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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
aufgenommen bei der am Dienstag, den 16.11.2010 in der Kitzmantelfabrik stattgefundenen
öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Vorchdorf.
Sitzungsnummer: GR/2010/07
Beginn: 19:30
Ende: 20:00
Anwesend sind:
Bürgermeister DI Gunter Schimpl ÖVP
Vizebg. Johann Mitterlehner ÖVP
Dr. Gerhard Götschhofer ÖVP
Johannes Hörtenhuber ÖVP
Renate Ziegelbäck ÖVP
Martina Gerl ÖVP
Stefan Berner ÖVP
OSR Kurt Ahrer ÖVP
Ing. Klaus Lohninger ÖVP
Johannes Huemer ÖVP
Christine Baumgartinger ÖVP
Christian Strassmair ÖVP
Josef Helmberger ÖVP
Josef Prielinger ÖVP
Erwin Amering ÖVP Vertretung für Ing. Daniel Itzenberger
Vizebg. Hermann Aigner SPÖ
Harald Agostini SPÖ
Felix Lenzeder SPÖ
Ing. Norbert Waltersdorfer SPÖ
Monika Dutzler SPÖ
Johann Haslinger SPÖ
Richard Staudinger SPÖ
Franz Krammel SPÖ
Markus Kroner SPÖ Vertretung für Herrn Martin Fischer
Gerhard Tuschek FPÖ
Josef Scherleitner FPÖ
Auguste Kroißmayr FPÖ Vertretung für Thomas Fellner
Gerhard Wiener FPÖ Vertretung für Christian Kickinger
Mag. Reinhard Ammer GRÜNE
Daniela Perhalt GRÜNE
Ing. Günther Rami GRÜNE
Ing. Gerald Spalt Vertretung für AL Leopold Kamesberger
Brigitte Platzer Schriftführung

Entschuldigt fehlen:
Ing. Daniel Itzenberger ÖVP
Martin Fischer SPÖ
Christian Kickinger FPÖ
Thomas Fellner FPÖ
Tagesordnung:
1 . Festsetzung der Steuern, Gebühren, Beiträge und Entgelte für 2011
Vorlage: FAbt./2010/086
2 . Beschlussfassung einer neuen Abfallgebührenordnung
Vorlage: FAbt./2010/087
3 . Kitzmantelfabrik; Beschlussfassung der Allg. Geschäftsbedingungen (AGB)
Vorlage: HVW/2010/170
4 . Neubau Rot-Kreuz-Ortsstelle Vorchdorf (1. Etappe Sicherheitszentrum) - Finanzierungsplan
des Landes - Beschlussfassung
Vorlage: FAbt./2010/088
5 . Fertigung und Lieferung eines Löschfahrzeuges mit Allradantrieb LF-A für die Feuerwehr
Lederau - Auftragsvergabe
Vorlage: HVW/2010/149
6 . Flächenwidmungsplan-Änderungen - Beschlussfassung:
6.1 . Gollinger GmbH, Schart 19, 4655 Vorchdorf - Antrag auf Umwidmung der Parzelle
888, KG Mühltal im Ausmaß 5.649 m ² von Grünland in Betriebsbaugebiet und Widmungskorrektur
der Parzelle 886/3 u. .149 von Sondergebiet des Baulandes Kanalräumgewerbe
in Betriebsbaugebiet im Ausmaß von 247 m²
Vorlage: Bauabt./2010/111
6.2 . Lebersorger Gabriele und Norbert, Fischböckau 28, 4655 Vorchdorf - Antrag auf
Umwidmung der Parzelle T 145/1, KG Theuerwang, von Grünland in Wohngebiet im
Ausmaß von 1.500 m², zusätzlich Änderung des ÖEK's Schaffung von Bauerwartungsland
im Ausmaß von 1.500 m²
Vorlage: Bauabt./2010/121
6.3 . Marktgemeinde Vorchdorf, Betriebsbaugebiet Feldham, Umwidmung der GP 5/6, 5/7
und 5/8, KG Feldham, im Ausmaß von 7.895 m² von Grünland in Betriebsbaugebiet,
und der GP 1/14, KG Feldham, im Ausmaß von 1.838 m², von Grünland in gemischtes
Baugebiet
Vorlage: Bauabt./2010/146
7 . Flurbereinigung Vorchdorf, Fischböckau
Vorlage: Bauabt./2010/164
8 . Fam. Jung, Harresau; Übernahme/Aufschließung einer Straße ins öffentl. Gut
Vorlage: Allg.V./2010/024
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9 . Prüfungsausschusssitzung vom 19.07.2010, Kenntnisnahme des Prüfberichtes
Vorlage: FAbt./2010/085
10 . Allfälliges
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, stellt die Beschlussfähigkeit
fest und eröffnet die Sitzung.
