Kein Geld? - GEW

BILDUNGSPOLITIK
E &W: Wenn man die Hauptschule abgeschafft
hat, heißt das noch nicht, dass der
Hauptschulabschluss wegfällt.
Baumert: Letztlich ist immer die Frage
entscheidend, welche Kompetenz hinter
einem Abschluss steht. Die Entkoppelung
von Kompetenz und Zertifikat
kann eine gewisse Zeit gutgehen, wenn
die Abnehmer im Vertrauen auf das Zertifikat
nicht genau auf die Qualifikation
schauen. In zukunftsfähigen Berufen ist
das jedoch längst nicht mehr der Fall.
Dieses Problem löst man nicht mit einem
einheitlichen Abschluss, sondern nur
mit verbesserter Schulbildung für alle
Heranwachsenden, die beim Erwerb der
Basiskompetenzen scheitern und dennoch
einen Abschluss erhalten. Für den
Ausbildungserfolg zählt die Kompetenz.
E &W: Wie können Politik und Schule leistungsschwächere
Schüler besser fördern, sodass
sie nicht als Hartz IV-Empfänger enden?
Baumert: Der Anspruch der Bildungspolitik
und aller Lehrenden muss doch
sein, die gesamte nachwachsende Generation
zur gesellschaftlichen Teilhabe zu
befähigen. Gleichzeitig muss man sich
klarmachen, dass es immer eine relativ
kleine Gruppe junger Menschen geben
wird, etwa zwischen drei und vier Prozent
des Altersjahrgangs, die dauerhafter
Fürsorge bedürfen. Das Problem:
Der Anteil leistungsschwacher Jugendlicher
liegt in Deutschland nicht bei vier
Prozent, sondern bei einem Vielfachen.
Deshalb muss es für diese Gruppe eine
kontinuierliche, biografisch orientierte,
individuelle Förderung geben – und
zwar so früh wie möglich.
E &W: Ganz konkret: Wie lässt sich Bildungsarmut
vermindern?
Baumert: Es gibt keine durchschlagende
Einzelmaßnahme. Verlangt sind kontinuierliche
Aufmerksamkeit für Entwicklungsrisiken
und auftretende Schwierigkeiten
sowie schnelle Hilfe ohne Zuständigkeitsprobleme.
In der Verantwortung
stehen Kinder- und Familienhilfe ebenso
wie die Krippe, der Kindergarten und die
Schule. Für wirksame Hilfen sind zusätzliche,
oft individuelle Betreuungs- und
Lernzeiten sowie zusätzliche, auch unterschiedliche
Personalressourcen notwendig.
Bei einem begrenzten Budget ist das
nur durch finanzielle Umverteilung und
ungleiche Ausstattung der Bildungseinrichtungen
je nach Bedarf vorstellbar. Alle
Maßnahmen, die Mittel mit der Gießkanne
verteilen, sind kontraproduktiv.
Interview: Helga Haas-Rietschel,
Redakteurin der „Erziehung und Wissenschaft“
30 Erziehung und Wissenschaft 10/2010
Testlauf
Saarland plant drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst
Derzeit brodelt es unter den Lehrkräften
im Saarland. Die Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes befürchten,
dass die Landesregierung kräftig am
Personaletat sparen werde, damit das
Land seine Verpflichtungen aus der
Schuldenbremse (s. unten) einhalten
kann. Geplant ist u.a., die Eingangsbesoldung
im gehobenen und höheren
Dienst ab 2011 zu senken.
Die Schuldenbremse nötigt
das Saarland, sein strukturelles
Haushaltsdefizit, das
in diesem Jahr bei 800 Millionen
Euro liegt, bis 2020
auf Null zu reduzieren.
