oder NEIN. - Uberspace

STADT PERLEBERG
Stadtverordnetenversammlung
NIEDERSCHRIFT
über die
26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 23.02.2012
Tagungsort:
Rathaus, Großer Markt, Großer Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:50 Uhr
Anwesenheit:
Vorsitzender der
Stadtverordnetenversammlung:
Mitglieder:
Fehlende (entschuldigt):
Fehlende (unentschuldigt):
Gäste:
Herr Rainer Ramin (Die Linke-Fraktion)
Herr Fred Fischer (Bürgermeister)
Herr Thomas Domres (Die Linke-Fraktion)
Herr Jan Domres (Die Linke-Fraktion)
Herr Frank Döring (Die Linke-Fraktion)
Herr Jürgen Hennig (Die Linke—Fraktion)
Herr Klaus Herpich (Die Linke—Fraktion)
Herr Michael Hoheisel (Die Linke-Fraktion)
Frau Elke Lange (Die Linke-Fraktion)
Frau Anja Pöpplau (Die Linke-Fraktion)
Herr Rainer Pickert (CDU-Fraktion)
Herr Udo Becker (CDU-Fraktion)
Herr Dr. Hans-Eckart Haufe (CDU-Fraktion)
Herr Ulrich Jura (CDU-Fraktion)
Herr Karl-Friedrich Meinert (CDU-Fraktion)
Herr Frank Rüdiger-Gottschalk (CDU-Fraktion)
Herr Wolfgang Schulz (SPD-Fraktion)
Frau Karin Dahse (SPD-Fraktion)
Frau Elisabeth Pietzsch (SPD-Fraktion)
Herr Hartmut Schneider (SPD-Fraktion)
Herr Dr. Joachim Ritter (FDP-Fraktion)
Herr Hans-Peter Freimark (FDP-Fraktion)
Herr Klaus Röpke (SPD-Fraktion)
—
Frau Jura, Anwohnerin/Bürgerin der Stadt Perleberg
Herr Sander, Amt für Forstwirtschaft Kyritz, Oberförster
Herr Koepp‚ Amt für Forstwirtschaft Kyritz, Revierförster
Herr Schlünzen, lng-Rauchenberger GmbH
Herr Scheibe, rbb-Fernsehen
Frau Schramm‚ Antenne Brandenburg
Frau Ritzka, Der Prignitzer
Herr Taufenbach‚ Der Prignitzer
Herr Beeskow, Märk. Allg. Zeitung
Herr Ferch‚ Prignitz—TV, sowie 1 weiterer Mitarbeiter, Prignitz—TV
21 Bürger/innen der Stadt Perleberg
Seite 1 von 26

von der Stadtverwaltung:
Protokoll:
Herr Hans Rothbauer, Haupt— und Ordnungsamtsleiter
Frau Cornelia Winterfeld, SG—Leiterin Personalwesen
Frau Sylvia Pieper, Haupt— und Ordnungsamt/SB Archiv
Herr Th. Kolbow‚ SG-Leiter Ordnungsangelegenheiten
Frau Prause, Haupt— und Ordnungsamt/SB Gewerbe
Frau Ute Brüggemann, Kämmerin
Herr Franke, Kämmerei/SB Steuern
Herr Klaus Possenau‚ SG Wirtschaftsförderung
Frau Ulrike Ziebell, SG-Leiterin Kultur, Jugend, Sport und Tourismus
Frau Daue‚ Vorzimmer
Frau Silvia Schult, Personalrat
Frau Renate Röder, Koordinatorin Rechnungswesen/Gleichstellung
Frau Schulz, stellv. Bauamtsleiterin/SB Tiefbau
Frau Saffran‚ Bauamt/SB Stadtplanung
Frau Kristina Walz, Haupt— und Ordnungsamt/SB Sitzungsdienst
Frau S. Pieper, Haupt— und Ordnungsamt/SB-Leiterin Archiv
Frau Sniegon‚ Haupt— und Ordnungsamt/Archiv
Herr Boddin‚ Betriebshof
Frau Doreen Meyer
Seite 2 von 26

I. Öffentliche Taqesordnunq
Zu TOP 01: Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Ramin begrüßt die Anwesenden und eröffnet die
26. Stadtverordnetenversammlung der V. Legislaturperiode. Er begrüßt die Stadtverordneten, die zahlreich
erschienenen Gäste, Medienvertreter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Zu TOP 01.1.: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Zur heutigen Tagung wurde ordnungsgemäß eingeladen. Die Unterlagen gingen allen Abgeordneten
vollständig und rechtzeitig zu. Herr Ramin stellt fest, dass von 22 Abgeordneten 21 Abgeordnete und der
Bürgermeister anwesend sind. 1 Abgeordneter hat sich entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist mit
22 Stimmberechtigen gegeben.
Zu TOP 01.2.: Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom 01.12.2011
Der Verwaltung wurden keine Änderungen mitgeteilt, teilt Herr Ramin mit.
Den Hinweis von Herrn Dr. Ritter, ob der Begriff Straßenbaubeitragssatzung im gestellten Antrag vor gut
1 Jahr korrekt ist, bestätigt Frau Schulz.
Herr Ramin bittet umAbstimmung.
Abstimmungsergebnisse
über das Protokoll der Sitzung vom 01.12.2011
anwesend ja nein ausgeschlf
22 22 0 0
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des5 31 in
Verbindung mit 5 22 BbgKVerf
Zu‘ TOP 01.3.: Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung
Es kommt folgende Tagesordnung zur Beratung und wird vorab zur Abstimmung gebracht durch
Herrn Ramin:
TOP Betreff Vorlagen-Nr.
01
01.1.
01.2.
01.3.
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom 01.12.2011
Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 02.
Sitzung
Berichte und lnformationen
O3.
O4.
O5.
Einwohnerfragestunde
Berichterstattung über Reform und Waldwirtschaft,
Berichterstatter: Herr Koepp
Abschlussbericht des Ausschusses zur Überprüfung von Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit
für den Staatssicherheitsdienst und Stellungnahmen oder O6.
07.
O8.
09.
Standpunkte
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Historischer Altstadtkern" Perleberg
Ausbau der Straße „Am Hohen Ende“ einschl. Pferdeschwemme und der
Gasse „An der Mauer‘
hier: Billigung der Entwurfsplanung
Bestätigung und Zustimmung der modifizierten Gebietskulisse zum
Förderprogramm „Stadtumbau Ost— Für lebenswerte Städte und attraktives
Wohnen“
Umsetzung der Maßnahme „kostenlose Nutzung der Angebote der
Stadtbibliothek (Medien aller Art und Internet) für Kinder und Jugendliche
unter 18 Jahren“ aus dem Bibliothekskonzept 2011
Bebauungsplan
0231/12
0227/12
0222/11
Nr. 10.
11.
19, 1. Änderung; Gebiet: „Südöstlich Berliner Weg“
Bebauungsplan Nr. 33, „SoIaranIage Industriestraße"
Bebauungsplan
0226/12
0228/12
Nr. 14 Perleberg, 1. Änderung; Gebiet: Meisenweg 0229/12
Seite 3 von 26

TOP Betreff Vorlagen-Nr.
12. Ergänzungssatzung nach 5 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB der Stadt Perleberg für 0230/12
einen Teilbereich im Ortsteil Lübzow
13. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Perleberg über das 0233/12
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr
2012
14. Anfragen der Abgeordneten
Abstimmungsergebnisse über die Tagesordnung
des öffentlichen Teils der Sitzun
anwesend ja nein ausgeschl.*
22 22 0 0
Verfahrensvennerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des g 31 in
Verbindung mit5 Z2 BbgKVerf
Da zu der heutigen Stadtverordnetenversammlung auch das Fernsehen rbb anwesend ist und um eine
Drehgenehmigung bittet, fragt Herr Ramin nach, ob alle Stadtverordneten der Drehgenehmigung
zustimmen. Er gibt den Hinweis, dass nur eine einstimmige Zustimmung gegeben werden kann, sobald
1 Gegenstimme kommt, kann die Drehgenehmigung nicht gegeben werden.
Abstimmunqserqebnis zur Drehqenehmiqunq:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einstimmig mit 22 Ja-Stimmen der öffentlichen
Drehgenehmigung für das rbb-Fernsehen bzw. Prignitz-TV für die heutige Stadtverordnetenversammlung
ZU.
Bevor weiter mit der Stadtverordnetenversammlung fortgefahren wird, richtet Herr Ramin persönlich und im
Namen der Stadtverordneten Herrn Röpke, Frau Pöpplau, Herrn Dr. Haufe, Herrn Hoheisel, Herrn Jura,
Herrn Rüdiger-Gottschalk und Herrn Schulz ganz herzlich nachträglich zum Geburtstag. Herr Jura feierte
seinen 60. Geburtstag und ganz besondere Glückwünsche werden ausgerichtet.
Zu TOP 02.: Berichte und Informationen
Herr Fischer informiert:
1. Wie sich aus der Jahresübersicht der Schiedsstelle der Stadt Perleberg ergibt, wurden durch den
ehrenamtlich tätigen Schiedsmann Frank-Andre Radloff im Jahr 2011 insgesamt 8 Bürgeranliegen
bearbeitet. Die Schiedsstelle hat ihren Sitz imVerwaltungsgebäude in der Karl-Liebknecht—Str. 33 und
jeweils amersten Dienstag im Monat von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr erfolgt die Sprechstunde.
2. Die 2000 Straßenbeleuchtunqsanlaqen der Stadt Perleberg erfordern einen permanenten
Unterhaltungsaufwand. lm Erfassungszeitraum zwischen November 2010 und Dezember 2011
wurden an den Straßenbeleuchtungsanlagen 157 Reparaturen durchgeführt. Es wurden 140 Stück
defekte Leuchtmittel ausgewechselt.
3. Grüne Woche 26.01.12 (Prignitz-Tag): Am Donnerstag, den 26.01.12, hat sich die Prignitz auf der
Grünen Woche in Berlin präsentiert. Perleberg hat vor allem mit der Lotte-Lehmann-
Veranstaltungsreihe und dem Perleberg-Festival geworben. Eine Präsentation von Perleberg,
Wittenberge und anderen Städten der Prignitz erfolgte durch zahlreiche Beiträge auf der Bühne und in
Form von verschiedenen Flyern, die am Prignitz-Stand auslagen bzw. direkt an die Gäste verteilt
worden sind.
4. (Neu-lEröffnunq Kino 09.02.12: Am 09.02.12 hat die (Neu—)Eröffnung des Perleberger Kinos „Movie
Star‘ stattgefunden. Eingeladen hat der neue Betreiber, der auch das Kino in Wittenberge betreibt.
Zahlreiche Stadtverordnete waren an dem Tag dabei. Es wurde auch eine Vorführung in 3 D-Technik
geboten. Herr Fischer hofft und wünscht den Kinobetreibern, dass sich die Wirtschaftlichkeit zukünftig
mit mehr Besuchern verbessert.
5. Suren-Hansen-Markt 03.03.12: Am 03.03.12 findet der Suren-Hansen-Markt statt, der durch den
SB Kultur vorbereitet und durchgeführt wird. Die teilnehmenden Händler sowie das kulturelle
Rahmenprogramm stehen fest. Nach der offiziellen Eröffnung des Marktes um 11.00 Uhr wird es ab
12.00 Uhr „AIles Wissenswerte über den Suren Hansen“ geben. Neben dem Duo „Take 2“ werden
auch die Tanzschule „Quer durch die Gasse“ sowie Clown „Flory“ auftreten. Weitere lnfos dazu
wurden bereits an die Presse weiter gegeben.
Seite 4 von 26
'

