Stadtverordnetenversammlung Drebkau - Stadt Drebkau

Stadtverordnetenversammlung Drebkau 

Ausschuss für Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Bauangelegenheiten, 

Umwelt und Landwirtschaft 

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Niederschrift über die 19. ordentliche Sitzung des Ausschusses für 

Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Bauangelegenheiten, Umwelt 

und Landwirtschaft am 04.09.2007 

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Drebkau, 10.09.2007 

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.15 Uhr 

Tagungsort: Stadtverwaltung Drebkau, Bau- und Liegenschaftsamt – Zimmer 3, 

Spremberger Straße 61, 03116 Drebkau – OT Drebkau 

Vorsitz: Ausschussvorsitzender, Herr Bernd Nicolai 

anwesend 

Anwesenheit 

entschuldigt unentschuldigt 

Ausschussvorsitzender: Mitglieder des Ausschusses: 

Herr Bernd Nicolai 

Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden: 

Herr Hans-Eberhard Heßmer 

(ab TOP 03. ö.T.) 

Herr Wolfgang Staar 

Herr Gerhard Gabler 

Mitglieder des Ausschusses: 

Herr Dietmar Horke 

Herr Rüdiger Krause 

Herr Werner Hübner 

(ab TOP 03. ö.T.) 

Herr Manfred Zeitel (in 

Vertretung für Herrn Wolfgang Staar) 

Seitens der Verwaltung: 

Frau Margitta Jurk 1. Vertreterin des Bürgermeisters und Leiterin des 

Bürgeramtes 

Frau Daniela Menzel-Neumann Leiterin des Bau- und Liegenschaftsamtes 

Frau Andrea Staar Stellv. Leiterin des Bau- und Liegenschaftsamtes, 

Sachbearbeiterin kommunaler Hochbau 

Gäste: 

Herr Skorna Stadtwehrführer 

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Tagesordnung

Niederschrift über die 

19. ord. Sitzung des Ausschusses für BUL am 04.09.2007 

Seite 2 von 12 

I. Öffentlicher Teil: 

01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit 

und der Beschlussfähigkeit 

02. Änderung der Tagesordnung/Feststellung der Tagesordnung 

03. Bericht des Bürgermeisters und Information zum aktuellen Baugeschehen in der Stadt 

Drebkau 

04. Aussprache der Ausschussmitglieder zum Bericht des Bürgermeisters und zur Information 

zum aktuellen Baugeschehen 

05. Protokollkontrolle des öffentlichen Teils der Sitzungen des Ausschusses vom 08.05.2007 und 

12.06.2007 

06. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 

Sitzungen vom 08.05.2007 und 12.06.2007 

07. Einwohnerfragestunde 

08. Anfragen der Ausschussmitglieder 

09. 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Drebkau über die Straßenreinigung 

(Straßenreinigungssatzung) vom 10.06.06 

- Beschlussvorlage - 

10. Denkmalbereichsatzung Altstadt Drebkau 

- Entwurfs- und Offenlagebeschluss – 


11. Bebauungsplan „Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau 

- Aufstellungsbeschluss - 





13. Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Drebkau 

- Diskussion - 

14. Verschiedenes 

II. Nichtöffentlicher Teil: 

01. Änderungsanträge zur Tagesordnung/Feststellung der Tagesordnung 

02. Bericht des Bürgermeisters 

03. Aussprache der Ausschussmitglieder zum Bericht des Bürgermeisters 

04. Protokollkontrolle des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen des Ausschusses vom 08.05.2007 

und 12.06.2007 

05. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil 

der Sitzungen vom 08.05.2007 und 12.06.2007 


07. Information zu Baugenehmigungsverfahren in der Stadt Drebkau im Zeitraum 

01.05. – 31.08.2007 

08. Information zu erteilten Negativzeugnissen in der Stadt Drebkau im Zeitraum 

01.05. – 31.08.2007 

09. Verschiedenes




I. Öffentlicher Teil: 

01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit 

und der Beschlussfähigkeit 

Herr Nicolai, Ausschussvorsitzender, eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der 

Ladung sowie die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Vier von sieben Mitgliedern des 

Ausschusses für BUL nahmen an der Sitzung teil. In Vertretung für Herrn Wolfgang Staar war Herr 

Manfred Zeitel anwesend. Herr Nicolai begrüßte den Stadtwehrführer der Stadt Drebkau, Herrn 

Skorna. 

