N I E D E R S C H R I F T - Gemeinde Bad Gastein

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6. Alpe Adria Radweg – K.H.Waggerlstraße – Abänderung der Verordnung – Einbahnstraße „Ausgenommen Radfahrer – einstimmiger Antrag Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte. Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden Antrag des Bauausschusses vor: Antrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss stellt den Antrag, dem Ansuchen des Kur-und Tourismusverbandes auf Abänderung der Verordnung für die K.H.Waggerlstraße – Einbahnstraße „Ausgenommen Radfahrer“ – nicht stattzugeben. Abstimmung: einstimmige Annahme Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl -oooOOOOOOooo- Sodann stellt der Vorsitzende das Gesamtprotokoll des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vom 03.03.2011 (Prot.Nr. 2/2011) zur Debatte. Antrag: Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende, das Protokoll des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vom 03.03.2011 (Prot.Nr. 2/2011) zu genehmigen. Abstimmung: einstimmige Annahme -oooOOOOOOooo- 10) Vereinbarung betreffend einvernehmliche Sicherung der Wildbacheinzugsgebiete am Stubnerkogel vom 20.09.2001 („Oberleitner-Vereinbarung“); Fristverlängerung bis 31.12.2012; Umlaufbeschluss Sachverhalt: Amtsbericht (Umlaufbeschluss) vom 29.12.2010 – Mag Peter Hinterstoisser In der Vereinbarung betreffend der einvernehmlichen Sicherung der Wildbacheinzugsgebiete am Stubnerkogel Osthang vom 20.9.2001 („Vereinbarung-Oberleitner“) wurden unter Punkt 1 Ruhens- und Antragsrückziehungsvereinbarungen für anhängige Wasserrechtsverfahren, Berufungsverfahren und Schadenersatzklagen (1 Cg 202/95b vor dem LG Salzburg) vereinbart ______________________________________________ Seite 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 23.03.2011 36
für den Fall, dass das als Sicherungskonzept vorliegende Projekt der WLV bzw. der Wassergenossenschaft Stubnerkogel Osthang bis zum 31.12.2006 zur Gänze verwirklicht wird. Die „Vereinbarung-Oberleitner“ regelt die grundsätzlichen Vorgangsweisen zur Sanierung der Stubnerkogelproblematik, die Gründung der Wassergenossenschaft „Wildbäche Stubnerkogel Osthang“, die Realisierung des WLV-Projektes am Stubnerkogel, die künftige Realisierung des Flächenwirtschaftlichen Projektes im Rahmen der Genossenschaft, die Änderungen des Gefahrenzonenplanes und damit verbunden des Flächenwidmungsplanes, die Erarbeitung eines Pisten- und Beschneiungsprojektes sind Ausflüsse dieses Vertrages „Oberleitner“. Vertragspartner sind die Familie Baur samt der von ihr vertretenen Gesellschaften, die Gasteiner Bergbahnen AG, die Gemeinde Bad Gastein und der Kurfonds Bad Gastein. Punkt 1. der „Vereinbarung Oberleitner“ knüpft den Eintritt mehrerer Rechtsfolgen an den Fall, dass das als Sicherungskonzept vorliegende Projekt der WLV bzw. der Wassergenossenschaft Stubnerkogel Osthang bis zum 31.12.2006 zur Gänze verwirklicht wird. Über den Eintritt dieser Bedingung bestehen zwischen den Vertragsparteien unterschiedliche Rechtsauffassungen. Um eine zielorientierte, inhaltliche Zusammenarbeit aller Beteiligten (Familie Baur, Gasteiner Bergbahnen, Gemeinde, Kurfonds) in den noch offenen Fragen am Stubnerkogel nicht durch unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage zu stören, wurde die Vereinbarung betreffend einvernehmliche Sicherung der Wildbacheinzugsgebiete am Stubnerkogel vom 20.09.2001 („Oberleitner-Vereinbarung“) unabhängig der bestehenden unterschiedlichen Rechtsstandpunkte mit Ergänzungen zur Vereinbarung vom 22.12.2006 und 21.12.2007 jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (Beilage ./A). Nach der zur Beschlussfassung vorliegenden, neuerlichen „Ergänzung zur Vereinbarung vom 20.09.2001 sowie der Folgevereinbarungen“ (Beilage ./B) soll das in der Vereinbarung Oberleitner vom 20.09.2001 in Punkt 1. genannte Datum 31.12.2006 durch das Datum 31.12.2012 ersetzt die Vereinbarung damit ein weiteres Mal verlängert werden. Es ergeht der Amtsantrag: Die Gemeindevertretung möge der „Ergänzung zur Vereinbarung vom 20.09.2001 sowie der Folgevereinbarungen“ (Beilage ./B) die Zustimmung erteilen. Mit dieser Vereinbarung wird das in der Vereinbarung Oberleitner vom 20.09.2001 in Punkt 1. genannte Datum 31.12.2006 durch das Datum 31.12.2012 ersetzt. Abstimmung: einstimmige Annahme Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser 11) Vergabe Kanalisation BA 13 – Schareck-, Hauptschul-, Waggerl-, Poser- und Gletschermühlstraße – Beratung und Beschlussfassung Sachverhalt: Amtsbericht vom 07.03.2011 – Ing. Harald Ortner Die Bauarbeiten zur Errichtung/Sanierung einer neuen Kanalisation Schareckstraße bis Gletschermühlstraße wurden in einem offenen Verfahren mit Bekanntmachung ausgeschrieben. Die Veröffentlichung erfolgte am 26.01.2011 im Amtlichen Lieferungsanzeiger. ______________________________________________ Seite 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 23.03.2011 37
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