10.
13.
Stand Ausschreibunq Markt: Derzeit wird die Ausschreibung zur Vergabe des Marktes (Wochenmarkt
und Sondermärkte) vorbereitet. Die Ausschreibung soll demnächst veröffentlich werden. Interessenten
können sich danach bei der Stadt melden und ausführliche Unterlagen anfordern.
Lotte—Lehmann—Veranstaltunqsreihe: Die Lotte-Lehmann-Akademie findet vom 06.07. bis 28.07.12
statt, die Lotte—Lehmann—Woche vom 27.07. —04.08.12. Die Konzertdaten können den Flyern
entnommen werden, die im Rathaus, in der Karl—Liebknecht—Str., in der Stadtinformation und in
weiteren Einrichtungen ausliegen. Der Verein Lotte—Lehmann—Woche e. V. hat am 07.02.12 für die
Durchführung eines gemeinsamen Projektes mit dem Chor des Gottfried-Arnold-Gymnasiums
innerhalb der Lotte—Lehmann—Woche eine Förderung von der Jugend— und Kulturstiftung der
Sparkasse i. H. v. 5.000,00 € erhalten.
Perleberg-Festival 2012: Auch die Vorbereitungen für das Perleberg-Festival, das dieses Jahr ein
Jubiläum feiert, laufen bereits. Als Hauptsponsor für den musikalischen Event konnte wieder die
Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eG gewonnen werden, die das Festival mit einem erneut
substantiellen Beitrag unterstützen wird. Derzeit werden die Verhandlungen mit den Künstlern geführt,
die zum Festival auftreten werden. Sobald die Bands feststehen, werden diese über die Presse und
die Internetseite des Festivals bekannt gegeben.
Verlequnq des Ausschuss für Soziales, Bildunq, Juqend, Kultur, Sport und Tourismus: Der nächste
Kulturausschuss, der am 06.03.12 stattfinden sollte, wurde aus organisatorischen Gründen auf den
27.03.12 verlegt.
Breitbandversorgung LTE
Die Breitbandversorgung mit LTE (Funkvariante) in den Ortsteilen wurde zur Prüfung beauftragt. Die
Sendestationen sind im ländlichen Bereich installiert und die Messprüfung der LTE-Versorgung ergab,
dass in Düpow, Rosenhagen, Spiegelhagen, Lübzow, Gramzow, Groß Buchholz, Schönfeld,
Dergenthin, Quitzow und Sükow entweder LTE oder LTE und DSL oder nur DSL vorliegt. Die Ortsteile
Wüsten Buchholz und Groß Linde können derzeitig nicht über Funk erreicht werden. Der
Ortsvorsteher in Groß Linde wurde informiert. Weitere Möglichkeiten für eine andere Installation
werden geprüft. Das lnternet kann in sehr begrenztem Umfang über die Telefonleitung genutzt
werden. Die Hinweise zur LTE-Versorgung kann in den Handelsmärkten in Perleberg erhalten
werden.
11. Beantwortung der Fraqe von Frau Pietzsch am 01.12.2011
Frau Pietzsch hatte die Frage zur Schaffung eines Ausgleichs zum Verlust für die Träger von
Kindertagesstätten in der Stadt Perleberg vorgetragen. Für das IIl. Quartal 2011 ist die Reduzierung
des Personalkostenzuschusses aufgezeigt worden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die
Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an freie Träger für die Betriebsführung von
Kindertagesstätten in der Stadt beschlossen und diese trat am 01.01.2012 in Kraft. Für die
Zwischenzeit (lll. und lV. Quartal 2011) wird die neue Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an
freie Träger für die Betriebsführung von Kindertagesstätten in der Stadt Perleberg analog
angewendet.
12. Gemeinsame Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Auch die Stadt Perleberg folgte dem Aufruf der Landesregierung, sich zu einer gemeinsamen
Schweigeminute an der Seite der Opfer zu stellen und ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit
und rechtsextremistische Gewalt zu setzen. Ca. 70 Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf, der
gemeinsam mit dem stellv. Superintendanten Pfarrer Albrecht D. Preisler in der St.—Jacobi-Kirche
stattgefunden hat. Der Aufruf kam recht kurzfristig in der Stadtverwaltung an, aber durch Handzettel
und Aufrufe im Radio konnten die Bürger erreicht werden. Die Händler auf dem heutigen
Wochenmarkt haben ihre Handlungen um 12.00 Uhr für eine Minute eingestellt und haben den
Besuchern die Möglichkeit gegeben, beim Glockengeläut an der Schweigeminute teilnehmen zu
können.
Anfrage von Herrn Fischer zur Enlveiterunq des Stellenplanes umeinen Ausbildunqsplatz
Herr Fischer fragt nach, ob die Stadtverordnetenversammlung sich damit einverstanden erklären
kann, für das Ausbildungsjahr 2012 bis 2015 eine zweite Ausbildungsstelle zur/zum
Venrvaltungsfachangestellte/n einzurichten. Die Personalentwicklung, die Personalplanung, wurde
angesehen und kommt zu dem Schluss, dass im Jahr 2015 ein relativ großer Personalbestand in den
Stellen der Stadtverwaltung Perleberg zu ersetzen ist.
Seite 5 von 26

In der letzten Woche wurden die Bewerbungsgespräche für die neuen Auszubildenden geprüft.
insgesamt haben sich 4 Kandidaten sehr für die Ausbildungsstelle empfohlen. Bisher ist im
Stellenplan der Stadt Perleberg 1 Ausbildungsstelle jährlich vorgesehen. Herr Fischer stellt die
Anfrage und bittet, die Möglichkeit zu finden, eine Zustimmung zu bekommen. Die Vorbereitung der
Stellenplanerweiterung kann bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Mai 2012 vorbereitet
werden, wenn dem zugestimmt wird, um den Bedarf im eigenen Haus im Jahr 2015 zu decken. Die
geprüften Auszubildenden warten jetzt auf die Benachrichtigung und wenn noch länger gewartet wird,
können die guten Bewerber einen anderen Ausbildungsplatz angenommen haben.
Herr Ramin bittet um die Meinungsbildung.
Herr Dr. Ritter fragt nach, ob zusätzlich die Ausbildungsstelle eingeplant
Stadtverwaltung hat doch bereits ausgebildet.
Zu TOP 03.:
werden soll. Die
Herr Fischer zeigt auf, dass immer 3 Auszubildende im Haus sind, d. h. im 1. Ausbildungsjahr, im
2. Ausbildungsjahr und im 3. Ausbildungsjahr. Wenn in diesem Jahr 2 Auszubildende im
August/September 2012 angenommen werden, muss der Stellenplan erweitert werden. Bevor andere
vertragliche Entscheidungen getroffen werden, müsste die Stadt die Auswahl treffen.
Herr Pickert zeigt auf, dass das sehr überraschend ist. Ohne eine Prüfung in der Fraktion kann keine
Stellungnahme abgegeben werden. Ein gültiger Stellenplan besteht und wenn zusätzlich etwas
eingebracht werden soll, bedeutet das auch eine finanzielle Belastung mit einer 5—stelligen Summe.
Herr Domres denkt, dass eine vernünftige Vorlage für die nächste Stadtverordnetenversammlung
vorbereitet werden kann. Die Prüfung kann erfolgen.
Herr Schulz macht aufmerksam, dass die gesamte Personalentwicklung zu betrachten ist. Die
Personalentwicklungskonzeption muss gesehen werden, um tatsächlich zu sehen was passiert. Nur
um auszubilden, darin wird der Sinn nicht gesehen.
Herr Fischer bestärkt, dass genau das beschrieben wurde. Es kommt hinzu, dass aus besonderen
Situationen sich Möglichkeiten ergeben. Wenn 2 Personen ausgebildet werden, müssen diese am
Ende der Ausbildung nicht übernommen werden. Die Verantwortung soll wahrgenommen werden.
Wenn der Bedarf vorhanden ist und dieser unter Umständen nicht mehr gedeckt werden kann von
außen, ist diese Bitte auf den Plan gekommen. Die Bewerbungen von außen im Jahr 2015 werden
noch weniger. Die Stadt Perleberg hat einen Personalentwicklungsplan und bekannt ist, welche Stelle
benötigt wird. Die Auskunft der Kosten pro Jahr kann gern gegeben werden, denn diese Kosten sind
bekannt und wurden geprüft. Wenn eine positive Entscheidung gegeben wird, können
2 ausgewählte Kandidaten ein positives Signal bekommen und der Beschluss gefasst werden.
Herr Ramin zeigt als Kompromissvorschlag auf, dass im Hauptausschuss am 19.04.2012 die Vorlage
beraten werden kann, da heute hier keine Mehrheit erreicht wird. Zwischenzeitlich können die
Fraktionen die Beratung dazu führen.
Einwohnerfragestunde
Herr Ramin weist die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass nur zu diesem
Tagesordnungspunkt 03 die Fragen gestellt werden können. Die Beantwortung erfolgt dann zum
entsprechenden Tagesordnungspunkt.
1. Frau Nickel, Anwohnerin‚
stellt zum Tagesordnungspunkt 09 die Frage an alle Stadtverordnete, ob die Beschäftigung mit dem
möglichen Betrieb einer Energieproduktion durch Blockheizkraftwerke so umfangreich erfolgt ist, um
hier heute eine weitreichende Entscheidungen zu treffen. Sie möchte erfahren, ob die Abgeordneten
wissen, mit welchem Aufwand hier die Holzlieferung aufbereitet, gelagert und gehackt wird, welche
Trocknungsverfahren und welche Ablüftung hineinfließt. Wie viel Asche und Schlacke beachtet
werden muss. In der vorliegenden Beschlussvorlage werden Einschränkungen für die Tankstelle und
Diskotheken aufgezeigt. Warum soll ausgerechnet eine Hackschnitzelanlage erlaubt werden, fragt
Frau Nickel.
Herr Ramin gibt den Hinweis, dass die Beantwortung zum Tagesordnungspunkt erfolgt. Bei dem
Tagesordnungspunkt geht es ausschließlich umdie Prüfung, ob die Produktion von Holzhackschnitzel
möglich ist.
Seite 6 von 26