02. Änderung der Tagesordnung/Feststellung der Tagesordnung 

Änderungsanträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt, die Tagesordnung laut Ladung 

festgestellt. 

4 Ja-Stimmen - angenommen - 

03. Bericht des Bürgermeisters und Information zum aktuellen Baugeschehen in der Stadt 

Drebkau 

In Vertretung des Bürgermeisters berichtete Frau Menzel-Neumann zu folgenden Themen: 

• Ganztagsschulprojekte Drebkau und Leuthen in Verbindung mit der Errichtung von Sporträumen 

• Ballspielanlage Grundschule Drebkau 

• Integrationsstätte Steinitzhof 

• Gartenstraße Drebkau, Befestigung Gehweg 

* Ab hier nahm Herr Heßmer an der Sitzung teil, damit waren 5 Ausschussmitglieder anwesend. 

• Ortsumgehung Drebkau B 169 n 

Protokollkontrolle 12.06.2007 – Seite 4, TOP 4 

Die Frage von Herrn Heßmer wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.06.2007 

beantwortet (Auftragsvergaben bei vorläufiger Haushaltsführung). 

Weitere Informationen 

• Auftrag der Firma Wolff & Müller Baustoffe GmbH zur Ergänzung und Verlängerung des 

fakultativen Rahmenbetriebsplanes „Kiestagebau Koschendorf“ 

• Antrag zur Errichtung eines Campingplatzes am Gräbendorfer See; 

Einleitung der Klärung der Genehmigungsfähigkeit nach Beschluss einer Planungsanzeige durch 

die Stadtverordnetenversammlung 

Frau Rescher, die Ortsbürgermeisterin Casel, sieht nach dem Vorgespräch dieses Vorhaben 

positiv. Frau Menzel-Neumann informierte an Hand des Lageplanes über die vorgesehene 

Fläche, die sich im rückwärtigen Bereich der Ortslage Casel befindet. 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauleitplanung, Wirtschaftförderung, Bauangelegenheiten, 

Landwirtschaft und Umwelt stimmten der Planungsanzeige zu.




• Notwendigkeit der Sanierung des Bahnüberganges Domsdorf und Einordnung in den 

Investitionsplan 

Die noch nicht erfolgte Sanierung des Bahnüberganges Domsdorf stellt ein hohes 

Sicherheitsrisiko dar. Hierfür liegt eine Ausnahmeregelung bis 2010 vor. Die Stadt Drebkau 

muss sich mit einem Drittel an der Maßnahme beteiligen. Die vorgesehen Kosten belaufen sich 

auf 260 T€. Die Stadt hat eine Förderung beim Landesbetrieb Straßenwesen beantragt, so dass 

Eigenmittel von 65 T€ durch die Stadt zu tragen wären. 

Anfragen von Herrn Krause vom 31.08.2007 in Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses 

• Zustand der Ortsverbindung Greifenhain - Radensdorf 

Frau Menzel-Neumann bemerkte, dass die Bankette 2mal jährlich (wie bei anderen kommunalen 

Straßen) gemäht werden. 

Bäume, die nicht angewachsen sind, müssen durch die Firma noch einmal gepflanzt werden (Der 

Mangel wurde der ausführenden Firma angezeigt). 

• Kosten-Nutzen-Grad des Bauhofes Drebkau 

Hierzu wurde noch keine hinreichende Untersuchung durchgeführt. 

Durch das Haupt- und Personalamt werden die Tätigkeitsnachweise ausgewertet. 

Zum 01.10.2007 wird eine Veränderung der Struktur und somit Verantwortlichkeit Bauamt zum 

Bürgeramt herbeigeführt. Auf Grund der Freistellungsphase von Frau Städter kommt es zum 

Wegfall einer Stelle. Die Aufgaben Winterdienst, Straßenreinigung werden gebündelt, so dass 

der Bauhof dem Bürgeramt zugeordnet wird, um die Pflichtaufgaben zu sichern. Frau Jurk wird 

Gespräche mit den Ortsbürgermeistern zum Einsatz führen. 

