Vergabe der Stro - Stadt Donzdorf

Stadt Donzdorf 14.11.2011
Bürgermeisteramt GR 83/2011
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811.84-20-TK/wi
Gemeinderat 21.11.2011 Beschlussvorschlag Öffentlich
Bauausschuss
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Betriebsausschuss der Stadtwerke
Kulturausschuss
Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Beschlussvorschlag
Die von der Stadt Donzdorf im Bundesanzeiger vom 02.12.2010 ausgeschriebene
Stromkonzession wird auf Grundlage des Angebots vom 27.10.2011 für das gesamte
Stadtgebiet an die Stauferwerk GmbH & Co.KG vergeben. Der Bürgermeister wird ermächtigt
und beauftragt, den Beschluss des Gemeinderats der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen (§
108 GemO) und nach Bestätigung der Gesetzmäßigkeit bzw. unterbliebener Beanstandung (§
121 Abs. 2 GemO) den Stromkonzessionsvertrag mit der Stauferwerk GmbH & Co.KG
abzuschließen, sowie den Abschluss des Konzessionsvertrags unter Angabe der
maßgeblichen Gründe bekannt zu machen (§ 46 Abs. 3 S. 5 EnWG).
Sachdarstellung
I. Stand der Angelegenheit
Die Stromkonzessionsverträge der Stadt Donzdorf mit der EnBW Regional AG (REG) und mit
der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG (EnBW ODR) enden zum 31.12.2012. Das
Auslaufen der Konzessionen wurde im Bundesanzeiger vom 02.12.2010 bekannt gemacht.
Künftig soll für das gesamte Stadtgebiet ein einheitlicher Stromkonzessionsvertrag
geschlossen werden. Hieran haben die REG, die EnBW ODR AG, die Energieversorgung
Filstal GmbH & Co. KG (EVF) sowie die Stauferwerk GmbH & Co. KG (Stauferwerk) ihr
Interesse bekundet. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 26.09.2011 die Grundlagen für
die Konzessionsvergabe festgelegt und die Verwaltung beauftragt, weitere Einzelheiten
auszuarbeiten und den Verfahrensbrief zu verschicken.
Der Verfahrensbrief wurde an die an der Stromkonzession interessierten
Energieversorgungsunternehmen versandt. Die Unternehmen wurden zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Konzessionsvertrags i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 1
EnWG bis zum 28.11.2011 aufgefordert. Inhaltlich wurde eine 20-jährige Laufzeit mit der
Möglichkeit des Angebots vorzeitiger Kündigungsmöglichkeiten für die Stadt festgelegt. Die

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Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 2
Gestaltung des Konzessionsvertrags wurde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in das
Ermessen des Bieters gestellt. Als Ausschlusskriterium wurde der Nachweis der Eignung
(Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) zum Betrieb des Stromnetzes gemäß den Vorgaben
des EnWG durch Vorlage einer substantiierten Eigenerklärung verlangt. Als Wertungskriterien
wurden festgelegt: die kommunalen Einflussnahmemöglichkeiten zur Gewährleistung der
Ziele des § 1 EnWG und zur Durchsetzung der Inhalte des Konzessionsvertrags (50 %),
unterteilt in vertragsrechtliche (20%) und gesellschaftsrechtliche Einflussnahmemöglichkeiten
(30 %), sowie die Qualität des angebotenen Konzessionsvertrags (50 %), unterteilt in die
Ausrichtung des Konzessionsvertrags auf die Ziele des § 1 EnWG (25 %) und die
Kommunalfreundlichkeit des Konzessionsvertrags (25%). Der Verfahrensbrief ist der
Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.
II. Angebote
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist sind Angebote der REG, der EnBW ODR, der EVF und des
Stauferwerks eingegangen.
Die Verträge sind der Sitzungsvorlage als Anlagen 2 bis 5 beigefügt. Diese Anlagen
werden unter Anordnung der Vertraulichkeit übergeben, da die Verteilung der
schriftlichen Vertragsangebote im Wortlaut schutzwürdige Interessen der Bieter
beeinträchtigen würde.
Besonderheiten bestehen bei den Angeboten der REG und der EnBW ODR. Beide EnBW-
Tochterunternehmen bieten im jeweiligen Angebotsschreiben den Abschluss eines Vertrags
gemäß dem Musterkonzessionsvertrag aus dem Jahr 2006 an, stellen aber jeweils
abweichende Vereinbarungen in Aussicht. REG teilt in einem Begleitschreiben zum
Musterkozessionsvertrag mit, dass der Vertrag derzeit überarbeitet werde, und stellt
bestimmte Verbesserungen in Aussicht. EnBW ODR bietet im Angebotsschreiben eine
Zusatzvereinbarung zu diversen Punkten an. Beides ist nach den Vorgaben des Verfahrens
nicht berücksichtigungsfähig. Angefordert waren verbindliche Angebote zum Abschluss eines
Konzessionsvertrags. Verbindlich ist ein Angebot nur, wenn es allein durch die Unterschrift
der Stadt zustande kommen kann. Das ist bei den nicht als Vertragstext ausformulierten
Verbesserungszusagen bzw. Zusatzvereinbarungen nicht der Fall. Daher wird bei der
Auswertung beider Angebote auf den angebotenen Musterkonzessionsvertrag abgestellt.
Lediglich hilfsweise wird im Anschluss beurteilt, wie die verbesserten Konzessionsverträge
voraussichtlich zu bewerten wären. Die Prüfung zeigt, dass sich das Ergebnis der
Konzessionsentscheidung hierdurch nicht ändern würde (siehe unten 5.)
REG, EnBW ODR und EVF stellen zudem verschiedene Beteiligungsoptionen in Aussicht.
Auch dies ist in diesem Verfahren nicht zu berücksichtigen. Gemäß dem Verfahrensbrief sind
allein die verbindlichen Konzessionsvertragsangebote zu werten.

