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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

aufgenommen bei der am Dienstag, den 14.12.2010 in der Kitzmantelfabrik stattgefundenen 

öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Vorchdorf 

Sitzungsnummer: GR/2010/08 

Beginn: 19:30 

Ende: 20:50 

Anwesend sind: 

Bürgermeister DI Gunter Schimpl ÖVP 

Vizebg. Johann Mitterlehner ÖVP 

Dr. Gerhard Götschhofer ÖVP 

Renate Ziegelbäck ÖVP 

Martina Gerl ÖVP 

Stefan Berner ÖVP 

Ing. Daniel Itzenberger ÖVP 

OSR Kurt Ahrer ÖVP 

Ing. Klaus Lohninger ÖVP 

Johannes Huemer ÖVP 

Christine Baumgartinger ÖVP 

Christian Strassmair ÖVP 

Josef Helmberger ÖVP 

Josef Prielinger ÖVP 

Erwin Amering ÖVP Vertretung für Johannes Hörtenhuber 

Harald Agostini SPÖ 

Felix Lenzeder SPÖ 

Ing. Norbert Waltersdorfer SPÖ 

Johann Haslinger SPÖ 

Franz Krammel SPÖ 

Martin Fischer SPÖ 

Ing. Peter Haslinger SPÖ Vertretung für Monika Dutzler 

Gerhard Itzenberger ÖVP Vertretung für Richard Staudinger 

Franz Freilinger SPÖ Vertretung für Vizeb. Hermann Aigner 

Christian Kickinger FPÖ 

Thomas Fellner FPÖ 

Gerhard Tuschek FPÖ 

Josef Scherleitner FPÖ 

Mag. Reinhard Ammer GRÜNE 

Ing. Günther Rami GRÜNE 

Johannes Selinger GRÜNE Vertretung für Daniela Perhalt 

AL Leopold Kamesberger Amtsleitung 

Brigitte Platzer Schriftführung

Entschuldigt fehlen: 

Johannes Hörtenhuber ÖVP 

Vizebg. Hermann Aigner SPÖ 

Richard Staudinger SPÖ 

Monika Dutzler SPÖ 

Daniela Perhalt GRÜNE 

1 . Voranschlagsentwurf 2011 

Vorlage: FAbt./2010/096 

2 . Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014 


Tagesordnung: 

3 . Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2011 


4 . Änderung von Förderrichtlinien 


5 . Wasser- und Kanalgebührenordnung; neuerliche Beschlussfassung 

Vorlage: HVW/2010/180 

6 . Mit Vorsteuerabzug errichtete, vermietete Objekte - Mietvertragsänderungen 


7 . Wengler-Zierlinger Daniela; Berufung gegen Bescheid Zl. 851118-6-2010/We v. 11. 

November 2010 Vorauszahlung für die Kanalanschlussgebühr 


8 . Flächenwidmungsplan-Änderungen: 

8.1 . Schindlauer Franz, Eggenberg 10, 4655 Vorchdorf, Änderung des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 85 - Abschluss einer Baulandsicherungsvereinbarung 

Vorlage: Bauabt./2010/173 

8.2 . Austaller Helmut und Sabine, Stefan Fadingerstraße 5, 4655 Vorchdorf - Parzellen 

891 und . 80 KG Eggenberg Eichham 18), Anfrage auf Verschiebung und Vergrößerung 

der bebaubaren Fläche dieses bestehenden Gebäudes im Grünland (Sternchenwidmung) 


8.3 . Asamer Kies- und Betonwerke, Unterthalhamstraße 2, 4694 Ohlsdorf - Ansuchen auf 

Uwidmung zur Vergrößerung der Betriebsflächen der Fa. Semmelrock, KG Feldham 


8.4 . Überlegung über die Verordnung eines Neuplanungsgebietes - im Bereich Autohaus 

Vorchdorf und Lindacherstraße 1 und 3 


9 . Leeb Martin Pettenbacherstraße 35- Berufung gegen Wasseranschlussbescheid 


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10 . Abgangsdeckung Verein Kitzmantelfabrik - Kenntnisnahme 


11 . ABV Asamer Betriebsansiedlung; Abschluss einer Vereinbarung 


12 . Grundzusammenlegung Schart, Lageplan öffentliches Wegenetz-Darstellung und 

Genehmigung 


13 . Resolution an die österr. Bundesregierung - Austritt Österreichs aus EURATOM und 

Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Alternativenergien 


14 . Prüfungsausschusssitzung vom 11.10.2010, Kenntnisnahme des Prüfberichtes 


15 . Allfälliges 

16 . Abhaltung der Bürgerfragestunde. 


Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, stellt die Beschlussfähigkeit 

fest und eröffnet die Sitzung. 

Ferner stellt er fest, dass 

a) zu Beginn der Sitzung 31 Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und somit die 

Beschlussfähigkeit gegeben ist, 

b) die Sitzung von ihm einberufen wurde, 

c) alle Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß verständigt und die Abhaltung der 

Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich bekannt 

gemacht wurde, 

d) er für die entschuldigt gemeldeten Gemeinderatsmitglieder Johannes Hörtenhuber, 

Vizebg. Hermann Aigner, Monika Dutzler, Richard Staudinger und Daniela Perhalt, 

die Ersatzmitglieder Erwin Amering, Ing. Peter Haslinger, Gerald Itzenberger, Franz 

Freilinger und Johannes Selinger einberufen ließ 

e) er zur Schriftführerin VB I Brigitte Platzer bestimmt hat, 

f) Al Leopold Kamesberger und Kassenleiterin Regina Eßmayr zu den Punkten 1-4 der 

Sitzung mit beratender Stimme beiwohnen. 

Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde allen Gemeinderäten übermittelt. 

Einwendungen dagegen können noch bis zum Schluss der Sitzung vorgebracht werden. 

Vor Eingang in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass die Punkte 9 und 11 von 

der Tagesordnung abgesetzt werden. 

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Im Anschluss daran geht der Vorsitzende zur Tagesordnung über. 

1. Voranschlagsentwurf 2011 


Sachverhalt: 

Einleitend bedankt sich Vizebg. Mitterlehner im Namen des Finanzausschusses für die 

Vorbereitung und Unterstützung bei der Erstellung des Voranschlagsentwurfes 2011 sowie 

des Mittelfristigen Finanzplanes. 

Ausgangsbasis für die Budgetklausur am 26.11.2010 mit allen Fraktionen war eine Differenz 

im Voranschlag 2011 zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 183.700,-- 

welche jedoch wesentlich geringer war, als noch vor einigen Monaten angenommen. Der 

vorliegende Voranschlagsentwurf wurde in der Finanzausschusssitzung vom 30.11.2010 

bestätigt, die in der Budgetklausur vom 26.11.2010 beantragten Änderungen sind enthalten. 

Der für das Finanzjahr 2011 erstellte Voranschlag sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen 

und Ausgaben von € 13.206.000,-- vor und ist somit ausgeglichen. 

Ausschlaggebend waren unter anderem auch gute Konjunkturdaten und damit verbundene 

geringfügig höhere Einnahmen, hauptsächlich aber die geringeren Ausgaben, 

bedingt durch konsequentes haushalten und auch die derzeit niedrigen Kreditzinsen. 

Die Abfallgebühren wurden – mit Ausnahme der zusätzlichen Müllsäcke um 1 % angehoben. 

Die Essens- und Transportbeiträge für Kindergarten- und Hort wurden bereits per 

01.09.2010 angepasst. Die Ausspeisungstarife wurden ebenfalls per 01.09.2010 

angehoben (siehe Anhang zum Budget). Die Tarife pro Portion bewegen sich für die 

Hauptschulen je nach Anzahl der Besuchstage von € 2,40 bis € 2,47; für die Volksschulen 

von € 2,27 bis € 2,33, für Kindergarten/Krabbelstube von € 2,10 bis € 2,19 

und für Erwachsene von € 3,80 bis € 4,22. 

Die Benützungsgebühr für Wasser wurde mit € 1,60 netto und für Kanal mit € 3,45 

festgesetzt. 

Eine ausführliche Darstellung der für das Haushaltsjahr 2011 vorgesehenen Steuern, 

Gebühren, Abgaben, Entgelte, Beiträge und Hebesätze ist aus der Kundmachung im 

Anhang zum Voranschlag 2011 zu ersehen. 

