GR-Sitzung (148 KB) - .PDF - Vorchdorf

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

aufgenommen bei der am Dienstag, den 05.07.2011 in der Kitzmantelfabrik stattgefundenen 

öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Vorchdorf. 

Sitzungsnummer: GR/2011/11 

Beginn: 19:30 

Ende: 20:30 

Anwesend sind: 

Bürgermeister DI Gunter Schimpl ÖVP 

Vizebg. Johann Mitterlehner ÖVP 

Dr. Gerhard Götschhofer ÖVP 

Johannes Hörtenhuber ÖVP 

Renate Ziegelbäck ÖVP 

Martina Gerl ÖVP 

Ing. Daniel Itzenberger ÖVP 

OSR Kurt Ahrer ÖVP 

Ing. Klaus Lohninger ÖVP 

Johannes Huemer ÖVP 

Christine Baumgartinger ÖVP 

Josef Helmberger ÖVP 

Josef Prielinger ÖVP 

Karin Mössl ÖVP Vertretung für Stefan Berner 

Doris Ziegelbäck ÖVP Vertretung für Christian Strassmair 

Vizebg. Hermann Aigner SPÖ 

Harald Agostini SPÖ 

Felix Lenzeder SPÖ 

Ing. Norbert Waltersdorfer SPÖ 

Johann Haslinger SPÖ 

Richard Staudinger SPÖ 

Franz Krammel SPÖ 

Ing. Peter Haslinger SPÖ Vertretung für Martin Fischer 

Markus Kroner SPÖ Vertretung für Monika Dutzler 

Christian Kickinger FPÖ 

Thomas Fellner FPÖ 

Gerhard Tuschek FPÖ 

Hannes Sappl FPÖ Vertretung für Josef Scherleitner 

Mag. Reinhard Ammer GRÜNE 

Daniela Perhalt GRÜNE 

Ing. Günther Rami GRÜNE 

AL Leopold Kamesberger 

Birgit Brandstötter Schriftführung

Entschuldigt fehlen: 

Stefan Berner ÖVP 

Christian Strassmair ÖVP 

Monika Dutzler SPÖ 

Martin Fischer SPÖ 

Josef Scherleitner FPÖ 

Tagesordnung: 

1 . Abänderung des Dienstpostenplanes; Beschlussfassung 

Vorlage: HVW/2011/247 

2 . Abwasserbeseitigung BA 19 (Lederau, Moos) - Annahme Förderungsvertrag KPC 

Vorlage: FAbt./2011/126 

3 . Abwasserbeseitigungsanlage BA 20 (Kataster Kanal und Wasser) - Annahme 

Förderungsvertrag KPC 


4 . Vereinbarung Indirekteinleitung Fa. Kirchmair (Anita bringt´s ins Reine) 

Vorlage: Bauabt./2011/248 

5 . Anpassung der Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen an die 

Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 


6 . Anpassung Kindergarten- und Horttransporttarife ab September 2011 


7 . Gastbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen 


8 . Anpassung Ausspeisungstarife ab September 2011 


9 . Errichtung einer 5. Hortgruppe; Beschluss der Finanzierung 


10 . Volksschule Pamet; Antrag auf Einführung einer Nachmittagsbetreuung 


11 . Schulzentrum Vorchdorf, Einbau einer Photovoltaikanlage - Beschlussfassung 


12 . VS Pamet; Wärmeliefervertrag Huemer Biogas - Beratung über Vertragsverlängerung 


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13 . Jugendzentrum Vorchdorf; Fortführung und Verlängerung des Pachtvertrages 


14 . Plaichinger Karl, Lambacherstr. 2; Verlängerung von Pachtverträgen 


15 . Optionsvertrag Wolfmeir; Beschlussfassung 


16 . Grundtransaktion Ö. Rotes Kreuz/Marktgemeinde Vorchdorf; Änderung 


17 . Verein zur Förderung der Infrastruktur KG/Marktgemeinde Vorchdorf; Beschlussfassung 

Einbringungs- und Bestandsvorvertrag für Errichtung Sicherheitszentrum 


18 . Flächenwidmungsplan-Änderungen: 

18.1 Schachinger Ferdinand, Fischböckau 52, 4655 Vorchdorf; Umwidmung der Parzellen 

T 152, T 153 und T 154, von Grünland in Wohngebiet, im Ausmaß von max. 1.300 m² 


18.2 Marktgemeinde Vorchdorf, Betriebsbaugebiet Feldham, Umwidmung der GP T 5/1, 

T 8/1, T 20/6, KG Feldham, im Ausmaß von ca. 2.900 m² von Grünland in Betriebsbaugebiet 

bzw. Verkehrsfläche 


19 . Verordnung zur Abwehr der Verwilderung von unbebauten Grundstücken und Verbot 

der Müll- und Schuttablagerung vom 28.9.2010; Aufhebung der Verordnung 


20 . Grundabtretung Herr Wiener Johann, Moos 47 aufgrund Kanalerrichtung BA 19 


21 . Berufung gegen den Baubescheid MAN vom 23.02.2010 (zugestellt am 13.04.2011) 

durch die Rechtsanwaltskanzlei Hochleitner Ransmayr - Frau Sodian Christine 


22 . Berufung gegen den Bescheid vom 29.03.2011 (Ersatzlose Behebung des Bescheides 

des Bürgermeisters vom 15.1.2010 - Götschhofer Karl u. Andrea vertreten durch 

Herrn D.I. Mag. Burghard Götschhofer - ABGESETZT 


23 . Allfälliges 

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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, stellt die Beschlussfähigkeit 

fest und eröffnet die Sitzung. 

Ferner stellt er fest, dass 

a) zu Beginn der Sitzung 31 Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und somit die 

Beschlussfähigkeit gegeben ist, 

b) die Sitzung von ihm einberufen wurde, 

c) alle Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß verständigt und die Abhaltung der 

Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich bekannt 

gemacht wurde, 

d) er für die entschuldigt gemeldeten Gemeinderatsmitglieder Berner Stefan, Strassmair 

Christian, Dutzler Monika, Fischer Martin und Scherleitner Josef 

die Ersatzmitglieder Mössl Karin, Sappl Hannes, Ziegelbäck Doris, Ing. Haslinger Peter 

und Kroner Markus einberufen ließ 

e) er zur Schriftführerin VB Birgit Brandstötter bestimmt hat, 

f) Al Leopold Kamesberger der Sitzung mit beratender Stimme beiwohnt. 

Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde allen Gemeinderäten übermittelt. 

Einwendungen dagegen können noch bis zum Schluss der Sitzung vorgebracht werden. 

Vor Beginn der Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass der Tagesordnungspunkt Nr. 

22 zur weiteren Abklärung abgesetzt wird. 

Im Anschluss daran geht der Vorsitzende zur Tagesordnung über. 

1. Abänderung des Dienstpostenplanes; Beschlussfassung 


Sachverhalt: 

Aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich (Allg. Verwaltung/Standesamt, 

Bauabteilung, Hauptverwaltung), so der Vorsitzende, ist die Aufstockung 

des Dienstpostenplanes um 0,5 Personaleinheiten (= 20 Wochenstunden) notwendig. 

In der GV-Sitzung vom 17.5.2011 wurde einstimmig die Erweiterung des Dienstpostenplanes 

um einen Dienstposten in der GD 20.3, MitarbeiterIn im Verwaltungsdienst mit zusätzlicher 

Verwendung, genehmigt. 

Der geänderte Dienstpostenplan liegt allen Gemeinderäten vor. 

Damit auch weiterhin ein reibungsloser Dienstbetrieb gewährleistet ist beantragt der Vorsitzende 

die Dienstpostenplanerweiterung zu genehmigen. 

Abstimmungsergebnis: 

einstimmig bewilligt 

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2. Abwasserbeseitigung BA 19 (Lederau, Moos) - Annahme Förderungsvertrag KPC 


Sachverhalt: 

Der Finanzierungsplan für den Kanalbau BA 19 (Lederau, Moos), so der Vorsitzende, sieht 

lt. GR-Beschluss vom 14.02.2011 Einnahmen und Ausgaben von je € 1.120.000,-- vor. 

