier« mit einer schwarzen
Titelseite und einem pointierten Leitartikel zur
zunehmenden Gefährdung der Pressefreiheit.
Ingolstadt war eine Ausnahme. Mitte April
2007 beklagte der frühere NRW-Innenminister
und Bundestagsvizepräsident, Burkhard Hirsch
(FDP), das »Schweigen im Blätterwalde« (message
2/2008): »Es scheint so, als ob der Berufsstand
in kollektive Schreckstarre verfallen ist.«
Dabei müsste eigentlich allen klar sein, welche
fundamentale Freiheitseinschränkung mit
der Daten-Sammelflut des Staates verbunden
ist. Georg Mascolo, neuer Chefredakteur des
»SPIEGEL«, spricht von einem »Kollateralschaden,
dessen Ausmaß noch unübersehbar
ist«. »Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die
Pressefreiheit vermutlich mehr als die allermeisten
Gesetze wie etwa der so heftig umstrittene
Große Lauschangriff.« (message 2/2008)
Die gesetzlich abgesicherte Sammelwut des
Staates sieht eine sechsmonatige Speicherung
aller Telekommunikations-Verbindungsdaten vor.
Nummern, Dauer, Datum und Uhrzeit werden
gespeichert. Bei Mobilfunknutzern wird sogar
der Standort bei Gesprächsbeginn registriert,
aber auch die Identifikationsnummern der Han-
Pressefreiheit unter Druck ARD-JAHRBUCH 08 87