Für die Personalkosten (inkl. Schulaufsicht) sind Mittel in Höhe von € 3.173.800,-vorgesehen, 

wobei die für 2011 vorgesehene gesetzliche Lohnerhöhung, Vorrückungen, 

Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen usw. berücksichtigt sind. Außerdem 

sind Mehrkosten für die neue Krabbelstubengruppe und das Veranstaltungszentrum 

Kitzmantel, das seit Oktober 2010 von der Marktgemeinde geführt wird, zu verzeichnen. 

Die Personalkosten machen ca. 24,03 % der Gesamtausgaben des ordentlichen 

Haushaltes 2011 aus. 

Gemäß Voranschlagserlass der O.Ö. Landesregierung wurden die diversen Pflichtausgaben 

und Einnahmen (Abgabenertragsanteile, usw.) eingebaut (siehe Aufstellung 

der Fixausgaben). 

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An freiwilligen Leistungen und Zuwendungen wurden im Voranschlag Beträge in Höhe 

von ca. € 198.868,-- vorgesehen. 

An Darlehensaufnahmen sind insgesamt € 1.742.400,-- veranschlagt. Die Zugänge 

erfolgen bei folgenden Vorhaben: für Kanal BA 18 Einsiedling, Pappelleiten, Lederau, 

Moos, 1. Teil € 150.000,--; 2. Teil € 401.300,--; Kanal BA 19 Lederau € 941.000,-- 

Wasser BA 06 € 20.000,--; Errichtung Altstoffsammelzentrum € 180.000,--, Radwegenetz 

rund um den Ort lt. MFP € 16.700,-- und Ortskernbelebung lt. MFP € 33.400,-- 

. 

Für den Schuldendienst sind Mittel in Höhe von € 978.000,-- bereitzustellen, wobei 

€ 636.800,-- an Tilgung und € 341.200,-- an Zinsen anfallen werden. 

An Schuldendienstersätzen werden € 307.500,-- gewährt. (Annuitätenzuschüsse 

KPC). Der Nettoaufwand für den Schuldendienst beträgt somit € 670.500,--. 

Für die Leasingraten für das Schulzentrum sind € 125.000,-- bereitzustellen. 

Der außerordentliche Haushalt 2011 sieht Einnahmen von € 3.302.000,-- und Ausgaben 

von € 3.766.900,-- für nachfolgende angeführte Vorhaben vor: 

Einnahmen Ausgaben 

Sicherheitszentrum FF Vorchdorf 12.700,-- 0,-- 

Ankauf LF-A FF Lederau 128.000,-- 181.000,-- 

Errichtung Krabbelstube 20.000,-- 40.000,-- 

Ortskernbelebung Geschäfte 50.000,-- 50.000,-- 

Veranstaltungssaal Kitzmantel 671.600,-- 754.500,-- 

Radwegenetz rund um den Ort z.B. Begleit- 

weg Umfahrung 50.000,-- 50.000,-- 

Güterweg Groß Helmberg 0,-- 4.000,-- 

Kinderspielplatz Loderbauer 1.300,-- 0,-- 

Aufschließung Gewerbegebiet Feldham-Nord 0,-- 331.900,-- 

WA BA 06 Eichham, Seyrkam, Falkenohren 28.400,-- 28.400,-- 

WA BA 07 Schindlauergründe 10.000,-- 75.000,-- 

WA BA 08 Feldham-Nord 93.000,-- 0,-- 

Abwasserbeseitigung Eichham, Seyrkam, 

Laudachtal BA 12 7.500,-- 7.500,-- 

Abwasserbeseitigung BA 13 Fischböckau, 

Lindacherstraße 9.000,-- 33.100,-- 

ARA VEXAT BA 17 9.000,-- 0,-- 

Abwasserbeseitigung BA 18, 1. Teil Einsiedling, 

Pappelleiten, Lederau, Moos 191.500,-- 191.500,-- 

Abwasserbeseitigung BA 18, 2. Teil Einsiedling, 

Pappelleiten, Lederau, Moos 600.000,-- 600.000,-- 

Abwasserbeseitigung BA 19, Lederau 1.100.000,-- 1.100.000,-- 

Errichtung Altstoffsammelzentrum 320.000,-- 320.000,-- 

Gesamtsumme € 3.302.000,-- 3.766.900,-- 

Beim Vorhaben Ankauf LF-A FF Lederau errechnet sich für 2011 ein Abgang in der 

Höhe von € 53.000,--, der durch eine Bedarfszuweisung im Jahr 2012 abgedeckt 

wird. 

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Beim Vorhaben Errichtung Krabbelstube beträgt der Abgang im Jahr 2011 € 20.000,--. 

Dieser wird voraussichtlich im Jahr 2013 durch die Gewährung einer Bedarfszuweisung 

ausgeglichen. 

Beim Vorhaben Veranstaltungssaal Kitzmantel beträgt der Abgang € 82.900,--. Im 

Jahr 2009 waren von der Marktgemeinde die Mobilien in der Höhe von € 290.200,-- 

vorzufinanzieren. Die Zuzählung der anteiligen Landesmittel für die Mobilien erfolgt lt. 

Finanzierungsplan des Landes bis zum Jahr 2013. Bis zur endgültigen Zuzählung 

der Fördermittel wird bei diesem Vorhaben ein Abgang ausgewiesen. 

Beim Vorhaben Güterweg Groß Helmberg ist ein Abgang von € 4.000,-- ausgewiesen. 

Eine Bedeckung erfolgt nach Endabrechnung mit dem Land Oö. voraussichtlich 

durch weitere Interessentenbeiträge. 

Beim Vorhaben Aufschließung Gewerbegebiet Feldham Nord ergibt sich ein Abgang 

in der Höhe von € 331.900,--. Da lt. Aufsichtsbehörde die Einnahmen lt. Anlagenbenützungs- 

und Anlagenbetriebsordnung (ABBO) für die Aufschließung als Verwahrgeld 

eingenommen werden müssen und nicht direkt für die Aufschließungskosten 

herangezogen werden dürfen ergibt sich dieser Abgang. Erst wenn die Gesamtkosten 

für die Aufschließung des Gewerbegebietes feststehen, können die Anschlussgebühren, 

Verkehrsflächenbeiträge usw. für diese Grundstücke anteilsmäßig als Einnahmen 

dem Vorhaben zugeführt und ein Vorhabensausgleich ermöglicht werden. 

Bis zu diesem Zeitpunkt wird bei diesem Vorhaben ein Abgang ausgewiesen sein. 

Beim Vorhaben Wasserversorgung BA 07 Schindlauergründe entsteht im Jahr 2011 

ein voraussichtlicher Abgang von € 65.000,--, der in weiterer Folge durch einen voraussichtlichen 

Überschuss beim Vorhaben Wasserversorgung BA 08 ausgeglichen 

werden soll. 

Beim Vorhaben Abwasserbeseitigung BA 13 Fischböckau, Lindacherstraße errechnet 

sich 2011 ein Fehlbetrag von € 24.100,--, der in weiterer Folge durch noch einzunehmende 

Anschlussgebühren abgedeckt werden soll. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es in der heutigen Zeit für eine Gemeinde keine 

Selbstverständlichkeit mehr ist, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Noch vor einem 

Jahr musste die Marktgemeinde Vorchdorf einen Abgang in Höhe von € 774.000,-- verzeichnen. 

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation und durch gezieltes Sparen sowie 

das Treffen von organisatorischen Maßnahmen kann nun letztendlich das Budget 2010 

aber doch noch ausgeglichen werden. 

Aufgrund der guten Ertragslage und durch gezieltes Wirtschaften, konnte das Budget für 

2011 ausgeglichen erstellt werden. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass Gemeinden 

deren Finanzkraft 2009 sehr hoch war, eine höhere SHV-Umlage zu tragen haben als 

Vorchdorf, da Vorchdorf durch die Wirtschaftskrise 2009 eine verminderte Finanzkraft aufzuweisen 

hatte. Im Jahr 2012 wird die Umlage durch die gute Wirtschaftslage 2010 wieder 

höher sein. 

Für 2011 besteht wieder eine freie Finanzspitze von ca. € 50.000,--, dh. es ist auch während 

des laufenden Jahres wieder ein finanzieller Spielraum zur Verfügung, ohne dass die 

Gemeinde für geringfügige Investitionen beim Land um Genehmigung ansuchen muss. 

Er bedankt sich für das konstruktive Klima im Gemeinderat und das Mittragen dieser Sparhaushalte, 

das nach den gegebenen finanziellen Möglichkeiten erstellt wurde. Ein Aus- 

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gleich ist nur gelungen, weil in Vorchdorf alle an einem Strang ziehen. Abschließend bedankt 

er sich für die Mitwirkung bei der Klausur und die gute Budgetvorbereitung. 

