Die Erweiterung der EU

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14 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit Vorbeitrittsinstrumente für die Beitrittskandidaten Mitteleuropas ab dem Jahr 2000 Phare - finanziert Maßnahmen für den institutionellen Auf- und Ausbau in allen Sektoren und für alle Arten von Investitionen in den Bereichen, die nicht von den beiden übrigen Instrumenten abgedeckt werden, einschließlich integrierte regionale Entwicklungsprogramme; - besitzt ein jährliches Budget in Höhe von ¤ 1.560 Mio.; - wird von der GD Erweiterung verwaltet, die mit Unterstützung durch den Phare- Verwaltungsausschuss auch die allgemeine Koordinierung der drei Instrumente wahrnimmt. ISPA - finanziert große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Umwelt und Verkehr; - besitzt ein jährliches Budget in Höhe von ¤ 1.040 Mio.; - wird von der GD Regionalpolitik verwaltet. SAPARD - finanziert Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; - besitzt ein jährliches Budget in Höhe von ¤ 520 Mio.; - wird von der GD Landwirtschaft verwaltet. Die Vorbeitrittshilfe Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin (24.-25. März 1999) ist die Vorbeitrittshilfe für die Bewerberländer Mitteleuropas seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt worden. Wie es die Europäische Kommission in der Agenda 2000 vorsieht, werden zwischen 2000 und 2006 jährlich ¤ 3.120 Millionen über das Phare- Programm und zwei neue Vorbeitrittsinstrumente, ISPA und SAPARD, welche 2000 eingeführt wurden (siehe unten), zur Verfügung gestellt. Die Programmplanung im Rahmen dieser drei Vorbeitrittsinstrumente wird gemäß den in den Beitrittspartnerschaften festgelegten Grundsätzen, Prioritäten und Bedingungen erfolgen. Die nach dem Beitritt der ersten Mitgliedstaaten weiterhin zur Verfügung stehenden Vorbeitrittsmittel werden erneut auf die übrigen Beitrittskandidaten verteilt, sodass dieselben globalen Vorbeitrittsmittel eine kleinere Anzahl von Ländern unterstützen werden. Vorbeitrittshilfe für Zypern und Malta ab dem Jahr 2000: Vorbeitrittshilfe für Zypern und Malta wird im Rahmen einer speziellen Verordnung des Rates gewährt, für die eine Mittelzuweisung in Höhe von ¤ 95 Millionen für den Zeitraum 2000-2004 vorgesehen ist. Die Hilfe soll sich auf den Harmonisierungsprozess (auf der Grundlage der in den Beitrittspartnerschaften festgelegten prioritären Bereiche) sowie im Falle Zyperns auf bi-kommunale Maßnahmen konzentrieren, die den politischen Einigungsprozess unterstützen. Vorbeitrittshilfe für die Türkei: Eine solche Hilfe wird im Rahmen der beiden Verordnungen über eine ‘Europäische Strategie’ für die Türkei (¤ 150 Millionen für den Zeitraum 2000- 2002) sowie im Rahmen des MEDA-II-Programms (¤ 127 Millionen pro Jahr) bereitgestellt. Dies bedeutet, dass sich die jährlichen Finanzzuweisungen für die Türkei ab dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt haben (¤ 177 Millionen im Vergleich zu ¤ 93 Millionen während des Zeitraums 1996- 1999). Einheitliche Richtlinien zur Haushaltsplanung bei der Vorbeitrittshilfe für die Türkei wurden 2001 beschlossen. Neue Finanzierungsvorschriften zur Umsetzung dieser Vorgaben wurden für 2001 vorgesehen. Die Heranführungsstrategie Das Phare-Programm In der Agenda 2000 schlug die Europäische Kommission vor, das Phare-Programm auf die Vorbereitung der mitteleuropäischen Beitrittskandidaten auf die EU-Mitgliedschaft zu konzentrieren, indem es den Schwerpunkt auf zwei wesentliche Prioritäten für die Übernahme des Acquis Communautaire legt: Aufbau von Institutionen und Investitionsförderung. Gemäß einer