Ferner stellt er fest, dass
a) zu Beginn der Sitzung 31 Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und somit die
Beschlussfähigkeit gegeben ist,
b) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
c) alle Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß verständigt und die Abhaltung der
Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich bekannt
gemacht wurde,
d) er für die entschuldigt gemeldeten Gemeinderatsmitglieder Ing. Daniel Itzenberger,
Martin Fischer, Christian Kickinger und Thomas Fellner,
die Ersatzmitglieder Erwin Amering, Markus Kroner, Auguste Kroißmayr und Gerhard
Wiener einberufen ließ
e) er zur Schriftführerin VB I Brigitte Platzer bestimmt hat,
f) AL-Stellvertreter Ing. Gerald Spalt der Sitzung mit beratender Stimme beiwohnt.
Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde allen Gemeinderäten übermittelt.
Einwendungen dagegen können noch bis zum Schluss der Sitzung vorgebracht werden.
Im Anschluss daran geht der Vorsitzende zur Tagesordnung über.
1. Festsetzung der Steuern, Gebühren, Beiträge und Entgelte für 2011
Vorlage: FAbt./2010/086
Sachverhalt:
Vizebg. Mitterlehner in seiner Eigenschaft als Obmann des Finanzausschusses bringt dazu
folgenden Bericht:
Lt. Gemeindefinanztag am 11.10.2010 sind die Mindestanschlussgebühren für das Jahr
2011 für Wasser mit € 1.733,00 und für Kanal mit € 2.891,00 festzusetzen.
Die Wasserbenützungsgebühren sollen von € 1,50 netto pro m³ auf € 1,60 netto pro m³
angehoben werden. Die Kanalbenützungsgebühren sollen von derzeit € 3,40 netto auf
€ 3,45 netto pro m³ angehoben werden.
Die Müllabfuhrgebühren sollen um 1 % erhöht werden.
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Die Tarife für die Altenhilfe sollen von derzeit € 13,00 bzw. € 16,00 auf € 14,50 bzw.
€ 17,60 angehoben werden.
Die Tarife für Essen auf Rädern sollen von derzeit € 7,00 bzw. 7,80 auf € 7,50 bzw. € 8,50
angehoben werden.
Die diversen Tarife für Benützung der Turn- und Sporthallen, bzw. für die Leichenhalle
sollen um 1, 5 % erhöht werden.
Die vorliegende Gebührentabelle wird vollinhaltlich zur Verlesung gebracht.
Im Sinne des Finanzausschusses stellt der Vorsitzende den Antrag an den Gemeinderat,
für das Jahr 2011 die vorliegenden Steuerhebesätze, Gebühren, Abgaben, Entgelte und
Beiträge zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bewilligt
2. Beschlussfassung einer neuen Abfallgebührenordnung
Vorlage: FAbt./2010/087
Sachverhalt:
Auf Grund des Inkrafttretens des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (Oö. AWG 2009), so
Vizebg. Mitterlehner, ist die bestehende Abfallgebührenordnung an dieses Gesetz anzupassen.
Die neue Abfallgebührenordnung wird nun vollinhaltlich zur Verlesung gebracht.
Im Sinne des Finanzausschusses stellt der Vorsitzende den Antrag an den Gemeinderat,
die vorliegende Abfallgebührenordnung zu beschließen und die bisher geltende Abfallgebührenordnung
vom 25.11.1997 außer Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bewilligt
3. Kitzmantelfabrik; Beschlussfassung der Allg. Geschäftsbedingungen (AGB)
Vorlage: HVW/2010/170
Sachverhalt:
Auf Grund der Übernahme der Geschäfts- und Betriebsführung der Kitzmantelfabrik per 1.
Oktober 2010 durch die Marktgemeinde Vorchdorf sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
entsprechend anzupassen bzw. vom zuständigen Gremium beschließen zu
lassen.
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Bei der zur Beschlussfassung vorliegenden AGB-Version ist nur der Name des Vermieters
ersetzt worden, ansonsten ist der Text gegenüber der Version des Trägervereines Kitzmantelfabrik
gleich geblieben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelangen vollinhaltlich zur Verlesung.