2. Herr Nickel, Anwohner,
stellt ebenfalls zum Tagesordnungspunkt 09 der Beschlussvorlage unter Punkt 5: Belange der Natur,
die Frage, ob eine Umweltprüfung durch einen Gutachter vorliegt, und die Möglichkeit der
Festlegungen werden erfragt.
Herr Ramin macht auf die Prüfung aufmerksam.
3. Herr Noppel, Anwohner aus dem Ortsteil Rosenhagen,
ist zu Ohren gekommen, dass in Rosenhagen die Bushaltestelle für 15,0 T€ erneuert werden soll.
Größtenteils soll diese laut Aussagen von Fördermittel finanziert werden, welche die Stadt empfängt.
Er fragt grundsätzlich nach, ob das Verfahren so weiter gehen muss, dass Baumaßnahmen nur im
Zuge von Fördermittelangeboten durchgezogen werden, ohne den Nutzen und den Sinn zu erklären.
Als Beispiel führt er aus, dass in Rosenhagen seit dem letzten Jahr das so genannte Pfarrhaus
verkauft wurde. Um das Gebäude nicht leer stehen zu lassen, können in diesen Räumen auch
Versammlungen, die nichts mit der Kirche zu tun haben, dort durchgeführt werden in den
Wintermonaten. Die Situation zur Änderung ist entstanden. ln Rosenhagen kann Herr Noppel
feststellen, dass zurzeit höchstens 2 Kinder in den Bus steigen. Der Bedarf wird nicht gesehen, eine
Bushaltestelle zu erneuern. lhm ist nicht bekannt, dass der Wunsch nach einer Bushaltestelle an die
Stadt herangetragen wurde. Wenn dem so ist, bittet er um Entschuldigung. Der Noppel geht dahin zu
prüfen, ob es nicht wichtigere Möglichkeiten der Geldanbringung gibt, als diese Bushaltestelle, z. B.
für die Schulen und Kitas. Für Rosenhagen wäre sinnvoll, man würde Möglichkeiten
für einen
Ersatzraum, einen Gemeinschaftsraum, für 15,0 T€ schaffen können statt einer Bushaltestelle.
Weitere Schritte werden aufgezeigt, wenn die Stadtverordnetenversammlung dem Ansinnen nicht
nachkommt, ist er bereit, weitere Schritte zu gehen,
Herr Fischer sichert die Prüfung zu und macht darauf aufmerksam, dass die Bindung an bestimmte
Förderprogramme bestehen wird. Eine Antwort wird gegeben.
Zu TOP 04.: Berichterstattung über Reform und Waldwirtschaft, Berichterstatter: Herr
Koepp
Herrn Ramin freut, dass heute Herr Koepp die Berichterstattung über den Netzbetrieb 2010 sowie über den
Waldbestand im Perleberger Stadtwald geben wird. Ebenfalls begrüßt er Herrn Karsten Sander, der
Informationen zu der Situation nach der Forstreform geben wird.
Herr Karsten Sander stellt sich kurz den Stadtverordneten als neuen Leiter der neuen Oberförsterel Gadow
vor. Er zeigt die neue Oberförsterel Gadow in der Struktur auf. Die Reviere sind größter geworden und
auch das Revier Perleberg wird von der Oberförsterel Gadow geleitet. Die Kompetenzen sind auch
weiterhin vorhanden. Innerhalb der Reviere wurden Änderungen vorgenommen, die zuständigen
Mitarbeiter sind geblieben. Herr Sander hat den Perleberger Stadtwald angesehen und beglückwünscht die
Stadt Perleberg zu dem Wald. Er macht auf die Erholungs—, Schutz- und Nutzfunktion des Waldes
aufmerksam. Die Hauptaufgabe der Oberförsterel Gadow liegt darin, dem Waldbesitzer Rat und Anleitung
zu geben. Wenn Fragen und Probleme vorhanden sind, können diese aufgezeigt werden. Die
Schwerpunkte sind u. a. die Waldbrandübervvachung, die Waldpädagogik und der Waldschutz. Sollten
ordnungsbehördliche Verwarnungen notwendig sein, werden auch diese ausgesprochen. Die Ausbildung
wird ebenfalls durch die Oberförsterel Gadow anvisiert und dazu werden Partner benötigt. Herr Sander
bittet und appelliert, ob die Stadt Perleberg die Überlegungen auch dahingehend anstellen kann, um über
die Ausbildung eines Azubis nachzudenken. Die Finanzierung muss über die Stadt Perleberg erfolgen,
aber die Ausbildung wird durch die Oberförsterel abgesichert.
Herr Koepp beginnt mit den Ausführungen zum Testbetrieb 2010 und zeigt anhand der angefügten
Präsentation die einzelnen Sachverhalte auf (Anlage 1).
Herr Ramin dankt für die interessanten Ausführungen und bittet die Stadtverordneten, Fragen zu stellen.
Frau Pietzsch fragt bezüglich der zerstörten Waldwege durch den Holzeinschlag nach, ob die Waldwege
wieder ausgebessert werden, umdie touristische Nutzung weiterhin zu ermöglichen.
Herr Koepp zeigt auf, dass ein großes Problem in privaten Waldflächen gegeben ist. Den Stadtwald betrifft
die Situation weniger, da der entstandene Schaden auch wieder bereinigt wird. ln den Verträgen steht bei
Holzverkäufen festgeschrieben, dass die Wege ganzjährig genutzt werden müssen und die Herstellung der
Wege erforderlich ist.
Seite 7 von 26

Jeder Weg kann nicht asphaltiert oder betoniert werden und dann müssen vorübergehend für ca. 1/2 Jahr
die schlechten Wegeverhältnisse geduldet werden. Sobald die Wege etwas abgetrocknet sind, werden die
Wege wieder befahrbar gemacht im Stadtwald
Zur Frage von Herrn Hennig, wie viel Holz für Nutzholz geschlagen wird, teilt Herr Koepp mit, dass der
Stadtwald an der Grenze der Nachhaltigkeit sich bewegt, d, h. es werden 5 Festmeter Bäume geschlagen
und der Zuwuchs beträgt 5,5 Festmeter. In der Vergangenheit wurde bereits der Vorschlag gemacht, über
eine Forsteinrichtung im Stadtwald nachzudenken. Die letzte Forsteinrichtung wurde im Jahr 1997
durchgeführt. Mit Kosten um die 35,0 T€ bis 40,0 T€ ist dann zu rechnen.
Herr Pickert nimmt auf die positiven Zahlen Bezug und erinnert, dass vor ca. 15 Jahren über den Verkauf
des Stadtvvaldes nachgedacht wurde. Eine richtige Entscheidung wurde getroffen, den Stadtwald zu
behalten. ln den letzten Vorträgen wurde immer von einer Anlage gesprochen, die für die Stadt zur
Energiegewinnung dient, d. h. Holzhackschnitzel. Er möchte erfahren, wo in der nächsten Umgebung eine
Einrichtung vorhanden ist, die Holzhackschnitzel produziert.
Herr Koepp zeigt auf, dass die Holzhackschnitzel im Stadtwald produziert werden. Das kann nicht
verglichen werden, mit der Anlage, die am Berliner Weg geplant ist. Eine komplett andere Technologie
greift dort, denn der Investor möchte sich Rohholz anfahren lassen und möchte das Holz selbst hacken,
weil die Qualität der Waldhackprodukte nicht ausreichend ist. Waldhaokschnitzel haben eine große
Streubreite an Durchmesser bzw. an der Korngröße und damit kommt die Anlage nicht klar. Wo solche
ähnliche Anlage angesiedelt ist, ist Herrn Koepp nicht bekannt. Vorstellbar ist, dass in Heiligengrabe bei
Kronotex eine ähnliche Anlage arbeitet.
Herr Fischer nutzt die Gelegenheit, um Herrn Koepp als Revierförster den Dank auszusprechen. Die Arbeit
wird durch Herrn Koepp mit viel Leidenschaft und Freude am Beruf ausgeführt. Der Dank wird an
Herrn Sander weitergegeben, um zu motivieren und eine weiterhin gute Zusammenarbeit zu forcieren. Vor
5 Jahren wurden die Verträge nach der ausgesprochenen Kündigung wiederbelebt und die Zahlen zeigen,
dass eine richtige Entscheidung zur Weiterbetreibung getroffen wurde. Der Dank geht auch an die
Stadtverordneten, die für die Weiterbetreibung mit die Entscheidung getroffen haben.
Zu TOP 05.: Abschlussbericht des Ausschusses zur Überprüfung von Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit
für den Staatssicherheitsdienst und Stellungnahmen oder Standpunkte
Zum Verlauf der Stadtverordnetenversammlunq am 23.02.12, Top 05:
Verschiedene Anträge wurden im Verlauf der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt
Fraktionen: SPD, CDU, FDP und Die Linke eingebracht und abgestimmt!
durch die
Bevor der Abschlussbericht durch Herrn Hoheisel gegeben wird, stellt Herr Schulz einen gemeinsamen
Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP, der wie folgt lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass Bürgermeister Fred Fischer in der nichtöffentlichen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011 es unterlassen hat, auf seine persönliche
Befangenheit hinzuweisen, als die Beratung der Stadtverordneten über die informelle Mitarbeit von
Mietgliedern der Stadtverordnetenversammlung Perleberg stattgefunden hat.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass Bürgermeister Fred Fischer trotz eines
entsprechenden Hinweises auf die Befangenheit aus der Stadtverordnetenversammlung unter Verstoß
gegen 5 53 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg an der genannten
nichtöffentlichen Sitzung teilgenommen und sich an der Abstimmung beteiligt hat.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt darüber hinaus fest, dass die Beteiligung von Bürgermeister
Fred Fischer an der Diskussion hinsichtlich bestimmter Debattenbeiträge gegen die Regeln von
Fairness und Anstand gegenüber den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung verstoßen hat.
4. Die Stadtverordnetenversammlung rügt Bürgermeister Fred Fischer, weil dieser
a) es unterlassen hat, auf seine Befangenheit hinzuweisen,
b) das Recht verletzt hat, indem er unter Verstoß gegen 5 53 Abs. 3 an der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung teilgenommen hat, obwohl er befangen war und
Seite 8 von 26

c) durch bestimmte Debattenbeiträge die Würde der Stadtverordnetenversammlung und bestimmter
Mitglieder verletzt und die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverordnetem
Versammlung gestört hat.
Zur Begründung teilt Herr Schulz mit, dass der Bürgermeister Fred Fischer an der nichtöffentlichen Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011 zu dem Tagesordnungspunkt teilgenommen, in dem es
um die Entgegennahme des Berichtes des eingesetzten Sonderausschusses zur Überprüfung von
Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung über ihre Tätigkeit als informelle Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit gegangen ist. lhm war bereits vor Eintritt der Stadtvertretung in die
Beratung bekannt, dass er in seiner Person betroffen ist. Er wäre nach ä 53 Abs. 3 in Verbindung mit g 22
Abs. 4 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verpflichtet gewesen, der
Stadtverordnetenversammlung seine Befangenheit mitzuteilen. Nach 5 22 Abs. 4 Satz 1 der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat die Person, die annehmen muss, nach Absatz 1 oder 2
von der Mitwirkung ausgeschossen (befangen) zu sein, den Ausschließungsgrund unaufgefordert der
zuständigen Stelle anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen. Diese für die ehrenamtlichen
Stadtverordneten geltende Vorschrift gilt nach 5 53 Abs. 3 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg für den hauptamtlichen Bürgermeister. Zum 2. Punkt führt Herr Schulz als Begründung aus,
dass Bürgermeister Fred Fischer, weil es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte, den Sitzungsraum
hätte verlassen müssen. Dies hat er trotz eines Hinweises aus der Stadtverordnetenversammlung
unterlassen. Dieser Rechtsbruch hat ihn in die Lage versetzt, sich an der Aussprache zu beteiligen und
dabei seine persönlichen lnteressen zu vertreten. Er hat darüber hinaus auch an einer Abstimmung der
Stadtverordnetenversammlung in dieser Sache teilgenommen und insoweit auch trotz eigener
Befangenheit Einfluss auf die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung genommen. Durch sein
Verhalten hat Bürgermeister Fischer in gravierendem Maße gegen die einschlägigen Vorschriften der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verstoßen. Dieses Verhalten ist insofern besonders
bedeutsam, weil von dem Bürgermeister die Einhaltung offensichtlicher gesetzlicher Regeln enNartet
werden kann. Auf einen Rechtsirrtum kann Bürgermeister Fred Fischer sich nicht berufen, ohne damit
seine eigene Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes eines Bürgermeisters zu dokumentieren. Dass der von
der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss Bestand hat, liegt darin begründet, dass das
rechtswidrige Verhalten von Bürgermeister Fred Fischer keinen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung
gehabt hat (5 22 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg).
Weiter führt Herr Schulz zum 3. Punkt aus, dass der Bürgermeister Fred Fischer in der Debatte zu dem
Tagesordnungspunkt, in dem er befangen war, einzelne Stadtverordnete mit der Aussage bedroht hat, er
werde sie verklagen, weil sie sich rechtswidrig verhalten hätten. Er hat darüber hinaus mitgeteilt, dass er
über Dossiers der Abgeordneten verfüge, die er "natürlich" nicht verwenden werde, die
datenschutzrechtlichen Folgen eines solchen Verhaltens wären zu hinterfragen. Weiterhin hat er die
Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens des eingesetzten Sonderausschusses in Frage gestellt, obwohl
dies angesichts seiner persönlichen Befangenheit einen klaren Verstoß gegen die Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg bedeutet. Das Verhalten von Bürgermeister Fred Fischer untergräbt die
Vertrauensbasis, auf der die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung angewiesen sind, um zum
Wohle der Stadt Perleberg wirken zu können. Mit seinem Verhalten verursacht der Bürgermeister einen
schweren Schaden für die Stadt Perleberg. Die Rüge unter dem 4. Punkt setzt sich aus den Begründungen
der Punkte 1 bis 3 zusammen.
Herr Schulz bittet dann den Stadtverordnetenvorsitzenden, die Rechtmäßigkeit herzustellen und
Herrn Fischer von der weiteren Teilnahme an diesem Tagesordnungspunkt auszusetzen.
Herr Ramin ist sich nicht sicher, welche Rechtsgrundlage Herr Schulz hat. Herr Fischer muss sich äußern
können nach dem Abschlussbericht. Die bisher gemachten Verstöße in der Stadtverordnetenversammlung
liegen in erster Linie auf seiner eigenen Seite, fügt Herr Ramin hinzu.
Herr Domres sagt, dass die Frage, wenn Fairness angesprochen wird, er sich gewünscht hätte, das so ein
umfänglich vorgetragener Antrag natürlich 1 Tag vorher zum Lesen übergeben worden wäre, damit ein
Stück weit reagiert werden kann. Am Montag wurde ein formulierter Antragsentwurf per Email von den
Fraktionen SPD, CDU und FDP übermittelt an die Fraktion Die Linke. In diesem Antragsentwurf stand ein
Beschlussvorschlag, der wie folgt aussah: "Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass Herr Fred
Fischer inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war.". Mehr stand nicht inder
Email. Die Fraktionsvorsitzenden hatten in der letzten Woche eine Beratung auf lnitiative des Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung, wo über das Verfahren heute und über das, was in den letzten
Monaten gewesen ist, die Verständigung stattgefunden hat. Die Anschuldigung hätte in dieser Form
durchaus angesprochen werden können. Das wurde nicht gemacht. Herr Domres findet nicht gut, dass
jetzt auf einmal eine Masse von Paragraphen aus der Kommunalverfassung zitiert wird. Die genannten
Paragraphen mögen vielleicht alle richtig sein, aber die Bearbeitung ist in der Kürze der Zeit und in der
Situation gar nicht machbar.
Seite 9 von 26