Zum Fahrzeugbestand: 

Ein neues Fahrzeug wurde angemietet, da eine vorgezogene Dekra-Untersuchung beim Fahrzeug 

Ford notwendig war. Es wurden erhebliche technische Mängel festgestellt, so dass das Fahrzeug 

stillgelegt wurde. 

− Pick-up Ford Ranger (Ersatz für Ford Transit (Erstzulassung 28.07.91) 

(angemietet, 1 Jahr alt, ca. 20.000 km Fahrleistung) 

Weitere Fahrzeuge: 

− Pritsche VW-Taro (Erstzulassung 29.03.1994) 

− Multicar (Erstzulassung 11.03.1992) 

− Multifunktionsgerät/Kehrmaschine (Erstzulassung 29.05.2001) 

Der Fahrzeugbestand und Geräte sind in den Inventarlisten erfasst, aber ein Teil der Geräte ist an 

die Ortsteile zurückgegeben worden, da MAE direkt den Ortsbürgermeistern unterstellt sind. 

* Ab hier nahm Herr Hübner an der Sitzung teil. Herr Nicolai stellte fest, dass somit 6 

Ausschussmitglieder anwesend waren. 

04. Aussprache der Ausschussmitglieder zum Bericht des Bürgermeisters und zur Information 

zum aktuellen Baugeschehen 

Herr Krause stellte die Frage, nach der Möglichkeit den Bahnübergang Domsdorf nicht zu sanieren,




sondern zu schließen. 

Herr Nicolai machte darauf aufmerksam, dass dies die Verbindung zwischen beiden Ortsteilen ist. 

Herr Krause bezog sich auf den Bericht zum Bauhof - Anschaffung neuer Fahrzeuge. Ihm ist 

unklar, wieso die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges und nicht eines anderen Fahrzeugs erfolgte. 

Warum nicht ein Transporter mit Hängerkupplung und Hänger angeschafft werden konnte? 

Er möchte hierzu eine Antwort. 

Herr Nicolai bat die Frage aufzunehmen und zur nächsten Sitzung zu beantworten. 

05. Protokollkontrolle des öffentlichen Teils der Sitzungen des Ausschusses vom 08.05.2007 und 

12.06.2007 

Protokoll vom 08.05.2007 

Herr Heßmer bat, die fehlenden Anlagen zu Seite 3 und 4 nachzusenden. 

Protokoll vom 12.06.2007 

Herr Heßmer bezog sich auf das o. g. Protokoll, Seite 5 und fragte, wie der Antrag von Herrn Hübner, 

die Beschlussvorlage zurückzustellen, wahrgenommen wird? 

Herr Nicolai sagte, dass generell im Hauptausschuss die weitere Vorgehensweise geklärt werden 

muss, ansonsten in der Protokollkontrolle oder im Bericht des Bürgermeisters. 

06. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 

Sitzungen vom 08.05.2007 und 12.06.2007 

Einwände gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der oben genannten Sitzungen lagen 

nicht vor. Der öffentliche Teil dieser Niederschriften gilt mit den vorgenannten Bemerkungen als 

bestätigt. 

07. Einwohnerfragestunde 

Herr Skorna fragte, ob der Termin zur Baumaßnahme B169 veröffentlicht wurde. 

Frau Menzel-Neumann informierte, dass diesbezügliche Veröffentlichungen nur über die 

Presseabteilung des Landesbetriebes Straßenwesen erfolgen können. 

Herr Skorna hatte die Information, dass bis Mitte 2008 die Fertigstellung erfolgen sollte. Es sollte 

darauf hingewiesen werden, dass nicht die Stadt Drebkau der Träger ist. Die Bauschilder sind 

verschwunden. 

Herr Nicolai bat, zur nächsten Beratung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen um Abstimmung. 

Frau Menzel-Neumann nahm dies auf. 


Herr Krause fragte, weil sein Anschluss im vergangenen Jahr Wasserentnahmestelle war und er 

davon aus dem Amtsblatt erfahren hatte, ob im Winter die Wasserentnahmestellen für Bürger bleiben 

oder ob für dieses Jahr eine Änderung vorgesehen ist? 

