Feierliche Übergabe des neuen Einsatzfahrzeuges - Gemeinde ...

Nr. 11/2012 - 3 -
Amtsblatt Neukieritzsch
Gemeinderatsbeschlüsse vom 23.10.2012
Beschlussnummer: 09/69-2012
Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für den Rückbau des
Wohnhauses Straße des Friedens 29 an die Firma Rank Containerdienst
und Baustoffrecycling aus Frohburg zu vergeben.
Diese Firma unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung
unter Beteiligung von 4 Firmen das wirtschaftlichste
Angebot in Höhe von 13.814,95 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 09/70-2012
Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für die Errichtung einer
öffentlichen Freifläche auf dem Flurstück 23a der Gemarkung
Großzössen an die Firma Reculta GmbH aus Zwenkau zu
vergeben.
Diese Firma unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung
unter Beteiligung von 5 Firmen das wirtschaftlichste
Angebot in Höhe von 76.434,24 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 09/71-2012
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstückes 15/6
der Gemarkung Großzössen, gelegen in der Straße des Friedens
29, zur Bebauung mit einem Einfamilienwohnhaus an
die Antragsteller aus Rötha. Das Grundstück ist derzeit noch
bebaut. Die Gemeinde Neukieritzsch wird den Rückbau des
Wohnhauses noch in 2012 vornehmen und ein unbebautes
Grundstück übergeben. Die Gesamtgröße des Grundstückes
beträgt 1056 m 2 .
Der Kaufpreis beträgt 22,50 €/m 2 , somit 23.760,00 €, basierend
auf dem Bodenrichtwert des Gutachterausschusses des Landratsamtes
Landkreis Leipzig zuzüglich der Kosten der Teilung
des Ausgangsflurstückes. Der Beleihung des Grundstücks vor
Eigentumsübergang wird zugestimmt. Im Kaufvertrag sind eine
Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren nach Eigentumsübergang
sowie ein Rückkaufsrecht bei Nichteinhaltung aufzunehmen.
Alle mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten tragen
die Käufer.
Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister, Herr Graichen, oder die
Bauamtsleiterin, Frau Zander, beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 09/72-2012
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach
§ 36 BauGB für das beantragte Bauvorhaben zur Errichtung einer
Massivhalle mit Büro, Lager und Garage auf dem Flurstücke
Nr. 8 der Gemarkung Lippendorf, gelegen in der Kippensiedlung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 09/73-2012
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach
§ 36 BauGB für das beantragte Bauvorhaben zur Errichtung einer
überdachten Sitzgelegenheit mit Unterstellmöglichkeit außerhalb
des Baufensters auf dem Flurstück 501/7, gelegen in
der August-Bebel-Straße.
Die bauliche Anlage beeinträchtigt nicht die Ziele der Bauleitplanung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 09/74-2012
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan
für den Wald der Gemeinde Neukieritzsch für das Planjahr 2013.
Der Plan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 09/75-2012
Der Gemeinderat stimmt den Abschluss einer Bauerlaubnis zur
Inanspruchnahme der gemeindeeigenen Flurstücke,
• Flurstück 189/4 als Gesamtflurstück mit 740 m 2 und
• Flurstück 152 der Gemarkung Medewitzsch in Größe von ca.
32 m 2
gemäß beiliegendem Bauerlaubnisvertrag zur Errichtung des
Geh-/Radweges an der S 71 südlich von Lippendorf zu.
Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss der Vereinbarung
beauftragt.
Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0