oder NEIN. - Uberspace

Zur Verpflichtungserklärung führt er nochmals aus, dass diese Sicherheit haben muss. Das wurde nicht
festgestellt durch Herrn Pickert, sondern weil das MfS bereits im Jahr 1968 die Richtlinien erstellt hatte.
Diese sind mitgebracht worden und können heute vorgelesen werden bei Bedarf. Das Entscheidende ist,
dass ein handschriftlicher Bericht mit dem Decknamen unterschrieben vorliegt. Der Deckname ist
eindeutig, das geht aus dem Recherchebericht hervor und wurde nicht ausgedacht, mit der
Personenkennzahl usw. Herrn Fischer zuzuschreiben. Mit den 2 Bänden sagt er, dass mit Frau Poppe
telefoniert wurde und diese hat die Auskunft gegeben —nicht Herr Pickert. In der letzten Legislaturperiode
im entsprechenden Ausschuss ist das noch nicht einmal aufgefallen, dass dort über das Anlegen des 2.
Bandes im Jahr 1988 etwas stand. Erst später wurde das mitgeteilt von Frau Poppe. Auch da gab es eine
offizielle Aussage aus der Unterlagenbehörde. Zur Handschrift wurde mehrfach durch Herrn Pickert
gesagt, wer von den Ausschussmitgliedern klären will, ob das die Handschrift von Herrn Fischer ist. Hier in
der Stadtverordnetenversammlung kann das keiner prüfen. Die Prüfung kann in Auftrag gegeben werden.
Er denkt, dass das Landeskriminalamt in der Lage ist, die Echtheit zu bestimmen. Die Ausschussmitglieder
dürfen an der Echtheit der Unterlagen der Stasi—Unterlagenbehörde nicht zweifeln. Wenn Zweifel bestehen,
muss gerichtlich gegen die Unterlagenbehörde vorgegangen und ein grafologisches Gutachten anfordern
werden. Und alles auslegen, Herr Pickert weist noch einmal darauf hin und hat auch bereits mehrfach
gesagt, in der Septembersitzung wurde mehrfach gesagt, Herr Fischer möchte die Unterlagen haben. Die
Mitarbeiterin war 2 Wochen krank und als diese sofort erreicht wurde, wurde darüber gesprochen. Sie
musste die Auslegung erst mit dem Referatsleiter abklären und 1 Stunde später wurde Herr Pickert
telefonisch informiert, dass der Recherchebericht in Kopie herausgegeben werden kann und da wurde
sofort gemacht, 1 Tag später. Erinnern kann Herr Pickert sich, wenn grünes Licht von der Behörde
gegeben wird, dann kopieren wir das und geben das sofort heraus. Jetzt wollten wir das machen und Frau
Winterfeld durfte die Unterlagen nicht herausgeben aufgrund der Anweisung von Herrn Fischer. Nur der
gesamte Ausschuss darf die Unterlagen empfangen, bis Herr Fischer überzeugt wurde, dass nur ‘AMinute
die 3 Seiten kopiert und sofort Herrn Fischer in die Hand gedrückt werden. Die anderen Anlagen werden
nur herausgegeben, wenn nachweisbar ist, dass hier ein gerichtliches Verfahren ansteht. So ist die
Sachlage - nicht vom Ausschuss zur Überprüfung sondern von der Unterlagenbehörde.
Herr Schulz führt aus, dass Herr Domres den Antrag der Fraktion Die Linke eingebracht hat und auch er
möchte im Namen der Fraktionen SPD, CDU und der FDP einen Antrag einbringen mit folgendem
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass Herr Fred Fischer inoffizieller Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war. Zur Begründung führt er aus, dass der Ausschuss der
Stadtverordnetenversammlung Perleberg zur Untersuchung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
auf Mitarbeit beim ehemaligen MfS seinen Bericht vorgelegt hat. Nach den darin enthaltenen
Fakten zur Person von Herrn Fred Fischer ist festzustellen, dass Herr Fischer inoffizieller Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war. Die entsprechende Kartei mit dem Decknamen "Uwe" und
der von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Bericht belegt eindeutig die Tätigkeit für das MfS.
Herr Domres hat alle Positionen aufgezeigt und beantragt, dass Herr Fischer die Möglichkeit bekommt, zu
den gemachten Aussagen seine Position darzulegen. Er beantragt das Rederecht für Herrn Fischer.
Herr Ramin findet es fair, wenn der Betreffende eine Äußerung geben darf und bittet um die Abstimmung
des Antrages von Herrn Domres für das Rederecht von Herrn Fischer. Die Stadtverordnetenversammlung
lehnt mit 9 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen den Antrag zum Rederecht ab.
Weiter beantragt Herr Domres, dass beide Anträge in die nächste Stadtverordnetenversammlung
verschoben werden, damit man sich ausführlich damit beschäftigen kann.
Herr Freimark macht deutlich, dass bereits viel Zeit vergangen ist. Die Vertreter des Ausschusses zur
Uberprüfung haben 2 Jahre gearbeitet und dann erneut monatelang. Jetzt wird das Verfahren wieder
weggeschoben. Er sieht das nicht mehr ein.
Herr Domres ergänzt den Antrag dahingehend, dass in der Mail, die am Montag an die Fraktion Die Linke
geschickt wurde, schon eine Sondersitzung im März 2012 avisiert war und von daher haben die
Antragsteller gesehen, dass der Antrag heute nicht so schnell zu beraten ist, sondern dass tatsächlich
noch Beratungsbedarf vorhanden ist. Herr Domres findet fair, die Zeit zu geben, um über die Anträge der
Fraktionen SPD, CDU und FDP sowie mit den Anträgen der Fraktion Die Linke die Auseinandersetzung zu
führen. Weiterhin ist zu überlegen, ob Herr Fischer die Möglichkeit bekommt, seine Position darzulegen. Er
findet, Beschlüsse zu fassen, ohne dass der Betroffene die Chance hat sich zu äußern, ist eine
Umgehensweise, die nicht geht und das ist undemokratisch.
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