Frau Jurk informierte, dass mit der LWG abzustimmen ist, wenn neue Entnahmestellen für den 

Ernstfall bereitzustellen sind.




Herr Nicolai bat, dies im Vorfeld mit der LWG zu klären. 

Herr Hübner stellte fest, dass der Teich „Hinter den Gärten“ zugewachsen ist und fragte, wer hier 

verantwortlich ist. Gleiches trifft für die Bankette an der Bahn zu. 

Frau Jurk nahm die Fragen zur Klärung auf. 

Herr Heßmer bemerkte, dass an der Straße Leuthen, einige Bäume trocken sind und für 

Neuanpflanzungen die Firma informiert werden sollte. 

Frau Jurk nahm dies zur Klärung auf. 

Herr Horke bezog sich auf die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen und fragte, wie der Stand der 

Förderung Vereinshaus Schorbus ist. Wie geht es hier weiter? 

Frau Staar hatte darüber berichtet, dass die Förderperiode ausgelaufen war und der Stand 

gegenwärtig so ist, dass keine neuen Programme aufgelegt werden. Abhängig ist dies von den 

gegenwärtigen EU-Richtlinien, so dass nicht gesagt werden kann, ob für nächstes Jahr eine 

Förderung in Aussicht steht. 

09. 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Drebkau über die Straßenreinigung 

(Straßenreinigungssatzung) vom 10.06.06 


Herr Nicolai verlas die Beschlussvorlage und bat um Wortmeldungen. 

Frau Jurk verwies darauf, dass mit der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Drebkau über 

die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 10.06.2006 eine Konkretisierung der 

Straßenreinigungssatzung erfolge. 

Herr Heßmer fragte, ob diese sich auch auf Kreisstraßen bezieht? Frau Jurk sagte, dass diese durch 

den Anlieger zu räumen sind. 

Herr Krause fragte zum § 7 der Straßenreinigungssatzung, gibt es eine Statistik und wurde eine 

Ordnungswidrigkeit schon festgestellt? 

Frau Jurk informierte, dass der Außendienstmitarbeiter angehalten ist, wenn bei Kontrollen 

festgestellt wurde, dass der Reinigungspflicht nicht nachgekommen wurde, dies auf Vordruckkarten 

zu erfassen und beim 2. Mal eine Ahndung erfolge. 

Herr Horke fragte, wie verfahren wird, wenn Traktoren die Straße verunreinigen. Frau Jurk 

antwortete, dass eine Ahndung erfolgt, wenn der Verursacher festgestellt werden kann. 

Herr Heßmer fragte, wer die Straße Casel/Rehnsdorf pflegt? Ist dies eine Landesstraße? 

Frau Jurk bejahte diese Frage und informierte, dass der Landesbetrieb Straßenwesen nachder 

Zuständigkeit des Straßengesetzes entsprechend dern Möglichkeiten die Reinigung vornimmt. Frau 

Jurk wird zum besseren Verständnis der Zuständigkeiten die Übersicht dem Protokoll beifügen. 

(Anlage) 

Herr Nicolai sagte, die Satzung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Wie erhalten Bürger, die nicht im 

Einzugsbereich der Stadt Drebkau wohnen, Kenntnis von der Satzung? Frau Jurk bemerkte, dass 

diese sich zu informieren haben.




Herr Nicolai stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

Beschluss-Nr. 05/2007 

Der Ausschuss für Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Bauangelegenheiten, Umwelt und 

Landwirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Drebkau, die 1. Änderungssatzung zur 

Satzung der Stadt Drebkau über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 10.06.2006 zu 

beschließen. 


10. Denkmalbereichsatzung Altstadt Drebkau 



Herr Nicolai verlas den Beschlussvorschlag und bat um Wortmeldungen. 

Frau Staar erläuterte, dass für die historische Altstadt ein Satzungsbeschluss für den 

Denkmalbereichsverband seit 1999 besteht, der jedoch nicht rechtskräftig wurde. Das 

Sanierungsgebiet historische Altstadt Drebkau wird beim Ministerium mit dieser Bezeichnung 

geführt. Der Park Drebkau wurde nach Hinweis der Fachbehörde in die Denkmalliste aufgenommen. 

