oder NEIN. - Uberspace

Herr Domres weiß nicht, ob dieser Antrag jetzt abzustimmen ist, weil geglaubt wird, dass es a) kein
Dringlichkeitsantrag ist, und dass dieser Antrag auch formgemäß hätte eingebracht werden können bzw.
man hätte diesen auch austeilen können als Tischvorlage. Die Fraktion Die Linke hat das als Fraktion
gemacht, denn die Vorstellungen zum Umgang mit diesem Thema wurden heute als Tischvorlage
vorgelegt. Als 3. Frage steht in diesem Zusammenhang, wenn Herr Fischer als Betroffener in diesem
Verfahren angesprochen wird, gehört zur Fairness dazu, dass er die Möglichkeit hat, a) das Gesagte zu
hören und b) seine eigene Position deutlich zu machen. Er findet schon, dass das konkret über die
Öffentlichkeit gemacht werden sollte, weil letztendlich würde es einer Vorverurteilung gleichkommen, wenn
hier ein Bericht vorgetragen wird, mit Ergebnissen, die unwidersprochen im Raum stehen bleiben, und wo
der Betroffene keine Chance hat zu reagieren. Von daher wurde er gegen den Ausschluss von Herrn
Fischer plädieren und empfindet richtig, wenn Herr Fischer an Abstimmungen nicht teilnimmt. Aber an der
Tagesordnung oder an dem Tagesordnungspunkt findet er es fair, wenn Herr Fischer an dieser Beratung
teilnehmen kann.
Herr Freimark wirft ein, dass ein Für und ein Gegen aufgezeigt wurde. Er weist auf den vorliegenden
Antrag hin.
Herr Hennig sagt, dass so einem Antrag nicht zugestimmt werden kann. Er ist nicht in der Lage, eine
Abstimmung zu machen über_diesen umfangreichen Antrag.
Herr Domres bittet um eine 5-minütige Auszeit, um die Rechtslage verdeutlichen zu können. Einer der
Hauptakteure ist in diesem Bereich dieser Tagesordnungspunkt vom Ausschluss betroffen und die
rechtliche Prüfung soll stattfinden. Ebenso möchte er in die Kommunalverfassung schauen,
Eine Pause bis um 19.35 Uhr wird durch Herrn Ramin bestätigt und die Fraktionen ziehen sich zur
Beratung zurück.
Herr Ramin beendet die Pause und bittet die Stadtverordneten nach der erfolgten Verständigung auf die
Plätze zur weiteren Beratung.
Herr Domres fragt die Antragsteller, ob der Antrag heißt, dass Herr Fischer auch zu diesem
Tagesordnungspunkt heute den Sitzungssaal verlassen soll oder ob das nur rückwirkend auf die Sitzung
am 15.12.2011 zu verstehen ist.
Herr Schulz teilt mit, dass die Rückwirkung nicht gegeben ist und das ist auch im Antrag vermerkt. Es geht
um die heutige Sitzung und die möglichen, zukünftigen Sitzungen, wo es um die Befangenheit geht. Die
Kommunalverfassung sagt eindeutig aus, wer befangen ist, muss im öffentlichen Teil nicht den Saal
verlassen, aber er darf sich nicht beteiligen und muss er in dem für die Zuhörer bestimmten Teil Platz
nehmen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung muss er den Sitzungssaal verlassen. Das ist eindeutig
geregelt, es gibt keine Auslegungsmöglichkeit zu diesem Punkt, führt er aus.
Herr Domres beantragt, dass Herr Fischer von der Debatte im Publikumsraum Platz nehmen darf, aber die
Fraktion Die Linke beantragt gleichzeitig für diesen Tagesordnungspunkt das Rederecht. Herr Fischer
muss im Zuhörerbereich den Platz einnehmen und er bekommt das Rederecht.
Herr Schulz kann dem Antrag kopfschüttelnd nicht zustimmen. Das passt nicht. Wie soll abgestimmt
werden —JA oder NEIN — fügt Herr Schulz hinzu.
Herr Domres erklärt, dass jemand von der Sitzung ausgeschlossen werden soll, um den es geht. Herrn
Fischer wird die Möglichkeit genommen, in seiner Sache Stellung zu nehmen. Er findet, dass es ein Gebot
der Fairness ist, das jemand, der von einem Gegenstand betroffen ist, auch die Möglichkeit bekommen
muss, in seiner Sache reden zu dürfen. Er findet, dass das ein ganz normales demokratisches Grundrecht
ist.
Herr Pickert wirft ein, dass die Stadtverordneten sich nicht über die beiden Anträge beschweren brauchen,
denn der eine Antrag lautet in den Zuschauerraum und Rederecht, und der andere Antrag lautet in den
Zuschauerraum ohne Rederecht. Das ist ein weiter gehender Antrag, weil noch mehr darin steckt. Welcher
Antrag zuerst abgestimmt wird, ist egal.
Herr Ramin hat die letzte Sitzung so verstanden, dass Herrn Fischer hier heute zu diesem Vorwurf
angehört wird.
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