GR Agostini stellt fest, dass lt. § 5 - Gastronomie nach Möglichkeit Vorchdorfer Gastronomen
beauftragt werden sollen. Hinsichtlich der Getränke ist vorgegeben, diese ausschließlich
von der Brauerei Eggenberg zu beziehen. Er stellt nun die Frage, ob diese Vereinbarung
auch zukünftig nach Übernahme durch die Gemeinde Bestand hat.
Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Vertrag seinerzeit vom Trägerverein abgeschlossen
wurde und trotz Übernahme durch die Gemeinde weiterhin besteht. Alkoholfreie Getränke
und Bier dürfen ausschließlich von der Brauerei Eggenberg bezogen, sofern die Getränke
von dieser angeboten werden. Sofern im Zuge einer Veranstaltung spezielle Bier-Sorten
wie z.B. Guinness angeboten werden, ist dies jedoch sicher kein Problem.
Der Vorsitzende beantragt die Beschlussfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bewilligt
4. Neubau Rot-Kreuz-Ortsstelle Vorchdorf (1. Etappe Sicherheitszentrum) - Finanzierungsplan
des Landes - Beschlussfassung
Vorlage: FAbt./2010/088
Sachverhalt:
Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten des Landes OÖ. am 05.11.2010 unter der Zahl
IKD(Gem)-311108/289-2010-Mad ein Finanzierungsplan für den Neubau der Rot-Kreuz-
Ortsstelle Vorchdorf (1. Etappe des Sicherheitszentrums) vorgelegt wurde.
Als federführende Gemeinde dieses Kooperationsprojektes wird die Marktgemeinde
Vorchdorf geführt. Die angeführten BZ-Mittel werden auf die Gemeinden Vorchdorf
(€ 391.509,00) und Kirchham (€ 103.092,00) für die Jahre 2013-2015 aufgeteilt.
Die Flüssigmachung der genannten BZ-Beträge ist von der Marktgemeinde Vorchdorf zu
beantragen. Die BZ-Mittel sind in weiterer Folge an das Rote Kreuz weiterzuleiten.
Die in der Finanzierungsdarstellung für die Folgejahre angeführten Finanzmittel werden
unter der Annahme vorgemerkt, dass die Finanzkraft annähernd gleich bleibt, die Gebarung
sparsam geführt wird, die gewährten Finanzmittel ordnungsgemäß verwendet werden
und der Einsatz der sonstigen Förderungsmittel bei der weiteren Antragstellung auf Gewährung
von Bedarfszuweisungen für das nächste Jahr nachgewiesen wird.
Die für die Folgejahre vorgemerkten Mittel können nur nach ihrer Verfügbarkeit gewährt
werden.
Der vorliegende Finanzierungsplan hat folgendes Aussehen:
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Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamt in
EURO
Rücklagen
Eigenanteil Rotes Kreuz 30.000 30.000
Vermögesveräußerung
(Förderungs-)Darlehen
(Bank)-Darlehen
Sonstige Mittel
Bundeszuschuss
LZ Abt. Gesundheit 164.867 164.867 164.866 494.600
Bedarfszuweisung 164.867 164.867 164.866 494.600
Summe in Euro 30.000 164.867 164.867 329.733 164.867 164.866 1.019.200
Damit die BZ-Mittel für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, beantragt der Vorsitzende
die Genehmigung des vorliegenden Finanzierungsplanes.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bewilligt
5. Fertigung und Lieferung eines Löschfahrzeuges mit Allradantrieb LF-A für die Feuerwehr
Lederau - Auftragsvergabe
Vorlage: HVW/2010/149
Sachverhalt:
In der Sitzung des GR am 31. 3. 2009, so der Vorsitzende, wurde der Grundsatzbeschluss
gefasst, für das inzwischen 30 Jahre alte Löschfahrzeug ein neues Fahrzeug für die FF
Lederau anzukaufen. In der Zwischenzeit wurde auch von der Landes-Feuerwehrleitung
die Anschaffung genehmigt und Fördermittel sowohl von der Landesfeuerwehrleitung als
auch BZ-Mittel vom Land OÖ. zugesagt.
Der Ankauf wurde am 2. Sept. 2010 in der Amtlichen Linzer Zeitung ausgeschrieben.