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Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 3
III. Auswertung
Nach der Angebotsauswertung ist der Abschluss des Konzessionsvertrags mit dem
Stauferwerk zu empfehlen. Die Eignung haben alle Bieter nachgewiesen (1.). Die
Wertungskriterien erfüllt das Stauferwerk am besten. Bei Konzessionierung des Stauferwerks
kann die Stadt Donzdorf auf die Erfüllung der Ziele nach § 1 EnWG und auf die Umsetzung
der Konzessionsvertragsinhalte am meisten Einfluss nehmen (2.). Unabhängig davon hat das
Stauferwerk den besten Konzessionsvertrag unterbreitet (3.). Sein Angebot ist in der
Gesamtbewertung eindeutig vorzugswürdig (4.) – auch wenn man die zugesagten
Verbesserungen der REG und die angebotenen Zusatzvereinbarungen der EnBW ODR
berücksichtigt (5.).
1. Eignung
Alle Bieter haben ihre Eignung (personelle, technische und wirtschaftlich Leistungsfähigkeit
sowie Zuverlässigkeit) zum Betrieb des Stromverteilnetzes hinreichend nachgewiesen.
− REG betreibt das Stromverteilnetz im Stadtgebiet der Stadt Donzdorf seit nahezu 100
Jahren. Die beigefügte Broschüre „Wir für Sie 2010“ enthält Kennzahlen zu den Netzen
im Regionalzentrum Rhein-Neckar, die die Leistungsfähigkeit der REG untermauern.
REG hat zudem eine Bescheinigung des Wirtschaftsministeriums beigefügt, die die
Berechtigung zum Netzbetrieb bestätigt, und eine Leistungsmatrix zum
Stromnetzbetrieb vorgelegt.
− EnBW ODR teilt im Anschreiben mit, dass sie aktuell in 124 Gemeinden Strom-
Konzessionsnehmer ist und der Netzbetrieb ihr Kerngeschäft ist. Dem Angebot ist eine
Präsentation mit näheren Informationen zur EnBW ODR beigefügt, die die
Leistungsfähigkeit untermauern. Auch an der Zuverlässigkeit bestehen keine Zweifel.
− Auch EVF hat eine substantiierte Eigenerklärung vorgelegt. Die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit steht angesichts der mitgeteilten Kennzahlen (Investitionsplan,
Finanzierungsplan, Erlösplan für das Wirtschaftsjahr 2012, Erfolgsvorschau,
Geschäftsbericht 2010) außer Frage. Auch die personelle und technische
Leistungsfähigkeit ist glaubhaft gemacht. Zwar betreibt EVF bislang keine Stromnetze
(Geschäftsbericht, Seite 7), angesichts der Erfahrungen in anderen Bereichen (Betrieb
von Gas- und Wassernetzen, Messstellenbetrieb im Stromnetz, Stromvertrieb,
Stromerzeugung, Energiedatenmanagement) steht aber zu erwarten, dass die
notwendigen Kompetenzen und Ressourcen aufgebaut werden können. EVF sichert zu,
die Regeln der Technik einzuhalten. Sie gibt an, bereits über Sachmittel zu
verfügen. Sie versichert, die für den Netzbetrieb verantwortlichen Personen
rechtzeitig vor Aufnahme des Stromnetzbetriebs zu benennen und nur
qualifiziertes Personal einzusetzen.
− Auch das Stauferwerk hat eine substantiierte Eigenerklärung vorgelegt. Es weist durch
Vorlage unterschriebener Verpflichtungserklärungen nach, dass umfassend auf Mittel
und Ressourcen der Albwerk-Gruppe und der Albwerk GmbH & Co. KG zurückgegriffen
werden kann. Die Leistungsfähigkeit der Albwerk-Gruppe und insbesondere der Albwerk
GmbH & Co. KG steht angesichts der im Angebotsschreiben mitgeteilten und durch den
beigefügten Geschäftsbericht untermauerten Kennzahlen außer Frage. An der
Zuverlässigkeit bestehen keine Zweifel.
Damit kommen alle Angebote in die nähere Wertung.

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2. Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt zur Gewährleistung der Ziele des §
1 EnWG und zur Durchsetzung der Inhalte des Konzessionsvertrags
Erstes Wertungskriterium sind die Einflussnahmemöglichkeit der Stadt zur Gewährleistung der
Ziele des § 1 EnWG und zur Durchsetzung der Inhalte des Konzessionsvertrags. Der Einfluss
kann konzessionsvertraglich und/oder gesellschaftsrechtlich gesichert werden. Auf Ebene des
Konzessionsvertrags nimmt die Stadt durch die Auswahl des Konzessionsvertragspartners
Einfluss. Dieser Einfluss kann nur einmal beim Vertragsschluss ausgeübt werden. Er ist
größer, wenn vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten für die Stadt bestehen. Dadurch wird ein
nicht zu unterschätzender Anreiz zur Vertragstreue gesetzt. Die Stadt kann ihre
Auswahlentscheidung vorzeitig aktualisieren. Während der Vertragslaufzeit kann die
Einrichtung eines Energiebeirats gewisse Einflussmöglichkeiten eröffnen.
Einflussmöglichkeiten zur Förderung der Energieeffizienz und der Umweltverträglichkeit der
Energieversorgung können auch durch die Zusammenarbeit bei der Erstellung von
Energiekonzepten eröffnet werden. Gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten eröffnen
sich durch die Beteiligung der Stadt an dem Unternehmen, das sie konzessioniert. Dadurch
erhält die Stadt umfassende Informationsmöglichkeiten. Sie kann an den operativen
Entscheidungen im Unternehmen mitwirken und damit auf die Gewährleistung der Ziele nach
§ 1 EnWG sowie die tatsächliche Erfüllung der konzessionsvertraglichen Pflichten unmittelbar
Einfluss nehmen. Der konkrete Einfluss hängt maßgeblich von der Beteiligungsquote, der
Zusammensetzung der Gesellschafter und der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags ab.
2.1 Übersicht der Angebote
− REG bietet den Musterkonzessionsvertrag mit einer fixen Laufzeit von 20 Jahren an. Im
Vertrag ist kein Sonderkündigungsrecht enthalten. In Anlage 7 („Kriterienkatalog Donzdorf“)
wird ein einmaliges Sonderkündigungsrecht in Aussicht gestellt, aber nicht konkretisiert
und folglich auch nicht rechtsverbindlich angeboten. REG bietet durch „Sideletter“ zum
Konzessionsvertrag die Aufnahme von zwei Absätzen zu § 7 des Konzessionsvertrags an.
Danach wird für die Laufzeit des Vertrags ein Energiebeirat eingerichtet, der einmal jährlich
tagt. In der Beiratssitzung wird ein Jahresplan für Investitionen und Instandhaltung für das
kommende Jahr mit 3-jähriger Investivplanung vorgestellt. Soweit Spielräume verbleiben,
soll das Beratungsergebnis des Beirats einfließen. Der Beirat wird über die Entwicklung bei
der Erzeugung erneuerbarer Energien und von Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung sowie
über berichtspflichtige Störfälle und drohende Netzengpässe informiert. Alternativ zur
Einrichtung eines Beirats kann die Stadt verlangen, einmal im Jahr entsprechend informiert
zu werden. Der Konzessionsvertrag sieht zudem die Unterstützung bei der Erstellung von
Energiekonzepten vor.
− EnBW ODR bietet ebenfalls den Musterkonzessionsvertrag mit einer fixen Laufzeit von 20
Jahren an. Im Vertrag ist kein Sonderkündigungsrecht enthalten. Im Angebotsschreiben
wird im Rahmen einer Zusatzvereinbarung ein Sonderkündigungsrecht der Gemeinde nach
10 Jahren in Aussicht gestellt. Das Kündigungsrecht ist jedoch nicht vertraglich
ausformuliert, sondern offensichtlich nur als Einladung zu weiteren Vertragsverhandlungen
zu verstehen. Es ist daher nicht Bestandteil des verbindlichen Angebots und folglich nicht
berücksichtigungsfähig. Anders als REG hat EnBW ODR dem Vertragstext keinen
Sideletter zur Einrichtung eines Energiebeirats beigefügt. Der Vertrag sieht die
Unterstützung bei der Erstellung von Energiekonzepten vor.

