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Die Tarife für die Altenhilfe sollen von derzeit € 13,00 bzw. € 16,00 auf € 14,50 bzw. € 17,60 angehoben werden. Die Tarife für Essen auf Rädern sollen von derzeit € 7,00 bzw. 7,80 auf € 7,50 bzw. € 8,50 angehoben werden. Die diversen Tarife für Benützung der Turn- und Sporthallen, bzw. für die Leichenhalle sollen um 1, 5 % erhöht werden. Die vorliegende Gebührentabelle wird vollinhaltlich zur Verlesung gebracht. Im Sinne des Finanzausschusses stellt der Vorsitzende den Antrag an den Gemeinderat, für das Jahr 2011 die vorliegenden Steuerhebesätze, Gebühren, Abgaben, Entgelte und Beiträge zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bewilligt 2. Beschlussfassung einer neuen Abfallgebührenordnung Vorlage: FAbt./2010/087 Sachverhalt: Auf Grund des Inkrafttretens des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (Oö. AWG 2009), so Vizebg. Mitterlehner, ist die bestehende Abfallgebührenordnung an dieses Gesetz anzupassen. Die neue Abfallgebührenordnung wird nun vollinhaltlich zur Verlesung gebracht. Im Sinne des Finanzausschusses stellt der Vorsitzende den Antrag an den Gemeinderat, die vorliegende Abfallgebührenordnung zu beschließen und die bisher geltende Abfallgebührenordnung vom 25.11.1997 außer Kraft zu setzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bewilligt 3. Kitzmantelfabrik; Beschlussfassung der Allg. Geschäftsbedingungen (AGB) Vorlage: HVW/2010/170 Sachverhalt: Auf Grund der Übernahme der Geschäfts- und Betriebsführung der Kitzmantelfabrik per 1. Oktober 2010 durch die Marktgemeinde Vorchdorf sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend anzupassen bzw. vom zuständigen Gremium beschließen zu lassen. 4
Bei der zur Beschlussfassung vorliegenden AGB-Version ist nur der Name des Vermieters ersetzt worden, ansonsten ist der Text gegenüber der Version des Trägervereines Kitzmantelfabrik gleich geblieben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelangen vollinhaltlich zur Verlesung. GR Agostini stellt fest, dass lt. § 5 - Gastronomie nach Möglichkeit Vorchdorfer Gastronomen beauftragt werden sollen. Hinsichtlich der Getränke ist vorgegeben, diese ausschließlich von der Brauerei Eggenberg zu beziehen. Er stellt nun die Frage, ob diese Vereinbarung auch zukünftig nach Übernahme durch die Gemeinde Bestand hat. Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Vertrag seinerzeit vom Trägerverein abgeschlossen wurde und trotz Übernahme durch die Gemeinde weiterhin besteht. Alkoholfreie Getränke und Bier dürfen ausschließlich von der Brauerei Eggenberg bezogen, sofern die Getränke von dieser angeboten werden. Sofern im Zuge einer Veranstaltung spezielle Bier-Sorten wie z.B. Guinness angeboten werden, ist dies jedoch sicher kein Problem. Der Vorsitzende beantragt die Beschlussfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bewilligt 4. Neubau Rot-Kreuz-Ortsstelle Vorchdorf (1. Etappe Sicherheitszentrum) - Finanzierungsplan des Landes - Beschlussfassung Vorlage: FAbt./2010/088 Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten des Landes OÖ. am 05.11.2010 unter der Zahl IKD(Gem)-311108/289-2010-Mad ein Finanzierungsplan für den Neubau der Rot-Kreuz- Ortsstelle Vorchdorf (1. Etappe des Sicherheitszentrums) vorgelegt wurde. Als federführende Gemeinde dieses Kooperationsprojektes wird die Marktgemeinde Vorchdorf geführt. Die angeführten BZ-Mittel werden auf die Gemeinden Vorchdorf (€ 391.509,00) und Kirchham (€ 103.092,00) für die Jahre 2013-2015 aufgeteilt. Die Flüssigmachung der genannten BZ-Beträge ist von der Marktgemeinde Vorchdorf zu beantragen. Die BZ-Mittel sind in weiterer Folge an das Rote Kreuz weiterzuleiten. Die in der Finanzierungsdarstellung für die Folgejahre angeführten Finanzmittel werden unter der Annahme vorgemerkt, dass die Finanzkraft annähernd gleich bleibt, die Gebarung sparsam geführt wird, die gewährten Finanzmittel ordnungsgemäß verwendet werden und der Einsatz der sonstigen Förderungsmittel bei der weiteren Antragstellung auf Gewährung von Bedarfszuweisungen für das nächste Jahr nachgewiesen wird. Die für die Folgejahre vorgemerkten Mittel können nur nach ihrer Verfügbarkeit gewährt werden. Der vorliegende Finanzierungsplan hat folgendes Aussehen: 5
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Seite 3: 9 . Prüfungsausschusssitzung vom 1
Seite 7 und 8: Die vertiefte Angebotsprüfung wurd
Seite 9 und 10: Stellungnahme der Abteilung Raumord
Seite 11 und 12: Der Vorsitzende stellt den Antrag,
Seite 13 und 14: Der Vorsitzende stellt den Antrag a

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