Konkret: Ab dem Haushaltsjahr 2011
müssen deshalb pro Jahr 80 Millionen
Euro eingespart werden. Falls dies nicht
gelingt, entzieht der Bund dem Land die
Strukturhilfen (Sonderzuweisungen) in
Höhe von 265 Millionen Euro. Für 2011
ist nach den Plänen der Landesregierung
ein Sparbeitrag des öffentlichen Dienstes,
der 40 Prozent des Gesamthaushalts
ausmacht, von 30 Millionen Euro
einkalkuliert. Geld einsparen will die Jamaika-Regierungskoalition
durch folgende
Maßnahmen:
● Nullrunde für Beamte und Versorgungsempfänger,
das Gleiche wird als
Ergebnis der Tarifrunde im Frühjahr
kommenden Jahres für die Tarifbeschäftigten
erwartet;
● Einführung einer Kostendämpfungspauschale
in der Beihilfe mit sozialer
Staffelung;
● geringere Eingangsbesoldung im gehobenen
und höheren Dienst um eine
Stufe für zwei Jahre;
● einjährige Wiederbesetzungssperre
bei freiwerdenden Stellen (Ausnahme:
Lehrkräfte, Polizei, Justizvollzug, Finanzbeamte,
Richter);
● Halbierung des Beförderungsbudgets
von zwei auf eine Million.
Der Plan, die Eingangsbesoldung im gehobenen
und höheren Dienst abzusenken,
trifft fast ausschließlich Lehrerinnen
und Lehrer. Grund- und Hauptschullehrkräfte,
bisher nach Besoldungsgruppe
A12 eingestellt, sollen ab
2011 nach A11 eingruppiert, Lehrkräfte
an Realschulen, Gymnasien, Förderschulen
und beruflichen Schulen sollen
nach A12 statt nach A13 besoldet werden.
Die Absenkung war ursprünglich
für eine Dauer von drei Jahren geplant;
nach Beratungen im Kabinett sind jetzt
zwei Jahre anvisiert. Die Sparmaßnahmen
sollen über eine Änderung des saarländischen
Besoldungsgesetzes, d.h.
mit der Verabschiedung des Landeshaushalts
2011 Anfang Dezember beschlossen
worden. Für die Versorgung
der Schulen mit ausgebildeten Lehrkräften
ist das ein verheerendes Signal: Man
erwartet einen deutlichen Bewerberrückgang
für den Schuldienst. Gerade
in den Mangelfächern sowie im berufsbildenden
Bereich wird geeignetes
Personal künftig schwer zu finden sein.
Viele Referendare haben bereits angekündigt,
dass sie im nächsten Jahr in
andere Bundesländer abwandern wollen.
Der grüne Bildungsminister Klaus
Kessler bestätigte gegenüber E&W,essei
richtig, dass es von Seiten des Finanzministeriums
einen Prüfantrag gebe, wie
viel sich im Personaletat des öffentlichen
Dienstes einsparen ließe, wenn
man die Einstiegsgehälter im Lehrerberuf
absenke. Beschlossen sei aber noch
nichts. Für die derzeit beschäftigten
Lehrerkräfte soll sich nach Angaben
Kesslers am bestehenden Gehalts- und
Besoldungsgefüge nichts ändern. Man
muss jedoch kein Prophet sein, um zu
erkennen, dass das Saarland mit diesen
drastischen Einschnitten einen Testlauf
probt. Zumindest für jene Bundesländer,
die aufgrund der Schuldenbremse
zu immensen Haushaltskürzungen gezwungen
sind. Mittelfristig sieht die
GEW Saarland nur eine Lösung: Die
Schuldenbremse muss weg und die Einnahmeseite
der Landeshaushalte verbessert
werden.
Willi Schirra, Geschäftsführer
der GEW Saarland
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist Anfang 2009 von der
Föderalismuskommission beschlossen und danach
im Grundgesetz verankert worden. Die Folge:
Der Bund darf sich ab 2016 nur mit 0,35 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr
neu verschulden. Die Bundesländer sind verpflichtet,
bis 2020 bei der Nettokreditaufnahme
die Null-Prozent-Marke zu erreichen. Das zwingt
die Länder bereits im kommenden Jahr zu massiven
Einsparungen. Strukturschwache wie das
Saarland erhalten Sonderzuweisungen. hari