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 5
− EVF bietet einen Vertrag mit einer fixen Laufzeit von 20 Jahren an. Auch hier gibt es keine
vorzeitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit. EVF bietet die Unterstützung bei der
Aufstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes an (§ 11 Abs. 3 bis 5). In ihrem
Begleitschreiben weist die EVF auf Einflussnahmemöglichkeiten im Rahmen des Beirats
der EVF hin. Eine verbindliche Regelung dazu im Konzessionsvertrag fehlt indes. Der
Aspekt ist daher nicht zu berücksichtigen.
− Das Stauferwerk bietet ein einseitiges vorzeitiges Kündigungsrecht nach 15 Jahren an
(§ 8a Abs. 1). Zudem bietet das Stauferwerk Unterstützung bei der Erstellung von
Energiekonzepten an (§ 5). Die Stadt Donzdorf kann auf das Stauferwerk
gesellschaftsrechtlichen Einfluss nehmen. Sie verfügt über einen Gesellschaftsanteil von
21,6 %. Gemeinsam mit der Stadt Eislingen und der Gemeinde Ottenbach verfügt sie über
die kommunale Mehrheit (60%). Da die Interessen der kommunalen Gesellschafter
typischer Weise parallel liegen, ist damit ein beträchtlicher Einfluss gesichert. Die Stadt
Donzdorf ist in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat vertreten. Sie verfügt
über umfassende Informationsansprüche. Durch die Vertretung im Aufsichtsrat wirkt sie an
der Beratung und Überwachung der Geschäftsführung mit. Sie kann in an allen
Angelegenheiten, die über das gewöhnliche Geschäft hinausgehen, mitentscheiden.
2.2 Wertungsvorschlag
Im Vergleich sind die vertraglichen Einflussnahmemöglichkeiten bei REG und Stauferwerk am
größten. REG bietet die Einrichtung eines Beirats an, wodurch sich der Stadt eine
Beteiligungsmöglichkeit eröffnet. Das Stauferwerk bietet hingegen eine vorzeitige
Kündigungsmöglichkeit nach 15 Jahren, welche einen zusätzlichen Anreiz zur Vertragstreue
setzt und die Position der Stadt erheblich steigert. EnBW ODR und EVF bieten keine der
beiden genannten Elemente rechtsverbindlich an. Beim Stauferwerk besteht die Möglichkeit
gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme. Die Stadt kann in den Organen unmittelbar auf die
operative Geschäftstätigkeit einwirken.
Wertungsvorschlag:
Vertragliche
Einflussnahme
(20%)
Gesellschaftsrechtliche
Einflussnahme (30%)
REG 15 % 0 % 15 %
EnBW ODR 10 % 0 % 10 %
EVF 10 % 0% 10 %
Stauferwerk 15 % 20 % 35 %
insgesamt

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 6
3. Qualität des Konzessionsvertrags (50 %)
Das zweite Wertungskriterium betrifft die Qualität des Konzessionsvertrags. Entscheidend
sind die Ausrichtung auf die Ziele nach § 1 EnWG (25 %) und die Kommunalfreundlichkeit (25
%). Die als Vertragstext ausformulierten und damit verbindlichen Angebote sind bei REG und
EnBW ODR identisch (Musterkonzessionsvertrag). Sie werden daher bei der folgenden
Auswertung gemeinsam dargestellt.
3.1 Ausrichtung des Konzessionsvertrags auf die Ziele des § 1 EnWG (25 %)
Hier unterscheiden sich die Konzessionsvertragsangebote nur im Detail.
3.1.1 Sicherer Netzbetrieb
Alle Bieter verpflichten sich zu einem sicheren Netzbetrieb. Unterschiede bestehen beim
technischen Standard. REG / EnBW ODR verpflichten sich, die allgemein anerkannten Regeln
der Technik einzuhalten. Das Stauferwerk verpflichtet sich weitergehend, den Stand der
Technik (= beste verfügbare Technik) zu verwirklichen, soweit der dafür anfallende Aufwand
in die Netzentgelte eingerechnet werden kann. Alle Bieter verpflichten sich in bestimmtem
Umfang zur Erdverkabelung, die gegenüber der Freileitung weniger störanfällig ist. Das
Stauferwerk verpflichtet sich im größten Umfang, die EVF im geringsten Umfang.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- REG / EnBW ODR
verpflichten sich in § 1, das
Netz so zu errichten und zu
betreiben, dass eine
Versorgung entsprechend
den Zielen des § 1 EnWG
sichergestellt ist.
- § 4 Abs. 1 UAbs. 1 definiert
als technischen Standard die
allgemein anerkannten
Regeln der Technik
- § 4 Abs. 1 UAbs. 2 enthält
eine Regelung zur
Erdverkabelung in bebauten
Gebieten bei
Neubaumaßnahmen sowie –
im Rahmen koordinierter
Baumaßnahmen – bei
Erneuerungen des Netzes,
soweit der Aufwand in die
Netzentgelte einkalkuliert
werden kann.
- § 3 Abs. 1: Die EVF
verpflichtet sich, das Netz
so zu betreiben, dass eine
langfristig sichere
Versorgung sichergestellt
ist; der technische Standard
wird nicht näher definiert.
- § 5 Abs. 11 enthält die
Verpflichtung zur Verlegung
neuer Stromleitungen in
bebauten Gebieten als
Erdverkabelung soweit der
Mehraufwand bei der
Kalkulation der
Netzentgelte berücksichtigt
werden kann.
- Das Stauferwerk verpflichtet sich in
§ 1, das Netz so zu errichten und
zu betreiben, das eine Versorgung
entsprechend den Zielen des § 1
EnWG sichergestellt ist.
- § 4 Abs. 1 UAbs. 1: Die allgemein
anerkannten Regeln der Technik
sind technischer Mindeststandard;
darüber hinaus wird der Stand der
Technik verwirklicht, soweit der
Aufwand in der Regulierung
anerkannt wird.
- § 4 Abs. 1 UAbs. 2 enthält eine
Regelung zur Erdverkabelung in
bebauten Gebieten bei Neubau-
und Sanierungsmaßnahmen sowie
– im Rahmen koordinierter
Baumaßnahmen – bei
Erneuerungen des Netzes, soweit
der Aufwand in die Netzentgelte
einkalkuliert werden kann oder die
Stadt sich bereit erklärt, die
Mehrkosten einer Erdverkabelung
zu tragen.

