(96 KB) - .PDF - Marktgemeinde Vorchdorf

GR Ammer verweist auf die in der GR-Sitzung vom 30.3.2010 abgehandelte Flurbereinigungsangelegenheit
in der Schart und der in diesem Zusammenhang geführten Diskussion
sowie des ständig gestiegenen Gemeindebeitrages.
Was ihn besonders interessieren würde ist aus welchem Grund die Gemeinde einen Beitrag
leistet, bzw. ob davon auch profitiert wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es in dieser Angelegenheit eine Vorgeschichte gibt,
die bis in die 70iger-Jahre zurückreicht. Vizebg. Mitterlehner hat sich intensiv mit der Sachlage
befasst. Diese Flurbereinigung ist für alle Nutzer und auch Grundbesitzer in diesem
Bereich von Vorteil. Nachdem auch das Land OÖ einen wesentlichen Beitrag leistet und
nach langem Ringen diese Angelegenheit bereinigt werden kann, ersucht er um Zustimmung
seitens der Gemeinderäte.
GR Ammer will nicht dementieren das es Hintergründe für diese Flurbereinigung gibt. Er
hofft, dass sich die GR-Mitglieder die Änderungen an Ort und Stelle angeschaut haben.
Die Höhe des Gemeindebeitrages von € 3.560,-- ist im Vergleich zu den Kosten bei der
Flurbereinigung Schart nicht hoch, hofft jedoch dass diese gerechtfertigt sind. Abschließend
verweist er noch auf den immer wieder in den Vordergrund gerückten Spargedanken
bei Entscheidungen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Übernahme von 20 % der tatsächlichen Baukosten
(lt. Schätzung € 3.600,--) durch die Marktgemeinde Vorchdorf.
Abstimmungsergebnis:
28 Stimmen dafür
3 Gegenstimmen (GRÜNE)
8. Fam. Jung, Harresau; Übernahme/Aufschließung einer Straße ins öffentl. Gut
Vorlage: Allg.V./2010/024
Sachverhalt:
GV Götschhofer als Obmann des Bau- und Straßenausschusses teilt mit, dass die Ehegatten
Jung um Übernahme der Aufschließungsstraße gemäß beiliegendem Teilungsplan
des DI Vana Gmunden ins öffentl. Gut ersuchen. Als Bedingung wurde Ihnen mitgeteilt,
dass die Abtretung kostenlos zu erfolgen hat bzw. dass wie üblich der Straßenunterbau
(Frostkoffer und mechanisch stabilisierte Tragschicht) vom Grundbesitzer herzustellen ist.
Da von den Ehegatten Jung über eine Treuhandabwicklung (Holme/Weidinger Rechtsanwälte
OG) der Verkauf abgewickelt wird, wurde vereinbart, dass die Abtretung im Zuge der
Vermessung erfolgen kann jedoch muss sichergestellt werden, dass die Straßenerrichtungskosten
von den Ehegatten Jung getragen werden. Lt. beiliegendem Schreiben der
Ehegatten Jung an deren Rechtsanwälte ist sichergestellt, dass die maximalen Errichtungskosten
von € 35.000- direkt über das Treuhandkonto beglichen werden.
Die Straßenerrichtung (Belagsarbeiten) sowie die Kanalisation werden im Zuge des BA 19
mit ausgeschrieben und wird 2011 errichtet.
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