Am 29.03.2011 hat die Kommission für Angelegenheiten der Wasserwirtschaft die Förderung 

für dieses Bauvorhaben mit der Antragsnummer B 100129 genehmigt. 

Der vorläufige Fördersatz beträgt 8 % der vorläufigen förderbaren Investitionskosten von 

€ 1.120.000,-- (ergibt € 89.600,--). 

Die vorläufige Pauschale für Anlagenteile beträgt € 52.330,--; die vorläufige Pauschale für 

Einbautenkoordination beträgt € 7.290,--. 

Die Gesamtförderung im vorläufigen Nominale von € 149.220,-- wird in Form von Bauphasen- 

und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt. 

Der gegenständliche Fördervertrag gelangt nun vollinhaltlich zur Verlesung. 

Um diese Förderung zu erhalten, stellt der Vorsitzende den Antrag den vorliegenden Fördervertrag 

der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vollinhaltlich zu beschließen. 



3. Abwasserbeseitigungsanlage BA 20 (Kataster Kanal und Wasser) - Annahme 

Förderungsvertrag KPC 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende berichtet, dass der Finanzierungsplan für die Abwasserbeseitigung BA 20 

(Kataster Kanal und Wasser) lt. GR-Beschluss vom 14.02.2011 Einnahmen und Ausgaben 

von je € 343.000,-- vorsieht. 

Am 29.03.2011 hat die Kommission für Angelegenheiten der Wasserwirtschaft die Förderung 

für dieses Bauvorhaben mit der Antragsnummer B 100169 genehmigt. 

Die vorläufige Pauschale für Kataster beträgt € 171.500,--. 

Die Gesamtförderung im vorläufigen Nominale von € 171.500,-- wird in Form von Bauphasen- 

und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt. 

Der gegenständliche Fördervertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 

Um diese Förderung zu erhalten, stellt der Vorsitzende den Antrag den vorliegenden Fördervertrag 

der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vollinhaltlich zu beschließen. 



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4. Vereinbarung Indirekteinleitung Fa. Kirchmair (Anita bringt´s ins Reine) 


Sachverhalt: 

Die Vereinbarung bezüglich Indirekteinleitung von verschmutzten Abwässern (weniger verschmutzt 

als häusliches Abwasser), so der Vorsitzende, umfasst ein Volumen von ca. 

1500 m³/p.a. 

Die Benützungsgebühr beläuft sich auf 50% von € 3,45, also auf ca. € 1,72 mit der Begründung, 

dass diese Abwässer wesentlich weniger verschmutzt sind als häusliche Abwässer. 

Die Vereinbarung gelangt vollinhaltlich zur Verlesung. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag die Vereinbarung mit der Fa. Kirchmayr rückwirkend mit 

01. Jänner 2010 zu bewilligen. 



4. Anpassung der Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen an die 

Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 


Sachverhalt: 

Die Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen, so der Vorsitzende, ist an die Oö. 

Elternbeitragsverordnung 2011 aus folgenden Gründen anzupassen. 

- Textliche Änderung bei Bewertung des Familieneinkommens 

- Wegfall der bisherigen Einteilung in Halbtags-, Ganztags-, bzw. Mindestöffnungszeit 

- Nur mehr Unterscheidung zwischen der Betreuung von Kindern unter bzw. über 3 

Jahren (bis max. 30 Wochenstunden, bzw. ab 31 Wochenstunden, bzw. Betreuung 

von Schulkindern (bis max. 25 Wochenstunden, bzw. ab 26 Wochenstunden) 

- Einhebung von Werk- bzw. Veranstaltungsbeiträgen 

- Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die beiliegende Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen, 

geltend ab 01.09.2011 in der vorliegenden Form zu beschließen. 



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6. Anpassung Kindergarten- und Horttransporttarife ab September 2011 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende teilt folgenden Sachverhalt mit: 

Kindergartentransport: 

Für den Kindergartentransport (Frühtransport = Kosten für das Begleitpersonal von Seiten 

der Gemeinde) wurde bisher ein Tarif von € 18,00 brutto monatlich eingehoben. 

Durch die Vertragsänderung beim Kindergartentransport fallen nun im Jahr 2011 zusätzlich 

zu den Kosten für das Begleitpersonal der Marktgemeinde von rund € 21.300,-- auch 

Kosten in der Höhe von rund € 20.750,-- (bisher ca. € 2.700,-- pro Jahr) für das zu bezahlende 

Begleitpersonal der Busunternehmer für den Nachmittagstransport an. 

Nach dem Voranschlagserlass des Landes Oö. sind Kosten, die für das Begleitpersonal 

entstehen, auch in kostendeckender Höhe auf die Eltern umzulegen. 

Um die Kostensteigerung etwas abzufedern, stellt der Finanzausschuss den einstimmigen 

Antrag an den Gemeinderat für den Kindergartentransport ab 01.09.2011 pro in Anspruch 

genommener Fahrtstrecke € 19,00 brutto monatlich einzuheben (daher bei Früh- und Mittags- 

oder Nachmittagstransport € 38,00 brutto Monatsbeitrag). 

Horttransport: 

Für den Horttransport werden derzeit € 22,00 brutto monatlich für die 1. Fahrtstrecke bzw. 

€ 16,00 für die 2. Fahrtstrecke eingehoben. 

Die Kosten für den Horttransport werden im Jahr 2011 voraussichtlich etwa € 9.500,-- netto 

betragen. Bei der Beibehaltung zweier verschiedener Tarife, müsste für die 1. Fahrtstrecke 

€ 29,00 und für die 2. Fahrtstrecke € 23,00 verlangt werden, um bei der derzeitigen 

Teilnehmeranzahl eine Kostendeckung zu erhalten. 

Der Finanzausschuss stellt den einstimmigen Antrag an den Gemeinderat, ab 01.09.2011 

für den Horttransport für die 1. Fahrtstrecke € 24,00 und für die 2. Fahrtstrecke € 18,00 

einzuheben, damit der derzeitige Abgang in etwa gleich gehalten werden kann. 

GR Ing. Günther Rami bittet um Erklärung zum Kostenanstieg von € 2.700,- auf € 20.750,- 

pro Jahr für Begleitpersonal. 

Der Vorsitzende erklärt dazu, dass beim neuen Vertrag Personalkosten bewertet wurden 

die beim alten Vertrag in den km-Kosten versteckt waren. 

GV Mitterlehner Johann teilt ergänzend zu den Gesamtkosten mit, dass die Kosten von ca. 

€ 93.300,- 2010 auf ca. € 84.300,- 2011 gesenkt werden konnten. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag die Anpassung der Kindergarten- und Horttransporttarife 

mit 01.09.2011 zu genehmigen. 


28 Stimmen dafür 

3 Stimmenthaltung (Grüne) 

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7. Gastbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen 


Sachverhalt: 

Gemäß Oö. Elternbeitragsverordnung 2011, so Vizebg. Mitterlehner als Obmann des Finanzausschusses, 

ist für Kinderbetreuungseinrichtungen von der Hauptwohnsitzgemeinde 

ein Gastbeitrag zu entrichten, sofern in der Hauptwohnsitzgemeinde kein entsprechendes 

bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht oder die familiäre Situation des betreffenden 

Kindes oder das Kindeswohl den Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung 

erfordern. 

Da trotz mehrfacher Besprechungen keine einheitliche Regelung für alle Gemeinden im 

Bezirk Gmunden zustande gekommen ist, soll die gesetzliche Regelung lt. Oö. Elternbeitragsverordnung 

2011 (LGBl. 102/2010) zur Beschlussfassung herangezogen werden. 

Die Höhe des Gastbeitrages gem. § 13 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 beträgt pro 

Monat 

- für ein Kind unter drei Jahren 150 % des jeweiligen Höchstbetrages gemäß § 5 Z.1 

– (derzeit € 160,00), daher Gastbeitrag € 240,00 

- für ein Kind über drei Jahren bis zum Schuleintritt 100 % des jeweiligen Höchstbetrages 

gemäß § 5 Z. 2 (derzeit € 100,00), daher Gastbeitrag € 100,00 und 

- für ein Schulkind 50 % des jeweiligen Höchstbetrages gemäß § 5 Z. 2 

- (derzeit € 100,00), daher Gastbeitrag € 50,00. 