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 7
Das Konzessionsvertragsangebot des Stauferwerks ist hier am besten. Die Angebote der
REG / EnBW ODR haben wegen der weiterreichenden Pflicht zur Erdverkabelung leichte
Vorteile gegenüber der EVF.
3.1.2 Verbraucherfreundlichkeit
Der Konzessionsvertrag kann einen (begrenzten) Beitrag zu Verbraucherfreundlichkeit leisten,
indem er eine Verbraucherinformation im Rahmen kommunaler Energiekonzepte vorsieht.
Dies ist nach der Konzessionsabgabenverordnung ausdrücklich zulässig. Alle
Konzessionsvertragsangebote sehen die Unterstützung bei Energiekonzepten vor. Die
angebotenen Regelungen sind unterschiedlich detailliert. Die Regelung im REG/EnBW ODR-
Vertrag ist pauschal gehalten. EVF bietet – im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit –
eine unentgeltliche Beratung der Bürger an. Das Angebot des Stauferwerks hebt hervor, dass
das Energiekonzept Maßnahmen zur Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger
umfassen kann.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- Nach § 7 Abs. 2 unterstützt die
REG die Erstellung kommunaler
Energiekonzepte. Maßnahmen
zur Verbraucherberatung werden
nicht genannt, aber auch nicht
ausgeschlossen.
- EVF verpflichtet sich in § 11
Abs. 4, im Rahmen eines
örtlichen Energiekonzepts
auf Wunsch der Stadt im
Rahmen der
wirtschaftlichen
Vertretbarkeit die Stadt und
ihre Bürger hinsichtlich
einer rationellen und
energiesparenden
Anwendung von Energie
unentgeltlich zu beraten.
- In § 7 Abs. 2 verpflichtet sich
das Stauferwerk zur
Unterstützung der Stadt bei
der Erstellung kommunaler
Energiekonzepte, die
insbesondere Maßnahmen zur
Information und Einbindung
der Bürgerinnen und Bürger
beinhalten können.
Die Angebote von EVF und Stauferwerk liegen hier gleichauf mit leichten Vorteilen gegenüber
REG / EnBW ODR.
3.1.3 Effizienter Netzbetrieb
Die Kosteneffizienz ist Gegenstand der Netzentgeltregulierung. Der Konzessionsvertrag kann
keine Entgelte festlegen. Möglich sind aber Regelungen zur Energieeffizienz. Die Steigerung
der Energieeffizienz kann Gegenstand kommunaler Energiekonzepte sein. Zudem kann der
Konzessionsvertrag die Senkung der Leitungsverluste im Netz vorsehen. Alle Angebote
beinhalten die Unterstützung bei Energiekonzepten. In den Angeboten von EVF und
Stauferwerk wird die Energieeffizienzsteigerung besonders hervorgehoben. Das Angebot des
Stauferwerks sieht überdies eine Verpflichtung zur Senkung der Leitungsverluste im Netz vor,
soweit der dafür anfallende Aufwand in die Netzentgelte einkalkuliert werden kann. Die
Angebote der REG / EnBW ODR und der EVF enthalten keine entsprechende Regelung.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- Nach § 7 Abs. 2
unterstützt die REG /
EnBW ODR die
Erstellung kommunaler
- EVF unterstützt die Stadt bei der
Erstellung eines örtlichen Konzepts
zur rationellen und umweltgerechten
Deckung des Eigenbedarfs (§ 11 Abs.
- Nach § 7 Abs. 2 können die
vom Stauferwerk unterstützten
Energiekonzepte
insbesondere Maßnahmen zur

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
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Energiekonzepte.
Maßnahmen zur
Steigerung der
Energieeffizienz werden
nicht genannt, aber auch
nicht ausgeschlossen.
- Eine Verpflichtung zur
Senkung der
Leistungsverluste sieht
das Angebot nicht vor.
3). Dies umfasst im Rahmen der
wirtschaftlichen Vertretbarkeit die
unentgeltliche Beratung von Stadt und
Bürgern hinsichtlich einer rationellen
und energiesparenden Anwendung
von Energie (§ 11 Abs. 4) sowie einen
Beitrag zur Reduktion des
Energieverbrauchs (§ 11 Abs. 5)
- Eine Verpflichtung zur Senkung der
Leistungsverluste sieht das Angebot
nicht vor.
Steigerung der
Energieeffizienz beinhalten.
- In § 7 Abs. 6 verpflichtet sich
das Stauferwerk zur Senkung
der Leitungsverluste im
Elektrizitätsversorgungsnetz,
soweit dies in die Netzentgelte
einkalkuliert werden kann.
Das Angebot des Stauferwerks schneidet am besten ab. REG / EnBW ODR und EVF liegen
gleich auf.
3.1.4 Umweltverträglicher Netzbetrieb
Der Konzessionsvertrag kann durch Umweltschutzverpflichtungen des Netzbetreibers, vor
allem hinsichtlich Bau und Betrieb von Anlagen und Leitungen, die Umweltverträglichkeit
gewährleisten. Von Bedeutung ist hier auch die Verpflichtung zur Erdverkabelung, die – neben
ihrem Beitrag zur Netzsicherheit – auch dem Landschaftsbild zuträglich ist. Alle Angebote
enthalten eine generalklauselartige Verpflichtung zur Berücksichtigung der Umweltbelange. Im
Angebot des Stauferwerks wird dies näher spezifiziert für die Durchführung von Bauarbeiten
und die Entsorgung stillgelegter Anlagen. Alle Angebote enthalten eine Regelung zur
Erdverkabelung. Das Stauferwerk verpflichtet sich in größtem Umfang zur Erdverkabelung,
die EVF im geringsten Umfang.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- REG / EnBW ODR
verpflichten sich in § 4
Abs. 1 UAbs. 3 S. 2 zur
angemessenen
Berücksichtigung der
Belange des
Umweltschutzes.
- Die Verpflichtung zur
Erdverkabelung findet
sich in § 4 Abs. 1
UAbs. 2.
- Nach dem zweiten Absatz
der Präambel umfasst die
Betrauung der EVF mit dem
Betrieb des
Energieverteilnetzes auch
die Wahrnehmung der
Umweltbelange,
insbesondere unter dem
Blickwinkel der
Sparsamkeit und
Umweltverträglichkeit.
- Eine beschränkte
Verpflichtung zur
Erdverkabelung findet sich
in § 5 Abs. 11.
- Das Stauferwerk verpflichtet sich in § 4
Abs. 1 UAbs. 3 S. 2 zur angemessenen
Berücksichtigung der Belange des
Umweltschutzes. Es verpflichtet sich in
§ 4 Abs. 1 UAbs. 3 S. 3 im Rahmen der
wirtschaftlichen Vertretbarkeit
insbesondere zum Einsatz
umweltschonender Verfahren bei der
Durchführung von Bauarbeiten. § 4 Abs.
8 S. 2 regelt die umweltgerechte
Verwertung bzw. Entsorgung
stillgelegter Anlagen.
- § 4 Abs. 1 UAbs. 2 enthält die im
Vergleich am weitesten reichende
Verpflichtung zur Erdverkabelung
Auch in diesem Punkt ist der Konzessionsvertrag des Stauferwerks am besten ausgerichtet.
REG / EnBW ODR haben wegen der gegenüber dem Angebot von EVF weiterreichenden
Regelung zur Erdverkabelung Vorteile.

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 9
3.1.5 Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien im Zusammenhang mit
dem Netzbetrieb
Der Konzessionsvertrag kann hierzu vor allem durch Regelungen über die Erstellung von
Energiekonzepten einen Beitrag leisten. Entsprechende Bestimmungen werden durch die
Konzessionsabgabenverordnung ausdrücklich für zulässig erklärt. Folglich können Sie auch in
die Wertung der Konzessionsvertragsangebote eingehen. Alle Konzessionsvertragsangebote
betonen die Bedeutung der Erzeugung regenerativer Energien. Stauferwerk und EVF sehen
die Förderung der Erzeugung regenerativer Energien im Zuge der Umsetzung von
Energiekonzepten vor. Die Angebote der REG / EnBW ODR führen Energiekonzepte
allgemein auf. Das Stauferwerk bietet zudem an, sein Know-How bei der Errichtung und
Konzeption von regenerativen Energieerzeugungsanlagen einzubringen, die auch unter
Bürgerbeteiligung verwirklicht werden können.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- In § 7 Abs. 1 wird
hervorgehoben, dass die
Parteien dem verstärkten
Einsatz erneuerbarer Energien
hohe Bedeutung beimessen.
- Nach § 7 Abs. 2 unterstützt
REG / EnBW ODR die Stadt
bei der Erstellung kommunaler
Energiekonzepte. Die
Erzeugung erneuerbarer
Energien wird in diesem
Zusammenhang nicht
ausdrücklich erwähnt, ergibt
sich aber aus dem
Gesamtzusammenhang.
3.1.6 Wertungsvorschlag
- Nach § 11 Abs. 3
unterstützt EVF die Stadt
bei der Erstellung eines
örtlichen Konzepts zur
rationellen und
umweltgerechten Deckung
des Eigenbedarfs.
- Nach § 11 Abs. 5 wird EVF
im Rahmen der Umsetzung
eines solchen Konzepts
dazu beitragen,
regenerative
Energiequellen nutzbar zu
machen.
- In § 7 Abs. 1 wird hervorgehoben,
dass die Stadt und das
Stauferwerk dem verstärkten
Einsatz erneuerbarer Energien
hohe Bedeutung beimessen.
- Nach § 7 Abs. 2 unterstützt das
Stauferwerk die Stadt nach
Kräften bei der Erstellung von
kommunalen Energiekonzepten
zur Förderung der Erzeugung
erneuerbarer Energien.
- Nach § 7 Abs. 3 bringt das
Stauferwerk auf Wunsch der
Stadt bei der Errichtung und
Konzeption von regenerativen
Energieerzeugungsanlagen –
auch unter Bürgerbeteiligung –
sein Know-How ein.
Die Konzessionsvertragsangebote unterscheiden sich hinsichtlich der Ausrichtung auf § 1
EnWG nicht erheblich. Die Differenzen liegen im Detail. Am besten schneidet das Stauferwerk
ab. Die Angebote von EVF und REG / EnBW ODR sind in etwa gleichwertig. Vorschlag zur
prozentualen Gewichtung (maximal 25 %):
REG 20 %
EnBW ODR 20 %
EVF 20 %
Stauferwerk 25 %

