niederschrift - Gemeinde Bad Gastein

N I E D E R S C H R I F T
über die am Mittwoch, dem 13. Dezember 2006, im Plenarsaal der Gemeinde Bad Gastein
stattgefundene
19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein.
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.50 Uhr
Anwesende:
ÖVP: Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer als Vorsitzender
Herr GR. Ing. Kurt Schneeweiss
Herr GR. Alfred Mayer
Herr GR. Martin Kerschbaumer
Herr GV. Paul Bayr
Frau GV. Erika Ullreich
Herr GV. Dietmar Wernitznig
Herr GV. Fritz Ressler
Herr GV. Hubert Weitgasser
SPÖ: Herr Vizebürgermeister Gerhard Kendlbacher
Frau GR. Henriette Reder
Herr GR. Peter Pfarrmaier
Herr GR. Alfred Moser ab 17.05 Uhr – Pkt. 5) 5.
Herr GV. Johann Linasi
Herr GV. Christian Gruber ab Pkt. 5) 18.
Herr GV. Albert Pichler
Herr GV. Karl Revoul
Herr GV. Andreas Kandler
ULB: Herr GV. Dr. Roland Krenn
Herr GV. Markus Schwabl
FPÖ: Herr GV. Michael Sametreiter
Herr Mag. Peter Hinterstoisser, Amtsleiter
Herr VB. Hans Kerschbaumer, Finanzabteilungsleiter
Frau VB. Karin Stingl, Finanzabteilungsleiter-Stv
Herr Ing. Harald Ortner, Bauamtsleiter
Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger
keine Zuhörer
Entschuldigt:
ÖVP: GV. Ing. Arno Kofler
SPÖ: Vbgm. BR. Manfred Gruber, GV. Alfred Brenner, GV. Dr. Ronny Baier
Tagesordnung:

1) Eröffnung und Begrüßung
2) Feststellung der Beschlußfähigkeit
3) Anträge zur Tagesordnung
4) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung Bad Gastein vom 06.11.2006
5) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und
FINANZAUSSCHUSSES vom 21.11.2006 (Prot.Nr. 6/2006) mit den Anträgen zu den
Punkten:
4. Karl-Heinrich-Waggerl-Straße Zufahrt Seniorenheim bis Haus Schett; Straßen- und
Kanalsanierung, Auftragsvergabe; einstimmiger Antrag
5. Sanierung Stützmauer im Bereich Karl-Heinrich-Waggerl-Straße ca. 30 m nördlich
Gasthof „Echo“; Auftragsvergabe;
a) Projektierung an die Baucon ZT GmbH, 5700 Zell am See (Umlaufbeschluss)
b) Bauarbeiten an die Alpine Mayreder Bau GmbH, 5600 St. Johann im Pongau
einstimmiger Antrag
6. Taxi Schett OEG – Zubringerfahrten wegen Straßensperre Gasteinerhof/Fahrt zum
Schülerligaspiel in St.Johann – Genehmigung der Kosten - einstimmiger Antrag
7. Verkehrsbetriebe Lackner – Mehrkosten wegen Straßensperre Gasteinerhof -
einstimmiger Antrag
9. Loipeninstandhaltung – Überschreitung HHST 1/266/619 - einstimmiger Antrag
10. Materialabfuhr Reitclub – Überschreitung HHST 1/269/729 - einstimmiger Antrag
11. Div. Reparaturen – Austausch von Akkus – Überschreitung HHSt 1/850/619
Trinkwasserwerk und HHSt 7310 Thermalwasserwerk; einstimmiger Antrag
12. Kur- u. Tourismusverband – 1/3 Anteil Drehkostenzuschuss „Bühne frei“ –
Überschreitung HHST 1/771/75401 - einstimmiger Antrag
13. Salzburger Zivilschutzverband - Gemeinde – Förderungsbeitrag für das Jahr 2007 -
einstimmiger Antrag
14. Gastager Daniela Mag. – Kunstraum Projekt – Ansuchen um Unterstützung –
einstimmiger Antrag
15. Österr. Höhlenrettungsdienst – Ansuchen um Subvention - einstimmiger Antrag
16. Land Salzburg - Subvention für Landwirtschaftlichen Schulverein - einstimmiger
Antrag
17. Univ. Prof. Dipl. Ing. PAAR – Ansuchen um Zuschuss „ Das Buch über das
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Tauerngold“ - einstimmiger Antrag
18. Sperrmüllentsorgung 2006 - Erhöhung der Haushaltsstelle 1/813/7282 - einstimmiger
Antrag
19. Ankauf Waschmaschine Hauptschule - Virement; einstimmiger Antrag
20. Volksschule - Erhöhung der Haushaltsstelle 1/211/459 - einstimmiger Antrag
21. Jagdhütte „Hofer-Leimböck“ südlich der Stubnerkogel-Mittelstation – Erstellung
eines Zeitwertgutachtens als Grundlage für eine eventuelle Ablöse durch die
Gemeinde – Honorarnote Cudrigh Otto – einstimmiger Antrag
6) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und
FINANZAUSSCHUSSES vom 28.11.2006 (Prot.Nr. 7/2006) mit den Anträgen zu den
Punkten:
4. Haushaltsbeschluss 2007; einstimmiger Antrag
5. Voranschlag 2007 Gemeinde Bad Gastein; einstimmiger Antrag
6. Voranschlag 2007 Wirtschaftliche Unternehmungen; einstimmiger Antrag
7. Zivildiener – Verpflegskosten; einstimmiger Antrag
8. Bauhof Fahrzeuginstandhaltung – Überschreitung HHSt. 617/617 -
einstimmiger Antrag
9. Abdeckwand Hotel Savoy – Überschreitung HHSt. 362/729 -
einstimmiger Antrag
10. Lawinenwarnkommission – Überschreitung Haushaltsstelle 1/531/400 und 728;
einstimmiger Antrag
11. Ankauf von Auftausalz 2006, Überschreitung HHSt. 617/455; einstimmiger Antrag