Die Höchstbeiträge lt. Oö. Elternbeitragsverordnung ändern sich jeweils zu Beginn des 

nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria 

kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index 

gegenüber dem durchschnittlichen Index des vorangegangenen Kalenderjahres, erstmals 

zu Beginn des Arbeitsjahres 2012/2013. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln 

auf ganze Eurobeträge zu runden. 

Vizebg. Mitterlehner stellte den Antrag ab 01.09.2011 die angeführten Gastbeiträge vorzuschreiben. 



8. Anpassung Ausspeisungstarife ab September 2011 


Sachverhalt: 

Laut Rechnungsergebnis 2010, so GV Mitterlehner als Obmann des Finanzausschusses, 

beträgt der Abgang pro Portion bei der Ausspeisung € 0,62 brutto. 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.06.2011 angeregt, die Ausspeisungstarife 

ab 01.09.2011 um durchschnittlich 5 % anzuheben und auf 10 Cent zu runden. Durch 

die Rundung der Monatsbeiträge ergeben sich bei den Einzelportionen zum Teil unterschiedliche 

Prozentsätze. 

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Lt. Erlass des Landes Oö. haben die Gemeinden bei der Ausspeisung grundsätzlich kostendeckende 

Entgelte einzuheben. Als zumutbares Mindestentgelt für eine Schüler- bzw. 

Kinderportion ist jedenfalls ein Betrag von € 2,00 pro Schüler bzw. Kindergartenkind vorzusehen. 

Die Marktgemeinde Vorchdorf hat von den angeführten Tarifen noch 10 % Umsatzsteuer 

an das Finanzamt abzuführen. 

Essen pro Monats- Monats- Monats- Monats- 

Woche beitrag beitrag beitrag beitrag 

Kindergarten/ 

Tage HS VS Krabbelstube Erwachsene 

5 45,40 43,00 39,70 72,00 

4 36,50 34,80 32,00 59,00 

3 27,50 26,30 24,30 45,40 

2 18,40 17,50 16,10 31,00 

1 9,40 8,80 8,30 16,00 

Einzelessen (nur in Ausnahmefällen): € 2,80 

Vizebg. Mitterlehner stellt den Antrag, die angeführten Ausspeisungstarife ab 01.09.2011 

zu beschließen. 



9. Errichtung einer 5. Hortgruppe; Beschluss der Finanzierung 


Sachverhalt: 

Auf Grund der vielen Anmeldungen (dzt 96), so der Vorsitzende, muss ab September 2011 

eine 5. Hortgruppe den Betrieb aufnehmen. Das Genehmigungsverfahren läuft zur Zeit. 

Die Unterbringung der 5. Gruppe erfolgt in den Räumlichkeiten der HS-1. Für die Ausstattung 

und Anschaffungen sind finanzielle Mittel erforderlich, welche nicht budgetiert wurden, 

weil der Bedarf einer 5. Gruppe sich erst bei der Anmeldung im Februar ergeben hat. 

Von der Bauabteilung wurde der Bedarf wie nachstehend angeführt geschätzt: 

Möbel ca. € 5.000,00 

Spielmaterial ca. € 1.100,00 

Verbrauchsmaterial ca. € 500,00 

Gesamt ca. € 6.600,00 

Der Gemeinderat wird um Beschlussfassung gebeten, den Betrag von ca. € 6.600,-- im 

Budget des ordentl. Voranschlages 2011 bereitzustellen. Die Bedeckung ist durch die zu 

erwartenden Mehreinnahmen gegeben. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Genehmigung. 



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10. Volksschule Pamet; Antrag auf Einführung einer Nachmittagsbetreuung 


Sachverhalt: 

Eine Bedarfserhebung durch die Leitung der VS Pamet hat ergeben, dass von Montag bis 

Donnerstag von den Eltern von 24 Schülern eine Nachmittagsbetreuung in der Schule 

Pamet gewünscht wird, so der Vorsitzende. 

Der Gemeindevorstand hat sich für die Einführung einer Nachmittagsbetreuung in Pamet 

positiv geäußert, sofern auch seitens der Direktion Bildung und Gesellschaft beim Land 

OÖ. die Genehmigung hiezu erteilt wird. 

Die Nachmittagsbetreuung gliedert sich in 3 Teile und zwar in die 

gegenstandsbezogene Lernzeit, 

individuelle Lernzeit und 

Freizeit. 

Die Personalkosten für die gegenstandsbezogene Lernzeit und individuelle Lernzeit werden 

vom Land OÖ. übernommen; die Personalkosten für den Freizeitteil muss die Marktgemeinde 

Vorchdorf übernehmen. Diese Kosten werden zu fast 100 % durch die Vorschreibung 

von Elternbeiträgen refinanziert. 

Auf Anfrage von GR Haslinger Johann und GR Agostini teilen sowohl der Vorsitzende als 

auch GR Ahrer mit, dass die Nachmittagsbetreuung vergleichbar ist mit der Hortbetreuung 

und die derzeit 24 in Pamet angemeldeten Kindern bei den 96 in Vorchdorf angemeldeten 

Kindern NICHT hinzugezählt wurden, dh dass zusätzlich zu den 5 Hortgruppen in Vorchdorf 

der Bedarf einer Nachmittagsbetreuung in Pamet besteht. 

Der Vorsitzende beantragt: 

1. Im Falle der Genehmigung durch die Direktion Bildung und Gesellschaft die Einführung 

der Nachmittagsbetreuung von MO bis DO an der VS-Pamet aufgrund des 

dargestellten Sachverhaltes. 



2. Im Falle der Genehmigung der Nachmittagsbetreuung die beiliegende Beitragsordnung 

auch für Vorchdorfer Volksschulen Anwendung findet. 



11. Schulzentrum Vorchdorf, Einbau einer Photovoltaikanlage - Beschlussfassung 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 

17.05.2011 für die Errichtung einer Photovoltaikanlage beim Schulzentrum ausgesprochen 

hat. 

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Geplant ist die Installation einer 20 kW Pik-Anlage auf dem Dach der NMS-2, zusätzlich 

soll der Bau und der Betrieb der Anlage von den Schülern der Energiehauptschule begleitet 

werden. 

Für Klima und Modellregionen werden vom Klimafonds Geldbeträge für die Errichtung von 

Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt und diese mit max. 30 % der Gesamtbaukosten 

gefördert. Herrn DI Gaigg vom TechnoZ Gmunden wurden die Einreichunterlagen 

übermittelt und ein Förderantrag gestellt, eine Zusage ist derzeit noch ausständig. Der 

Kostenanteil der Marktgemeinde wird sich im Rahmen von € 50.000,-- bewegen. 

Da die Rahmenbedingungen der Fördermittel schnelles agieren voraussetzen stellt der 

Vorsitzende den Antrag auf folgende Beschlussfassung: 

1. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage beim Schulzentrum, sofern Förderbeträge 

genehmigt werden. 



2. Die Bereitstellung der Finanzmittel im Finanzjahr 2011 von ca. € 50.000,--, weil 

keine Mittel im Budget 2011 vorgesehen sind. 



12. VS Pamet; Wärmeliefervertrag Huemer Biogas - Beratung über Vertragsverlängerung 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende bittet AL Kamesberger um Vortrag des Sachverhaltes. Die Wärmeversorgung 

der VS-Pamet, so AL Kamesberger, erfolgt seit nunmehr 10 Jahren mittels Nahwärme 

durch Biogas von der Fa. Huemer Biogas. Die im Liefervertrag vereinbarten Tarife sind 

durch den Großhandelsindex für Mineralöle indexgesichert. 

Ein paar Jahre nach Vertragsabschluss ist ein eigener Biomasse-Index eingeführt worden, 

welcher in den letzten Jahren ein für Abnehmer finanziell wesentlich günstigere Entwicklung 

gegenüber dem Mineralölindex hatte. 