Herr Domres weiß nicht, ob dieser Antrag jetzt abzustimmen ist, weil geglaubt wird, dass es a) kein
Dringlichkeitsantrag ist, und dass dieser Antrag auch formgemäß hätte eingebracht werden können bzw.
man hätte diesen auch austeilen können als Tischvorlage. Die Fraktion Die Linke hat das als Fraktion
gemacht, denn die Vorstellungen zum Umgang mit diesem Thema wurden heute als Tischvorlage
vorgelegt. Als 3. Frage steht in diesem Zusammenhang, wenn Herr Fischer als Betroffener in diesem
Verfahren angesprochen wird, gehört zur Fairness dazu, dass er die Möglichkeit hat, a) das Gesagte zu
hören und b) seine eigene Position deutlich zu machen. Er findet schon, dass das konkret über die
Öffentlichkeit gemacht werden sollte, weil letztendlich würde es einer Vorverurteilung gleichkommen, wenn
hier ein Bericht vorgetragen wird, mit Ergebnissen, die unwidersprochen im Raum stehen bleiben, und wo
der Betroffene keine Chance hat zu reagieren. Von daher wurde er gegen den Ausschluss von Herrn
Fischer plädieren und empfindet richtig, wenn Herr Fischer an Abstimmungen nicht teilnimmt. Aber an der
Tagesordnung oder an dem Tagesordnungspunkt findet er es fair, wenn Herr Fischer an dieser Beratung
teilnehmen kann.
Herr Freimark wirft ein, dass ein Für und ein Gegen aufgezeigt wurde. Er weist auf den vorliegenden
Antrag hin.
Herr Hennig sagt, dass so einem Antrag nicht zugestimmt werden kann. Er ist nicht in der Lage, eine
Abstimmung zu machen über_diesen umfangreichen Antrag.
Herr Domres bittet um eine 5-minütige Auszeit, um die Rechtslage verdeutlichen zu können. Einer der
Hauptakteure ist in diesem Bereich dieser Tagesordnungspunkt vom Ausschluss betroffen und die
rechtliche Prüfung soll stattfinden. Ebenso möchte er in die Kommunalverfassung schauen,
Eine Pause bis um 19.35 Uhr wird durch Herrn Ramin bestätigt und die Fraktionen ziehen sich zur
Beratung zurück.
Herr Ramin beendet die Pause und bittet die Stadtverordneten nach der erfolgten Verständigung auf die
Plätze zur weiteren Beratung.
Herr Domres fragt die Antragsteller, ob der Antrag heißt, dass Herr Fischer auch zu diesem
Tagesordnungspunkt heute den Sitzungssaal verlassen soll oder ob das nur rückwirkend auf die Sitzung
am 15.12.2011 zu verstehen ist.
Herr Schulz teilt mit, dass die Rückwirkung nicht gegeben ist und das ist auch im Antrag vermerkt. Es geht
um die heutige Sitzung und die möglichen, zukünftigen Sitzungen, wo es um die Befangenheit geht. Die
Kommunalverfassung sagt eindeutig aus, wer befangen ist, muss im öffentlichen Teil nicht den Saal
verlassen, aber er darf sich nicht beteiligen und muss er in dem für die Zuhörer bestimmten Teil Platz
nehmen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung muss er den Sitzungssaal verlassen. Das ist eindeutig
geregelt, es gibt keine Auslegungsmöglichkeit zu diesem Punkt, führt er aus.
Herr Domres beantragt, dass Herr Fischer von der Debatte im Publikumsraum Platz nehmen darf, aber die
Fraktion Die Linke beantragt gleichzeitig für diesen Tagesordnungspunkt das Rederecht. Herr Fischer
muss im Zuhörerbereich den Platz einnehmen und er bekommt das Rederecht.
Herr Schulz kann dem Antrag kopfschüttelnd nicht zustimmen. Das passt nicht. Wie soll abgestimmt
werden —JA oder NEIN — fügt Herr Schulz hinzu.
Herr Domres erklärt, dass jemand von der Sitzung ausgeschlossen werden soll, um den es geht. Herrn
Fischer wird die Möglichkeit genommen, in seiner Sache Stellung zu nehmen. Er findet, dass es ein Gebot
der Fairness ist, das jemand, der von einem Gegenstand betroffen ist, auch die Möglichkeit bekommen
muss, in seiner Sache reden zu dürfen. Er findet, dass das ein ganz normales demokratisches Grundrecht
ist.
Herr Pickert wirft ein, dass die Stadtverordneten sich nicht über die beiden Anträge beschweren brauchen,
denn der eine Antrag lautet in den Zuschauerraum und Rederecht, und der andere Antrag lautet in den
Zuschauerraum ohne Rederecht. Das ist ein weiter gehender Antrag, weil noch mehr darin steckt. Welcher
Antrag zuerst abgestimmt wird, ist egal.
Herr Ramin hat die letzte Sitzung so verstanden, dass Herrn Fischer hier heute zu diesem Vorwurf
angehört wird.
Seite l0 von 26

Herr Pickert erklärt, dass der Antrag ganz eindeutig festgeschrieben worden ist und in der
Kommunalverfassung ist das Verfahren geregelt. ln einer nichtöffentlichen Sitzung hat die Person, die
befangen ist, den Sitzungssaal zu verlassen. In der öffentlichen Sitzung hat die Person das Gremium zu
verlassen und im Zuschauerraum Platz zu nehmen.
Herr Ramin hinterfragt, dass die Stadtverordnetenversammlung heute vor hatte, Herrn Fischer hier auch zu
hören. Es geht in diesem Falle um Herr Fischer und das steht auch im Bericht. Auf der letzten Sitzung
erfolgte die Verständigung, dass Herr Fischer heute die Gelegenheit hat, zu den Anschuldigungen Stellung
zu nehmen.
Herr Pickert merkt an, dass die Stadtverordneten sich eigentlich nicht verständigt haben. Als der Einwand
von Herrn Freimark kam mit der Befangenheit, wurde dieser Einwand abgelehnt. Als Begründung wurde
auf die Kommunalverfassung verwiesen.
Herr Ramin hat die Situation nicht so gesehen und nimmt die falsche Handhabe auf sich. Er ergänzt, dass
Herr Freimark darauf hingewiesen hatte, aber darauf nicht eingegangen wurde. Das Problem ist, dass
davon ausgegangen wurde, dass Herr Fischer heute nach dem Abschlussbericht Stellung nehmen kann zu
den Vorwürfen gegen ihn.
Herr Schulz gibt den Hinweis, dass der 5 22 (1) in der Kommunalverfassung eindeutig ein
Mitvvirkungsverbot an dem Tagesordnungspunkt regelt. Er weiß nicht, woher die Ausnahmen genommen
werden sollen. Das Rederecht wurde in den Raum geworfen und dazu gab es weder ein Beschluss noch
eine Zustimmung. Er kann sich nur auf das Gesetz beziehen und da heißt es, er darf nicht mitwirken in
irgendeiner Form, die ihm einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen könnte.
Herr Ramin nimmt Bezug auf die Handreichung der Landesregierung, wo die Gelegenheit gegeben wird,
sich zu äußern. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wurde daraus entnommen.
Herr Pickert weist auf die Handreichung hin, die er noch einmal gelesen hat. Im Ausschuss kann
Herr Fischer geladen werden und kann seine Gedanken vorbringen. Deutlich steht in der Handreichung
"gegebenenfalls mit einem Beistand". Das Wort "gegebenenfalls" heißt für ihn es kann und das wurde
gemacht.
Herr Hennig weist- auf die beschlossene Tagesordnung hin, die "Abschlussbericht des Ausschusses zur
Überprüfung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung auf hauptamtliche oder inoffizielle
Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst und Stellungnahmen oder Standpunkte" lautet. Es steht nichts von
einer Beantwortung, Beratung über den Antrag und Beschlussfassung.
Herr Domres reflektiert den 5 22 (3) der Kommunalverfassung, da der 5 22 (1) zitiert wurde, und zwar heißt
es dort, die Mitwirkungsverbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht, und dann kommt Punkt 2 bei
Beschlüssen über die Berufung oder Abberufung ehrenamtlich Tätiger. lm 5 54 wurde nach dem Glauben
von Herrn Domres festgestellt, dass hier beim hauptamtlichen Bürgermeister auch der 5 22 gilt. Dieser
Tagesordnungspunkt hat natürlich damit zu tun, wie mit dem Ergebnis zu bestimmten Dingen umgegangen
wird. Er glaubt schon, dass das Ziel des Mitvvirkungsverbots dahingehend zumindest interpretiert werden
kann, dass der Bürgermeister in der Debatte die Möglichkeit bekommt, die Position abzugeben. Die
Fraktion Die Linke denkt, dass diese Position auch für die Handreichung von Frau Poppe, in der es heißt,
bei Veröffentlichung in Amtsblättern und allen Mitteilungsblättern der Kommune sollte der betroffene
Mandatsträger bzw. Mandatsträgerin das Recht der Darstellung des Standpunktes eingeräumt werden. Er
findet, dass das auch dazu gehört, wenn im nichtöffentlichen Teil ein Bericht abgegeben wird, wo Fakten
oder Darstellungen getätigt werden, die jemanden durchaus" auch in seinen Persönlichkeitsrechten
einschränken können, dann sollte derjenige, um den es geht, auch die Möglichkeit bekommen, seine
Position hier darstellen zu dürfen.
Herr Schulz zeigt auf, dass der Absatz 3 des 5 22 der Kommunalverfassung sich auf einen anderen
Tatbestand bezieht - nämlich das Universalorgan. D. h. wenn über Müllgebühren oder so etwas die
Abstimmung erfolgt, wo man davon betroffen ist, dann darf auch nicht mitgestimmt werden. Es gilt nicht für
den Einzelfall und dieser ist im5 22 Abs. 1 geregelt.
Aufgrund der Aufforderung durch Herrn Ramin zur Abstimmung der Anträge macht Herr Schulz deutlich,
dass das Aufsuchen des Besucherbereiches ausdrücklich Bestandteil ist, wenn die Befangenheit erklärt
wird. Mit dem Rederecht hat das nichts zu tun. 2 Tatsachen sind gegeben, die vermengt werden. Die
müssen, wenn überhaupt, dann einzeln abgestimmt werden müssen. Der erste Teil erübrigt sich im Antrag
wegen der Befangenheit.
Herr Hoheisel bittet mit dem Abschlussbericht weiterzumachen und danach die Diskussion zu führen.
Seite 1] von 26