Mitteilung des für Erweiterungsfragen zuständigen EU-Kommissars Verheugen ('Phare 2000, Vorbereitungen zur Überprüfung und Stärkung zur Mitgliedschaft'), sind für den Zeitraum 2000-2006 zwei weitere Schwerpunkte hinzuzufügen: Die bisherige Umsetzung von Reformvorhaben sowie die Anbindung an Strukturfonds. Phare garantiert einen direkten Zugang zu Strukturfonds und unterrichtet über Strukturen und Verfahren, welche die Nutzung von Mitteln aus Strukturfonds nach einem Beitritt ermöglicht. Institutioneller Auf- und Ausbau Der Aufbau von Institutionen (‘Institution Building’) soll die demokratischen Institutionen, öffentlichen Verwaltungen und Organisationen, die für die Umsetzung und Anwendung der Gesetzgebung der Gemeinschaft zuständig sind, anpassen und stärken. Der Integrationsprozess ist nicht nur eine Frage der Angleichung der Gesetzgebung der beitrittswilligen Länder an die der Gemeinschaft, sondern auch der tatsächlichen und effizienten Umsetzung der Gesetzestexte. Dies schließt die Entwicklung entsprechender Strukturen, Humanressourcen und Managementfähigkeiten ein. Der institutionelle Auf- und Ausbau erfordert die Gestaltung der Managementsysteme sowie die Ausbildung und Vorbereitung zahlreicher Beamter und öffentlicher Bediensteter sowie von Fachleuten und Akteuren des Privatsektors: von Richtern und Finanzkontrolleuren bis hin zu Umweltinspektoren und Statistikern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ungefähr 30 Prozent der Phare-Mittel werden im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Luxemburg dafür verwandt, dieser Notwendigkeit des Aufbaus von Institutionen vor allem über den Mechanismus der Partnerschaften gerecht zu werden. Die Partnerschaften Die Partnerschaften (engl. Twinning) wurden im Mai 1998 als wichtigstes Instrument für den institutionellen Auf- und Ausbau gestartet, um den Beitrittskandidaten bei ihrer Entwicklung moderner und effizienter Verwaltungen mit den erforderlichen Strukturen, Humanressourcen und Managementfähigkeiten zur Umsetzung des Acquis Communautaire nach den gleichen Standards wie in den Mitgliedstaaten behilflich zu sein. Partnerschaftsprorgamme beinhalten die Abordnung von EU-Experten in ein beitrittswilliges Land zur Begleitung laufender Prozesse. Jedes Partnerschaftsprojekt verfügt über mindestens einen Heranführungsberater, bei dem es sich um einen Beamten einer mitgliedstaatlichen Behörde oder einer anderen autorisierten Einrichtung handelt, der in Vollzeit in dem entsprechenden Ministerium des Bewerberlands für einen Zeitraum von wenigstens 12 Monaten arbeitet, um das Projekt durchzuführen. Für den Programmzeitraum 1998 bis 2001 konzentrierten sich die Partnerschaften mit einer Gesamtzahl von 475 auf vier prioritäre Bereiche: Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen sowie Justiz und Inneres. Bei ihnen handelt es sich um kurzfristige prioritäre Sektoren, die in den Beitrittspartnerschaften festgelegt wurden. Die Partnerschaften erstrecken sich ebenfalls auf Projekte, die die beitrittswilligen Länder auf die Einführung der Strukturfonds vorbereiten. Aber auch andere wichtige Politikfelder wurden durch Partnerschaften abgedeckt, beispielsweise Sozialpolitik, Drogenbekämpfung, Transport- und Verkehrspolitik, Regulierung des Telekommunikationsmarktes, etc. 15