12. Seniorenheim Bad Gastein;
Heimvertrag i.S.d. §§ 25 ff Salzburger Pflegegesetz;
Ergänzung nach Stellungnahme der Salzburger Landesregierung vom 17.11.2006;
einstimmiger Antrag
7) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des Ausschusses für
Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vom 27.11.2006 (Prot.Nr. 5/2006)
mit den Anträgen zu den Punkten:
4. Standort WC-Anlage Spielplatz Birkenring; einstimmiger Antrag
5. Gasteiner Alpenstraße – Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung; einstimmiger
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Antrag
6. Bellevue Alm Hotelbetriebs Gesellschaft m.b.H – Ansuchen um Einzelbewilligung
gemäß § 24 Abs. 3 ROG 1998 für die Errichtung eines Windfanges mit Vordach auf
Stützen als Anbau an das Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG
Badgastein; einstimmiger Antrag
8) Auszahlung der Weihnachtsgabe 2006 für Gemeindebedienstete – Umlaufbeschluss
9) Genehmigung des Stellenplanes 2007 – Beratung und Beschlussfassung
10) Herbert Altenhuber, Ederplatz 1, 5640 Bad Gastein;
Neuerliche Bestellung zum Geschäftsführer der Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H.;
Beratung und Beschlussfassung
11) Allfälliges
a) Snowboard-Weltcup-Rennen 2006/2007
b) AR-Sitzung KKB am 13.12.2006 (Umbau Thermalkurhaus, Rückzahlung
Gesellschafterdarlehen)
c) Vbgm. Manfred Gruber – Vorsitz Bundesrat per 1.1.2007
• Nicht öffentlicher Teil
(eigene Niederschrift)
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S I T Z U N G S B E R I C H T
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1) Begrüßung und Eröffnung
Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer, eröffnet die Sitzung und begrüßt
die Anwesenden.
2) Feststellung der Beschlußfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest.
3) Anträge zur Tagesordnung
Der Vorsitzende ersucht, die Tagesordnung um den Punkt
10) Herbert Altenhuber, Ederplatz 1, 5640 Bad Gastein;
Neuerliche Bestellung zum Geschäftsführer der Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H.;
Beratung und Beschlussfassung
zu ergänzen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
4) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung Bad Gastein vom 06.11.2006
Der Vorsitzende stellt die Niederschrift zur Debatte.
Antrag:
Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende die Niederschrift über die 18.
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2006 zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
5) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und
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FINANZAUSSCHUSSES vom 21.11.2006 (Prot.Nr. 6/2006) mit den Anträgen zu den
Punkten:
4. Karl-Heinrich-Waggerl-Straße Zufahrt Seniorenheim bis Haus Schett; Straßen-
und Kanalsanierung, Auftragsvergabe; einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung erteilt der Auftragserteilung an die STRABAG AG, Baubüro St.
Johann im Pongau, Urreiting 92, 5600 St. Johann im Pongau für
die Zustimmung.
1. Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Karl-Heinrich-Waggerl-Straße im
Bereich der Zufahrt zum Seniorenheim bis Haus Schett, mit einer
Auftragssumme von netto € 29.998,80, brutto € 35.998,56 sowie
b. Kanalbauarbeiten zur Herstellung der Hausanschlusskanäle im angeführten
Bereich im Trennsystem mit einer Auftragssumme von netto € 61.872,73,
brutto € 74.247,27
c. Materialeinkauf für die Sanierung der Trinkwasserleitung im angeführten
Bereich in Höhe von € 3.082,--
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: Amtsleiter Mag. Hinterstoisser
5. Sanierung Stützmauer im Bereich Karl-Heinrich-Waggerl-Straße ca. 30 m
nördlich Gasthof „Echo“; Auftragsvergabe;
a) Projektierung an die Baucon ZT GmbH, 5700 Zell am See (Umlaufbeschluss)
b) Bauarbeiten an die Alpine Mayreder Bau GmbH, 5600 St. Johann im Pongau
einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Über Anfrage von Herrn Vbgm. Kendlbacher bezüglich der Grundablöseverhandlungen
berichtet Herr Mag. Hinterstoisser, dass über Ersuchen von Frau Dr. Wimmer seitens der
Gemeinde ein Angebot gestellt worden ist, aber bisher noch keine Antwort von Frau Dr.
Wimmer vorliegt.
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19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 13.12.2006
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Weiters informiert er, dass die baulichen Vorkehrungen für eine eventuelle
Straßenverbreiterung bereits getroffen worden sind.