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 10
3.2 Kommunalfreundlichkeit des Konzessionsvertrags
Die Kommunalfreundlichkeit des Vertrags geht ebenfalls mit 25 % in die Wertung ein.
3.2.1 Leistungen an die Stadt
Den zulässigen Leistungen an die Stadt sind durch die Konzessionsabgabenverordnung
Grenzen gesetzt. Die Konzessionsabgabe ist der Höhe nach beschränkt. Nebenleistungen
sind nur begrenzt zulässig (insbesondere: Rabatt auf die Netzentgelte für den
Eigenverbrauch, Verwaltungskostenbeitrag). Alle Angebote beinhalten die höchstzulässige
Konzessionsabgabe. Den Kommunalrabatt bieten REG / EnBW ODR im derzeit
höchstzulässigen Umfang an; Stauferwerk und EVF bieten hier den jeweils höchstzulässigen
Umfang. Die Angebote des Stauferwerks und der EVF enthalten zudem eine Regelung zu
Verwaltungskostenbeiträgen.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- REG / EnBW ODR bieten
die höchstzulässige
Konzessionsabgabe an
(§ 3 Abs. 1).
- REG / EnBW ODR bieten
einen Kommunalrabatt für
den Eigenverbrauch der
Stadt in Höhe von 10 %
an (§ 3 Abs. 2)
Wertungsvorschlag (maximal 5 %):
REG 4 %
EnBW ODR 4 %
EVF 5 %
Stauferwerk 5 %
- EVF bietet die höchstzulässige
Konzessionsabgabe an (§ 9
Abs. 4).
- EVF bietet einen
Kommunalrabatt in der
gesetzlich jeweils
höchstzulässigen Höhe, derzeit
in Höhe von 10% für den
Eigenverbrauch der Stadt und
ihrer Eigenbetriebe an (§ 11
Abs. 1).
- EVF bietet
Verwaltungskostenbeiträge für
Leistungen an, die die Stadt auf
Verlangen oder im
Einvernehmen mit der EVF zu
deren Vorteil erbringt (§ 11
Abs. 2).
- Das Stauferwerk bietet die
höchstzulässige
Konzessionsabgabe an (§ 3
Abs. 1).
- Es bietet einen Kommunalrabatt
in der gesetzlich jeweils
höchstzulässigen Höhe, derzeit
in Höhe von 10% für den
Eigenverbrauch der Stadt, ihrer
Eigenbetriebe und
Eigengesellschaften an (§ 3
Abs. 5).
- Das Stauferwerk bietet
Verwaltungskostenbeiträge für
Leistungen an, die die Stadt auf
Verlangen oder im
Einvernehmen mit dem
Stauferwerk zu deren Vorteil
erbringt (§ 3 Abs. 6).

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Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 11
3.2.2 Rücksichtnahme auf kommunale Belange beim Bau und Betrieb von
Leitungen und Anlagen; Änderung von Verteilungsanlagen auf Wunsch
der Stadt; Folgekostenregelung
Alle Angebote enthalten Regelungen zur Information und Abstimmung mit der Stadt vor der
Durchführung von Baumaßnahmen. Sie regeln die Sicherung gemeindlicher Anlagen bei der
Durchführung von Baumaßnahmen und die Wiederherstellung eines zumindest gleichwertigen
Zustands nach Abschluss der Baumaßnahmen. Die Regelungen zur Information der Stadt
über das Verteilnetz sind in den Angeboten der REG / EnBW ODR und des Stauferwerks
weitergehend als bei der EVF. REG / EnBW ODR und Stauferwerk verpflichten sich zur
Führung eines Bestandsplanwerks. EVF will vollständige Lagepläne erst im Zuge der
Durchführung von Arbeiten am Netz erstellen. Alle Angebote enthalten eine Regelung zur
Beseitigung stillgelegter Anlagen. Alle Angebote enthalten vergleichbare Regelungen zur
Änderung von Anlagen auf Verlangen der Stadt (Folgepflicht). Große Unterschiede bestehen
bei der Folgekostenregelung. Die Angebote des Stauferwerks und der EVF sind in diesem
Punkt wesentlich günstiger für die Stadt als der von REG / EnBW ODR angebotene
Musterkonzessionsvertrag.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- REG / EnBW ODR informiert die
Stadt rechtzeitig über
beabsichtigte Baumaßnahmen
und gibt ihr Gelegenheit zur
Stellungnahme (§ 4 Abs. 2 S. 1)
- REG / EnBW ODR holt vor der
Errichtung neuer sowie der
Erweiterung oder Änderung
bestehender Verteilungsanlagen
grds. die Zustimmung der Stadt
ein, soweit öffentliche
Verkehrswege oder sonstige
Grundstücke der Stadt berührt
werden (§ 4 Abs. 3 S. 1)
- Bei Bauarbeiten sichert REG /
EnBW ODR
Entwässerungsanlagen, Anlagen
zur Straßenbeleuchtung,
Leitungen oder sonstige
gemeindliche Anlagen und stellt
diese nach Weisung der Stadt
wieder her (§ 4 Abs. 4 S. 1)
- Nach Beendigung der
Bauarbeiten versetzt REG /
EnBW ODR benutzte
Grundstücke oder Bauwerke in
den vorherigen bzw. in einen
gleichwertigen Zustand oder
leistet auf Wunsch der Stadt statt
der Wiederherstellung eine
entsprechende Entschädigung
(§ 4 Abs. 5 S. 1)
- REG / EnBW ODR führt ein
Bestandsplanwerk und stellt
- EVF unterrichtet die Stadt
frühzeitig über
Baumaßnahmen, die die
Stadt berühren, und gibt
Gelegenheit zur
Stellungnahme (§ 5 Abs. 1).
- EVF zeigt neue Bauvorhaben
und Arbeiten an bestehenden
Stromversorgungsanlagen,
welche die Interessen der
Stadt oder Dritter,
insbesondere den
Gemeingebrauch,
beeinträchtigen können,
unter Vorlage von Plänen 1
Monat vor Baubeginn an. Die
Stadt kann binnen 1 Monats
Änderungswünsche
vorbringen. Diese sind
grundsätzlich zu
berücksichtigen (vgl. § 5 Abs.
2).
- Bei der Ausführung der
Arbeiten beachtet EVF die
geltenden Bestimmungen zur
Sicherung des Verkehrs und
zur Sicherung einer
ordnungsgemäßen
Wiederherstellung von
Verkehrswegen (§ 5 Abs. 5)
- Nach Beendigung der
Arbeiten wird EVF öffentliche
Verkehrswege und sonstige
Grundstücke unverzüglich
- Das Stauferwerk informiert
die Stadt rechtzeitig über
beabsichtigte
Baumaßnahmen und gibt ihr
Gelegenheit zur
Stellungnahme (§ 4 Abs. 2
S. 1)
- Das Stauferwerk holt vor der
Errichtung neuer sowie der
Erweiterung oder Änderung
bestehender
Verteilungsanlagen grds. die
Zustimmung der Stadt ein,
soweit öffentliche
Verkehrswege oder sonstige
Grundstücke der Stadt
berührt werden (§ 4 Abs. 3
S. 1)
- Bei Bauarbeiten sichert das
Stauferwerk
Entwässerungsanlagen,
Anlagen zur
Straßenbeleuchtung,
Leitungen oder sonstige
gemeindliche Anlagen und
stellt diese nach Weisung
der Stadt wieder her (§ 4
Abs. 4 S. 1)
- Nach Beendigung der
Bauarbeiten versetzt das
Stauferwerk benutzte
Grundstücke oder Bauwerke
in den vorherigen bzw. in
einen gleichwertigen