Am Ende der Vertragslaufzeit wird nunmehr eine Anpassung dieses Liefervertrages an die 

Vertragsbedingungen der Nahwärme eGen in Vorchdorf angestrebt. 

Folgende Abänderungen sind vorgenommen worden: 

1. Biomasse-Index anstatt Mineralöl-Index als Wertmesser, 

2. Tarifänderung – Anpassung an Tarif Nahwärme eGen, und 

3. Wegfall der damals gewährten Umweltförderung von € 726,73 jährlich. 

In der Beilage ist die bisher geltende Vereinbarung als auch die Änderung der einzelnen 

Vertragspunkte ersichtlich und wurde vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 

Für Huemer Martin ist die Anpassung des Vertrages möglich, wenn die seinerzeit gewährte 

Umweltförderung von € 7260,- (10 Jahre x €726,-) als Anschlussgebühr Acontozahlung 

angerechnet und die Differenz zur tatsächlichen Anschlussgebühr nachgezahlt wird. Au- 

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ßerdem ist die Bereitzustellende Wärmeleistung von derzeit 95kW als zu niedrig bemessen 

und müsste ebenfalls angepasst werden. 

Nachdem bei den bisher geführten Verhandlungen sich keine Einigung ergab, sondern 

der Vertrag gekündigt und die Bedingungen neu ausverhandelt werden. 

Bei einem scheitern der Verhandlungen kann alternativ die bestehende Heizanlage wieder 

in Betrieb genommen werden wobei eine Kaminsanierung notwendig werden wird und 

Hackschnitzelcontainer aufgestellt werden können, so der Vorsitzende. Diese Umstellungsarbeiten 

würden einen Zeitraum von 3 – 4 Wochen in Anspruch nehmen. 

GR Götschhofer und GR Ammer befürworten die vertraglichen Verbesserungen, weisen 

allerdings darauf hin, frühzeitig mit den Verhandlungen zu beginnen um eine vorzeitige 

Entscheidung aufgrund von Zeitdruck zu verhindern. 

GR Haslinger Johann merkt an, dass sich der Prüfungsausschuss in den vergangenen 

Jahren bereits 3 mal mit der Forderung der Zahlung von Anschlussgebühren befasst hat 

und dies jedes mal abgelehnt wurde. Weiters bittet er nochmals um Erläuterungen zum 

Thema Biomasseindex/Heizölindex. 

Worauf AL Kamesberger mitteilt, dass es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 01/2002 

den Biomasseindex noch nicht gegeben hat. Dieser wurde erst ein paar Jahre später eingeführt 

und ist im Vergleich zum Heizölindex günstiger. 

Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes beantragt der Vorsitzende die Auflösung des 

Wärmeliefervertrages. 



13. Jugendzentrum Vorchdorf; Fortführung und Verlängerung des Pachtvertrages 


Sachverhalt: 

Die Generalversammlung des Trägervereins Jugendzentrum Vorchdorf, so der Vorsitzende, 

hat am 1. März die Auflösung des Vereines mit 30. April 2011 beschlossen. 

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Jugendzentrum durch den Verein bzw. die eingesetzten 

Betreuer geführt. 

Rückwirkend mit 1. Mai muss ein neues Bestandsverhältnis gegründet werden, damit die 

beim Bau einbehaltene Vorsteuer nicht rückgezahlt werden muss. 

Herr Krottenauer Christian und Herr Rührlinger Christian waren bereits bisher beim Verein 

als Betreuer beschäftigt und haben sich um die Weiterführung beworben. 

Herr Krottenauer Christian ist mit 10 Wochenstunden und Herr Rührlinger Christian mit 20 

Wochenstunden bei der Marktgemeinde Vorchdorf beschäftigt. 

Die Öffnungszeiten des JUZ und das Beschäftigungsausmaß der beiden Betreuer sind 

unverändert. 

Nachdem der Mietvertrag mit dem Verein Jugendzentrum zwecks Vereinsauflösung ab 

1. Mai nicht mehr in Kraft ist, muss ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden. Herr 

Christian Krottenauer ist nun ab 1. Mai 2011 der neue Vertragspartner. 

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Dieser Mietvertrag ist vorerst befristet bis 31. 12. 2011. Die übrigen Vertragspunkte bleiben 

unverändert. Der Vertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 

GR Ammer merkt in seiner Funktion als Jugendreferent an, dass der Verein aufgelöst werden 

musste, dass sich das JUZ aber sehr, sehr gut sowohl quantitativ als auch in der Art 

und Weise der Leitung entwickelt. In diesem Zusammenhang erwähnt er besonders Herrn 

Krottenauer Christian. Die Jugendlichen nehmen ganz bewusst das Angebot außerhalb 

von Vereinstätigkeiten an. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Engagierten, besonders bei GR Ammer und GR 

Agostini und stellt den Antrag auf Beschlussfassung des beiliegenden Vertrages . 


einstimmig beschlossen 

14. Plaichinger Karl, Lambacherstr. 2; Verlängerung von Pachtverträgen 


Sachverhalt: 

Die Marktgemeinde Vorchdorf hat, so der Vorsitzende, mit Herrn Karl Plaichinger 2 Pachtverträge 

für den Schulparkplatz und Parkplatz Kitzmantel abgeschlossen, welche beide 

mit 30. Juni dieses Jahres auslaufen. 

Nach mehreren Gesprächen mit Herrn Karl Plaichinger würde auch anstatt der Pachtverhältnisse 

ein Grundtausch für die beiden Parkflächen im Ausmaß von ca. 928 m² (Schulparkplatz) 

und 2.616 m² (Kitzmantelparkplatz) in Frage kommen. Auf Grund der Entscheidung 

im GV wurden Herrn Karl Plaichinger Tauschgrundstücke angeboten. Er hat sich 

hiefür eine Bedenkzeit erbeten und für diese Zeit müssen die Pachtverhältnisse verlängert 

werden. 

Da nun durch die Nutzung des Parkplatzes durch die Kitzmantelbesucher der seinerzeit 

festgelegte „Pachtschilling“ nicht mehr angemessen ist, wurde vom Verpächter um eine 

Erhöhung (Anpassung an den Pachtzins Schwarzelmüllerparkplatz) gebeten. 

GR Agostini weist explizit darauf hin, dass der „Pachtschilling“ unter den „€ 15,- - Erlass“ 

fällt und ein Grundtausch, der den Wegfall des Pachtschillings bedeuten würde, jedenfalls 

erstrebenswert ist. 

Herrn Plaichinger Karl wurde bereits eine Grundfläche angeboten, diesbezügliche Verhandlungen 

werden fortgeführt, so der Vorsitzende. 

Auf Grund der Notwendigkeit stellt der Vorsitzende daher den Antrag folgendes zu beschließen: 

1. Verlängerung beider Pachtverhältnisse bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über 

einen Grundtausch. 



2. Erhöhung des Pachtschillings für Parkplatz Kitzmantelfabrik von € 0,1506 auf 

€ 0,28/m²/Monat (2.616m² x 0,28 = € 732,48 incl. UST pro Monat). 



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15. Optionsvertrag Wolfmeir; Beschlussfassung 


Sachverhalt: 

Der Kaufvertrag bezüglich ehem. „Schmiedinger-Haus“, so GV Götschhofer, wurde mit 

Herrn Wolfmeir abgeschlossen, im Juni unterzeichnet und ist wirksam. 

Nun wird lt. beiliegendem Optionsvertrag ein Grundtausch entlang der Messenbacherstrasse 

westlich vom neuen „Wolfmeir-Haus“ (ehem. Schuhgeschäft) im Ausmaß von ca. 

50 m² zu Gunsten von Herrn Wolfmeier und nördlich vom neuen „Wolfmeir-Haus“ bzw. 

südlich vom ehem. „Schmiedinger-Haus) ebenfalls im Ausmaß von ca. 50 m² zu Gunsten 

der Marktgemeinde Vorchdorf angestrebt (siehe beiliegender Plan). 

Der beiliegende Optionsvertrag wurde vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und der Vorsitzende 

stellt den Antrag auf Beschlussfassung. 