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über
folgenden Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung erteilt der Auftragserteilung für
1. die Projektierung der Sanierung der talseitigen Stützmauer im Bereich der Karl-
Heinrich-Waggerl-Straße an die Baucon ZT GmbH, 5700 Zell am See entsprechend
dem Anbot vom 20.07.2006, Auftragssumme brutto € 3.000,00 (gemäß
Umlaufbeschluss)
2. die Bauarbeiten der Sanierung einschließlich Straßenbau an die Alpine Mayreder Bau
GmbH Auftragssumme netto € 27.956,25, brutto € 33.547,50
die Zustimmung.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser
6. Taxi Schett OEG – Zubringerfahrten wegen Straßensperre Gasteinerhof/Fahrt
zum Schülerligaspiel in St.Johann – Genehmigung der Kosten - einstimmiger
Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Kosten der Firma Taxi Schett OEG für oa.
Fahrten in der Höhe von insgesamt € 687,50 (incl.MWSt) zu übernehmen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB Elisabeth Zlöbl
7. Verkehrsbetriebe Lackner – Mehrkosten wegen Straßensperre Gasteinerhof -
einstimmiger Antrag
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Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Firma Verkehrsbetriebe Lackner die
Mehrkosten auf Grund der Straßensperre – Gasteinerhof - in der Höhe von € 1.044 zu
ersetzen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl
9. Loipeninstandhaltung – Überschreitung HHST 1/266/619 - einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Über Ersuchen des Vorsitzenden teilt Herr GV. Pichler mit, dass es sich dabei um die Brücke
über den Weißenbach (nahe Sumpferhütte) handelt.
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über
folgenden Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Überschreitung der HHST 1/266/619 für
Loipeninstandhaltung von € 3.175,64 zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Albert Pichler
10. Materialabfuhr Reitclub – Überschreitung HHST 1/269/729 - einstimmiger
Antrag
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Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Überschreitung der HHST 1/269/729 für
Materialabfuhr vom Reitclub Gastein in Höhe von € 1.024,68 zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Albert Pichler
11. Div. Reparaturen – Austausch von Akkus – Überschreitung HHSt 1/850/619
Trinkwasserwerk und HHSt 7310 Thermalwasserwerk; einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die angefallenen Kosten von cà € 683,00 netto
für die HHSt 1/850/619, sowie die angefallenen Mehrkosten von cà € 468,00 netto für die
HHSt 7310 zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB Johann Knoll
12. Kur- u. Tourismusverband – 1/3 Anteil Drehkostenzuschuss „Bühne frei“ –
Überschreitung HHST 1/771/75401 - einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Herr GV. Revoul (Geschäftsführer Tourismusverband) bringt zur Kenntnis, dass die
Rechnung auf € 1.200,-- berichtigt werden wird, da diese mit Mehrwertsteuer ausgewiesen
werden muss. Der Antrag des Finanzausschusses soll daher abgeändert werden.
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Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über
folgenden abgeänderten Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, den 1/3 Anteil für Drehkostenzuschuss „Bühne
frei“ zu übernehmen und die Überschreitung HHST 1/771/75401 um € 1.200,-- zu
genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB Hans Kerschbaumer
13. Salzburger Zivilschutzverband - Gemeinde – Förderungsbeitrag für das Jahr
2007 - einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen des Salzburger
Zivilschutzverbandes um einen Gemeinde – Förderungsbeitrag für das Jahr 2007 nicht
stattzugeben und keinen Beitrag zu gewähren.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Hans Kerschbaumer
14. Gastager Daniela Mag. – Kunstraum Projekt – Ansuchen um Unterstützung –
einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
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Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen von Frau Mag. Daniela Gastager
um einen Unterstützungsbeitrag für das Kunstraum Projekt nicht stattzugeben und keinen
Beitrag zu gewähren.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Hans Kerschbaumer
15. Österr. Höhlenrettungsdienst – Ansuchen um Subvention - einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen des Österreichischen
Höhlenrettungsdienstes um Gewährung einer Subvention nicht näherzutreten und keinen
Beitrag zu leisten.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Hans Kerschbaumer
16. Land Salzburg - Subvention für Landwirtschaftlichen Schulverein –
einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen des Landwirtschaftlichen
Schulvereins um einen finanziellen Zuschuss für das Jahr 2006 nicht stattzugeben und keinen
Beitrag zu gewähren.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Hans Kerschbaumer
17. Univ. Prof. Dipl. Ing. PAAR – Ansuchen um Zuschuß „ Das Buch über das
Tauerngold“ - einstimmiger Antrag
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Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen vom Herrn Univ. Prof. PAAR um
Subvention oder Buchabnahme nicht näherzutreten und keinen Beitrag zu gewähren.
Abstimmung: Annahme mit 1 Stimmenthaltung (GV. Dr. Krenn)
Erledigung: VB. Hans Kerschbaumer
18. Sperrmüllentsorgung 2006 - Erhöhung der Haushaltsstelle 1/813/7282 –
einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Er bringt folgenden Amtsbericht von Herrn Siegfried Moser zur Kenntnis:
Mit Amtsbericht vom 8. November 2006 wurde die Erhöhung der Haushaltsstelle 1/813/7282
beantragt, da die Sperrmüllentsorgung um 36,7 % erhöht wurde.