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
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jährlich eine Übersicht der im
Stadtgebiet vorhandenen
Verteilungsanlagen zur Verfügung
(§ 4 Abs. 6)
- REG / EnBW ODR beseitigt
endgültig stillgelegte Anlagen auf
Verlangen der Stadt, wenn die
Anlagen Maßnahmen der Stadt
erschweren oder verhindern (§ 4
Abs. 7)
- Folgepflicht: Die Stadt kann eine
Änderung der Verteilungsanlagen
verlangen, sofern dies im
öffentlichen Interesse notwendig
ist (§ 5 Abs. 1)
- Folgekostenregelung: Bei
Verlegung von Anlagen auf
Verlangen der Stadt muss die
Stadt bei Anlagen, die noch nicht
älter als 5 Jahre sind, 75 % der
Kosten tragen; REG / EnBW ODR
trägt 25 %. Bei älteren Anlagen
erhöht sich der von REG / EnBW
ODR zu tragende Kostenanteil je
weiterem begonnenen Jahr um 5
% (§ 5 Abs. 2).
Wertungsvorschlag (maximal 5 %):
REG 2 %
EnBW ODR 2 %
EVF 4 %
Stauferwerk 4 %
wieder in einen dem früheren
Zustand (zumindest)
gleichwertigen Zustand
versetzen (§ 5 Abs. 6)
- EVF trägt verlegte
Stromversorgungsanlagen in
Lagepläne ein und übergibt
diese der Stadt. Fehlende
Eintragungen werden im Zug
von Arbeiten an den
Stromversorgungsanlagen
nachgeholt (§ 5 Abs. 9).
- Folgepflicht: EVF passt
Stomversorgungsanlagen an,
wenn dies aus im öffentlichen
Interesse liegenden Gründen
notwendig ist (§ 5 Abs. 1).
Dies umfasst auch
Änderungen von
Entsorgungseinrichtungen
der Stadt (§ 5 Abs. 2)
- Folgekostenregelung (§ 7
Abs. 2): Bei Anpassung von
Anlagen auf Verlangen der
Stadt muss die Stadt
folgenden Kostenanteil
tragen:
- 1/2 bei Anlagen, die noch
nicht älter als 5 Jahre sind,
- 33 % bei Anlagen, die
zwischen 5 und 10 Jahre als
sind
- 17 % bei Anlagen, die
zwischen 10 und 15 Jahre alt
sind
- 0 bei Anlagen die älter als 15
Jahre sind.
- Erneuerungsmaßnahmen
werden bei der Bestimmung
des Alters jeweils
berücksichtigt.
Zustand oder leistet auf
Wunsch der Stadt statt der
Wiederherstellung eine
entsprechende
Entschädigung (§ 4 Abs. 6 S.
1)
- Das Stauferwerk führt ein
Bestandsplanwerk und stellt
jährlich eine Übersicht der im
Stadtgebiet vorhandenen
Verteilungsanlagen zur
Verfügung (§ 4 Abs. 7)
- Das Stauferwerk beseitigt
endgültig stillgelegte
Anlagen auf Verlangen der
Stadt, wenn die Anlagen
Maßnahmen der Stadt
erschweren oder verhindern
(§ 4 Abs. 8)
- Folgepflicht: Die Stadt kann
eine Änderung der
Verteilungsanlagen
verlangen, sofern dies im
öffentlichen Interesse
notwendig ist (§ 5 Abs. 1)
- Folgekostenregelung § 5
Abs. 2): Bei Verlegung von
Anlagen auf Verlangen der
Stadt muss die Stadt
folgenden Kostenanteil
tragen:
- 1/2 bei Anlagen, die noch
nicht älter als 5 Jahre sind,
- 1/3 bei Anlagen, die
zwischen 5 und 10 Jahre als
sind
- 1/6 bei Anlagen, die
zwischen 10 und 15 Jahre alt
sind
- 0 bei Anlagen die älter als 15
Jahre sind.
- Erneuerungsmaßnahmen
werden bei der Bestimmung
des Alters jeweils
berücksichtigt.

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3.2.3 Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten für die Stadt
Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten für die Stadt steigern nicht nur den Einfluss der Stadt auf
den Vertragspartner. Sie geben der Stadt auch allgemein die Möglichkeit, sich bei Bedarf
früher neu in der Energieversorgung zu orientieren. Allein das Stauferwerk bietet ein
verbindliches Sonderkündigungsrecht nach 15 Jahren an. REG / EnBW ODR stellen ein
Sonderkündigungsrecht in Aussicht, ohne es im Vertragstext verbindlich anzubieten (siehe
hierzu unten 5.).
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- Vorzeitige
Kündigungsmöglichkeiten
sind im Vertragstext nicht
vorgesehen.
Wertungsvorschlag (maximal 5 %):
REG 0 %
EnBW ODR 0 %
EVF 0 %
Stauferwerk 3 %
- Vorzeitige
Kündigungsmöglichkeiten
sind im Vertragstext nicht
vorgesehen.
- Zu Gunsten der Stadt besteht ein
einseitiges ordentliches
Kündigungsrecht zum Ablauf des 15.
Jahres der Vertragslaufzeit (§ 8a
Abs. 1)
3.2.4 Vorzeitige Kündigungsmöglichkeit im Fall einer entscheidenden
Änderung der Machtverhältnisse beim Konzessionär („Change-of-
Control“)
Eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit im Fall einer entscheidenden Änderung der
Machtverhältnisse beim Konzessionär sichert die Konzessionsentscheidung der Stadt
materiell ab. EVF und Stauferwerk bieten ein derartiges Kündigungsrecht an. Im Einzelnen
sind die Klauseln unterschiedlich formuliert. Die Regelung im Stauferwerk-Vertrag ist speziell
auf die Sicherung der kommunalen Dominanz im Stauferwerk zugeschnitten und damit aus
Sicht der Stadt Donzdorf besonders zu begrüßen.
REG stellt in Anlage 7 der Bewerbung die Aufnahme eines Kündigungsrechts für den Fall in
Aussicht, dass weniger als 25,1 % der Anteile an der EnBW Regional AG direkt oder indirekt
von öffentlichen Körperschaften oder von Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von
öffentlich-rechtlichen Körperschaften stehen, gehalten werden. EnBW ODR stellt pauschal
eine „change of control“- Vereinbarung in Aussicht, ohne dies weiter zu konkretisieren. Beide
Angebote sind insoweit nicht verbindlich. Der unterbreitete Musterkonzessionsvertrag enthält
keine entsprechende Regelung. Der Aspekt wird daher unter 5. behandelt.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- Der Musterkonzessionsvertrag
enthält keine Change-of-Control-
Klausel
- § 17 Abs. 2 räumt der Stadt
ein Sonderkündigungsrecht
ein, wenn ein Unternehmen
beherrschenden Einfluss
- § 8a Abs. 2 räumt der Stadt
ein außerordentliches
Kündigungsrecht ein, wenn
sich beim Stauferwerk die