16. Grundtransaktion Ö.Rotes Kreuz/Marktgemeinde Vorchdorf; Änderung 


Sachverhalt: 

In der Sitzung des GR am 31. 3. 2009, so der Vorsitzende, wurde ein flächengleicher 

Grundtausch im Ausmaß von 1.500 m² beschlossen; die Marktgemeinde Vorchdorf übergibt 

eine Teilfläche der Parz. Nr. 47/2, und übernimmt dafür die Parz. Nr. 411/4, beide KG 

Feldham. 

Auf Grund der fixen Grundstücksgröße von 1.500 m² und der Situierung des Dienststellengebäudes 

ist eine durchgehend geradlinige Festsetzung der Grundgrenze nicht möglich 

gewesen (siehe Beilage 1). 

In einer Besprechung mit Vertretern des Ö. Roten Kreuzes wurde von ihnen angeregt, die 

Grundgrenze durchgehend geradlinig festzulegen und die Differenzfläche zu den 1.500 m² 

von der Marktgemeinde Vorchdorf zu erwerben (siehe Beilage 2). 

Die Differenzfläche von 306 m² wird um € 58,--/m² vom Ö. Roten Kreuz angekauft, im Gegenzug 

könnten diese Flächen, welche als Park- und Abstellflächen Verwendung finden, 

unentgeltlich und unbefristet von den beiden anderen Blaulichtorganisationen genutzt werden 

werden. 

Ebenso soll den Mitgliedern des Ö. Roten Kreuzes ein Zufahrtsrecht bei der an der westlichen 

Grundstücksgrenze der Parz. Nr. 47/2 zu errichtenden Zufahrtstraße eingeräumt 

werden. 

14

In Anbetracht der Sachlage beantragt der Vorsitzende, dass der Tauschvertrag vom 

31.3.2009 wie folgt abgeändert wird: 

1. Verkauf des Grundüberhanges von 306 m² um € 58,--/m² an das Ö: Rote Kreuz 

2. grundbücherliche Sicherstellung des Nutzungsrechtes als Park- und Abstellfläche 

für Polizei und Feuerwehr auf den verkauften Grundstücksteilflächen 

3. grundbücherliche Sicherstellung des Zufahrtrechts für Mitglieder des Ö. Roten 

Kreuzes an der zu errichtenden Zufahrtstraße entlang der westlichen Grundstücksgrenze 

der Parz. Nr. 47/2, KG Feldham 



17. Verein zur Förderung der Infratstruktur KG/Marktgemeinde Vorchdorf; Beschlussfassung 

Einbringungs- und Bestandsvorvertrag für Errichtung Sicherheitszentrum 


Sachverhalt: 

Der Bau des neuen Feuerwehrhauses der FF Vorchdorf, so der Vorsitzende, und (evt.) 

auch Polizeidienststelle muss über die Gemeinde-KG abgewickelt werden. 

Hiezu ist erforderlich, dass das betroffene Grundstück an die KG übertragen und die Absichtserklärung, 

das Objekt nach Fertigstellung an die Marktgemeinde Vorchdorf zu vermieten, 

beschlossen wird. 

Die beiden Verträge sind im Anhang ersichtlich und wurden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht- 

Der Vorsitzende stellt daher folgende Anträge: 

1. Übertragung der Parzelle Nr. 47/2, KG Feldham, an die Verein zur Förderung der 

Infrastruktur der Marktgemeinde Vorchdorf & Co KG (Einbringungsvertrag). 



2. Abschluss eines Vorvertrages betreffend Vermietung des Objektes an die Marktgemeinde 

Vorchdorf nach Fertigstellung 



15

18. Flächenwidmungsplan-Änderungen: 

18.1. Schachinger Ferdinand, Fischböckau 52, 4655 Vorchdorf; Umwidmung der Parzellen 

T 152, T 153 und T 154, von Grünland in Wohngebiet, im Ausmaß von max. 

1.300 m² 


Sachverhalt: 

Ansuchen der Familie Schachinger, so GV Kickinger als Obmann des Raumordnungsausschusses, 

auf Umwidmung der Parzellen T 152, T 153 und T 154, von Grünland in Wohngebiet 

im Ausmaß von ca. 1.000 m², zur Schaffung von Wohnraum für den Sohn. 

Die Nachbarn sowie die Grundeigentümer wurden mittels Verständigung über die Umwidmung 

informiert. 

Stellungnahme des Ortsplaners: 

Aus ortsplanerischer Sicht ist hier gegen die Schaffung einer weiteren Bauparzelle mit der 

damit erforderlichen Umwidmung von derzeit Grünland in Wohngebiet nichts einzuwenden, 

da die Baulandentwicklung dem rechtswirksamen ÖEK entspricht. 

Positive Stellungnahmen: 

Agrarbezirksbehörde OÖ 

Stellungnahme Energie AG: 

Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass vor der aufsichtsbehördlichen Bewilligung des 

Flächenwidmungsplanes der Interessenskonflikt zwischen der Stromversorgungsinfrastruktur 

(i.d.R, Nutzungseinschränkungen durch das bestehende Mittelspannungsnetz) 

und der künftigen Nutzung der betroffenen Grundflächen zur Wahrung der Versorgungssicherheit 

zu lösen ist. 

Gegen die oben angeführte Änderung erhebt die Energie AG Oberösterreich Netz GmbH 

unter der Bedingung der Einhaltung nachstehender Auflagen keinen Einwand: 

Beiderseits der Leitungsachse ist ein Schutzstreifen von 6 m im Flächenwidmungsplan 

eingetragen, welcher als Vorbehaltsfläche für die Energieversorgung und die damit verbundene 

Wahrung der Versorgungssicherheit dient. 

Eine Nutzung der Parzellen außerhalb der Schutzstreifen unserer Leitungsanlagen ist im 

Regelfall möglich, eine Bebauung innerhalb dieses Schutzstreifens sollte grundsätzlich 

vermieden werden. 

Stellungnahme der Abteilung Raumordnung: 

Das gegenständliche Vorhaben sieht eine Ausweitung des schon ausgedehnten Wohnsiedlungsgeschehens 

im Bereich der Ortschaft Fischböckau vor. 

Diese Umwidmung kann vom fachlichen Standpunkt der Örtlichen Raumordnung im Sinne 

der Begründung der Gemeinde und des Planverfassers (Schaffung von Bauland in Übereinstimmung 

mit den Festlegungen des ÖEKs) vertreten werden. 

Stellungnahme der Abteilung Land- und Forstwirtschaft: 

Mit der gegenständlichen Umwidmung soll das nach Neuvermessung entstehende 

Grundstück 152, KG mit einem Gesamtausmaß von ca. 1000 m² von Grünland in Wohngebiet 

umgewidmet werden. Mit einem verbleibenden Grünlandpuffer von laut Plan 26 – 

16

28 m Breite schließt östlich der Wald auf den Grundstücken 136/1 und 157 an. Diese 

Waldflächen liegen auf der mäßig steilen bis steilen westexponierten Terassenböschung. 

Aus forstfachlicher Sicht ist im Verhältnis zwischen Bauland und Wald eine genügende 

Abstandhaltung zur Vermeindung von Gefahren für das nun entstehende Bauland durch 

allfällig umstürzende Bäume und für die Bewirtschaftbarkeit der Waldflächen besonders 

wichtig. Ein Abstand etwa einer Baumlänge (ca. 30 m) ist dazu die forstfachliche Grundforderung. 

Bei der vorliegenden Änderung Nr. 94 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 der 

Marktgemeinde Vorchdorf wird dies mit einem Abstand von 26 – 28 m weitestgehend eingehalten. 

Da die Waldfläche östlich des Umwidmungsbereiches und damit von der 

Hauptwindrichtung abgekehrt liegt, erscheint die geringfügige Unterschreitung des 30 m- 

Mindestabstandes als unproblematisch. 

Aus diesen Gründen bestehen keine Bedenken aus forstfachlicher Sicht gegen die Änderung 

Nr. 94 „Schachinger“ zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Marktgemeinde Vorchdorf. 