Der Satzungstext wurde von der Fachbehörde überarbeitet. Die Denkmalschutzbehörde hat auch die 

Möglichkeit, die Satzung zu erlassen. Es handelt sich um einen Verfahrensbeschluss, um das 

Verfahren mit der Denkmalschutzbehörde abzuschließen. 

Herr Heßmer bezog sich auf den vorderen Teil der Anlage 1, wo die Grenze verschoben wurde. 

Neubauten waren außerhalb, jetzt sind diese enthalten. 

Frau Staar erläuterte, dass das ausgewiesene Areal zum Untersuchungsbereich gehört, 

einschließlich Rosengarten, Post und Bahnhofsbereich. Auf Grund des Umgebungsschutzes darf 

nicht weiter gebaut werden. Wenn jemand bauen will, ist er verpflichtet, sich mit dem 

Denkmalschutz auseinanderzusetzen. 

Herr Heßmer fragte, wie weit die Umgebung zu sehen ist – 100 m? 

Frau Staar führte an, dass zum Nebengebäude Rathaus (Rathaus als Einzeldenkmal) eine 

schriftliche Anfrage gestellt wurde, inwieweit für die Denkmalschutzbehörde das Nebengebäude 

schutzwürdig ist. Der historische Stadtkern ist zu erhalten. Anforderungen an Neubau bestehen nicht. 

Es geht hierbei um das Mitspracherecht. Ein 2-geschossiger Einkaufspark ist beispielsweise nicht 

davor zu setzen. 

Herr Krause bezog sich auf die Ortsbegehung und fragte, ob der Ortsbürgermeister hinzugezogen 

wurde. Frau Staar antwortete, Herr Dr. Hübner von der Denkmalschutzbehörde ist allein mit der 

Flurkarte den Bereich abgeschritten und hat entsprechende Fotos gemacht, was die Aufgabe der 

Fachbehörde ist. 

Herr Heßmer fragte, ob es einen besonderen Grund für die Satzung gab. Frau Staar antwortete, 

dass hiermit das Verfahren zum Abschluss gebracht werden soll.




Herr Nicolai stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 



Landwirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Drebkau, den Entwurf der 

Denkmalbereichsatzung Altstadt Drebkau zu bestätigen und gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch 

(BauGB) öffentlich auszulegen. 

5 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung - angenommen - 


- Aufstellungsbeschluss - 


Herr Nicolai schlug vor, die Punkte 11 und 12 gemeinsam zu behandeln und bat Frau Staar hierzu 

um nähere Ausführungen. 

Frau Staar gab an Hand der Planzeichnung Erläuterungen zum geplanten „Ferienpark am Schloss 

Raakow“ in Drebkau und informierte zu besonderen Schwerpunkten der geplanten baulichen 

Anlagen, wie 

• Reit- und Fahrbetrieb 

• Neubau Post- und Kutschstation 

• Ausbau Reit- und Postkutschstation für Tourismus 

• Schaffung von Möglichkeiten zum Reiten 

• Ausstellung agrarhistorischer Geräte 

• Ausbau Pferdestall 

• Ausbau Vereinsgebäude 

• Neubau Pferdeführanlage. 

Sie wies darauf hin, dass die Offenlegung des Beschlusses für einen Monat zu erfolgen hat. 

Herr Krause sagte, es liegt noch kein Abwasseranschluss vor und fragte, was mit dem Abwasser 

passiert? 

Frau Menzel-Neumann antwortete, dass ein Antrag für das gesamte Vorhaben vorliegt, der 

gegenwärtig bei der LWG in Bearbeitung ist. Der Nutzer hat eine Anschlusspflicht und die LWG 

wird dafür sorgen, dass entsprechend zeitnah angeschlossen wird. 

Herr Krause fragte, ob das betreffende Objekt bewohnt ist? Frau Staar bejahte und verwies auf 

eine Bestandslösung. Herr Krause sprach an, ob sichergestellt ist, dass Anschlussbeiträge gezahlt 

werden. 