Der Abtransport und die Entsorgung von 1 to Sperrmüll kostete 2005 € 109,-.
Mit Schreiben vom 15. 11. 2005 teilte die Fa. Hettegger mit, dass ab 1.1.2006 für 1 to
Sperrmüll € 149,- verrechnet werden. Die Preiserhöhung war hauptsächlich auf die Erhöhung
der Altlastenbundesabgabe zurückzuführen, die besonders stark Deponiegut ab 2006 betraf.
Die Fa. Hettegger liefert den Sperrmüll an die Zemka und der jeweilige Übernahmepreis
hängt auch damit zusammen, welchen Anteil die Zemka selbst deponiert bzw. wie viel
Sperrmüll an andere Deponien bzw. Verbrennungsanlagen weitergegeben wird.
Für 2007 kann die Fa. Hettegger noch keinen Übernahmspreis bekannt geben, da die
Information der Fa. Zemka fehlt.
_________________
Herr GR. Kerschbaumer erkundigt sich, warum vor einigen Jahren ein erheblicher Beitrag zur
Sanierung der Deponie Hettegger geleistet worden ist, wenn nun von der Firma Hettegger der
Sperrmüll an die Zemka geliefert wird.
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Herr Siegfried Moser wird bis zum nächsten Plenum um Aufklärung ersucht.
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über
folgenden Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Haushaltsstelle 1/813/7282 ist um € 23.000,- auf € 65.600,- zu erhöhen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Siegfried Moser
19. Ankauf Waschmaschine Hauptschule - Virement; einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließen:
Die Haushaltsstelle 1/212/043 ist um € 1.100,- zu erhöhen. Die Haushaltsstelle 1/212/614
wird um diesen Betrag gekürzt.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB Siegfried Moser
20. Volksschule - Erhöhung der Haushaltsstelle 1/211/459 - einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Haushaltsstelle 1/211/459 wird um € 500,- auf nunmehr € 900,- erhöht.
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Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB Siegfried Moser
21. Jagdhütte „Hofer-Leimböck“ südlich der Stubnerkogel-Mittelstation –
Erstellung eines Zeitwertgutachtens als Grundlage für eine eventuelle Ablöse
durch die Gemeinde – Honorarnote Cudrigh Otto – einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge die Überschreitung auf Hhst.1/842/728 in der Höhe von
€ 441,60 für die Erstellung des Zeitwertgutachtens durch Herrn Cudrigh Otto beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB Elisabeth Zlöbl
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Sodann stellt der Vorsitzende das Gesamtprotokoll des Rechts- und Finanzausschusses vom
21.11.2006 (Prot.Nr. 6/2006) zur Debatte.
Antrag:
Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende, das Protokoll des Rechts- und
Finanzausschusses vom 21.11.2006 (Prot.Nr. 6/2006) zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
-oooOOOOOOooo-
6) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und
FINANZAUSSCHUSSES vom 28.11.2006 (Prot.Nr. 7/2006) mit den Anträgen zu den
Punkten:
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4. Haushaltsbeschluss 2007; einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge die im Amtsantrag angeführten abgeänderten Tarife
gegenüber dem Haushaltsbeschluss 2006 für den Haushaltsbeschluss 2007 inklusive der
vorstehend angeführten Ergänzung beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Hans Kerschbaumer
5. Voranschlag 2007 Gemeinde Bad Gastein; einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Er erklärt, dass das Budget im Finanzausschuss eingehend diskutiert und einstimmig ans
Plenum beantragt worden ist.
Zusätzlich zu den bereits im Finanzausschuss diskutierten Punkten möchte er noch auf die
auffallend starke Steigerung im Bereich der Sozialkosten hinweisen, wofür vergleichsweise
im Jahr 2004 - € 640.000,-- und für 2007 - € 840.000,-- budgetiert worden sind. Es bleibt nur
zu hoffen, dass diese Beträge nicht weiterhin so stark ansteigen.
Sodann bedankt er sich bei den Mitarbeitern im Amt allen voran bei Herrn Mag.
Hinterstoisser, Herrn Kerschbaumer und Frau Stingl für die Erstellung des Budgets.
Herr Vizebürgermeister Kendlbacher erklärt, dass im Hinblick auf die Bundesertragsanteile
ein kleiner Hoffnungsschimmer auf eine Steigerung besteht. Der vom Bürgermeister
angesprochenen Sorge über den enormen Anstieg der Sozialkosten kann er nur zustimmen.
Weiters teilt der mit, dass seitens der SPÖ-Fraktion in Zukunft ein großes Augenmerk auf die
Entwicklung im Regionalverband Pongau und auch auf einige Vereine (z.B. Via Aurea)
geworfen werden wird.
Er bedankt sich ebenfalls bei Herrn Mag. Hinterstoisser, Herrn Kerschbaumer und Frau Stingl
für die Budgeterstellung und erklärt seitens der SPÖ-Fraktion die Zustimmung zum
Voranschlag 2007.
Sowohl Herr GV. Dr.Krenn, ULB-Fraktion, als auch Herr GR. Ing. Schneeweiss, ÖVP-
Fraktion bedanken sich bei den Mitarbeitern des Amtes für die Budgeterstellung und erklären,
dem Budget 2007 die Zustimmung zu erteilen.