Es ist erfreulich, so GR Agostini, dass für das Jahr 2011 ein ausgeglichener Voranschlagsentwurf 

erstellt werden konnte. In diesem Zusammenhang spricht er auch den 

Dank an alle aus, die mit der Budgeterstellung befasst waren. Für ihn ist das Budget jedoch 

relativ leblos, da doch der Spargedanke im Vordergrund steht. 

Was ihm persönlich sehr am Herzen liegt ist der € 15,-- Erlass und er verweist hier speziell 

auf die Kürzungen bei den Vereinsförderungen. Die Ausschüsse wurden im heurigen Jahr 

beauftragt Überlegungen dahingehend anzustellen, wie und in welcher Form die Vereinsförderungen 

gezielter gewährt und eingesetzt werden könnten bzw. wie die Ehrenamtlichkeit 

bewertet werden sollte. Im Budget sind jedoch für diesen Zweck keine zusätzlichen 

Mittel vorgesehen. 

Von den Vereinsförderungen wurden im heurigen Jahr lediglich 50 % ausbezahlt. Ob der 

2. Teil zur Auszahlung gelangt ist fraglich. Die ehrenamtlich Tätigen werden hier seiner 

Meinung nach zu Bittstellern degradiert. Die Vereinsförderungen wurden seit der Euroumstellung 

nicht erhöht. Der Sparstift sollte nicht bei den Vereinen angesetzt werden, wenn 

im gleichen Atemzug die Verfügungsmittel gleich bleiben und Repräsentationskosten erhöht 

werden. Dieser Vorgangsweise kann er keine Zustimmung geben. 

Er hofft, dass sich im Jahr 2011 bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde eine positivere 

Entwicklung einstellt. 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die 2. Hälfte der Vereinsförderungen ausbezahlt wird 

und der Betrag auch bereits angewiesen ist. Dies ist nur deshalb möglich, weil das Budget 

2010 doch noch ausgeglichen werden kann. 

Beim Kulturausschuss ist die Mittelverteilung zukünftig so vorgesehen, dass vorerst eine 

Basisförderung festgesetzt wird. Kulturschaffende Vereine und Mitglieder des Kulturausschusses 

werden sich quartalsweise treffen und die lt. Budget zur Verfügung stehenden 

Mittel projektbezogen zuteilen. Für Vereine werden Kompensationsmaßnahmen angeboten 

und auch ein Freikontingent für die Benützung der Kitzmantelfabrik zur Erschließung 

weiterer Einnahmequellen vorgesehen. Nachdem die Kitzmantelfabrik durch eigenes Personal 

geführt wird, können Vereinsveranstaltungen auch sehr gut betreut werden. In diesem 

Zusammenhang gibt er bekannt, dass die Gemeindezeitung für Vereinsmitteilungen, - 

publikationen, -werbung usw. erweitert wurde und diese Eingaben kostenlos sind, womit 

sich die Vereine Kosten für Medieninformationen ersparen. 

Seiner Meinung nach wurde hier eine sehr transparente Förderschiene ins Leben gerufen, 

eine Inanspruchnahme ist von den jeweiligen Obleuten abhängig. 

GR Agostini betont, dass dem Kulturausschuss im Vergleich zu anderen Ausschüssen 

höhere Budgetmittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang bemängelt er die 

finanzielle Gleichbehandlung der Ausschüsse. Speziell der Sport- und Jugendausschuss 

hat für die Förderung von Sportvereinen kaum mehr Mittel zur Verfügung. Durch sparsames 

Wirtschaften waren bisher noch Reserven in Höhe von € 1.500,-- zur Verfügung. Er 

wird zukünftige Förderwerber an den Kulturausschuss verweisen. 

GV Götschhofer weist darauf hin, dass es heute für Einwendungen hinsichtlich der Höhe 

von Budgetmittel für Vereine und Institutionen seiner Meinung nach etwas spät ist. Zum 

Vorbringen dieser Einwände gibt es sicher bessere Gelegenheiten als die Gemeinderatssitzung. 

Diesbezügl. verweist er unter anderem auf die Budgetklausur. 

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GR Rami hebt den positiven Aspekt des Budgetausgleiches für 2011 hervor. Natürlich ist 

das Setzen von Sparmaßnahmen notwendig. Positiv ist weiters der Wirtschaftsaufschwung 

sowie die Zinssituation. Vielleicht besteht im kommenden Jahr die Möglichkeit für das 

Budget 2012 finanziell vorzusorgen. Erfreulich ist der Budgetansatz für das Radwegenetz 

sowie die Ortskernbelebung. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, beantragt der Vorsitzende 

die Fassung folgender Beschlüsse: 

Der Vorsitzende beantragt nun die Genehmigung des ordentlichen Haushaltsvoranschlages 

2011 mit nachstehend angeführten Summen: 

Einnahmen € Ausgaben € 

Gruppe O: 85.600,-- 1.257.500,-- 

Gruppe 1: 30.600,-- 311.500,-- 

Gruppe 2: 1.084.900,-- 2.528.200,-- 

Gruppe 3: 42.900,-- 232.700,-- 

Gruppe 4: 71.700,-- 2.127.900,-- 

Gruppe 5: 21.600,-- 1.593.000,-- 

Gruppe 6: 451.400,-- 995.600,-- 

Gruppe 7: 100,-- 119.300,-- 

Gruppe 8: 2.725.700,-- 2.747.500,-- 

Gruppe 9: 8.691.500,-- 1.292.800,-- 

Gesamtsumme 13.206.000,-- 13.206.000,-- 

Außerordentlicher Haushalt 2011: 

Beschluss: 30 Stimmen dafür 

1 Gegenstimme (Agostini – SPÖ) 

Beschluss: einstimmig bewilligt 

Einnahmen € Ausgaben € 

3.302.000,00 3.766.900,00 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite (§ 83 GemO. 1/6 der ord. Einnahmen), die im Finanzjahr 

2011 zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse in Anspruch 

genommen werden dürfen, wird mit € 2.201.000,00 festgesetzt. 


Festsetzung des Betrages betreffend die Erläuterung von Abweichungen beim Voranschlag, 

Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss gemäß § 14 Abs. 3 GemHKRO 

2002 i.d.g.F. mit € 7.000,-- und 10 %. 


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Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen 

Voranschlages bestimmt sind, wird mit € 1.742.400,00 festgesetzt. Dieser Betrag soll für 

folgende außerordentliche Bauvorhaben verwendet werden: 

Wasser BA 06, Eichham, Seyrkam, Falkenohren 20.000,00 

Kanal BA 18 Einsiedling, Pappelleiten, Lederau, Moos, 1. Teil 150.000,00 

Kanal BA 18 Einsiedling, Pappelleiten, Lederau, Moos, 2. Teil 401.300,00 

Kanal BA 19, Lederau 941.000,00 

Errichtung Altstoffsammelzentrum 180.000,00 

Radwegenetz rund um den Ort 16.700,00 

Ortskernbelebung 33.400,00 


Freiwillige Leistungen der Gemeinde ca. € 198.868,00 

Dienstpostenplan: lt. Beilage zum Budget 2011 

2. Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014 


Beschluss: 30 Stimmen dafür 

1 Gegenstimme (Agostini – SPÖ) 


Sachverhalt: 

Vizebg. Mitterlehner teilt mit, dass lt. GemHKRO gleichzeitig mit dem Budget ein mittelfristiger 

Finanzplan zu erstellen ist. 

Dieser wurde für die Jahre 2011-2014 erstellt und ist auch als Arbeitsunterlage bei der 

Budgetklausur am 26.11.2010 vorgelegen. 

Der mittelfristige Investitionsplan für den Zeitraum 2011-2014 umfasst insgesamt 24 Vorhaben 

(siehe Beilage). Der geplante Ausführungszeitraum und die zum jetzigen Zeitpunkt 

bekannten Finanzierungsmöglichkeiten sind aus den Erläuterungen ersichtlich. 

Im Sinne des Finanzausschusses stellt der Vorsitzende den Antrag an den Gemeinderat, 

den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011-2014 in der vorliegenden Form zu beschließen. 

Abstimmungsergebnis: 

einstimmig bewilligt 

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3. Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2011 


Sachverhalt: 

Für die Aufnahme des gesetzlich möglichen Kassenkredites für das Finanzjahr 2011, so 

Vizebg. Mitterlehner, wurde eine Ausschreibung bei den heimischen Banken durchgeführt. 

