Die Erweiterung der EU

22 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Der Erweiterungsprozess:
Von den Verhandlungen zur Ratifizierung
Auf der Grundlage der Empfehlungen der
Europäischen Kommission beschloss der Europäische
Rat von Luxemburg im Dezember 1997, einen
‘allgemeinen Erweiterungsprozess’ für alle Länder
einzuleiten, die der EU beitreten möchten. Er umfasst:
● die Europa-Konferenz, die die Länder vereint, deren
Wunsch es ist, der EU beizutreten, d.h. die zehn
beitrittswilligen Länder Mitteleuropas, Zypern, Malta
und die Türkei. Die Konferenz ist ein multilaterales
Forum, in dem Themen von gemeinsamem Interesse
diskutiert werden können, wie die Außen- und
Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres, regionale
Zusammenarbeit oder wirtschaftliche Angelegenheiten.
Die Konferenz trat erstmals am 12. März 1998
in London zusammen. Im Dezember 1999 kündigte
der Europäische Rat von Helsinki eine Überprüfung
der Zukunft der Europa-Konferenz an, um der
Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Der Gipfel
von Nizza beschloss im Dezember 2000, die vom
Assoziations- und Stabilisierungsprozess betroffenen
Balkan-Länder und die EFTA - Staaten aufzufordern,
als voraussichtliche Mitglieder teilzunehmen.
● den Beitrittsprozess, der am 30. März in Brüssel für
alle zehn mittel- und osteuropäischen
Bewerberländer, Malta, die Türkei und Zypern
gestartet wurde. Bei dem Beitrittsprozess handelt
es sich um einen evolutiven und alle Kandidaten
einbeziehenden Prozess, da alle diese Länder der
EU auf der Grundlage derselben Kriterien beitreten.
Die Prinzipien der Beitrittsverhandlungen
Es gibt vier Hauptprinzipien der Beitrittsverhandlungen.
Beitrittsverhandlungen richten sich in erster Linie
darauf, dass der Acquis Communautaire von den
Beitrittskandidaten umgesetzt und angewandt wird.
Des weiteren sind auch Übergangsregelungen
möglich, müssen aber ihrem Umfang und ihrer Dauer
nach befristet werden und dürfen auch nicht den
Wettbewerb sowie den Binnenmarkt beeinträchtigen.
Zusätzlich sollten solche Regelungen mit einem Plan,
der klar definierte Schritten zur Umsetzung des Acquis
Communautaire enthält, versehen werden. Das dritte
grundlegende Prinzip ist das der Differenzierung.
Die Entscheidung mit einer Gruppe von Staaten
gleichzeitig in Verhandlungen einzutreten bedeutet
nicht, dass diese Verhandlungen zum gleichen
Zeitpunkt abgeschlossen werden. Verhandlungen mit
Beitrittskandidaten werden individuell geführt; die
Geschwindigkeit des Verhandlungsprozesses hängt
von der Vorbereitung jedes einzelnen Bewerberlandes
sowie der Komplexität einzelner Sachfragen ab.
Schließlich gilt es, das Prinzip des Aufholens zu
berücksichtigen. Die auf dem Gipfel von Helsinki im
Dezember 1999 getroffene Entscheidung, Verhandlungen
mit einer zweiten Gruppe von Ländern aufzunehmen,
legt fest, dass: “Bewerberländer, die nun
an den Verhandlungen teilnehmen, die Möglichkeit
haben werden, zu den Staaten, welche bereits
in ihrem Beitrittsbegehren weiter vorangeschritten
sind, aufzuholen, wenn sie die notwendigen
Vorbereitungen und Eigenleistungen vornehmen.”
Jedes Bewerberland wird daher nach seinen eigenen
Leistungen begutachtet.
Während des Gipfels in Nizza im Dezember 2002
wurde ein weiteres Element des Verhandlungsprozesses
hinzugefügt: Die „Wegskizze“ (roadmap)
der Europäischen Kommission. Das Ziel der Wegskizze
ist es, den Verhandlungsprozess voranzubringen und
alle Beteiligten zu einem realistischen Zeitplan zu
verpflichten. Des weiteren sollen alle ausstehenden
Fragen in den Verhandlungen zwischen 2001 und 2002
geklärt werden. Konkret bedeutet dies, dass die Union
gemeinsame Verhandlungspositionen einnimmt und
Übergangsfristen mit Bezug auf individuelle
Verhandlungskapitel im Einklang mit dem vereinbarten
Zeitplan ermöglicht. Kapitel können bereits vor dem
vereinbarten Zeitpunkt abgeschlossen werden, je
nachdem, wie weit die Vorbereitungen im betreffenden
Bewerberland vorangeschritten sind.