GV Kickinger ersucht daher der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 94 der Parzellen T 

152, T 153 und T 154, KG Theuerwang von Grünland in Wohngebiet im Ausmaß von ca. 

1.800 m² zuzustimmen. 

GR Ammer ersucht um Aufklärung über das tatsächlich umzuwidmende Flächenausmaß, 

da 3 verschieden Maße ausgewiesen sind. 

Nach kurzer Diskussion beantragt GV Dr. Götschhofer die Vertagung dieses Punktes und 

Klärung durch den Raumordnungs- bzw. Bau- und Straßenausschuss hinsichtlich der 

Straßenbreite und des tatsächlichen Flächenausmaßes der Umwidmung. 


Einstimmig bewilligt. 

18.2. Marktgemeinde Vorchdorf, Betriebsbaugebiet Feldham, Umwidmung der GP T 5/1, 

T 8/1, T 20/6, KG Feldham, im Ausmaß von ca. 2.900 m² von Grünland in Betriebsbaugeniet 

bzw. Verkehrsfläche 


Sachverhalt: 

Die Marktgemeinde Vorchdorf beabsichtigt, so GV Kickinger Obmann des Raumordnungsausschusses, 

den rechtswirksamen Flächenwidmungsplan im Bereich GP T 5/1, T 

8/1 und T 20/6 (lt. noch nicht rechtsgültigen Teilungsausweis der Fa. Geodata – ZT GmbH 

GZ: 3069/11 Parzellen 8/5, 8/6 8/7 und 20/9), alle KG Feldham, im Ausmaß von ca. 2.900 

m² zu ändern. 

Davon sollen die Parzellen T 5/1, T 8/1 und T 20/6, alle KG Feldham, im Ausmaß von 2.400 

m² von Grünland in Betriebsbaugebiet und im Ausmaß von ca. 500 m² von Grünland in 

Verkehrsfläche der Gemeinde, Fließender Verkehr umgewidmet werden. 

Die Nachbarn sowie die Grundeigentümer wurden mittels Verständigung über die Umwidmung 

informiert. 

17

Positive Stellungnahmen: 

Josef Wick & Söhne Wick GmbH 

Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich 

Stellungnahme des Ortsplaners: 

Aus ortsplanerischer Sicht besteht gegen die beabsichtigten Umwidmungen der Parzellen 

T 5/1, T 8/1 und T 20/6, alle KG Feldham, von Grünland in Betriebsbaugebiet und Verkehrsfläche 

kein Einwand, da insbesondere die gegenständliche Baulandwidmung der 

hier vorgesehenen Baulandentwicklung des rechtswirksamen ÖEK entspricht. 

Stellungnahme der Abteilung Raumordnung: 

Die ggst. Umwidmung kann vom fachlichen Standpunkt der Örtlichen Raumordnung im 

Sinne der Begründung der Gemeinde und des Planverfassers (Schaffung vom Betriebsbaugebiet 

in Übereinstimmung mit den Festlegungen des ÖEKs) vertreten werden. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 98 der Parzellen 

T 5/1, T 8/1 und T20/6, KG Feldham, von Grünland in Betriebsbaugebiet im Ausmaß von 

ca. 2.400 m², der Parzellen T 5/1, T 8/1 und T 20/6, KG Feldham von Grünland in Verkehrsfläche 

– fließender Verkehr im Ausmaß von ca. 500 m² zu beschließen. 



19. Verordnung zur Abwehr der Verwilderung von unbebauten Grundstücken und Verbot 

der Müll- und Schuttablagerung vom 28.9.2010; Aufhebung der Verordnung 


Sachverhalt: 

Im Zuge der Verordnungsprüfung, so der Vorsitzende, wurde vom zuständigen Bearbeiter 

der Oö. Landesregierung festgestellt, das durch § 9 Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz und 

§ 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bereits ausreichende gesetzliche Regelungen bestehen, 

die zur Hintanhaltung der beschriebenen Missstände an sich geeignet sind, und es der 

vorgelegten Verordnung an der Voraussetzung des § 41 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 

mangelt. (Siehe beiliegende Verordnungsprüfung). 

Der vom Gemeinderat am 28.09.2010 gefasste Beschluss der Verordnung zur Abwehr der 

Verwilderung von unbebauten Grundstücken und Verbot der Müll- und Schuttablagerung 

ist daher aufzuheben. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung. 



18

20. Grundabtretung Herr Wiener Johann, Moos 47 aufgrund Kanalerrichtung BA 19 


Sachverhalt: 

Folgende Vereinbarung zur Grundabtretung, so der Vorsitzende, wurde den betroffenen 

Parteien zur Unterzeichnung vorgelegt: 

Vereinbarung Grundabtretung 

Abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Vorchdorf, Schlossplatz 7, 4655 Vorchdorf, 

vertreten durch Herrn Bürgermeister DI Gunter Schimpl und Herrn Johann Wiener, Moos 

47, 4655 Vorchdorf. 

Aufgrund der Errichtung der Kanalisation (BA19) für die Liegenschaften Moos 47, 49 und 

57 wurde mit Herrn Wiener vereinbart, dass die bestehende Zufahrtsstrasse für die vorgenannten 

3 Liegenschaften welche auf den Grundstücken 4/2 bzw. 15/3 beide KG 42135 

(Moos) zur Zeit als Privatstraße vorhanden ist, ins öffentliche Gut abgetreten wird. 

Herr Wiener hat als Gegenleistung für die Abtretung zugestimmt, dass der Kanalstrang in 

gegenständlicher Privatstraße verlegt werden kann und somit auch die Liegenschaften 

Moos 49 bzw. Moos 57 an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden können. (Die 

Liegenschaften Moos 49 und 57 sind auch in der gelben Linie erfasst und somit war für 

die Verlegung dieses Kanalstrangs die Zustimmung von Herrn Wiener erforderlich!) 

Auf Basis einer gemeinsamen Besprechung erklären Sie sich dankenswerterweise bereit, 

die erforderlichen Grundflächen ins das öffentlichen Gut zu nachstehenden Bedingungen 

abzutreten: 

1. Die Marktgemeinde Vorchdorf, übernimmt von Herrn Johann Wiener die erforderliche 

Fläche im Ausmaß von ca. 600 m² wobei die Straßenbreite ca. 4 m beträgt und am 

Ende der Liegenschaft Moos 57 ein entsprechender Wendehammer ebenfalls abgetreten 

wird. (gegenständlicher Wendehammer ist für eine Straßenbreite von 4 m mit einer 

Freihaltezone von mindestens 6 x 11,5 m herzustellen) 

2. Die erforderliche Fläche wird nach Fertigstellung der Kanalisation bzw. nach Wiederherstellung 

der Zufahrtsstrasse durch einen Geometer vermessen. 

3. Von der Marktgemeinde Vorchdorf werden sämtliche Kosten für die grundbücherliche 

Durchführung übernommen. 

4. Durch die kostenlose Abtretung ins öffentliche Gut gehen sämtliche Rechte und Pflichten 

auf die Marktgemeinde Vorchdorf über. 

5. Die Kosten für Vermarkung und Vermessung übernimmt Herr Johannes Koller, Moos 

57, 4655 Vorchdorf. 

6. Herr Wiener bestätigt hiermit, dass gegenständliche Grundfläche einerseits lastenfrei 

und andererseits kostenlos ins öffentliche Gut abgetreten wird. 

19

7. Auf Wunsch von Herrn Johann Wiener wird gegenständliche Vereinbarung auch von 

der Raiba Vorchdorf, Schlossplatz 3, 4655 Vorchdorf unterzeichnet bzw. stimmt diese 

der kostenlosen Abtretung ausdrücklich zu. 

8. Gegenständlicher Abtretung ins öffentliche Gut wurde in der Sitzung des Bau- und 

Straßenausschusses vom 15.11.2010 ausdrücklich zugestimmt. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der vorgetragenen Vereinbarung. 