Bei den Konditionen für den 3-Monats-Euribor ging die Raiba Salzkammergut mit einem 

Aufschlag von 0,34 % als Bestbieter hervor. (Gesamtzinssatz Basis Oktober 2010 1,34 %). 

Beim 6-Monats-Euribor wurde ein Aufschlag von 0,28 % angeboten (Gesamtzinssatz Basis 

Oktober 2010 1,5 %). 

Die PSK bietet nur den 3-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,50 % an. Von Seiten 

der VKB betragen die Aufschläge je Kondition 0,60 %. Die Sparkasse bietet die Euribor 

Konditionen überhaupt nicht an; lediglich einen Fixzinssatz von 2,75 % bis Ende 2011. 

Im Sinne des Finanzausschusses stellt der Vorsitzende den Antrag an den Gemeinderat, 

den Kassenkredit für das Finanzjahr 2011 von maximal € 2.201.000,-- zu der Kondition 3- 

Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,34 % bei der Raiba Salzkammergut aufzunehmen. 



4. Änderung von Förderrichtlinien 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Grund der Budgetklausur vom 26.11.2010 und der Finanzausschusssitzung 

vom 30.11.2010 mit Stichtag 01.01.2011 folgende Änderungen bei 

den Förderrichtlinien durchgeführt werden sollen: 

Senkgrubenförderung: Aufhebung der bisherigen Richtlinien 

Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen: Aufhebung der bisherigen Richtlinien, da 

Änderung durch Energiegruppe 

Wohnraumschaffung: Reduzierung des bisherigen Förderungsbetrages um 50 %. 

Im Sinne des Finanzausschusses beantragt der Vorsitzende die angeführten Änderungen 

bei den Förderrichtlinien mit Stichtag 01.01.2011 zu beschließen. 



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5. Wasser- und Kanalgebührenordnung; neuerliche Beschlussfassung 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass obwohl zum Zeitpunkt der Beschlussfassung 

(28.9.2010) der Gebührenordnungen für Wasser und Kanal noch keine Tarife für 2011 vom 

Land OÖ. vorgegeben waren, vertrat die Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass die Tarife 

und Entgelte in der Gebührenordnung aufscheinen müssen. 

Dem Ansinnen wurde nun entsprochen und die am 16. 11. 2010 beschlossenen Tarife in 

die beiden Gebührenordnungen aufgenommen. 

Aus diesem Grunde sind die beiden Gebührenordnungen vom 28. 9. 2010 aufzuheben 

und die Gebührenordnungen in der vorliegenden Form neuerlich zu beschließen. 

Die neue Kanalgebührenordnung sowie die neue Wassergebührenordnung werden nun 

vollinhaltlich zur Verlesung gebracht. 

Der Vorsitzende beantragt die Fassung folgender Beschlüsse: 

Aufhebung der Kanalgebühren- und Wassergebührenordnung vom 28.9. 2010 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bewilligt 

Beschlussfassung der neuen Kanalgebührenordnung 


Beschlussfassung der neuen Wassergebührenordnung 


6. Mit Vorsteuerabzug errichtete, vermietete Objekte - Mietvertragsänderungen 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für alle von Körperschaften des öffentlichen Rechtes 

bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse von Immobilien die Miet- und Pachtentgelte ab 

1. 1. 2011 aus steuerlichen Gründen entsprechend der EU-Richtlinie Rz265 anzupassen 

sind – siehe Artikel aus Zeitschrift Kommunal Recht und Verwaltung. 

In der Marktgemeinde Vorchdorf sind 2 Pachtverhältnisse betroffen, nämlich jenes mit 

dem Verein JUZ und mit der Marktmusik Vorchdorf. 

Ausgangssituation: 

Um den Neubau dieser Vereinstätten finanzieren zu können, wurde damals auf Steuerpflicht 

optiert und somit war auch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben. 

(Kostenersparnis beim Musikheim € 142.838,-- und JUZ € 79.398,60) 

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Bisher wurde die Miete gemäß den Bestimmungen dieser EU-Richtlinie allein von den Errichtungskosten 

berechnet. Nunmehr sind ab 1.1. 2011 auch die Anschaffungskosten, 

also die Grunderwerbskosten in die Mietenberechnung miteinzubeziehen. 

Auf Grund dieser neuen Rechtslage ist das jährliche Mietentgelt entsprechend zu erhöhen, 

damit es zu keiner Rückforderung der einbehaltenen MWSt durch das Finanzamt kommt. 

Die beiden Mietverträge mit Verein JUZ und Marktmusik Vorchdorf vom Juni bzw. September 

2005 sind daher in Punkt IV (1) wie folgt anzupassen. 

Marktmusik: 

Der jährliche Mietzins beträgt ab 1.1.2011 1,5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten, 

das sind € 12.093,29 zuzüglich der gesetzl. MWSt., die übrigen Punkte des Mietvertrage 

bleiben unverändert. 

JUZ: 

Der jährliche Mietzins beträgt ab 1.1.2011 1,5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten, 

das sind € 6.402,63 zuzüglich der gesetzl. MWSt., die übrigen Punkte des Mietvertrage 

bleiben unverändert. 

Durch die Berücksichtigung der Anschaffungskosten erhöht sich die jährliche Miete bei 

der Marktmusik um € 1.380,38 und beim Verein JUZ € 4.478,63, jeweils zuzügl. MWSt. 

Nachdem es keine Alternative zu diesen Mietzinserhöhungen gibt, wird um Beschlussfassung 

und Änderung der beiden Mietverträge gebeten. 

GR Haslinger Johann weist darauf hin, dass derzeit für die Marktmusik die Mietenzahlungen 

ca. € 12.855,-- und die Betriebskosten ca. 5.644,-- betragen. Derzeit fallen noch keine 

Mietenzahlungen an, weil die erbrachten Eigenleistungen beim Bau des Gebäudes auf die 

Miete angerechnet werden. Wenn dieses Guthaben aber verbraucht ist, wird sich der Verein 

Miete und Betriebskosten für das Musikheim nicht mehr leisten können, speziell auch 

ihm Hinblick auf die Kürzung der Förderungen seitens der Gemeinde. Er fragt sich hier 

schon, wo zukünftig der Verein die finanziellen Mittel hernehmen soll. 

In diesem Zusammenhang verweist er auch auf den immer wieder notwendigen Einkauf 

von Musikinstrumenten, der ebenfalls finanziert werden muss. 

Für die Zukunft ist es unumgänglich diesbezüglich mit der Gemeinde einen Konsens zu 

finden. 

Der Amtsleiter berichtet dazu, dass aufgrund der erfolgten Vermietung die Marktgemeinde 

Vorchdorf beim Bau des Vorsteuerabzuges geltend machen und dadurch das Bauvorhaben 

finanziert werden konnte. Nach den derzeitigen steuerrechtlichen Bestimmungen ist 

eine Mindestdauer des Mietvertrages einzuhalten, damit der beim Bau durchgeführte Vorsteuerabzug 

vom Finanzamt anerkannt wird. Die bei der Errichtung von der Marktmusik 

Vorchdorf erbrachten Eigenleistungen wurden als Mietvorauszahlungen angerechnet. Es 

entsteht daher für den Verein bis zum Jahr 2015 kein finanzieller Aufwand zur Zahlung des 

Mietentgeltes. nach Ablauf der Mindestvertragsdauer ist die Einhebung eines Mietentgeltes 

bzw. der Betriebskosten zw. den Vertragspartnern neu zu definieren. 

12

Seine Aussage, so GR Haslinger, war nicht als Vorwurf der Gemeinde gegenüber gemeint, 

sondern es geht hier um Grundsätzliches, nämlich darum, wie in diesem Falle ein Verein 

haushalten soll, damit er finanziell über die Runden kommt. 

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Mietverträge mit der Marktmusik und 

dem JUZ wie oben vorgetragen abzuändern. 



7. Wengler-Zierlinger Daniela; Berufung gegen Bescheid Zl. 851118-6-2010/We v. 11. 

November 2010 Vorauszahlung für die Kanalanschlussgebühr 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende erklärt sich aufgrund der Erstbescheiderlassung befangen, wird an der 

nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen und übergibt den Vorsitz 

an Vizebg. Mitterlehner. 