Gemäß Bundesvergabegesetz sind in der Ausschreibung auch die Zuschlagskriterien
zu definieren, welche wie bei Feuerwehrfahrzeugankäufen üblich und nachstehend angeführt,
festgelegt wurden.
Die Wahl des Anbots für den Zuschlag erfolgte nach dem Bestbieterprinzip.
Die Zuschlagskriterien waren wie folgt gewichtet:
- 1. Preis 35 %
- 2. Funktionalität, Bedienerfreundlichkeit 30 %
- 3. Fertigungsqualität, Qualitätssicherung 30 %
- 4. Kundendienst, Ersatzteilversorgung 5 %
3 Anbieter haben sich an der Ausschreibung beteiligt und nachstehende Preise für Fahrgestell,
Fahrzeug und feuerwehrtechnischen Aufbau bekannt gegeben.
1. Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Kainbach bei Graz, € 158.758,80
2. Walser Feuerwehrtechnik GmbH, Rankweil, € 155.760,--
3. Rosenbauer Österreich GmbH, Leonding, € 158.100,--
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Die vertiefte Angebotsprüfung wurde von einer Jury, welche aus 7 Mitgliedern bestand,
durchgeführt.
Die Addition der erreichten Punkteanzahl aus den 4 Zuschlagskriterien ergab folgende
Reihung:
1. Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Kainbach bei Graz, 9.811,62
2. Walser Feuerwehrtechnik GmbH, Rankweil, 9.055,00
3. Rosenbauer Österreich GmbH, Leonding, 7.647,42
Die Stillhaltefrist gem. § 131 Ö. Bundesvergabegesetz ist ohne Einwendungen der Mitbewerber
abgelaufen und somit die Vergabe an den Bestbieter rechtens.
Der GR wird daher freundlichst gebeten, die Auftragsvergabe an die Fa. Iveco Magirus
Brandschutztechnik GmbH, Hönigtalerstr. 46, 8301 Kainbach bei Graz, mit einer Auftragssumme
von € 158.758,80 incl. USt zu beschließen.
Hinweis zur Finanzierung:
Die Gesamtkosten incl. der erforderlichen Normausstattung des Fahrzeuges, welche im
oa. Fahrzeugpreis nicht enthalten ist, beträgt € 181.000,--.
Je € 53.000,-- Förderung wurden von der OÖ. Landesfeuerwehrleitung und vom Land
OÖ., Direktion Inneres und Kommunales, zugesagt. Die FF Lederau verpflichtet sich, einen
Beitrag von € 28.000,-- zu zahlen, sodass für die Marktgemeinde Vorchdorf Kosten
mit einer Gesamtsumme von € 47.000,-- übrig bleiben werden. Der Finanzierungsplan wird
aber erst vom Land OÖ. erstellt und nach Übermittlung dem GR zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Auftragsvergabe an die Fa. Iveco Magirus Brandschutztechnik
GmbH, Hönigtalerstr. 46, 8301 Kainbach bei Graz, mit einer Auftragssumme
von € 158.758,80 incl. USt zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bewilligt
6. Flächenwidmungsplan-Änderungen - Beschlussfassung:
6.1. Gollinger GmbH, Schart 19, 4655 Vorchdorf - Antrag auf Umwidmung der Parzelle
888, KG Mühltal im Ausmaß 5.649 m ² von Grünland in Betriebsbaugebiet und
Widmungskorrektur der Parzelle 886/3 u. .149 von Sondergebiet des Baulandes
Kanalräumgewerbe in Betriebsbaugebiet im Ausmaß von 247 m²
Vorlage: Bauabt./2010/111
Sachverhalt:
Vizebg. Mitterlehner in seiner Eigenschaft als Obmann des Raumordnungsausschusses,
bringt dazu folgenden Bericht:
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Die Fa. Gollinger möchte für die geplante Erweiterung des Betriebs die Parzelle 888 im
Ausmaß von 5.649 m² umwidmen lassen. Die Vergrößerung des Betriebes würde eine
Schaffung von ca. 10 neuen Arbeitsplätzen und zugleich die Erhaltung der bestehenden
20 Arbeitsplätze bedeuten.
Im Zuge dieser Umwidmung soll eine Widmungskorrektur der Parzellen 886/3 und .149
von Sondergebiet des Baulandes Kanalräumgewerbe in Betriebsbaugebiet erfolgen.
Die Nachbarn sowie die Grundeigentümer wurden mittels Verständigung über die Umwidmung
informiert.
