Protokoll 25. Gemeindeversammlung der Gemeinde Schleitheim

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25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011 Die RPK stimmt dem voran gegangenen Votum des Finanzreferenten im Namen des Gemeinderates zu: Es ist mit der Motion Gasser gute Arbeit geleistet worden; die Schulden konnten reduziert werden. Dank der guten Arbeit ist der Gemeinderat nun aber „in die Klemme gekommen“: Es können weniger Investitionen getätigt werden. Die RPK steht hinter dem Gemeinderat, sie möchte aber nicht voll auf ein psychologisches Mittel verzichten. Zudem ist die RPK davon überzeugt, dass das Einhalten des Finanzplanes auch mit 80 % möglich ist. Aus der Versammlung wird das Wort nicht gewünscht. Versammlungsleiter Georg Meier erklärt nun das Vorgehen bezüglich Abstimmungen: In einer ersten Abstimmung geht es um eine inhaltliche Bereinigung: Werden die bisherigen 50 % oder die beantragten 80 % dem Antrag des Gemeinderates gegenüber gestellt? In einer zweiten Abstimmung wird die obsiegende Variante von Abstimmung 1 dem Antrag des Gemeinderates gegenüber gestellt. Abstimmung 1 Erhöhung auf 80 % gem. Antrag RPK: 48 Stimmen Belassen bei 50 % 0 Stimmen Abstimmung 2 Aufheben der Motion Gasser gem. Antrag Gemeinderat: 37 Stimmen Lockerung der Motion Gasser (80 % gem. Antrag RPK): 31 Stimmen Somit ist die Aufhebung der Motion Gasser durch die Gemeindeversammlung beschlossen worden. 142 940.30 Jahresrechnung LR, Investitionsrechnung, Budget Voranschlag 2012 214 Stichwort: Gasser Stephan Stichwort: Motion Gasser Aufhebung Stichwort: Aufhebung Motion Gasser Die Stimmberechtigten haben zu diesem Traktandum schriftliche Unterlagen erhalten, zudem wurden Ergänzungen dazu auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet. Eintreten auf die Vorlage wird stillschweigend beschlossen. Sein Eintretensreferat zum Voranschlag 2012 kann Finanzreferent Christoph Hafner kurz halten: Es wird dem Souverän ein erfreuliches Budget 2012 vorgelegt. Der Gemeinderat hat natürlich gehofft, dass die Aufhebung oder mindestens die Lockerung der so genannten „Motion Gasser“ genehmigt wird, was ja nun beim vorhergehenden Traktandum der Fall gewesen ist. Das Budget wurde darum auch im Hinblick auf die Aufhebung der Motion erstellt. Wenn alles „recht geht“, sollten im Jahre 2012 wieder Fr. 300‘000.00 bis Fr. 500‘000 Schulden getilgt werden können.
25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011 Christoph Hafner informiert an dieser Stelle ein wenig ausführlicher über die Wasserversorgung und die Kläranlage: Schleitheim ist bezüglich Wasserversorgung Dreh- und Angelpunkt für mehrere Gemeinden: o Bei der aktuellen, trockenen Witterung beziehen die Gemeinden Oberhallau, Beggingen und Siblingen nicht wenig (Grund-)Wasser von der Wasserversorgung Schleitheim, weil die Randenquellen versiegt sind. o Die Pumpen in Oberwiesen und zum Reservoir Silstig hinauf laufen zurzeit fast Tag und Nacht. � Der Strom ist nicht billig. � Wenn man gewusst hätte, dass das Wetter so heraus kommt, hätte man fürs Budget 2011 sowohl bei den Stromkosten als auch bei den Wasserverkaufen an andere Gemeinden mehr budgetieren müssen. Unter „Kläranlage“ rsp. „ARA“ dürfte im Abschnitt „Verrechnung Besoldungen“ in der Rechnung 2012 eine Abweichung zum (vorgelegten) Budget 2012 eintreten: o Der Gemeinderat Schleitheim ist in Verhandlung gewesen mit einer Vertretung des Gemeinderates Hallau, welche wiederum den Abwasserverband Klettgau vertreten hat, bezüglich der Betreuung der ARA Schleitheim durch Personal der ARA Hallau. o Die Forderung gem. Vertragsentwurf waren Fr. 90‘000.00, welche Schleitheim an den Abwasserverband Klettgau hätte bezahlen müssen. Das war dem Gemeinderat Schleitheim zu hoch (Fr. 70‘000.00 zu bezahlen, wäre er bereit gewesen). o Da man sich offenbar finanziell nicht einigen kann, wird Christoph Hafner dem Gemeinderat wohl an der nächsten Sitzung beantragen müssen, die Verhandlungen seien abzubrechen, d.h. Schleitheim werde die ARA weiterhin mit eigenem Personal und auf eigene Rechnung betreuen. Hans Meier unterstützt die Haltung des Gemeinderates: Den Hallauern darf man kein Geschenk bringen. Er fordert den Gemeinderat darum auf, in dieser Sache hart zu bleiben. Detailberatung Während der Detailberatung werden etliche Fragen gestellt sowie einzelne Punkte detailliert diskutiert. Die Fragen und Antworten sowie die Diskussionen sind – in Notizenform – als Aktennotiz festgehalten und bilden einen Anhang zum Protokoll. Während der ganzen Detailberatung werden keine Anträge gestellt, hingegen stellt Hansueli Stamm den folgenden Antrag bezüglich der Gebühren: Der Gemeinderat beantragt gem. Antrag 2.2 auf Seite 1 einen Verbrauchspreis von Fr. 0.80 (exkl. MwSt) pro m³ Frischwasser. Hansueli Stamm kann nicht begreifen, dass der Gemeinderat nicht mit dem „Wasserzins“ aufschlägt. Seit 1992 ist dieser nämlich auf der gleichen Höhe; es wurde nie auch nur einen Aufschlag gemacht wegen der Teuerung. Bei der Wasserversorgung stehen Investitionen an, und auch die Werterhaltung kostet. Als Beispiel nennt Hansueli Stamm die Wasserleitungen im Espili, wo es seit der Einbringung des Deckbelages schon mehrfach Schäden gegeben hat. Hansueli Stamm mahnt auch, wenn die Sanierung des Reservoirs Silstig erfolgt, was ja heute noch beantragt wird, dann hat die Wasserversorgung keine Reserven mehr. 215
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