N I E D E R S C H R I F T - Gemeinde Bad Gastein

) Änderung Schongebietsverordnung Gasteiner Thermalquellen
Der Bürgermeister berichtet, dass es heute einen Lokalaugenschein mit Fachbeamten der
Salzburger und Kärntner Landesregierung bezüglich der Änderung der Schongebietsverordnung
der Gasteiner Thermalquellen gegeben hat. Bekanntlich haben vor längerer Zeit
andere Gemeinden, die von dieser Schongebietsverordnung betroffen sind, bei der
Landesregierung eine Änderung beantragt.
Bis Mitte der 90-er Jahre war diese Schongebietsverordnung relativ auf das Gasteinertal
beschränkt und ist dann massivst Richtung Norden (bis Wagrain) erweitert worden.
Zur Zeit arbeitet die Landesregierung an einem Entwurf zur Abänderung dieser
Schongebietsverordnung, wobei der Bereich im Norden massiv zurückgenommen und die
Unterteilung der Kategorien von 3 auf 2 reduziert werden soll.
Es wird immer nur von Modellen gesprochen, wobei natürlich vor 15 Jahren andere
Erkenntnisse als heute vorgelegen sind.
Ein Modell nach dem jetzigen Wissensstand wird erarbeitet und sieht zwei engere
Schutzbereiche vor, einerseits das Gebiet des Reedsees mit seinen Spalten und Klüften, wo die
Entstehung des Thermalwassers passieren dürfte und andererseits der Bereich, wo die Quellen
austreten (Ortszentrum).
Der Rest ist erweitertes Schongebiet mit relativ geringen Auflagen und Einschränkungen und
wird sich voraussichtlich auf das Gasteinertal beschränken (exkl. Lend).
Der Entwurf wird in den nächsten 2-3 Monaten den Gemeinden zur Stellungnahme übermittelt
werden.
GR. Kandler vertritt die Meinung, dass eine Rücknahme des Schongebietes grundsätzlich nicht
zu befürworten ist, da man dadurch bei gewissen Projekten die Parteistellung verlieren wird.
Andererseits wird man sich auf Dauer die Einsprüche gegen alle möglichen Projekte im
Hinblick auf den Fall Lend nicht leisten können, wo nichts erreicht werden konnte und nur
immense Kosten angefallen sind.
Der Bürgermeister berichtet, dass bereits Kosten in Höhe von ca. € 500.000,-- entstanden sind
und seit Beginn in sämtlichen Verfahren die Gemeinde Bad Gastein in keinem einzigen Fall
nur ansatzweise recht bekommen hat.
Der Amtsleiter weist darauf hin, dass es sich bei der Änderung der Schongebietsverordnung um
ein Verordnungsgebungsverfahren handelt, wo es keine Parteistellung gibt, sondern die
betroffenen Gebietskörperschaften nur Stellungnahmen abgeben können. Die einzige
Möglichkeit wäre, als Wasserrechtsberechtigter anzuzeigen, dass man in einem subjektiv
öffentlichen Recht durch eine rechtswidrige Verordnung verletzt wird und das nachzuweisen
wäre kein juristisches sondern ein gutachterliches Problem, wo die Geologen aus fachlicher
Sicht nachweisen müssten, warum das Schutzgebiet zurückgenommen wird. D.h., es würde ein
Gutachterstreit unter Geologen werden.
Über Anfrage von GR Moser, welche Auswirkungen die Rücknahme des Schongebietes im
Norden auf das Verfahren Lend hätte, erklärt Mag. Hinterstoisser, dass damit die Gemeinde die
Parteistellung verlieren würde.
� Fortsetzung „nicht öffentlicher Teil“ – eigene Niederschrift
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11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 23.03.2011
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