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Wertungsvorschlag (maximal 5 %):
REG 0 %
EnBW ODR 0 %
EVF 4 %
Stauferwerk 5 %
auf die die EVF erlangt. Mehrheitsverhältnisse
entscheidend ändern.
- Das Stauferwerk muss die
Stadt über derartige
Änderungen informieren.
3.2.5 Kommunalfreundliche Endschaftsbestimmungen (Datenherausgabe,
Übereignung, Entflechtung)
Die Endschaftsbestimmungen sind für die Stellung der Stadt am Ende des
Konzessionsvertrags besonders wichtig. Kommunalfreundliche Endschaftsbestimmungen
geben der Stadt eine starke Position und eröffnen Handlungsspielräume. Die Angebote
unterscheiden sich in diesem Punkt wesentlich. Die Informationsansprüche der Stadt sind bei
EVF und Stauferwerk weit umfassender als bei dem von REG / EnBW ODR unterbreiteten
Vertragstext. Das Stauferwerk räumt zudem einen Übereignungsanspruch auf für
Durchgangsleitungen an; bei EVF ist gerade dies ausgeschlossen; REG / EnBW ODR
verweist hier auf eine Lösung im Rahmen des Entflechtungskonzepts. Der Kaufpreis ist beim
Stauferwerk und der EVF der Ertragswert. REG / EnBW ODR verweisen auf den
unbestimmten Rechtsbegriff der „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ nach § 46 Abs. 2
EnWG, dessen Inhalt bis heute nicht geklärt ist. EVF und Stauferwerk verpflichten sich für den
Fall einer notwendig werdenden Entflechtung auf ein effizientes Entflechtungskonzept und
treffen eine kommunalfreundliche Kostentragungsregel, wonach die Stadt nur die
Einbindungskosten zu tragen hat. REG / EnBW ODR verpflichten sich nicht ausdrücklich zu
einer effizienten Entflechtung und bietet eine hälftige Kostentragung an. Die Angebote der
REG / EnBW ODR sind in diesem Punkt deutlich ungünstiger als die Angebote des
Stauferwerks und der EVF. Das Angebot des Stauferwerks ist mit Blick auf den
Übernahmeanspruch zu den – bei Netzübernahmen höchst konfliktträchtigen –
Durchgangsleitungen besser als das Angebot der EVF. EnBW ODR stellt als
Zusatzvereinbarung eine weitergehende Kostenregelung im Fall einer Netzentflechtung in
Aussicht; das Angebot ist insoweit allerdings nicht verbindlich.
REG / EnBW ODR EVF Stauferwerk
- § 8 sieht einen
Auskunftsanspruch über
Bestand und Umfang der
Verteilungsanlagen für die
allgemeine Versorgung vor.
- § 9 Abs. 1, 2 räumt der
Stadt einen
Übereignungsanspruch für
diejenigen Anlagen ein, die
ausschließlich der
Versorgung in der Stadt
- § 16 Abs. 1 UAbs. 2 räumt
der Stadt einen umfassenden
Auskunftsanspruch. § 16
Abs. 1 UAbs. 2 S. 1 listet
wesentliche Daten – unter
anderem auch die
historischen Anschaffungs-
und Herstellungskosten –
auf. § 16 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2
verpflichtet die EVF zur
Lieferung weiterer Daten zur
- § 8 Abs. 2 sieht einen
umfassenden
Datenherausgabeanspruch zu
Gunsten der Gemeinde vor, der
insbesondere auch die historischen
Anschaffungs- und
Herstellungskosten sowie die
kalkulatorischen Restbuchwerte
der Netzanlagen und eine
Aufstellung der Stromentnahmen
von Tarif- sowie

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 15
dienen; bei Anlagen, die
teilweise der Versorgung
der Stadt dienen, soll im
Rahmen des
Entflechtungskonzepts eine
Lösung gefunden werden.
- Hinsichtlich des
Kaufpreises verweist § 9
Abs. 4 auf die wirtschaftlich
angemessene Vergütung i.
S. d. § 46 Abs. 2 EnWG.
Der Inhalt dieses
unbestimmten
Rechtsbegriffs ist hoch
umstritten.
- Für eine notwendig
werdende Entflechtung
bestimmt § 9 Abs. 3 die
hälftige Kostentragung.
Wertungsvorschlag (maximal 5 %):
REG 2 %
EnBW ODR 2 %
EVF 4 %
Stauferwerk 5 %
Netzbewertung auf
Anforderung der Stadt.
- § 12 Abs. 1 sieht einen
Übereignungsanspruch zu
Gunsten der Stadt vor.
Dieser bezieht sich auf das
örtliche Verteilnetz. Hiervon
sind nach der Definition in §
2 Abs. 2
Durchgangsleitungen
ausdrücklich ausgenommen.
Diese können also nicht
übernommen werden.
- Als Übernahmeentgelt
bestimmt § 14 den objektiven
Ertragswert.
- § 15 Abs. 1 verpflichtet die
EVF zur Entwicklung eines
effizienten
Entflechtungskonzepts. Zur
Kostenaufteilung bestimmt §
15 Abs. 2, dass die EVF die
Entflechtungskosten und die
Stadt die Einbindungskosten
trägt.
Sondervertragskunden umfasst.
- § 9 Abs. 1, 2 räumt der Stadt einen
Übereignungsanspruch hinsichtlich
aller Anlagen ein, die der
Versorgung der Stadt dienen;
hierzu gehören ausdrücklich auch
solche Anlagen, die zugleich einem
überörtlichen Versorgungszweck
dienen (gemischt genutzte
Anlagen).
- Kaufpreis ist nach § 9 Abs. 4 der
Ertragswert.
- § 9 Abs. 3 verpflichtet die Parteien
auf eine effiziente Entflechtung
(Minimierung der Investitions- und
Betriebskosten). Er teilt die Kosten
einer evt. erforderlichen
Entflechtung wie folgt auf: Das
Stauferwerk trägt die Kosten einer
Herauslösung des Netzes sowie
die Kosten für die Einbindung
solcher Netzteile, die beim
Stauferwerk verbleiben, in sein
neues Netz. Die Stadt trägt die
Kosten der Einbindung des
übernommenen Netzes in das Netz
des neuen Netzbetreibers.