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Zu den Aussagen von Herrn Vbgm. Kendlbacher erklärt der Vorsitzende, dass auch er, wie
schon des Öfteren erwähnt, die Entwicklung im Regionalverband Pongau kritisch betrachtet.
Er hat z.B. im Zusammenhang mit den „Pongau-Takt neu“ immer wieder darauf
hingewiesen, dass es keine „Insellösung“ für den Pongau geben kann, sondern nur ein Lösung
für das ganze Land Salzburg.
Ein weiteres Problem, dass sich dabei ergeben würde, wären die zu erwartenden massiven
Kosten. Derzeit zahlt die Gemeinde für den Pongau-Takt € 10.000,-- an den Regionalverband,
wobei der Sockelbeitrag € 7.000,-- - 8.000,-- beträgt, für den es keine Gegenleistung gibt. Für
den Rest gibt es als Gegenleistung den Nachfalter und eine Buslinie (1 Kurs von St.Johann).
Beim „Pongau-Takt neu“ würde es sich um eine flächendeckende Versorgung mit
halbstündlichen Busverbindungen handeln, mit neuen Bussen und neuen einheitlichen
Uniformen für die Fahrer. Seiner Meinung nach ist diese Projekt nicht finanzierbar.
Der Finanzierungsanteil des Landes ist sehr fraglich, aber angenommen, das Land würde
mitfinanzieren, dann würde der Anteil der Gemeinde von knapp € 10.000,-- auf ca. €
100.000,-- ansteigen. In diesen Kosten wäre der Skibus aber nicht mehr berücksichtigt.
Er ist daher für jegliche Unterstützung aus der Gemeindevertretung dankbar.
Bei der letzten Sitzung des Regionalverbandes hat er sich gegen das Budget und die darin
vorgesehen zusätzlichen Kosten in Höhe von € 3.000,00 (zu den bisherigen € 10.000,--) für
die Weiterentwicklung und die Bewerbung des Projektes Pongau Mobil ausgesprochen.
Leider hat er nur von einem Bürgermeister (St.Johann) Unterstützung erhalten.
Bezüglich den von Herrn Vbgm. Kendlbacher angesprochenen Verein „Via Aurea“ erklärt er,
dass auch von seiner Seite aus in Zukunft eine großes Augenmerk auf diesen geworfen
werden wird.
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über
folgenden Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge den ausgeglichenen Voranschlag 2007 mit den Summen im
Ordentlicher Haushalt: Einnahmen € 12.190.400,--
Ausgaben € 12.190.400,--
Ausserordentlicher Haushalt Einnahmen € 1.225.200,--
Ausgaben € 1.225.200,--
inklusive der oa. Nachträge/Änderungsvorschläge beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Hans Kerschbaumer
6. Voranschlag 2007 Wirtschaftliche Unternehmungen; einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
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Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge den ausgeglichenen Voranschlag 2007 der Wirtschaftlichen
Unternehmungen der Gemeinde Bad Gastein mit den Summen
beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Hans Kerschbaumer
Einnahmen € 342.500,00
Ausgaben € 342,500,00
7. Zivildiener – Verpflegskosten; einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen,
für o.a. Zivildiener die Nachzahlungen zum Verpflegsgeld auszuzahlen und die
Überschreitung zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Franz Josef Kasca
8. Bauhof Fahrzeuginstandhaltung – Überschreitung HHSt. 617/617 -
einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
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19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 13.12.2006
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Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge die Überschreitung der HHSt. 1/617/617 um € 2.209,66
genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Albert Pichler
9. Abdeckwand Hotel Savoy – Überschreitung HHSt. 362/729 - einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Überschreitung der HHSt 1/362/729 für
Plakatwand Hotel Savoy von € 1.285,60 zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Albert Pichler
10. Lawinenwarnkommission – Überschreitung Haushaltsstelle 1/531/400 und 728;
einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge die Erhöhung der Haushaltsstelle 1/531/400 um € 3.500,- und
der Haushaltsstelle 1/531/728 um € 400,-. beschließen.
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Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Siegfried Moser
11. Ankauf von Auftausalz 2006, Überschreitung HHSt. 617/455; einstimmiger
Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge die Überschreitung der HHSt. 617/455 um € 3.283,20
genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Albert Pichler
12. Seniorenheim Bad Gastein;
Heimvertrag i.S.d. §§ 25 ff Salzburger Pflegegesetz;
Ergänzung nach Stellungnahme der Salzburger Landesregierung vom 17.11.2006;
einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Finanzausschusses vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
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19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 13.12.2006
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Die Gemeindevertretung erteilt der Änderung des von der Gemeindevertretung in ihrer
Sitzung am 06.11.2006, TOP 8) a.), beschlossenen Bewohnervertrages auf Grund der
Stellungnahme der Salzburger Landesregierung vom 17.11.2006, Zahl: 20301-1/43705/32-
2006, entsprechend der Beilage ./B, die Zustimmung.
Der Heimvertrag wird anlässlich der Aufnahme eines Bewohners/ einer Bewohnerin in das
Seniorenheim Bad Gastein abgeschlossen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser
-oooOOOOOOooo-
Sodann stellt der Vorsitzende das Gesamtprotokoll des Rechts- und Finanzausschusses vom
28.11.2006 (Prot.Nr. 7/2006) zur Debatte.