Stellungnahme des Ortsplaners
Aus ortsplanerischer Sicht ist gegen die Betriebsstättenerweiterung der Fa. Gollinger im
Prinzip nichts einzuwenden, vorausgesetzt dass die dazu erforderliche Änderung des ÖEK
seitens der Aufsichtsbehörde akzeptiert und genehmigt wird.
Positive Stellungnahmen
Energie AG
Agrarbezirksbehörde
Stellungnahme der Abteilung Grund- und Trinkwasserwirtschaft
Die Planungsfläche befindet sich im Grundwasserschongebiet Pettenbachrinne (VO LGBI.
Nr. 11/1978, siehe Beilage) sowie innerhalb des Gebietes der wasserwirtschaftlichen
Rahmenverfügung Almtal (VO LGBI. Nr. 78/1984), dem zu Folge das Interesse des Landes
Oberösterreich an der Erhaltung der Qualität und Quantität der Quell- und Grundwasservorkommen
im Widmungsgebiet als rechtliches Interesse anerkannt wird.
Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass die Belange der Abwasserbeseitigung sowie
der Wasserversorgung mit besonderer Sorgfalt wahrgenommen werden und es wird
auf die diesbezüglichen wasserrechtlich festgelegten anzeige- und bewilligungspflichtigen
Maßnahmen hingewiesen.
Hinsichtlich Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung bestehen keine Anschlussmöglichkeiten
an öffentlichen Anlagen und es wäre diese Umwidmung den Grundsätzen entsprechend
wegen fehlender technischer Infrastruktur abzulehnen. Da es sich hier jedoch
um einen bereits bestehenden Betrieb handelt, welcher aus abwassertechnischer Sicht
nicht abwasserrelevant erscheint und weiterhin, auch nach Vergrößerung, nur häusliche
Abwässer anfallen, kann der Umwidmung zugestimmt werden. Ebenso ist hinsichtlich der
Wasserversorgung keine wesentliche Änderung durch die Umwidmung zu erwarten. Auf
die entsprechenden hygienischen Anforderungen und Wassergüteüberprüfungen (lt. Angaben
besteht ein Einzelbrunnen) ist zu achten.
Stellungnahme der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz
Die beabsichtigte Ausweitung des Betriebsbaugebietes zur Standortabsicherung für die
bestehenden Betriebe ist nachvollziehbar. Eine maßgebliche Ausweitung gegenüber der
derzeitigen Belastung des Landschaftsbildes ist durch die absehbaren Erweiterungen
nicht mehr anzunehmen. Aus naturschutzfachlicher Sicht kann daher die Zustimmung zur
Änderung sowohl des ÖEK wie auch des Flächenwidmungsplanes vertreten werden.
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Stellungnahme der Abteilung Raumordnung
Aus raumordnungsfachlicher Sicht kann die gegenständliche Änderung im Sinne der Begründung
der Gemeinde und des Planverfassers (Erweiterungsflächen für einen bestehenden
Betrieb) vertreten werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Flächenwidmungsplanänderung (Nr. 83)
− Parzelle 888, KG Mühltal von Grünland in Betriebsbaugebiet,
− die Widmungskorrektur der Parzellen 886/3 und .149 von Sondergebiet des Baulandes
-Kanalräumgewerbe in Betriebsbaugebiet und die Änderung des ÖEK Nr. 12 zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
30 Stimmen dafür
1 Stimmenthaltung (Baumgartinger – ÖVP)
6.2. Lebersorger Gabriele und Norbert, Fischböckau 28, 4655 Vorchdorf - Antrag auf
Umwidmung der Parzelle T 145/1, KG Theuerwang, von Grünland in Wohngebiet
im Ausmaß von 1.500 m², zusätzlich Änderung des ÖEK's Schaffung von Bauerwartungsland
im Ausmaß von 1.500 m²
Vorlage: Bauabt./2010/121
Sachverhalt:
Vizebg. Mitterlehner berichtet, dass die Ehegatten Lebersorger um Umwidmung der Parzelle
T145/1, KG Theuerwang, im Ausmaß von ca. 1.500 m² angesucht haben. Weiters
möchten sie eine zusätzliche Ausweisung von ca. 1.500 m² Bauerwartungsland im ÖEK.
Die Nachbarn wurden mittels Verständigung über die Umwidmung informiert und es werden
keine Einwände gegen diese Umwidmung erhoben.