Die Verpflichtung durch Handschlag kann so erfolgen, als wenn man in der "Kneipe" ist. Es wird nicht von
der Handreichung des Landes Sachsen-Anhalt gesprochen. Im Jahre 1991 kam ein Dokument heraus, wo
eine Richtlinie vorgeschrieben ist für alle neuen Bundesländer. Wenn einer eine schriftliche
Verpflichtungserklärung abgibt, heißt es noch lange nicht, dass er gearbeitet hat. Wenn weiter nichts
vorliegt, dann ist dieses eine Indiz der schriftlichen Verpflichtung nicht relevant, um zu sagen, dass für den
MfS gearbeitet wurde. Umgekehrt sieht es so aus, wenn keine schriftliche Verpflichtung vorhanden ist,
kann auch gearbeitet worden sein und das kommt in vielen genannten Punkten deutlich zum Ausdruck.
Eine Verpflichtungserklärung muss nicht vorliegen, weil immer darauf verwiesen wird. Zum Decknamen
führt Herr Pickert aus, dass es ein wichtiges Indiz ist, wenn zusätzlich neue Festlegungen in der
Personenkennzahl vorliegen, sondern auch in den handschriftlichen Berichten mit dem Decknamen
unterschrieben wurden, ist das ein wichtigste Indiz überhaupt für eine Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst.
Was häufig diskutiert wurde, waren die dienstlichen Kontakte im Ausschuss zur Überprüfung. Herr
Hoheisel hat das Zitat vom 15. Dezember 2011 aufgezeigt. Wenn die Berichte unter VenNendung eines
Decknamens gegeben wurden, ist von nicht dienstlichen Kontakten auszugehen. Die Verwendung eines
Decknamens heißt: konspirative Art. Im Ausschuss wurde mehrfach diskutiert. Wenn diese Kontakte
dienstlich sind, hat man mit dem eigenen Namen unterschrieben, oder militärisch gab es einen
Decknamen, einen Codenamen und das wurde von Herrn Fischer im Ausschuss mitgeteilt. Dieses
Codewort wurde von gewissen Zeitabständen neu gefasst. Die konspirativen Treffs wurden vorgelesen. Es
gab 11 Treffs und 9 Informationen wurden erarbeitet. Es wurde sich in einer konspirativen Wohnung
getroffen, später konnte man das im Objekt machen, um ein Iegalisiertes Gespräch zu führen, ohne die
Gefahr der Dekonspiration zu erwarten. Der IM bat auch um einen Treff. Es ist nicht nur vonseiten der
Führungsoffiziere sondern auch vom IM selbst ausgegangen. Die Personenkennzahl, die aus dem
Recherchebericht hervorgeht, ist eindeutig mit Namen und Decknamen belegt. Eine kleine unwesentliche
Berichtigung wird aufgezeigt. Es gab einen Vorlauf. Im Februar 1983 begann dieser Vorlauf und der ging
bis April 1983. Also ein Vorlauf von 2 Monate und dann erfolgte die offizielle Feststellung als IM. Das ging
bis zum Jahr 1985, im Dezember 1986 FlM also Führungsoffizier für informelle Mitarbeiter, danach wieder
Offizier. Die Beurteilung, die auch hier im Recherchebericht vorgenommen worden ist, auch da möchte
Herr Pickert zur Information sagen, wird regelmäßig diese Beurteilung eingeholt. Nicht nur von einem
Führungsoffizier sondern von mehreren auch von IM, so dass die Staatssicherheit immer wieder einen
Nachweis hatte, diese Person arbeitet sehr gut. Wenn die Beurteilung schlecht wäre, dann würde sofort die
Zusammenarbeit beendet sein. Auch das steht z. B. in den Richtlinien des MfS aus dem Jahr 1968. Das es
keine eigene Akte gibt, wurde hier genannt. Herr Pickert möchte noch einmal hinzufügen und Herr
Hoheisel hatte die Begriffe genannt, Klarnamenkartei, Vorgangskartei, Decknamenskartei. Das wurde
mehrfach genannt. Aus dieser Decknamenkartei ist zu entnehmen, dass eine Personalakte geführt wurde.
In der Arbeitsakte wurden die Berichte festgehalten. Es wurde 1988 ein 2. Band angefertigt, weil das
1. Band voll war. Im 1. Band sind ungefähr 300 Berichtseiten beschrieben. Aufgrund dieser Punkte ist mit
Mehrheit davon auszugehen, dass Herr Fischer als inofflzieller Mitarbeiter im Staatssicherheitsdienst
gearbeitet hat. Eine andere Bewertung, so sind wir der Meinung, lässt der Recherchebericht mit den
Anlagen aus der entsprechenden BStU-Behörde nicht zu.
Herr Schulz zitiert Frau Marianne Birthler, langjährige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen: "Nach
dem Stasi-Unterlagengesetz bedarf es einer schriftlichen Verpflichtungserklärungen nicht, um als IM zu
gelten." Der Gesetzgeber sagt, dass es sein kann und dass es wenige Fälle gibt, in denen die
Zusammenarbeit auch ohne förmliche Verpflichtung erfolgt. Entscheidend ist deshalb, was aus der
Aktenlage zweifelsfrei hervorgeht. Da es wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi gegeben
hat, geht er davon aus, dass ein handgeschriebener Bericht mit einem Decknamen unterschrieben sowohl
wissentlich als auch willentlich diese Informationen hergeben. Man kann keinen Bericht unwissentlich
schreiben und mit einem Decknamen weitergeben. So etwas belegt auch die Mitarbeit als inoffizieller
Mitarbeiter,
Herr Freimark gibt die Erklärung zu der Fraktion Die Linke, wenn immer über die Handreichung des Landes
Sachsen-Anhalt geredet wird, dass dieses Papier durch die Fraktion Die Linken mitgebracht wurde in den
Ausschuss. Diese Handreichung ist deutlicher und war eine gute Hilfe.
Herr Domres denkt, dass die Beschlusslage auf der Stadtverordnetenversammlung eindeutig war, auf
welcher Grundlage die Stadtverordneten arbeiten. Wir haben keine Lust über Verfahrensfragen zu streiten,
welche Anhörung stattgefunden hat oder nicht stattgefunden hat. Wenn man allein die Handreichung
nimmt, hätte sich gehört, nach der nichtöffentlichen Sitzung am 15.12.11 die betroffene Person anzuhören.
So steht es in der Handreichung. Nach dem Wissensstand von Herrn Domres hat diese Anhörung nicht
stattgefunden. Weiterhin führt er aus, dass eine Handreichung im Städte- und Gemeindebund vorlag, wie
man mit der Uberprüfung umzugehen hat. Da ist die Handreichung, die jetzt durch Frau Poppe erarbeitet
wurde, nicht die erste Handreichung gewesen. Natürlich gab es Handreichungen vom Städte- und
Gemeindebund seit vielen Jahren, weil die Uberprüfung im kommunalen Bereich ein Thema war. Er spricht
Herrn Pickert an und erinnert, dass beide seit vielen Jahren in solchen Ausschüssen gesessen haben.
Seite 13 von 26

Er kann sich erinnern, dass auch in den Jahren zuvor die Arbeit ein Stück weit anders war, als diese in den
letzten Jahren war. Von daher denkt er, hätte man das anders machen können. Es ist völlig egal, das
Ergebnis wird sozusagen wichtig sein und da stellen die Stadtverordneten jetzt fest, dass Herrn Fischer
letztlich über die Arbeit des Ausschusses und natürlich über die Unterlagen der BStU in Kenntnis gesetzt
wurde, und dass er als IMgeführt wurde. Bereits gesagt hatte Herr Domres damals, dass in der Partei Die
Linke die Menschen, die für ein politisches Amt kandidieren, vorher ihre politische Biografie offenzulegen
haben. D. h. die Partei will wissen, ob jemand für den MfS hauptamtlich oder ehrenamtlich gearbeitet hat
und welche Parteiämter oder Stasi—Ämter oder Venivaltungsämter zu DDR—Zeiten bekleidet wurden. Diese
Beschlusslage zählt. Wir hatten mit Herrn Fischer, bevor er von der Partei Die Linke kandidiert wurde, das
Gespräch geführt. Das, was jetzt aus den Berichten an Informationen gegeben ist, war immer Bestandteil
und es war auch schon Bestandteil des Wahlkampfes. Der Neulgkeitswert ist nicht gegeben. Neu ist, dass
MfS-Akten vorhanden sind. Der Sachverhalt selbst war im Wahlkampf Thema und wurde bei den
Gesprächen deutlich. Herr Fischer hatte zu diesem Zeitpunkt immer dazu gestanden, dass es die Kontakte
gab. Herr Domres hätte sich gewünscht, wenn es darum geht, bestimmte Sachverhalte zu bewerten, dass
man auf die Hilfestellung von außen zurückgegriffen hätte. Die Fraktion Die Linke hat 2 Mal als Fraktion
den Antrag gestellt, die Bundesbeauftragte Frau Poppe anzuhören. Es wurde abgelehnt. Nun fragt er,
warum die Anträge abgelehnt wurden, wenn eine neutrale Person von außen und auch möglichen/veise
etwas kompetenter solche Akten bewertet, warum solche Anträge abgelehnt werden. Der nächste Punkt ist
die Frage der Verpflichtungserklärung - JA oder NEIN. Er weiß nicht, ob es Gerichtsurteile gibt, wo ein
Arbeitsgericht jemanden verurteilt hat, welcher wegen einem Handschlag ein IM war. Er glaubt, dass
Belege vorhanden sein müssen für die IM-Registratur. Die Mitarbeit durch einen Handschlag hinterfragt
Herr Domres. Die Fraktion Die Linke sieht das Thema anders. Zu den Ausführungen von Herrn Pickert, die
in das Eventuelle gehen, z. B. das ein 2. Band angelegt werden musste, weil rund 300 Seiten und mehr im
1. Band waren. Die 300 Seiten Berichte liegen nicht vor. Natürlich können wir für jemanden den Stab
brechen, weil irgendwas irgendwo steht. Also die Gauck-Akten mögen einen Wahrheitsgehalt haben, aber
ob jede Akte einen Hinweisgehalt hat, wagt er zu bezweifeln. Eine Tischvorlage wird durch die Fraktion Die
Linke vorgelegt, wo 4 Punkte vorgeschlagen werden. Die 4 Punkte des Antrages werden vorgetragen. Wir
schlagen vor:
1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Fred Fischer vom Ministerium für
Staatssicherheit der DDR (MfS) als inoffizieller Mitarbeiter geführt wurde.
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Fred Fischer erst mit den Unterlagen
des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes in Kenntnis darüber gesetzt
wurde, dass er als inoffizieller Mitarbeiter geführt wurde. Darüber hinaus zur Kenntnis genommen, dass
Fred Fischer als Berufssoldat in einer Spezialeinheit der NVA dienstliche Kontakte zum MfS öffentlich
eingeräumt, diese erläutert und hierzu gestanden hat.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass mit den Unterlagen des Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes keine handschriftliche Verpflichtungserklärung und kein
Nachweis über erhaltene Geld- und Sachleistungen übergeben wurden. Eindeutige Beweise dafür
liegen nach Aktenlage gegenwärtig nicht vor. So ist die vorhandene, vom MfS angelegte Karteikarte
unzureichender Beleg. Auch der Bericht des BStU gibt allenfalls Anhalte. Über mögliche dienstliche
Pflichten und Gepflogenheiten in der NVA, insbesondere zur Geheimhaltung im Rahmen militärischer
Aufklärung, kann die Bundesbehörde keine kompetente Auskunft geben. Somit ist nicht nachweisbar,
dass Herr Fischer wissentlich inoffizieller Mitarbeiter war. Es gilt die Unschuldsvermutung.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes übergebenen Unterlagen, der Zustimmung von Herrn Fischer und der BStU
vorausgesetzt, öffentlich auszulegen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit
der Einsichtnahme zu geben.
Herr Domres denkt, dass es für ihn auch ein Punkt ist, um Transparenz darzustellen. Es gibt eine ganze
Reihe von betroffenen Politikern, die das gemacht haben in den vergangenen Jahren und er denkt, wenn
die Akten herhalten, umjemanden zu bewerten, dann sollten die Akten auch werten, dass die Bürgerinnen
und Bürger sich ein eigenes Bild über die Aktenlage machen können.
Herr Pickert reagiert auf einige Punkte. Wenn in den letzten Jahren die Arbeit anders war, führt er aus,
dass z. B. der Kreistag auch ein Gremium gebildet hat aber keinen Ausschuss. Zum Stichwort, bevor die
Kandidatur war, war eine öffentliche Darlegung möglich, informiert Herr Pickert, dass Herr Fischer auch bei
der CDU-Fraktion vorstellig war. Die gestellten Fragen, ob er mitgearbeitet hat usw, wurden mit NElN
beantwortet. Also auch da muss gesagt werden, hier in der Fraktion ist ein anderes Bild herausgekommen.
Zum Thema von Frau Poppe führt er aus, dass bestimmt 10 bis 20 Telefonate mit der Sachgebietsleiterin
und dem Referatsleiter geführt wurden. Namentlich stehen beide auf dem Recherchebericht der BStU.
Herr Pickert ist so in die Arbeit hineingekommen, dass geglaubt werden kann, was gesagt wurde,
entspricht 100 %ig der Wahrheit. Nicht eine Nuance wurde selbst ausgedacht.
Seite 14 von 26