21. Berufung gegen den Baubescheid MAN vom 23.02.2010 (zugestellt am 13.04.2011) 

durch die Rechtsanwaltskanzlei Hochleitner Ransmayr - Frau Sodian Christine 


Sachverhalt: Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 23.02.2010 

Bau 42/4-09 2010 131-9 (zugestellt am 13.04.2011) 

Der Vorsitzende erklärt sich in gegenständlicher Sache für befangen, nimmt an der nachfolgenden 

Beratung und Beschlussfassung nicht teil und übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister 

Mitterlehner. 

Vizebürgermeister Mitterlehner übernimmt den Vorsitz und bringt folgenden Bericht: 

Mit Bescheid der OÖ. Landesregierung (IKD(BauR)-014273/1-2010-Be/Wm vom 

29.12.2010 wurde dem Rechtsvertreter (Rechtsanwaltskanzlei Hochleitner Ransmayr aus 

Eferding von Frau Sodian Christine, Pettenbacherstraße 95, 4655 Vorchdorf mitgeteilt, 

dass die gegen den Bescheid des Gemeinderates Vorchdorf vom 29.09.2010 erhobene 

Vorstellung hinsichtlich Spruchpunkt 3 (Zurückweisung des Antrages vom 15.02.2010 

gem. § 33 Abs. 1 OÖ. BauO aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung 

an die Marktgemeinde Vorchdorf zurückverwiesen wurde. 

Aufgrund der vorgenannten Vorstellungsentscheidung wurde der Berufungswerberin der 

Baubescheid vom 23.02.2010 zugestellt. 

Gegen diesen Bescheid hat die Einschreiterin vertreten durch die Kanzlei Hochleitner 

Ransmayr, Kirchenplatz 8, 4070 Eferding mit Schreiben vom 27.04.2011 die Berufung in 

offener Frist eingebracht. 

Die Berufungswerber haben in Ihrer Berufung folgende Einwände vorgebracht. 

Die Berufung gelangt nun vollinhaltlich zur Verlesung. 

Zu den in der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters angeführten Einwendungen 

wird folgendes ausgeführt : 

1. Zum Vorbringen, dass das zu bebauende Grundstück 409/2, KG Feldham direkt an 

die EZ 222, KG Feldham bei welcher die Berufungswerberin Hälfteeigentümerin ist 

20

2. angrenzt wird berichtigt dass die EZ 222, KG Feldham durch die Parzelle 512/2, 

KG Feldham getrennt ist welche sich nicht im Besitz der Einschreiterin befindet. Jedoch 

aufgrund § 31 OÖ. BauO sind die Eigentümer im 50-m-Bereich zu laden und 

somit hat dies baurechtlich keine Auswirkung. 

3. Es wurde eingewendet, dass das Bauvorhaben in der Widmung Geschäftsgebiet 

nicht vereinbar ist und eine Umwidmung nur erfolgte, um den eingeräumten Nachbarschutz 

vor Immissionen gegenüber der Geschäftsgebietswidmung zu umgehen. 

Dazu wird angeführt, dass die gegenständliche Parzelle 409/2, KG Feldham im Zuge 

eines vor Erteilung des Baubescheides abgeschlossenen Umwidmungsverfahrens 

(Nr. 75 Flächenwidmungsplanes 4/2002) von Gebiet für Geschäftsbauten in 

Betriebsbaugebiet umgewidmet wurde. Das Bauvorhaben und die damit Verbunden 

Immissionen sind daher mit dem Bauvorhaben vereinbar. Weiters darf festgehalten 

werden, dass auch die Liegenschaft der Einschreiterin im Flächenwidmungsplan 

als Betriebsbaugebiet ausgewiesen ist und somit die Widmungskonformität 

mit zwei nebeneinander liegenden Betriebsbaugebieten gegeben ist. 

4. Die Berufungswerberin gibt an, dass Einwendungen gegen Bauvorhaben die im 

Flächenwidmungsplan unzulässig sind, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes 

zulässig sind. Dazu wird nochmals auf das vor Erteilung der Baubewilligung 

abgeschlossene Umwidmungsverfahren Nr. 75 bei welchem der gegenständliche 

Bauplatz von Gebiet für Geschäftsbauten in Betriebsbaugebiet umgewidmet 

wurde verwiesen. Dazu ist festzuhalten, dass die Liegenschaft EZ 222, KG Feldham 

der Einschreiterin nicht direkt an das Grundstück 409/2, KG Feldham angrenzt und 

somit keine Parteinstellung im Umwidmungsverfahren gegeben war. 

5. Weiters wird von Seiten der Einschreiterin angeführt, dass für die dem Antrag auf 

Baubewilligung zugrunde liegende Grundstücke ein Raumordnungsprogramm der 

OÖ. Landesregierung für die Verwendung als Gebiete für Geschäftsbauten für den 

überörtlichen Bedarf besteht und dass mit der Umwidmung in Bauland „Betriebsbaugebiet“ 

gegen den Inhalt des Raumordnungsprogramms verstoßen würde. Angegeben 

werden Verstöße gegen § 14 und § 3 Abs. 1 OÖ. ROG und dass ein Beschluss 

des Gemeinderates, der vorsieht, dass anstelle der jetzt bestehenden Geschäftsbauten-Widmung 

eine Rückwidmung in Betriebsbaugebiet sich nicht am Inhalt 

des Raumordnungsprogramms ausrichtet und somit nicht gesetzeskonform ist. 

Zu dieser Einwendung wird angeführt, dass im Stellungnahmeverfahren zum Umwidmungsverfahren 

Nr. 75 sämtliche Dienstellen der OÖ. Landesregierung zur Abgabe 

einer Stellungnahme aufgefordert wurden. Unter anderem auch die Abteilung 

„Überörtliche Raumplanung“. Diese hat mit Schreiben vom 02.10.2009 die Umwidmung 

von Geschäftsgebiet in Betriebsbaugebiet zur Kenntnis genommen und 

befürwortet, somit ist der behauptete Widerspruch bzw. Verstoß als irrelevant anzusehen. 

Eine Gesetzeswidrigkeit zum Raumordnungsprogramm der OÖ. Landesregierung 

kann auf Grund der Kenntnisnahme bzw. Befürwortung gegenständlicher 

Umwidmung von Geschäftsbaugebiet in Betriebsbaugebiet durch das Amt der OÖ. 

Landesregierung nicht erkannt werden. 

6. Es wird vorgebracht, dass die Umwidmung einem höchst subjektiven Individualinteresse 

der Firma Asamer diene. Zu dieser Einwendung wird entgegnet, dass im 

Ziel- und Maßnahmenkatalog des ÖEK als Idealziel für das Gemeindegebiet 

Vorchdorf das Bereitstellen von Erweiterungsmöglichkeiten für betriebliche Nutzung 

21

7. sowie die Ansiedelung von Betrieben und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen 

des Wirtschaftsstandortes Vorchdorf zitiert werden. D.h. es ist kein 

subjektives Individualinteresse sonder ganz im Gegenteil, ein öffentliches Interesse 

– durch die Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Weiters sei darauf hingewiesen, 

dass eine ausreichende Grundlagenforschung samt Interessensabwägung 

sehr wohl erfolgte. D.h. die Verfassungs- bzw. Rechtswidrigkeit ist somit ebenfalls 

nicht begründbar. 

8. Kritisiert wird auch, dass die vorliegende Widmung gegen die zwingenden Bestimmungen 

des Mineralrohstoffgesetzes verstößt und dass der im Gesetz zwingend 

genannte Mindestabstand von 100 m zwischen einem Abbaugebiet und der Bauland-Widmungsfläche, 

in der Wohnbauten errichtet werden dürfen unterschritten 

wird. 

Dazu wird ausgeführt, dass die nötigen MinroG-Bewilligungen bereits erteilt sind. 

Damals waren die gegenständlichen Flächen ebenfalls als Betriebsbaugebiet gewidmet 

und es sind diese Mindestabstände nach dem Minro-Gesetz von anderen 

Behörden sicherzustellen bzw. zu prüfen. Weiters ist in der Widmungskategorgie 

Betriebsbaugebiet die Errichtung von Wohnbauten nicht möglich. Auch erlauben 

wir uns darauf hinzuweisen, dass der genannte 100 m Abstand zwischen Abbaugebiet 

und Bauland – Widmungsflächen (Wohnbauten) in diesem Fall nicht zutrifft 

da gegenständliche Widmung als Betriebsbaugebiet durchgeführt wurde und somit 

Wohnbauten automatisch ausgeschlossen werden. 