Stellungnahme des Planungsausschusses
Der Raumordnungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 17.06.2010 für die Widmungsänderung
ausgesprochen.
Stellungnahme des Ortsplaners
Aus ortsplanerischer Sicht besteht sowohl gegen die Wohngebietserweiterung als auch
gegen die zukunftsorientiert gewünschte Baulanderweiterung im Prinzip kein Einwand,
vorausgesetzt, dass die dazu erforderliche Änderung des ÖEK seitens der Aufsichtsbehörde
akzeptiert und genehmigt wird.
Positive Stellungnahmen
Agrarbezirksbehörde
Energie AG
Stellungnahme der Abteilung Grund- und Trinkwasser
Aufgrund der fehlenden öffentlichen Wasserversorgung wird einer Umwidmung nicht zugestimmt.
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Stellungnahme der Abteilung Raumordnung
Aufgrund der negativen Stellungnahme der Abteilung Grund- und Trinkwasserwirtschaft
wird vom fachlichen Standpunkt der örtlichen Raumordnung der gegenständlichen Umwidmung
derzeit nicht zugestimmt. (Siehe Schreiben vom 2.11.2010)
Aufgrund der vorgenannten negativen schriftlichen Stellungnahme wurde mit Herrn DI.
Kadar am 5.11.2010 telefonisch Kontakt aufgenommen und gegenständlicher Antrag
nochmals besprochen. Herrn Kadar wurde mitgeteilt, dass zurzeit ein weiterer Ausbau der
öffentlichen Wasserversorgungsanlage nicht geplant ist und bei den Nachbarliegenschaften
mittels Hausbrunnen eine einwandfreie Wasserversorgung gewährleistet ist. Aufgrund
dieser Argumentation stellte Herr DI. Kadar eine positive Umwidmung trotz negativer Stellungnahme
der Abteilung Grund- und Trinkwasser in Aussicht.
Der Vorsitzende beantragt, die Änderung der Parzelle T 145/1, KG Theuerwang, im Ausmaß
von ca. 1.500 m² von Grünland in Wohngebiet und die Ausweisung von ca. 1.500 m²
Wohngebiet im ÖEK, sowie 1.500 m² Bauerwartungsland im ÖEK zu bewilligen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bewilligt
6.3. Marktgemeinde Vorchdorf, Betriebsbaugebiet Feldham, Umwidmung der GP 5/6,
5/7 und 5/8, KG Feldham, im Ausmaß von 7.895 m² von Grünland in Betriebsbaugebiet,
und der GP 1/14, KG Feldham, im Ausmaß von 1.838 m², von Grünland in
gemischtes Baugebiet
Vorlage: Bauabt./2010/146
Sachverhalt:
Die Marktgemeinde Vorchdorf beabsichtigt, so Vizebg. Mitterlehner, den rechtswirksamen
Flächenwidmungsplan im Bereich GP T 5/6, 5,7, 5/8 und 1/14, KG Feldham, im Ausmaß
von ca. 10.500m² zu ändern.
Davon sollen die Parzellen 5/6, 5/7 und 5/8, im Ausmaß von 7.895 m² von Grünland in Betriebsbaugebiet,
und die Parzelle 1/14, im Ausmaß von 1.838 m² von Grünland in eingeschränktes
gemischtes Baugebiet umgewidmet werden.
Weiters sollen im Zuge dieser Änderung die neu zu Grundstück Nr. 5/5 und 473/1 zugeschriebenen
Teilstücke aus den Grundstücken 5/1 (Teilstücke 1, 2, 3 und 4) und 1/11
(Teilstück 5) lt. Teilungsplanentwurf GZ: 2977/10 der Firma Geodata, im Ausmaß von 767
m² von Grünland in Verkehrsfläche der Gemeinde, Fließender Verkehr umgewidmet werden.
Die Nachbarin wurde mittels Verständigung über die Umwidmung informiert und es werden
keine Einwände gegen diese Umwidmung erhoben.