Zur Verpflichtungserklärung führt er nochmals aus, dass diese Sicherheit haben muss. Das wurde nicht
festgestellt durch Herrn Pickert, sondern weil das MfS bereits im Jahr 1968 die Richtlinien erstellt hatte.
Diese sind mitgebracht worden und können heute vorgelesen werden bei Bedarf. Das Entscheidende ist,
dass ein handschriftlicher Bericht mit dem Decknamen unterschrieben vorliegt. Der Deckname ist
eindeutig, das geht aus dem Recherchebericht hervor und wurde nicht ausgedacht, mit der
Personenkennzahl usw. Herrn Fischer zuzuschreiben. Mit den 2 Bänden sagt er, dass mit Frau Poppe
telefoniert wurde und diese hat die Auskunft gegeben —nicht Herr Pickert. In der letzten Legislaturperiode
im entsprechenden Ausschuss ist das noch nicht einmal aufgefallen, dass dort über das Anlegen des 2.
Bandes im Jahr 1988 etwas stand. Erst später wurde das mitgeteilt von Frau Poppe. Auch da gab es eine
offizielle Aussage aus der Unterlagenbehörde. Zur Handschrift wurde mehrfach durch Herrn Pickert
gesagt, wer von den Ausschussmitgliedern klären will, ob das die Handschrift von Herrn Fischer ist. Hier in
der Stadtverordnetenversammlung kann das keiner prüfen. Die Prüfung kann in Auftrag gegeben werden.
Er denkt, dass das Landeskriminalamt in der Lage ist, die Echtheit zu bestimmen. Die Ausschussmitglieder
dürfen an der Echtheit der Unterlagen der Stasi—Unterlagenbehörde nicht zweifeln. Wenn Zweifel bestehen,
muss gerichtlich gegen die Unterlagenbehörde vorgegangen und ein grafologisches Gutachten anfordern
werden. Und alles auslegen, Herr Pickert weist noch einmal darauf hin und hat auch bereits mehrfach
gesagt, in der Septembersitzung wurde mehrfach gesagt, Herr Fischer möchte die Unterlagen haben. Die
Mitarbeiterin war 2 Wochen krank und als diese sofort erreicht wurde, wurde darüber gesprochen. Sie
musste die Auslegung erst mit dem Referatsleiter abklären und 1 Stunde später wurde Herr Pickert
telefonisch informiert, dass der Recherchebericht in Kopie herausgegeben werden kann und da wurde
sofort gemacht, 1 Tag später. Erinnern kann Herr Pickert sich, wenn grünes Licht von der Behörde
gegeben wird, dann kopieren wir das und geben das sofort heraus. Jetzt wollten wir das machen und Frau
Winterfeld durfte die Unterlagen nicht herausgeben aufgrund der Anweisung von Herrn Fischer. Nur der
gesamte Ausschuss darf die Unterlagen empfangen, bis Herr Fischer überzeugt wurde, dass nur ‘AMinute
die 3 Seiten kopiert und sofort Herrn Fischer in die Hand gedrückt werden. Die anderen Anlagen werden
nur herausgegeben, wenn nachweisbar ist, dass hier ein gerichtliches Verfahren ansteht. So ist die
Sachlage - nicht vom Ausschuss zur Überprüfung sondern von der Unterlagenbehörde.
Herr Schulz führt aus, dass Herr Domres den Antrag der Fraktion Die Linke eingebracht hat und auch er
möchte im Namen der Fraktionen SPD, CDU und der FDP einen Antrag einbringen mit folgendem
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass Herr Fred Fischer inoffizieller Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war. Zur Begründung führt er aus, dass der Ausschuss der
Stadtverordnetenversammlung Perleberg zur Untersuchung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
auf Mitarbeit beim ehemaligen MfS seinen Bericht vorgelegt hat. Nach den darin enthaltenen
Fakten zur Person von Herrn Fred Fischer ist festzustellen, dass Herr Fischer inoffizieller Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war. Die entsprechende Kartei mit dem Decknamen "Uwe" und
der von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Bericht belegt eindeutig die Tätigkeit für das MfS.
Herr Domres hat alle Positionen aufgezeigt und beantragt, dass Herr Fischer die Möglichkeit bekommt, zu
den gemachten Aussagen seine Position darzulegen. Er beantragt das Rederecht für Herrn Fischer.
Herr Ramin findet es fair, wenn der Betreffende eine Äußerung geben darf und bittet um die Abstimmung
des Antrages von Herrn Domres für das Rederecht von Herrn Fischer. Die Stadtverordnetenversammlung
lehnt mit 9 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen den Antrag zum Rederecht ab.
Weiter beantragt Herr Domres, dass beide Anträge in die nächste Stadtverordnetenversammlung
verschoben werden, damit man sich ausführlich damit beschäftigen kann.
Herr Freimark macht deutlich, dass bereits viel Zeit vergangen ist. Die Vertreter des Ausschusses zur
Uberprüfung haben 2 Jahre gearbeitet und dann erneut monatelang. Jetzt wird das Verfahren wieder
weggeschoben. Er sieht das nicht mehr ein.
Herr Domres ergänzt den Antrag dahingehend, dass in der Mail, die am Montag an die Fraktion Die Linke
geschickt wurde, schon eine Sondersitzung im März 2012 avisiert war und von daher haben die
Antragsteller gesehen, dass der Antrag heute nicht so schnell zu beraten ist, sondern dass tatsächlich
noch Beratungsbedarf vorhanden ist. Herr Domres findet fair, die Zeit zu geben, um über die Anträge der
Fraktionen SPD, CDU und FDP sowie mit den Anträgen der Fraktion Die Linke die Auseinandersetzung zu
führen. Weiterhin ist zu überlegen, ob Herr Fischer die Möglichkeit bekommt, seine Position darzulegen. Er
findet, Beschlüsse zu fassen, ohne dass der Betroffene die Chance hat sich zu äußern, ist eine
Umgehensweise, die nicht geht und das ist undemokratisch.
Seite 15 von 26

Herr Schulz zeigt auf, dass der Antrag steht und nicht zurückgezogen wird. Es ist die Frage, wie der Antrag
entschieden wird. Nach der Entscheidung kann über die Umgehensweise mit der Problematik diskutiert
werden. Er bringt den Folgeantrag ein mit folgendem Wortlaut: Die Stadtverordnetenversammlung tritt zu
ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, dem 08.03.2012 um 18.00 Uhr zusammen. Nachdem am 23.02.12
durch die Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss, mit dem festgestellt worden ist, dass Herr
Fred Fischer inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war, ist über die
dienstrechtlichen Folgen dieser Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung als oberster
Dienstbehörde zu beschließen. Zu der Stadtverordnetenversammlung ist natürlich die Anhörung
Grundvoraussetzung, um an dem Verfahren weiter zu arbeiten.
Herr Domres macht einen Kompromissvorschlag. Gegen die Sondersitzung sperrt man sich nicht, diese
wird für notwendig gehalten. Wir bitten darum, dass diese Sondersitzung eine Woche später stattfindet,
weil am 08.03.2012 mehrere Fraktionsmitglieder der Fraktion Die Linke nicht dar sein können, d. h.
Frau Pöpplau ist zum Studium in Greifswald, Herr Döring ist zur Weiterbildung in Cottbus, Herr Jan Domres
und Herr Herpich sind im Urlaub. Von daher bittet er um Verschiebung um 1 Woche.
Herr Pickert teilt zur Zeitschiene mit, dass im September 2011 eine Sitzung stattfand und da wurde im
nichtöffentlichen Teil schon ein Antrag beschlossen. Seit dem Zeitpunkt sind 5 Monate vergangen. Deshalb
befürwortet er, dass der Antrag heute abgestimmt wird. Der 1. Antrag um Feststellung das Herr Fischer
informeller Mitarbeiter war.
Herr Rothbauer bringt ein, dass in der Woche nach dem 08. März 2012 Herr Fischer nicht im Amt sein
wird. Dort findet bereits eine Tagung, die schon seit längerem feststeht, vom Städte- und Gemeindebund,
d. h. die Präsidiumssitzung, statt.
Herr Domres macht auf die Übersendung des Stellvertreters zu der Präsidiumssitzung aufmerksam.
Herr Ramin lässt über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP zur Feststellung der Mitarbeit als
inoffizieller Mitarbeiter abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt mehrheitlich mit 12 Ja-
Stimmen und 8 Nein-Stimmen dem Antrag zu.
»
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass Herr Fred Fischer inoffizieller Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war.
Herr Domres zeigt die diffuse Beschlusslage auf. Nun ist der Beschluss gefasst worden, dass Herr Fischer
IM war. Der Antrag der Fraktion Die Linke hat einen anderen Duktus und er hält am Antrag fest. Eine
diffuse Beschlusslage ist entstanden. Im Antrag steht die Auslegung der Unterlagen und die Auffassung
von Herrn Pickert kann nicht geteilt werden. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Politiker, die ihre
Akte öffentlich gezeigt haben, u. a. auf Marktplätze und die Bürgerinnen und Bürger konnten sich die
Unterlagen ansehen. Die Akten von Betroffenen können angesehen werden und von daher bestünde
schon die Möglichkeit, dass ein offizielles Schreiben an die BStU gemacht wird, um darum zu bitten, die
Freigabe zu bekommen, die Akten öffentlich auszulegen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein
Bild machen können. Wenn die Möglichkeit nicht eingeräumt werden kann, dass Herr Fischer sich zu den
Vorwürfen äußern darf. Zumindest könnten die belastenden Akten offen gelegt werden. Soviel sagt
Herr Domres zum Thema Transparenz und spricht Herrn Freimark an. Er kann sich vorstellen, dass heute
beschlossen werden kann, die BStU anzuschreiben und bitten, dass die Unterlagen öffentlich ausgelegt
werden dürfen.
Herr Jura wirft ein, dass heute eine öffentliche Sitzung stattfindet und die öffentliche Darlegung gegeben
ist.
Herr Schulz erfragt das Abstimmungsergebnis zum Antrag der inoffiziellen Mitarbeit und beantragt, dass
die Stadtverordnetenversammlung bis zur nächsten Sitzung schnellstmöglich zusammentritt aber noch im
Monat März, wenn der 08.03.12 nicht passt und auch der 15.03.12 nicht.
Nach kurzer Diskussion der Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung beantragt Herr Pickert die
Sondersitzung an einem Mittwoch durchzuführen.
Herr Schulz ist mit dem 14.03.2012 für die Durchführung der Sondersitzung einverstanden und Herr Ramin
lässt über den gestellten Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP abstimmen. Die
Stadtverordnetenversammlung stimmt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen zu.
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung tritt zu ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 14.03.2012,
18.00 Uhr zusammen.
Seite 16 von 26