Auf dem Gipfel in Göteborg im Juni 2001 wurde
„die Wegskizze“ als Rahmen für einen erfolgreichen
Abschluss der Beitrittsverhandlungen bestätigt.
Der Erweiterungsprozess:
Von den Verhandlungen zur Ratifizierung
Der Prozess der Beitrittsverhandlungen
Die eigentlichen Verhandlungen finden in Form einer
Reihe bilateraler intergouvernamentaler Konferenzen
zwischen den EU-Mitgliedstaaten und jedem
beitrittswilligen Land statt. Nach einer ausführlichen
Prüfung der verschiedenen Bereiche des Acquis
Communautaire (‘Screening’), wie beispielsweise
den Gebieten freier Güterverkehr, Landwirtschaft,
Umwelt usw., werden mit den Bewerberländern
für jeden Bereich Verhandlungen eröffnet (siehe
hierneben die vollständige Liste aller Bereiche).
Die Kommission stellt die gemeinsamen
Verhandlungspositionen der EU vor, die in die
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Die Verhandlungspositionen werden anschließend
von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen.
Daraufhin finden Verhandlungssitzungen auf
Ministerebene bzw. auf der Ebene der Stellvertreter
statt, d.h. zwischen den ständigen Vertretern der
Mitgliedstaaten und den Botschaftern bzw. den
Chefunterhändlern der beitrittswilligen Staaten.
Ein Kapitel wird dann vorübergehend mit einem
Bewerberland abgeschlossen, wenn die EU feststellt,
dass das Kapitel nicht weiterverhandelt werden muss
und das betreffende Bewerberland keinen weiteren
Verhandlungsbedarf hat. Die EU kann allerdings
während des Verhandlungsprozesses zu einem
späteren Zeitpunkt das Kapitel erneut auf die
Tagesordnung bringen, falls der Acquis Communautaire
mit Bezug auf das abgeschlossene Kapitel erweitert
wurde oder auch in dem Fall, dass das Bewerberland
seine Versprechen bezüglich der Implementierung des
Acquis Communautaire nicht einhält.
Kapitel des Acquis Communautaire
KAPITEL 1 Freier Warenverkehr
KAPITEL 2 Freizügigkeit
KAPITEL 3 Freier Dienstleistungsverkehr
KAPITEL 4 Freier Kapitalverkehr
KAPITEL 5 Gesellschaftsrecht
KAPITEL 6 Wettbewerb
KAPITEL 7 Landwirtschaft
KAPITEL 8 Fischerei
KAPITEL 9 Verkehr
KAPITEL 10 Steuern
KAPITEL 11 Wirtschafts- und Währungsunion
KAPITEL 12 Statistik
KAPITEL 13 Beschäftigung und Soziales
KAPITEL 14 Energie
KAPITEL 15 Industriepolitik
KAPITEL 16 Kleine und mittlere Unternehmen
KAPITEL 17 Wissenschaft und Forschung
KAPITEL 18 Bildung und Ausbildung
KAPITEL 19 Telekommunikation und
Informationstechnologien
KAPITEL 20 Kultur und audiovisuelle Medien
KAPITEL 21 Regionalpolik und Koordinierung
der strukturpolitischen Instrumente
KAPITEL 22 Umweltschutz
KAPITEL 23 Verbraucherschutz und
Gesundheitsschutz
KAPITEL 24 Zusammenarbeit im Kapitel Justiz
und Inneres
KAPITEL 25 Zollunion
KAPITEL 26 Auswärtige Beziehungen
KAPITEL 27 Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik
KAPITEL 28 Finanzkontrolle
KAPITEL 29 Finanz- und Haushaltsbestimmungen
KAPITEL 30 Institutionen
KAPITEL 31 Sonstige
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