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Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Flächenwidmungsplanänderung (Nr. 90)
• der Parzellen 5/6, 5/7 und 5/8, im Ausmaß von 7.895 m2 von Grünland in Betriebsbaugebiet
• der Parzelle 1/14, im Ausmaß von 1.838 m2 von Grünland in eingeschränktes gemischtes
Baugebiet
• und der Teilstücke aus den Grundstücken 5/1 (Teilstücke 1, 2, 3 und 4) und 1/11
(Teilstück 5) lt. Teilungsplanentwurf GZ: 2977/10 der Firma Geodata, von Grünland
in Verkehrsfläche der Gemeinde, fließender Verkehr zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bewilligt
7. Flurbereinigung Vorchdorf, Fischböckau
Vorlage: Bauabt./2010/164
Sachverhalt:
Auf Grund des Antrages über den Ausbau des Waldweges in der Ortschaft Fischböckau
auf einer Länge von ca. 215 m, so der Vorsitzende, ist zur Finanzierung dieses Vorhabens
auch ein Gemeindebeitrag erforderlich.
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 22. 1. 2010 wurde festgestellt, dass im gegenständlichen
Gebiet agrarstrukturelle Mängel durch unzureichende bzw. fehlende zeitgemäße
Erschließung vorhanden sind und daher die Durchführung des Projektes im öffentlichen
Interesse ist und der besseren Erschließung der einbezogenen Grundstücke
dient.
Auf Grund dieser Sachlage werden vom Land OÖ. 40 % der Gesamtbaukosten übernommen.
Die Anrainer haben sich ebenfalls verpflichtet, 40 % der Gesamtbaukosten zu übernehmen.
Es sind dies:
Schmalwieser Gerhard, Adlhaming 2,
Thanner Herbert und Renate, Adlhaming 4,
Wiesmayr Alois, Adlhaming 6,
Kamptner Helmut, Fischböckau 32
Raffelsberger Franz und Ingrid, Fischböckau 33,
Schimpl Max, Mühltal 2, und
Pötzlberger Christian, wohnhaft in 4651 Stadl-Paura.
Es verbleiben offene Kosten in der Höhe von 20 %. Die Gesamtbaukosten wurden auf
€ 18.000,-- geschätzt.
Auf Grund des vorliegenden öffentlichen Interesses (Land OÖ. leistet 40 %), der nicht unwesentlichen
Geldmittelaufbringung durch die Liegenschaftsbesitzer und auf Grund der
bisher üblichen finanziellen Beteiligung der Gemeinde an solchen Vorhaben soll auch bei
diesem Wegebau ein Gemeindebeitrag geleistet werden.
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GR Ammer verweist auf die in der GR-Sitzung vom 30.3.2010 abgehandelte Flurbereinigungsangelegenheit
in der Schart und der in diesem Zusammenhang geführten Diskussion
sowie des ständig gestiegenen Gemeindebeitrages.
Was ihn besonders interessieren würde ist aus welchem Grund die Gemeinde einen Beitrag
leistet, bzw. ob davon auch profitiert wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es in dieser Angelegenheit eine Vorgeschichte gibt,
die bis in die 70iger-Jahre zurückreicht. Vizebg. Mitterlehner hat sich intensiv mit der Sachlage
befasst. Diese Flurbereinigung ist für alle Nutzer und auch Grundbesitzer in diesem
Bereich von Vorteil. Nachdem auch das Land OÖ einen wesentlichen Beitrag leistet und
nach langem Ringen diese Angelegenheit bereinigt werden kann, ersucht er um Zustimmung
seitens der Gemeinderäte.
GR Ammer will nicht dementieren das es Hintergründe für diese Flurbereinigung gibt. Er
hofft, dass sich die GR-Mitglieder die Änderungen an Ort und Stelle angeschaut haben.
Die Höhe des Gemeindebeitrages von € 3.560,-- ist im Vergleich zu den Kosten bei der
Flurbereinigung Schart nicht hoch, hofft jedoch dass diese gerechtfertigt sind. Abschließend
verweist er noch auf den immer wieder in den Vordergrund gerückten Spargedanken
bei Entscheidungen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Übernahme von 20 % der tatsächlichen Baukosten
(lt. Schätzung € 3.600,--) durch die Marktgemeinde Vorchdorf.
Abstimmungsergebnis:
28 Stimmen dafür
3 Gegenstimmen (GRÜNE)
8. Fam. Jung, Harresau; Übernahme/Aufschließung einer Straße ins öffentl. Gut
Vorlage: Allg.V./2010/024
Sachverhalt:
GV Götschhofer als Obmann des Bau- und Straßenausschusses teilt mit, dass die Ehegatten
Jung um Übernahme der Aufschließungsstraße gemäß beiliegendem Teilungsplan
des DI Vana Gmunden ins öffentl. Gut ersuchen. Als Bedingung wurde Ihnen mitgeteilt,
dass die Abtretung kostenlos zu erfolgen hat bzw. dass wie üblich der Straßenunterbau
(Frostkoffer und mechanisch stabilisierte Tragschicht) vom Grundbesitzer herzustellen ist.