Zu einer 5—minütigen Pause ruft Herr Ramin auf und beendet den Tagesordnungspunkt O5.
Zu TOP 06.:
F Ausbau
n
e
“
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Historischer Altstadtkern" Perleberg
der Straße "Am Hohen Ende" einschl. Pferdeschwemme und der
Gasse "An der Mauer"
hier: Billigung der Entwurfsplanung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 24.01.2012 die
Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2012 der
Beschlussvorlage zugestimmt.
Frau Schulz weist auf die öffentliche Auslegung vom 26.01.2012 bis zum 10.02.2012 hin.
11 Einwendungen wurden aufgezeigt einschließlich von der AG Stadtgestaltung.
Herr Schlünzen wird gebeten einige Ausführungen zu machen und beginnt mit den Ausführungen.
Verschiedene Anregungen und Einwendungen wurden aufgezeigt, u. a. auch von der AG Stadtgestaltung.
ln Abwägung auch mit der Denkmalbehörde wird ein Stahlrohrgelände für die Rampe zur
Pferdeschwemme hergestellt, welches pulverbeschichtet und farblich abgesetzt ist. Der Hinweis von der
AG Stadtgestaltung einer separaten Treppenanlage kann nicht entsprochen werden. Der abschüssige Weg
hat ein Gefälle von 15 % und ist über 15 Meter lang. Nach technischer Prüfung und für die Begehbarkeit ist
das nicht günstig und nach Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde wird keine Weiterempfehlung
gegeben. Es besteht ein 2. Zugang etwa 90 Meter entfernt und eine weitere Treppenanlage wird als nicht
notwendig angesehen. Die Anregung bezüglich der Baulücke kann entsprochen werden. Eine ordentliche
Zaunanlage wird aufgestellt und der Bauzaun ersetzt. Zum 4. Punkt der Anregung von der AG
Stadtgestaltung bezüglich der Abgrenzung der Sitzmöglichkeiten der Gastronomie gegenüber der alten
Post kann übernommen werden. Die Denkmalbehörde stimmt nicht zu, dass fest eingebaute Elemente
installiert werden, aber eine 3- und Zteilige Blumen- bzw. Pflanzschale kann entsprochen werden. Zum
Punkt der Gasse "An der Mauer" führt Herr Schlünzen aus, dass der Weg mit einem grauen Granitpflaster
hergestellt wird. Der Vorschlag zur Veränderung des Querschnittes wurde abgelehnt. Weiter führt Herr
Schlünzen aus, dass viele Zustimmungen von der AG Stadtgestaltung gegeben wurden. Von den
Anliegern wurde der Einwand zu den Parkplätzen 29 und 30 aufgezeigt und der aufgezeigte Vorschlag,
dass die Parkplätze auf die andere Seite gelegt werden, wurde entsprochen. Einer kräftigen Absetzung der
Borde kann nach Abstimmung mit der Denkmalbehörde nicht befürwortet werden. im Bereich der
Pferdeschwemme sollte eine Ruhezone geschaffen werden und sämtliche Parkflächen sollten
verschwinden. im Bereich des Naturdenkmals, der Kastanie, muss man auf 2 Stellplätze verzichten. ln
Abstimmung mit dem Ordnungsamt werden die weiteren Parkplätze an der Pferdeschwemme wieder wie
gehabt ausgewiesen. Die Aufstellung mit einer Bank, einer lnformationstafel und Abfallbehältern sind in der
Ruhezone angedacht. Wenn aber mehrere Bänke aufgestellt werden, ist auf dieser kleinen Fläche nicht
ausreichend Platz gegeben. Zur behindertengerechten Rampe sollten die Ecken ausgerundet werden, aber
die Notwendigkeit wird nicht gesehen. Zusätzliche Kosten würden entstehen und von daher wurde der
Vorschlag abgelehnt. Die Zuwegung von der Straße Am Hohen Ende zur Rampenanlage sollte erheblich
verbreitert werden, aber die Beachtung der Rollstuhlfahrer muss stattfinden, u. a. Gelände an beiden
Seiten und eine Breite von 1,20 m.Zum letzen Punkt der Einwendungen, keine Stellplätze mehr im Bereich
der Kastanie vorzusehen, wurde mit dem Ordnungsamt abgestimmt. Die Parkplätze im Bereich der
Pferdeschwemme sind notwendig.
(Zwischenzeitlich hat Herr Fischer nach der Pause den Sitzungssaal wieder betreten.)
Zur Frage von Herrn Rüdiger-Gottschalk, wann die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt, teilt
Herr Schlünzen mit, dass neben dem Straßenbau auch die Versorgungsträger mit einbezogen werden.
Neue Gasleitungen werden verlegt und umfangreiche Sanierungsarbeiten am Schmutzwasserkanal.
werden ermöglicht. Mit einem Zeitaufwand von mindestens ’/2 Jahr muss ausgegangen werden. Die
Zielstellung für den Beginn wäre spätestens im Juli 2012, um die Fertigstellung bis Dezember 2012 zu
schaffen.
Herr Herpich dankt dem Planungsbüro, denn es ist endlich mal gelungen, die Belange der Bürger zu
berücksichtigen. Das nicht alle Wünsche aufgenommen werden können, ist ganz normal.
Herr Hennig bittet ein Hinweisschild, rechts neben der Brücke, an der Pferdeschwemme aufzustellen. Die
Schuldfrage bei einem Zusammenstoß muss geklärt sein.
Seite 17 von 26

Beschlusstext für den Beschluss 0231/12:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Billigung der vorgelegten Entwurfsplanung zum Ausbau
der Straße „Am Hohen Ende“ einschließlich Pferdeschwemme und der Gasse „An der Mauer“.
Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0231/12
anwesend ja nein ausgeschlf
22 22 0 0
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 5 31 in
Verbindung mit 5 22 BbgKVerf
Zu TOP 07.: Bestätigung und Zustimmung der modifizierten Gebietskulisse zum
Förderprogramm "Stadtumbau Ost- Für lebenswerte Städte und attraktives
V
iflwohheri." *
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 24.01.2012 die
Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2012 der
Beschlussvorlage zugestimmt.
Beschlusstext für den Beschluss 0227/12:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt die modifizierte Förder- Gebietskulisse
des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost- Für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen.
Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0227/12
anwesend ja nein ausgeschl.*
22 22 O 0
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 5 31 in
Verbindung mit 5 22 BbgKVerf
Zu TÖP Lama-i. '— i
c .
H‘ „w; \' ‚z: s‘
ü‘ ._i-‘m‚.‚_ .
i
Umsetzung der Maßnahme "kostenlose Nutzung der Angebote der
g)‘Sjtadtbibliothek (Medien aller Art und Internet) für Kinder und Jugendliche
unter 18 Jahren" aus dem Bibliothekskonzept 2011
Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Tourismus hat in seiner Sitzung am
10.01.2012 die Beschlussvorlage weiterempfohlen. Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und
Haushaltskontrolle hat in seiner Sitzung am 07.02.2012 und der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am
09.02.2012 der Beschlussvorlage zugestimmt.
Beschlusstext für den Beschluss 0222/11:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren die
Angebote der Stadtbibliothek (Medien aller Art und Internet) kostenlos nutzen können und keine
Benutzungsgebühren dafür zu entrichten haben.
Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0222/11
anwesend ja nein ausgeschl.*
22 22 O 0
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des5 31 in
Verbindung mit 5 22 BbgKVerf
Zu TOP 09.:
»
Bebauungsplan Nr. 19, 1. Änderung; Gebiet: "südöstlich Berliner Weg"
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 24.01.2012 die
Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2012 der
Beschlussvorlage zugestimmt.
Herr Pickert merkt an, dass er nicht umsonst die Frage Herrn Koepp gestellt hat. Für die CDU-Fraktion
bleibt das ein ganz heißes Schwert. Wer im Internet recherchiert, wird Beispiele finden, wo eine Anlage
200 Meter außerhalb der Ortschaft angesiedelt werden musste. Der Wassergehalt dieser Hackschnitzel
beträgt ca. 50 % und muss auf einen Wassergehalt auf 30 % heruntergedrückt werden. Durch
mehrmonatige Lagerung oder durch Großluftgebläse, leistungsstarke Gebläse, ist die Trocknung möglich.
Ein enormer Aufwand ist gegeben, um die Voraussetzungen zu bringen. Weiterhin ist aufgefallen, dass an
nassen Hackschnitzel Pilze und Sporen gebildet werden können.
Seite l8 von 26

Diese Pilze und Sporen sind gefährlich und Empfehlungen zur Beachtung sagen aus, dass
Holzhackschnitzellager möglichst fern von Arbeits- und Wohnplätzen angelegt werden sollen. Dabei ist
auch die Windrichtung zu beachten. Es kann möglich sein, dass diese Pilze und Sporen in Wohngebieten
gesundheitliche Schäden hervorrufen können. Die wichtigste Aussage, die auch Herr Koepp aufgezeigt
hat, dass eine hohe Lärmbelästigung gegeben ist. Herr Pickert stellt den Antrag, dass neben den
Ausschließungsgründen, z. B. Disko und einer großen Verkaufseinrichtung, auch eine
Holzhackschnitzelproduktion aufgenommen wird.
Herr Fischer macht deutlich, dass den Ausführungen von Herrn Pickert zugestimmt werden kann. Er zeigt
aber auf, dass genau aus diesem Grund ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben wurde. Das Lärmgutachten
wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr dargestellt. Heute wird die frühzeitige
Beteiligung beschlossen für dieses Mischgebiet. Wenn in einem Mischgebiet (Wohn- und Gewerbegebiet)
das Gewerbe mit Geräuschentwicklung ausgeschlossen wird, wo eigentlich die Wirtschaft vorgesehen ist,
muss die Prüfung erfolgen. Herr Brummund will ein Gutachten darüber anfertigen lassen und wenn dieses
Gutachten diese 40/60-Regel vom Lärmpegel her überschreitet, die in jedem Wohngebiet genauso
angesetzt wird, will er dieses Gewerbe nicht durchführen und wird eine neue Entscheidung treffen, Jetzt ist
das Verfahren in der Auslegung, damit genau diese Punkte vorgetragen
und beanstandet werden. Über
den Folgeweg, was alles im Plan hereingenommen werden kann, bittet Herr Fischer, dass Frau Saffran
dazu Ausführungen macht. Die Einigung auf ein Mischgebiet ist erfolgt.
Frau Saffran korrigiert, dass dieses Gebiet kein Mischgebiet ist sondern ein eingeschränktes
Gewerbegebiet, d. h. mischgebietsverträgliches Gewerbe. Zur Frage von Frau Nickel führt Frau Saffran
aus, dass keine weitreichende Entscheidung zum Bau der Hackschnitzelanlage heute stattfindet. Heute
beschließen die Stadtverordneten, dass hier ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll
als Aufstellungsbeschluss und als Beschluss für die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Bezüglich der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird zu einer Einwohnerversammlung eingeladen, wo der Investor und der
Schallgutachter teilnehmen werden. Die Hackschnitzelanlage war der Ursprung des Planes. Das Gelände
wurde durch den Investor aufgeräumt und nun sucht er nach einer Möglichkeit, diese Halle zu nutzen.
Wenn in der Einwohnerversammlung herauskommt, dass eine Verträglichkeit im Wohngebiet nicht
gegeben ist, wird auch vorn Vorhaben Abstand genommen. Der Investor ist auf einem ganz anderen
Gebiet tätig und er sucht nach Nutzungsmöglichkeiten. Wenn angefangen wird, einzelne Gewerbebetriebe,
die in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zulässig sind, auszuschließen, dann muss die Stadt
Perleberg anfangen, abzuklopfen, welche Gewerbebetriebe möglich wären lt. Schallgutachten. Alle können
nicht abgeklopft werden. Frau Saffran bittet, dass dieser Aufstellungsbeschluss über die frühzeitige
Bürgerbeteiligung gefasst wird. Die Einwohnerversammlung wird kurzfristig im l\/lärz einberufen und dort
können alle speziellen Fragen gestellt werden.
Herr Schulz fragt nach, ob der Investor erklärt hat, wie ein Lärmschutzgutachten gemacht wird, wenn noch
nicht einmal bekannt ist, wo und wie so eine Anlage überhaupt arbeitet.
Frau Saffran führt aus, dass der Schallgutachter zu der Veranstaltung mit eingeladen wird und Rede und
Antwort geben kann. Der Investor tut alles, umein Einvernehmen mit den Bürgern herzustellen.
Herr Schneider möchte erfahren, welche Entscheidungsmöglichkeit die Stadtverordneten haben, wenn das
Vorhaben heute beschlossen wird, die Anwohner gegen das Vorhaben sind und der Lärmschutzgutachter
aussagt, dass die Werte gerade so eingehalten werden.
Frau Saffran macht deutlich, dass über diesen Punkt noch 2 weitere Beschlüsse gefasst werden müssen
und immer Einfluss genommen werden kann.
Herr Pickert beantragt, dass auf der Seite 5, Punkt 6.1 Art der baulichen Nutzung zur Begründung der
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der letzte Satz des 1. Absatzes ergänzt wird durch die
Aufnahme "und einer Hackschnitzelproduktion".
Frau Saffran wird die rechtliche Richtigkeit prüfen, teilt sie mit.
Herr Ramin bittet, über den Antrag abzustimmen. Die rechtliche Prüfung muss durch die Verwaltung
stattfinden.
Seite 19 von 26