Antrag:
Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende, das Protokoll des Rechts- und
Finanzausschusses vom 28.11.2006 (Prot.Nr. 7/2006) zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
-oooOOOOOOooo-
7) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des Ausschusses für
Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vom 27.11.2006 (Prot.Nr. 5/2006)
mit den Anträgen zu den Punkten:
4. Standort WC-Anlage Spielplatz Birkenring; einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge einen Beobachtungszeitraum bis Ende der Sommerferien 2007
abwarten und dann, wenn notwendig, eine Entscheidung über die Errichtung einer WC-
Anlage treffen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Harald Ortner
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19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 13.12.2006
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5. Gasteiner Alpenstraße – Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung;
einstimmiger Antrag
Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Herr GV. Dr. Krenn informiert, dass er bei der letzten Aufsichtsratssitzung der Gasteiner
Alpenstraße GmbH mit dem Vorsitzenden, Herrn Hofrat Denk, darüber gesprochen und
dieser ihm entgegen der Meinung seines Mitarbeiters mitgeteilt hat, dass eine 30 km/h-
Beschränkung vor Kindergärten, Schule u.ä. sinnvoll erscheint, aber nicht in einem Tunnel.
Über Anfrage von Herrn GR. Ing. Schneeweiss, welche Konsequenzen für die Gemeinde
entstehen könnten, wenn man der Empfehlung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung
nicht nachkommt, teilt Herr Mag. Hinterstoisser mit, dass für die Erlassung einer Verordnung
ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Wenn es nun offensichtlich ein Gespräch mit dem
Landesbaudirektor, Herrn HR Denk, gegeben hat, und dieser den Standpunkt seines
Sachverständigen so nicht teilt, dann ist das Ermittlungsverfahren dahingehend abgeschlossen
und die Gemeindevertretung kann eine 50 km/h-Beschränkung beschließen.
Ein Haftungsausschluss kann in einem Verordnungsverfahren nicht gegeben werden. Ob im
Fall des Falles der OGH ein Verschulden bei der Verordnungserlassung sieht oder nicht, ist
nicht vorhersehbar.
Herr GV. Dr. Krenn erklärt, dass die Aussage von Herrn HR Denk im Protokoll der
Aufsichtsratssitzung der Gasteiner Alpenstraße GmbH festgehalten werden wird.
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über
folgenden geänderten Antrag des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und
Umweltangelegenheiten vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge die Erlassung einer 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung
auf der gesamten Gasteiner Alpenstraße beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl
6. Bellevue Alm Hotelbetriebs Gesellschaft m.b.H – Ansuchen um Einzelbewilligung
gemäß § 24 Abs. 3 ROG 1998 für die Errichtung eines Windfanges mit Vordach
auf Stützen als Anbau an das Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG
Badgastein; einstimmiger Antrag
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19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 13.12.2006
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Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden
Antrag des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vor:
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge das Ansuchen der Bellevue Alm Hotelbetriebs GmbH. um
Einzelbewilligung gem. § 24 Abs. 3 ROG 1998 für die Errichtung eines Windfanges mit
Vordach auf Stützen als Anbau an das Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG
Badgastein, beschließen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl
-oooOOOOOOooo-
Sodann stellt der Vorsitzende das Gesamtprotokoll des Ausschusses für Bau-,
Raumplanungs- und Umweltangelenheiten vom 27.11.2006 (Prot.Nr. 5/2006) zur Debatte.
Antrag:
Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende, das Protokoll des Ausschusses für
Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vom 27.11.2006 (Prot.Nr. 5/2006) zu
genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
-oooOOOOOOooo-
8) Auszahlung der Weihnachtsgabe 2006 für Gemeindebedienstete – Umlaufbeschluss
Sachverhalt: Amtsbericht vom 22.11.2006 – VB. Katharina Stingl
Laut Schreiben der Salzburger Landesregierung ist mit Genehmigung der
Gemeindevorstehung die Auszahlung der Weihnachtsgabe in der Höhe der vorgegebenen 2
Varianten möglich.
Bei Variante A (Landesregelung) wird lt. beiliegendem Schreiben nur für Kinder der
Gemeindebediensteten eine Weihnachtsgabe lt. nachstehender Staffelung zur Auszahlung
gebracht.
1.Kind € 90,--
2.Kind € 100,--
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19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 13.12.2006
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3.Kind und jedes weitere € 120,--
Für den Gemeindebediensteten selbst würde nur eine Weihnachtsgabe in der Höhe von € 30,-
- anfallen, wenn er Alleinverdiener-bzw. Alleinerhalter ist, und sein Bruttoentgelt bei
Vollbeschäftigung max. € 1.429,61 beträgt, was bei keinem Bediensteten der Gemeinde Bad
Gastein zutrifft.
Bei Variante B (Gemeinderegelung) gebührt jedem Gemeindebediensteten eine
Weihnachtsgabe in der Höhe von € 30,-- und eine Weihnachtsgabe für Kinder lt.
nachstehender Staffelung.