Da von den Ehegatten Jung über eine Treuhandabwicklung (Holme/Weidinger Rechtsanwälte
OG) der Verkauf abgewickelt wird, wurde vereinbart, dass die Abtretung im Zuge der
Vermessung erfolgen kann jedoch muss sichergestellt werden, dass die Straßenerrichtungskosten
von den Ehegatten Jung getragen werden. Lt. beiliegendem Schreiben der
Ehegatten Jung an deren Rechtsanwälte ist sichergestellt, dass die maximalen Errichtungskosten
von € 35.000- direkt über das Treuhandkonto beglichen werden.
Die Straßenerrichtung (Belagsarbeiten) sowie die Kanalisation werden im Zuge des BA 19
mit ausgeschrieben und wird 2011 errichtet.
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Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Übernahme der Aufschließungsstraße gem. dem beiliegenden
Teilungsplan ins öffentliche Gut.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bewilligt
9. Prüfungsausschusssitzung vom 19.07.2010, Kenntnisnahme des Prüfberichtes
Vorlage: FAbt./2010/085
Sachverhalt:
GR Haslinger Johann bringt den Prüfbericht der Prüfungsausschusssitzung vom
19.7.2010 vollinhaltlich zur Verlesung.
Seitens der Gemeinderäte wird dieser zur Kenntnis genommen.
10. Allfälliges
Gegen das letzte Sitzungsprotokoll vom 28.10.2010 wird kein Einwand erhoben. Der Vorsitzende
erklärt die Verhandlungsschrift für genehmigt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass GR Mag. Wolfgang Sperer, Fraktion GRÜNE, sein
Mandat als Mitglied und Ersatzmitglied des Gemeinderates mit Ende Oktober zurückgelegt
hat. Aufgrund der Wahlpunkte folgt Ing. Günther Rami als ordentliches Mitglied in den
Gemeinderat nach.
Der Vorsitzende wünscht ihm im Namen aller Gemeinderäte für sein Amt alles Gute.
Vizebg. Aigner lädt alle Gemeinderäte am Sonntag, 21.11.2010 zum Altentag der Marktgemeinde
Vorchdorf und ersucht um verlässliche Teilnahme.
GR Haslinger Johann fragt nach dem Stand der geplanten Änderungen bei den Hausnummern
und weist darauf hin, dass man seitens der Bevölkerung Unzufriedenheit heraushört.
GV Götschhofer teilt mit, dass kürzlich eine Besprechung stattgefunden hat. Die Straßenzüge,
die geändert werden sollen, werden graphisch dargestellt, von einem Sachverständigen
überprüft und in der Folge dem GR zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Hinblick auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung in dieser Thematik stellt er fest, dass
am Gemeindeamt laufend Beschwerden, hauptsächlich von Zustellern, einlangen, welche
angegebene Adressen im Gemeindegebiet aufgrund der vielen Neubauten in manchen
Ortschaften nicht mehr finden.
Der Vorsitzende bemerkt dazu, dass trotz des Bemühens aller Beteiligten, ein Projekt dieser
Größenordnung und Tragweite nie zur völligen Zufriedenheit aller Betroffenen abgewickelt
werden kann.
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Aufgrund von Gerüchten, so GR Rami, soll angeblich von Hausnummernänderungen Abstand
genommen werden, wenn sich die Bewohner dagegen aussprechen.
GV Götschhofer führt aus, dass der Bau- und Straßenausschuss in dieser Sache ja keine
Beschlussfassung vornehmen darf sondern die Entscheidung dann Sache des Gemeinderates
ist.
GR Ammer stellt die Frage, ob für die Dezembersitzung wieder eine Bürgerfragestunde
vorgesehen ist, was der Bürgermeister bejaht.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, dankt der Vorsitzende für
die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung.
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Schriftführer Vorsitzender
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Gemeinderat ÖVP Gemeinderat SPÖ
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Gemeinderat FPÖ Gemeinderat GRÜNE
Ohne – mit Erinnerung genehmigt
in der Gemeinderatssitzung vom _________
Der Bürgermeister:
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