16 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit Die Partnerschaften bieten den Rahmen für Verwaltungen und halbstaatliche Einrichtungen in den beitrittswilligen Ländern mit ihren Pendants in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um gemeinsam an klar definierten Projekten zu arbeiten, welche die Übertragung, Umsetzung und Anwendung bestimmter Teile des Acquis Communautaire erfordern. Das wichtigste Merkmal eines Partnerschaftsprojekts ist, dass es darauf ausgerichtet ist, spezifische garantierte Ergebnisse zu erbringen. Es verfolgt nicht den Zweck, die allgemeine Zusammenarbeit zu fördern, sondern soll spezielle Resultate liefern, die im voraus von den Parteien für die Umsetzung der prioritären Bereiche des Acquis vereinbart und in den Beitrittspartnerschaften dargelegt wurden. Der aktuelle Stand der Partnerschaften (Beispiele) Bulgarien: Verbesserung der Effizienz der SAPARD Einsatztruppe (leitender Projektpartner Griechenland). Das Projekt lieferte die folgenden Resultate: ● Vorbereitung und Zustimmung zum Nationalen Landwirtschafts- und ländlichen Entwicklungsplan ● Die Errichtung der rechtlichen und verwaltungstechnischen Organisation der SAPARD Finanzverwaltung sowie ● Die Ausbildung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Bulgarischen Beamten im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie des staatlichen Landwirtschaftsfonds. Estland: Einrichtung von effizienten Systemen zur Einrichtung von Finanzmanagement- und Controllingverfahren zur Stärkung der Verwaltung und Verantwortlichkeit im öffentlichen Sektor (leitender Projektpartner Irland). Besondere Anstrengung Estlands sind erforderlich, um EU Standards bei Finanzkontrollsystemen zu erfüllen, welche u.a. zur angemessenen Verwaltung von Vorbeitrittsmitteln und EU-Fonds notwendig sind. Die irischen Partner werden Unterstützung bei der Analyse und Entwicklung von Finanzkontrollmechanismen leisten, Gesetzesinitiativen vorbereiten, Kapazitäten in Finanzkontrollabteilungen stärken und Fortbildungsmaßnahmen für Ausbilder und Finanzprüfer anbieten. Lettland: Verbesserung und Ausbau der staatlichen Finanzbehörden (leitende Projektpartner Schweden und Belgien). Dieses Projekt zielt darauf ab, auf der einen Seite einen Personalentwicklungsplan für die lettische Steuerverwaltung zu entwickeln und umzusetzen. Ferner soll ein Frühwarnsystem zur Erfassung des Imports von verbotenen, prekären und hoch zu versteuernden Waren aufgebaut werden. Litauen: Drei Partnerschaftsprojekte, die jeweils mit acht Heranführungsberatern ausgestattet sind, sind im litauischen Energiesektor eingerichtet worden (leitender Projektpartner Dänemark). Das Ziel des im Wirtschaftsministerium untergebrachten Partnerschaftsprojektes ist, dass die politischen und rechtlichen Vorgaben der Regulierung des Energiesektors umgesetzt werden. Bei den beiden Energieversorgungs- Die Heranführungsstrategie unternehmen, „Litauische Gas“ und „Litauische Energie“, helfen Partnerschaften bei der Restrukturierung der Unternehmen, der Einführung westlicher Managementtechniken und Informationssysteme. Ferner unterstützen sie die Entfaltung unterschiedlicher Transformationsprozesse. Polen: Unterstützung beim Aufbau von Politikbereichen, die zur dritten Säule (gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) der EU Politik gehören. Stärkung der Ministerien für Inneres und Justiz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (leitender Projektpartner Frankreich) durch eine verbesserte Ausbildung der Staatsanwaltschaft und des wissenschaftlichen Personals der Polizei. Das Projekt legt ferner einen Schwerpunkt auf Kriminalität im Dienstleistungsbereich sowie Ausbildungshilfen für forensische Polizeifachkräfte, beispielsweise Fingerabdruckauswertung und –verwaltung, Kriminalitätsanalyse und Computerfortbildungsmaßnahmen. Rumänien: Aufbau einer Nationalen Anti- Korruptionsstruktur (leitender Projektpartner Spanien). Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird eine Spezialabteilung eingerichtet, welche sich - unter Einbeziehung nationaler Beamter im Hinblick auf Fälle aktiver und passiver Bestechung - mit der Aufklärung und Bekämpfung von Korruption und damit verbundener organisierter Kriminalität befasst. Dieses hochspezialisierte Projekt wird das rumänische Personal innerhalb der neuen Abteilung stärken und es mit Erfahrungswerten und Kenntnissen im bezug auf moderne Untersuchungstechniken ausstatten. Slovenien: Arbeitsmarktbezogene Projekte (leitender Projektpartner Schweden) helfen Slowenien bei der Umsetzung des Acquis Communautaire im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bei der Verbesserung der Sozialversicherungssysteme. Die Stärkung der Kapazitäten der slowenischen Institutionen wird sie in die Lage versetzen, bei der Koordination von Sozialversicherungsmaßnahmen auf EU-Ebene aktiv zu sein. Slowakische Republik: Verwaltung der Wasserwirtschaft und der Schutz von Wasserressourcen (leitender Projektpartner Niederlande). Dieses Projekt legt einen Schwerpunkt auf die Harmonisierung von sektorspezifischen Politikbereichen und die Stärkung der Institutionen im Bereich der Wasserwirtschaft. Eine Strategie, welche die gesetzlichen und organisatorischen Auswirkungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie Vorschläge für einen Zeitplan ihrer Umsetzung werden ausgearbeitet. Gleichzeitig wird die Effizienz der Wasserqualitätskontrolle überprüft. Politisch verantwortliche und andere Führungskräfte werden aus- und fortgebildet. Tschechische Republik: Restrukturierung des Ministeriums für Landwirtschaft und Einrichtung einer Marktinterventionsagentur (leitender Projektpartner Deutschland). Dieses Projekt legt den Schwerpunkt auf: ● Eine Analyse der allgemeinen Organisation, Funktionen und Aktivitäten des Tschechischen Ministeriums für Landwirtschaft. ● Die Einrichtung eines staatlichen landwirtschaftlichen Interventionsfonds zur Umsetzung, Finanzierung und Kontrolle von Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Union; einschließlich der Einrichtung einer Zahlungsagentur. ● Die Anpassung von tschechischen Marktorganisationen an Bestimmungen der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Union. ● Die Einrichtung eines landwirtschaftlichen Marktinformationssystems, welches landwirtschaftliche Daten in Echtzeit an Anwender und Verwaltungsbeamte auf nationaler und EU-Ebene übermittelt. Ungarn: Ausbildung zur Untersuchung von organisiertem Verbrechen (leitender Projektpartner Großbritannien in Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Deutschland, Italien und Frankreich). Das Projekt zielt darauf ab, ein Ausbildungsprogramm für ungarische Strafverfolgungsbehörden aufzulegen, um deren Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu stärken. Das Training richtet sich an Ausbilder, die ihre eigene Ausbildungsmethode entwickeln und Programme für künftigen Bedarf entwerfen und voranbringen sollen. Aufgrund des hohen Spezialisierungsgrades einzelner Programmmodule (krimineller Terrorismus, Zeugenschutz, grenzüberschreitende Kriminalität, Analyse krimineller Intelligenzsysteme, Korruption, Finanz- und Computerbezogene Kriminalität, Geheimoperationen), kann jeweils nur eine kleine Zahl von Ausbildern geschult werden. Bisher sind Partnerschaftsprogramme für beitrittswillige Länder Mittel- und Osteuropas aufgelegt worden. Ab 2001 werden ebenfalls Partnerschaften in Malta und Zypern eingerichtet, deren Vorbereitungen bereits anlaufen. Die Türkei wird ab 2002 in das Programm aufgenommen. 17
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