1.Kind € 60,--
2.Kind € 70,--
3.Kind und jedes weitere € 90,--
Unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Haushaltsmittel vorhanden sind und die in
den 2 Varianten angeführten Höchstbeträge nicht überschritten werden, wird die
aufsichtsbehördliche Zustimmung erteilt.
Bis 2001 wurde die Weihnachtsgabe immer als Sonderzahlung im Dezember den
Dienstnehmern ausbezahlt.
Ab dem Jahr 2002 wurde den Dienstnehmern die Weihnachtsgabe in Form von
Warengutscheinen der Fa. Spar (einlösbar in allen Spar, Eurospar- und Interspargeschäften
sowie bei allen Hervis Filialen) bis zum steuerfreien Oberlimit (€ 186,--) gewährt und der
Differenzbetrag wurde in den vergangenen Jahren als Sonderzahlung ausbezahlt.
KOSTEN:
Variante B Auszahlung als Sonderzahlung(inkl.DGB) € 7.567,14
Variante A (inkl. DGB) € 5.983,32
Mehrkosten bei Auszahlung Variante B als Sonderzahlung € 1.583,82
Nachdem in der Gemeinde Bad Gastein immer die Variante B (Gemeinderegelung)zur
Auszahlung gelangte, wird seitens der Personalabteilung vorgeschlagen, diese Regelung
beizubehalten.
Die Weihnachtsgabe soll bei allen Dienstnehmern mit Ausnahme der Pensionisten, der
Bediensteten des Kurfonds (Frau Fornather Ursula) und der Bediensteten im Seniorenheim
der Gemeinde Bad Gastein, die lt. Dienstverschaffungsvertrag der Salzburger Hilfswerk
Betriebsführungsges.mbH. überlassen wurden, in Form von Warengutscheinen der Fa. Spar
(einlösbar in allen Spar, Eurospar- und Interspargeschäften sowie bei allen Hervis Filialen)
bis zum steuerfreien Oberlimit (€ 186,--) und der Differenzbetrag als Sonderzahlung
ausbezahlt werden.
Variante B Auszahlung in Form von Gutscheinen der Fa. Spar (einlösbar
in allen Spar-, Eurospar-, Interspargeschäften sowie bei der Fa.Hervis)
bis zur steuerfreien Obergrenze und Differenzbetrag als Sonderzahlung € 6.410,64
Variante B (inkl.DGB) als Sonderzahlung € 7.567,14
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19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 13.12.2006
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Kostenersparnis bei Auszahlung Variante B als Warengutscheine € 1.156,50
FINANZIERUNG: Die Mehrkosten zur Auszahlung der Weihnachtsgabe nach Variante B
(Gemeinderegelung) sind im Budget 2006 vorgesehen.
Es ergeht der Amtsantrag:
Die Gemeindevertretung möge die Weihnachtsgabe 2006 nach Variante B mit Auszahlung in
Form von Warengutscheinen der Fa. Spar bis zur steuerfreien Obergrenze und den Restbetrag
als Sonderzahlung in der Höhe von € 6.410,64 genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Katharina Stingl
9) Genehmigung des Stellenplanes 2007 – Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Stellenplan 2007 – VB. Katharina Stingl
Der Vorsitzende stellt den Stellenplan 2007 (Beilage) zur Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, lässt er über folgenden Antrag abstimmen:
Antrag: Die Gemeindevertretung möge den Stellenplan 2007 genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Katharina Stingl
10) Herbert Altenhuber, Ederplatz 1, 5640 Bad Gastein;
Neuerliche Bestellung zum Geschäftsführer der Gasteiner Alpenstraße Ges.m.b.H.;
Beratung und Beschlussfassung
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Sachverhalt: Amtsbericht vom 12.12.2006 – Mag. Peter Hinterstoisser
Herbert Altenhuber, Ederplatz 1, 5640 Bad Gastein, ist seit 1. Dezember 2001 als
Geschäftsführer der Gasteiner Alpenstrasse Ges.m.b.H. tätig. Der bestehende
Geschäftsführervertrag endet am 31.12.2006 durch Zeitablauf.
Die Position des Geschäftsführers wurde im Herbst 2006 nach dem Stellenbesetzungsgesetz
1998 öffentlich ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 6.12.2006, bei der Gemeinde
eingegangen am 11.12.2006 (Beilage ./A), teilt das Land Salzburg als Mehrheitseigentümer
der Gasteiner Alpenstrasse Ges.m.b.H. mit, dass Herr Herbert Altenhuber vollinhaltlich dem
Anforderungsprofil entsprochen hat.
Nach dem mit gleichem Schreiben übermittelten Gesellschafterbeschluss (Beilage ./B) soll
Herr Herbert Altenhuber auf weitere zwei Jahre, somit bis zum 31.12.2008, als
alleinzeichnungsberechtigter Geschäftsführer bestellt werden.
Der Gesellschafterbeschluss sieht weiters vor, dass sich die Gesellschafter vorbehalten, die
gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz 1998 zur Verfügung stehende fünfjährige Frist zur
Bestellung des Geschäftsführers auszuschöpfen und somit die Bestellung von Herrn Herbert
Altenhuber mit Wirksamkeit vom 01.01.2009 bis längstens 31.12.2011 zu verlängern.