Vizebg. Mitterlehner übernimmt den Vorsitz und bringt folgenden Bericht: 

Frau Daniela Wengler-Zierlinger hat am 30. November 2010 innerhalb der Berufungsfrist 

mittels E-Mail schriftlich gegen die Vorschreibung einer Vorauszahlung für die Kanalanschlussgebühr 

Zl. 851118-6-2010/We vom 11. November 2010 für die Liegenschaft Lederau 

105 Einwendungen erhoben. 

Aufgrund des in der Bauabteilung aufliegenden Einreichplanes aus dem Jahr 1973 wurde 

die Bemessungsgrundlage von 46 m² ermittelt – somit wurde eine 80 %ige Vorauszahlung 

von der Mindestanschlussgebühr € 3.130,60 inkl. 10 % USt. – das sind € 2.504,48 vorgeschrieben. 

Eine Ableitung der Mindestanschlussgebühr aus der Kanalgebührenordnung ist für Frau 

Wengler-Zierlinger nicht nachvollziehbar. 

Der Bescheid mit der Begründung der Abweisung gelangt nun vollinhaltlich zur Verlesung. 

Aus diesem Grunde stellt Vizebg. Mitterlehner den Antrag, der Berufung keine Folge zu 

geben und den Erstbescheid des Bürgermeisters zu vollinhaltlich zu bestätigen. 



13

8. Flächenwidmungsplan-Änderungen: 

8.1. Schindlauer Franz, Eggenberg 10, 4655 Vorchdorf, Änderung des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 85 - Abschluss einer Baulandsicherungsvereinbarung 


Sachverhalt: 

Vom Regionsbeauftragten für Raumordnung wurde bei der o. a. Flächenwidmungsplanänderung 

der Abschluss einer Baulandsicherungsvereinbarung gefordert. 

Von der Bauabteilung wird folgender Baulandsicherungsvertrag vorgeschlagen: 

Baulandsicherungsvereinbarung 

BAULANDSICHERUNGSVERTRAG zu Flächenwidmungsplan Nr. 4.85 

Abgeschlossen zwischen Herrn Schindlauer Franz, Eggenberg 10, 4655 Vorchdorf, und 

der Marktgemeinde Vorchdorf, Schlossplatz 7, 4655 Vorchdorf. 

I. Beschreibung des vorgesehenen Baugebietes 

Diese Vereinbarung dient zur Verwirklichung der in § 16 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, 

LGBl.1993/114 i.d.g.F. genannten Zwecken und Zielsetzungen, insbesondere der Erhaltung 

von Baugrundstücken für die Gemeindebürger zu angemessenen, ortsüblichen Preisen, 

sowie zur Deckung des ortsüblichen Bedarfes von Baugrundstücken. 

Die Grundeigentümer erstreben mit dieser Vereinbarung eine rasche wirtschaftliche Verwertung 

der unten bezeichneten Grundstücke, welche insbesondere durch die unten näher 

bezeichnete Namhaftmachung von Käufern durch die Marktgemeinde erfolgt. 

Die Marktgemeinde schließt diese Vereinbarung zur Verwirklichung der oben genannten 

Zielsetzungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 ab. 

Zur Regelung aller für die gegenständliche Bauland-Widmung im öffentlichen Interesse 

der Marktgemeinde Vorchdorf gelegenen, noch zu klärenden offenen Fragen, vereinbaren 

die Marktgemeinde Vorchdorf und Herrn Schindlauer Franz, Eggenberg 10, 4655 Vorchdorf, 

folgendes: 

II. Bauverpflichtung 

Beim Verkauf der ( ) Bauparzellen – Grundteilung der Grundstücke Parz. T 213/1, T 218/1, 

T 229/1, KG Vorchdorf und Grundstück T 1/1, KG Messenbach- verpflichtet sich Herr 

Schindlauer Franz, Eggenberg 10, 4655 Vorchdorf, gegenüber der Marktgemeinde Vorchdorf 

zur Sicherung des Siedlungszweckes - nämlich die Widmung von Grundstücken zur 

Errichtung von Wohnhäusern - in sämtlichen Kaufverträgen das Wiederkaufsrecht nach 

§ 1068 ABGB auszubedingen. 

Das bei den einzelnen Kaufverträgen aufzunehmende Wiederkaufsrecht hat folgenden 

Wortlaut: 

„Zur Sicherung des Siedlungszweckes - nämlich der Widmung von Grundstücken zur Errichtung 

von Wohnhäusern - behält sich der Verkäufer am Vertragsobjekt das Wiederkaufsrecht 

nach § 1068 ff ABGB vor, und zwar zu den in diesem Vertrag fixierten Kaufpreis. 

14

Das Wiederkaufsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn die Käuferseite oder deren 

Rechtsnachfolger auf dem Vertragsobjekt nicht längstens binnen 5 Jahren ab 

Rechtswirksamkeit der beantragten Umwidmung mit dem Bau begonnen hat. 

Der angemessene, ortsübliche Preis ist der diesem Vertrag zugrunde liegende Kaufpreis, 

wobei dieser Kaufpreis nach dem Verbraucherpreisindex 1986 oder nach einem an seine 

Stelle tretenden Index wertgesichert wird. 

Für sämtliche Kosten der Rückübergabe infolge Ausübung des Wiederkaufsrechtes haben 

die Käufer aufzukommen. 

Die Vertragsparteien erteilen ihre Einwilligung, dass bei dem Vertragsobjekt das Wiederkaufsrecht 

gemäß diesem Vertragspunkt für Herrn Schindlauer Franz, Eggenberg 10, 

4655 Vorchdorf einverleibt wird.“ 

Bei Vorliegen eines unter obigen Vertragspunkten zitierten Wiederkaufsfalles und unter der 

Bedingung, dass die Marktgemeinde Vorchdorf für sich oder einer von ihr namhaft zu machenden 

dritten Person erklärt, ihrerseits das von der Verkäuferin zu unterbreitende Anbot 

anzunehmen, hat die Verkäuferin das Wiederkaufsrecht sofort auszuüben. 

III. 

Herr Schindlauer Franz, Eggenberg 10, 4655 Vorchdorf verpflichtet sich, den Liegenschaftserwerbern 

diese mit der Marktgemeinde Vorchdorf getroffenen Vereinbarungen und 

die daraus entspringenden Verpflichtungen zur Kenntnis zu bringen. Sämtliche mit der 

Errichtung dieser Vereinbarung entstehenden Kosten und Gebühren trägt die Marktgemeinde 

Vorchdorf. 

Herr Franz Schindlauer verpflichtet sich, das in diesem Vertrag vereinbarte Wiederkaufsrecht 

an den/die Rechtsnachfolger vollinhaltlich zu überbinden. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 85 und gleichzeitig 

den vorliegenden Baulandsicherungsvertrag mit Herrn Franz Schindlauer, Eggenberg 

10, zu genehmigen. 



8.2. Austaller Helmut und Sabine, Stefan Fadingerstraße 5, 4655 Vorchdorf - Parzellen 

891 und . 80 KG Eggenberg Eichham 18), Anfrage auf Verschiebung und Vergrößerung 

der bebaubaren Fläche dieses bestehenden Gebäudes im Grünland (Sternchenwidmung) 


Sachverhalt: 

Die Ehegatten Austaller möchten das bestehende Gebäude abtragen und einen Neubau 

errichten. Diesen möchten sie etwas weiter nach Westen situieren. Für den geplanten Bau 

einer Remise, gibt es ein positives agrartechnisches Gutachten. 

Weiters würde sich der Neubau bei einer Verschiebung der bebaubaren Fläche nicht mehr 

im engeren Wasserschutzgebiet befinden. 

15

Eine Umlegung der Sternchenwidmung um 5-10 m nach Westen ist lt. den Regionsbeauftragten 

vertretbar, ebenso eine Vergrößerung. 

Die Nachbarn sowie die Grundeigentümer wurden mittels Verständigung über die Umwidmung 

informiert. 

Stellungnahme des Ortsplaners 

Aus ortsplanerischer Sicht erscheint die Vergrößerung der „verbalen Dorfgebietsabgrenzung“ 

in Richtung Westen – aufgrund der festgelegten Schutzzonenanordnungen für die 

wasserrechtlich bewilligte Versorgungsquelle für die Brauerei Eggenberg verständlich und 

somit angebracht. 

Positive Stellungnahmen 

Energie AG 

Agrarbezirksbehörde 

Stellungnahme der Abteilung Grund- und Trinkwasserwirtschaft 

Bei Einhaltung der Bescheidauflagen für die Zone III des Wasserschutzgebietes der Brauerei 

Eggenberg kann dieser Verlegung der Baufläche zugestimmt werden. 