Herr Heßmer gab folgende Anmerkungen und Hinweise zu den vorliegenden Unterlagen: 

• Zeichnung mit zu kleinem Maßstab 

• Fehlende Erläuterungen zur Zeichnung (Legende) 

• Fehlende Kennzeichnung als B-Plan 

• Ortsteil Raakow, Raakow ist Wohnbereich 

• Seite 9 sind Schreibfehler 

• Die Formulierung „Die Gemeinde Drebkau … „ – muss richtig heißen: Die Stadt Drebkau mit 

ihren dazugehörigen Ortsteilen …




Frau Staar erläuterte, dass es sich bei dem Bebauungsplan um einen vorhabenbezogenen B-Plan 

handelt. Das bedeutet, die Planerin arbeitet nicht im Auftrag der Stadt Drebkau, sondern im Auftrag 

des privaten Grundstückseigentümers. Die vorliegenden Planungsunterlagen wurden somit nicht von 

der Stadt Drebkau beauftragt. Eine Korrektur der Unterlagen wird veranlasst, ist jedoch erst zur 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung möglich. 

Der Gesamtplan in Originalgröße ist in der Verwaltung einzusehen. Eine Verkleinerung der Pläne 

wurde zur Kosteneinsparung durchgeführt. 

Herr Heßmer gab zu bedenken, dass die Lindenstraße nicht befestigt ist und der Kommune hier 

keine Kosten entstehen sollten. Dies müsste als Forderung an den Bauherren gestellt werden. 

Frau Staar antwortete, dass derartige Sachverhalte in dem städtebaulichen Vertrag zwischen der 

Stadt Drebkau und dem Investor geregelt werden. Dazu gehört auch, dass keine zusätzliche 

Straßenbeleuchtung und keine Entwässerung durch die Stadt Drebkau gebaut werden. Das betrifft 

ebenso den Ausbau von Parkplätzen. Das Bauamt wird vor Vertragsabschluss ein Gespräch mit dem 

Investor führen. Ohne städtebaulichen Vertrag wird der B-Plan von der Höheren Verwaltungsbehörde 

nicht genehmigt. 


Landwirtschaft trifft folgende Festlegung: 

Die Beschlussvorlage wird, wie vorliegend, in den Hauptausschuss gereicht. Die Änderungen sind 

bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuarbeiten. 

6 Ja-Stimmen - angenommen – 

Herr Nicolai stellte den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 11 zur Abstimmung. 



Landwirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Drebkau, die Aufstellung des 

Bebauungsplanes „Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau zu beschließen. Der Geltungsbereich 

umfasst die Flurstücke 63/2; 63/3; 63/4; 64/2; 65/1 und 67 (anteilig), Flur 3, Gemarkung Drebkau. 

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich 

bekannt zu machen. 

6 Ja-Stimmen - angenommen -







Herr Nicolai stellte auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im TOP 11 den Beschluss mit 

den gegebenen Hinweisen zur Änderung zur Abstimmung. 



Landwirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Drebkau, den Entwurf des 

Bebauungsplanes „Ferienpark am Schloss Raakow“ in Drebkau zu bestätigen. Der Entwurf ist 

gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. 


13. Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Drebkau 

- Diskussion – 

Herr Heßmer stellte den Antrag Herrn Skorna das Rederecht zu erteilen. 

Dem Antrag wurde zugestimmt. 

Herr Nicolai übergab das Wort an Herrn Skorna, Stadtwehrführer. 

Herr Skorna gab Ausführungen zu den Schwerpunkten des Gefahrenabwehrbedarfsplanes. Er bezog 

sich hierbei auch auf die Zusammenarbeit mit der Leitstelle Lausitz. 

Die LWG baut ihr Trinkwassernetz immer optimaler aus, so dass in Bezug Löschwasser Maßnahmen 

eingeleitet werden müssen, um die Anforderungen an Löschwasser zu gewährleisten. Dies wird 

durch Hydranten, Löschwasserzisternen, Teiche oder Tankfahrzeuge abgesichert, um den 

Grundschutz abdecken zu können. 