Anderungsempfehlungen:
Der Antrag von Herrn Pickert, CDU—Fraktion, dass auf der Seite 5, Punkt 6.1 Art der baulichen Nutzung,
der 1. Absatz, letzter Satz, eniveitert wird, wird mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
zugestimmt. Der Satz auf der Seite 5, 6.1 Art der baulichen Nutzung, sieht wie folgt aus:
"Einhergehend mit der Festsetzung des Baugebietes in ein eingeschränktes Gewerbegebiet soll die
Ansiedelung von geräuschstarken Betrieben bzw. Einrichtungen, wie beispielsweise einer Diskothek,
einem großen Verbrauchermarkt und einer Holzhackschnitzelproduktion, verbunden mit großem Parkplatz
und entsprechenden Kfz-ParkpIatzverkehr‚ unterbunden werden."
Herr Hennig begrüßt die vorgesehene Einwohnerversammlung.
Beschlusstext für den Beschluss 0226/12:
a) Aufstellungsbeschluss
Für den Bereich Gemarkung Perleberg, Flur 10, Flurstücke 110, 111, 25/28, 25/26, 25/25, 25/24, 25/22, ,
25/17, 21/2 und 22/2 wird gemäß 5 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan Nr. 19, 1. Änderung
Perleberg, Gebiet: „südöstlich Berliner Weg“ aufgestellt.
Planungsziel ist die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes.
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitige Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplan
Nr. 19 „südöstlich Berliner Weg" einschließlich Begründung zur Kenntnis.
Auf dieser Grundlage ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 5 3 Abs.1 BauGB
durchzuführen und zwar durch eine öffentliche Veranstaltung und anschließender öffentlicher Auslegung
auf die Dauer eines Monats im Bauamt der Stadt Perleberg.
Parallel ist gemäß 5 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange durchzuführen.
Abstimmun sergebnisse zur Vorlage Nr. 0226/12
anwesend ja nein ausgeschlf
22 20 2 0
Verfehrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 5 31 in
Verbindung mit 5 22 BbgKVerf
;Zfu%‘TOP 10.: ‚. Bebauungsplan Nr. 33, "SoIaranlage Industriestraße"
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 24.01.2012 die
Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2012 der
Beschlussvorlage zugestimmt.
Beschlusstext für den Beschluss 0228/12:
a) Aufstellungsbeschluss
Für den Bereich Gemarkung Perleberg Flur 45 Flurstück 7/14 wird gemäß 5 2 ff Baugesetzbuch (BauGB)
der Bebauungsplan Nr. 33 „Solaranlage Industriestraße“ aufgestellt.
Planungsziel ist die Festsetzung eines Sondergebiet „Solar/Photovoltaikanlage".
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitige Beteiligung
der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33 „Solaranlage
Industriestraße" einschließlich Begründung zur Kenntnis.
Auf dieser Grundlage ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 5 3 Abs.1 BauGB in Form
einer Auslegung auf die Dauer eines Monats im Bauamt der Stadt Perleberg durchzuführen. Parallel ist
gemäß g 4 Abs.1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange durchzuführen.
Abstimmun ser ebnisse zur Vorlage Nr. 0228/12
anwesend ja nein ausgeschl.*
22 22 0 O
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 5 31 in
Verbindung mit 5 22 BbgKVerf
Seite 20 von 26

Zu TOP 11.: Bebauungsplan Nr. 14 Perleberg, 1. Änderung;
Gebiet: Meisenweg
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 24.01.2012 die
Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2012 der
Beschlussvorlage zugestimmt.
Beschlusstext für den Beschluss 0229/12:
a) Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Die im Rahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangene Stellungnahme des LKPrignitz, mit
Schreiben vom16.01.2012 wird berücksichtigt. Die Behandlung der Stellungnahme ist in der Begründung
niedergeschlagen und Bestandteil des Beschlusses.
b) Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplan
Nr. 14 Perleberg, Gebiet: Meisenweg gemäß 5 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. l S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. l
S. 1509), als Satzung.
Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch
anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über
den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0229/12
anwesend ja nein ausgeschlf
22 22 0 0
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 5 31 in
Verbindung mit 5 Z2 BbgKVerf
Zu TOP 12.: Ergänzungssatzung nach 534 Abs. 4 Nr. 3 BauGB der Stadt Perleberg für
einen Teilbereich im Ortsteil Lübzow
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 24.01.2012 die
Beschlussvorlage weiterempfohlen und der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2012 der
Beschlussvorlage zugestimmt.
Beschlusstext für den Beschluss 0230/12:
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und mit folgendem Ergebnis
gerecht abgewogen:
- Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, mit Schreiben vom 29.11.2011
—LKPrignitz, der Landrat, mit Schreiben vom 25.11.2011
—Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR, mit Schreiben vom 28.11.2011
- Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum,
Abteilung Bodendenkmallpflege, mit Schreiben vom 15.11.2011
-WEMAG AG, mit Schreiben vom 20.10.2011
werden berücksichtigt.
Die Vorschläge zur Behandlung der Stellungnahmen sind im Vermerk des Bauamtes (Anlage 1 zur
Vorlage) niedergeschrieben. Die Behandlung der Stellungnahmen sowie deren Begründung sind
Bestandteil des Beschlusses. Die Planzeichnung und Begründung werden entsprechend überarbeitet.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Ergebnis
in Kenntnis zu setzen.
Seite 21 von 26

) Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt auf der Grundlage des 5 34 Abs. 4 Nr. 1
BauGB in der Fassung vom 23.09.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. l S. 1509)
die Ergänzungssatzung der Stadt Perleberg für einen Teilbereich im Ortsteil Lübzow, bestehend aus der
Planzeichnung und Text. Die Begründung wird in der Fassung der Anlage 1 gebilligt.
Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0230/12
anwesend ja nein ausgeschl.*
22 22 O 0
Veifahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 5 31 in
Verbindung mit 5 22 BbgKVerf
Zu TOP 13.: Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Perleberg über das Offenhalten
von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2012
Die Vorlage ist durch keinen Ausschuss gegangen, stellt Herr Ramin fest.
Beschlusstext für den Beschluss 0233/12:
Auf der Grundlage des 5 5 Abs.1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom
27. November 2006 (GVBL. l Nr. 15), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBL. l Nr. 46),
verordnet der Bürgermeister der Stadt Perleberg als örtliche Ordnungsbehörde gemäß
Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 23. Februar 2012 folgende ordnungsbehördliche Verordnung zu
erlassen:
51
Verkaufsoffene Sonntage
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Perleberg im Sinne des g 2 des Brandenburgischen
Ladenöffnungsgesetzes, dürfen an folgenden Sonntagen von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein:
22.04.2012 (Traktorpulling Eichhölzer Weg)
06.05.2012 (Frühlingsfest der Einzelhändler)
24.06.2012 (Tierparkfest)
15.07.2012 (14. Oldtimertreffen)
09.09.2012 (Perleberg-Festival)
16.12.2012 (Weihnachtsmarkt)
5 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31.12.2012 außer Kraft.
Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0233/12
anwesend ja nein ausgeschl.‘
22 22 O 0
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des g31 in
Verbindung mit g 22 BbgKVerf
Zu TOP 14.: Anfragen der Abgeordneten
Herr Ramin weist zur Beschlusslage nochmals darauf hin, dass am 14.03.2012 eine außerplanmäßige
Stadtverordnetenversammlung stattfindet. Die Stadtverordnetenversammlung wird nichtöffentlich sein.
1. Herr Pickert
fragt zur übergebenen Tischvorlage zur Kreisgebietsreform nach, wer diese erarbeitet hat.
Herr Fischer informiert, dass diese Vorlage eine Ergänzung ist zu den bereits übergebenen
Unterlagen. ln der Mappe sind ausschließliche Argumentationen, die erarbeitet werden im Ausschuss
Räumliche Entwicklung im RWK und diese Mappe ist als Argumentationshilfsmittel zu verstehen. Der
Standpunkt der Stadt und des RWK soll bekanntgemacht werden.
Seite 22 von 26
‘a

Herr Hoheisel
hatte bereits am 01.12.11 zum Kasyltensportplatz eine Anmerkung gegeben, Bis zum heutigen Tag
sind die angesprochenen Mängel nicht beseitigt worden.
Herr Fischer hat die Anweisung bereits gegeben und sichert die Prüfung zu.
Frau Pietzsch
bittet darüber nachzudenken, die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen der Ortsteile der Stadt
Perleberg zum jährlichen Neujahrsempfang mit einzuladen.
Herr Fischer zeigt auf, dass eine begrenzte Einladungsliste für jede Kommune gegeben ist. Jede
Kommune kann ca. 70 bis 80 Personen einladen. Wenn die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen mit
eingeladen werden, sind die Überlegungen zu machen, welche andere Rotation stattfinden kann. Der
Hinweis wird aufgenommen.
Herr Schulz
richtet eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung. Er fragt nach,
in wie weit in Zukunft bestimmte Mehrheitsentscheidungen, die in der Stadtverordnetenversammlung
getroffen werden, in der Presse diskutiert werden müssen. Er hinterfragt, ob der Unmut der
Abgeordneten über diese Entscheidung in der Presse darzustellen ist.
Herr Domres weist darauf hin, dass Dinge aus dem nichtöffentlichen Teil natürlich an der
Verschwiegenheit gebunden sind. Die Umsetzung und die Akzeptanz der Beschlüsse müssen
stattfinden, aber trotzdem kann die Meinung gesagt werden. Er hat so verstanden, dass
Mehrheitsbeschlüsse nicht mehr kommentiert werden dürfen und keine andere Äußerung stattfinden
darf, das würde er nicht in Ordnung finden.
Herr Fischer findet den Inhalt der Meinung richtig. lhm selbst ist das auch schon mehrere Male
aufgefallen. Herr Fischer spricht Herrn Schulz an und informiert, dass ebenfalls aufgefallen ist, dass
gerade das, was im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, im öffentlichen Teil, wo es um Personen
geht, behandelt wird. Die Angelegenheit muss mal auf den Prüfstand gestellt werden. Die
Selbstprüfung sollte stattfinden, aber das ist ein wichtiger Hinweis für die Zukunft.
Herr Hennig
möchte erfahren, wie weiter mit der Biogasanlage in Quitzow verfahren wird. Die Diskussion hat
stattgefunden und eine Einwohnerversammlung sollte stattfinden.
Frau Saffran weist darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung eingeleitet werden sollte. Bis heute liegt
nichts vor, das an dem Vorhaben nicht festgehalten werden kann. Die Forderungen vom
Landesumweltamt sind sehr erhöht und mit einer Prüfung zur Verhältnismäßigkeit versehen. Der
Hinweis auf die Tierartengutachten wird gegeben. Offiziell ist nicht bekannt, ob an dem Vorhaben
festgehalten wird,
Ende des öffentlichen Teiles um21.40 Uhr.
Seite 23 von 26