9. Die Berufungswerberin gibt weiters an, dass aus der Widmung Geschäftsbaugebiet 

ein subjektives Recht darauf besteht, dass die in dieser Widmung unzulässigen 

Immissionen durch ein Bauvorhaben nicht verwirklicht werden. Dazu sei folgendes 

festzuhalten: Auf die unzulässigen Immissionen wird nicht weiters eingegangen, da 

diese bereits ausführlich erläutert wurden. 

10. Zu der Argumentation der zu erwartenden starken Frequenz der an- und abfahrenden 

LKW´s und sonstiger Nutzfahrzeuge bzw. deren erhebliche Lärmbelästigungen 

auf das benachbarte Grundstück der Berufungswerberin sei festzuhalten, dass 

beide Grundstücke als Betriebsbaugebiet gewidmet sind. Es ist daher nicht nachvollziehbar, 

warum Immissionen bzw. Emissionen des einen Grundstückes auf das 

andere Grundstück zu berücksichtigen sind, da beide die gleiche Widmungskategorie 

aufweisen. Weiters darf bezweifelt werden, dass eine Vertriebs- bzw. Werkstätte 

für Nutzfahrzeuge ein höheres Verkehrsaufkommen hervorruft als dies bei 

Bauten im Geschäftsbaugebiet der Fall ist. Der behauptete Immissionsschutz der 

Nachbarn ist somit ebenfalls nicht nachvollziehbar, da sich dieser ebenfalls auf die 

Wimdung Geschäftsbaugebiet bezieht, welche jedoch nicht mehr vorhanden ist. 

11. Die behaupteten schädlichen Umwelteinwirkungen welche Gefahren, erhebliche 

Nachteile, oder jedenfalls Belästigungen der Nachbarschaft herbeiführen sind nicht 

nachvollziehbar, da dies im Gewerbeverfahren durch entsprechende Auflagen berücksichtigt 

wird. Wie von Seiten der Einschreiterin bei einer Nutzung Ihrer im Betriebsbaugebiet 

gelegenen Liegenschaft mit diesen behaupteten Umwelteinwirkungen 

umgegangen wird, ist hinterfragungswürdig aber nicht Gegenstand der Berufung. 

22

12. Der dann wiederum behauptete Widerspruch zum ÖEK, die fehlende Grundlagenforschung 

bzw. Interessensabwägung etc. wird von unserer Seite nicht nochmals 

widerlegt, da darauf bereits mehrmals eingegangen wurde. 

13. Eine Entwertung der Nachbarliegenschaft durch die Umwidmung von Geschäftsbaugebiet 

in Betriebsbaugebiet kann nicht nachvollzogen werden. 

14. Die bereits mehrmals erwähnte Nichtberücksichtigung der Einwendungen der Berufungswerberin 

wurde bereits hinlänglich entkräftet. Weiters darf darauf hingewiesen 

werden, dass das fehlen eines Verkehrskonzeptes nur dahin zu deuten ist, dass 

der Berufungswerberin bzw. deren Rechtsvertretung die Örtlichkeit nicht bekannt 

ist, da eine entsprechend ausgebildete Straße mit direkten Anschluss an die Autobahnabfahrt 

(Kreisverkehr) der A1 gegeben ist. 

15. Auf die als Beispiel angeführten Verfahrensmängel in der Stadtgemeinde Schwanenstadt 

wird nicht eingegangen. 

16. Abschließend sei noch festzuhalten, dass in der Stellungnahme des Ortsplaners, 

Ziviltechniker OG Hinterwirth – Architekten deutlich angeführt ist, dass eine Reduktion 

des Geschäftsbaugebietes durch Umwidmung in Betriebsbaugebiet auch dem 

textlichen Vorgaben des ÖEK entsprochen wird, bzw. die bereits vorgenannte Anbindung 

an die Autobahnabfahrt als hochrangiger Verkehrsknoten bezeichnet wird 

und somit ein Verkehrskonzept als erfüllt anzusehen ist. 

17. Die Berufungsbehörde ist bemüht auf sämtliche Argumente des ausgewiesenen 

Rechtsvertreters einzugehen jedoch wurde aus verwaltungsökonomischer Sicht auf 

die mehrmalige Wiederholung bzw. Entkräftung der behaupteten Rechtswidrigkeiten 

nicht mehrfach eingegangen sondern wurde eine Begründung wenn möglich zu 

den jeweiligen Argumenten bzw. deren Entkräftung nur einmal eingegangen. 

Der Bescheidentwurf zum Gegenstande gelangt nun vollinhaltlich zur Verlesung. 

GV Götschhofer informiert zusätzlich über den Sachverhalt. 

Vizebg. Mitterlehner beantragt die Fassung folgender Beschlüsse: 

1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid 

der Marktgemeinde Vorchdorf vom 23.02.2010, vollinhaltlich bestätigt. 



2. Beschluss über den zur Verlesung gelangten Bescheidentwurf 



Der Bürgermeister übernimmt nun wieder den Vorsitz. 

23

22. Berufung gegen den Bescheid vom 29.03.2011 (Ersatzlose Behebung des Bescheides 

des Bürgermeisters vom 15.1.2010 - Götschhofer Karl u. Andrea vertreten durch 

Herrn D.I. Mag. Burghard Götschhofer - ABGESETZT 


Wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 

23. Allfälliges 

Gegen das letzte Sitzungsprotokoll vom 29.03.2011 wird kein Einwand erhoben. Der Vorsitzende 

erklärt die Verhandlungsschrift für genehmigt. 

Der Vorsitzende weist auf die Mobilitätswoche, Ende September hin, bei der die Möglichkeit 

besteht mit der Stern & Hafferl Bahn ohne Umsteigen von Vorchdorf nach Linz zu fahren. 

Am 24.9.2011 findet der 3-Gemeinden-Wandertag statt, bei welchem dieses Angebot 

der Bahn zum Pendeln verwendet wird. Weiters bedankt sich der Vorsitzende beim Umweltausschuss 

und hält fest, dass 40% der Energie für Mobilität aufgewendet wird und 

bittet die Gemeinderäte bei den Anrainer-Gemeinden pos. Stimmung zu machen. 

GV Lenzeder wirft die Frage auf, ob in Lambach die Gastschulbeiträge niedriger sind, weil 

viele Wimsbacher nicht mehr in Vorchdorf zur Schule gehen. 

Die Gründe für die sinkenden Schülerzahlen in Vorchdorf, so der Vorsitzende, sind sehr 

vielseitig. 

GV Baumgartinger spricht eine Einladung zum Sommerkino der Energiegruppe Vorchdorf 

aus, mit Schmankerl aus der Region zum Abschluss. 

GR Huemer bemängelt die geringe Besucherfrequenz der Gemeinderäte bei Veranstaltungen 

der Vorchdorfer Vereine, in die die freiwilligen Helfer sehr viel Freizeit und Arbeit 

investieren. Er wünscht sich mehr GR-Präsenz. 

GR Krammel erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der „110 kV-Leitung“. 

Der Vorsitzende bittet Vizebg. Mitterlehner um eine kurze Stellungnahme, da er und GV 

Baumgartinger beim Landeshauptmann als Energierechtsvertreter vorgesprochen haben. 

Vizebg. Mitterlehner berichtet über den Stand der Dinge. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, dankt der Vorsitzende für 

die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. 

..................................................................... .................................................................... 

Schriftführer Vorsitzender 

..................................................................... .................................................................... 

Gemeinderat ÖVP Gemeinderat SPÖ 

................................................................. ................................................................... 

Gemeinderat FPÖ Gemeinderat GRÜNE 

Ohne – mit Erinnerung genehmigt 

in der Gemeinderatssitzung vom _________ 

Der Bürgermeister: 

24

GR-Sitzung (148 KB) - .PDF - Vorchdorf

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