Stellungnahme der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz 

Naturschutzfachlich ist eine geringfügige Verlagerung des Bauplatzes und der Baumasse 

nach Westen durchaus zu vertreten. Es wurde nach Erstellung des ersten Änderungsplanes 

entweder die Schleifung oder die Einbeziehung des Altbestandes in die Bauplatzfläche 

gefordert. 

Daraufhin wurde eine Plankorrektur vorgenommen, in der das derzeit bestehende Wohnobjekt 

in die Baulandabgrenzung miteinbezogen wurde. 

Stellungnahme der Abteilung Raumordnung 

In der ersten Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass aus raumordnungsfachlicher 

Sicht die gegenständliche Widmungsänderung nur vertreten werden kann, wenn der Bestand 

in den Bauplatz miteinbezogen wird. 

Nach der Plankorrektur kann die Widmungsänderung vertreten werden, da der Altbestand 

in die Bauplatzfläche miteinbezogen wurde. Ein zweites Hauptgebäude ist laut Definition 

der sogenannten „Sternchenfläche“ jedenfalls ausgeschlossen. 

Im Sinne des Raumordnungsausschusses stellt der Vorsitzende den Antrag an den Gemeinderat 

die Flächenwidmungsplanänderung (Nr. 86) Vergrößerung der „Sternchenfläche“ 

auf den Parzellen 891 und . 80, KG Eggenberg, von 700 m² auf ca. 1.145 m² zu genehmigen. 


28 Stimmen dafür 

3 Stimmenthaltungen (Götschhofer, Baumgartinger, Lohninger – ÖVP) 

16

8.3. Asamer Kies- und Betonwerke, Unterthalhamstraße 2, 4694 Ohlsdorf - Ansuchen auf 

Uwidmung zur Vergrößerung der Betriebsflächen der Fa. Semmelrock, KG Feldham 


Sachverhalt: 

GR Scherleitner erklärt sich in gegenständlicher Angelegenheit befangen und wird an der 

nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. 

Der Obmann des Raumordnungsausschusses, GV Kickinger, bringt dazu folgenden Bericht: 

Die Fa. Asamer hat eine Widmungsänderung im Bereich der GP T 375/1,376, 377, 378, 

381, 382, 385, 386, 389, 390, 393, 394, 397, 398, 399, T 400, 404, T 407/1, T 407/3, T 

407/4, T 409/1, T 410, T 416/1, T 416/2, T 418, T 419/1 T 484/1, 485, 486, 487/1, alle KG 

Feldham, im Ausmaß von ca. 65.300 m² beantragt. 

17

Die Nachbarn sowie die Grundeigentümer wurden mittels Verständigung über die Umwidmung 

informiert. 

Stellungnahme des Ortsplaners 

Aus ortsplanerischer Sicht besteht sowohl gegen die Betriebsstättenerweiterung für die 

ansässige Fa. Semmelrock als auch gegen die zukunftsorientierte „Lückenschließung“ der 

Betriebsbaugebiete in südlicher Richtung mit der damit verbundenen Änderungsumsetzung 

im Flächenwidmungsteil und im ÖEK kein Einwand 

Positive Stellungnahmen 

Arbeiterkammer 

Post & Telekom AG 

Wirtschaftskammer OÖ 

Agrarbezirksbehörde 

Fischer Franz 

Fischer Maria 

Stellungnahme der Energie AG 

Gegen die oben angeführte Änderung erhebt die Energie AG Oberösterreich Netz GmbH 

unter der Bedingung der Einhaltung nachstehender Auflagen keinen Einwand: 

Entlang der Leitungsachse ist ein Schutzstreifen im Flächenwidmungsplan einzutragen, 

welcher als Vorbehaltsfläche für die Energieversorgung, und die damit verbundene Wahrung 

der Versorgungssicherheit dient. Die Breite des Schutzstreifens beträgt beiderseits 

der Leitungsachse mindestens 1 m, wobei eine Bebauung in diesem Schutzstreifen unzulässig 

ist. 

Im zur Verfügung gestellten Lageplan der Energie AG ist die Kabelanlage ersichtlich und 

soll gem. § 18 Abs. 7 OÖ. Raumordnungsgesetz im neu überarbeiteten Flächenwidmungsplan 

aufgenommen werden. 

Sollte im Zuge einer Bebauung eines Grundstückes eine Abänderung unserer 30- kV-Anlagen 

(z. B . Verlegung), erforderlich sein, kann diese nur auf Kosten des Verursachers 

(siehe Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 19.04.1989 zu EnRo-28-1- 

1989/Ach/ Za) realisiert werden und bedarf außerdem einer Bewilligung der Energierechtsbehörde 

sowie der Zustimmung aller betroffenen Grundeigentümer. 

Folgende Stellungnahmen stehen noch aus: 

Bammer Christian 

Bammer Maria 

Sodian Andreas 

Sodian Christian 

AS Privatstiftung 

Hypo Steiermark Immobilienleasing GmbH 

OÖ Umweltanwaltschaft 

Land Oberösterreich 

Vorausgesetzt es treffen keine negativen Stellungnahmen ein (Ende der Stellungnahmefrist 

18. Jänner 2011), wird dem Gemeinderat die Beschlussfassung empfohlen. 

18

Sollten unerwarteterweise negative Stellungnahmen eintreffen, sind diese in der nächsten 

Gemeinderatssitzung dem Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis zu bringen und ist 

eine Beschlussfassung erst nach Ablauf der Stellungnahmefrist möglich. 

GR Agostini weist darauf hin, dass bisher immer nur von einer Umwidmungsfläche von 

15.000 m2 gesprochen wurde, dabei soll heut eine Fläche von insgesamt 65.000 m2 gewidmet 

werden. Er ersucht diesbezüglich um Auskunft, auch an welchem Tag die diesbezügl. 

Ausschusssitzung in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. 

Auch GR Ammer schließt sich den Aussagen an und weist darauf hin, dass von Ing. Spalt 

mitgeteilt wurde, dass die Umwidmungsfläche 15.000 m2 beträgt. 

Auch GV Lenzeder kann sich an einen Ausschussbeschluss in dieser Form nicht erinnern. 

Nach telefonischer Auskunft durch den Bauamtsleiter teilt AL Kamesberger folgendes mit: 

Die tatsächliche Umwidmungsfläche beträgt 15.000 m2, wobei die übrige Fläche bereits 

gewidmet ist und es sich lediglich um eine Verschiebung der Widmungsfläche, dh. vom 

derzeitigen Niveau (MAN) wird die Widmungsfläche auf das Niveau der Firma Semmelrock 

abgesenkt. Dies wird dadurch erreicht, dass die bestehende bestockte Böschung, welche 

an das bereits gewidmete Firmenareal Semmelrock anschließt Richtung Fa. MAN verschoben 

wird. 

GR Ammer weist darauf hin, dass ihm so der Sachverhalt seitens der Bauabteilung nie 

erklärt sondern immer nur von einem Ausmaß von 15.000 m2 gesprochen wurde. In diesem 

Zusammenhang kommt er natürlich auch auf das Thema „Arbeitsplätze“ zu sprechen. 

Er findet es aber nicht sinnvoll aufgrund dieses Wissensstandes eine Abstimmung 

durchzuführen. Der Sachverhalt wurde außerdem im Ausschuss nicht ausreichend besprochen 

bzw. erklärt. Derzeit liegen 6 positive Stellungnahmen vor, 8 sind noch ausständig. 

Seiner Meinung nach ist eine Abstimmung heute nicht möglich. 

Im Zusammenhang mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen weist der Vorsitzende darauf hin, 

dass die Firma Semmelrock beabsichtigt, ihre derzeit 13 Standorte auf 8 zu reduzieren. 

Für die Marktgemeinde Vorchdorf sollte dies doch ein deutliches Signal für den Erhalt von 

Arbeitsplätzen sein. Er weist auch darauf hin, dass bereits eine negative Stellungnahme 

eine neuerliche Beschlussfassung nach sich zieht. 

Um heute eine positives Ergebnis zu erreichen stellt GV Lenzeder den Antrag, heute nur 

über eine Fläche von 15.000 m2 abzustimmen. Über die übrige Widmungsangelegenheit 

soll dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. 

Der Vorsitzende lässt über den von GV Lenzeder gestellten Antrag auf Umwidmung von 

15.000 m2 abstimmen. 