Schwerpunktmäßig ging er auf nachfolgende Punkte ein: 

− Mitglieder der Ortswehren und Jugendfeuerwehren 

− Laubst hat keine Jugendfeuerwehr – Mitglieder gehen nach Siewisch 

− Anforderung an Mitgliederstärke 

− Ermittlung der zu besetzenden Funktionen für die vorhandene Technik 

− Einsatzbereitschaft rund um die Uhr, dass Tageseinsatzbereitschaft teilweise erheblich 

eingeschränkt ist 

− Einsatzstatistik 2003 – 2007 

− Aufstellung Fahrzeugbestand 

− Fahrzeug Greifenhain hat keinen Bestandschutz, nur Zulassung für 4 Personen auf Hinweis der 

Feuerwehrunfallkasse 

− In Bezug auf Alarmierung - Verweis auf Rückgriff von Kräften mit Ortskenntnis 

− Stützpunktfeuerwehren – Einsatz bis zum Spree-Neiße-Kreis/Bober-Polen 

− Industrie und Gewerbe – Kraftstoffe/Düngemittel, dass das im Brandschutzplan hinterlegt wird, 

was gelagert wird 

− Besondere Gebäude und bauliche Anlagen 

− Waldgebiete – Einstufung in höchste Waldbrandgefahrenklasse A 1 eingestuft 

− Ehrung des freiwilligen Ehrenamtes 

− Aussagen zu Kosten




− in anderen vergleichbaren Gemeinden liegen die Ausgaben für Technik um das 10fache höher 

− Sicherung: Ausbildung Jugendfeuerwehr/ des guten Niveaus der Feuerwehr 

Frau Jurk informierte, dass in den Kosten nur Feuerwehr und Aufwandsentschädigung und keine 

Personalkosten der Mitarbeiter der Verwaltung enthalten sind. 

Herr Krause dankte für die ausführliche Darstellung. Negativ ist ihm aufgefallen, dass für den 

Gefahrenabwehrbedarfsplan 2007 viele Farbkopien verwendet wurden (Verschwendung im kleinen 

Fall). 

Herr Heßmer gab folgende Anmerkungen und Hinweise: 

• bei den Straßen fehlt die Autobahn 

• außer der Deutschen Bahn fährt auch die Grubenbahn 

• Kirchen sind nicht aufgeführt 

• Seite 35, „…einschließlich Ortsteile“ könnte weggelassen werden 

• Wohnungsbauverwaltung – verwaltet nur, ist nicht Eigentümer 

• Ortsteile, OT Drebkau/Schorbus – Seiten 49/50/51 

• Sportlergaststätte heißt „Leutnant von Leuthen“ 

• Ausschank BHG - Frau Jurk informierte, dass es sich um einen Getränkeverkauf handelt und 

diese nicht aufgeführt wurden 

• Wieso fehlt Grundschule Leuthen und Oberschule Drebkau ist enthalten – gibt es nicht mehr 

• Seite 52 – Ortsteilbezeichnung 

Herr Heßmer fand die Erarbeitung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes 2007 eine gute Sache und 

bestätigte auch, dass der Plan der laufenden Überarbeitung bedarf. 

Herr Nicolai bedankte sich bei Herrn Skorna für die Ausführungen. Er gab die Empfehlung, dem 

Hauptausschuss den Gefahrenabwehrbedarfsplan 2007 einzureichen und bat um Abstimmung dazu. 


14. Verschiedenes 

Frau Jurk informierte zu folgenden Punkten: 

• Storchen-Beauftragter für die Stadt Drebkau – Herr Peter Domke, Schulstraße 14, Jänschwalde 

• Veröffentlichung über Ambrosia- und Beifuß-Ambrosia-Pflanze 

Die Pflanzen sind stark im Stadtgebiet verbreitet. Sie sind Allergie auslösend und sollten 

beseitigt und nicht kompostiert werden. Dabei ist mit Schutzmaske zu arbeiten. 

Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden, daher wird empfohlen, diese 

Pflanze einzeln in ihrer Gesamtheit auszureißen und zu beseitigen. Personell ist dies großflächig 

nicht möglich. Mäharbeiten sind hilfreich, um die Gefährdung einzudämmen. 

Auf die Anfrage von Herrn Horke, ob zur Anbindung Laubst, wo der Kreisverkehr geplant ist, eine 

Radverbindung und Anbindung an Kausche vorgesehen sind, informierte Frau Jurk, dass dies in 

den Planungsunterlagen nicht vorgesehen ist.




II. Nichtöffentlicher Teil:

Stadtverordnetenversammlung Drebkau - Stadt Drebkau

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