Die Vertreterin des Landes Salzburg teilte auf Anfrage mit, dass s für die Position des
Geschäftsführers der Gasteiner Alpenstrasse Ges.m.b.H. eine weitere Bewerbung, die jedoch
nicht den Anforderungen entsprochen hat, gegeben hat. Insbesondere war der Wohnort des
Bewerbers nicht im Bundesland Salzburg gelegen, der Name des Bewerbers könne aus
Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben werden (E-Mail vom 11.12.2006, Beilage ./C).
Es ergeht der Amtsantrag:
Die Gemeindevertretung erteilt der Bestellung von Herrn Herbert Altenhuber, Ederplatz 1,
5640 Bad Gastein, als alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Gasteiner
Alpenstrasse Ges.m.b.H. auf weitere zwei Jahre, somit bis zum 31.12.2008, entsprechend dem
beiliegenden Gesellschafterbeschluss Beilage ./B, die Zustimmung.
Die Gesellschafter behalten sich vor, die gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz 1998 zur
Verfügung stehende fünfjährige Frist zur Bestellung des Geschäftsführers auszuschöpfen und
somit die Bestellung von Herrn Herbert Altenhuber mit Wirksamkeit vom 01.01.2009 bis
längstens 31.12.2011 zu verlängern.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser
11) Allfälliges
a) Snowboard-Weltcup-Rennen 2006/2007
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Über Anfrage von Herrn Vbgm. Kendlbacher erklärt der Bürgermeister, dass weder durch ein
Verschieben von Rennen noch durch die Übernahme von anderen Rennen nach Bad Gastein
Mehrkosten für die Gemeinde entstehen dürfen (wurde von ihm in der GTG bzw. bei Herrn
Weiss deponiert). Der budgetierte Betrag von € 14.500,-- wird zur Verfügung gestellt und
nicht mehr. Gerade wegen des Problems der ständigen Nachforderungen wurde auf
vorrangiges Betreiben der Gemeinde die Organisation für die Snowboard-Weltcup-Rennen
unter die „Federführung“ der GTG gestellt.
b) AR-Sitzung KKB am 13.12.06 (Umbau Thermalkurhaus, Rückzahlung
Gesellschafterdarlehen)
Der Vorsitzende berichtet, dass in der heutigen Aufsichtsratssitzung u.a. folgende 2 Punkte
behandelt worden sind.
• Umbau Thermalkurhaus und Anbindung Felsenbadsteg zum Thermalkurhaus –
Kosten ca. € 2,5 Mio, davon ca. € 650.000,-- für den Verbindungsgang (75 – 80 m).
Für den Verbindungsgang sollten jedoch noch Alternativen geprüft werden:
z.B. die Raumaufteilung des Gebäudes so umzuplanen, dass die Anbindung nach wie
vor auf der Nordseite des Hauses erfolgen kann, was eine Verkürzung um ca. 25 m
bedeuten würde.
• Rückzahlung Gesellschafterdarlehen
Beim Bau des Felsenbadsteges wurden von den Gesellschaftern unverzinsliche
nachrangige Darlehen gegeben, wobei nach wirtschaftlicher Möglichkeit des
Unternehmens im Jahr 2005 mit der Rückzahlung (24.000,--/Jahr) begonnen werden
sollte. Dies wurde aber voriges Jahr nicht gemacht. Auch im heurigen Jahr wurde in
einem Schreiben der Geschäftsführung der KKB darauf hingewiesen, dass erst die
vorrangigen Darlehen bedient werden müssen und daher es auch 2006 nicht möglich
ist, dieses nachrangige Darlehen der Gemeinde zurück zu zahlen.
Bei Durchsicht der Bilanzen hat man jedoch herausgefunden, dass schon zum
zweiten Mal eine Rückzahlung der nachrangigen Darlehen an die Gesellschafter Hypo
und Sparkasse erfolgt ist, nicht aber an die restlichen Gesellschafter – Gemeinde,
Kurfonds und Land Salzburg. Dies hat auch bei der Vertreterin des Landes Salzburg
für Verstimmung gesorgt.
Bei den vorrangigen Darlehen hat man eine Tilgungsaussetzung gemacht und es
wurden nur die Zinsen bezahlt.
Es geht nicht um die Rückzahlung des nachrangigen Darlehens, wenn es der
Gesellschaft noch nicht möglich ist, aber eine Ungleichbehandlung der einzelnen
Gesellschafter kann auf keinen Fall akzeptiert werden
In weiterer Folge wird es eine Besprechung der Gesellschafter zur Klärung geben.
c) Vbgm. Manfred Gruber – Vorsitz Bundesrat per 1.1.2007
Der Bürgermeister gratuliert Herrn Vbgm. Manfred Gruber, der heute leider abwesend ist, zur
Übernahme der Präsidentschaft des Bundesrates mit 1.1.2007 und wünscht ihm für seine neue
Aufgabe alles Gute.
-oooOOOOOOooo-
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• Fortsetzung „nicht öffentlicher Teil“ – eigene Niederschrift
-oooOOOOOOooo-
Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Steinbauer .....................................................................
Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser …………………………………………….
Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger .....................................................................
SPÖ-Fraktion: ............................................................................
ÖVP-Fraktion: ............................................................................
ULB-Fraktion: ............................................................................
FPÖ-Fraktion: ………………………………………………….
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