3 Gegenstimmen (GRÜNE) 

19

Um die Beschlussfassung in dieser Sache auch in späteren Jahren nachvollziehen zu 

können, so GV Götschhofer, soll dem Protokoll als Grundlage eine genaue Planskizze 

beigelegt werden. 

GR Peter Haslinger empfiehlt, dass dieser Plan, der nun von allen Gemeinderäten einsehbar 

war, als wesentlicher Teil im Protokoll integriert werden soll. 

Der im Anschluss beigelegte Plan bildet somit einen wesentlichen Bestandteil für die Beschlussfassung. 

20

Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass in dieser Widmungssache noch Gutachten 

offen sind und bei negativ einlangenden Stellungnahmen eine neuerliche Beschlussfassung 

im GR notwendig wird. 

21

Im Bereich des Widmungsgebietes soll seines Wissens aber auch noch ein Grünstreifen 

integriert werden. 

GV Kickinger spricht sich dafür aus, zukünftig den Ausschussmitgliedern wichtige Detailinfos 

genau zu erläutern. 

Im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Vereinbarung zw. Asamer und Gemeinde 

ersucht GR Ammer schon zu berücksichtigen, dass Asamer durch diese Widmungsänderung 

gewinnt und die Gemeinde auch in irgendeiner Weise davon profitieren sollte. 

8.4. Überlegung über die Verordnung eines Neuplanungsgebietes - im Bereich Autohaus 

Vorchdorf und Lindacherstraße 1 und 3 


Sachverhalt: 

Der Obmann des Raumordnungsausschusses bringt folgenden Bericht: 

Da der Standort des Autohauses Vorchdorf nach Fertigstellung des neuen Betriebsgebäudes 

in die Lambacherstraße 36 (bei Autobahnabfahrt) verlegt wird, ist die zukünftige 

Entwicklung der Liegenschaft Lambacherstraße 11 noch nicht vorhersehbar. 

Die Liegenschaft befindet sich in der Widmung Kerngebiet. Diese ist lt. § 22 Oö. ROG für 

Flächen mit überwiegend städtischer oder typisch zentrumsbildender Struktur vorzusehen, 

die vorrangig für öffentliche Bauten, Büro- und Verwaltungsgebäude, Gebäude für Handels- 

und Dienstleistungsbetriebe, Veranstaltungsgebäude und Wohngebäude, jeweils 

einschließlich der dazugehörigen Bauten und Anlagen, bestimmt sind. Sonstige Bauten 

und Anlagen, die erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die im Kerngebiet 

wohnhafte oder anwesende Bevölkerung bedingen, dürfen in Kerngebieten nicht errichtet 

werden. 

Um Widmungskonflikte (z. B. KFZ-Werkstätte etc.) in Zukunft zu vermeiden, sollte überlegt 

werden, die Entwicklung der Liegenschaft mittels Verordnung eines Neuplanungsgebietes 

zu beeinflussen, um Nachteile für die Bevölkerung hintanzuhalten. 

Im Zuge dieser Überlegung sollte eine Ausdehnung des Neuplanungsgebietes auf die 

Parzellen 39/1, .40/2, 41, .41, .42, .43. 43/1, 44, 46/2, 46/6, 60/3, .153, .209 und .210, alle 

KG Vorchdorf, überlegt werden, um auch hier eine mögliche Entwicklung zu lenken. 

Der Gemeinderat wird um Fassung eines Grundsatzbeschlusses ersucht, damit mit der 

Konzepterstellung des Neuplanungsgebietes begonnen werden kann. 

GR Rami stellt die Frage, in welcher Form die Grundbesitzer in diesem Bereich von der 

Verordnung eines Neuplanungsgebietes verständigt werden sollen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich heute nur um die Fassung eines 

Grundsatzbeschlusses handelt, damit die vorbereitenden Maßnahmen für die Widmung 

eines Neuplanungsgebietes in Angriff genommen werden können. 

22

GR Selinger stellt die Frage, ob für die Umsetzung bzw. Verordnung dieses Neuplanungsgebietes 

noch ein GR-Beschluss notwenig wird. Er hat in dieser Sache doch sehr gemischte 

Gefühle. Einerseits findet er es sinnvoll, eine geeignete Bebauung sicher zu stellen 

andererseits fragt er sich schon, welches Gremium dann entscheidet, wie und in welcher 

Form das Neuplanungsgebiet gewidmet werden soll bzw. welche Maßnahmen gesetzt 

werden. 

Der Vorsitzende führt dazu aus, dass seiner Meinung nach ein sehr breites Gremium wie 

z.B. Vereine, Zukunft Vorchdorf, Bau- und Straßenausschuss, Raumordnungsausschuss, 

Gestaltungsbeirat, GR usw. befasst werden sollten. 

Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag für die Fassung eines Grundsatzbeschlusses 

zur Verordnung eines Neuplanungsgebietes im Bereich Autohaus Vorchdorf und Lindacherstr. 

1 bzw. eine Ausweitung auf die Parzellen 39/1, .40/2, 41, .41, .42, .43. 43/1, 44, 

46/2, 46/6, 60/3, .153, .209 und .210, alle KG Vorchdorf. 



1 Gegenstimme (Rami – GRÜNE) 

1 Stimmenthaltung (Selinger – GRÜNE) 

9. Leeb Martin Pettenbacherstraße 35- Berufung gegen Wasseranschlussbescheid 


Sachverhalt: 

Der gegenständliche Punkt wurde wegen Zurückziehung der Berufung von der Tagesordnung 

abgesetzt. 

10. Abgangsdeckung Verein Kitzmantelfabrik - Kenntnisnahme 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende teilt mit, dass nachdem mit Stichtag 01. Oktober 2010 die Kitzmantelfabrik 

von der Marktgemeinde geführt wird, per 30. September 2010 eine Endabrechnung mit 

dem Verein Kitzmantelfabrik erforderlich war. 

Nach Begleichung aller offenen Forderungen durch den Verein errechnet sich für diesen 

ein Minus von € 9.700,90. 

Nachdem der Verein hohe ehrenamtliche Leistungen erbringt und nun die Kitzmantelfabrik 

selbst geführt wird, soll dem Verein – um auch künftig gute Kulturarbeit leisten zu können – 

dieser Abgang von Seiten der Marktgemeinde ersetzt werden. 

23

Es besteht die Möglichkeit, diesen Betrag durch bisherige Einsparungen im Jahr 2010 

beim Kulturbudget (1/300/757) bzw. durch Einsparungen bei den Marketingaktivitäten 

(1/015/728) zu finanzieren. 

Da dadurch nach derzeitigem Kontostand keine Überschreitung dieser Budgetmittel entsteht, 

ist auch kein eigener Beschluss erforderlich. 

Seitens der Gemeinderäte wird dies zur Kenntnis genommen. 

11. ABV Asamer Betriebsansiedlung; Abschluss einer Vereinbarung 


Sachverhalt: 

Der gegenständliche Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 

12. Grundzusammenlegung Schart, Lageplan öffentliches Wegenetz-Darstellung und 

Genehmigung 


Sachverhalt: 

In der GR-Sitzung vom 30. 3. 2010 wurde die Mitfinanzierung des Wegenetzes im Flurbereinigungsgebiet 

Schart beschlossen. Bedingung hiefür war die Übernahme ins öffentliche 

Gut. 

Nachdem nun die Pläne ausgearbeitet wurden, wird um Genehmigung des beiliegenden 

Wegenetzplanes und Übernahme ins öffentliche Gut gebeten. 

Zur Eintragung ins Grundbuch ist die Übernahme des ehem. Privatweges Hörtenhuemer 

ins öffentl. Gut der Gemeinde Vorchdorf mit GR-Beschluss erforderlich. 

Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, lt. beiliegenden Teilungsplan und Teilungsausweis 

folgende Teilflächen aus den Parzellen Nr. 

225/1 im Ausmaß von 198 m2 

219 im Ausmaß von 317 m2 









1030 im Ausmaß von 1.419 m2 

24

ins öffentl. Gut zu übernehmen. Gesamtfläche : 3.553 m2. 



2 Gegenstimmen (Ammer, Selinger – GRÜNE) 

13. Resolution an die österr. Bundesregierung - Austritt Österreichs aus EURATOM und 

Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Alternativenergien 


Sachverhalt: 

GR Ammer bringt im Namen seiner Fraktion die Resolution an die Bundesregierung bezügl. 