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 16
4. Übersicht der Auswertungsergebnisse
Gesamtergebnis
→ hiervon:
Einfluss
→ hiervon:
REG EnBW
ODR
EVF Staufer-
werk
43 % 38 % 47 % 82 %
15 % 10 % 10 % 35 %
− Vertraglich 15 % 10 % 10 % 15 %
− Gesellschaftsrechtlich 0 % 0 % 0 % 20 %
Qualität des Konzessionsvertrags
→ hiervon:
28 % 28 % 37 % 47 %
− Ausrichtung auf § 1 EnWG 20 % 20 % 20 % 25 %
− Kommunalfreundlichkeit
→ hiervon:
- Konzessionsabgabe und sonstige Leistungen
an die Kommune
- Rücksichtnahme beim Bau und Betrieb von
Leitungen und Anlagen; Änderung von
-
Verteilungsanlagen auf Wunsch der Stadt;
Folgekostenregelung
Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten für die
Stadt
- Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten bei
-
„Change-of-Control“
Kommunalfreundliche
Endschaftsbestimmungen
8 % 8 % 17 % 22 %
4 % 4 % 5 % 5 %
2 % 2 % 4 % 4 %
0 % 0 % 0 % 3 %
0 % 0 % 4 % 5 %
2 % 2 % 4 % 5 %
5. Hilfsweise Prüfung der in Aussicht gestellten Verbesserungen gegenüber
dem Musterkonzessionsvertrag
REG / EnBW ODR haben gewissen Verbesserungen gegenüber dem
Musterkonzessionsvertrag in Aussicht gestellt. Diese werden informationshalber dargestellt.
5.1 In Aussicht gestellte Verbesserungen der REG
REG will ihren Musterkonzessionsvertrag überarbeiten und folgende Punkte generell
einführen.
− Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrags im Rahmen des gesetzlich Erlaubten
− Übernahme der Folgekosten zu 100 % bei 20-jähriger Laufzeit
− Informationen über die Anzahl von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien und aus KWK-Anlagen sowie die damit eingespeiste Menge an Strom im
Konzessionsgebiet

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 17
− Detaillierte Beschreibung der Abstimmungspflichten des Netzbetreibers bei Verlegungs-
und Neubaumaßnahmen sowie im Rahmen koordinierten Baumaßnahmen
− Erweiterte Auskunftsrechte für Daten und Pläne innerhalb der Laufzeit
− Einrichtung eines Energiebeirats
In Anlage 7 zum Konzessionsvertragsangebot („Kriterienkatalog Konzessionsvergabe
Donzdorf“) stellt die REG weitere Verbesserungen in Aussicht:
− Vorzeitige Kündigungsmöglichkeit, was Gegenstand weiterer Verhandlungen sein soll;
− Vorzeitige Kündigungsmöglichkeit für den Fall, dass weniger als 25,1 % der Anteile an der
EnBW Regional AG direkt oder indirekt von öffentlichen Körperschaften oder von
Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum von öffentlich-rechtlichen Körperschaften
stehen, gehalten werden.
5.2 In Aussicht gestellte Verbesserungen der EnBW ODR
EnBW bietet die Verhandlung einer Zusatzvereinbarung an und nennt als Beispiele für
mögliche individuelle Ergänzungen:
− Sonderkündigungsrecht der Gemeinde nach 10 Jahren
− Übernahme von Folgekosten nach § 5 Abs. 2 durch EnBW ODR
− Regelungen für den Fall, dass eigene Stadtwerke gegründet werden
− eine „Change of Control Vereinbarung“
− weitergehende Kostenregelungen für den Fall einer Netzentflechtung
− Zugang zum Netzdateninformationssystem GIS der EnBW ODR
− jährliche Berichterstattungen, beispielsweise über den Netzausbau, die
Versorgungsqualität und die EEG-Einspeiseentwicklung
− weitere „sehr individuelle Vereinbarungen“
5.3 Hilfsweise Bewertung
REG hat dem Angebot die Einrichtung eines Energiebeirats als unterschriftsreif formulierter
Vertragstext (Sideletter zum Konzessionsvertrag) beigefügt und im Angebotsanschreiben in
Bezug genommen (Anlage 2). Dieser Aspekt wurde daher bei der vorstehenden Auswertung
berücksichtigt. Den übrigen Zusagen fehlt es an der Verbindlichkeit. Bei EnBW ODR fehlt es
allen in Aussicht gestellten Individualvereinbarungen an Verbindlichkeit. Es handelt sich
offensichtlich um eine Einladung zu individuellen Vertragsverhandlungen. Das Angebot kann
insoweit nicht durch Unterschrift der Gemeinde rechtswirksam angenommen werden.
Bei hilfsweiser Prüfung zeigt sich allerdings, dass sich die Bewertung selbst bei
Berücksichtigung dieser Zusagen im Ergebnis nicht ändern würde:
− REG würde bei dem Kriterium der vertraglichen Einflussnahme und/oder bei der
Kommunalfreundlichkeit etwas besser abschneiden. Grund dafür wären vor allem das
vorzeitige Kündigungsrecht oder die in Aussicht gestellte sehr günstige
Folgekostenregelung (beides wird nur alternativ angeboten), das Kündigungsrecht bei
Absinken des kommunalen Anteils an REG unter 25,1 % sowie die Übernahme von
Verwaltungskostenbeiträgen. Die bei Konzessionierung des Stauferwerks eröffneten

Vergabe der Stromkonzession nach § 46 Abs. 3 EnWG
Sitzungsvorlage GR 83/2011 Seite 18
Einflussnahmemöglichkeiten sind aber nach wie vor größer. Der vom Stauferwerk
angebotene Konzessionsvertrag ist nach wie vor kommunalfreundlicher: Die
Endschaftsbestimmungen bleiben wesentlich besser, die Change-of-Control-Klausel ist
umfassender, das vorzeitige Kündigungsrecht und die günstige Folgekostenregelung
werden kumulativ angeboten. Erst recht ist das Angebot des Stauferwerks in der
Gesamtbewertung – unter Berücksichtigung der sich bietenden
Einflussnahmemöglichkeiten – als vorzugswürdig anzusehen.
− Das Gleiche gilt für die möglichen Zusatzvereinbarungen zum Angebot der EnBW ODR.
EnBW ODR würde beim Kriterium der Einflussnahmemöglichkeit durch das
Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren und die jährliche Berichterstattung besser
abschneiden. Eine weitergehende Übernahme von Folgekosten, eine Change-of-Control-
Vereinbarung und der Zugang zum GIS würden die Kommunalfreundlichkeit verbessern.
Das Angebot des Stauferwerks wäre aber auch hier voraussichtlich noch vorzugswürdig.
Die bei Konzessionierung des Stauferwerks eröffneten Einflussnahmemöglichkeiten wären
nach wie vor größer. Auch wäre der vom Stauferwerk angebotene Konzessionsvertrag –
bei Berücksichtigung der thematisch benannten Punkte einer Zusatzvereinbarung – nach
wie vor besser auf die Ziele nach § 1 EnWG ausgerichtet und kommunalfreundlicher. Die
abstrakt in Aussicht gestellten „weiteren sehr individuellen Zusatzvereinbarungen“ sind
einer Bewertung nicht zugänglich.
Selbst bei Berücksichtigung der von REG / EnBW ODR in Aussicht gestellten
Verbesserungen zum Konzessionsvertragsangebot wäre daher das Angebot des
Stauferwerks vorzugswürdig.
Martin Stölzle
Bürgermeister