Austritt Österreichs aus EURATOM und Gründung einer europäischen Gemeinschaft 

für Alternativenergien wie folgt zur Verlesung: 

Der Gemeinderat von Vorchdorf möge folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung 

beschließen: 

Resolutionsantrag: 

Der Gemeinderat von Vorchdorf fordert die Bundesregierung auf, mit den europäischen 

Vertragspartnern Verhandlungen über einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM- 

Vertrag aufzunehmen. Die österreichischen Zahlungen, die derzeit der Europäischen 

Atomgemeinschaft zufließen, sollen künftig zweckgebunden verwendet werden, und zwar 

• entweder in der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der alternativen Energieformen 

in Österreich oder 

• in einer zu gründenden Europäischen Gemeinschaft für die Weiterentwicklung von 

Alternativenergien. 

Begründung: 

Dass die Österreicherinnen und Österreicher, die sich 1978 per Volksabstimmung mehrheitlich 

gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen haben, durch die Euratom- 

Mitgliedschaft Österreichs die Forschung auf dem Nukleargebiet, die Versorgung mit radioaktivem 

Material und insbesondere den Neubau bzw. die Instandhaltung von Kernkraftwerken 

(auch an den heimischen Grenzen) mitfinanzieren müssen, ist nicht zu akzeptieren. 

Es verwundert nicht, dass sich Umfragen zufolge 78 % der ÖsterreicherInnen für 

einen Euratom-Austritt aussprechen. 

Die Bundesregierung ist daher gefordert, entsprechend dem mehrheitlichen Wunsch der 

Bevölkerung in einem ersten Schritt im Verhandlungswege einen Ausstieg Österreichs aus 

dem Euratom-Vertrag zu erreichen. Jene frei werdenden Gelder, die aus den Österreichischen 

EU-Mitgliedsbeiträgen aliquot an Euratom fließen, sollen zweckgebunden für die 

heimische Forschung und Entwicklung von alternativen Energieformen verwendet werden. 

In einem weiteren Schritt könnten diese Mittel in eine neu zu gründende Europäische Gemeinschaft, 

die europaweit die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der ökologischen und 

nachhaltigen Energien vorantreibt und die nationalen Ökoenergieprogramme vernetzt, 

eingebracht werden. 

25

Damit würden Gelder, die aus Österreich und anderen Atomenergie ablehnenden Mitgliedsländern 

stammen und bisher der Atomindustrie zugute kamen, in die Forschung und 

Entwicklung erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen verwendet werden 

können. 

Den Versuchen der Atomlobby, die Atomenergie als CO2-freundliche Klimaalternative zu 

positionieren, müssen die atomkraftfreien Länder wie Österreich ein markantes Signal entgegen 

setzen. Denn die europäische Energiezukunft kann nicht in der Nutzung der riskanten 

Atomkraft liegen, sondern in der Forcierung nachhaltiger, alternativer Energieformen. 

GR Ammer verweist in diesem Zusammenhang auf die in Vorchdorf sehr konstruktive 

Energiegruppe, unter der Leitung von Andreas Prielinger. 

Bereits 173 Gemeinden haben diese Resolution schon beschlossen und er ersucht auch 

die Vorchdorfer Gemeinderatsmitglieder um Zustimmung. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass unter anderem auch die Gemeinden Gmunden, 

Altmünster, Wels, Thalheim usw. diese Resolution bereits beschlossen haben. Bei einem 

Ausstieg geht es hier um einen Betrag von € 40 Mio. jährlich. Gleichzeitig soll aber auch 

ein Zusammenschluss für die Nutzung von erneuerbarer Energie erfolgen. 

GV Götschhofer stellt dazu fest, dass für ihn eine Resolution gegen Atomenergie kein 

Problem darstellt. Hier handelt es sich jedoch um den Ausstieg aus einer europäischen 

Gemeinschaft, einem Abkommen, wo sogar Greenpeace Zweifel äußert. 

Er als Laie kann hier nicht sagen, was richtig oder falsch ist. Zukünftig ersucht er um klarere 

Definition von Resolutionen. 

Abschließend nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über den Resolutionsantrag von GR 

Ammer vor. 



2 Gegenstimmen (Lenzeder, Waltersdorfer – SPÖ) 

8 Stimmenthaltungen (Götschhofer, Lohninger, Ahrer, Berner, Helmberger – ÖVP, 

Haslinger J., Haslinger P., Itzenberger – SPÖ) 

14. Prüfungsausschusssitzung vom 11.10.2010, Kenntnisnahme des Prüfberichtes 


Sachverhalt: 

Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Haslinger Johann, bringt den Prüfbericht der 

Prüfungsausschusssitzung vom 11.10.2010 vollinhaltlich zur Verlesung. 

Seitens der Gemeinderäte wird dieser zur Kenntnis genommen. 

26

15. Allfälliges 

Gegen das letzte Sitzungsprotokoll wird kein Einwand erhoben. Der Vorsitzende erklärt die 

Verhandlungsschrift für genehmigt. 

Seitens der einzelnen Fraktionen werden Weihnachtswünsche ausgetauscht. 

GV Baumgartinger bedankt sich bei allen Mitgliedern des Umweltausschusses für die aktive 

Mitarbeit in diesem Jahr. 

Auch der Vorsitzende bringt den Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat 

zum Ausdruck und lädt abschließend zum Punschstand ein. 

16. Abhaltung der Bürgerfragestunde. 


Der Vorsitzende gibt bekannt, dass 2 schriftliche Anfragen im Rahmen der Bürgerfragestunde 

vorliegen, die beiden Antragsteller Herr Christian Neuwirth und Herr Hausl anwesend 

sind und ersucht nun Herrn Hausl und anschließend Herrn Neuwirth, um Verlesung 

deren Fragen. 

Mag. Hausl: 

Wie wollt ihr, die Mitglieder des Gemeinderates, Vertreter aller politischen Fraktionen in 

Vorchdorf, die im Zukunftsprofil der Agenda 21 verankerten Leitziele in eure künftige politische 

Arbeit einfließen lassen, sie konkret in Angriff nehmen und letztendlich einer konkreten 

Umsetzung zuführen? 

Neuwirth Christian: 

Warum befinden sich im vorliegenden Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011 keine Budgetmittel 

für aktuelle oder auch zukünftige Projekte aus dem Agenda 21- 

Bürgerbeteiligungsprozess? 

Der Volltext der Anfragen wird dem Protokoll als Anlage beigelegt. 

Die bereits ergangene schriftliche Beantwortung der Anfragen durch den Bürgermeister 

wird nun vollinhaltlich verlesen: 

Geschätzter Christian, lieber Andreas ! 

Ich danke für Euer Schreiben zur Bürgerfragestunde. Das Budget der Marktgemeinde 

Vorchdorf wird nach erfolgter Budgetklausur und Sitzung des Finanzausschusses dem 

Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein Kostenbeitrag für das LA 21 Projekt 

„Grenzenlos Vorchdorf“ ist nicht dezidiert ausgewiesen. 

Ich kann Euch jedoch die positive Nachricht geben, dass auf Grund des ausgeglichenen 

Voranschlages prinzipiell die Möglichkeit besteht, derartige Projekte über Beschluss des 

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Gemeindevorstandes auch im laufenden Jahr zu finanzieren. Dazu werde ich mich persönlich 

für euer Anliegen einsetzen und dieses auch befürworten. Um eine rasche Projektabwicklung 

sicherzustellen, bitte ich, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, sodass 

der GV in seiner Sitzung am 1. 2. 2011 eine entsprechende Entscheidung treffen kann. 

Weiters kann ich Euch berichten, dass im mittelfristigen Finanzplan der Marktgemeinde 

Vorchdorf die Finanzierung von LA 21 Projekten berücksichtigt sind, z.B. Erweiterung des 

Radwegenetzes. 

In Zuversicht auf eine positive Erledigung und Wertschätzung für eine gute Zusammenarbeit 

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen. 

Durch diese schriftliche Beantwortung der Fragen konnte bereits alles geklärt werden und 

es wurden somit keine weiteren Gespräche mehr geführt. 

Nach dem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, dankt der Vorsitzende für 

die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. 

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Schriftführer Vorsitzender 

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Gemeinderat ÖVP Gemeinderat SPÖ 

..................................................................... ................................................................... 

Gemeinderat FPÖ Gemeinderat GRÜNE 

Ohne – mit Erinnerung genehmigt 

in der Gemeinderatssitzung vom _________ 

Der Bürgermeister: 

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(346 KB) - .PDF - Marktgemeinde Vorchdorf

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